Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Decking-Hartleif, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Bartelt, Rosemarie
Berkenbusch, Josef
Dammer, Udo (ab TOP 2.3)
Erfmann, Karl
Grotemeyer, Albert
Gruyters, Christiane
Hartleif, Dirk
Punge, Robert
Schare, Claudia
Schwarck, Ursula
Strasburger, Sabine
Strucker, Michael
Tönnes, Martin
Warnstorf, Knut
Wesnigk, Horst

An der Sitzung nahmen entschuldigt
nicht teil:

Baray, Hassan
Loermann, Elmar
Rüschenschmidt, Jutta
b) Ratsvertreter

Pisula, Thomas


c) Verwaltung

Renzel, Thomas -StA 33-
Sichelschmidt, Werner -StA 67-
Herr Schulte-Ladbeck (Do Planungsgruppe Schröder, Schulte-Ladbeck,Strothmann)



Beginn: 15.45 Uhr
Ende: 18.15 Uhr
Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 22.01.2002


2. Berichterstattung

2.1 Vorstellung Beleuchtung Brücken “Heiliger Weg”
Herr Schulte-Ladbeck (Dortmunder Planungsgruppe Schröder, Schulte-Ladbeck,Strothmann)

2.2 Ausbau der Grünverbindung Stadewäldchen in Dortmund Innenstadt-Ost
hier. Berichterstattung, Mitteilung (Schreiben Stadtdirektor Fehlemann vom 29.01.2002) und Beschlussfassung der Vorlage des Stadtamtes 67 (Stadtgrün Dortmund) Drucksachen-Nr. 01982-01 (Versand zur 22. Sitzung)

2.3 Metrorapid NRW, 37. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes, Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Dortmund – Unna - Hamm, im Bereich der Stadt Dortmund und der Gemeinde Holzwickede
Vorlage des Dezernates 6 , Drucksachen-Nr. 02101-01
hier. Berichterstattung Herr Kahrmann (Stadtamt 61)


3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

3.1 Parkplatzsituation Berliner-Straße
hier: Eingabe Frau Marianne Huverstuhl

3.2 Radweg Kaiserstraße
hier: Eingabe Herr Horst Möller

3.3 Müllentsorgung der Gebäude Chemnitzer Str. 143 – 153
hier: Eingabe der GWS Wohnen

3.4 Nahverkehrsanbindung Gewerbegebiet Hannöversche Straße
hier: Eingabe Textilpflege “reform”


4. Finanzen und Liegenschaften

4.1 Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationsmittel
hier: Kranzniederlegung am 27.01.2002

4.2 Stadtbezirksportale
hier: Stadtbezirk Innenstadt-Ost

5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

5.1 Durchführung eines Königsschießens auf dem Schulhof der Uhland-Grundschule, Heilbronner Straße
Vorlage des Stadtamtes 40 (Schulverwaltungsamt) vom 07.02.2002

5.2 Beschlusskontrolle Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

6. Schule

6.1 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Tremoniaschule (Massivpavillon)
Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft , Drucksachen-Nr. 02026-01

6.2 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Max-Planck-Gymnasium (Gymnastikhalle)
Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft , Drucksachen-Nr. 02032-01


7. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

7.1 Bauleitplanung;
Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes 177 –Kronenbrauerei Süd – und Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes 169 – Märkische Straße -
hier:
I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der Offenlegung
II. Satzungsbeschluss zur Änderung Nr. 7. des Bebauungsplanes 177;
III. Satzungsbeschluss zur Änderung Nr. 6. des Bebauungsplanes 169;
IV. Beifügung einer modifizierten / aktualisierten Begründung zur Änderung Nr. 7 des
Bebauungsplanes 177;
V. Beifügung einer Begründung zur Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes 169;

7.2 Teileinziehung im Bereich des Artur-Schulze-Engels-Platzes
Vorlage durch das Stadtamt 66 (Amt für Tiefbau und Straßenbetrieb) - Drucksachen Nr:-02128-02-

7.3 Einziehung von Teilflächen im Bereich “Hohe Straße”
Vorlage durch das Stadtamt 66 (Amt für Tiefbau und Straßenbetrieb) - Drucksachen Nr:-02135-02-

7.4 Straßenbaumaßnahme “Im Defdahl”
Ortstermin am 01.02.2002

7.5 Straßenbegleitgrün B 1 Höhe Kronenstraße
Antrag CDU Fraktion

7.6 Verkehrssituation Saarlandstraße
Antrag CDU Fraktion

7.7 Zustand unter den Brücken “Heiliger Weg”
Antrag CDU Fraktion

7.8 Straßenarbeiten Klönne- / Körnebach-Strasse
Antrag SPD Fraktion

7.9 Querungsmöglichkeiten an der Fußgängerampel Hamburger Str. / Einmündung Kaiserstraße verbessern
Antrag Fraktion B´90/ Die Grünen

7.10 Benutzungspflicht für Radwegestummel aufheben
Antrag Fraktion B´90/ Die Grünen

7.11 Verkehrssicherheit im Einmündungsbereich Kronprinzenstrasse Von-der-Goltz-Straße erhöhen
Antrag Fraktion B´90/ Die Grünen

7.12 Baumfällanträge

7.12.1 bis 7.12.10


8. Mitteilungen

8.1 Angstraum unter den Brücken am Heiligen Weg (Schreiben Herr Stadtrat Sierauvom 22.01.2002)

8.2 Beleuchtung der Wegeverbindung Konrad-Glocker-Straße (Schreiben Stadtamt 66 vom 04.02.2002)

8.3 Hinweise auf Schäden im Strassenraum (Kaiserstrasse, Lenteninsel etc,) Eingabe Herr Langr

8.4 Einrichtung einer Hundesauslauffläche an der Strohnstraße –Schilderaufstellung- (33 GF In-Ost vom 31.01.2002)

8.5 Zigarettenautomaten im Bereich von Schulen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost ( 33 GF In-Ost vom 05.02.2002)

8.6 Prüfung “Grünpfeilbeschilderung “ Zwischennachricht (Schreiben StA 66 vom 07.01.2002)

8.7 Verkehrsberuhigung “Robert-Koch-Straße” (Schreiben StA 66 vom 29.01.02)

8.8 Beschlusskontrolle Tiefbau (Schreiben StA 66 vom 07.02.2002)


9. Anfragen

9.1 Beschilderung Märkische Straße
Anfrage CDU Fraktion

9.2 Baumaßnahme ehem. Tennisclub 98
Anfrage SPD Fraktion

9.3 Ortstermine
Anfrage SPD Fraktion

9.4 Mobilfunkanlagen im Stadtbezirk (widersprüchliche Beantwortung)
Anfrage Fraktion B´90/Die Grünen


Öffentliche Sitzung


zu TOP 1.1

Frau Gruyters wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt.


zu TOP 1.2

Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.


zu TOP 1.3

Die Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 22.01.2002 wird einstimmig genehmigt.


Die übersandte und erweiterte Tagesordnung wird von der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einstimmig genehmigt:

TOP 7.15 Neubau für den Sozial- und Jugendhilfedienst Innenstadt-West
Vorlage StA 65 (Städtische Immobilienwirtschaft) Drucksachen –Nr. 02260-01
TOP 8.9 Sicherheit Turnhalle Hauptschule “Am Ostpark”
Schreiben Herr Fehlemann vom 19.02.2002


zu TOP 2. Berichterstattung


zu TOP 2.1 Vorstellung Beleuchtung Brücken “Heiliger Weg”
Herr Schulte-Ladbeck (Dortmunder Planungsgruppe Schröder, Schulte-Ladbeck,Strothmann)

Herr Schulte-Ladbeck stellte sich und die Planungsgruppe der Bezirksvertretung vor, sowie seine Ideenskizzen zur Neugestaltung der Brücken über den Heiligen Weg.
Herr Schulte-Ladbeck stellt den Mitgliedern der Bezirksvertretung die Unterlagen inkl. Kostenvoranschlag zur Verfügung. Der Geschäftsführer wird gebeten zu prüfen, aus welchem Ansatz die von der Verwaltung veranschlagten 25.000 DM für die Beleuchtung bezahlt werden und ob eine alternative Bezahlung für das von Herrn Schulte-Ladbeck Beleuchtungsprojekt möglich ist.
zu TOP 2.2

Ausbau der Grünverbindung Stadewäldchen in Dortmund Innenstadt-Ost
hier. Berichterstattung, Mitteilung (Schreiben Stadtdirektor Fehlemann vom 29.01.2002) und Beschlussfassung der Vorlage des Stadtamtes 67 (Stadtgrün Dortmund) Drucksachen-Nr. 01982-01 (Versand zur 22. Sitzung)


Herr Sichelschmidt vom Betrieb Stadtgrün Dortmund stellte die Vorlage der Bezirksvertretung vor. Wunsch ist es, die auf dem Gelände stehende Beleuchtung zu erhalten bzw. zu integrieren. Herr Sichelschmidt führte aus, dass die weitere Ausgestaltung der Grünanlage im Detail noch der Bezirksvertretung vorgestellt wird.

Die Bezirksvertretung nimmt einstimmig die vorliegende Grundsatzplanung zur Errichtung der Grünverbindung Stadewäldchen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage den Baubeschluss vorzubereiten.
Desweiteren wird auf die Anfrage der Fraktion B´90/Die Grünen verwiesen, mit der Bitte diese bis zur nächsten Sitzung zu beantworten.

ANFRAGE

In der 22. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wurde eine Beschlussfassung zu der Vorlage des Stadtamtes 67 – Drucksachen Nr.: 01982-01 – auf die Februar-Sitzung verschoben und einstimmig folgender Beschluss gefasst: “ Die Verwaltung wird aufgefordert, sich unverzüglich mit dem Künstler Günter F. Ris in Verbindung zu setzen und die Urheberrechte zu klären.”

Der Stellungnahme von Herrn Stadtdirektor Fehlemann vom 29.01.2002 ist zu entnehmen, dass dem Beschluss der Bezirksvertretung nicht gefolgt wurde. Begründet wird dies im Wesentlichen damit, “weil aus unserer fachlichen Sicht eine Verletzung des Urheberrechtes nicht vorliegt.”

Unabhängig von der Feststellung, dass Herrn Stadtdirektor Fehlemann offensichtlich weder die richtige Schreibweise des Namens, noch das Geburtsjahr des Künstlers geläufig ist, möge der Oberbürgermeister bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 16. April bitte folgende Fragen beantworten:

· Hält der Oberbürgermeister das bisherige Vorgehen der Stadt Dortmund gegenüber dem international renommierten Künstler Günter F. Ris in dem Umgang mit dem Theaterbrunnen und der Frage der Urheberrechte für angemessen?

· Ist die rechtliche Einschätzung von Herrn Stadtdirektor Fehlemann zu der Frage der Urheberrechte mit dem Rechtsamt abgestimmt?
· Bekanntlich ist der Theaterbrunnen in seiner Gestaltung auf die Architektur des Stadttheaters abgestimmt. Günter F. Ris ist seinerzeit nach einem Wettbewerbsverfahren als erster Preisträger mit dem Entwurf beauftragt worden. Das Kunstmuseum Bonn hat im Jahr 1998 eine Werkschau zu den Arbeiten des Künstlers durchgeführt und kam zu der Beurteilung, dass die “Integration in den urbanen Kontext exemplarisch für den gelungenen städtebaulichen Dialog” der Auftragsarbeiten von Günter F. Ris ist.· In dem sog. “Treppen-Prozess” ist der Oberbürgermeister der Stadt Kassel zu einer Geldstrafe in Höhe von 15.000 ■, der Rechtsdezernent zu 14.000 ■ und der Bauderzernent zu 13.000 ■ wegen Untreue und der Verletzung der Urheberrechte an einem Kunstwerk verurteilt worden. Der Vorwurf des “Amtsmissbrauchs” wurde im Rahmen des gerichtlichen Vergleichs fallen gelassen.
zu TOP 2.3

Metrorapid NRW, 37. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes, Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Dortmund – Unna - Hamm, im Bereich der Stadt Dortmund und der Gemeinde Holzwickede
Vorlage des Dezernates 6 , Drucksachen-Nr. 02101-01
hier. Berichterstattung Herr Kahrmann (Stadtamt 61)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme der FDP folgenden schriftlichen Antrag der Fraktion B´90/ Die Grünen:

In der öffentlichen Debatte wird eine Anbindung des Flughafens Dortmund und damit eine Verlängerung des Metrorapid über den Dortmunder Hauptbahnhof hinaus aus Kostengründen bereits ausgeschlossen.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Bezirksvertretung dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, eine Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für diesen Teilabschnitt – von dem auch der Stadtbezirk Innenstadt-Ost betroffen ist - nicht weiter zu verfolgen. Soweit zu einem späteren Zeitpunkt eine Realisierung der Flughafenanbindung möglich werden sollte, kann hierfür ein eigenständiges GEP-Änderungsverfahren durchgeführt werden.

Sollte der Rat der Stadt Dortmund oder der Regionalrat Arnsberg dieser Anregung nicht folgen, sollten im weiteren Verfahren folgende Aspekte berücksichtigt werden:

· Es bestehen Planungen für die Verlängerung der S-Bahn-Linie 1 nach Hamm. Diese Verlängerung darf durch das Metrorapid-Projekt nicht gefährdet werden und insoweit müssen die notwendigen Betriebsflächen für die S-Bahn-Verlängerung im weiteren Verfahren berücksichtigt und freigehalten werden.

· Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost geht davon aus, dass insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung des Güterbahnhofs Dortmund-Mitte-Ost sowie der nördlich anschließenden Thyssen-Klönne-Fläche ein S-Bahn-Haltepunkt an der Bahnstrecke als ÖPNV-Erschließung vorzusehen ist. Ein möglicher Standort sowie der Flächenbedarf für einen S-Bahn-Haltepunkt sollte im weiteren Verfahren konkretisiert und im Rahmen der weiteren Metrorapid-Planungen berücksichtigt werden.

· Gleiches gilt weiter östlich im rückwärtigen Bereich der gewerblichen Entwicklung an der Hannöverschen Straße. Auch hier sollte ein sinnvoller Standort für einen S-Bahn-Haltepunkt konkretisiert und im weiteren Verfahren berücksichtigt werden.


zu TOP 3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

zu TOP 3.1
Parkplatzsituation Berliner-Straße
hier: Eingabe Frau Marianne Huverstuhl

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig auf schriftlichen Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, die rechtliche Situation der TOP CAD/CAM Schule, Erfurter Strass 21,- auch im Hinblick auf die Stellplatzrichtzahlen - zu überprüfen sowie Vorschläge zur Lösung des in der Bürgereingabe eingebrachten Parkproblems zu erarbeiten und der Bezirksvertretung hierzu baldmöglichst Mitteilung zu geben.


zu TOP 3.2
Radweg Kaiserstraße
hier: Eingabe Herr Horst Möller

Die Bezirksvertretung lehnt mehrheitlich den schriftlichen Antrag der SPD Fraktion mit 8 Stimmen der CDU und 1 Stimme der FDP bei Enthaltung von Herrn Punge gegen 4 Stimmen der SPD Fraktion und 2 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen ab.

Es soll der Abschluss der Arbeiten an der Hamburger Str. abgewartet werden und die damit erwartete verbesserte Situation für die Verkehrsteilnehmer.


zu TOP 3.3

Müllentsorgung der Gebäude Chemnitzer Str. 143 – 153
hier: Eingabe der GWS Wohnen

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig nach Änderung auf schriftlichen Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten zu überprüfen, auf welche Weise die in der Bürgereingabe beschriebene Situation verbessert werden kann; z.B. durch Einführung eines zeitlich begrenzten Halteverbotes an den planmäßigen Entsorgungstagen.


zu TOP 3.4
Nahverkehrsanbindung Gewerbegebiet Hannöversche Straße
hier: Eingabe Textilpflege “reform”

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig nach Änderung auf schriftlichen Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, die Dortmunder Stadtwerke um die zeitnahe Überprüfung der vorliegenden Bürgereingabe zu bitten.

Im Hinblick auch auf eine künftige Ausweitung des angesprochenen Gewerbegebietes ist insbesondere die Möglichkeit einer Fortführung der Buslinie 452 von der Endstelle Lüneburger Strasse bis zur Alten Strasse und damit die Anbindung an die Straßenbahnlinie 408 zu prüfen bzw. andere Alternativlösungen aufzuzeigen.

TOP 4 Finanzen und Liegenschaften


zu TOP 4.1

Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationsmittel
hier: Kranzniederlegung am 27.01.2002

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig den Betrag für den Kranz von 100,- ■ aus dem Ansatz für der Vereins-, Kulturförderung und Repräsentationsmitteln der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zu bezahlen.

zu TOP 4.2

Stadtbezirksportale

hier: Stadtbezirk Innenstadt-Ost

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig , sich an der Informationsbereitstellung für die Stadtbezirke im Internet zu beteiligen.
Die Kosten in Höhe von 5.000 ■, verteilt auf die Jahre

2002 = 2.083,33 ■
2003 = 2.500,00 ■
2004 = 416,67 ■

werden aus den jeweiligen Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost für Vereins-, Kulturförderung und Repräsentationsmitteln getragen.


zu TOP 5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 5.1

Durchführung eines Königsschießens auf dem Schulhof der Uhland-Grundschule, Heilbronner Straße
Vorlage des Stadtamtes 40 (Schulverwaltungsamt) vom 07.02.2002

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung die o.g. Nutzungserlaubnis nicht zu erteilen. Grund sind die räumlichen Gegebenheiten innerhalb enger Wohnbebauung und entgegen früherer Schützenfeste, bei denen es sich um eintägige Veranstaltungen gehandelt hat, es sich nunmehr eine mehrtägige Veranstaltung über die gesamten Pfingstfeiertage handelt.

Die o.g. Nutzungserlaubnis wurde einstimmig mit den Stimmen der SPD-Fraktion, Fraktion B´90/Die Grünen und den Mitgliedern der CDU-Fraktion Frau Bartelt, Frau Schwarck, Herr Strucker und Herr Grotemeyer bei Enthaltung der übrigen CDU-Fraktionsmitgliedern und dem Vertreter der FDP Herrn Erfmann abgelehnt.

Es wurde vereinbart, dass je ein Mitglied der SPD bzw. CDU Fraktion sich mit dem Vorsitzenden des Bürgerschützenvereins, Herrn Schüring, in Verbindung setzt um einen neuen Standort festzulegen.
zu TOP 5.2

Beschlusskontrolle Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
(Geschäftsführung In-Ost)

Die Bezirksvertretung nimmt die Beschlusskontrolle des Geschäftsführers zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen:

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung um mündliche Berichterstattung in der nächsten Sitzung am 16. April zu folgenden Punkten aus der Aufstellung zur Beschlusskontrolle:

03.: Nachtfahrverbot für den LKW-Durchgangsverkehr im Zuge der B 1

12.: Heizungsanlagen in Schulgebäuden

23.: Baumscheiben in der Landgrafenstraße

31.: Immissionsmessung von Luftschadstoffen an der B 1

zu TOP 6. Schule

zu TOP 6.1

Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Tremoniaschule (Massivpavillon)
Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft , Drucksachen-Nr. 02026-01

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Die Bezirksvertretung weist die Verwaltung daraufhin, dass dieses Anhörungsrecht allerdings nur dann sinnvoll ist, wenn eine vorherige –also vor der Ratsentscheidung liegende- Anhörung möglich ist und bittet dies in Zukunft zu beachten.



zu TOP 6.2

Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Max-Planck-Gymnasium (Gymnastikhalle)
Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft , Drucksachen-Nr. 02032-01

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Die Bezirksvertretung weist die Verwaltung daraufhin, dass dieses Anhörungsrecht allerdings nur dann sinnvoll ist, wenn eine vorherige –also vor der Ratsentscheidung liegende- Anhörung möglich ist und bittet dies in Zukunft zu beachten.

zu TOP 7. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 7.1

Bauleitplanung;
Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes 177 –Kronenbrauerei Süd – und Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes 169 – Märkische Straße -
hier:
I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der Offenlegung
II. Satzungsbeschluss zur Änderung Nr. 7. des Bebauungsplanes 177;
III. Satzungsbeschluss zur Änderung Nr. 6. des Bebauungsplanes 169;
IV. Beifügung einer modifizierten / aktualisierten Begründung zur Änderung Nr. 7 des
Bebauungsplanes 177;
V. Beifügung einer Begründung zur Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes 169;

Der schriftliche Antrag der Fraktion B´ 90/Die Grünen wird mit 8 Stimmen der CDU und einer Stimme der FDP gegen 5 Stimmen der SPD und 2 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen abgelehnt.

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage des Stadtamtes 61 (Planungsamt) zur Kenntnis.

zu TOP 7.2

Teileinziehung im Bereich des Artur-Schulze-Engels-Platzes
Vorlage durch das Stadtamt 66 (Amt für Tiefbau und Straßenbetrieb) - Drucksachen Nr:-02128-02-

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig gem. der o.g. Vorlage die Teileinziehung im Bereich “Artur-Schulze-Engels-Platzes” und bittet die Verwaltung um einen zeitnahen Beginn der Umgestaltungsarbeiten.


zu TOP 7.3

Einziehung von Teilflächen im Bereich “Hohe Straße”
Vorlage durch das Stadtamt 66 (Amt für Tiefbau und Straßenbetrieb) - Drucksachen Nr:-02135-02-

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig gem. der o.g. Vorlage die Einziehung von Teilflächen im Bereich “Hohe Straße”.

zu TOP 7.4

Straßenbaumaßnahme “Im Defdahl”
Ortstermin am 01.02.2002

Nach intensiver Diskussion wird der mdl. Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen, eine Bürgerversammlung einzuberufen und dort die Pläne vorzustellen, mit 8 Stimmen der CDU Fraktion, 4 Stimmen der SPD Fraktion, 1 Stimme der FDP bei 1 Enthaltung von Frau Strasburger gegen 2 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen abgelehnt.


Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der CDU und SPD Fraktion und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen auf gemeinsamen schriftlichen Antrag der CDU-, SPD Fraktion und der FDP:

“Im Defdahl” östlich der Semerteichstraße werden keine Verkehrsbuchten installiert bzw. die in Bau befindlichen entfernt und der alte Zustand wieder hergestellt. Die Fußgängerquerungshilfe östlich der Semerteichstraße, deren Bau noch aussteht, bleibt davon unberührt.
Weiterhin wird die Verwaltung gebeten bis zur nächsten Sitzung im April zu prüfen, ob eine Querungshilfe in Höhe der “Lübkestraße” möglich ist, um hier eine sichere Überquerung der Straße “Im Defdahl” zu ermöglichen.

zu TOP 7.5

Straßenbegleitgrün B 1 Höhe Kronenstraße
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvorsteherin erläuterte die im Vorfeld des Ortstermins geführten Gespräche und stellte in der folgenden Diskussion dar, dass ein sofortiger Ortstermin zusammen mit den eingeladenen Fraktionen aufgrund des geplanten weiteren Rückschnitts des Straßenbegleitgrüns nötig war und keinen weiteren Aufschub duldete.

Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der CDU Fraktion, der Fraktion B´90/Die Grünen und 1 Stimme der FDP gegen die Stimmen der SPD Fraktion folgenden schriftlichen und ergänzten Antrag der CDU-Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, in Höhe des Hauses Kronenstraße 79 entlang der B 1 noch befindliche, restliche Heckenanpflanzungen im Rahmen gärtnerische Pflege als solche zu erhalten und keinen radikalen Rückschnitt auf 20/30 cm durchzuführen. Notwendige Pflegemaßnahmen haben so zu erfolgen, dass die Hecke als solche in ihrer Funktion als Sicht- und Lärmschutz bestehen bleibt.
Weiterhin wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob eine zusätzliche Aufforstung der bereits zurückgeschnitten Fläche erfolgen kann.

Begründung:

Entsetzt haben die Anwohner kürzlich feststellen müssen, dass die entlang des Fußweges an der B 1 wachsende Hecke in Höhe des Kronenbrauereigeländes mit einer Motorsäge auf 20-30 cm gekappt wurde. Ein derartiger Radikalschnitt hat zur Folge, dass die Heckenfunktion auf Jahre nicht mehr erfüllt werden kann. Ein solcher Radikalrückschnitt war auch gärtnerisch nicht notwendig.

zu TOP 7.6

Verkehrssituation Saarlandstraße
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich mit 8 Stimmen der CDU Fraktion und 1 Stimme der FDP geben 2 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen bei Enthaltung der SPD Fraktion folgenden schriftlichen Antrag der CDU-Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob durch die Einführung einer wechselseitigen Einbahnstraßenregelung für die Querstraßen der Saarlandstraße zwischen Ruhrallee und Hohe Straße die Verkehrssituation entschärft werden kann.

Begründung:

Die Fahrstreifen in den Querstraßen der Saarlandstraße sind im allgemeinen zu eng, als dass zwei Fahrzeuge problemlos aneinander vorbeifahren können. Es kommt dann zu riskanten Ausweichmanövern, die nur zu häufig mit Karambolagen enden. So setzten Fahrzeuglenker häufig aus der Querstraße rückwärts in den fließenden Verkehr der stark befahrenen Saarlandstraße zurück, um einem anderen Verkehrsteilnehmer die Ausfahrt zu ermöglichen.

zu TOP 7.7

Zustand unter den Brücken “Heiliger Weg”
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden geänderten schriftlichen Antrag der CDU-Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, den verwahrlosten Zustand unter den Brücken und in der Umgebung am “Heiligen Weg” zu beseitigen.

Begründung:
Der desolate bauliche Zustand der Brücken und die durch herumliegenden Abfall verdreckte nähere Umgebung sind offenkundig ein Schandfleck. Hinter den Reklametafeln stapelt sich der Dreck. Der Kontrast zwischen renoviertem Wasserturm und Brückenumgebung könnte nicht größer sein.


zu TOP 7.8

Straßenarbeiten Klönne- / Körnebach-Strasse
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der SPD-Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, die Straßenbauarbeiten (Ausbesserungen im Straßenbelag) in der Körnebachstraße an der Einmündung in die Klönnestraße/Spähenfelde auf fachmännische Ausführung zu überprüfen und gegebenenfalls Nachbesserung vom ausführenden Unternehmen einzufordern

Begründung:
Kurz nach Beendigung der Straßenbauarbeiten hat sich an der ausgebesserten Stelle der Straßenbelag um einige Zentimeter gesenkt, so dass sich dort nun eine Bodenwelle gebildet hat, die von Auto-/ Motorrad- und Fahrradfahrern beim Einbiegen in die Körnebachstraße nur schwer vorher erkennbar ist und deshalb möglicherweise zu gefährlichen Bremsmanövern im Abbiegevorgang führen kann.


zu TOP 7.9

Querungsmöglichkeiten an der Fußgängerampel Hamburger Str. / Einmündung Kaiserstraße verbessern
Antrag Fraktion B´90/ Die Grünen


Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen:

Die Verwaltung wird gebeten, an der Ampelanlage Hamburger Straße/Einmündung Kaiserstraße zu prüfen,

· wie durch eine bessere Ampelschaltung die Querungsmöglichkeiten für Fußgängerinnen und Fußgänger komfortabler gestaltet werden können,

· wie im Rahmen der anstehenden Umbaumaßnahmen, die Wartebereiche in der Fahrbahnmitte für Personen mit Kinderwagen sowie für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer bedarfsgerecht ausgebaut werden können.

Begründung: Obwohl die Ampelanlage für die südliche Fahrbahn der Hamburger Straße im Rahmen der Verkehrssteuerung eingesetzt wird, zeigt sie bei Rot für den Autoverkehr nicht automatisch Grün für den Fuß- und Radverkehr. Dies geschieht nur, wenn der Anforderungsknopf gedrückt worden ist. Bei wartenden Personen führt dies häufig zu Verwirrung und einem Betreten der Fahrbahn trotz anzeigendem Rot.
Wartenden Personen mit Kinderwagen oder mit einem Fahrrad steht zuwenig Aufstellraum in der Fahrbahnmitte zur Verfügung. Bei einer herannahenden Straßenbahn werden sie gezwungen, den Kinderwagen oder das Fahrrad quer zur Fahrtrichtung zu stellen, damit diese nicht in die Fahrbahn für den Autoverkehr hineinragen.

zu TOP 7.10

Benutzungspflicht für Radwegestummel aufheben
Antrag Fraktion B´90/ Die Grünen


Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden geänderten schriftlichen Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen:

Die Verwaltung wird gebeten, an folgenden Radwegestummel die Verkehrsschilder (Verkehrszeichen 237 “Radfahrer”) zu entfernen und somit die Benutzungspflicht aufzuheben. Diese befinden sich in den Kreuzungsbereichen:

· Saarlandstraße/Ruhrallee

· Saarlandstraße/Märkische Straße
· Landgrafenstraße/Ruhrallee

Des Weiteren möge die Verwaltung bitte darstellen, in welchen Kreuzungsbereichen noch Radwegestummel mit einer Benutzungspflicht im Stadtbezirk Innenstadt-Ost existieren.



zu TOP 7.11

Verkehrssicherheit im Einmündungsbereich Kronprinzenstrasse Von-der-Goltz-Straße erhöhen
Antrag Fraktion B´90/ Die Grünen

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die Querungsmöglichkeiten vom südlichen Bürgersteig der Kronprinzenstraße über die Verkehrsinsel zur Von-der-Goltz-Straße durch eine bessere Ausleuchtung für Fußgängerinnen und Fußgänger sicherer gestaltet werden können.

Begründung: Regelmäßige Nutzerinnen und Nutzer dieser Verbindung haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass durch die schlechte Ausleuchtung des Einmündungsbereiches - insbesondere des südlichen Bürgersteiges - wartende Fußgängerinnen und Fußgänger vom Autoverkehr kaum gesehen werden können. Durch eine bessere Beleuchtung diesen Bereiches soll die Verkehrssicherheit erhöht werden.

Durch den Ausbau des Gewerbehofes Defdahl sowie die neue Wohnbebauung gegenüber ist der Bedarf für eine sichere Gestaltung dieser Querungsmöglichkeit deutlich gestiegen.

zu TOP 7.12

Baumfällanträge

bis 7.12.10

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilungen des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.


zu TOP 7.13

Neubau für den Sozial- und Jugendhilfedienst Innenstadt-West
Vorlage StA 65 (Städtische Immobilienwirtschaft) Drucksachen –Nr. 02260-01

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat einstimmig die Anfrage der SPD Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost von der Verwaltung beantworten zu lassen und erst dann eine Entscheidung herbeizuführen.

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen in Zusammenhang mit der o.g. Vorlage zu beantworten:.

Zum Thema “Beratung nach dem GsiG”

a) Das zugrunde liegende Gesetz wurde im Januar 2001 vom Deutschen Bundestag und am 11. Mai 2001 vom Bundesrat beschlossen. Warum konnte der Verwaltungsvorstand erst im Januar 2002 über eine Vorgehensweise zur Umsetzung dieses Gesetzes entscheiden?
b) Wie viel Personalkapazität ist – geschätzt – für die Erst-Beratung der erwarteten 52.000 “Altfälle” (aktuelle Rentenbezieher) notwendig (in Mann-Monaten)?
c) Wie viel Personalkapazität ist – geschätzt – für die Beratung der jährlich hinzukommenden “Neufälle” notwendig (in Stellen)?
d) Wie viel Personalkapazität ist – geschätzt – dauerhaft für die Betreuung der erwarteten Leistungfälle notwendig (in Stellen)?
e) Wie viel Stellen sind in den einzelnen Stadtbezirken für diese Beratung veranschlagt und wie werden diese realisiert (Umbesetzung/Neueinstellung)?Zum Thema ”Front-/Back-Office”

f) Wie viele Stellen im Bereich des Sozialhilfe- und des Jugendhilfedienstes, die jetzt noch in den Stadtbezirken angesiedelt sind, können in den Back-Office-Bereich überführt werden?
g) Wie viele Stellen des Back-Offices sind zusätzlich in den zentralen Verwaltungen (Luisenstrasse, Ostwall) vorhanden?
h) Ist die Zusammenfassung des Back-Offices des Sozialhilfedienstes am Standort Luisenstrasse die einzige / die langfristig sinnvollste / die kurzfristig sinnvollste Lösung und sind hier verschiedene Vergleichsszenarien überprüft worden?
i) Ist eine solche Überprüfung überhaupt fundiert möglich VOR dem Vorliegen der ersten Ergebnisse der Infrastruktur-Revision?
j) Ist insbesondere die Unterbringung des Back-Offices im bestehenden Gebäude Hospitalstrasse überprüft worden?Zum Thema ”Sozialhilfedienst und Jugendhilfedienst Ost”

k) Beabsichtigt die Stadtverwaltung mittel-/ langfristig die Unterbringung des Sozialhilfe-
und des Jugendhilfedienstes Ost - wie bereits in den anderen elf
Dortmunder Stadtbezirken - IM Stadtbezirk?


l) Wenn ja: Wann und wie soll dieses Vorhaben umgesetzt werden und wie hoch sind die Kosten für die nun beabsichtigte “Zwischenlösung”?
m) Wenn nein: Welche Begründung gibt es für diese Ausnahme und welche Kosten entstehen durch Umzug des Sozialhilfedienstes Ost von der Luisenstrasse an den Ostwall?
n) Ist insbesondere eine (teilweise) Anmietung des Gebäudes der Anlaufstelle für Asylbewerber an der Kaiserstrasse (Funkenburg) geprüft worden?Zum Thema ”Veränderungen hinsichtlich der Arbeitslosenhilfe”

o) Sind bei den vorliegenden Planungen auch zu erwartende Veränderungen im Bereich der Arbeitslosenhilfe (-beratung) berücksichtigt worden (ausreichende Raum-Kapazitäten in den Stadtbezirken und im Back-Office für den Fall der Betreuung von Arbeitslosenhilfeempfängern durch die Kommune)?Zum Thema ”Qualifizierung von Sozialhilfeempfängern”

p) Welche Nutzungslaufzeit wird für ein solches Qualifizierungszentrums für Sozialhilfeempfänger veranschlagt? Sind insbesondere eine mögliche Reform der Bundesanstalt für Arbeit und daraus resultierende sich verändernde Verantwortlichkeiten von Bund, Land und Kommunen bedacht worden?
p) Sind für die beabsichtigte Einrichtung eines Qualifizierungszentrums auch andere mögliche Raumkonzepte überprüft worden (andere städt. Grundstücke ohne vorherige Abrissnotwendigkeit, Anmietung von Schulungsräumen aus privater oder öffentlicher Hand, gemeinsame Nutzung von vorhandenen Schulungsräumen anderer – auch nicht-städtischer - Verwaltungseinrichtungen)? Zum Thema ”Bauvorhaben Standort Hospitalstrasse”

r) Wie lang ist nach heutiger Einschätzung die zu erwartende Lebensdauer des bestehenden Gebäudes der ehemaligen Asylunterkunft? Wenn diese kürzer ist als die 1994 veranschlagte Lebensdauer von 25 Jahren, sind dann beim damaligen Bauherren nachträglich Schadensersatzkosten geltend zu machen?
s) Sind für das bestehende und nicht mehr als Asylunterkunft genutzte Gebäude Nutzungsmöglichkeiten überprüft worden, für die kein Abriss notwendig ist?
t) Ist der geplante Neubau in seiner Funktion bzw. räumlichen Aufteilung variabel, falls eines der geplanten Nutzungsvorhaben doch nicht / nicht mehr an diesem Standort realisiert werden Zum Thema ”Kosten”

u) Waren die Einnahmen aus Finanzposition 4350 3401 0101 vor der Planung dieser Baumaßnahme bereits für andere Vorhaben vorgesehen?
v) Könnten die Einnahmen aus Finanzposition 4350 3401 0101 auch für die Erreichung des Verwaltungsziels nach Punkt 2.1. aus Drucksache 02284-02 (im Dezernat 5) genutzt werden?
w) Welche Ausgabenpositionen werden im Haushalt der Sozialverwaltung gekürzt, um den zusätzlichen jährlichen Aufwand von 300.000 Euro zu erwirtschaften?






zu TOP 8. Mitteilungen


zu TOP 8.1

Angstraum unter den Brücken am Heiligen Weg (Schreiben Herr Stadtrat Sierau vom 22.01.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtrat Sierau zur Kenntnis.

zu TOP 8.2

Beleuchtung der Wegeverbindung Konrad-Glocker-Straße (Schreiben Stadtamt 66 vom 04.02.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.

zu TOP 8.3

Hinweise auf Schäden im Strassenraum (Kaiserstrasse, Lenteninsel etc,) Eingabe Herr Langr

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.

zu TOP 8.4

Einrichtung einer Hundesauslauffläche an der Strohnstraße –Schilderaufstellung- (33 GF In-Ost vom 31.01.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 33 zur Kenntnis.

zu TOP 8.5

Zigarettenautomaten im Bereich von Schulen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost ( 33 GF In- Ost)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 33 zur Kenntnis.

zu TOP 8.6

Prüfung “Grünpfeilbeschilderung “ Zwischennachricht (Schreiben StA 66 vom 07.01.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Zwischenmitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.


zu TOP 8.7

Verkehrsberuhigung “Robert-Koch-Straße” (Schreiben StA 66 vom 29.01.02) und Übersicht Tiefbaumaßnahmen von StA 66 vom 26.06.2002

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.

Die Fraktion B´90/Die Grünen bitten um Beantwortung folgender Anfrage:

Die Verwaltung möge bitte bis zur nächsten Sitzung der BV am 16.04.2002 beantworten, warum die Verwaltung eine Zustimmung bei dem Zuschussgeber zu der Baumaßnahme “Robert-Koch-Straße anfordert, bevor eine vollständige Antwort auf die Anfrage der SPD Fraktion und B´90/Die Grünen aus der Sitzung vom 22.01.2002 vorliegt.

zu TOP 8.8

Beschlusskontrolle Tiefbau (Schreiben StA 66 vom 07.02.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.

zu TOP 8.9

Sicherheit Turnhalle Hauptschule “Am Ostpark”
Schreiben Herr Fehlemann vom 19.02.2002

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Fehlemann zur Kenntnis.


Zu TOP 9. Anfragen

Zu TOP 9.1
Beschilderung Märkische Straße
Anfrage CDU Fraktion


Vor den Häusern Märkische Straße 57 – 59 wurden Mitte Januar 2002 für zwei Parkplatzflächen Schilder aufgestellt, die das Parken von Montag bis Samstag in der Zeit von 8.00 bis 18,00 Uhr für eine Stunde mit Parkscheibe gestatten.
Es wird um Auskunft darüber gebeten, warum diese Regelungen jetzt dort eingeführt wurde.


Zu TOP 9.2

Baumaßnahme ehem. Tennisclub 98
Anfrage SPD Fraktion

Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost baldmöglichst Auskunft darüber zu erteilen, ob schon konkrete Anfragen oder sogar Pläne für Baumaßnahmen auf dem ehemaligen Gelände des Tennisclubs 98 (hinter Wittekindshof / B1 und Art Manger / Lübkestrasse) vorliegen.


Zu TOP 9.3

Ortstermine
Anfrage SPD Fraktion

Vorbemerkung:
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost begrüßt die vermehrte Durch-führung von Ortsterminen und das Engagement von Verwaltungs-mitar-beiter-Innen für eine verbesserte Information von BürgerInnen und Bezirks-vertreter-Innen bei strittigen Themen. Ortstermine können oftmals durchaus zu einer effizienteren und sachlicheren Entscheidungs-findung beitragen.

Bezirksvorsteherin und Verwaltung werden jedoch in diesem Zusammenhang gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
· Warum wurde ein Ortstermin am 6.2.02 wegen einer Grünpflege-Maßnahme an der B1 / Kronenstrasse veranlasst, obwohl es bisher weder eine schriftliche Bürger-Eingabe, noch einen Antrag an die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost gegeben hat?
· Aus welchem Grund mussten bei diesem Ortstermin zur Beantwortung der Fragen von zwei Bürgerinnen acht VerwaltungsmitarbeiterInnen anwesend sein?
· Soll künftig bei jeder Initiative von AnwohnerInnen ein Ortstermin auch vor einer Beratung in der Bezirksvertretung stattfinden?

Zu TOP 9.4

Mobilfunkanlagen im Stadtbezirk (widersprüchliche Beantwortung)
Anfrage Fraktion B´90/Die Grünen


In der Antwort auf unsere Anfrage wird darauf hingewiesen, dass der Aufbau von Mobilfunkanlagen bislang genehmigungsfrei erfolgt ist und von daher die Standorte im Stadtbezirk im Einzelnen nicht bekannt sind. Im Anhang der Antwort ist jedoch eine Karte der Stadt Dortmund mit dem Titel “Mobilfunkbasisstationen im Stadtgebiet Dortmund” beigefügt. Gekennzeichnet sind durch eine punktuelle Markierung in der Karte Mobilfunkstandorte, die zwischen Juni 1998 und Juli 2001 errichtet wurden.

· Wie erklärt sich die Verwaltung den Widerspruch, dass einzelne Standorte nach der schriftlichen Darstellung nicht bekannt sein sollen, wogegen die grafische Darstellung des Umweltamtes einzelne Standorte auch im Stadtbezirk Innenstadt-Ost ausweist?

· Trifft es zu, dass jeder Standort einer Mobilfunkbasisstation bei der zuständigen Regulierungsbehörde für Telekommunikation registriert wird und somit die einzelnen Standorte im Stadtgebiet dort problemlos erfragt werden können?
· Bei einer Veranstaltung der Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN am 19.02.2002 zu diesem Thema hat der Leiter des Umweltamtes Herr Dr. Grote mündlich ausgeführt, dass sämtliche Standorte von Mobilfunkbasisstationen dem Umweltamt bekannt sind.· Des Weiteren hat Herr Dr. Grote ausgeführt, dass die Stadt Dortmund beabsichtigt Messungen zu der Strahlenbelastung durch Mobilfunkanlagen im Stadtgebiet durchzuführen.


Roswitha Decking-Hartleif Christian Gruyters Thomas Renzel
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Decking-Hartleif, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Bartelt, Rosemarie
Berkenbusch, Josef
Dammer, Udo (ab TOP 2.3)
Erfmann, Karl
Grotemeyer, Albert
Gruyters, Christiane
Hartleif, Dirk
Punge, Robert
Schare, Claudia
Schwarck, Ursula
Strasburger, Sabine
Strucker, Michael
Tönnes, Martin
Warnstorf, Knut
Wesnigk, Horst

An der Sitzung nahmen entschuldigt
nicht teil:

Baray, Hassan
Loermann, Elmar
Rüschenschmidt, Jutta
b) Ratsvertreter

Pisula, Thomas


c) Verwaltung

Renzel, Thomas -StA 33-
Sichelschmidt, Werner -StA 67-
Herr Schulte-Ladbeck (Do Planungsgruppe Schröder, Schulte-Ladbeck,Strothmann)



Beginn: 15.45 Uhr
Ende: 18.15 Uhr
Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 22.01.2002


2. Berichterstattung

2.1 Vorstellung Beleuchtung Brücken “Heiliger Weg”
Herr Schulte-Ladbeck (Dortmunder Planungsgruppe Schröder, Schulte-Ladbeck,Strothmann)

2.2 Ausbau der Grünverbindung Stadewäldchen in Dortmund Innenstadt-Ost
hier. Berichterstattung, Mitteilung (Schreiben Stadtdirektor Fehlemann vom 29.01.2002) und Beschlussfassung der Vorlage des Stadtamtes 67 (Stadtgrün Dortmund) Drucksachen-Nr. 01982-01 (Versand zur 22. Sitzung)

2.3 Metrorapid NRW, 37. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes, Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Dortmund – Unna - Hamm, im Bereich der Stadt Dortmund und der Gemeinde Holzwickede
Vorlage des Dezernates 6 , Drucksachen-Nr. 02101-01
hier. Berichterstattung Herr Kahrmann (Stadtamt 61)


3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

3.1 Parkplatzsituation Berliner-Straße
hier: Eingabe Frau Marianne Huverstuhl

3.2 Radweg Kaiserstraße
hier: Eingabe Herr Horst Möller

3.3 Müllentsorgung der Gebäude Chemnitzer Str. 143 – 153
hier: Eingabe der GWS Wohnen

3.4 Nahverkehrsanbindung Gewerbegebiet Hannöversche Straße
hier: Eingabe Textilpflege “reform”


4. Finanzen und Liegenschaften

4.1 Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationsmittel
hier: Kranzniederlegung am 27.01.2002

4.2 Stadtbezirksportale
hier: Stadtbezirk Innenstadt-Ost

5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

5.1 Durchführung eines Königsschießens auf dem Schulhof der Uhland-Grundschule, Heilbronner Straße
Vorlage des Stadtamtes 40 (Schulverwaltungsamt) vom 07.02.2002

5.2 Beschlusskontrolle Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

6. Schule

6.1 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Tremoniaschule (Massivpavillon)
Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft , Drucksachen-Nr. 02026-01

6.2 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Max-Planck-Gymnasium (Gymnastikhalle)
Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft , Drucksachen-Nr. 02032-01


7. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

7.1 Bauleitplanung;
Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes 177 –Kronenbrauerei Süd – und Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes 169 – Märkische Straße -
hier:
I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der Offenlegung
II. Satzungsbeschluss zur Änderung Nr. 7. des Bebauungsplanes 177;
III. Satzungsbeschluss zur Änderung Nr. 6. des Bebauungsplanes 169;
IV. Beifügung einer modifizierten / aktualisierten Begründung zur Änderung Nr. 7 des
Bebauungsplanes 177;
V. Beifügung einer Begründung zur Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes 169;

7.2 Teileinziehung im Bereich des Artur-Schulze-Engels-Platzes
Vorlage durch das Stadtamt 66 (Amt für Tiefbau und Straßenbetrieb) - Drucksachen Nr:-02128-02-

7.3 Einziehung von Teilflächen im Bereich “Hohe Straße”
Vorlage durch das Stadtamt 66 (Amt für Tiefbau und Straßenbetrieb) - Drucksachen Nr:-02135-02-

7.4 Straßenbaumaßnahme “Im Defdahl”
Ortstermin am 01.02.2002

7.5 Straßenbegleitgrün B 1 Höhe Kronenstraße
Antrag CDU Fraktion

7.6 Verkehrssituation Saarlandstraße
Antrag CDU Fraktion

7.7 Zustand unter den Brücken “Heiliger Weg”
Antrag CDU Fraktion

7.8 Straßenarbeiten Klönne- / Körnebach-Strasse
Antrag SPD Fraktion

7.9 Querungsmöglichkeiten an der Fußgängerampel Hamburger Str. / Einmündung Kaiserstraße verbessern
Antrag Fraktion B´90/ Die Grünen

7.10 Benutzungspflicht für Radwegestummel aufheben
Antrag Fraktion B´90/ Die Grünen

7.11 Verkehrssicherheit im Einmündungsbereich Kronprinzenstrasse Von-der-Goltz-Straße erhöhen
Antrag Fraktion B´90/ Die Grünen

7.12 Baumfällanträge

7.12.1 bis 7.12.10


8. Mitteilungen

8.1 Angstraum unter den Brücken am Heiligen Weg (Schreiben Herr Stadtrat Sierauvom 22.01.2002)

8.2 Beleuchtung der Wegeverbindung Konrad-Glocker-Straße (Schreiben Stadtamt 66 vom 04.02.2002)

8.3 Hinweise auf Schäden im Strassenraum (Kaiserstrasse, Lenteninsel etc,) Eingabe Herr Langr

8.4 Einrichtung einer Hundesauslauffläche an der Strohnstraße –Schilderaufstellung- (33 GF In-Ost vom 31.01.2002)

8.5 Zigarettenautomaten im Bereich von Schulen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost ( 33 GF In-Ost vom 05.02.2002)

8.6 Prüfung “Grünpfeilbeschilderung “ Zwischennachricht (Schreiben StA 66 vom 07.01.2002)

8.7 Verkehrsberuhigung “Robert-Koch-Straße” (Schreiben StA 66 vom 29.01.02)

8.8 Beschlusskontrolle Tiefbau (Schreiben StA 66 vom 07.02.2002)


9. Anfragen

9.1 Beschilderung Märkische Straße
Anfrage CDU Fraktion

9.2 Baumaßnahme ehem. Tennisclub 98
Anfrage SPD Fraktion

9.3 Ortstermine
Anfrage SPD Fraktion

9.4 Mobilfunkanlagen im Stadtbezirk (widersprüchliche Beantwortung)
Anfrage Fraktion B´90/Die Grünen


Öffentliche Sitzung


zu TOP 1.1

Frau Gruyters wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt.


zu TOP 1.2

Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.


zu TOP 1.3

Die Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 22.01.2002 wird einstimmig genehmigt.


Die übersandte und erweiterte Tagesordnung wird von der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einstimmig genehmigt:

TOP 7.15 Neubau für den Sozial- und Jugendhilfedienst Innenstadt-West
Vorlage StA 65 (Städtische Immobilienwirtschaft) Drucksachen –Nr. 02260-01
TOP 8.9 Sicherheit Turnhalle Hauptschule “Am Ostpark”
Schreiben Herr Fehlemann vom 19.02.2002


zu TOP 2. Berichterstattung


zu TOP 2.1 Vorstellung Beleuchtung Brücken “Heiliger Weg”
Herr Schulte-Ladbeck (Dortmunder Planungsgruppe Schröder, Schulte-Ladbeck,Strothmann)

Herr Schulte-Ladbeck stellte sich und die Planungsgruppe der Bezirksvertretung vor, sowie seine Ideenskizzen zur Neugestaltung der Brücken über den Heiligen Weg.
Herr Schulte-Ladbeck stellt den Mitgliedern der Bezirksvertretung die Unterlagen inkl. Kostenvoranschlag zur Verfügung. Der Geschäftsführer wird gebeten zu prüfen, aus welchem Ansatz die von der Verwaltung veranschlagten 25.000 DM für die Beleuchtung bezahlt werden und ob eine alternative Bezahlung für das von Herrn Schulte-Ladbeck Beleuchtungsprojekt möglich ist.
zu TOP 2.2

Ausbau der Grünverbindung Stadewäldchen in Dortmund Innenstadt-Ost
hier. Berichterstattung, Mitteilung (Schreiben Stadtdirektor Fehlemann vom 29.01.2002) und Beschlussfassung der Vorlage des Stadtamtes 67 (Stadtgrün Dortmund) Drucksachen-Nr. 01982-01 (Versand zur 22. Sitzung)


Herr Sichelschmidt vom Betrieb Stadtgrün Dortmund stellte die Vorlage der Bezirksvertretung vor. Wunsch ist es, die auf dem Gelände stehende Beleuchtung zu erhalten bzw. zu integrieren. Herr Sichelschmidt führte aus, dass die weitere Ausgestaltung der Grünanlage im Detail noch der Bezirksvertretung vorgestellt wird.

Die Bezirksvertretung nimmt einstimmig die vorliegende Grundsatzplanung zur Errichtung der Grünverbindung Stadewäldchen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage den Baubeschluss vorzubereiten.
Desweiteren wird auf die Anfrage der Fraktion B´90/Die Grünen verwiesen, mit der Bitte diese bis zur nächsten Sitzung zu beantworten.

ANFRAGE

In der 22. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wurde eine Beschlussfassung zu der Vorlage des Stadtamtes 67 – Drucksachen Nr.: 01982-01 – auf die Februar-Sitzung verschoben und einstimmig folgender Beschluss gefasst: “ Die Verwaltung wird aufgefordert, sich unverzüglich mit dem Künstler Günter F. Ris in Verbindung zu setzen und die Urheberrechte zu klären.”

Der Stellungnahme von Herrn Stadtdirektor Fehlemann vom 29.01.2002 ist zu entnehmen, dass dem Beschluss der Bezirksvertretung nicht gefolgt wurde. Begründet wird dies im Wesentlichen damit, “weil aus unserer fachlichen Sicht eine Verletzung des Urheberrechtes nicht vorliegt.”

Unabhängig von der Feststellung, dass Herrn Stadtdirektor Fehlemann offensichtlich weder die richtige Schreibweise des Namens, noch das Geburtsjahr des Künstlers geläufig ist, möge der Oberbürgermeister bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 16. April bitte folgende Fragen beantworten:

· Hält der Oberbürgermeister das bisherige Vorgehen der Stadt Dortmund gegenüber dem international renommierten Künstler Günter F. Ris in dem Umgang mit dem Theaterbrunnen und der Frage der Urheberrechte für angemessen?

· Ist die rechtliche Einschätzung von Herrn Stadtdirektor Fehlemann zu der Frage der Urheberrechte mit dem Rechtsamt abgestimmt?
· Bekanntlich ist der Theaterbrunnen in seiner Gestaltung auf die Architektur des Stadttheaters abgestimmt. Günter F. Ris ist seinerzeit nach einem Wettbewerbsverfahren als erster Preisträger mit dem Entwurf beauftragt worden. Das Kunstmuseum Bonn hat im Jahr 1998 eine Werkschau zu den Arbeiten des Künstlers durchgeführt und kam zu der Beurteilung, dass die “Integration in den urbanen Kontext exemplarisch für den gelungenen städtebaulichen Dialog” der Auftragsarbeiten von Günter F. Ris ist.· In dem sog. “Treppen-Prozess” ist der Oberbürgermeister der Stadt Kassel zu einer Geldstrafe in Höhe von 15.000 ■, der Rechtsdezernent zu 14.000 ■ und der Bauderzernent zu 13.000 ■ wegen Untreue und der Verletzung der Urheberrechte an einem Kunstwerk verurteilt worden. Der Vorwurf des “Amtsmissbrauchs” wurde im Rahmen des gerichtlichen Vergleichs fallen gelassen.
zu TOP 2.3

Metrorapid NRW, 37. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes, Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Dortmund – Unna - Hamm, im Bereich der Stadt Dortmund und der Gemeinde Holzwickede
Vorlage des Dezernates 6 , Drucksachen-Nr. 02101-01
hier. Berichterstattung Herr Kahrmann (Stadtamt 61)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme der FDP folgenden schriftlichen Antrag der Fraktion B´90/ Die Grünen:

In der öffentlichen Debatte wird eine Anbindung des Flughafens Dortmund und damit eine Verlängerung des Metrorapid über den Dortmunder Hauptbahnhof hinaus aus Kostengründen bereits ausgeschlossen.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Bezirksvertretung dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, eine Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für diesen Teilabschnitt – von dem auch der Stadtbezirk Innenstadt-Ost betroffen ist - nicht weiter zu verfolgen. Soweit zu einem späteren Zeitpunkt eine Realisierung der Flughafenanbindung möglich werden sollte, kann hierfür ein eigenständiges GEP-Änderungsverfahren durchgeführt werden.

Sollte der Rat der Stadt Dortmund oder der Regionalrat Arnsberg dieser Anregung nicht folgen, sollten im weiteren Verfahren folgende Aspekte berücksichtigt werden:

· Es bestehen Planungen für die Verlängerung der S-Bahn-Linie 1 nach Hamm. Diese Verlängerung darf durch das Metrorapid-Projekt nicht gefährdet werden und insoweit müssen die notwendigen Betriebsflächen für die S-Bahn-Verlängerung im weiteren Verfahren berücksichtigt und freigehalten werden.

· Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost geht davon aus, dass insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung des Güterbahnhofs Dortmund-Mitte-Ost sowie der nördlich anschließenden Thyssen-Klönne-Fläche ein S-Bahn-Haltepunkt an der Bahnstrecke als ÖPNV-Erschließung vorzusehen ist. Ein möglicher Standort sowie der Flächenbedarf für einen S-Bahn-Haltepunkt sollte im weiteren Verfahren konkretisiert und im Rahmen der weiteren Metrorapid-Planungen berücksichtigt werden.

· Gleiches gilt weiter östlich im rückwärtigen Bereich der gewerblichen Entwicklung an der Hannöverschen Straße. Auch hier sollte ein sinnvoller Standort für einen S-Bahn-Haltepunkt konkretisiert und im weiteren Verfahren berücksichtigt werden.


zu TOP 3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

zu TOP 3.1
Parkplatzsituation Berliner-Straße
hier: Eingabe Frau Marianne Huverstuhl

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig auf schriftlichen Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, die rechtliche Situation der TOP CAD/CAM Schule, Erfurter Strass 21,- auch im Hinblick auf die Stellplatzrichtzahlen - zu überprüfen sowie Vorschläge zur Lösung des in der Bürgereingabe eingebrachten Parkproblems zu erarbeiten und der Bezirksvertretung hierzu baldmöglichst Mitteilung zu geben.


zu TOP 3.2
Radweg Kaiserstraße
hier: Eingabe Herr Horst Möller

Die Bezirksvertretung lehnt mehrheitlich den schriftlichen Antrag der SPD Fraktion mit 8 Stimmen der CDU und 1 Stimme der FDP bei Enthaltung von Herrn Punge gegen 4 Stimmen der SPD Fraktion und 2 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen ab.

Es soll der Abschluss der Arbeiten an der Hamburger Str. abgewartet werden und die damit erwartete verbesserte Situation für die Verkehrsteilnehmer.


zu TOP 3.3

Müllentsorgung der Gebäude Chemnitzer Str. 143 – 153
hier: Eingabe der GWS Wohnen

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig nach Änderung auf schriftlichen Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten zu überprüfen, auf welche Weise die in der Bürgereingabe beschriebene Situation verbessert werden kann; z.B. durch Einführung eines zeitlich begrenzten Halteverbotes an den planmäßigen Entsorgungstagen.


zu TOP 3.4
Nahverkehrsanbindung Gewerbegebiet Hannöversche Straße
hier: Eingabe Textilpflege “reform”

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig nach Änderung auf schriftlichen Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, die Dortmunder Stadtwerke um die zeitnahe Überprüfung der vorliegenden Bürgereingabe zu bitten.

Im Hinblick auch auf eine künftige Ausweitung des angesprochenen Gewerbegebietes ist insbesondere die Möglichkeit einer Fortführung der Buslinie 452 von der Endstelle Lüneburger Strasse bis zur Alten Strasse und damit die Anbindung an die Straßenbahnlinie 408 zu prüfen bzw. andere Alternativlösungen aufzuzeigen.

TOP 4 Finanzen und Liegenschaften


zu TOP 4.1

Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationsmittel
hier: Kranzniederlegung am 27.01.2002

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig den Betrag für den Kranz von 100,- ■ aus dem Ansatz für der Vereins-, Kulturförderung und Repräsentationsmitteln der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zu bezahlen.

zu TOP 4.2

Stadtbezirksportale

hier: Stadtbezirk Innenstadt-Ost

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig , sich an der Informationsbereitstellung für die Stadtbezirke im Internet zu beteiligen.
Die Kosten in Höhe von 5.000 ■, verteilt auf die Jahre

2002 = 2.083,33 ■
2003 = 2.500,00 ■
2004 = 416,67 ■

werden aus den jeweiligen Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost für Vereins-, Kulturförderung und Repräsentationsmitteln getragen.


zu TOP 5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 5.1

Durchführung eines Königsschießens auf dem Schulhof der Uhland-Grundschule, Heilbronner Straße
Vorlage des Stadtamtes 40 (Schulverwaltungsamt) vom 07.02.2002

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung die o.g. Nutzungserlaubnis nicht zu erteilen. Grund sind die räumlichen Gegebenheiten innerhalb enger Wohnbebauung und entgegen früherer Schützenfeste, bei denen es sich um eintägige Veranstaltungen gehandelt hat, es sich nunmehr eine mehrtägige Veranstaltung über die gesamten Pfingstfeiertage handelt.

Die o.g. Nutzungserlaubnis wurde einstimmig mit den Stimmen der SPD-Fraktion, Fraktion B´90/Die Grünen und den Mitgliedern der CDU-Fraktion Frau Bartelt, Frau Schwarck, Herr Strucker und Herr Grotemeyer bei Enthaltung der übrigen CDU-Fraktionsmitgliedern und dem Vertreter der FDP Herrn Erfmann abgelehnt.

Es wurde vereinbart, dass je ein Mitglied der SPD bzw. CDU Fraktion sich mit dem Vorsitzenden des Bürgerschützenvereins, Herrn Schüring, in Verbindung setzt um einen neuen Standort festzulegen.
zu TOP 5.2

Beschlusskontrolle Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
(Geschäftsführung In-Ost)

Die Bezirksvertretung nimmt die Beschlusskontrolle des Geschäftsführers zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen:

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung um mündliche Berichterstattung in der nächsten Sitzung am 16. April zu folgenden Punkten aus der Aufstellung zur Beschlusskontrolle:

03.: Nachtfahrverbot für den LKW-Durchgangsverkehr im Zuge der B 1

12.: Heizungsanlagen in Schulgebäuden

23.: Baumscheiben in der Landgrafenstraße

31.: Immissionsmessung von Luftschadstoffen an der B 1

zu TOP 6. Schule

zu TOP 6.1

Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Tremoniaschule (Massivpavillon)
Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft , Drucksachen-Nr. 02026-01

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Die Bezirksvertretung weist die Verwaltung daraufhin, dass dieses Anhörungsrecht allerdings nur dann sinnvoll ist, wenn eine vorherige –also vor der Ratsentscheidung liegende- Anhörung möglich ist und bittet dies in Zukunft zu beachten.



zu TOP 6.2

Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Max-Planck-Gymnasium (Gymnastikhalle)
Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft , Drucksachen-Nr. 02032-01

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Die Bezirksvertretung weist die Verwaltung daraufhin, dass dieses Anhörungsrecht allerdings nur dann sinnvoll ist, wenn eine vorherige –also vor der Ratsentscheidung liegende- Anhörung möglich ist und bittet dies in Zukunft zu beachten.

zu TOP 7. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 7.1

Bauleitplanung;
Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes 177 –Kronenbrauerei Süd – und Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes 169 – Märkische Straße -
hier:
I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der Offenlegung
II. Satzungsbeschluss zur Änderung Nr. 7. des Bebauungsplanes 177;
III. Satzungsbeschluss zur Änderung Nr. 6. des Bebauungsplanes 169;
IV. Beifügung einer modifizierten / aktualisierten Begründung zur Änderung Nr. 7 des
Bebauungsplanes 177;
V. Beifügung einer Begründung zur Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes 169;

Der schriftliche Antrag der Fraktion B´ 90/Die Grünen wird mit 8 Stimmen der CDU und einer Stimme der FDP gegen 5 Stimmen der SPD und 2 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen abgelehnt.

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage des Stadtamtes 61 (Planungsamt) zur Kenntnis.

zu TOP 7.2

Teileinziehung im Bereich des Artur-Schulze-Engels-Platzes
Vorlage durch das Stadtamt 66 (Amt für Tiefbau und Straßenbetrieb) - Drucksachen Nr:-02128-02-

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig gem. der o.g. Vorlage die Teileinziehung im Bereich “Artur-Schulze-Engels-Platzes” und bittet die Verwaltung um einen zeitnahen Beginn der Umgestaltungsarbeiten.


zu TOP 7.3

Einziehung von Teilflächen im Bereich “Hohe Straße”
Vorlage durch das Stadtamt 66 (Amt für Tiefbau und Straßenbetrieb) - Drucksachen Nr:-02135-02-

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig gem. der o.g. Vorlage die Einziehung von Teilflächen im Bereich “Hohe Straße”.

zu TOP 7.4

Straßenbaumaßnahme “Im Defdahl”
Ortstermin am 01.02.2002

Nach intensiver Diskussion wird der mdl. Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen, eine Bürgerversammlung einzuberufen und dort die Pläne vorzustellen, mit 8 Stimmen der CDU Fraktion, 4 Stimmen der SPD Fraktion, 1 Stimme der FDP bei 1 Enthaltung von Frau Strasburger gegen 2 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen abgelehnt.


Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der CDU und SPD Fraktion und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen auf gemeinsamen schriftlichen Antrag der CDU-, SPD Fraktion und der FDP:

“Im Defdahl” östlich der Semerteichstraße werden keine Verkehrsbuchten installiert bzw. die in Bau befindlichen entfernt und der alte Zustand wieder hergestellt. Die Fußgängerquerungshilfe östlich der Semerteichstraße, deren Bau noch aussteht, bleibt davon unberührt.
Weiterhin wird die Verwaltung gebeten bis zur nächsten Sitzung im April zu prüfen, ob eine Querungshilfe in Höhe der “Lübkestraße” möglich ist, um hier eine sichere Überquerung der Straße “Im Defdahl” zu ermöglichen.

zu TOP 7.5

Straßenbegleitgrün B 1 Höhe Kronenstraße
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvorsteherin erläuterte die im Vorfeld des Ortstermins geführten Gespräche und stellte in der folgenden Diskussion dar, dass ein sofortiger Ortstermin zusammen mit den eingeladenen Fraktionen aufgrund des geplanten weiteren Rückschnitts des Straßenbegleitgrüns nötig war und keinen weiteren Aufschub duldete.

Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der CDU Fraktion, der Fraktion B´90/Die Grünen und 1 Stimme der FDP gegen die Stimmen der SPD Fraktion folgenden schriftlichen und ergänzten Antrag der CDU-Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, in Höhe des Hauses Kronenstraße 79 entlang der B 1 noch befindliche, restliche Heckenanpflanzungen im Rahmen gärtnerische Pflege als solche zu erhalten und keinen radikalen Rückschnitt auf 20/30 cm durchzuführen. Notwendige Pflegemaßnahmen haben so zu erfolgen, dass die Hecke als solche in ihrer Funktion als Sicht- und Lärmschutz bestehen bleibt.
Weiterhin wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob eine zusätzliche Aufforstung der bereits zurückgeschnitten Fläche erfolgen kann.

Begründung:

Entsetzt haben die Anwohner kürzlich feststellen müssen, dass die entlang des Fußweges an der B 1 wachsende Hecke in Höhe des Kronenbrauereigeländes mit einer Motorsäge auf 20-30 cm gekappt wurde. Ein derartiger Radikalschnitt hat zur Folge, dass die Heckenfunktion auf Jahre nicht mehr erfüllt werden kann. Ein solcher Radikalrückschnitt war auch gärtnerisch nicht notwendig.

zu TOP 7.6

Verkehrssituation Saarlandstraße
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich mit 8 Stimmen der CDU Fraktion und 1 Stimme der FDP geben 2 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen bei Enthaltung der SPD Fraktion folgenden schriftlichen Antrag der CDU-Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob durch die Einführung einer wechselseitigen Einbahnstraßenregelung für die Querstraßen der Saarlandstraße zwischen Ruhrallee und Hohe Straße die Verkehrssituation entschärft werden kann.

Begründung:

Die Fahrstreifen in den Querstraßen der Saarlandstraße sind im allgemeinen zu eng, als dass zwei Fahrzeuge problemlos aneinander vorbeifahren können. Es kommt dann zu riskanten Ausweichmanövern, die nur zu häufig mit Karambolagen enden. So setzten Fahrzeuglenker häufig aus der Querstraße rückwärts in den fließenden Verkehr der stark befahrenen Saarlandstraße zurück, um einem anderen Verkehrsteilnehmer die Ausfahrt zu ermöglichen.

zu TOP 7.7

Zustand unter den Brücken “Heiliger Weg”
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden geänderten schriftlichen Antrag der CDU-Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, den verwahrlosten Zustand unter den Brücken und in der Umgebung am “Heiligen Weg” zu beseitigen.

Begründung:
Der desolate bauliche Zustand der Brücken und die durch herumliegenden Abfall verdreckte nähere Umgebung sind offenkundig ein Schandfleck. Hinter den Reklametafeln stapelt sich der Dreck. Der Kontrast zwischen renoviertem Wasserturm und Brückenumgebung könnte nicht größer sein.


zu TOP 7.8

Straßenarbeiten Klönne- / Körnebach-Strasse
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der SPD-Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, die Straßenbauarbeiten (Ausbesserungen im Straßenbelag) in der Körnebachstraße an der Einmündung in die Klönnestraße/Spähenfelde auf fachmännische Ausführung zu überprüfen und gegebenenfalls Nachbesserung vom ausführenden Unternehmen einzufordern

Begründung:
Kurz nach Beendigung der Straßenbauarbeiten hat sich an der ausgebesserten Stelle der Straßenbelag um einige Zentimeter gesenkt, so dass sich dort nun eine Bodenwelle gebildet hat, die von Auto-/ Motorrad- und Fahrradfahrern beim Einbiegen in die Körnebachstraße nur schwer vorher erkennbar ist und deshalb möglicherweise zu gefährlichen Bremsmanövern im Abbiegevorgang führen kann.


zu TOP 7.9

Querungsmöglichkeiten an der Fußgängerampel Hamburger Str. / Einmündung Kaiserstraße verbessern
Antrag Fraktion B´90/ Die Grünen


Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen:

Die Verwaltung wird gebeten, an der Ampelanlage Hamburger Straße/Einmündung Kaiserstraße zu prüfen,

· wie durch eine bessere Ampelschaltung die Querungsmöglichkeiten für Fußgängerinnen und Fußgänger komfortabler gestaltet werden können,

· wie im Rahmen der anstehenden Umbaumaßnahmen, die Wartebereiche in der Fahrbahnmitte für Personen mit Kinderwagen sowie für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer bedarfsgerecht ausgebaut werden können.

Begründung: Obwohl die Ampelanlage für die südliche Fahrbahn der Hamburger Straße im Rahmen der Verkehrssteuerung eingesetzt wird, zeigt sie bei Rot für den Autoverkehr nicht automatisch Grün für den Fuß- und Radverkehr. Dies geschieht nur, wenn der Anforderungsknopf gedrückt worden ist. Bei wartenden Personen führt dies häufig zu Verwirrung und einem Betreten der Fahrbahn trotz anzeigendem Rot.
Wartenden Personen mit Kinderwagen oder mit einem Fahrrad steht zuwenig Aufstellraum in der Fahrbahnmitte zur Verfügung. Bei einer herannahenden Straßenbahn werden sie gezwungen, den Kinderwagen oder das Fahrrad quer zur Fahrtrichtung zu stellen, damit diese nicht in die Fahrbahn für den Autoverkehr hineinragen.

zu TOP 7.10

Benutzungspflicht für Radwegestummel aufheben
Antrag Fraktion B´90/ Die Grünen


Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden geänderten schriftlichen Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen:

Die Verwaltung wird gebeten, an folgenden Radwegestummel die Verkehrsschilder (Verkehrszeichen 237 “Radfahrer”) zu entfernen und somit die Benutzungspflicht aufzuheben. Diese befinden sich in den Kreuzungsbereichen:

· Saarlandstraße/Ruhrallee

· Saarlandstraße/Märkische Straße
· Landgrafenstraße/Ruhrallee

Des Weiteren möge die Verwaltung bitte darstellen, in welchen Kreuzungsbereichen noch Radwegestummel mit einer Benutzungspflicht im Stadtbezirk Innenstadt-Ost existieren.



zu TOP 7.11

Verkehrssicherheit im Einmündungsbereich Kronprinzenstrasse Von-der-Goltz-Straße erhöhen
Antrag Fraktion B´90/ Die Grünen

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die Querungsmöglichkeiten vom südlichen Bürgersteig der Kronprinzenstraße über die Verkehrsinsel zur Von-der-Goltz-Straße durch eine bessere Ausleuchtung für Fußgängerinnen und Fußgänger sicherer gestaltet werden können.

Begründung: Regelmäßige Nutzerinnen und Nutzer dieser Verbindung haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass durch die schlechte Ausleuchtung des Einmündungsbereiches - insbesondere des südlichen Bürgersteiges - wartende Fußgängerinnen und Fußgänger vom Autoverkehr kaum gesehen werden können. Durch eine bessere Beleuchtung diesen Bereiches soll die Verkehrssicherheit erhöht werden.

Durch den Ausbau des Gewerbehofes Defdahl sowie die neue Wohnbebauung gegenüber ist der Bedarf für eine sichere Gestaltung dieser Querungsmöglichkeit deutlich gestiegen.

zu TOP 7.12

Baumfällanträge

bis 7.12.10

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilungen des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.


zu TOP 7.13

Neubau für den Sozial- und Jugendhilfedienst Innenstadt-West
Vorlage StA 65 (Städtische Immobilienwirtschaft) Drucksachen –Nr. 02260-01

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat einstimmig die Anfrage der SPD Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost von der Verwaltung beantworten zu lassen und erst dann eine Entscheidung herbeizuführen.

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen in Zusammenhang mit der o.g. Vorlage zu beantworten:.

Zum Thema “Beratung nach dem GsiG”

a) Das zugrunde liegende Gesetz wurde im Januar 2001 vom Deutschen Bundestag und am 11. Mai 2001 vom Bundesrat beschlossen. Warum konnte der Verwaltungsvorstand erst im Januar 2002 über eine Vorgehensweise zur Umsetzung dieses Gesetzes entscheiden?
b) Wie viel Personalkapazität ist – geschätzt – für die Erst-Beratung der erwarteten 52.000 “Altfälle” (aktuelle Rentenbezieher) notwendig (in Mann-Monaten)?
c) Wie viel Personalkapazität ist – geschätzt – für die Beratung der jährlich hinzukommenden “Neufälle” notwendig (in Stellen)?
d) Wie viel Personalkapazität ist – geschätzt – dauerhaft für die Betreuung der erwarteten Leistungfälle notwendig (in Stellen)?
e) Wie viel Stellen sind in den einzelnen Stadtbezirken für diese Beratung veranschlagt und wie werden diese realisiert (Umbesetzung/Neueinstellung)?Zum Thema ”Front-/Back-Office”

f) Wie viele Stellen im Bereich des Sozialhilfe- und des Jugendhilfedienstes, die jetzt noch in den Stadtbezirken angesiedelt sind, können in den Back-Office-Bereich überführt werden?
g) Wie viele Stellen des Back-Offices sind zusätzlich in den zentralen Verwaltungen (Luisenstrasse, Ostwall) vorhanden?
h) Ist die Zusammenfassung des Back-Offices des Sozialhilfedienstes am Standort Luisenstrasse die einzige / die langfristig sinnvollste / die kurzfristig sinnvollste Lösung und sind hier verschiedene Vergleichsszenarien überprüft worden?
i) Ist eine solche Überprüfung überhaupt fundiert möglich VOR dem Vorliegen der ersten Ergebnisse der Infrastruktur-Revision?
j) Ist insbesondere die Unterbringung des Back-Offices im bestehenden Gebäude Hospitalstrasse überprüft worden?Zum Thema ”Sozialhilfedienst und Jugendhilfedienst Ost”

k) Beabsichtigt die Stadtverwaltung mittel-/ langfristig die Unterbringung des Sozialhilfe-
und des Jugendhilfedienstes Ost - wie bereits in den anderen elf
Dortmunder Stadtbezirken - IM Stadtbezirk?


l) Wenn ja: Wann und wie soll dieses Vorhaben umgesetzt werden und wie hoch sind die Kosten für die nun beabsichtigte “Zwischenlösung”?
m) Wenn nein: Welche Begründung gibt es für diese Ausnahme und welche Kosten entstehen durch Umzug des Sozialhilfedienstes Ost von der Luisenstrasse an den Ostwall?
n) Ist insbesondere eine (teilweise) Anmietung des Gebäudes der Anlaufstelle für Asylbewerber an der Kaiserstrasse (Funkenburg) geprüft worden?Zum Thema ”Veränderungen hinsichtlich der Arbeitslosenhilfe”

o) Sind bei den vorliegenden Planungen auch zu erwartende Veränderungen im Bereich der Arbeitslosenhilfe (-beratung) berücksichtigt worden (ausreichende Raum-Kapazitäten in den Stadtbezirken und im Back-Office für den Fall der Betreuung von Arbeitslosenhilfeempfängern durch die Kommune)?Zum Thema ”Qualifizierung von Sozialhilfeempfängern”

p) Welche Nutzungslaufzeit wird für ein solches Qualifizierungszentrums für Sozialhilfeempfänger veranschlagt? Sind insbesondere eine mögliche Reform der Bundesanstalt für Arbeit und daraus resultierende sich verändernde Verantwortlichkeiten von Bund, Land und Kommunen bedacht worden?
p) Sind für die beabsichtigte Einrichtung eines Qualifizierungszentrums auch andere mögliche Raumkonzepte überprüft worden (andere städt. Grundstücke ohne vorherige Abrissnotwendigkeit, Anmietung von Schulungsräumen aus privater oder öffentlicher Hand, gemeinsame Nutzung von vorhandenen Schulungsräumen anderer – auch nicht-städtischer - Verwaltungseinrichtungen)? Zum Thema ”Bauvorhaben Standort Hospitalstrasse”

r) Wie lang ist nach heutiger Einschätzung die zu erwartende Lebensdauer des bestehenden Gebäudes der ehemaligen Asylunterkunft? Wenn diese kürzer ist als die 1994 veranschlagte Lebensdauer von 25 Jahren, sind dann beim damaligen Bauherren nachträglich Schadensersatzkosten geltend zu machen?
s) Sind für das bestehende und nicht mehr als Asylunterkunft genutzte Gebäude Nutzungsmöglichkeiten überprüft worden, für die kein Abriss notwendig ist?
t) Ist der geplante Neubau in seiner Funktion bzw. räumlichen Aufteilung variabel, falls eines der geplanten Nutzungsvorhaben doch nicht / nicht mehr an diesem Standort realisiert werden Zum Thema ”Kosten”

u) Waren die Einnahmen aus Finanzposition 4350 3401 0101 vor der Planung dieser Baumaßnahme bereits für andere Vorhaben vorgesehen?
v) Könnten die Einnahmen aus Finanzposition 4350 3401 0101 auch für die Erreichung des Verwaltungsziels nach Punkt 2.1. aus Drucksache 02284-02 (im Dezernat 5) genutzt werden?
w) Welche Ausgabenpositionen werden im Haushalt der Sozialverwaltung gekürzt, um den zusätzlichen jährlichen Aufwand von 300.000 Euro zu erwirtschaften?






zu TOP 8. Mitteilungen


zu TOP 8.1

Angstraum unter den Brücken am Heiligen Weg (Schreiben Herr Stadtrat Sierau vom 22.01.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtrat Sierau zur Kenntnis.

zu TOP 8.2

Beleuchtung der Wegeverbindung Konrad-Glocker-Straße (Schreiben Stadtamt 66 vom 04.02.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.

zu TOP 8.3

Hinweise auf Schäden im Strassenraum (Kaiserstrasse, Lenteninsel etc,) Eingabe Herr Langr

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.

zu TOP 8.4

Einrichtung einer Hundesauslauffläche an der Strohnstraße –Schilderaufstellung- (33 GF In-Ost vom 31.01.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 33 zur Kenntnis.

zu TOP 8.5

Zigarettenautomaten im Bereich von Schulen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost ( 33 GF In- Ost)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 33 zur Kenntnis.

zu TOP 8.6

Prüfung “Grünpfeilbeschilderung “ Zwischennachricht (Schreiben StA 66 vom 07.01.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Zwischenmitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.


zu TOP 8.7

Verkehrsberuhigung “Robert-Koch-Straße” (Schreiben StA 66 vom 29.01.02) und Übersicht Tiefbaumaßnahmen von StA 66 vom 26.06.2002

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.

Die Fraktion B´90/Die Grünen bitten um Beantwortung folgender Anfrage:

Die Verwaltung möge bitte bis zur nächsten Sitzung der BV am 16.04.2002 beantworten, warum die Verwaltung eine Zustimmung bei dem Zuschussgeber zu der Baumaßnahme “Robert-Koch-Straße anfordert, bevor eine vollständige Antwort auf die Anfrage der SPD Fraktion und B´90/Die Grünen aus der Sitzung vom 22.01.2002 vorliegt.

zu TOP 8.8

Beschlusskontrolle Tiefbau (Schreiben StA 66 vom 07.02.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.

zu TOP 8.9

Sicherheit Turnhalle Hauptschule “Am Ostpark”
Schreiben Herr Fehlemann vom 19.02.2002

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Fehlemann zur Kenntnis.


Zu TOP 9. Anfragen

Zu TOP 9.1
Beschilderung Märkische Straße
Anfrage CDU Fraktion


Vor den Häusern Märkische Straße 57 – 59 wurden Mitte Januar 2002 für zwei Parkplatzflächen Schilder aufgestellt, die das Parken von Montag bis Samstag in der Zeit von 8.00 bis 18,00 Uhr für eine Stunde mit Parkscheibe gestatten.
Es wird um Auskunft darüber gebeten, warum diese Regelungen jetzt dort eingeführt wurde.


Zu TOP 9.2

Baumaßnahme ehem. Tennisclub 98
Anfrage SPD Fraktion

Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost baldmöglichst Auskunft darüber zu erteilen, ob schon konkrete Anfragen oder sogar Pläne für Baumaßnahmen auf dem ehemaligen Gelände des Tennisclubs 98 (hinter Wittekindshof / B1 und Art Manger / Lübkestrasse) vorliegen.


Zu TOP 9.3

Ortstermine
Anfrage SPD Fraktion

Vorbemerkung:
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost begrüßt die vermehrte Durch-führung von Ortsterminen und das Engagement von Verwaltungs-mitar-beiter-Innen für eine verbesserte Information von BürgerInnen und Bezirks-vertreter-Innen bei strittigen Themen. Ortstermine können oftmals durchaus zu einer effizienteren und sachlicheren Entscheidungs-findung beitragen.

Bezirksvorsteherin und Verwaltung werden jedoch in diesem Zusammenhang gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
· Warum wurde ein Ortstermin am 6.2.02 wegen einer Grünpflege-Maßnahme an der B1 / Kronenstrasse veranlasst, obwohl es bisher weder eine schriftliche Bürger-Eingabe, noch einen Antrag an die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost gegeben hat?
· Aus welchem Grund mussten bei diesem Ortstermin zur Beantwortung der Fragen von zwei Bürgerinnen acht VerwaltungsmitarbeiterInnen anwesend sein?
· Soll künftig bei jeder Initiative von AnwohnerInnen ein Ortstermin auch vor einer Beratung in der Bezirksvertretung stattfinden?

Zu TOP 9.4

Mobilfunkanlagen im Stadtbezirk (widersprüchliche Beantwortung)
Anfrage Fraktion B´90/Die Grünen


In der Antwort auf unsere Anfrage wird darauf hingewiesen, dass der Aufbau von Mobilfunkanlagen bislang genehmigungsfrei erfolgt ist und von daher die Standorte im Stadtbezirk im Einzelnen nicht bekannt sind. Im Anhang der Antwort ist jedoch eine Karte der Stadt Dortmund mit dem Titel “Mobilfunkbasisstationen im Stadtgebiet Dortmund” beigefügt. Gekennzeichnet sind durch eine punktuelle Markierung in der Karte Mobilfunkstandorte, die zwischen Juni 1998 und Juli 2001 errichtet wurden.

· Wie erklärt sich die Verwaltung den Widerspruch, dass einzelne Standorte nach der schriftlichen Darstellung nicht bekannt sein sollen, wogegen die grafische Darstellung des Umweltamtes einzelne Standorte auch im Stadtbezirk Innenstadt-Ost ausweist?

· Trifft es zu, dass jeder Standort einer Mobilfunkbasisstation bei der zuständigen Regulierungsbehörde für Telekommunikation registriert wird und somit die einzelnen Standorte im Stadtgebiet dort problemlos erfragt werden können?
· Bei einer Veranstaltung der Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN am 19.02.2002 zu diesem Thema hat der Leiter des Umweltamtes Herr Dr. Grote mündlich ausgeführt, dass sämtliche Standorte von Mobilfunkbasisstationen dem Umweltamt bekannt sind.· Des Weiteren hat Herr Dr. Grote ausgeführt, dass die Stadt Dortmund beabsichtigt Messungen zu der Strahlenbelastung durch Mobilfunkanlagen im Stadtgebiet durchzuführen.


Roswitha Decking-Hartleif Christian Gruyters Thomas Renzel
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung