Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

öffentliche Sitzung vom 11.12.2001

-N i e d e r s c h r i f t-



über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am Dienstag, dem 11. Dezember 2001, 15.30 Uhr
Hanse-Saal , Rathaus, Friedensplatz 1

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Decking-Hartleif, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Baray, Hassan
Bartelt, Rosemarie
Berkenbusch, Josef
Erfmann, Karl
Grotemeyer, Albert
Gruyters, Christiane
Hartleif, Dirk
Punge, Robert
Rüschenschmidt, Jutta
Schare, Claudia
Schwarck, Ursula
Strasburger, Sabine
Strucker, Michael
Warnstorf, Knut
Wesnigk, Horst

An der Sitzung nahmen entschuldigt
nicht teil:
Dammer, Udo
Tönnes, Martin
Loermann, Elmar

b) Ratsvertreter
Schneider, Dieter (ab TOP 2.4)


d) Verwaltung

Renzel, Thomas -StA 33-
Dr. Leerkamp, Bert -StA 61-
Poppensieker, Ralf -StA 61-
Bonnenberg, Margarete -StA 61-

Beginn: 15.30 Uhr
Ende: 18.55 Uhr




Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 20.11.2001
2. Vorlagen

2.1 Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten aus Anlass von Veranstaltungen in der Dortmunder Innenstadt am 05.01.2002 und 04.05.2002
Vorlage durch das Stadtamt 32 (Ordnungsamt) - Drucksachen Nr:-01816-01-

2.2 Ökologieprogramm Emscher-Lippe (ÖPEL), das Förderinstrument für den Bau des Emscher Landschaftsparks
Vorlage durch das Stadtamt 60 (Umweltamt) - Drucksachen Nr:-1802-01-

2.3 Konzeption der Stadt Dortmund für den Emscher-Landschaftspark 2010
Vorlage des Stadtamtes 60 (Umweltdamt) -Drucksachen Nr:-01806-01-

2.4 Bauleitplanung;
hier: Beschluss zur:
I. Aufhebung von Ratsbeschlüssen;
II. 135. Änderung des Flächennutzungsplanes:
III. Aufstellung des Bebauungsplanes InO 219 –Rheinlanddamm / Westfalendamm- (B1)
IV. Änderung und tlw. Änderung von Bebauungsplänen;
V. Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung;
VI. Aufstellung des städtebaulichen Rahmenplanes B 1 und Vergabe der Erarbeitung des städtebaulichen Rahmenplanes B 1 und des Bebauungsplanes InO 219 durch ein externes Büro;
VII. Ggf. Zurückstellung von Bauvoranfragen –(§ 15 BauGB) bzw. ggf. Beschluss einer Veränderungssperre –(§ 14 BauGB)
Vorlage des Stadtamtes 61 (Planungsamt) - Drucksachen Nr:-01898-01-
2.5 Errichtung eines Bürger King Drive in Restaurants auf dem Grundstück Westfalendamm 83
- Vorhaben gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Zurückstellung gemäß § 15 Baugesetzbuch (BauGB)-
Vorlage des Stadtamtes 63 (Bauordnungsamt) -Drucksachen Nr:-01952-01-

2.6 Stimmbezirkseinteilung
Vorlage durch das Stadtamt 12 (Amt für Statistik und Wahlen)
Drucksachen Nr:-01885-01-

2.7 Einladungswettbewerb –Entwicklungskonzept Märkische Straße / B 1 (Kreuzung Ophoff)
Vorlage des Stadtamtes 61 (Planungsamt) - Drucksachen Nr:-01974-01-

2.8 In O 210 östlich Semerteichstraße / Opphoff
Vorlage des Stadtamtes 61 (Planungsamt) - Drucksachen Nr:-01961-01-
(Nachversand)
2.9 Baumfällanträge
(Vorlage StA 67 (Stadtgrün)

2.9.1 – 2.9.9


3. Anträge und Anfragen der Fraktionen


3.1 Erscheinungsbild Pavillon “An der Stipskuhle”
Antrag CDU Fraktion

3.2 Begrünung “Natorpweg” und “Brockhausweg” entlag der B 1
Antrag CDU Fraktion

3.3 Beseitigung Pflasterschäden Malersiedlung insb. “Am Rabensmorgen”
Antrag CDU Fraktion

3.4 Verkehrsberuhigung “Robert-Koch-Straße” und “Am Ostpark”
Antrag CDU Fraktion

3.5 Hinweisschilder “Sportplatz Am Zippen”
Antrag CDU Fraktion

3.6 Prüfung Anbringung Beschilderung “Grünpfeil”
Antrag CDU Fraktion

3.7 Ausweisung als Parkfläche –Bereich Winkelriedweg-
Antrag CDU Fraktion

4. Eingaben

4.1 Hinweis auf Schäden (Kaiserstraße, Lenteninsel, Güntherstraße, Klönnestraße und Heimbaustraße)


5. Mitteilungen an die Bezirksvertretung




Öffentliche Sitzung


zu TOP 1.1

Herr Erfmann wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt.


zu TOP 1.2

Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.


zu TOP 1.3

Die SPD Fraktion bittet folgenden Zusatz zu TOP 2.1. aufzunehmen; das anwesende RM Herr Fischer berichtet von einem Vorgespräch mit dem Gewerbevereinsvorsitzenden, indem es um die Aufstellung des Brunnens geht.
Die öffentliche und nichtöffentliche Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 20.11.2001 wird einstimmig genehmigt.


Folgende Erweiterung der Tagesordnung wird von der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einstimmig genehmigt:

TOP 2.0 Berichterstattung “Verkehrskonzept für den Veranstaltungsbereich Westfalenhallen / -stadion

TOP 2.10 Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze
Vorlage des Stadtamtes 51 (Jugendamt) -Drucksachen Nr:-01668-01-

TOP 5.1 Verkehrssituation im Bereich des Kaufland-Supermarktes am Körner Hellweg
-Schreiben StA 66 vom 15.11.2001-

TOP 5.2 Anfrage zur Anlage der Straßenreinigungssatzung
-Schreiben StA 66 vom 29.11.2001-









zu TOP 2. Vorlagen
zu TOP 2.0

Berichterstattung “Verkehrskonzept für den Veranstaltungsbereich Westfalenhallen / -stadion
Herr Dr. Leerkamp, Stadtamt 61 (Stadtplanungsamt)

Herr Dr. Leerkamp vom Stadtplanungsamt (StA 61) stellt die Vorlage der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vor, in der es um die Ausführungsplanung für das Verkehrsleit- und Informationssystem im Bereich Westfalenhallen/ bzw. Westfalenstadion geht. Das als Tischvorlage verteilte Verkehrsgutachten wird der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vorgestellt, da auch Bereiche des Stadtbezirkes von diesem Gutachten betroffen sind.

In der anschließenden Diskussion wird die Frage gestellt, wie die Verwaltung den Abfluss des Autoverkehrs in die nördliche der B 1 liegenden Wohngebiete verhindern will; Ziel, so Dr. Leerkamp, ist eine Attraktivitätssteigerung der Parkplätze, notfalls auch verbunden mit einer teilweisen Sperrung der Zufahrten zur City von der B 1 bei Großveranstaltungen.

Auf die Frage, warum anstatt der geplanten 1000 Stellplätze lediglich 850 Stellplätze realisiert worden sind, antwortet Herr Dr. Leerkamp, dass an diesem Standort aufgrund der Rahmenbedingungen (Begrünung etc.) keine Ausweitung der Stellplatzfläche möglich ist; die restliche Stellfläche wird abgelöst durch Schaffung von Parkflächen an anderer Stelle. Weiterhin wird seitens der Bezirksvertretung gefordert, bereits jetzt eine Erweiterung in Form von Dachparkplätzen (Überbauung von bereits vorhandenen Parkplätzen) zu prüfen ebenso mit den Parkplatzbetreibern eine Optimierung des Kassiervorgangs ( z.B. Einführung eines Kombitickets-Parkplatz,ÖPNV-) zu erarbeiten, um eine Staubildung zu Beginn von Großveranstaltungen zu reduzieren. Herr Dr. Leerkamp führte aus, dass diese Überlegungen seitens der Betreiber der Parkplätze sich als nicht praktikabel herausgestellt haben.

Eine Vernetzung mit dem überregionalen Projekt “Ruhr-Pilot” ist nach Auskunft von Herrn Dr.Leerkamp realisierbar.

zu TOP 3.4

Verkehrsberuhigung “Robert-Koch-Straße” und “Am Ostpark”
Antrag CDU Fraktion

Dieser Tagesordnungspunkt wird vorgezogen.

Nach intensiver Diskussion beschließt die Bezirksvertretung mehrheitlich mit 8 Stimmen der CDU Fraktion und einer Stimme der FDP gegen 5 Stimmen der SPD Fraktion und 2 Stimmen der Fraktion B´90/ Die Grünen folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, die bestehende Verkehrsberuhigung in Gestalt sogenannter Kissen in der Robert-Koch-Straße sowie in der Straße “Am Ostpark” zu beseitigen. Im Bereich der Grundschulen und des Spielplatzes sind ersatzweise flachere Verkehrs-beruhigungen (vg. Situation vor dem Handwerkshof “Im Defdahl”) zu installieren.

Begründung:
Die Aufpflasterungen sind viel zu hoch. Sie ähneln Bordsteinkanten. Vergleichbare Aufpflasterungen gibt es in ganz Dortmund kein zweites Mal. Hier leiden Autos am Bodenblech, Insassen am Steißbein, Anwohner an den Ohren und Liegendtransporte vom Bruder-Jordan-Haus im RTW wähnen sich auf der “Rüttelstrecke”.

Zum Schutz der Kinder vor den Schulen und dem Kinderspielplatz sind flachere Elemente ausreichend.

zu TOP 2.1

Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten aus Anlass von Veranstaltungen in der Dortmunder Innenstadt am 05.01.2002 und 04.05.2002
Vorlage durch das Stadtamt 32 (Ordnungsamt) - Drucksachen Nr:-01816-01-

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Stadtamtes 32 zur Kenntnis.

zu TOP 2.2

Ökologieprogramm Emscher-Lippe (ÖPEL), das Förderinstrument für den Bau des Emscher Landschaftsparks
Vorlage durch das Stadtamt 60 (Umweltamt) - Drucksachen Nr:-1802-01-

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Stadtamtes 60 zur Kenntnis.


zu TOP 2.3

Konzeption der Stadt Dortmund für den Emscher-Landschaftspark 2010
Vorlage des Stadtamtes 60 (Umweltamt) -Drucksachen Nr:-01806-01-

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Stadtamtes 60 zur Kenntnis.


zu TOP 2.4

Bauleitplanung;
hier: Beschluss zur:
VIII. Aufhebung von Ratsbeschlüssen;
IX. 135. Änderung des Flächennutzungsplanes:
X. Aufstellung des Bebauungsplanes InO 219 –Rheinlanddamm / Westfalendamm- (B1)
XI. Änderung und tlw. Änderung von Bebauungsplänen;
XII. Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung;
XIII. Aufstellung des städtebaulichen Rahmenplanes B 1 und Vergabe der Erarbeitung des städtebaulichen Rahmenplanes B 1 und des Bebauungsplanes InO 219 durch ein externes Büro;
XIV. Ggf. Zurückstellung von Bauvoranfragen –(§ 15 BauGB) bzw. ggf. Beschluss einer Veränderungssperre –(§ 14 BauGB)
Vorlage des Stadtamtes 61 (Planungsamt) - Drucksachen Nr:-01898-01-

Herr Poppensieker vom Stadtplanungsamt stellte die Vorlage der Bezirksvertretung vor.


Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig die o.g. Vorlage zu beschließen.


zu TOP 2.5


Errichtung eines Bürger King Drive in Restaurants auf dem Grundstück Westfalendamm 83
- Vorhaben gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Zurückstellung gemäß § 15 Baugesetzbuch (BauGB)-
Vorlage des Stadtamtes 63 (Bauordnungsamt) -Drucksachen Nr:-01952-01-


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Stadtamtes 63 zur Kenntnis.


zu TOP 2.6

Stimmbezirkseinteilung
Vorlage durch das Stadtamt 12 (Amt für Statistik und Wahlen)
Drucksachen Nr:-01885-01-

Die Vorlage des Amtes für Statistik und Wahlen wird zur Kenntnis genommen und folgender schriftlicher Antrag der SPD Fraktion wird einstimmig beschlossen:

Die Verwaltung wird gebeten folgende Wahllokale zu überprüfen und der Bezirksvertretung eine Rückmeldung zu geben:

a) Allgemein:
Überprüfung der Bezeichnung folgender Wahllokale: 705, 804, 805, 901, 902, 904.

Begründung:
Sowohl auf den Wahlbenachrichtigungen als auch im Verzeichnis der Wahllokale sollten die Namen verwendet werden, die dem aktuellen Stand auf Plänen und Schildern entsprechen und nicht die historischen Bezeichnungen der Schulen.
b) Stimmbezirk 705:
Verlegung des Wahllokals vom Korad-Klepping-Berufskolleg zur alt-katholischen Kirchengemeinde St. Martin, Weissenburger Str. 23 (innerhalb des Stimmbezirks!)

Begründung:
Das Wahllokal “Berufskolleg” befindet sich außerhalb des – sowieso schon ungünstig geschnittenen – Stimmbezirks. Außerdem wurde von Wahlhelfern bei der letzten Wahl beklagt, dass kein normaler Wahlraum zur Verfügung stand, sondern die entsprechenden Einrichtungen im zugigen Flur aufgebaut werden mussten.
c) Stimmbezirk 756
Verlegung des Wahllokals vom Begegnungszentrum Zehnthof zur evangelischen Heliand-Kirchengemeinde, Westfalendamm 190

Begründung:
Der größere Teil der Wahlberechtigten wohnt im süd-westlichen Teil des –eher großen - Stimmbezirks, daher sollte auch das Wahllokal sich hier befinden.

zu TOP 2.7

Einladungswettbewerb –Entwicklungskonzept Märkische Straße / B 1 (Kreuzung Ophoff)
Vorlage des Stadtamtes 61 (Planungsamt) - Drucksachen Nr:-01974-01-


Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig die o.g. Vorlage umzusetzen und zu beschließen.

zu TOP 2.8

Bauleitplanung;
I. Aufhebung von Ratsbeschlüssen zum Bebauungsplan In O 210 - Semerteichstraße / Im Defdahl - vom 14.05.1987, 14.12.1989 und 23.05.1991 und zur 34. FNPÄ vom 14.12.1989;
II. Aufstellung des Bebauungsplanes In O 210 n - östlich Semerteichstraße - (zugleich tlw. Aufhebung von Ratsbeschlüssen - 02.03.1970 u. 25.03.1982 - zum Bebauungsplan 170 - Wildermannstraße - und tlw. Änderung des Bebauungsplanes 158);
III. Tlw. Aufhebung des Aufstellungs- und des Satzungsbeschlusses vom 02.03.1970 u. 25.03.1982 für den Bebauungsplan 170 - Wildermannstraße -;
IV. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung;

Vorlage des Stadtamtes 61 (Planungsamt) - Drucksachen Nr:-01961-01-

Herr Poppensieker und Frau Bonnenberg vom Stadtplanungsamt stellten die Vorlage vor.
Die Verfahrenstrennung - Bebauung und Straßenplanung ist aus praktischen Erwägungen gewählt worden.
Die schalltechnische Untersuchung liegt vor; es ist mit einer erheblichen Lärmbelastung zu rechnen. Die Verwaltung empfiehlt eine Schallschutzwand, schallschützende Fenster sowie die Schlafräume zur abgewandten Seite der geplanten Straße zu legen.
Altlastenverdachtsflächen bestehen, die Sanierung der Flächen werden im Rahmen der Bauleitplanung berücksichtigt.
Ein weiteres Problem zeigt sich im Bereich der Entwässerung des Gebietes.

Die bisherigen Einwände des Regierungspräsidenten sind aufgrund des Gutachtens aus Sicht der Verwaltung bereinigt; bzgl. der Kosten der Lärmschutzmaßnahmen ist ein städtebaulicher Vertrag nicht möglich, sodass die Kosten wahrscheinlich zu Lasten der öffentlichen Hand gehen.
Die Bezirksvertretung fasst daraufhin folgenden Beschluß:


Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mehrheitlich mit den Stimmen der FDP, der CDU Fraktion, sowie Frau Rüschenschmidt und den Herren Wesnigk und Punge gegen die Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen und Frau Schare bei Enthaltung von Frau Strasburger die o.g. Vorlage zu beschließen und weißt daraufhin, dass die Konsequenzen der schalltechnischen Untersuchung Teil des Bebauungsplanes werden sollen.

zu TOP 2.9

Baumfällanträge
(Vorlage StA 67 (Stadtgrün)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlagen (TOP 2.9..1 bis 3.9.9) des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.


zu TOP 2.10 Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze
Vorlage des Stadtamtes 51 (Jugendamt) -Drucksachen Nr:-01668-01-


Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde einstimmig folgender gemeinsamer Antrag der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschlossen:

Unabhängig von der noch immer nicht geklärten Frage der Zuständigkeit nimmt die Bezirksvertretung zu den beabsichtigen Schließungen von Spielplätzen im einzelnen wie folgt Stellung:

1.
Prinz-Friedrich-Karl-Straße

Dieser Spielplatz liegt zentral in einem Wohngebiet und wird von vielen Kindern genutzt.
Er ist zu erhalten.

2.
Lade-/Kronprinzenstraße

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost teilt die Auffassung der Arbeitsgemeinschaft nach § 78 KJHG, dass dieser Spielplatz im jetzigen Zustand nicht attraktiv ist. Da aber das ehemalige Südbahnhofgelände zukünftig bebaut werden wird und zwar nach derzeitiger Vorstellung mit Wohnhäusern, ist diese Fläche für zukünftige Frei- und Spielflächenbedarf vorzuhalten und nicht als Bauland zu vermarkten.




3.
Günther-/Heimbaustraße

Bzgl. dieser Fläche wird die Verwaltung gebeten, mit der Wohnungsbaugesellschaft Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel der Übernahme des Spielplatzes.

4.
Im Dreieck

Mit der Arbeitsgemeinschaft nach § 78 KJHG ist die Bezirksvertretung der Auffassung, dass der Platz zu versteckt liegt, um als öffentlicher Spielplatz geeignet zu sein. Die Bezirksvertretung stimmt einer Vermarktung dieser Fläche zu. Wenn eine Vermarktung erfolgt, ist die Bezirksvertretung frühzeitig in die Planungen mit einzubeziehen.


5.
Damaschkestraße

Dieser Spielplatz wird gut angenommen. Er ist auf keinen Fall aufzugeben.


6.
Im Defdahl

Diese Fläche wird von Kindern als Bolzplatz zum Fußballspielen genutzt. Sie ist als naturbelassene Spielfläche zu erhalten.

7.
Oberschlesier Straße

Die Spielfläche kann wegen fehlenden Bedarfs aufgegeben werden, diese Fläche soll als Grünfläche erhalten werden.

8.
Peter-Florenz-Wedding-Straße

Diese Fläche ist zwar als Spielfläche nicht geeignet, aber als naturbelassene Rasenfläche zu erhalten.

9.
Zwickauer Straße

Diese Freifläche liegt innerhalb dichter Bebauung und darf nicht aufgegeben werden. Der Platz wird nicht nur von Kindern zum Spielen sondern auch von Jugendlichen als Aufenthaltsfläche genutzt. Die Verwaltung wird gebeten, Vorschläge für eine weitere Gestaltung in Zusammenarbeit mit den Kindern und Jugendlichen zu unterbreiten.



10.
Hainallee

Hier ist zwar vorstellbar, dass der Platz – der kaum als Spielfläche erkennbar ist – als Spielplatz aufgegeben wird, jedoch ist es undenkbar die Fläche als Teil des Grünzuges Stadewäldchen einer Vermarktung zuzuführen.

zu TOP 3. Anträge und Anfragen der Fraktionen

zu TOP 3.1

Erscheinungsbild Pavillon “An der Stipskuhle”
Antrag CDU Fraktion


Die Bezirksvertretung Innenstadt- Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

1. Für das kurzfristige –d.h. spätestens bis Ende Februar 2002 – Roden der Büsche hinter den Pavillionbauten an der Stipskuhle sowie vor den Pavillions entlang des schräg von der Geßlerstraße kommenden Fußweges sowie entlang der Rasenfläche direkt vor den Pavillions bis zu der von der Geßlerstraße kommenden gepflasterten Parkplatzzufahrt stellt die Bezirksvertretung einen Betrag bis zu 5.000,00 DM mit der Maßgabe der späteren Abrechnung zur Verfügung.
2. Die Verwaltung wird gebeten, das Ergebnis der Grundstücksvermessung hinter, d.h. nördlich der Pavillions der Bezirksvertretung zur Kenntnis zu geben.

Begründung:

Auf das Protokoll der Zusammenkunft mit den Eigentümern (Juli 2001) wird verwiesen.


zu TOP 3.2

Begrünung “Natorpweg” und “Brockhausweg” entlang der B 1
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt- Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, die Begrünung des Westfalendamms, Nordseite in Höhe der Straßen “Natorpweg” und “Brockhausweg” wieder aufzuforsten und mit schattenverträglichem Unterholz zu verdichten.

Begründung:

Nachdem das dichte, hohe Buschwerk dort vor kurzem zurückgeschnitten und ausgedünnt wurde, klagen die Anwohner über erhöhte Lärmbelastung.


zu TOP 3.3

Beseitigung Pflasterschäden Malersiedlung insb. “Am Rabensmorgen”
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt- Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion nach Ergänzung:

Die Verwaltung wird gebeten, die Pflasterschäden auf den Bürgersteigen in der Malersiedlung, insbesondere in der Straße “Am Rabensmorgen” (auf der Höhe des Drogeriemarktes “Schlecker”) und der Liebermannstraße zur Gefahrenbeseitigung auszubessern.

Begründung:
Zahlreiche Anwohner haben berichtet, dass sie dort mehrfach aufgrund der Unebenheiten gestürzt seien. Eine Besichtigung vor Ort hat erhebliche Beschädigungen des Bürgersteiges in diesem Bereich gezeigt.


zu TOP 3.4

Verkehrsberuhigung “Robert-Koch-Straße” und “Am Ostpark”
Antrag CDU Fraktion

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen.

zu TOP 3.5

Hinweisschilder “Sportplatz Am Zippen”
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt- Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, in der Straße “Körner Hellweg” für aus östlicher und aus westlicher Richtung kommende Fahrzeuge sowie an der Straße “Am Zippen” Hinweisschilder mit der Aufschrift “Sportplatz Am Zippen” anzubringen.

Begründung:

Der Sportplatz wird für Sportveranstaltungen genutzt, zu denen viele auswärtige Sportvereine anreisen (z.B. 1. Mannschaft: viele Vereine aus dem Münsterland). Die Zufahrt erfolgt über die Straße “Am Zippen” und ist für Ortsunkundige nur schwer zu finden, zumal auf der nördlichen Seite des Körner Hellweges der Sportplatz an der Lippstädter Straße liegt.





zu TOP 3.6

Prüfung Anbringung Beschilderung “Grünpfeil”
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt- Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, bis zur Sitzung der Bezirksvertretung im Januar 2002 die Beschilderung (zunächst) folgender Straßeneinmündungen mit dem “Grünpfeil” für Rechtsabbieger zu prüfen und das Prüfergebnis vorzulegen:

Ø Für Rechtsabbieger “Heiliger Weg” in die “Arndtstraße”
Ø Für Rechtsabbieger “Heiliger Weg” in die “Kronprinzenstraße”
Ø Für Rechtsabbieger “Heiliger Weg” in die “Feldstraße”
Ø Für Rechtsabbieger “Von-der-Goltz-Straße” in die “Robert-Koch-Straße”

Begründung:

Der feststehende “Grünpfeil” für Rechtsabbieger, der auch bei “Rotlicht” – nach vorherigem Abstoppen – ein Abbiegen erlaubt, ist nach der Wiedervereinigung in die Straßenverkehrsordnung übernommen worden (§ 37 Straßenverkehrsordnung). Um einen besseren Verkehrsfluss zu gewährleisten und unnötige Wartezeiten für Radfahrer und Autofahrer zu verhindern, ist die in den ostdeutschen Bundesländern schon seit jeher praktizierte Regelung vom Bundesgesetzgeber als sinnvoll erkannt worden.
In Dortmund ist bislang diese Möglichkeit der Verkehrsregelung nicht genutzt worden. In Nachbarstädte – zum Beispiel in Iserlohn etwa an der Ecke Karnacksweg/Konrad-Adenauer-Ring – wird der “Grünpfeil” mit Erfolg angewandt. Das möchten wir für Dortmund auch.

zu TOP 3.7

Ausweisung als Parkfläche –Bereich Winkelriedweg-
Antrag CDU Fraktion


Die Bezirksvertretung Innenstadt- Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung von Frau Gruyters folgenden Antrag der CDU Fraktion nach Ergänzung:

Die Verwaltung wird gebeten, das kleine Endstück des Winkelriedweges an der Kreuzung Geßlerstraße / Gabelsbergerstraße und Winkelriedweg als Parkfläche umzuwidmen und durch eine durchgezogene Linie als solche kenntlich zu machen.
Die Verwaltung wird weiterhin gebeten, durch geeignete Maßnahmen zu erreichen, das auf dieser Fläche keine LKW´s abgestellt werden.

Begründung:

Nach der Straßenverkehrsordnung gilt hier nach wie vor die “rechts-vor-links”-Regelung, obschon dieses Endstück der Straße “Winkelriedweg” faktisch keine Verkehrsstraße mehr ist, sondern bereits jetzt als Parkplatz dient.
TOP 4 Eingaben


zu TOP 4.1

Hinweis auf Schäden (Kaiserstraße, Lenteninsel, Güntherstraße, Klönnestraße und Heimbaustraße)


Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung die Eingabe des Herrn Langr fachlich zu prüfen und um schriftliche Stellungnahme in der Februarsitzung 2002.


zu TOP 5. Mitteilungen an die Bezirksvertretung

zu TOP 5.1

Verkehrssituation im Bereich des Kaufland-Supermarktes am Körner Hellweg
-Schreiben StA 66 vom 15.11.2001-

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.


zu TOP 5.2

Anfrage zur Anlage der Straßenreinigungssatzung
-Schreiben StA 66 vom 29.11.2001-

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.





Roswitha Decking-Hartleif Karl Erfmann Thomas Renzel
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung

-N i e d e r s c h r i f t-



über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am Dienstag, dem 11. Dezember 2001, 15.30 Uhr
Hanse-Saal , Rathaus, Friedensplatz 1

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Decking-Hartleif, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Baray, Hassan
Bartelt, Rosemarie
Berkenbusch, Josef
Erfmann, Karl
Grotemeyer, Albert
Gruyters, Christiane
Hartleif, Dirk
Punge, Robert
Rüschenschmidt, Jutta
Schare, Claudia
Schwarck, Ursula
Strasburger, Sabine
Strucker, Michael
Warnstorf, Knut
Wesnigk, Horst

An der Sitzung nahmen entschuldigt
nicht teil:
Dammer, Udo
Tönnes, Martin
Loermann, Elmar

b) Ratsvertreter
Schneider, Dieter (ab TOP 2.4)


d) Verwaltung

Renzel, Thomas -StA 33-
Dr. Leerkamp, Bert -StA 61-
Poppensieker, Ralf -StA 61-
Bonnenberg, Margarete -StA 61-

Beginn: 15.30 Uhr
Ende: 18.55 Uhr




Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 20.11.2001
2. Vorlagen

2.1 Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten aus Anlass von Veranstaltungen in der Dortmunder Innenstadt am 05.01.2002 und 04.05.2002
Vorlage durch das Stadtamt 32 (Ordnungsamt) - Drucksachen Nr:-01816-01-

2.2 Ökologieprogramm Emscher-Lippe (ÖPEL), das Förderinstrument für den Bau des Emscher Landschaftsparks
Vorlage durch das Stadtamt 60 (Umweltamt) - Drucksachen Nr:-1802-01-

2.3 Konzeption der Stadt Dortmund für den Emscher-Landschaftspark 2010
Vorlage des Stadtamtes 60 (Umweltdamt) -Drucksachen Nr:-01806-01-

2.4 Bauleitplanung;
hier: Beschluss zur:
I. Aufhebung von Ratsbeschlüssen;
II. 135. Änderung des Flächennutzungsplanes:
III. Aufstellung des Bebauungsplanes InO 219 –Rheinlanddamm / Westfalendamm- (B1)
IV. Änderung und tlw. Änderung von Bebauungsplänen;
V. Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung;
VI. Aufstellung des städtebaulichen Rahmenplanes B 1 und Vergabe der Erarbeitung des städtebaulichen Rahmenplanes B 1 und des Bebauungsplanes InO 219 durch ein externes Büro;
VII. Ggf. Zurückstellung von Bauvoranfragen –(§ 15 BauGB) bzw. ggf. Beschluss einer Veränderungssperre –(§ 14 BauGB)
Vorlage des Stadtamtes 61 (Planungsamt) - Drucksachen Nr:-01898-01-
2.5 Errichtung eines Bürger King Drive in Restaurants auf dem Grundstück Westfalendamm 83
- Vorhaben gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Zurückstellung gemäß § 15 Baugesetzbuch (BauGB)-
Vorlage des Stadtamtes 63 (Bauordnungsamt) -Drucksachen Nr:-01952-01-

2.6 Stimmbezirkseinteilung
Vorlage durch das Stadtamt 12 (Amt für Statistik und Wahlen)
Drucksachen Nr:-01885-01-

2.7 Einladungswettbewerb –Entwicklungskonzept Märkische Straße / B 1 (Kreuzung Ophoff)
Vorlage des Stadtamtes 61 (Planungsamt) - Drucksachen Nr:-01974-01-

2.8 In O 210 östlich Semerteichstraße / Opphoff
Vorlage des Stadtamtes 61 (Planungsamt) - Drucksachen Nr:-01961-01-
(Nachversand)
2.9 Baumfällanträge
(Vorlage StA 67 (Stadtgrün)

2.9.1 – 2.9.9


3. Anträge und Anfragen der Fraktionen


3.1 Erscheinungsbild Pavillon “An der Stipskuhle”
Antrag CDU Fraktion

3.2 Begrünung “Natorpweg” und “Brockhausweg” entlag der B 1
Antrag CDU Fraktion

3.3 Beseitigung Pflasterschäden Malersiedlung insb. “Am Rabensmorgen”
Antrag CDU Fraktion

3.4 Verkehrsberuhigung “Robert-Koch-Straße” und “Am Ostpark”
Antrag CDU Fraktion

3.5 Hinweisschilder “Sportplatz Am Zippen”
Antrag CDU Fraktion

3.6 Prüfung Anbringung Beschilderung “Grünpfeil”
Antrag CDU Fraktion

3.7 Ausweisung als Parkfläche –Bereich Winkelriedweg-
Antrag CDU Fraktion

4. Eingaben

4.1 Hinweis auf Schäden (Kaiserstraße, Lenteninsel, Güntherstraße, Klönnestraße und Heimbaustraße)


5. Mitteilungen an die Bezirksvertretung




Öffentliche Sitzung


zu TOP 1.1

Herr Erfmann wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt.


zu TOP 1.2

Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.


zu TOP 1.3

Die SPD Fraktion bittet folgenden Zusatz zu TOP 2.1. aufzunehmen; das anwesende RM Herr Fischer berichtet von einem Vorgespräch mit dem Gewerbevereinsvorsitzenden, indem es um die Aufstellung des Brunnens geht.
Die öffentliche und nichtöffentliche Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 20.11.2001 wird einstimmig genehmigt.


Folgende Erweiterung der Tagesordnung wird von der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einstimmig genehmigt:

TOP 2.0 Berichterstattung “Verkehrskonzept für den Veranstaltungsbereich Westfalenhallen / -stadion

TOP 2.10 Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze
Vorlage des Stadtamtes 51 (Jugendamt) -Drucksachen Nr:-01668-01-

TOP 5.1 Verkehrssituation im Bereich des Kaufland-Supermarktes am Körner Hellweg
-Schreiben StA 66 vom 15.11.2001-

TOP 5.2 Anfrage zur Anlage der Straßenreinigungssatzung
-Schreiben StA 66 vom 29.11.2001-









zu TOP 2. Vorlagen
zu TOP 2.0

Berichterstattung “Verkehrskonzept für den Veranstaltungsbereich Westfalenhallen / -stadion
Herr Dr. Leerkamp, Stadtamt 61 (Stadtplanungsamt)

Herr Dr. Leerkamp vom Stadtplanungsamt (StA 61) stellt die Vorlage der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vor, in der es um die Ausführungsplanung für das Verkehrsleit- und Informationssystem im Bereich Westfalenhallen/ bzw. Westfalenstadion geht. Das als Tischvorlage verteilte Verkehrsgutachten wird der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vorgestellt, da auch Bereiche des Stadtbezirkes von diesem Gutachten betroffen sind.

In der anschließenden Diskussion wird die Frage gestellt, wie die Verwaltung den Abfluss des Autoverkehrs in die nördliche der B 1 liegenden Wohngebiete verhindern will; Ziel, so Dr. Leerkamp, ist eine Attraktivitätssteigerung der Parkplätze, notfalls auch verbunden mit einer teilweisen Sperrung der Zufahrten zur City von der B 1 bei Großveranstaltungen.

Auf die Frage, warum anstatt der geplanten 1000 Stellplätze lediglich 850 Stellplätze realisiert worden sind, antwortet Herr Dr. Leerkamp, dass an diesem Standort aufgrund der Rahmenbedingungen (Begrünung etc.) keine Ausweitung der Stellplatzfläche möglich ist; die restliche Stellfläche wird abgelöst durch Schaffung von Parkflächen an anderer Stelle. Weiterhin wird seitens der Bezirksvertretung gefordert, bereits jetzt eine Erweiterung in Form von Dachparkplätzen (Überbauung von bereits vorhandenen Parkplätzen) zu prüfen ebenso mit den Parkplatzbetreibern eine Optimierung des Kassiervorgangs ( z.B. Einführung eines Kombitickets-Parkplatz,ÖPNV-) zu erarbeiten, um eine Staubildung zu Beginn von Großveranstaltungen zu reduzieren. Herr Dr. Leerkamp führte aus, dass diese Überlegungen seitens der Betreiber der Parkplätze sich als nicht praktikabel herausgestellt haben.

Eine Vernetzung mit dem überregionalen Projekt “Ruhr-Pilot” ist nach Auskunft von Herrn Dr.Leerkamp realisierbar.

zu TOP 3.4

Verkehrsberuhigung “Robert-Koch-Straße” und “Am Ostpark”
Antrag CDU Fraktion

Dieser Tagesordnungspunkt wird vorgezogen.

Nach intensiver Diskussion beschließt die Bezirksvertretung mehrheitlich mit 8 Stimmen der CDU Fraktion und einer Stimme der FDP gegen 5 Stimmen der SPD Fraktion und 2 Stimmen der Fraktion B´90/ Die Grünen folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, die bestehende Verkehrsberuhigung in Gestalt sogenannter Kissen in der Robert-Koch-Straße sowie in der Straße “Am Ostpark” zu beseitigen. Im Bereich der Grundschulen und des Spielplatzes sind ersatzweise flachere Verkehrs-beruhigungen (vg. Situation vor dem Handwerkshof “Im Defdahl”) zu installieren.

Begründung:
Die Aufpflasterungen sind viel zu hoch. Sie ähneln Bordsteinkanten. Vergleichbare Aufpflasterungen gibt es in ganz Dortmund kein zweites Mal. Hier leiden Autos am Bodenblech, Insassen am Steißbein, Anwohner an den Ohren und Liegendtransporte vom Bruder-Jordan-Haus im RTW wähnen sich auf der “Rüttelstrecke”.

Zum Schutz der Kinder vor den Schulen und dem Kinderspielplatz sind flachere Elemente ausreichend.

zu TOP 2.1

Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten aus Anlass von Veranstaltungen in der Dortmunder Innenstadt am 05.01.2002 und 04.05.2002
Vorlage durch das Stadtamt 32 (Ordnungsamt) - Drucksachen Nr:-01816-01-

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Stadtamtes 32 zur Kenntnis.

zu TOP 2.2

Ökologieprogramm Emscher-Lippe (ÖPEL), das Förderinstrument für den Bau des Emscher Landschaftsparks
Vorlage durch das Stadtamt 60 (Umweltamt) - Drucksachen Nr:-1802-01-

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Stadtamtes 60 zur Kenntnis.


zu TOP 2.3

Konzeption der Stadt Dortmund für den Emscher-Landschaftspark 2010
Vorlage des Stadtamtes 60 (Umweltamt) -Drucksachen Nr:-01806-01-

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Stadtamtes 60 zur Kenntnis.


zu TOP 2.4

Bauleitplanung;
hier: Beschluss zur:
VIII. Aufhebung von Ratsbeschlüssen;
IX. 135. Änderung des Flächennutzungsplanes:
X. Aufstellung des Bebauungsplanes InO 219 –Rheinlanddamm / Westfalendamm- (B1)
XI. Änderung und tlw. Änderung von Bebauungsplänen;
XII. Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung;
XIII. Aufstellung des städtebaulichen Rahmenplanes B 1 und Vergabe der Erarbeitung des städtebaulichen Rahmenplanes B 1 und des Bebauungsplanes InO 219 durch ein externes Büro;
XIV. Ggf. Zurückstellung von Bauvoranfragen –(§ 15 BauGB) bzw. ggf. Beschluss einer Veränderungssperre –(§ 14 BauGB)
Vorlage des Stadtamtes 61 (Planungsamt) - Drucksachen Nr:-01898-01-

Herr Poppensieker vom Stadtplanungsamt stellte die Vorlage der Bezirksvertretung vor.


Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig die o.g. Vorlage zu beschließen.


zu TOP 2.5


Errichtung eines Bürger King Drive in Restaurants auf dem Grundstück Westfalendamm 83
- Vorhaben gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Zurückstellung gemäß § 15 Baugesetzbuch (BauGB)-
Vorlage des Stadtamtes 63 (Bauordnungsamt) -Drucksachen Nr:-01952-01-


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Stadtamtes 63 zur Kenntnis.


zu TOP 2.6

Stimmbezirkseinteilung
Vorlage durch das Stadtamt 12 (Amt für Statistik und Wahlen)
Drucksachen Nr:-01885-01-

Die Vorlage des Amtes für Statistik und Wahlen wird zur Kenntnis genommen und folgender schriftlicher Antrag der SPD Fraktion wird einstimmig beschlossen:

Die Verwaltung wird gebeten folgende Wahllokale zu überprüfen und der Bezirksvertretung eine Rückmeldung zu geben:

a) Allgemein:
Überprüfung der Bezeichnung folgender Wahllokale: 705, 804, 805, 901, 902, 904.

Begründung:
Sowohl auf den Wahlbenachrichtigungen als auch im Verzeichnis der Wahllokale sollten die Namen verwendet werden, die dem aktuellen Stand auf Plänen und Schildern entsprechen und nicht die historischen Bezeichnungen der Schulen.
b) Stimmbezirk 705:
Verlegung des Wahllokals vom Korad-Klepping-Berufskolleg zur alt-katholischen Kirchengemeinde St. Martin, Weissenburger Str. 23 (innerhalb des Stimmbezirks!)

Begründung:
Das Wahllokal “Berufskolleg” befindet sich außerhalb des – sowieso schon ungünstig geschnittenen – Stimmbezirks. Außerdem wurde von Wahlhelfern bei der letzten Wahl beklagt, dass kein normaler Wahlraum zur Verfügung stand, sondern die entsprechenden Einrichtungen im zugigen Flur aufgebaut werden mussten.
c) Stimmbezirk 756
Verlegung des Wahllokals vom Begegnungszentrum Zehnthof zur evangelischen Heliand-Kirchengemeinde, Westfalendamm 190

Begründung:
Der größere Teil der Wahlberechtigten wohnt im süd-westlichen Teil des –eher großen - Stimmbezirks, daher sollte auch das Wahllokal sich hier befinden.

zu TOP 2.7

Einladungswettbewerb –Entwicklungskonzept Märkische Straße / B 1 (Kreuzung Ophoff)
Vorlage des Stadtamtes 61 (Planungsamt) - Drucksachen Nr:-01974-01-


Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig die o.g. Vorlage umzusetzen und zu beschließen.

zu TOP 2.8

Bauleitplanung;
I. Aufhebung von Ratsbeschlüssen zum Bebauungsplan In O 210 - Semerteichstraße / Im Defdahl - vom 14.05.1987, 14.12.1989 und 23.05.1991 und zur 34. FNPÄ vom 14.12.1989;
II. Aufstellung des Bebauungsplanes In O 210 n - östlich Semerteichstraße - (zugleich tlw. Aufhebung von Ratsbeschlüssen - 02.03.1970 u. 25.03.1982 - zum Bebauungsplan 170 - Wildermannstraße - und tlw. Änderung des Bebauungsplanes 158);
III. Tlw. Aufhebung des Aufstellungs- und des Satzungsbeschlusses vom 02.03.1970 u. 25.03.1982 für den Bebauungsplan 170 - Wildermannstraße -;
IV. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung;

Vorlage des Stadtamtes 61 (Planungsamt) - Drucksachen Nr:-01961-01-

Herr Poppensieker und Frau Bonnenberg vom Stadtplanungsamt stellten die Vorlage vor.
Die Verfahrenstrennung - Bebauung und Straßenplanung ist aus praktischen Erwägungen gewählt worden.
Die schalltechnische Untersuchung liegt vor; es ist mit einer erheblichen Lärmbelastung zu rechnen. Die Verwaltung empfiehlt eine Schallschutzwand, schallschützende Fenster sowie die Schlafräume zur abgewandten Seite der geplanten Straße zu legen.
Altlastenverdachtsflächen bestehen, die Sanierung der Flächen werden im Rahmen der Bauleitplanung berücksichtigt.
Ein weiteres Problem zeigt sich im Bereich der Entwässerung des Gebietes.

Die bisherigen Einwände des Regierungspräsidenten sind aufgrund des Gutachtens aus Sicht der Verwaltung bereinigt; bzgl. der Kosten der Lärmschutzmaßnahmen ist ein städtebaulicher Vertrag nicht möglich, sodass die Kosten wahrscheinlich zu Lasten der öffentlichen Hand gehen.
Die Bezirksvertretung fasst daraufhin folgenden Beschluß:


Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mehrheitlich mit den Stimmen der FDP, der CDU Fraktion, sowie Frau Rüschenschmidt und den Herren Wesnigk und Punge gegen die Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen und Frau Schare bei Enthaltung von Frau Strasburger die o.g. Vorlage zu beschließen und weißt daraufhin, dass die Konsequenzen der schalltechnischen Untersuchung Teil des Bebauungsplanes werden sollen.

zu TOP 2.9

Baumfällanträge
(Vorlage StA 67 (Stadtgrün)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlagen (TOP 2.9..1 bis 3.9.9) des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.


zu TOP 2.10 Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze
Vorlage des Stadtamtes 51 (Jugendamt) -Drucksachen Nr:-01668-01-


Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde einstimmig folgender gemeinsamer Antrag der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschlossen:

Unabhängig von der noch immer nicht geklärten Frage der Zuständigkeit nimmt die Bezirksvertretung zu den beabsichtigen Schließungen von Spielplätzen im einzelnen wie folgt Stellung:

1.
Prinz-Friedrich-Karl-Straße

Dieser Spielplatz liegt zentral in einem Wohngebiet und wird von vielen Kindern genutzt.
Er ist zu erhalten.

2.
Lade-/Kronprinzenstraße

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost teilt die Auffassung der Arbeitsgemeinschaft nach § 78 KJHG, dass dieser Spielplatz im jetzigen Zustand nicht attraktiv ist. Da aber das ehemalige Südbahnhofgelände zukünftig bebaut werden wird und zwar nach derzeitiger Vorstellung mit Wohnhäusern, ist diese Fläche für zukünftige Frei- und Spielflächenbedarf vorzuhalten und nicht als Bauland zu vermarkten.




3.
Günther-/Heimbaustraße

Bzgl. dieser Fläche wird die Verwaltung gebeten, mit der Wohnungsbaugesellschaft Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel der Übernahme des Spielplatzes.

4.
Im Dreieck

Mit der Arbeitsgemeinschaft nach § 78 KJHG ist die Bezirksvertretung der Auffassung, dass der Platz zu versteckt liegt, um als öffentlicher Spielplatz geeignet zu sein. Die Bezirksvertretung stimmt einer Vermarktung dieser Fläche zu. Wenn eine Vermarktung erfolgt, ist die Bezirksvertretung frühzeitig in die Planungen mit einzubeziehen.


5.
Damaschkestraße

Dieser Spielplatz wird gut angenommen. Er ist auf keinen Fall aufzugeben.


6.
Im Defdahl

Diese Fläche wird von Kindern als Bolzplatz zum Fußballspielen genutzt. Sie ist als naturbelassene Spielfläche zu erhalten.

7.
Oberschlesier Straße

Die Spielfläche kann wegen fehlenden Bedarfs aufgegeben werden, diese Fläche soll als Grünfläche erhalten werden.

8.
Peter-Florenz-Wedding-Straße

Diese Fläche ist zwar als Spielfläche nicht geeignet, aber als naturbelassene Rasenfläche zu erhalten.

9.
Zwickauer Straße

Diese Freifläche liegt innerhalb dichter Bebauung und darf nicht aufgegeben werden. Der Platz wird nicht nur von Kindern zum Spielen sondern auch von Jugendlichen als Aufenthaltsfläche genutzt. Die Verwaltung wird gebeten, Vorschläge für eine weitere Gestaltung in Zusammenarbeit mit den Kindern und Jugendlichen zu unterbreiten.



10.
Hainallee

Hier ist zwar vorstellbar, dass der Platz – der kaum als Spielfläche erkennbar ist – als Spielplatz aufgegeben wird, jedoch ist es undenkbar die Fläche als Teil des Grünzuges Stadewäldchen einer Vermarktung zuzuführen.

zu TOP 3. Anträge und Anfragen der Fraktionen

zu TOP 3.1

Erscheinungsbild Pavillon “An der Stipskuhle”
Antrag CDU Fraktion


Die Bezirksvertretung Innenstadt- Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

1. Für das kurzfristige –d.h. spätestens bis Ende Februar 2002 – Roden der Büsche hinter den Pavillionbauten an der Stipskuhle sowie vor den Pavillions entlang des schräg von der Geßlerstraße kommenden Fußweges sowie entlang der Rasenfläche direkt vor den Pavillions bis zu der von der Geßlerstraße kommenden gepflasterten Parkplatzzufahrt stellt die Bezirksvertretung einen Betrag bis zu 5.000,00 DM mit der Maßgabe der späteren Abrechnung zur Verfügung.
2. Die Verwaltung wird gebeten, das Ergebnis der Grundstücksvermessung hinter, d.h. nördlich der Pavillions der Bezirksvertretung zur Kenntnis zu geben.

Begründung:

Auf das Protokoll der Zusammenkunft mit den Eigentümern (Juli 2001) wird verwiesen.


zu TOP 3.2

Begrünung “Natorpweg” und “Brockhausweg” entlang der B 1
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt- Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, die Begrünung des Westfalendamms, Nordseite in Höhe der Straßen “Natorpweg” und “Brockhausweg” wieder aufzuforsten und mit schattenverträglichem Unterholz zu verdichten.

Begründung:

Nachdem das dichte, hohe Buschwerk dort vor kurzem zurückgeschnitten und ausgedünnt wurde, klagen die Anwohner über erhöhte Lärmbelastung.


zu TOP 3.3

Beseitigung Pflasterschäden Malersiedlung insb. “Am Rabensmorgen”
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt- Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion nach Ergänzung:

Die Verwaltung wird gebeten, die Pflasterschäden auf den Bürgersteigen in der Malersiedlung, insbesondere in der Straße “Am Rabensmorgen” (auf der Höhe des Drogeriemarktes “Schlecker”) und der Liebermannstraße zur Gefahrenbeseitigung auszubessern.

Begründung:
Zahlreiche Anwohner haben berichtet, dass sie dort mehrfach aufgrund der Unebenheiten gestürzt seien. Eine Besichtigung vor Ort hat erhebliche Beschädigungen des Bürgersteiges in diesem Bereich gezeigt.


zu TOP 3.4

Verkehrsberuhigung “Robert-Koch-Straße” und “Am Ostpark”
Antrag CDU Fraktion

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen.

zu TOP 3.5

Hinweisschilder “Sportplatz Am Zippen”
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt- Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, in der Straße “Körner Hellweg” für aus östlicher und aus westlicher Richtung kommende Fahrzeuge sowie an der Straße “Am Zippen” Hinweisschilder mit der Aufschrift “Sportplatz Am Zippen” anzubringen.

Begründung:

Der Sportplatz wird für Sportveranstaltungen genutzt, zu denen viele auswärtige Sportvereine anreisen (z.B. 1. Mannschaft: viele Vereine aus dem Münsterland). Die Zufahrt erfolgt über die Straße “Am Zippen” und ist für Ortsunkundige nur schwer zu finden, zumal auf der nördlichen Seite des Körner Hellweges der Sportplatz an der Lippstädter Straße liegt.





zu TOP 3.6

Prüfung Anbringung Beschilderung “Grünpfeil”
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt- Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, bis zur Sitzung der Bezirksvertretung im Januar 2002 die Beschilderung (zunächst) folgender Straßeneinmündungen mit dem “Grünpfeil” für Rechtsabbieger zu prüfen und das Prüfergebnis vorzulegen:

Ø Für Rechtsabbieger “Heiliger Weg” in die “Arndtstraße”
Ø Für Rechtsabbieger “Heiliger Weg” in die “Kronprinzenstraße”
Ø Für Rechtsabbieger “Heiliger Weg” in die “Feldstraße”
Ø Für Rechtsabbieger “Von-der-Goltz-Straße” in die “Robert-Koch-Straße”

Begründung:

Der feststehende “Grünpfeil” für Rechtsabbieger, der auch bei “Rotlicht” – nach vorherigem Abstoppen – ein Abbiegen erlaubt, ist nach der Wiedervereinigung in die Straßenverkehrsordnung übernommen worden (§ 37 Straßenverkehrsordnung). Um einen besseren Verkehrsfluss zu gewährleisten und unnötige Wartezeiten für Radfahrer und Autofahrer zu verhindern, ist die in den ostdeutschen Bundesländern schon seit jeher praktizierte Regelung vom Bundesgesetzgeber als sinnvoll erkannt worden.
In Dortmund ist bislang diese Möglichkeit der Verkehrsregelung nicht genutzt worden. In Nachbarstädte – zum Beispiel in Iserlohn etwa an der Ecke Karnacksweg/Konrad-Adenauer-Ring – wird der “Grünpfeil” mit Erfolg angewandt. Das möchten wir für Dortmund auch.

zu TOP 3.7

Ausweisung als Parkfläche –Bereich Winkelriedweg-
Antrag CDU Fraktion


Die Bezirksvertretung Innenstadt- Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung von Frau Gruyters folgenden Antrag der CDU Fraktion nach Ergänzung:

Die Verwaltung wird gebeten, das kleine Endstück des Winkelriedweges an der Kreuzung Geßlerstraße / Gabelsbergerstraße und Winkelriedweg als Parkfläche umzuwidmen und durch eine durchgezogene Linie als solche kenntlich zu machen.
Die Verwaltung wird weiterhin gebeten, durch geeignete Maßnahmen zu erreichen, das auf dieser Fläche keine LKW´s abgestellt werden.

Begründung:

Nach der Straßenverkehrsordnung gilt hier nach wie vor die “rechts-vor-links”-Regelung, obschon dieses Endstück der Straße “Winkelriedweg” faktisch keine Verkehrsstraße mehr ist, sondern bereits jetzt als Parkplatz dient.
TOP 4 Eingaben


zu TOP 4.1

Hinweis auf Schäden (Kaiserstraße, Lenteninsel, Güntherstraße, Klönnestraße und Heimbaustraße)


Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung die Eingabe des Herrn Langr fachlich zu prüfen und um schriftliche Stellungnahme in der Februarsitzung 2002.


zu TOP 5. Mitteilungen an die Bezirksvertretung

zu TOP 5.1

Verkehrssituation im Bereich des Kaufland-Supermarktes am Körner Hellweg
-Schreiben StA 66 vom 15.11.2001-

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.


zu TOP 5.2

Anfrage zur Anlage der Straßenreinigungssatzung
-Schreiben StA 66 vom 29.11.2001-

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.





Roswitha Decking-Hartleif Karl Erfmann Thomas Renzel
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung