-N i e d e r s c h r i f t-
über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am Dienstag, dem 16. April 2002, 15.30 Uhr
Hanse-Saal , Rathaus, Friedensplatz 1
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Decking-Hartleif, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Bartelt, Rosemarie
Baray, Hassan (ab TOP 10.4)
Berkenbusch, Josef
Dammer, Udo
Erfmann, Karl
Grotemeyer, Albert
Gruyters, Christiane
Hartleif, Dirk
Punge, Robert
Rüschenschmidt, Jutta
Schwarck, Ursula
Strasburger, Sabine
Strucker, Michael
Tönnes, Martin
Warnstorf, Knut
Wesnigk, Horst
An der Sitzung nahmen entschuldigt
nicht teil:
Loermann, Elmar
Schare, Claudia
b) Ratsvertreter
c) Verwaltung
Renzel, Thomas -StA 33-
Sagolla, Winfried -StA 61-
Kappert, Gerhard -StA 66-
Joch, Winfried -StA 66-
Heimburger, Thomas -StA 61-
Beginn: 15.30 Uhr
Ende: 17.25 Uhr
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 26.02.2002
2. Berichterstattung
2.1 Beschlusskontrolle Bezirksvertretung Innenstadt-Ost (Antrag 23. Sitzung)
2.2 Beschlusskontrolle bzw. Umsetzung im Bereich Tiefbau (Antrag 22. Sitzung- Unterlagen sind in der 23. Sitzung verteilt worden)
3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
3.1 Nutzung des provisorischen Mehrzweckplatzes an der Berliner Straße
(Schreiben Bürger-Schützen-Verein Do- Körne vom 07.03.2002)
3.2 Bauliche Zustand Landgrafen-Schule
(Schreiben Schulleitung vom 13.03.2002)
4. Finanzen und Liegenschaften
4.1 Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationsmittel
hier: Gutachten Beschlussvorschlag Spielplätze
5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- keine Vorlagen-
6. Schule
- keine Vorlagen-
7. Kultur, Sport und Freizeit
- keine Vorlagen-
8. Kinder und Jugend
8.1 Spielplatzschließung im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Antrag Fraktion B´90/Die Grünen
9. Soziales, Familie und Gesundheit
- keine Vorlagen-
10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
10.1 Modernisierung des Wilhelm-Hansmann-Hauses
Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft (StA 65) Drucksachen-Nr: 02215-01
10.2 Kanalerneuerung “Landgrafenstraße”
Vorlage Amt für Tiefbau und Straßenerkehr (StA 66) Drucksachen-Nr. 02394-02
10.3 Querungshilfe “Von-den-Berken-Straße” im Bereich der Kita
-Entwurfsplanung- (Schreiben StA 66 vom 31.01.2002)
10.4 Verkehrsberuhigung “Robert-Koch-Straße”
(Schreiben StA 66 vom 25.03.2002)
10.5 Baumfällanträge
10.5.1 bis 10.5.25
10.6 Fahrradständer auf der Kaiserstraße
Antrag CDU Fraktion
10.7 Brückenbeleuchtung Am Heiligen Weg
Antrag Fraktion B´90/Die Grünen
11. Mitteilungen
11.1 Zustand unter den Brücken “Heiliger Weg” (Schreiben Stadtamt 66 vom 14.03.2002)
11.2 Sitzgelegenheiten auf Kinderspielplätzen und in Grünanlagen (Schreiben StA 66 vom 12.02.2002)
11.3 Verwendung HHmittel 2001 –Grünpflege- (Schreiben StA 66 vom 19.02.2002)
11.4 Begrünung “Natorpweg” und “Brockhausweg” entlang der B 1 (Schreiben StA 66 vom 19.02.2002)
11.5 Verkehrsverhältnisse “Semerteichstraße / Rathenaustraße” –Zwischennachricht (Schreiben StD Fehlemann vom 20.02.2002)
11.6 Geschwindigkeitskontrollen -“Hallesche Straße” - (Schreiben Stadtamt 32 vom 14.03.2002)
11.7 Universales Mobiles Telekommunikations System (UMTS) (Schreiben StD Fehlemann vom 11.03.2002)
11.8 Beschilderung “Märkische Straße” -Anfrage- (Schreiben StD Fehlemann vom 14.03.2002)
11.9 Baumaßnahme ehem. Tennisclub 98 –Anfrage- (Schreiben StR Sierau vom 13.03.2002)
11.10 Straßenbauarbeiten Klönne-/ Körnebachstraße (Schreiben Stadtamt 66 vom 11.03.2002)
11.11 Umbau Wegefläche “Hamburger Str. / Düsseldorfer Str.” (Schreiben Stadtamt 66 vom 22.03.2002)
11.12 Parksituation “Plauener Straße” südlich der “Markgrafenstraße” (Schreiben StD Fehlemann vom 22.02.2002)
11.13 Hinweisschilder zu dem Sportplatz “Am Zippen” (Schreiben StD Fehlemann vom 07.02.2002)
11.14 Zeitlich befristetes gebührenfreies Parken in der “Saarlandstraße” (Schreiben StD Fehlemann vom 18.02.2002)
Anfragen
- keine Vorlagen-
Öffentliche Sitzung
Die Bezirksvorsteherin Frau Decking-Hartleif eröffnet um 15.30 Uhr die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1.1
Herr Hartleif wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.
zu TOP 1.3
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost genehmigt die übersandte Tagesordnung
zu TOP 1.4
Die Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 26.02.2002 wird mit folgender Erweiterung
Zu TOP 2.2. Ausbau der Grünverbindung Stadewäldchen
Die Bezirksvertretung nimmt einstimmig die vorliegende Grundsatzplanung zur Errichtung der Grünverbindung Stadewäldchen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage den Baubeschluss vorzubereiten vorbehaltlich der urheberrechtlichen Frage.
einstimmig genehmigt.
zu TOP 2. Berichterstattung
zu TOP 2.1
Beschlusskontrolle Bezirksvertretung Innenstadt-Ost (Antrag 23. Sitzung)
Die schriftlichen Stellungnahmen zu den Punkten “Baumscheiben Landgrafenstraße” und “Heizungsanlagen in Schulen” wurde als Tischvorlage verteilt und zur Kenntnis genommen.
Zu der Stellungnahme “Baumscheiben Landgrafenstraße” wird die Verwaltung gebeten, eine Abrechnung der Maßnahme der Bezirksvertretung vorzulegen.
Die Berichterstattung zu den Themen “ Nachtfahrverbot für den LKW-Durchgangsverkehr im Zuge der B 1” und “Immissionsmessungen von Luftschadstoffen an der B 1” erfolgte durch Herrn Sagolla (Stadtplanungsamt).
Er führte aus, dass die Ergebnisse der externen Gutachten aus Verwaltungssicht gezeigt haben, dass ein Nachtfahrverbot und ein Tempolimit auf der B 1 keine nennenswerte Verbesserung erbringt. Eine Lärmminderung von 3 Dezibel sei aber nur dann erreichbar, wenn eine vollständige Überwachung des Tempolimits umzusetzen ist. Dies sei nur durch drei bis vier neue stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte pro Fahrtrichtung zu erreichen, welches aber im Verhältnis zu den Kosten (ca. 200 000 Euro) der Verwaltungsspitze zu teuer sei. Von Seiten der Verwaltung komme somit nur als Problemlösung die Untertunnelung der B 1 in Betracht, wobei das Planfeststellungsverfahren im Jahr 2002 beginnen kann. Die Verwaltungsspitze hat somit entschieden unabhängig von dem “Runden Tisch” in keinem Fall das gewünschte Nachtfahrverbot einzuführen.
Die Bezirksvertretung äußerte daraufhin in der folgenden Diskussion ihren Unmut und zeigte sich enttäuscht, dass dem “Runde Tisch zum B 1 Nachtfahrverbot” ohne Rücksprache mit der Bezirksvertretung von der Verwaltungsspitze ein Absage erteilt wurde.
Auf Nachfrage sagte Herr Sagolla zu, dass er sich bemüht, der Bezirksvertretung und den Teilnehmern des “Runden Tisches” die beiden Gutachten (Lärm- und Immissionsmessung) zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 2.2
Beschlusskontrolle bzw. Umsetzung im Bereich Tiefbau (Antrag 22. Sitzung- Unterlagen sind in der 23. Sitzung verteilt worden)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 die in der 23. Sitzung verteilt worden ist zur Kenntnis.
zu TOP 3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
zu TOP 3.1
Nutzung des provisorischen Mehrzweckplatzes an der Berliner Straße
(Schreiben Bürger-Schützen-Verein Do- Körne vom 07.03.2002)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Bürger-Schützen-Vereins zur Kenntnis und gestattet die Nutzung des Mehrzweckplatzes einstimmig bei 2 Enthaltungen der Fraktion B´90/Die Grünen.
zu TOP 3.2
Baulicher Zustand Landgrafen-Schule
(Schreiben Schulleitung vom 13.03.2002)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben der Schulleitung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung im Rahmen der Gefahrenabwehr die akuten Unfallgefahren am Gebäude der Landgrafen Schule zu beseitigen.
TOP 4 Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 4.1
Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationsmittel
hier: Gutachten Beschlussvorschlag Spielplätze
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig den Betrag für das externe Gutachten in Höhe von 487,20 ■ aus dem Ansatz für der Vereins-, Kulturförderung und Repräsentationsmitteln der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zu bezahlen.
zu TOP 8. Kinder und Jugend
zu TOP 8.1
Spielplatzschließung im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Antrag Fraktion B´90/Die Grünen
Der Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen wird zurückgezogen und die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden interfraktionellen Antrag:
An den Rat der Stadt Dortmund
SPIELMÖGLICHKEITEN IM STADTBEZIRK INNENSTADT-OST ERHALTEN
Kinder und Jugendliche im Innenstadtbezirk brauchen Freiräume
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet den Rat der Stadt Dortmund, bezüglich der Spielplätze im Stadtbezirk Innenstadt-Ost dem Beschluss der Bezirksvertretung vom 11. Dezember 2001 zu folgen und die Beschlussempfehlung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses zur Schließung der Spielplätze im Stadtbezirk Innenstadt-Ost abzulehnen.
Der Stadtbezirk Innenstadt-Ost ist gekennzeichnet durch einen Mangel an frei nutzbaren Grün- und Freiflächen. Dieses Defizit trifft insbesondere Kinder und Jugendliche, die kaum noch Möglichkeiten zum Spielen finden.
Eine naheliegende Zukunftsaufgabe für den Stadtbezirk Innenstadt-Ost wird im Hinblick auf den hohen Anteil älterer Bewohnerinnen und Bewohner darin liegen, die Attraktivität des Wohnstandorts zu erhalten und insbesondere den Zuzug von jungen Familien zu fördern. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat sich deshalb immer besonders um den Erhalt und die Neuerrichtung von Spielmöglichkeiten für Kinder bemüht.
Die kritische Lage des städtischen Haushalts ist uns bewusst. Dennoch ist die Schließung von Kinderspielplätzen mit anschließender Vermarktung und Bebauung kein zukunftsweisender Beitrag zur Haushaltssanierung.
Im Gegenteil:
Es muss dauerhaft gelingen, die Stadtflucht zu verhindern und die Kernstadt als Wohnstandort für Familien zu erhalten, sonst wird sich die prekäre Haushaltssituation durch die Abwanderung von Einkommensteuerzahlern sowie sinkende Zuweisungen mittel- bis langfristig noch verschärfen.
Diese Argumentation hat die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost gegenüber den Mitgliedern des Kinder- und Jugendhilfeausschusses im Zuge der Spielplatzbereisung deutlich zum Ausdruck gebracht und sich fraktionsübergreifend gegen die weitere Vermarktung von Spiel- und Grünflächen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost ausgesprochen. Wir nehmen auch deutlich davon Abstand, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt wird, dass die Entscheidung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses im Einvernehmen mit der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost erfolgt sei. Dies ist nicht zutreffend.
Wir bitten alle Mitglieder des Rates der Stadt Dortmund, eine persönliche Entscheidung für die heutigen und zukünftigen Kinder in dieser Stadt zu treffen. Eine Spielfläche, die heute aus kurzfristigen Erwägungen bebaut wird, ist im Stadtbezirk Innenstadt-Ost für die Zukunft verloren.
zu TOP 10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 10.1
Modernisierung des Wilhelm-Hansmann
Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft (StA 65) Drucksachen-Nr: 02215-01
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
zu TOP 10.2
Kanalerneuerung “Landgrafenstraße”
Vorlage Amt für Tiefbau und Straßenverkehr (StA 66) Drucksachen-Nr. 02394-02
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
zu TOP 10.3
Querungshilfe “Von-den-Berken-Straße” im Bereich der Kita
-Entwurfsplanung- (Schreiben StA 66 vom 31.01.2002)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, die vorgestellte Querungshilfe im Bereich der Kindertagesstätte zu realisieren.
zu TOP 10.4
Verkehrsberuhigung “Robert-Koch-Straße”
(Schreiben StA 66 vom 25.03.2002
Herr Joch (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) und Herr Heimburger (Stadtplanungsamt) erläuterten die Vorlage bzw. Umsetzungsalternativen der Verwaltung aufgrund des Beschlusses der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost und nahmen zu den Fragen der Bezirksvertretung Stellung.
Die abschließende Klärung bzgl. der Landesmittel wird durch die Verwaltung umgehend bei der Bezirksregierung in Arnsberg erfolgen.
Herr Heimburger führte auf Nachfrage aus, dass eine Rückzahlungsverpflichtung der öffentlichen Mittel nach seinem Wissensstand bei der Variante III (Veränderung der Aufpflasterung) nicht erfolgen wird.
Inwieweit bei einer anderen Umsetzung eine Rückzahlung erfolgt, muss noch geklärt werden.
Nach intensiver Diskussion wird folgender schriftlicher Antrag der CDU Fraktion mehrheitlich mit 8 Stimmen der CDU Fraktion und einer Stimme der FDP gegen 5 Stimmen der SPD Fraktion und 3 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen beschlossen:
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Umsetzung des Beschlusses der Bezirksvertretung Innenstadt Ost vom 11.12.2001 die Umbauvariante (29.700 ,- Euro) gemäß Punkt I und II der Verwaltungsvorlage durchzuführen.
Begründung:
1987 ist die Robert-Koch-Straße umgebaut worden.
Bis heute im Jahr 2002 hat die Stadt Dortmund dem Land die Verwendung der Mittel nicht nachgewiesen !
Das heißt: Es läuft z.Z. überhaupt keine Zweckbindungsfrist.
Das bedeutet: Wir haben noch Gestaltungsspielraum
zu TOP 10.5
Baumfällanträge
10.5.1 bis 10.5.25
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilungen des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.
zu TOP 10.6
Fahrradständer auf der Kaiserstraße
Antrag CDU Fraktion
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:
Die Verwaltung wird gebeten, die Fahrradständer vor dem Geschäft “Anna Aurora” in der Kaiserstraße auf die gegebenüberliegende Seite zwischen Baumscheibe und Poller zu verlegen.
Begründung:
Der Bürgersteig vor dem Geschäft “Anna Aurora” ist zu schmal, wenn im Sommer die Auslagen vor dem Geschäft stehen – insofern besteht eine Sondernutzungserlaubnis wie für viele benachbarte Geschäfte auch – und zugleich die Fahrradständer belegt sind. Auf der gegenüberliegenden Seite an der Einmündung Gerichtsstraße – vor der Wäscherei Kasperski – ist der Bürgersteig besonders breit. Dort behindern sich Fußgänger und Radfahrer nicht gegenseitig.
zu TOP 10.7
Brückenbeleuchtung Am Heiligen Weg
Antrag Fraktion B´90/Die Grünen
Der Antrag wird als eingebracht betrachtet; da noch Beratungsbedarf vorhanden ist, wird der Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt.
Die Verwaltung soll bis zur nächsten Sitzung die Machbarkeit der Beleuchtungsvorschläge (Finanzierung, technische Machbarkeit und Sicherheitsaspekte) abklären.
zu TOP 11. Mitteilungen
zu TOP 11.1
Zustand unter den Brücken “Heiliger Weg” (Schreiben Stadtamt 66 vom 14.03.2002)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Sitzgelegenheiten auf Kinderspielplätzen und in Grünanlagen (Schreiben StA 66 vom 12.02.2002)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich gegen 3 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost stellt die erforderlichen Mittel bis zu einer Höhe von 3.500 EUR zur Verankerung mittels Ankerstäbe der Fa. Tecnivalor wie von der Verwaltung vorgeschlagen bereit. Die Verwaltung wird gebeten, die endgültigen Standorte der Bänke in Absprache mit der Bezirksvertretung festzulegen.
zu TOP 11.3
Verwendung HHmittel 2001 –Grünpflege- (Schreiben StA 66 vom 19.02.2002)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Begrünung “Natorpweg” und “Brockhausweg” entlang der B 1 (Schreiben StA 66 vom 19.02.2002)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis und erinnert die Verwaltung daran, den ursprünglich gefassten Beschluss (Aufforstung und Verdichtung mit schattenverträglichem Unterholz) auszuführen.
zu TOP 11.5
Verkehrsverhältnisse “Semerteichstraße / Rathenaustraße” –Zwischennachricht (Schreiben StD Fehlemann vom 20.02.2002)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Fehlemann zur Kenntnis.
zu TOP 11.6
Geschwindigkeitskontrollen -“Hallesche Straße” - (Schreiben Stadtamt 32 vom 14.03.2002)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 32 zur Kenntnis.
zu TOP 11.7
Universales Mobiles Telekommunikations System (UMTS) (Schreiben StD Fehlemann vom 11.03.2002)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Fehlemann zur Kenntnis.
zu TOP 11.8
Beschilderung “Märkische Straße” -Anfrage- (Schreiben StD Fehlemann vom 14.03.2002)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Fehlemann zur Kenntnis.
zu TOP 11.9
Baumaßnahme ehem. Tennisclub 98 –Anfrage- (Schreiben StR Sierau vom 13.03.2002)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtrates Sierau zur Kenntnis.
zu TOP 11.10
Straßenbauarbeiten Klönne-/ Körnebachstraße (Schreiben Stadtamt 66 vom 11.03.2002)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.
zu TOP 11.11
Umbau Wegefläche “Hamburger Str. / Düsseldorfer Str.” (Schreiben Stadtamt 66 vom 22.03.2002)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.
zu TOP 11.12
Parksituation “Plauener Straße” südlich der “Markgrafenstraße” (Schreiben StD Fehlemann vom 22.02.2002)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Fehlemann zur Kenntnis.
zu TOP 11.13
Hinweisschilder zu dem Sportplatz “Am Zippen” (Schreiben StD Fehlemann vom 07.02.2002)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Fehlemann zur Kenntnis.
zu TOP 11.14
Zeitlich befristetes gebührenfreies Parken in der “Saarlandstraße” (Schreiben StD Fehlemann vom 18.02.2002)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Fehlemann zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der CDU Fraktion, SPD Fraktion und FDP gegen die Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen auf Antrag der CDU Fraktion folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, die Parkscheinautomaten in der Saarlandstraße (zwischen Hohe Straße und Ruhrallee) und der Kaiserstraße (zwischen Heiliger Weg und Einmündung in die Hamburger Straße) wie folgt zu ändern:
In den ersten 30 Minuten ist das Parken gebührenfrei.
Dies wird z.B. in der Stadt Lünen mit Erfolg praktiziert und die Verwaltung wird gebeten, die dort gemachten Erfahrungen mit in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.
Begründung:
Diese Maßnahme ist sinnvoll, um die Kaufkraft im Stadtbezirk zu binden. In beiden Bereichen ist der öffentliche Parkraum beschränkt und kostenpflichtig. Dies veranlasst viele potentielle Käufer lieber weiter entfernte große Einkaufszentren wie Real an der Bornstraße oder Walmart im Indupark mit ihren kostenlosen Parkmöglichkeiten anzufahren. Dies ist ökologisch unsinnig und schadet.
Roswitha Decking-Hartleif Dirk Hartleif Thomas Renzel
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung
-N i e d e r s c h r i f t-
über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am Dienstag, dem 16. April 2002, 15.30 Uhr
Hanse-Saal , Rathaus, Friedensplatz 1
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Decking-Hartleif, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Bartelt, Rosemarie
Baray, Hassan (ab TOP 10.4)
Berkenbusch, Josef
Dammer, Udo
Erfmann, Karl
Grotemeyer, Albert
Gruyters, Christiane
Hartleif, Dirk
Punge, Robert
Rüschenschmidt, Jutta
Schwarck, Ursula
Strasburger, Sabine
Strucker, Michael
Tönnes, Martin
Warnstorf, Knut
Wesnigk, Horst
An der Sitzung nahmen entschuldigt
nicht teil:
Loermann, Elmar
Schare, Claudia
b) Ratsvertreter
c) Verwaltung
Renzel, Thomas -StA 33-
Sagolla, Winfried -StA 61-
Kappert, Gerhard -StA 66-
Joch, Winfried -StA 66-
Heimburger, Thomas -StA 61-
Beginn: 15.30 Uhr
Ende: 17.25 Uhr
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 26.02.2002
2. Berichterstattung
2.1 Beschlusskontrolle Bezirksvertretung Innenstadt-Ost (Antrag 23. Sitzung)
2.2 Beschlusskontrolle bzw. Umsetzung im Bereich Tiefbau (Antrag 22. Sitzung- Unterlagen sind in der 23. Sitzung verteilt worden)
3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
3.1 Nutzung des provisorischen Mehrzweckplatzes an der Berliner Straße
(Schreiben Bürger-Schützen-Verein Do- Körne vom 07.03.2002)
3.2 Bauliche Zustand Landgrafen-Schule
(Schreiben Schulleitung vom 13.03.2002)
4. Finanzen und Liegenschaften
4.1 Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationsmittel
hier: Gutachten Beschlussvorschlag Spielplätze
5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- keine Vorlagen-
6. Schule
- keine Vorlagen-
7. Kultur, Sport und Freizeit
- keine Vorlagen-
8. Kinder und Jugend
8.1 Spielplatzschließung im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Antrag Fraktion B´90/Die Grünen
9. Soziales, Familie und Gesundheit
- keine Vorlagen-
10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
10.1 Modernisierung des Wilhelm-Hansmann-Hauses
Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft (StA 65) Drucksachen-Nr: 02215-01
10.2 Kanalerneuerung “Landgrafenstraße”
Vorlage Amt für Tiefbau und Straßenerkehr (StA 66) Drucksachen-Nr. 02394-02
10.3 Querungshilfe “Von-den-Berken-Straße” im Bereich der Kita
-Entwurfsplanung- (Schreiben StA 66 vom 31.01.2002)
10.4 Verkehrsberuhigung “Robert-Koch-Straße”
(Schreiben StA 66 vom 25.03.2002)
10.5 Baumfällanträge
10.5.1 bis 10.5.25
10.6 Fahrradständer auf der Kaiserstraße
Antrag CDU Fraktion
10.7 Brückenbeleuchtung Am Heiligen Weg
Antrag Fraktion B´90/Die Grünen
11. Mitteilungen
11.1 Zustand unter den Brücken “Heiliger Weg” (Schreiben Stadtamt 66 vom 14.03.2002)
11.2 Sitzgelegenheiten auf Kinderspielplätzen und in Grünanlagen (Schreiben StA 66 vom 12.02.2002)
11.3 Verwendung HHmittel 2001 –Grünpflege- (Schreiben StA 66 vom 19.02.2002)
11.4 Begrünung “Natorpweg” und “Brockhausweg” entlang der B 1 (Schreiben StA 66 vom 19.02.2002)
11.5 Verkehrsverhältnisse “Semerteichstraße / Rathenaustraße” –Zwischennachricht (Schreiben StD Fehlemann vom 20.02.2002)
11.6 Geschwindigkeitskontrollen -“Hallesche Straße” - (Schreiben Stadtamt 32 vom 14.03.2002)
11.7 Universales Mobiles Telekommunikations System (UMTS) (Schreiben StD Fehlemann vom 11.03.2002)
11.8 Beschilderung “Märkische Straße” -Anfrage- (Schreiben StD Fehlemann vom 14.03.2002)
11.9 Baumaßnahme ehem. Tennisclub 98 –Anfrage- (Schreiben StR Sierau vom 13.03.2002)
11.10 Straßenbauarbeiten Klönne-/ Körnebachstraße (Schreiben Stadtamt 66 vom 11.03.2002)
11.11 Umbau Wegefläche “Hamburger Str. / Düsseldorfer Str.” (Schreiben Stadtamt 66 vom 22.03.2002)
11.12 Parksituation “Plauener Straße” südlich der “Markgrafenstraße” (Schreiben StD Fehlemann vom 22.02.2002)
11.13 Hinweisschilder zu dem Sportplatz “Am Zippen” (Schreiben StD Fehlemann vom 07.02.2002)
11.14 Zeitlich befristetes gebührenfreies Parken in der “Saarlandstraße” (Schreiben StD Fehlemann vom 18.02.2002)
Anfragen
- keine Vorlagen-
Öffentliche Sitzung
Die Bezirksvorsteherin Frau Decking-Hartleif eröffnet um 15.30 Uhr die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1.1
Herr Hartleif wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.
zu TOP 1.3
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost genehmigt die übersandte Tagesordnung
zu TOP 1.4
Die Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 26.02.2002 wird mit folgender Erweiterung
Zu TOP 2.2. Ausbau der Grünverbindung Stadewäldchen
Die Bezirksvertretung nimmt einstimmig die vorliegende Grundsatzplanung zur Errichtung der Grünverbindung Stadewäldchen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage den Baubeschluss vorzubereiten vorbehaltlich der urheberrechtlichen Frage.
einstimmig genehmigt.
zu TOP 2. Berichterstattung
zu TOP 2.1
Beschlusskontrolle Bezirksvertretung Innenstadt-Ost (Antrag 23. Sitzung)
Die schriftlichen Stellungnahmen zu den Punkten “Baumscheiben Landgrafenstraße” und “Heizungsanlagen in Schulen” wurde als Tischvorlage verteilt und zur Kenntnis genommen.
Zu der Stellungnahme “Baumscheiben Landgrafenstraße” wird die Verwaltung gebeten, eine Abrechnung der Maßnahme der Bezirksvertretung vorzulegen.
Die Berichterstattung zu den Themen “ Nachtfahrverbot für den LKW-Durchgangsverkehr im Zuge der B 1” und “Immissionsmessungen von Luftschadstoffen an der B 1” erfolgte durch Herrn Sagolla (Stadtplanungsamt).
Er führte aus, dass die Ergebnisse der externen Gutachten aus Verwaltungssicht gezeigt haben, dass ein Nachtfahrverbot und ein Tempolimit auf der B 1 keine nennenswerte Verbesserung erbringt. Eine Lärmminderung von 3 Dezibel sei aber nur dann erreichbar, wenn eine vollständige Überwachung des Tempolimits umzusetzen ist. Dies sei nur durch drei bis vier neue stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte pro Fahrtrichtung zu erreichen, welches aber im Verhältnis zu den Kosten (ca. 200 000 Euro) der Verwaltungsspitze zu teuer sei. Von Seiten der Verwaltung komme somit nur als Problemlösung die Untertunnelung der B 1 in Betracht, wobei das Planfeststellungsverfahren im Jahr 2002 beginnen kann. Die Verwaltungsspitze hat somit entschieden unabhängig von dem “Runden Tisch” in keinem Fall das gewünschte Nachtfahrverbot einzuführen.
Die Bezirksvertretung äußerte daraufhin in der folgenden Diskussion ihren Unmut und zeigte sich enttäuscht, dass dem “Runde Tisch zum B 1 Nachtfahrverbot” ohne Rücksprache mit der Bezirksvertretung von der Verwaltungsspitze ein Absage erteilt wurde.
Auf Nachfrage sagte Herr Sagolla zu, dass er sich bemüht, der Bezirksvertretung und den Teilnehmern des “Runden Tisches” die beiden Gutachten (Lärm- und Immissionsmessung) zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 2.2
Beschlusskontrolle bzw. Umsetzung im Bereich Tiefbau (Antrag 22. Sitzung- Unterlagen sind in der 23. Sitzung verteilt worden)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 die in der 23. Sitzung verteilt worden ist zur Kenntnis.
zu TOP 3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
zu TOP 3.1
Nutzung des provisorischen Mehrzweckplatzes an der Berliner Straße
(Schreiben Bürger-Schützen-Verein Do- Körne vom 07.03.2002)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Bürger-Schützen-Vereins zur Kenntnis und gestattet die Nutzung des Mehrzweckplatzes einstimmig bei 2 Enthaltungen der Fraktion B´90/Die Grünen.
zu TOP 3.2
Baulicher Zustand Landgrafen-Schule
(Schreiben Schulleitung vom 13.03.2002)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben der Schulleitung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung im Rahmen der Gefahrenabwehr die akuten Unfallgefahren am Gebäude der Landgrafen Schule zu beseitigen.
TOP 4 Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 4.1
Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationsmittel
hier: Gutachten Beschlussvorschlag Spielplätze
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig den Betrag für das externe Gutachten in Höhe von 487,20 ■ aus dem Ansatz für der Vereins-, Kulturförderung und Repräsentationsmitteln der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zu bezahlen.
zu TOP 8. Kinder und Jugend
zu TOP 8.1
Spielplatzschließung im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Antrag Fraktion B´90/Die Grünen
Der Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen wird zurückgezogen und die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden interfraktionellen Antrag:
An den Rat der Stadt Dortmund
SPIELMÖGLICHKEITEN IM STADTBEZIRK INNENSTADT-OST ERHALTEN
Kinder und Jugendliche im Innenstadtbezirk brauchen Freiräume
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet den Rat der Stadt Dortmund, bezüglich der Spielplätze im Stadtbezirk Innenstadt-Ost dem Beschluss der Bezirksvertretung vom 11. Dezember 2001 zu folgen und die Beschlussempfehlung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses zur Schließung der Spielplätze im Stadtbezirk Innenstadt-Ost abzulehnen.
Der Stadtbezirk Innenstadt-Ost ist gekennzeichnet durch einen Mangel an frei nutzbaren Grün- und Freiflächen. Dieses Defizit trifft insbesondere Kinder und Jugendliche, die kaum noch Möglichkeiten zum Spielen finden.
Eine naheliegende Zukunftsaufgabe für den Stadtbezirk Innenstadt-Ost wird im Hinblick auf den hohen Anteil älterer Bewohnerinnen und Bewohner darin liegen, die Attraktivität des Wohnstandorts zu erhalten und insbesondere den Zuzug von jungen Familien zu fördern. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat sich deshalb immer besonders um den Erhalt und die Neuerrichtung von Spielmöglichkeiten für Kinder bemüht.
Die kritische Lage des städtischen Haushalts ist uns bewusst. Dennoch ist die Schließung von Kinderspielplätzen mit anschließender Vermarktung und Bebauung kein zukunftsweisender Beitrag zur Haushaltssanierung.
Im Gegenteil:
Es muss dauerhaft gelingen, die Stadtflucht zu verhindern und die Kernstadt als Wohnstandort für Familien zu erhalten, sonst wird sich die prekäre Haushaltssituation durch die Abwanderung von Einkommensteuerzahlern sowie sinkende Zuweisungen mittel- bis langfristig noch verschärfen.
Diese Argumentation hat die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost gegenüber den Mitgliedern des Kinder- und Jugendhilfeausschusses im Zuge der Spielplatzbereisung deutlich zum Ausdruck gebracht und sich fraktionsübergreifend gegen die weitere Vermarktung von Spiel- und Grünflächen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost ausgesprochen. Wir nehmen auch deutlich davon Abstand, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt wird, dass die Entscheidung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses im Einvernehmen mit der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost erfolgt sei. Dies ist nicht zutreffend.
Wir bitten alle Mitglieder des Rates der Stadt Dortmund, eine persönliche Entscheidung für die heutigen und zukünftigen Kinder in dieser Stadt zu treffen. Eine Spielfläche, die heute aus kurzfristigen Erwägungen bebaut wird, ist im Stadtbezirk Innenstadt-Ost für die Zukunft verloren.
zu TOP 10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 10.1
Modernisierung des Wilhelm-Hansmann
Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft (StA 65) Drucksachen-Nr: 02215-01
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
zu TOP 10.2
Kanalerneuerung “Landgrafenstraße”
Vorlage Amt für Tiefbau und Straßenverkehr (StA 66) Drucksachen-Nr. 02394-02
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
zu TOP 10.3
Querungshilfe “Von-den-Berken-Straße” im Bereich der Kita
-Entwurfsplanung- (Schreiben StA 66 vom 31.01.2002)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, die vorgestellte Querungshilfe im Bereich der Kindertagesstätte zu realisieren.
zu TOP 10.4
Verkehrsberuhigung “Robert-Koch-Straße”
(Schreiben StA 66 vom 25.03.2002
Herr Joch (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) und Herr Heimburger (Stadtplanungsamt) erläuterten die Vorlage bzw. Umsetzungsalternativen der Verwaltung aufgrund des Beschlusses der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost und nahmen zu den Fragen der Bezirksvertretung Stellung.
Die abschließende Klärung bzgl. der Landesmittel wird durch die Verwaltung umgehend bei der Bezirksregierung in Arnsberg erfolgen.
Herr Heimburger führte auf Nachfrage aus, dass eine Rückzahlungsverpflichtung der öffentlichen Mittel nach seinem Wissensstand bei der Variante III (Veränderung der Aufpflasterung) nicht erfolgen wird.
Inwieweit bei einer anderen Umsetzung eine Rückzahlung erfolgt, muss noch geklärt werden.
Nach intensiver Diskussion wird folgender schriftlicher Antrag der CDU Fraktion mehrheitlich mit 8 Stimmen der CDU Fraktion und einer Stimme der FDP gegen 5 Stimmen der SPD Fraktion und 3 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen beschlossen:
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Umsetzung des Beschlusses der Bezirksvertretung Innenstadt Ost vom 11.12.2001 die Umbauvariante (29.700 ,- Euro) gemäß Punkt I und II der Verwaltungsvorlage durchzuführen.
Begründung:
1987 ist die Robert-Koch-Straße umgebaut worden.
Bis heute im Jahr 2002 hat die Stadt Dortmund dem Land die Verwendung der Mittel nicht nachgewiesen !
Das heißt: Es läuft z.Z. überhaupt keine Zweckbindungsfrist.
Das bedeutet: Wir haben noch Gestaltungsspielraum
zu TOP 10.5
Baumfällanträge
10.5.1 bis 10.5.25
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilungen des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.
zu TOP 10.6
Fahrradständer auf der Kaiserstraße
Antrag CDU Fraktion
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:
Die Verwaltung wird gebeten, die Fahrradständer vor dem Geschäft “Anna Aurora” in der Kaiserstraße auf die gegebenüberliegende Seite zwischen Baumscheibe und Poller zu verlegen.
Begründung:
Der Bürgersteig vor dem Geschäft “Anna Aurora” ist zu schmal, wenn im Sommer die Auslagen vor dem Geschäft stehen – insofern besteht eine Sondernutzungserlaubnis wie für viele benachbarte Geschäfte auch – und zugleich die Fahrradständer belegt sind. Auf der gegenüberliegenden Seite an der Einmündung Gerichtsstraße – vor der Wäscherei Kasperski – ist der Bürgersteig besonders breit. Dort behindern sich Fußgänger und Radfahrer nicht gegenseitig.
zu TOP 10.7
Brückenbeleuchtung Am Heiligen Weg
Antrag Fraktion B´90/Die Grünen
Der Antrag wird als eingebracht betrachtet; da noch Beratungsbedarf vorhanden ist, wird der Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt.
Die Verwaltung soll bis zur nächsten Sitzung die Machbarkeit der Beleuchtungsvorschläge (Finanzierung, technische Machbarkeit und Sicherheitsaspekte) abklären.
zu TOP 11. Mitteilungen
zu TOP 11.1
Zustand unter den Brücken “Heiliger Weg” (Schreiben Stadtamt 66 vom 14.03.2002)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Sitzgelegenheiten auf Kinderspielplätzen und in Grünanlagen (Schreiben StA 66 vom 12.02.2002)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich gegen 3 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost stellt die erforderlichen Mittel bis zu einer Höhe von 3.500 EUR zur Verankerung mittels Ankerstäbe der Fa. Tecnivalor wie von der Verwaltung vorgeschlagen bereit. Die Verwaltung wird gebeten, die endgültigen Standorte der Bänke in Absprache mit der Bezirksvertretung festzulegen.
zu TOP 11.3
Verwendung HHmittel 2001 –Grünpflege- (Schreiben StA 66 vom 19.02.2002)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Begrünung “Natorpweg” und “Brockhausweg” entlang der B 1 (Schreiben StA 66 vom 19.02.2002)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis und erinnert die Verwaltung daran, den ursprünglich gefassten Beschluss (Aufforstung und Verdichtung mit schattenverträglichem Unterholz) auszuführen.
zu TOP 11.5
Verkehrsverhältnisse “Semerteichstraße / Rathenaustraße” –Zwischennachricht (Schreiben StD Fehlemann vom 20.02.2002)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Fehlemann zur Kenntnis.
zu TOP 11.6
Geschwindigkeitskontrollen -“Hallesche Straße” - (Schreiben Stadtamt 32 vom 14.03.2002)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 32 zur Kenntnis.
zu TOP 11.7
Universales Mobiles Telekommunikations System (UMTS) (Schreiben StD Fehlemann vom 11.03.2002)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Fehlemann zur Kenntnis.
zu TOP 11.8
Beschilderung “Märkische Straße” -Anfrage- (Schreiben StD Fehlemann vom 14.03.2002)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Fehlemann zur Kenntnis.
zu TOP 11.9
Baumaßnahme ehem. Tennisclub 98 –Anfrage- (Schreiben StR Sierau vom 13.03.2002)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtrates Sierau zur Kenntnis.
zu TOP 11.10
Straßenbauarbeiten Klönne-/ Körnebachstraße (Schreiben Stadtamt 66 vom 11.03.2002)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.
zu TOP 11.11
Umbau Wegefläche “Hamburger Str. / Düsseldorfer Str.” (Schreiben Stadtamt 66 vom 22.03.2002)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.
zu TOP 11.12
Parksituation “Plauener Straße” südlich der “Markgrafenstraße” (Schreiben StD Fehlemann vom 22.02.2002)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Fehlemann zur Kenntnis.
zu TOP 11.13
Hinweisschilder zu dem Sportplatz “Am Zippen” (Schreiben StD Fehlemann vom 07.02.2002)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Fehlemann zur Kenntnis.
zu TOP 11.14
Zeitlich befristetes gebührenfreies Parken in der “Saarlandstraße” (Schreiben StD Fehlemann vom 18.02.2002)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Fehlemann zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der CDU Fraktion, SPD Fraktion und FDP gegen die Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen auf Antrag der CDU Fraktion folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, die Parkscheinautomaten in der Saarlandstraße (zwischen Hohe Straße und Ruhrallee) und der Kaiserstraße (zwischen Heiliger Weg und Einmündung in die Hamburger Straße) wie folgt zu ändern:
In den ersten 30 Minuten ist das Parken gebührenfrei.
Dies wird z.B. in der Stadt Lünen mit Erfolg praktiziert und die Verwaltung wird gebeten, die dort gemachten Erfahrungen mit in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.
Begründung:
Diese Maßnahme ist sinnvoll, um die Kaufkraft im Stadtbezirk zu binden. In beiden Bereichen ist der öffentliche Parkraum beschränkt und kostenpflichtig. Dies veranlasst viele potentielle Käufer lieber weiter entfernte große Einkaufszentren wie Real an der Bornstraße oder Walmart im Indupark mit ihren kostenlosen Parkmöglichkeiten anzufahren. Dies ist ökologisch unsinnig und schadet.
Roswitha Decking-Hartleif Dirk Hartleif Thomas Renzel
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung