Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Rm Diekneite (SPD-Fraktion) - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.
N i e d e r s c h r i f t
über die 26. Sitzung des Schulausschusses,
am 06.06.2002
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:27 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Hermann Diekneite (SPD)
Rm Walter Knieling (CDU)
Rm Ute Bitter (CDU)
Rm Peter Werner Borris (SPD)
sB Hans-Joachim Braune (SPD)
Rm Thomas Carl (CDU)
Rm Konrad Weber (CDU) i.V. für Rm Brunhilde Euchler (CDU)
Rm Lucio Garcia-Martin (SPD)
Rm Jens Gierok (CDU)
Rm Gerda Horitzky (CDU)
Rm Peter Kozlowski (SPD)
Rm Siegfried Leniger (CDU)
sB Dr. Annette Littmann (F.D.P.)
Rm Claudia Middendorf (CDU)
Rm Wilfriede Müller-Jobst (SPD)
Rm Ulrike Nolte (SPD)
Rm Ingrid Reuter (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
Rm Gabriele Schnittker (SPD)
Rm Richard Utech (SPD)
Rm Katja Wilken (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
2. Beratende Mitglieder:
Günter Birkmann (Vertreter der Ev.Kirche)
sE Barbara Heinz (Ausländerbeirat) i.V. für sE Mehmet Ali Parlak (Ausländerbeirat)
Otto Rüding (Stadtelternschaft)
Rm Waldemar Stanko (DVU)
Manfred Wittwer (Vertreter der Kath. Kirche)
3. Verwaltung:
StR Siegfried Pogadl
Ralf Dallmann
Ulrich Koch
Winfried Liebig
Johannes Roeren
Gudrun Schumacher
Dieter Schwertfeger
Renate Tölle
4. Schulaufsicht:
Christel Dahmen
5. Gäste:
Peter Brekau (Sprecher der Realschulen)
Willibald Jöhren (Sprecher der Gymnasien)
Dieter Krahn (Sprecher der Hauptschulen)
Horst E. Michalke (Sprecher der Berufskollegs)
Peter Seger (Sprecher der Gesamtschulen)
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 26. Sitzung des Schulausschusses,
am 06.06.2002, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Schulausschusses am 08.05.2002
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 Investitionsprogramm Schule
- mündlicher Bericht
2.2 Unterbringung der Hangeney-Grundschule
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02708-02) 
2.3 Pavillonersatz und schulorganisatorische Maßnahmen im Stadtbezirk Dortmund-Aplerbeck
- Ratsvorlage (Drucksache-Nr. 02684-02)
Unterlagen werden nachversandt
2.4 Schulorganisatorische Maßnahmen im Stadtbezirk Mengede
- Ratsvorlage (Drucksache-Nr. 02679-02)
Unterlagen werden nachversandt
2.5 Fritz-Henßler-Berufskolleg der Stadt Dortmund hier: Einrichtung einer Dependance im Bildungszentrum Hansemann
-Ratsvorlage (Drucksache-Nr. 02720-02)
Unterlagen werden nachversandt
2.6 Abschlussbericht zum Entwicklungskonzept Dortmunder Berufskollegs
- mündlicher Bericht
3. Anträge / Anfragen
3.1 Ergebnisse und Konsequenzen der PISA-Studie
3.1.1 Antrag der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 02699-02)
Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 08.05.02 zur Verfügung gestellt.
3.1.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Drucksache Nr.: 02674-02)
Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 08.05.02 zur Verfügung gestellt.
3.2 Errichtung einer Sporthalle am Phoenix-Gymnasium im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Modells
Antrag von Frau Dr. Annette Littmann (sB, F.D.P.) vom 23.05.2002
3.3 Computerwartung an Dortmunder Schulen
Antrag der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 02751-02)
3.4 Hochbegabtenförderung
Antrag der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 02752-02)
3.5 Datenschutz an Dortmunder Schulen
Antrag der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 02691-02)
3.6 Schulbibliotheken
Antrag der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 02750-02)
Anlage:
Verzeichnis der Schulen in Dortmund - Ausgabe 2001/2002
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Rm Diekneite (SPD-Fraktion) - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.
Zu 1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Rm Carl (CDU-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Bereits im Vorfeld hat die Verwaltung darum gebeten, die Tagesordnungspunkte 2.3 und 2.5 abzusetzen. Der Schulausschuss stimmt der so veränderten Tagesordnung einstimmig zu.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Schulausschusses am 08.05.2002
Durch einen Fehler in der Textverarbeitung sind die Ausführungen zu TOP 2.0 – Infrastrukturrevision nicht in der Niederschrift enthalten. Der Text wird nachgereicht. Daraufhin genehmigt der Schulausschuss einstimmig die Niederschrift über die Sitzung am 08.05.2002.
Zu 2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
zu TOP 2.1
Investitionsprogramm Schule - mündlicher Bericht
Herr Koch (Technisches Immobilienmanagement) informiert über den Stand der Projekte. Die Rohinstallation der Technik an der Wilhelm-Röntgen-Realschule ist abgeschlossen. Dach, Fenster, Zargen und Innenputz sind fertig. In der 23./24. Kalenderwoche wird mit dem Estrich, parallel dazu mit den Fliesenarbeiten und dem Außenputz begonnen. Gegenüber dem Terminplan sind die Arbeiten ca. 4 Wochen voraus, wenn alles weiterläuft, wie bisher geplant, wird die gesamte Maßnahme spätestens nach den Herbstferien fertig. Bei der Ricarda-Huch-Realschule sind die Rohbauarbeiten für das 2. OG fertig, die Fertigstellung des Rohbaus ist für Anfang Juli geplant, die Ausbaugewerke sind ausgeschrieben, so dass nach Rohbaufertigstellung die Dachabdichtung und der Beginn der Technik erfolgen wird. Das Gebäude der Europaschule ist fast fertig gestellt, die Einrichtungsgegenstände der naturwissenschaftlichen Räume wurden angeliefert, die gesamte Ausstattung wird aufgebaut, danach erfolgt die Feinmontage, die letzten Innenanstrich- und Restarbeiten werden durchgeführt, die Arbeiten an den Außenanlagen laufen auf Hochtouren, so dass Ende Juli mit der Gesamtfertigstellung zu rechnen ist. Auch das Gebäude der Albrecht-Dürer-Realschule ist fertiggestellt, die letzten Verblendarbeiten und die Montage des Vordaches erfolgen, die Arbeiten an den Außenanlagen laufen, so dass auch diese Maßnahme nach den Ferien wie geplant in Betrieb gehen und im Anschluss daran gleichzeitig die PCB-Sanierung in der Realschule beginnen kann. Bei der Hauptschule am Ostpark läuft die Schadstoffsanierung planmäßig, die Aufträge für den Rückbau sind erteilt. Im Max-Planck-Gymnasium ist die Schadstoffsanierung abgeschlossen, so dass jetzt mit den Installationen für Heizung und Elektro begonnen werden kann. Hier laufen außerdem noch Fenstererneuerungen aus Mitteln der Bezirksvertretung. Bei der Kautsky-Grundschule und der Gesamtschule Scharnhorst laufen die Ausschreibungen für die PCB-Sanierungen, die mit Beginn der Ferien beginnen. In der letzten Sitzung wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Tragfähigkeit der Decke der Turnhalle der
Paul-Dohrmann-Schule über den gesamten Nebenräumen nicht mehr gegeben ist. Es wurde inzwischen ein Sanierungskonzept erarbeitet, die gesamten Nebenräume werden komplett entkernt, und es wird eine neue Decke eingezogen. Die Umkleide- und Technikräume, Nasszellen, Behinderten-WC usw. wurden nach neuesten Erkenntnissen überplant. Die Vorlage ist erstellt und wird voraussichtlich in der nächsten Schulausschusssitzung auf dem Tisch liegen. Ziel ist es, bereits in den Ferien mit der Entkernung zu beginnen, so dass die Turnhalle zum Jahresende fertiggestellt sein kann.
zu TOP 2.2
Unterbringung der Hangeney-Grundschule
(Drucksache Nr.: 02708-02)
Herr Pogadl (Schuldezernent) führt in die Vorlage ein und weist darauf hin, dass im politischen Raum bereits eingehend über das Thema diskutiert worden ist, im Ausschuss zuletzt am 10. April. Das geschah auf Basis einer Vorlage, die eine 2jährige Bauzeit vorsah. Da für die Kinder keinesfalls ein Fahrverkehr für zwei Jahre hingenommen werden konnte, hat es eine Reihe von Diskussionen gegeben, weil natürlich auch die Aufstellung von Containern am Baustandort zu erheblichen Mehrkosten geführt hätte. Ergebnis ist die heutige Vorlage. Mit der mit der Maßnahme Hangeney-Grundschule beginnenden alternativen Finanzierung sind auch andere Bauzeitenpläne verbunden, weil sich auch die Realisierung in privater Trägerschaft abwickelt. Der Schulbetrieb könnte danach, je nachdem, mit welchem Standard gebaut wird, was aber erst im Baubeschluss Gegenstand der Beratung sein wird, spätestens zum 15.9.2003 am Standort im Neubau fortgehen und für die erheblich reduzierte Übergangszeit die Auslagerung zum Standort Bövinghauser Str. 84 akzeptiert werden. Dieser Kompromiss genügt sowohl den finanzwirtschaftlichen Erfordernissen wie er auch dem Begehren nach einer zügigen Realisierung des Neubauvorhabens Rechnung trägt.
Für Herrn Knieling (CDU-Fraktion) ist es rechtlich bedenklich, wenn der Ausschuss das Vorgehen der Verwaltung lediglich zur Kenntnis nimmt. Da die Hauptschule Bövinghausen sich in einem exzellenten Zustand befindet, sieht er die Nutzung dieser Schule durch die Hangeney-Kinder für die Übergangszeit trotz aller damit verbundenen negativen Aspekte durch den Bustransfer insgesamt als Vorteil an. Aber der entscheidende Punkt ist die Zeitschiene. Er geht davon aus, dass die in der Vorlage genannten Zahlen stimmen, die Fertigmodulbauweise spätestens im Juni 2003 fertig ist und die Schule nach der Sommerpause bezogen werden kann. Wenn das nicht der Fall sein sollte, wird es zu erheblichen Protestaktionen kommen. Daher muss im Ausschuss regelmäßig über den Baufortschritt berichtet werden.
Herrn Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) fällt es bereits seit längerem auf, dass Politik viele Vorlagen bekommt, die nur eine Kenntnisnahme vorsehen, und er verdeutlicht, dass man es nicht zulassen darf, sich schleichend aus der politischen Zuständigkeit verabschieden zu lassen. Von daher ist es aus seiner Sicht auch notwendig, die Veränderungen zu beschließen. Die Vorlage enthält sicher keine Optimallösung, ist aber eine für alle Beteiligten akzeptabel. Allerdings müssen die beiden entscheidenden Aussagen über den Baubeginn Ende dieses Jahres und die Fertigstellung im Frühjahr 2003 jetzt noch einmal von der Immobilienwirtschaft bestätigt werden. Alles andere wäre ein ungeheurer Glaubwürdigkeitsverlust.
Frau Dr. Littmann (F.D.P.) stellt den Änderungsantrag, dass der Schulausschuss dem Rat der Stadt empfehlen möge, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen. Darüber hinaus soll die Verwaltung in der nächsten Sitzung einen Bauzeitenplan vorlegen und danach regelmäßig kurz berichten, ob der Terminplan eingehalten werden kann.
Frau Wilken (Bündnis 90/Die Grünen) findet es erfreulich, dass die Baumaßnahme schneller realisiert wird als zunächst angenommen werden konnte, und möchte dem Kompromissvorschlag zustimmen, es aber auch nicht nur als Kenntnisnahme betrachten. Auch sie besteht darauf, dass der Zeitrahmen jetzt noch einmal zugesichert werden muss.
Herr Liebig (Werkleiter der Städt. Immobilienwirtschaft) informiert, dass die jetzt kalkulierte Bauzeit auf der Bauweise der Fertigbaumodule beruht. Bei den Recherchen, welcher Zeit- und Bauablauf dabei zugrunde gelegt wird, stellte sich heraus, dass die Termine bei dieser Bauweise wesentlich kürzer sind, d.h. er hat gesicherte Erkenntnisse, dass die Schule zu Beginn des 2. Quartals 2003 fertig ist. Im Moment kann kein Bauzeitenplan vorgelegt werden, die alternativen Anbieter haben dies zu tun, und bei der Gewichtung der Angebote wird das Zeitkriterium eine besondere Rolle spielen. Nach den Sommerferien wird das Ergebnis präsentiert, und der Ausschuss muss einen Baubeschluss fassen. Im Zusammenhang damit wird es Bauzeiten geben, die dann auch Grundlage für die Projektsteuerung sind.
Herr Pogadl (Schuldezernent) verdeutlicht, dass die Vorlage eine Kenntnisnahme ist, weil sie bei der derzeitigen Regelung keine Veränderung vorschlägt, sondern diese für einen bestimmten Zeitraum bestätigt. Er hält es aber ausdrücklich für vernünftig, in diesem Zusammenhang politisch zu handeln. In der Sache ist es aber eine Angelegenheit des Ausschusses, die nicht in den Rat muss.
Der Schulausschuss ist sich daraufhin einig, dass unter Berücksichtigung der besonderen Situation eine Kenntnisnahme der weiteren Vorgehensweise der Verwaltung nicht ausreicht. Nachdem Herr Liebig auf die ausdrückliche Frage des Gremiums den in der Vorlage genannten Fertigstellungstermin noch einmal bestätigt und eine Vorlage zum Baubeschluss nach der Sommerpause ankündigt, fasst der Schulausschuss einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Hangeney-Grundschule wird ab dem Schuljahr 2002/03 bis zur Fertigstellung des Schulneubaues am Schulstandort Hangeneystr. 60 in das Schulgebäude Bövinghauser Str. 84 ausgelagert.
Die am Schulstandort Hangeneystr. 60 vorhandenen Pavillons sind unverzüglich vom Versorgungsnetz abzutrennen. Der Abbruch der Pavillons wird wie geplant im Rahmen der Neubaumaßnahme durchgeführt. Der Schulhausmeister wird an einem anderen Schulstandort eingesetzt.
Die unter Punkt 1 genannten Fertigstellungstermine für den Schulneubau (Anfang 2. Quartal 2003 bzw. spätestens zu Beginn des Schuljahres 2003/04) waren dem Schulausschuss bei der Sitzung am 10.04.02 noch nicht bekannt. Seinerzeit musste eine längere Bauzeit in Betracht gezogen werden, die eine Auslagerung bis zu 2 Jahren zur Folge gehabt hätte.
Vor dem Hintergrund der nunmehr veränderten Zeitachse, die je nach
Ausschreibungsergebnis bereits einen Bezug des Schulneubaues zu Beginn des 2. Quartals 2003 ermöglicht, verändert sich die Ausgangslage erheblich. Der Schulausschuss beschließt daher die abweichend von dem am 10.04.02 gefassten Beschluss geänderte Vorgehensweise der Verwaltung unter Abwägung aller Aspekte.
Nach Vorlage des Baubeschlusses wird der Schulausschuss über den Bauzeitenplan und in jeder sich anschließenden Sitzung über den Stand des Projektes informiert.
zu TOP 2.3
Pavillonersatz und schulorganisatorische Maßnahmen im Stadtbezirk Dortmund-Aplerbeck
- Ratsvorlage (Drucksache-Nr. 02684-02)
Wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
zu TOP 2.4
Schulorganisatorische Maßnahmen im Stadtbezirk Mengede
(Drucksache Nr.: 02679-02)
Frau Nolte (SPD-Fraktion) meldet in dieser Angelegenheit weiteren Erörterungsbedarf an und schlägt vor, die Vorlage als eingebracht zu betrachten und in der nächsten Sitzung wieder aufzurufen.
Die Frage von Herr Knieling (CDU-Fraktion), ob die Verwaltung plane, diese Vorlage generell zurückzuziehen, wird von Herrn Pogadl (Schuldezernent) ausdrücklich verneint.
Daraufhin stellt Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) fest, dass es gegen den Vorschlag, die Angelegenheit in der nächsten Sitzung zu behandeln, keine Einwände gibt.
zu TOP 2.5
Fritz-Henßler-Berufskolleg der Stadt Dortmund hier: Einrichtung einer Dependance im Bildungszentrum Hansemann
Wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
zu TOP 2.6
Abschlussbericht zum Entwicklungskonzept Dortmunder Berufskollegs
Herr Pogadl (Schuldezernent) informiert, dass die Verwaltung begonnen hat, eine intensive Auswertung des Abschlussberichts vorzunehmen. In der Julisitzung werden Bericht und die daraus resultierende Entscheidungsvorlage eingebracht. Herr Lehmpfuhl vom Institut für Schulentwicklungsforschung präsentiert dann auch die Inhalte des Berichts.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) fragt nach, ob in diesem Zusammenhang auch die Standortfrage für die Auslagerung des Robert-Schumann-Berufskollegs und Möglichkeiten, wie der Brügmannblock entlastet werden kann, Berücksichtigung finden.
Nachdem Herr Pogadl (Schuldezernent) das bestätigt, nimmt der Ausschuss den derzeitigen Sachstand so zur Kenntnis.
Zu 3. Anträge / Anfragen
zu 3.1 Ergebnisse und Konsequenzen der PISA-Studie
zu TOP 3.1.1
Antrag zur Sitzung des Schulausschusses am 08. Mai 2002
TOP 2.1 PISA-Studie
(Drucksache Nr.: 02699-02)
zu TOP 3.1.2
TOP 2.1 Ergebnisse und Konsequenzen der PISA-Studie
(Drucksache Nr.: 02674-02)
zu TOP 3.1.3
Antrag zur Schulausschusssitzung am 6.6. zu TOP 3.1 "Pisa-Studie"
(Drucksache Nr.: 02844-02)
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass neben zwei Anträgen aus der letzten Sitzung von CDU und Grünen nunmehr ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion liegt.
Frau Nolte (SPD-Fraktion) informiert, dass ihre Fraktion nach der Diskussion mit Professor Rolff im Ausschuss bereits eine Veranstaltung zur PISA-Studie im Rathaus durchgeführt hat. Was dort von einzelnen Gruppierungen sehr engagiert erarbeitet wurde, hat Niederschlag im vorliegenden Antrag gefunden. Ihrer Meinung nach muss im einzelnen geklärt werden, wie mit den drei Anträgen insgesamt verfahren werden soll.
Frau Dr. Littmann (F.D.P.) hat ein Problem mit allen drei Anträgen, da sie zum Teil deckungsgleich und sehr schwammig formuliert sind und Forderungen enthalten, die vor allem das Land betreffen. Sie schlägt vor, kurzfristig eine interfraktionelle Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, in der man sich auf einen gemeinsamen Antrag einigen kann.
Frau Wilken (Bündnis 90/Die Grünen) geht es um bessere Schulen, bessere Bildung und bessere Betreuung von Schülerinnen und Schüler. Angesichts knapper Kassen gehört das Thema immer wieder auf die Tagesordnung, um die Wichtigkeit auch gegenüber jenen, die nicht in der Sozial-, Schul- und Jugendpolitik involviert sind, deutlich zu machen. Daher ist es um so wichtiger, PISA mit den kommunalen Ebenen zu verknüpfen, und darauf zielt auch der Antrag ihrer Fraktion, der einzelne Aspekte mit kommunalem Bezug herausstellt. Sie möchte mit einer Verzahnung von vorschulischer Bildung und Grundschule beginnen, es geht um besondere Fördermaßnahmen für benachteiligte Schülerinnen und Schüler, eine frühzeitige Förderdiagnostik und um den Ausbau von Betreuung und Lernzeit. Damit sind zwar bei weitem nicht alle Probleme abgedeckt, aber es ist ein Anfang gemacht. Daher unterstützt ihre Fraktion auch den SPD-Antrag, der weitere Punkte aus der Diskussion mit Professor Rolff aufgreift. Sie hält jedoch nichts davon, eine Arbeitsgemeinschaft zu bilden, die höchstens ein ähnliches Papier wie zum Leitbild zu Verbesserungen und Weiterentwicklung von Schule erarbeiten kann. Es ist auch schwierig, alle vorliegenden Anträge in einen Topf zu stecken, denn es geht um unterschiedliche Ansätze in der Schulentwicklung und der Schulpolitik. Im CDU-Antrag gibt es zudem einige Punkte, die sie so nicht mittragen kann.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) hat sich innerhalb seiner Partei über mehrere Monate mit den Ergebnissen der PISA-Studie beschäftigt und kann dem Vorschlag der F.D.P. einiges abgewinnen. Der Antrag der Grünen ist ihm zu plakativ, bei der SPD kann er noch nicht einmal erkennen, wo überhaupt ein Antrag vorliegt. Seiner Meinung gibt es aber eine gemeinsame Basis, denn die Umsetzung der PISA-Studie kann nur dann gelingen, wenn sie Hand in Hand über Bund, Land und Kommunen läuft. Daher sollte man den bundesinternen Ländervergleich abwarten und dann möglicherweise über einen Workshop versuchen, zu einem Konsens zu kommen. Der Antrag seiner Fraktion beauftragt lediglich die Verwaltung, ein Konzept zu entwickeln, das den Ergebnissen der PISA-Studie Rechnung trägt, und bei dem einzelne Punkte, die stichwortartig benannt wurden, berücksichtigt werden sollen. Wenn heute eine Abstimmung über alle drei Papiere verlangt wird, ist das seiner Meinung nach zu kurz gesprungen, von daher sollte der Vorschlag der F.D.P. bei einem Workshop oder der weiteren Diskussion des Schulleitbildes berücksichtigt werden.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) unterstreicht, dass es bei den Parteien unterschiedliche schul- und bildungspolitische Ansätze gibt. Deshalb hätte er Bedenken, wenn über das Thema eine
"Konsenssauce"ausgebreitet würde. Er findet es allerdings notwendig, dort zu unmittelbaren Beschlüssen zu kommen, wo die Stadt unmittelbar zuständig ist, und zwar im Bereich der vorschulischen Förderung und der Ganztagsbetreuung. Dazu könnte der Grünen-Antrag als Grundlage dienen, zumal in diesem Punkt die Vorstellungen in den einzelnen Papieren der Parteien durchaus deckungsgleich sind. Der Rest könnte bei der fortzusetzenden Schulentwicklungsplanung berücksichtigt werden.
Auch Frau Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) hält wenig von einem Workshop mit der Zielsetzung, zu einem allgemeinen politischen Konsens zum Thema Schulentwicklung zu kommen. Das ist von vornherein zum Scheitern verurteilt, weil die Ansätze in der Schulpolitik zu unterschiedlich sind, und die Parteien unterschiedliche Profile haben. Der Antrag ihrer Fraktion beschränkt sich auf Dinge, die man hier vor Ort in die Hand nehmen kann, und auf die der Rat Einfluss hat. Deshalb bittet sie darum, das heute zu beschließen, um einen Schritt voran zu kommen und nicht noch weiter zu diskutieren, ohne eine Handlungsperspektive zu entwickeln.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) betont, dass der Ausbau von Ganztagsschulen schon vor 1 ½ Jahren im Schulausschuss beschlossen wurde. Neben dem besonderen Augenmerk für bildungsbenachteiligte Kinder geht es seiner Fraktion aber insbesondere um die Möglichkeit von Förderungsmaßnahmen für begabte Kinder. Daher entspricht das hier vorgelegte engmaschige Konzept nicht seinen Vorstellungen. Er kann sich damit einverstanden erklären, in den Bereichen Vorschule und Ganztagsangebot heute eine Entscheidung zu treffen, ohne allerdings festzulegen, welche besonderen Maßnahmen damit einbezogen werden sollen.
Frau Dr. Littmann (F.D.P.) vertritt nach wie vor die Auffassung, dass man durchaus hätte versuchen können, die Gemeinsamkeiten zwischen den einzelnen Parteien herauszuziehen und in einen konkreten Antrag zu fassen. Sie vermisst bei den Grünen die Sprachförderung, daher kann sie deren Antrag so nicht zustimmen.
Frau Nolte (SPD-Fraktion) verdeutlicht, dass jetzt zunächst Konzepte erarbeitet werden sollen und keine konkreten Maßnahmen. Auch findet sie es sehr bezeichnend, wenn der CDU angesichts möglicher Konsequenzen aus der PISA-Studie als erstes die Hochbegabten einfallen.
Frau Wilken (Bündnis 90/Die Grünen) betont, dass ihr Antrag die Förderung der Sprache fordert. Die Sprache ist ein wesentlicher Entwicklungsbereich, der eigentlich bei Schuleintritt abgeschlossen sein sollte. Weil das in vielen Fällen nicht zutrifft, beantragt ihre Fraktion ein besonderes Förderkonzept im vorschulischen Bereich, das für MigrantInnenkinder, aber auch für deutsche Kinder gilt. Auch Motorik und Psychomotorik sind elementare Entwicklungsstufen, ohne die Kinder das Lesen, Schreiben und Rechnen nicht erlernen können.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) möchte sich nicht in Details verlieren, es gibt gewisse politische Unterschiede, die man einfach zur Kenntnis nehmen sollte. Er stößt sich jedoch an der Formulierung im Grünen-Antrag, dass Maßnahmen kurzfristig umgesetzt werden sollen, ansonsten erklärt er sich damit einverstanden, über die Förderung im Vorschulalter und Ganztagsangebote einen Beschluss herbeizuführen.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) schlägt daraufhin vor, den kritisierten Passus wie folgt zu ändern: "Folgende Einzelmaßnahmen sind dabei zu berücksichtigen". Das findet die Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Der Ausschuss ist sich dann einig, dass die Anträge der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion im Zusammenhang mit der Leitliniendiskussion zur Schulentwicklungsplanung interfraktionell aufgearbeitet werden müssen. Bei einer Gegenstimme nimmt der Schulausschuss folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an:
1. In Anerkennung der Ergebnisse der PISA-Studie entwickelt die Verwaltung ein Handlungskonzept für den Vorschulbereich verzahnt mit dem Grundschulbereich. Dabei ist besonderes Augenmerk
auf Fördermaßnahmen für bildungsbenachteiligte Kinder zu legen. Die Anforderungen und
Verhältnisse in den einzelnen Stadtteilen sind dabei besonders zu berücksichtigen.
Folgende Einzelmaßnahmen sind dabei zu berücksichtigen:
- Aufbau eines integrierten vorschulischen Förderkonzeptes für Sprache, Motorik und
Psychomotorik, mit dem eine frühzeitige Förderdiagnostik in Kooperation von Kindergarten,Schule und Gesundheitsamt garantiert wird.
- Ausbau und Verstärkung ressortübergreifender Kooperation, z. B. mit Stadtbücherei, VHS und Kultureinrichtungen
2. Schrittweiser Ausbau von Ganztagsschulen in allen Stadtbezirken und in allen Schulformen in
Ausführung der Anträge, die der Schulausschuss am 24.5.2000 beschlossen hat, abgestimmt mit
den Vorhaben der Landes- und Bundesregierung.
zu TOP 3.2
Errichtung einer Sporthalle am Phoenix-Gymnasium
(Drucksache Nr.: 02780-02)
Frau Dr. Littmann (F.D.P.) bezweckt mit ihrem Antrag, dass das Konzept eines möglichen Kooperationspartners der Stadt im Ausschuss vorgestellt werden kann, dass die Verwaltung dieses Konzept bereits im Vorfeld prüft und dann nach dem Vortrag bewertet. Sie skizziert kurz das Konzept: der Sportverein hat einen Förderverein gegründet, der in Zusammenarbeit mit der Stadt eine Turnhalle errichten möchte. Die Stadt wird für den Schulsport am Phoenix-Gymnasium Mieter dieser Turnhalle. Die Stadt brauchte, wenn die Idee weiterverfolgt wird, keine Kredite aufzunehmen, die Turnhalle könnte schneller realisiert werden, und das Verfahren wäre für die Stadt billiger, weil die zu zahlende Miete deutlich niedriger wäre als mögliche Kreditzinsen. Das ist haushalts- und schulpolitisch so interessant, dass sie darum bittet, ihrem Antrag zuzustimmen.
Herr Pogadl (Schuldezernent) verweist auf die Presseveröffentlichungen vom heutigen Tage dazu und muss einigen Darstellungen, die zwar jetzt nicht wiederholt wurden, die aber der Öffentlichkeit mitgeteilt worden sind, widersprechen. Die Idee des Vereins ist bekannt, mit Herrn Kohler gab es drei Kontakte, letztmalig hat dieser am 22.4. gefaxt, und der Dezernent hat am 30.4. geantwortet. Der Neubau einer Dreifachsporthalle ist bisher nicht Bestandteil der städtischen Investitionsplanung. Nach den Vorgaben des Verwaltungsvorstands sollen im Rahmen einer Projektentwicklung technische Lösungsalternativen, Standort und Finanzierungsalternativen erarbeitet und untersucht werden. Dabei sind auch Formen der Zusammenarbeit mit Dritten, insbesondere Leasing und Mietmodelle zu prüfen. Das zielt jedoch nicht nur auf einen, sondern auf mehrere Anbieter alternativer Finanzierungen. In der Tat gibt es keine Beschlussfassung zur Dreifachsporthalle, daran wird noch in der Immobilienwirtschaft gearbeitet. Für die Einfachturnhalle ist die Sanierungsvorlage auf dem Weg, sie wird dem HFA am 13.6. vorgelegt, am 3.7. im Schulausschuss und am 11.7. im Rat behandelt. In öffentlicher Sitzung kann man nicht über Preise reden, die Mietpreise, die gerade als günstig bezeichnet wurden, betragen allerdings ein Mehrfaches dessen, was die Stadt Dortmund in den vereinseigenen Objekten ATV Dorstfeld, TUS Deusen und TSC Eintracht bezahlt.
Frau Dr. Littmann (F.D.P.) ist es völlig klar, dass der Verein nur einer von mehreren möglichen Kooperationspartnern ist, gleichwohl ist ihr daran gelegen, dass die Verwaltung dieses Konzept prüft, weil ja unter Umständen Vorbehalte bestehen, die man auf den ersten Blick nicht erkennen kann. Es ist halt eine andere Art der Zusammenarbeit als die alternative Finanzierung. Für die Äußerungen des Herrn Dr. Kohler in der Presse ist sie nicht verantwortlich, sie selbst ist sogar zum Teil nicht richtig wiedergegeben worden. Was den Zeitrahmen anbelangt, ist bei dem Verein der Eindruck entstanden, dass die Verwaltung es mit der Prüfung des Konzeptes nicht sehr eilig hat.
Herr Pogadl (Schuldezernent) empfiehlt einen Blick in die vom Rat beschlossene Prioritätenliste zu Schadstoffsanierung und Schulneubauten. Da findet man unter 2005 ff den Neubau einer Dreifachturnhalle am Phoenix, und dieser Zeitrahmen steht sicher zeitlich nicht in Disharmonie dazu, dass man gründlich recherchiert.
Auf die Frage von Herr Utech (SPD-Fraktion), ob es Landesmittel zum Bau einer Sporthalle als Pauschalförderung oder abhängig vom Betreiber gibt, führt Herr Pogadl (Schuldezernent) aus, dass Landesmittel an den Nutzungszweck gebunden sind.
Herr Liebig (Werkleiter der Städt. Immobilienwirtschaft) konkretisiert, dass die Stadt Dortmund einen Bedarf an Turnhallen und Sporthallenflächen hat, den sie dem Markt zur Verfügung stellt und dann prüft, wer dazu das wirtschaftlichste Angebot macht. Insofern kann es keinerlei Festlegung auf einen bekannten Interessenten geben.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) sieht genau da das Problem. Wenn ein privater Anbieter sein Konzept in der Schulausschusssitzung vorstellen kann, kann einem anderen Interessenten das auch nicht verwehrt werden. Bei den alternativen Finanzierungsmodellen wurde das seinerzeit interfraktionell gelöst, jeder konnte weitere Interessenten benennen, und dann hat sich der Ausschuss alles angehört. Der heutige Vorschlag ist ihm zu einseitig, zumal ja schon sehr weit gediehene Verhandlungen in diesem Bereich festzustellen sind, daher regt er dazu einen interfraktionellen Arbeitskreis an.
Frau Dr. Littmann (F.D.P.) hat nichts gegen eine Behandlung in der nichtöffentlichen Sitzung. Da es nicht darum geht, dass ein Unternehmen bevorzugt wird, sondern es sich um einen völlig neuen Weg handelt, der in diesem Ausschuss bisher noch nicht bedacht wurde, kann sie sich eine interfraktionelle Arbeitsgruppe nicht genau vorstellen und bittet deshalb um weitere Erläuterungen.
Für Herrn Pogadl (Schuldezernent) ist das Entscheidende, wo es Schulsportbedarf gibt, eine Halle am Standort Y nützt nichts, wenn am Standort B Schulsportbedarf besteht. Genau wie DOSport haben ATV Dorstfeld, TUS Deusen und TSC Eintracht Sportanlagen, bei denen sich die Stadt Zeiten einmietet. Insofern ist das Konzept von DOSport eigentlich nicht neu, auch wenn hier ein paar andere Modalitäten eine Rolle spielen. Verwaltung ist im Gespräch und will auch tätig werden, es muss aber Zeit sein, in Ruhe zu rechnen und zu recherchieren, unabhängig davon, ob ein oder mehrere private Anbieter ihre jeweiligen Modelle vorstellen.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) und Frau Nolte (SPD-Fraktion) teilen die Bedenken des Vorsitzenden und schlagen der F.D.P. vor, zu einer Veranstaltung mit möglichen Gesprächspartnern einzuladen. Wer Interesse daran hat, hört sich die Vorstellungen von DOSport an. Das wäre ein sinnvoller Weg.
Frau Dr. Littmann (F.D.P.) hält die Verwaltung für den kompetenten Partner, solche Konzepte zu prüfen und wasserfeste Verträge zu machen, und die Begehrlichkeiten anderer Vereine zu wecken kann im Sinne von Wettbewerb nicht schaden. Da sie inzwischen aber zu ihrem Leidwesen einen allgemeinen Widerstand gegen eine Präsentation im Ausschuss feststellt, ist sie mit dem gerade gemachten Vorschlag einverstanden. Der Antrag steht daher nicht mehr zur Abstimmung.
zu TOP 3.3
Computerwartung an Dortmunder Schulen
(Drucksache Nr.: 02751-02)
Hierzu gibt es keine Wortmeldungen. Der Schulausschuss nimmt einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 16.05.02 an:
Die Verwaltung wird gebeten, über den Stand der Konzeption zur Wartung der Computer an Dortmunder Schulen zu berichten.
zu TOP 3.4
Hochbegabtenförderung
(Drucksache Nr.: 02752-02)
Herr Knieling (CDU-Fraktion) bestätigt auf Befragen, dass es sich um eine Anfrage handelt und ist damit einverstanden, dass diese in der nächsten Sitzung beantwortet wird.
zu TOP 3.5
Datenschutz an Dortmunder Schulen
(Drucksache Nr.: 02691-02)
Frau Dahmen (Schulaufsicht) macht klar, dass es sich um eine rein hauptschulbezogene Angelegenheit gehandelt hat. Es wurde insgesamt festgestellt, dass es sehr schwierig ist, mit den Lernvoraussetzungen der Grundschulkinder, die in die 5. Klassen der Hauptschulen kommen, eine erfolgversprechende Schullaufbahn zu gewährleisten. In die Hauptschulen kommen zum größten Teil Kinder, die schon am unteren Ende des Grundschulniveaus angelangt sind. Um diese Kinder optimal und schnell weiter fördern zu können, ist eine möglichst genaue Lernstanddiagnose erforderlich. Dafür wurde der Bogen entwickelt, um mit den Grundschulkollegien ins Gespräch zu kommen, die Voraussetzungen zu erfassen und um Schulmüdigkeit und Schulversagen vorzubeugen. Man braucht ansonsten meist ein ganzes Jahr, um den genauen Lernstand der Kinder ausmachen zu können. Es gibt nur zwei Jahre in der Erprobungsstufe, und die darf nach der AO-Sek I nur einmal wiederholt werden. Von daher droht dann den Kindern oft Überalterung, da sie häufig schon einmal in der Grundschule nicht versetzt worden sind bzw. den Schulkindergarten besucht haben. Das hatte nichts mit Diskriminierung oder Erfassung ohne Wissen der Eltern zu tun, sondern es sollte lediglich eine engere Kooperation der Grundschulkollegien mit den Hauptschulkollegien ermöglichen.
Herrn Knieling (CDU-Fraktion) interessiert, ob es mittlerweile eine Abstimmung mit der Bezirksregierung Arnsberg gegeben hat, inwieweit die im Schreiben der Ministerin geäußerten Bedenken nun wirklich stichhaltig sind.
Frau Dahmen (Schulaufsicht) betont, dass die Auffassung der Ministerin akzeptiert werden muss. Auch die zuständigen Dezernenten der Bezirksregierung, mit denen die Vorschläge in der Arbeitsgruppe
"Prävention von Schulversagen" erarbeitet wurden, bedauern die Entscheidung, weil das bisher praktizierte Verfahren nur als hilfreiche Möglichkeit für alle Beteiligten gesehen wurde und nicht als zusätzliche Erfassung von Daten, die unzulässig sein könnte. Es ging darum, zum Wohle des Kindes möglichst schnell und zukunftsorientiert arbeiten zu können. Im Zuge des Kooperationserlasses zwischen abgebenden und aufnehmenden Schulformen werden aber sicherlich andere Möglichkeiten gefunden, die nötigen Informationen über ein Kind zu bekommen. Im übrigen hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass die begründeten Empfehlungen, die dem Zeugnis beim Übergang beigefügt werden,
sehr präzise zugeschnitten sein müssen. Es dürfen dort keine Standardsätze stehen, sondern es muss der Lern- und Entwicklungsstand des Kindes individuell beschrieben sein. Das ist in diesem Zusammenhang sicher sehr hilfreich.
Frau Wilken (Bündnis 90/Die Grünen) kann das Dilemma als Sonderpädagogin zwar gut nachvollziehen, gleichwohl steht das Interesse des Datenschutzes der Kinder für sie aber an erster Stelle. Glücklicherweise wird es andere Formen der Kooperation geben, und als Konsequenz aus PISA müssen in der weiteren Schulentwicklung andere Formen der Leistungsbeurteilung gefunden werden, denn Sitzenbleiben ist offensichtlich nicht die Lösung.
Der Schulausschuss nimmt bei 2 Enthaltungen folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 16.05.02 an:
Der Schulausschuss im Rat der Stadt Dortmund bittet die Schulverwaltung, das Anmeldeverfahren für weiterführende Schulen mit den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Einklang zu bringen und darauf zu achten, dass die Weitergabe von Informationen, die dem Datenschutz unterliegen, an Dortmunder Schulen unterbleibt.
Begründung:
Im Stadtbezirk Dortmund-Mengede sind bei der Anmeldung der Grundschüler für weiterführende Schulen abweichend von der üblichen Praxis neben dem Halbjahreszeugnis der 4. Klasse und einem Gutachten des Klassenlehrers auch
Angaben aus dem Schülerstammblatt der Grundschulen abgefragt worden. Dieses Stammblatt enthält Informationen über individuelle Personaldaten des Schülers und
der Eltern, wesentliche Daten seiner Schullaufbahn, wie z.B. Ordnungsmaßnahmen
oder Entwicklungsschwächen sowie Informationen der schulinternen Verwaltung.
Nach § 6 der Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten von Schülerinnen, Schülern und Erziehungsberechtigten ist die Weitergabe von Aussagen, die nicht für die weitere Schulausbildung eines Schülers erforderlich sind, nicht zulässig. Dazu zählen nach Auskunft des Landesschulministeriums insbesondere auch Auskünfte über Ordnungsmaßnahmen. Verstöße gegen diese Vorschrift sind nach Ansicht der CDU-Fraktion nicht hinnehmbar. Sie setzt sich dafür ein, dass jedem Kind ein unvorbelasteter Neustart an weiterführenden Schulen ermöglicht wird.
zu TOP 3.6
Schulbibliotheken
(Drucksache Nr.: 02750-02)
Hierzu gibt es keine Wortmeldungen. Der Schulausschuss nimmt einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 16.05.02 an:
Der Schulausschuss im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung, einen
Bericht über das Bibliotheksangebot für Schüler an Dortmunder Schulen zu erstellen. Der Bericht soll Aussagen über Kooperationen mit anderen Schulen, Öffnungszeiten, die Zahl der ausleihbaren Medien sowie mögliche Finanzierungsformen enthalten.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) dankt für die rege Beteiligung und schließt die öffentliche Sitzung um 16.27 Uhr.
D i e k n e i t e C a r l S t a h n k e
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin