Bezirksvertretung Huckarde - öffentliche Sitzung vom 02.05.2002

N i e d e r s c h r i f t

über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde

am Donnerstag, dem 02. Mai 2002, 17.00 Uhr,

im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15

Teilnehmer:

Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren
16 von z. Z. 18 Bezirksvertretungsmitgliedern anwesend.

Mitglieder der Bezirksvertretung Mitglieder des Rates
SPD-Fraktion Ollech, Heinz (SPD-Ratsvertreter)
Hudy, Harald (Bezirksvorsteher) nicht anwesend
Sander, Karl-Heinz (Stellv. Bezirksvorsteher) Bade, Marion (SPD-Ratsvertreterin)
Bade, Doris Brandt, Rita (SPD-Ratsvertreterin)
Emmerich, Walter Krause, Christiane (CDU-Ratsvertreterin)
Faulstich, Roland Krüger, Mario, (Bündnis 90/Die Grünen)
Hendler, Sigrid
Krüger, Eugen Seniorenbeirat
Ottmüller, Zita Hesse, Hans
nicht anwesend nicht anwesend
Schreiber, Heinz Schlömer, Elisabeth
SPD
Migdalsky, Peter Presse
CDU-Fraktion Ruhr-Nachrichten
Breuckmann, Willi (Stellv. Bezirksvorsteher) Westf. Rundschau
Brückel, Horst Stadtanzeiger
Brückel, Claudia
Platz, Manfred Verwaltungsstelle Huckarde
Scheller, Günter Führer, Frank (33/Hu)
Spineux, Hans-Peter Göken, Jürgen (33/Hu)
nicht anwesend Sundermann, Petra (33/Hu-BV)
Krause, Heinz-Peter
Bündnis 90/Die Grünen
Hawighorst-Rüßler, Ursula

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

Zu Ziffer 1

1. Regularien

Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.05 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der
Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Platz benannt.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

1.3 Feststellung der Tagesordnung

Die TO wurde um den TOP
5.2 Infrastrukturrevision: Friedhofserweiterungsflächen
erweitert.

Es wurde ein gemeinsamer Ergänzungsantrag zum Beschlussvorschlag des TOP 11.1: Bauleitplanung; Änderung des Bebauungsplanes Hu 126/1 – Gewerbepark Hansa – von SPD- und CDU-Bezirksfraktion eingereicht.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) beantragte die Aufnahme eines Antrages von Bündnis 90/Die Grünen zur “Infrastrukturrevision Hortplätze und kleine Grundschulen” in die Tagesordnung aus Gründen der Dringlichkeit. Die Aufnahme wurde mehrheitlich abgelehnt.

Unter Einbeziehung der o. a. Ergänzungen wurde die Tagesordnung einstimmig gebilligt.

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 21. März 2002

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

Zu Ziffer 2

2. Einwohnerfragestunde (17.10 Uhr, maximal 30 Minuten)

Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.10 Uhr die Einwohnerfragestunde.

Frau Petra Runz (Vorsitzende der Schulpflegschaft der Grafen-Grundschule in Deusen), Kreyenbachweg 10, 44369 Dortmund, überreichte eine Unterschriftenliste gegen die
Schließung des Schulstandortes. Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Infrastrukturrevision sei auch die Deusener Grundschule als möglicher von der Schließung bedrohter Standort genannt worden. Hiergegen wende sich die Schulpflegschaft und sie forderte die Politiker auf, sich für den Erhalt der Schule einzusetzen.

Der Bezirksvorsteher sah den Bestand der Grundschule in Deusen als nicht gefährdet an. Dennoch sei es wichtig, Signale zu setzen.

Herr Erol Oezkan (F 59 39 85), Hubertusweg 4, 44143 Dortmund, problematisierte die zunehmende Installation von Mobilfunksendeanlagen im Hinblick auf mögliche gesundheitsschädigende Wirkungen.

Der Bezirksvorsteher verwies auf die Behandlung der Thematik unter TOP 12.1. Im übrigen liege die Genehmigung solcher Sendeanlagen nicht im Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung.

Herr Ulrich Küpper (1. Vorsitzender der Siedlergemeinschaft Deusen und 2. Vorsitzender der Interessengemeinschaft in Deusen), Stiegenweg 4, 44369 Dortmund, bezog sich auf TOP 11.1 und rekapitulierte den öffentlichen Meinungsbildungsprozess zum Thema Einzelhandelsansiedlung im geplanten Bereich aus seiner Sicht. Er sah in der Öffentlichkeit eine breite Gegnerschaft gegen das Projekt, der sich die Bezirksvertretung nach seinem Dafürhalten anschließen solle.

Der Bezirksvorsteher verwies auf die Behandlung der Thematik unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt.

Ende der Einwohnerfragestunde 17.20 Uhr.

Zu Ziffer 3

3. Berichterstattung

Zu Ziffer 4

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

Zu Ziffer 5

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung

hier: Urbanus-Grundschule
- Vorlage Städtische Immobilienwirtschaft –
(Drucksache Nr.: 02461-02)

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Gründen) gab zur Kenntnis, dass die Sanierung der Turnhalle nach ihren Ermittlungen ebenfalls Bestandteil der Maßnahme sei, obwohl sie in der Vorlage nicht genannt werde.

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

5.2 Infrastrukturrevision:

Friedhofserweiterungsflächen
- Vorlage StA 23 (Liegenschaftsamt) und StA 68 (EB Friedhöfe Dortmund) –
(Drucksache Nr.: 02520-02)

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf die nicht fristgerechte Einbringung der Vorlage. Da aus diesen Gründen die Auseinandersetzung mit dem Thema nicht möglich gewesen sei, beantragte sie eine Vertagung.

Die Vorlage wurde vertagt.

Zu Ziffer 6

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

Zu Ziffer 7

7. Schule

7.1 Unterbringung der Hangeney-Grundschule

- Schreiben des Dezernates 5 und des Dezernates 2 –

Der Bezirksvorsteher bekräftigte noch einmal den Beschluss der Bezirksvertretung zur gleichen Thematik aus der 26. Sitzung am 21.03.2002 TOP 7.1. Unabhängig von der Realisierung der Neubaumaßnahme bleibe die Forderung bestehen, die Schulcontainer am Standort Hangeney-Grundschule kurzfristig aufzustellen.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

Zu Ziffer 8

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Kultur- und Tagungszentrum “Alte Schmiede”

hier: Schäden am Parkettboden
- Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion –

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

8.2 Vereinsheim Kirchlinder Vereine, Westerwikstraße (alte Kochschule)

hier: Aufstellen von 2 Containern (zur vorübergehenden Aufbewahrung von Vereinsgegenständen)

- Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion –

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Zu Ziffer 9

9. Kinder und Jugend

9.1 Ernährungsverhalten von Kindern in städtischen Einrichtungen

- Vorlage des Dezernates 5 -
(Drucksache Nr. 02363-02)

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) sah die Vorlage als unrealistische Absichtserklärung, die im Gegensatz zur Sparpolitik der Stadt stünde.

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

Zu Ziffer 10

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Begegnungsstätte Kirchlinde, Im Dorloh 75

hier: Gewährleistung der problemlosen Zufahrt zur Begegnungsstätte für gehbe-
hinderte Besucher
- Antrag der SPD-Fraktion –

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter legte dar, dass Gespräche mit dem Schulverwaltungsamt geführt worden seien mit dem Ergebnis, der AWO außerhalb der Schulzeiten freien Zugang zu ermöglichen. Die AWO habe dann die Pflicht, nach Abschluss ihrer Treffen (ca. 18.00 Uhr) die Schranke zu schließen. Hierüber werde noch ein Gespräch zwischen Schulleitung, AWO und Schulverwaltungsamt stattfinden.

Zu Ziffer 11

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Bauleitplanung;

Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hu 126/1 - Gewerbepark Hansa -
hier: I. Änderungsbeschluss (1. Änderung) des Bebauungsplanes

Hu 126/1 - Gewerbepark Hansa -;

II. Bürgerbeteiligung
- Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) -
(Drucksache Nr. 02371-02)

Herr Emmerich (SPD-Fraktion) diskutierte die Vorlage zunächst vor dem Hintergrund der Fragestellungen, wie die Kaufsituation im Bereich von Gütern des täglichen Bedarfes und die Kaufkraftbindung im Stadtbezirk verbessert bzw. der Kaufkraftbindungsquote anderer Stadtbezirke angeglichen werden könne. Wegen der ungenügenden Versorgungssituation in den Bereichen Deusen, Erpinghofsiedlung, Unionsiedlung, Ostpreußensiedlung und in einigen Randbereichen Kirchlindes sei die Ansiedlung kleiner bedarfsorientierter Geschäfte aus Sicht aller Beteiligten wünschenswert. Diese von Idealvorstellungen geprägte Idee einer bürgernahen Grundversorgung habe sich jedoch an der Realität messen lassen müssen. Da kleinere Geschäfte mit standortnahem Einzugsbereich nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben seinen, stehe man vor der Situation, dass Betreiber für solche Objekte nicht zur Verfügung stünden.

Am 20. Dezember 2001 sei das vorgelegte Vorhaben erstmalig zwischen Frau Hawighorst-Rüßler, Herrn Breuckmann, Herrn Brückel, Herrn Hudy und ihm, sowie Vertretern des Bauordnungsamtes diskutiert worden. Für die SPD-Bezirksfraktion sie klar gewesen, dass das Vorhaben einer öffentlichen Diskussion bedürfe. Dieser Meinungsbildungsprozess sei umgehend durchgeführt und am 14. März 2002 abgeschlossen worden. Dass diese Vorgehensweise richtig gewesen sei, zeige die Resonanz in der Öffentlichkeit, die in ihrem Urteil immer noch gespalten sei. Auch innerhalb der SPD sei das Vorhaben kontrovers diskutiert und beurteilt worden.

Im Meinungsbildungsprozess der SPD-Bezirksfraktion habe man sich anfangs mit den Deusener Argumenten auseinander gesetzt. Zunächst sei klar, dass sich durch die Ansiedlung des Lidl-Marktes am Hülshof die Versorgungssituation in Deusen nicht verbessern werde. Die Versorgungssituation der Menschen in Deusen bleibe trotz einer solchen Ansiedlung nach wie vor unbefriedigend. Durch den Verzicht auf die Ansiedlung eines Lidl-Marktes am Hülshof würden die Chancen, ein Lebensmittelgeschäft nach Deusen zu bekommen aber auch nicht verbessert, da nicht die für eine Ansiedlung erforderliche Einwohnerzahl in Deusen vorhanden sei. Bisher sei man davon ausgegangen, dass zur Existenzsicherung eines Einzelhandelsgeschäftes ein unmittelbarer Einzugsbereich von ca. 7.000 – 8.000 Kunden erforderlich sei. Wegen der geringen Gewinnspannen im Einzelhandel gingen Fachleute zum Teil jetzt schon von einer Zahl bis zu 10.000 Einwohnern aus. Aus diesem Grund würden bundesweit von den Fachverbänden ca. 15.000 Geschäftsaufgaben erwartet und für notwendig gehalten.

Der SPD-Ortsverein Huckarde-Ost habe sich nicht grundsätzlich gegen eine Lidl-Ansiedlung in Huckarde ausgesprochen. Die Mehrheit des Ortsvereins sei gegen eine Änderung des Bebauungsplanes wegen der Befürchtung, dass der Gewerbepark Hansa hierdurch für weitere Einzelhandelsansiedlungen geöffnet würde. Diese Bedenken seien zunächst von ihm geteilt, nach intensiven Gesprächen mit der Verwaltung aber ausgeräumt worden. Der Ortsverein Huckarde-Ost habe eine Ansiedlung auf den Grünflächen an der Oberfeld- bzw. Parsevalstraße, also im Bereich der Gesamtschule, vorgezogen. Diese Alternative scheide jedoch wegen der Nähe zur Schule und Kindertagesstätte und den damit verbundenen verkehrlichen Konflikten aus.

Herr Emmerich war des weiteren der Meinung, dass von einer höheren Kaufkraftbindung zwar keine positiven finanziellen Auswirkungen für den Stadtbezirk Huckarde zu erwarten seien, die Erhöhung der Bindungsquote sei jedoch für Huckarde unter Imagegesichtspunkten zu betrachten. Es sei ein Unterschied ob Huckarder Einwohner zum Einkaufen den Stadtbezirk verlassen müssten oder ob Menschen aus umliegenden Ortsteilen ihre Einkäufe in Huckarde erledigen könnten.

In der Kritik habe auch die geplante Größe der Verkaufsfläche gestanden. Nach heutigen Erkenntnissen sei die geplante Fläche von 700 qm jedoch die untere Grenze dessen, was zur Existenzsicherung notwendig sei.

Besonders intensiv habe man sich mit der Befürchtung Gewerbetreibender beschäftigt, ein Nahversorgungsanbieter am geplanten Standort gefährde die Existenzfähigkeit des Huckarder Ortskernes. Die Bezirksvertretung habe deutlich gemacht, dass die Existenzfähigkeit des Ortskernes nicht gefährdet werden dürfe und dazu eine Gegenstrategie entwickelt, an deren Umsetzung gearbeitet werde. Es habe hierzu bereits ein Treffen zwischen den Fraktionsspitzen der Bezirksvertretung und Vertretern des Gewerbevereines gegeben. Tatsache sei jedoch, dass eine Befriedigung der Nahversorgungsbedürfnisse der Menschen nicht überschneidungsfrei zu realisieren sei.

Die SPD-Bezirksfraktion habe sich insbesondere mit folgenden 5 Fragestellungen intensiv auseinander gesetzt:

· Was bedeutet die Realisierung des Vorhabens für die örtliche Stadtentwicklung?

Ein Teil der abfließenden Kaufkraft in Höhe von ca. 30 % könne vor Ort gebunden werden. Dies werde sich positiv auf den Ortskern auswirken. Die Erreichbarkeit des Ortskerns, die Parkplatzsituation sowie die Parkplatztransparenz müssten jedoch ebenso verbessert werden wie die Angebotsstruktur im Einzelhandels- und Gastronomiebereich des Ortskernes.

· Welche Probleme ergeben sich aus der Realisierung des Vorhabens für die örtliche Verkehrsgestaltung?

Die NS9 sei als Hauptverkehrsstraße gebaut. Nach dem aktuellen Verkehrsgutachten des Planungs- und Ingenieursbüros Dr. Leßmann sei in der Spitzenbelastung noch eine Kapazitätsreserve von 38 % vorhanden. Die aktuelle Verkehrszählung von Januar 2002 habe ergeben, dass der Kreuzungsbereich Hülshof/Parsevalstraße täglich von 15.200 Fahrzeugen benutzt werde. Ein Einzelhandelsgeschäft der geplanten Größe werde täglich von ca. 500 Fahrzeugen angefahren. Die vorhandene Reserve würde also bei weitem nicht ausgeschöpft. Eine Optimierung der Ampelschaltung sei jedoch erforderlich. Das Beispiel Kirchlindes zeige, dass dies möglich sei.

· Passt die Ansiedlung eines Lebensmittelgeschäftes zu den Planungen der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung für den Gewerbepark Hansa?

Planungsamt, Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung sowie die LEG hätten sich positiv zur jetzigen Konzeption des Vorhabens geäußert. Der Konsultationskreis aus Vertretern des Planungsamtes, der IHK, Einzelhandelsverband und Gewerkschaft habe sich ebenfalls für das Planvorhaben ausgesprochen. Im Planungsamt selbst werde das Vorhaben als machbar bewertet.

· Welche Folgewirkung hat die Realisierung des Vorhabens für die weitere Nutzung der Flächen des Gewerbeparks Hansa?

Bei der Lidl-Ansiedlung handele es sich um die Platzierung eines einzelnen Nahversorgers für den betreffenden Bereich. Ein städtebaulich markantes und attraktives Bürogebäude werde auch andere Investoren auf den Standort Huckarde aufmerksam machen und sich positiv auf das Image des Stadtbezirkes auswirken.

· Ist das Vorhaben vereinbar mit dem gesamtstädtischen Einzelhandelskonzept?

Ziele des Einzelhandelskonzeptes seien die nachhaltige Stärkung bestehender zentraler Angebotsstrukturen und die Sicherung einer flächendeckenden Nahversorgung des gesamten Stadtgebietes. Von den zuständigen Verbänden seien hierzu Stellungnahmen eingeholt worden. Stellvertretend zitierte er die Stellungnahme des Einzelhandelsverbandes vom 06.03.2002 wonach das Projekt realisiert und gleichzeitig die Parkraumsituation zur Stärkung des Ortskernes verbessert werden solle.

Im Übrigen gehe der Beschlussvorschlag der Vorlage nicht weit genug, weshalb die SPD- und die CDU-Bezirksfraktion übereingekommen seien, die vorliegende gemeinsame Ergänzung zum Beschlussvorschlag einzubringen.

Darüber hinaus sprach er sich dafür aus, der Bürgerschaft über den vorgeschrieben Aushang der Bebauungsplanänderung hinaus die Änderungsziele im Rahmen einer Informationsveranstaltung vorzustellen.

Herr Brückel (CDU-Fraktion) verwies auf die kontroverse öffentliche Diskussion, die sich auch in der Presseberichterstattung niedergeschlagen habe. So habe sich der Vorstand des Huckarder Gewerbevereins entgegen anderslautenden Berichten vehement für den Hansa-Tower ausgesprochen. Da das Projekt auch sonst überwiegend auf positive Resonanz stoße, werde es von der CDU-Bezirksfraktion nach Abschluss eines sorgfältigen Meinungsbildungsprozesses ebenfalls befürwortet.

Herr Brückel entkräftete noch einmal das Argument, das Projekt verhindere die Ansiedlung eines Einzelhandelsgeschäftes in Deusen unter Hinweis auf ein Gespräch, dass er mit Vertretern der Firma Lidl geführt habe. Danach kalkuliere man dort mit einem notwendigen Einzugsbereich, der 8.000 – 10.000 Menschen umfassen müsse. Mit ca. 2100 Einwohnern weise Deusen daher auf keinen Fall die erforderliche Einwohnerzahl auf. Nach seinem Eindruck aus persönlichen Gesprächen seien, abgesehen vom SPD-Ortsverein Deusen, daher nicht mehr viele Deusener gegen das Projekt zumal das Geschäft an der geplanten Stelle von Deusen aus mit dem Bus erreichbar sei.

Voraussetzung für eine Realisierung der Maßnahme sei jedoch eine Einigung mit der IHV über die Parkplatzproblematik und den Zugang zur Alten Schmiede. Diesbezüglich verwies er auf die Auflagen des Ergänzungsantrages und unterstützte ebenfalls noch einmal die Forderung nach einer Bürgeranhörung.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf die Festlegungen des Bebauungsplanes Hu 126 -Gewerbepark Hansa- nach denen Einzelhandelsbetriebe, sowie Verkaufsstellen von Handwerksbetrieben und anderen Gewerbetreibenden, die sich ganz oder teilweise an Endverbraucher wendeten, nicht zulässig seien. Dem liege die städtebauliche Zielsetzung zu Grunde, Einzelhandelsbetriebe zur Stärkung der zentralen Versorgungseinrichtungen in den Ortszentren anzusiedeln. Damit solle Kaufkraftverlusten des Ortsteilzentrums und Verkehrsbelastungen entgegengewirkt werden. Der Masterplan Einzelhandel sehe darüber hinaus eine flächendeckende Versorgung des Ortsteiles mit Einzelhandel vor. Diese Argumente sprächen gegen eine Ansiedlung in dem betreffenden Bereich, zumal sich dieser in einer Randlage befinde. Vorhandene Geschäfte in der Umgebung würden in ihrem Bestand gefährdet und dringend benötigte Läden in sich entwickelnden Ortsteilbereichen dauerhaft verhindert.

Frau Hawighorst-Rüßler sah die Gefahr einer schleichenden Aufweichung der Festsetzungen des Bebauungsplanes Hu 126 zugunsten weiterer Einzelhandelsansiedlungen im Gewerbegebiet. Die Ergebnisse der Verträglichkeitsuntersuchung zum Einzelhandelskonzept bestätigten eine Unterversorgung bestimmter Ortsteile. Einzelhandelsstandorte sollten in den betreffenden Bereichen angesiedelt werden. Im Ortskernbereich Huckardes sei kein weiterer Nahversorger im Bereich Nahrungs- und Genussmittel erforderlich, sondern es fehle an anderen Waren des täglichen Bedarfes.

Ein weiteres Argument gegen das Vorhaben liege in seiner architektonischen Gestaltung, die mit 22 m Höhe die umliegende Bebauung überrage. Aus nördlicher Richtung werde damit die Sicht auf die alte Schmiede verdeckt und deren Standort abgewertet. Des weiteren weise ein Geschäft mit 700 qm Verkaufsfläche keine attraktive Fassade auf. Mit dem Projekt würden überdies die architektonischen Vorgaben für diesen Bereich, z. B. bezüglich der Fassadenge-staltung, konterkariert. Auch erwarte sie eine unzumutbare Mehrbelastung für den Verkehr, vor allem auch in den umliegenden Wohngebieten. Eine Einigung mit der IHV bezüglich der Umwidmung der Stellplätze sei noch nicht erzielt und die diesbezügliche Planung sei nicht akzeptabel. Abschließend sah Frau Hawighorst-Rüßler das Projekt im Zusammenhang mit Standortzusagen, die die Stadt Dortmund der Betreiberin bei der Ansiedlung des zentralen Warenverteilzentrums möglicherweise gemacht habe. Es bestehe kein Grund, sich zugunsten dieses Vorhabens von dem erfolgreichen Entwicklungskonzept für den Gewerbepark Hansa zu verabschieden. Aus den genannten Gründen sei das Projekt nicht akzeptabel und finde daher nicht die Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Emmerich bekräftigte noch einmal, dass die Forderung nach einer wohnortnahen Grundversorgung zwar berechtigt und in der Sache sinnvoll sei, aus den von ihm eingangs dargestellten Gründen sei sie jedoch in der Realität leider nicht durchsetzbar. Darüber hinaus wären die Standortdiskussion und die Diskussion über die verkehrlichen Auswirkungen in jedem Fall geführt worden, auch wenn die Ansiedlung an anderer Stelle im Stadtbezirk erfolgen würde. Zusätzliche Verkehrsbelastungen ergäben sich in jedem Fall unabhängig vom Standort.

Er verwies auf die besondere Situation der betreffenden Fläche, die von zwei verschiedenen Bebauungsplänen tangiert sei, die einmal ein Wohngebiet und zum anderen ein Gewerbegebiet auswiesen. Hätte man das Projekt getrennt realisiert, nämlich den Einzelhandel im Wohngebietsbereich der Fläche und das Bürogebäude im Gewerbebereich der gleichen Fläche, so hätten beide Einzelmaßnahmen an fast der gleichen Stelle, wie jetzt vorgesehen, genehmigt werden müssen. Die Änderung des Bebauungsplanes ermögliche somit lediglich eine bessere Ausnutzung der Fläche.

Herr Brückel verwies als Entgegnung zur Argumentation von Frau Hawighorst-Rüßler noch einmal auf die Forderungen des gemeinsamen Ergänzungsantrages von CDU-Fraktion und SPD-Fraktion. Auch er sah eine besondere Situation dadurch gegeben, dass das Grundstück in zwei Bebauungsplanbereiche aufgeteilt sei. Die getrennte Realisierung von Einzelhandel und Bürogebäude in den jeweiligen Bebauungsplanbereichen der Fläche sei nicht wirtschaftlich. Deshalb seien in diesem Einzelfall eine Zusammenlegung zu einem Projekt und die erforderliche Änderung des Bebauungsplanes unter den Auflagen des Ergänzungsantrages vertretbar.

Herr Migdalsky (SPD) führte aus, dass die Einwohner von Erpinghof-, Unionsiedlung, Deusen und Wischlingen gegen das Projekt seien. Dies gelte auch für die Bewohner des unmittelbaren Einzugsbereiches. Das geplante Vorhaben sei vergleichbar mit der Situation der
Evinger Mitte. Auch dort sei die Ansiedlung von Einzelhandel im Bereich des Gewerbegebietes nicht genehmigt worden. Wegen des zu erwartenden Verkehrsaufkommens sei die Maßnahme nach seinem Dafürhalten nicht genehmigungsfähig. Er sah die Einzelhandelsversorgung im Kernbereich Huckardes bereits durch die vorhandenen Geschäfte gedeckt. Insofern gäbe es keinen Bedarf an der geplanten Stelle. Das Projekt gefährde die vorhandenen Lebensmittelgeschäfte und schwäche den Ortskern Huckardes. Überdies verhindere das Vorhaben die Ansiedlung anderer Lebensmittelgeschäfte im Stadtbezirk. Einen Bedarf für die Schaffung weiterer Bürofläche sah er an der fraglichen Stelle nicht gegeben. Er hoffe daher, dass die Vorlage nicht die Zustimmung des AUSW bekommen werde.

Zur Behauptung von Herrn Migdalsky, dass Teile der SPD- bzw. CDU-Bezirksfraktion bzw. auch der Bezirksvorsteher von einer ursprünglichen ablehnenden Haltung nunmehr abgerückt seien, legte der Bezirksvorsteher Wert auf die Feststellung, er habe im Vorfeld nicht eine grundsätzlich ablehnende Haltung, sondern Klärungsbedarfe formuliert, die nun ihren Niederschlag im Zusatzantrag gefunden hätten. Überdies habe er immer betont, dass er erst nach Beendigung des Meinungsbildungsprozesses und der öffentlichen Diskussion zu einem abschließenden Votum gelangen werde.

Herr Emmerich bezweifelte die Ausführung von Herrn Migdalsky, dass alle Einwohner der von ihm genannten Bereiche gegen das Projekt seien. Diese Aussage sei aus der Luft gegriffen, da eine Befragung nicht stattgefunden habe. Falls wirklich eine Mehrheit gegen das Vorhaben sei, was er aus seiner Sicht bezweifele, sei er bereit, seine Ansicht zu revidieren. Bezüglich einer Einzelhandelsansiedlung in Deusen verwies er auf in der Vergangenheit mit Investoren geführte Gespräche, die wegen der geringen Einwohnerzahl Deusens alle erfolglos gewesen seien.

Pkt. I der Vorlage (Änderungsbeschluss) wurde mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen
(Herr Migdalsky, SPD und Frau Hawighorst-Rüßler, Bündnis 90/Die Grünen) mit der
nachfolgenden Ergänzung zum Beschlussvorschlag beschlossen.

Gemeinsamer Ergänzungsantrag von SPD-Bezirksfraktion und CDU-Bezirksfraktion zum Beschlussvorschlag:

Voraussetzungen für die Zustimmung zum Planvorhaben Bürogebäude mit Lidl-Markt sind:

Bebauungsplan:
Die Bebauungsplanänderung muss die Möglichkeit zur Ansiedlung weiterer Lebensmittelgeschäfte im Gewerbepark Hansa ausschließen.

“Alte Schmiede”:

Die Funktionsfähigkeit der “Alten Schmiede”

- als Kulturzentrum,

- als Vereinsheim,

- als Tagungszentrum

darf nicht gefährdet werden.

Es darf für die “Alte Schmiede”

- keine Verschlechterung der Parkmöglichkeiten,

- keine nachhaltigen, die Wirtschaftskosten negativ verändernden Maßnahmen,

- keine Maßnahmen, die das Image der “Alten Schmiede” nachteilig verändern

geben.

Finanzierbarkeit:
Die Finanzierung der Maßnahme muss gesichert sein.

Zeitliche Baufolge:
Es muss sichergestellt sein, dass die Baufolgen

- Erdgeschoss mit Lebensmittelmarkt

- Obergeschoss für Büroräume

als eine Baumaßnahme (ohne zeitliche Verzögerungen) durchgeführt wird.

Pkt. II der Vorlage (Bürgerbeteiligung) wurde einstimmig beschlossen mit der
Maßgabe, eine Bürgeranhörung durchzuführen.

11.2 Bauleitplanung;

Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hu 141
- Seniorenhaus Zeppelinstraße -
hier: I. Einleitungsbeschluss;

II. Beschluss zur Bürgerbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger;

III. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil A -.

- Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) -
(Drucksache Nr. 02561-02)

Herr Emmerich (SPD-Fraktion) führte aus, dass das Vorhaben so beantragt und gewollt sei. Eine Bürgerinformationsveranstaltung sei durchgeführt worden. Ein alternativer Standort für ein Seniorenhaus sei im Stadtbezirk nicht vorhanden.

Herr Hesse (Seniorenbeauftragter) legte dar, dass der Seniorenbeirat gegen den Standort Zeppelinstraße sei. Der Standort entspreche nicht den Bedürfnissen älterer oder dementer Menschen. Zum einen sei die Entfernung vom Ortskern zu groß, zum anderen die
Anbindung an den ÖPNV nicht optimal, vor allem die Naherholungsgebiete Wischlingen und Rahmer Wald seien nur mit Umsteigen zu erreichen. Er empfahl, das Seniorenhaus auf der ursprünglich vorgesehenen Fläche nördlich der Rahmer Straße in der Nähe der Straße “Am Kniepacker” zu realisieren.

Herr Brückel (CDU-Fraktion) zeigte sich erstaunt über die von Herrn Hesse formulierte ablehnende Haltung gegenüber dem Standort. Bei einem Ortstermin seien keine Einwände seitens der Vertreter des Seniorenbeirates formuliert worden. Bezüglich der verkehrlichen Anbindung verwies er auf die Vorlage, in der dargestellt sei, dass die nächste erreichbare Haltestelle nur 200 m entfernt liege. Die Anbindung an den ÖPNV könne somit nicht als schlecht angesehen werden.
Man habe sich gegen den Standort Kniepacker entschieden, da das Seniorenhaus dort in unmittelbarer Nähe der geplanten Stadtbahnzulaufstrecke gelegen hätte.

Herr Emmerich schloss sich der Darstellung von Herrn Brückel an und verwies auf die eindeutige Zustimmung, die Herr Hesse bei dem Ortstermin zum Standort Zeppelinstraße gegeben habe. Darüber hinaus sei der Standort Am Kniepacker nicht grundsätzlich vom Tisch, man habe sich lediglich gegen diesen Standort für eine Einrichtung ausschließlich für Demenzkranke entschieden. Ein Seniorenheim, das für alle offen stünde, sei an dieser Stelle durchaus möglich, man habe dafür aber keinen Investor gefunden. Angesichts der wirtschaftlichen Situation solcher Einrichtungen, die bundesweit vielfach von Schließung bedroht seien, sei man froh, einen Investor für das Vorhaben in der Zeppelinstraße gefunden zu haben. Alle anderen Argumente seien nachrangig.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) führte aus, der Standort “Am Kniepacker” sei verworfen worden, da Anwohner, insbesondere die Siedlergemeinschaft Probleme durch eine erhöhte Verkehrsbelastung befürchtet hätten. Diese Argumentation sei aus ihrer Sicht nicht stichhaltig. Erhebe der Seniorenbeirat nun Bedenken gegen den Standort Zeppelinstraße, so sei das ernst zu nehmen, auch wenn man der Argumentation nicht folge. Die Standortfrage sei daher neu zu diskutieren.

Herr Brückel verwies auf den nächsten Termin des AUSW (15.05.2002). Eine Vertagung der Vorlage gefährde nach seiner Meinung die kurzfristige Realisierung des Projektes.

Der Bezirksvorsteher verwies auf das lediglich bestehende Beratungsrecht der Bezirksvertretung in dieser Angelegenheit. Da ohnehin noch eine Bürgerinformationsveranstaltung hierzu durchgeführt werde, regte er an, die Vorlage wie vorgesehen zu beschließen.

Frau Hawighorst-Rüßler beantragte, über eine Vertagung abzustimmen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

I. Einleitungsbeschluss;

Pkt. I der Vorlage wurde einstimmig bei 1 Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.

II. Beschluss zur Bürgerbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger;

Zu Pkt. II der Vorlage wurde einstimmig beschlossen, eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen.

III. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil A -.

Pkt. III der Vorlage wurde einstimmig bei 1 Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen)
beschlossen.

11.3 Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) der Stadt Dortmund

- Vorlage StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenbetrieb) -
(Drucksache Nr. 02449-02)

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen

11.4 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2002 und 2003

- Vorlage StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenbetrieb) -
(Drucksache Nr. 02515-02))

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

11.5 Teilnahme eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Huckarde an Beiratssitzungen

- Schreiben des Dezernates 6 –

Herr Brückel (CDU-Fraktion) schlug für die Teilnahme eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Huckarde an Beiratssitzungen Herrn Emmerich (SPD-Fraktion) und als seinen Vertreter Herrn Krause (CDU-Fraktion) vor.

Dieser Vorschlag wurde einstimmig beschlossen.

11.6 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage

- Schreiben StA 67 (Stadtgrün Dortmund) –

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

11.7 Erneuerung eines Städtepartnerschaftsschildes

- Antrag der CDU-Fraktion –

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

11.8 Befestigung eines Trampelpfades am Bert-Brecht-Gymnasium

- Antrag der CDU-Fraktion –

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

11.9 Aufstellen von Hinweisschildern “Autobahn”

hier: im Straßenbereich Rahmer Straße
- Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Bündnis 90/
Die Grünen –

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

11.10 Revierpark Wischlingen

hier: 24. Sitzung der Bezirksvertretung DO-Huckarde am 17.01.2002 TOP 11.7
- Schreiben Revierpark Wischlingen GmbH –
Berichterstattung: Bezirksvorsteher

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

11.11 Seniorenzentrum Bockenfelder Straße

hier: Anbringung von Hinweisschildern
- Antrag der SPD-Fraktion -
Berichterstattung: Bezirksverwaltungsstellenleiter

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter führte aus, der zuständige Vertreter des Tiefbauamtes habe grundsätzlich Zustimmung zu der Maßnahme signalisiert. Die Kosten würden aus dem Etat des Tiefbauamtes getragen.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

11.12 Gestaltungsmaßnahme Marktplatz Huckarde

hier: Verzicht auf Poller
- Antrag der SPD-Fraktion -
Berichterstattung: Bezirksverwaltungsstellenleiter

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter erläuterte anhand eines Planes zunächst die Situation, dass die vorgesehenen 10 Parkbuchten entlang der Rahmer Straße zum Markt hin mit ca. 21 Pfosten abgegrenzt werden sollen, wogegen vor dem Sparkassengebäude 16 Pfosten so installiert würden, dass die Zufahrt eines Geldtransporters zum Sparkassengebäude möglich sei. Auf die Pfosten zur Abgrenzung der Parkbuchten könne zum Schutz der Fußgänger nicht verzichtet werden. Bezüglich der Pfosten entlang der Sparkasse sei eine Abwägung vorzunehmen. Grundsätzlich sei es möglich, die Pfosten nach Installation zu entfernen und die Hülsen mit Blindstopfen zu verschließen. Es sei daher zu überlegen, ob es günstiger sei, zunächst auf die Installation der Pfosten gänzlich zu verzichten mit der Gefahr später festzustellen, dass sie doch erforderlich seien und sie dann mit hohem finanziellen Aufwand nachträglich anbringen zu müssen. Die andere Möglichkeit bestünde darin, im Rahmen der Baumaßnahme schon jetzt die erforderlichen Hülsen in das Pflaster einzubauen, zunächst mit Stopfen zu verschließen und falls aus Verkehrssicherheitsgründen erforderlich, später die Pfosten nur noch einzustrecken.

Der Bezirksvorsteher favorisierte aus wirtschaftlichen Gründen die letztere Alternative.

Herr Brückel (CDU-Fraktion) unterstützte den Antrag mit dem Hinweis, dass es aus ästhetischen Gründen besser sei, auf die Pfosten zu verzichten. Außerdem sei so eine spätere Nutzung des Marktplatzes als Parkraum, falls erforderlich, zumindest möglich.

Herr Emmerich (SPD-Fraktion) war ebenfalls der Meinung, die vorgesehenen Pfosten trügen nicht zur optischen Aufwertung des Marktplatzes bei und seien daher entbehrlich. Auch er könne sich daher mit der Alternative anfreunden, Hülsen entlang der Sparkasse zu installieren, zunächst mit Stopfen zu verschließen und die Pfosten erst im Bedarfsfall aufzustellen.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich angesichts der im Vorfeld getroffenen Absprachen erstaunt über die Debatte. Die Abpfostung sei nur deshalb erforderlich, weil man sich gegen eine Marktplatzgestaltung mit einer Vollsperrung für Fahrzeuge entschieden habe, was sie favorisiert hätte. Sie sah in einem Verzicht auf die Pfosten einen schleichenden Einstieg in die Nutzung des Marktplatzes als Parkraum und sprach sich für die Anbringung der Hülsen und die vorsorgliche Beschaffung der Pfosten aus.

Der Bezirksvorsteher fasste die Diskussion zu folgendem Beschlussvorschlag zusammen:

Auf die Abpfostung entlang der Rahmer Straße wird nicht verzichtet. Die Verwaltung wird gebeten, entlang dem Sparkassengebäude die erforderlichen Hülsen anzubringen, zunächst durch Stopfen zu verschließen und entsprechende Pfosten für den Bedarfsfall bereit zu halten.

Der Vorschlag wurde einstimmig beschlossen.

11.13 Schulzentrum Bockenfelder Straße

hier: Verunreinigung von Außenbereichen
- Antrag der SPD-Fraktion –
Berichterstattung: Bezirksverwaltungsstellenleiter

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter erläuterte die verschiedenen Zuständigkeitsbereiche für die Reinigung des Geländes anhand eines Planes. Der Zuweg östlich der Seniorenwohnanlage sei durch die Anwohner zu reinigen. Allerdings existierten auf dem angrenzenden Randgrün zwei Verschmutzungsherde, die Thema eines Ortstermines mit einem Mitarbeiter des Tiefbauamtes am 06.05.02 seien.

Nach Meinung von Frau Bade (SPD-Fraktion) sei es den Anwohnern nicht zuzumuten, den Müll entfernen zu müssen, der von den Schulkindern verursacht werde. Die Räumpflicht im Winter solle ebenfalls nicht den Anwohnern aufgebürdet werden. Dies sei auch Meinung der dortigen Siedlergemeinschaft und auch sie fordere eine entsprechende Regelung.

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter verwies hierzu erneut auf die Regelungen der Reinigungssatzung, die eine Reinigungspflicht der Anwohner beinhalten.

Herr Emmerich (SPD-Fraktion) erinnerte an den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema “Sauberkeit im Stadtbezirk”. Hierzu sei bei einem Treffen zuständiger Stellen am 22.04.02 die Vereinbarung getroffen worden, zu problematischen Verschmutzungsbereichen Ortstermine mit den beteiligten Stellen durchzuführen. Er regte an, dies auch in diesem Fall so zu tun.

11.14 Öffentlicher Parkplatz an der Straße Bärenbruch

hier: Sauberhaltung
- Antrag der SPD-Fraktion -
Berichterstattung: Bezirksverwaltungsstellenleiter

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter verwies auf Schreiben zur Thematik von der EDG aus dem Jahr 2000 sowie dem Tiefbauamt aus 2001. Danach bestehe für Parkplätze grundsätzlich keine Reinigungspflicht der EDG, zuständig sei das Tiefbauamt. Eine Reihe von Parkplätzen würden jedoch gegen Kostenerstattung durch die Stadt Dortmund von der EDG gereinigt. Die Stadt habe jedoch nach Mitteilung des Tiefbauamtes nicht die finanziellen Möglichkeiten, weitere Parkplätze in diese Liste aufzunehmen. Das Tiefbauamt besitze auch nicht die personelle Kapazität, eine wöchentliche Reinigung durchzuführen, sondern könne den Parkplatz lediglich bei Bedarf reinigen.

Herr Brückel (CDU-Fraktion) sah diese Situation als unbefriedigend an, da der Verschmutzungszustand des Parkplatzes seitens der Stadt nicht regelmäßig kontrolliert werde, was er fordere. Es sei nicht hinnehmbar, dass eine Reinigung immer nur auf Beschwerden hin erfolge.

Herr Emmerich (SPD-Fraktion) legte dar, dass man sich mit der derzeitigen Situation nicht zufrieden geben könne. Der Parkplatz mit seiner zentralen Lage in Kirchlinde sei bezüglich der Reinigungspflicht ähnlich zu beurteilen wie der Markplatz in Huckarde. Er fordere daher die Aufnahme des Parkplatzes in das städt. Reinigungsprogramm.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Zu Ziffer 12

12. Mitteilungen

12.1 Informationsunterlage:

UMTS (Universales Mobiles Telekommunikations System) / Mobilfunkbasisstationen
- Schreiben des Stadtdirektors –

Herr Emmerich (SPD-Fraktion) schlug vor, einen Berichterstatter der Stadtverwaltung einzuladen sobald der Übersichtsplan vorliege, um dann eine Gefahrenabschätzung vornehmen zu können.

Nach Meinung von Herrn Brückel (CDU-Fraktion) sei die Bezirksvertretung derzeit außerstande, die möglichen Gefahren zu beurteilen. In Übereinstimmung mit Herrn Emmerich sah
er daher weiteren Informationsbedarf.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

12.2 Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk Huckarde

- Mitteilung StA 63 (Bauordnungsamt) –

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

12.3 19. Kirchlinder Woche

- Schreiben der Interessengemeinschaft Kirchlinder Vereine e. V. –

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

12.4 Baumfällantrag

- Schreiben StA 68 (Friedhöfe) –

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

Zu Ziffer 13

13. Anfragen

13.1 Verkehrskonzept Ortskern Huckarde

- Anfrage der CDU-Fraktion –

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

13.2 Hauptweg auf dem Kommunalfriedhof DO-Kirchlinde

hier: Überprüfung der Kanalisation
- Anfrage der CDU-Fraktion –

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde war um 19.20 Uhr beendet.

Hudy Platz Führer
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung