Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Heinz Neumann - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschlussfähig ist.
N i e d e r s c h r i f t
über die 24. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 28.05.2002
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:33 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Heinz Neumann (CDU)
RM Dieter Schneider (CDU) i. V. für RM Christiane Adomeit (CDU)
RM Brunhilde Euchler (CDU) bis 17:10 Uhr
RM Knud Follert (CDU)
RM Reinhard Frank (CDU)
RM Siegfried Leniger (CDU) bis 17:15 Uhr
RM Thomas Offermann (CDU)
RM Ute Uhrmann (CDU)
sB Karla Michenbach (CDU) i. V. für sB Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Lucio Garcia-Martin (SPD)
RM Ingeborg Kräft (SPD)
RM Rudolf Lütkehaus (SPD)
RM Siegfried Mielicki (SPD) bis 17:10 Uhr
RM Brigitte Steins (SPD) i. V. für RM Gabriele Schnittker (SPD)
RM Renate Riesel (SPD) i. Vr. für RM Renate Weyer (SPD)
sB Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld (SPD) bis 17:10 Uhr
RM Birgit Unter (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus) i. V. für RM Katja Wilken (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Dr. Jürgen Brunsing (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus) bis 17:15 Uhr
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Peter-Paul Elisko
sE Mohamed Zeriouh
3. Verwaltung:
Frau StR´in Greive, 3/Dez. ab 15:45 Uhr
Herr Wysocki, EDG
Herr Langensiepen, EDG
Herr Hofmeister, StA 63
Herr Hausmann, StA 66
Herr Harder, StA 51
Herr Schäfer, StA 32 ab 15:30 Uhr
Herr Klüh, StA 33
Veröffentlichte Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers
1.2 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.4 Feststellung der Tagesordnung
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 30.04.2002
2. Beratung von Eingaben
2.1 Bereitstellung eines Kindertagesstättenplatzes
2.2 Sperrung des Fußweges von Dortmund-Marten nach Wischlingen
2.3 Vermüllung von Container-Standorten
2.4 Schaffung einer dauerhaften Möglichkeit zum Be- und Entladen in der Kirchenstraße
2.5 Nutzungsänderung zu einer Gaststätte, Große Heimstraße 62
2.6 Osterfeuer
2.7 UMTS-Antenne auf dem Haus Aplerbecker Straße 407
3. Anträge
3.1 Veranstaltungsorte und -Angebote während des Fussballspiels Dortmund-Bremen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02712-02) 
3.2 Freitagsmarkt - Auswertung der Probephase
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02713-02)
4. Vorlagen der Verwaltung
4.1 Neufestsetzung der Entgelte für Service-Eheschließungen und Ambiente-Trauungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02680-02)
4.2 Neue Öffnungs- und Terminvereinbarungszeiten im Gebäudekomplex Stadthaus und den Aufgabenbereichen der Bürgerdienste in den Bezirksverwaltungsstellen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02689-02)
4.3 Beitritt der Stadt Dortmund zum Verein zur Förderung der freiwilligen Tätigkeit in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02728-02)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Heinz Neumann - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden bestellt einstimmig Herrn Jens Heinke zum stellvertretenden Schriftführer.
zu TOP 1.2
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird RM Offermann (CDU) benannt.
zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 30.04.2002
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 23. Sitzung des Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 30.04.2002.
2. Beratung von Eingaben
zu TOP 2.1
Bereitstellung eines Kindertagesstättenplatzes
Herr Harder (StA 51) verdeutlicht, dass anhand einer sogenannten Prioritätenliste geprüft werde, wie die aufgrund der vorliegenden Anmeldezahlen nicht ausreichend zur Verfügung stehenden Plätze in Kindertagesstätten zu vergeben sind.
Frau RM Zupfer (SPD) gibt zu Bedenken, dass diese Liste bereits seit mehr als 20 Jahren Anwendung findet . Eine Überarbeitung dieser Kriterien sei sinnvoll, dies könne jedoch nur im Kinder- und Jugendausschuss geschehen.
Frau RM Unger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) weist darauf hin, dass im Zuge der Haushaltskonsolidierung vom Rat der Stadt beschlossen wurde, weitere 100 Kindergärten mit jeweils 9 Plätzen in die sogenannte "Über-Mittag-Betreuung" aufzunehmen.
Herr Harder regt an, ein persönliches Gespräch mit den Betroffenen zu suchen, um eine andere Möglichkeit als die der Ganztagsbetreuung zu finden. Dieses sei bislang unterblieben, da aus den Schreiben der Betroffenen eindeutig hervorgegangen sei, dass ein Platz mit einer Ganztagsbetreuung gewünscht werde.
Im Anschluss an die ausführliche Diskussion nimmt der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis, mit der Maßgabe, dass das Jugendamt in einem persönlichen Gespräch mit den Betroffenen eine Lösung suchen wird.
Der Kinder- und Jugendausschuss wird gebeten, sich in einer der nächsten Sitzungen mit der Prioritätenliste zu beschäftigen und vom Jugendamt einen Vorschlag zur Überarbeitung dieser Kriterien erarbeiten zu lassen.
zu TOP 2.2
Sperrung des Fußweges von Dortmund-Marten nach Wischlingen
Herr RM Lütkehaus nimmt an der Beratung dieses Tagesordnungspunkte nicht teil.
Herr Hausmann (StA 66) verdeutlicht, dass die Baumaßnahme auf Wegen der Emschergenossenschaft durchgeführt werde und es sich dabei nicht um öffentlich-rechtliche Strecken handele, gleichwohl würden diese Wege von der Öffentlichkeit genutzt. Eine nicht ausreichende Information der Bevölkerung sei von der Emschergenossenschaft zu verantworten, diese habe jedoch in Gesprächen mit Vereinen, Verbänden, den Parteien und in öffentlichen Versammlungen auf diese Baumaßnahme hingewiesen. Die Arbeiten sollen nach Aussage der Emschergenossenschaft bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Vermüllung von Container-Standorten
Die Eingrenzung des Container-Standortes wird nach Aussage von Herrn Langensiepen (EDG) Mitte Juni erfolgen.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Schaffung einer dauerhaften Möglichkeit zum Be- und Entladen in der Kirchenstraße
Es besteht Einvernehmen darüber, in Absprache mit der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, für die Anwohner eine Möglichkeit zum kurzzeitigem Be- und Entladen zu schaffen. Das Gebiet sei vor einiger Zeit im Wege der Wohnumfeldverbesserung erneuert worden, solche Aspekte wurden damals noch nicht berücksichtigt. Der von der Verwaltung zu erarbeitende Vorschlag solle jedoch möglichst geringe Kosten verursachen.
Herr Hausmann (StA 66) verdeutlicht, dass diese Möglichkeit lediglich im Bereich der Grünfläche bestehe, da der Feuerwehrrettungsweg für eine Parkfläche nicht zur Verfügung stehe und freigehalten werden müsse. Neben den Kosten für die Umsetzung dieser Parkmöglichkeit könne jedoch eventuell auch noch eine Rückzahlung der für die Wohnumfeldverbesserung verwendeten Zuschüsse verbunden sein. Auch sei noch nicht abschließend geklärt, wer diese gesamten Kosten zu tragen habe.
Nach ausführlicher Diskussion nimmt der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden die Stellungnahme der Verwaltung mit den in der Sitzung unterbreiteten Vorschlägen zur Kenntnis.
zu TOP 2.5
Nutzungsänderung zu einer Gaststätte, Große Heimstraße 62
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.6
Osterfeuer
Herr Schäfer (StA 32) weist darauf hin, dass bislang die Osterfeuer als Brauchtum gelten und nicht versagt werden können. Dies sei lediglich bei einem Verstoß gegen die Abfallsatzung möglich. Diese seien am Tage des Osterfeuers der Polizei zu melden, da dieser nach Dienstschluss der Ordnungsbehörde die Allzuständigkeit zugeordnet sei. In die in der Stellungnahme der Verwaltung erwähnte Überprüfung (Möglichkeit zur Beschränkung der Osterfeuer auf größere Organisationen und Verbände) werde auch die mögliche Einrichtung einer Rufbereitschaft der Ordnungsbehörde für die Ostertage einbezogen. Diese Möglichkeit zur Beschränkung werde derzeit in Absprache mit dem Rechtsamt und dem Umweltamt geprüft.
RM Dr. Brunsing schlägt vor, der EDG den Vorschlag zu unterbreiten, eine Woche vor Ostern einen Sondertag an den Recyclinghöfen einzurichten, an dem die Baumschnittabfälle kostenlos angegeben werden können.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.7
UMTS-Antenne auf dem Haus Aplerbecker Straße 407
Herr Hofmeister (StA 63) stellt dar, dass es z. Zt. unterschiedliche Rechtsprechungen für die Genehmigungspflicht zur Nutzung von Mobilfunkanlagen gibt. Die Stadt Dortmund habe gegen das vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gefällte Urteil, dass eine Errichtung nicht genehmigungspflichtig sei, Rechtsmittel eingelegt sei. Sollte dieses Urteil vom Oberverwaltungsgericht bestätigt werden, würde das Bauordnungsamt von den Mobilfunkbetreibern über die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage nicht mehr informiert werden. Des weiteren verweist Herr Hofmeister (StA 63) darauf, dass sich die Aplerbecker Straße im Bereich der ungeraden Hausnummern in einem rechtsverbindlichen Bebauungsplan befinde, der ein allgemeines Wohngebiet festsetze und somit eine Genehmigung zur Nutzung einer solchen Antenne zu erteilen sei.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
3. Anträge
zu TOP 3.1
Veranstaltungsorte und -Angebote während des Fussballspiels Dortmund-Bremen
Vorschlag zur Tagesordnung und Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnsi 90/Die Grünen im Rathaus vom 22.05.2002
(Drucksache Nr.: 02712-02)
Frau Greive nimmt zu den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus gestellten fragen wie folgt Stellung:
1. Wer hat die Übertragung im Fluchtraum des Stadions genehmigt?
Es hat im Vorfeld des Fußballspiels kein förmliches Genehmigungsverfahren gegeben. Wegen des hohen Zuschauerandranges, der auch noch in den ersten 10 Minuten des Spieles angehalten habe, wurde der BVB von der Polizei und der Ordnungsbehörde gebeten, diese Übertragung vorzunehmen. Nur so konnte ein Versperren der Fluchtwege verhindert werden.
2. Wieso wurde von der ursprünglichen Entscheidung abgewichen?
Diese Abweichung geschah aus Gründen der Prävention der Gefahrenabwehr.
3. Wie werden solche Übertragungen unter Sicherheitsaspekten künftig behandelt?
Die bauordnungsrechtliche Genehmigung zum Betrieb dieser Anlage besagt, dass diese zu Werbezwecken genutzt werden könne, aber auch um Auszüge aus Fußballspielen zeigen zu können. Das Bauordnungsamt prüfe im Zusammenhang mit dem Ausbau des Westfalenstadions, ob diese Genehmigung konkretisiert werden könne.
4. Warum wurde von einer zentralen Übertragung Abstand genommen?
Aus Kostengründen war dieses nicht vertretbar.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Freitagsmarkt - Auswertung der Probephase
Vorschlag zur Tagesordnung und Antrag der Fraktion Bündnsi 90/Die Grünen im Rathaus vom 22.05.2002
(Drucksache Nr.: 02713-02)
Der Ausschuss für Bürgerdienste fasst einstimmig auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss nach der Probephase im Herbst eine Auswertung des Freitagsmarktes vorzulegen. Dabei sollen auch die künftigen Gestaltungsmöglichkeiten der Gebührensätze für alle Markttage dargestellt werden.
4. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 4.1
Neufestsetzung der Entgelte für Service-Eheschließungen und Ambiente-Trauungen
(Drucksache Nr.: 02680-02)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschließt einstimmig dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat stimmt der Erhöhung der Entgelte für Service-Eheschließungen und Ambiente-Trauungen ab 01.07.2002 zu.
zu TOP 4.2
Neue Öffnungs- und Terminvereinbarungszeiten im Gebäudekomplex Stadthaus und den Aufgabenbereichen der Bürgerdienste in den Bezirksverwaltungsstellen
(Drucksache Nr.: 02689-02)
Frau RM Unger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) bemängelt, dass die Zeiten, an denen im Bereich des Blocks 2 (Ordnungsamt, Abteilung für Ausländer- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten, Amt für Wohnungswesen) Termine vereinbart werden können, gegenüber den anderen Bereichen eingeschränkt sind.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die neuen Öffnungs- und Terminvereinbarungszeiten im Gebäudekomplex Stadthaus und den Aufgabenbereichen der Bürgerdienste in den Bezirksverwaltungsstellen zur Kenntnis.
zu TOP 4.3
Beitritt der Stadt Dortmund zum Verein zur Förderung der freiwilligen Tätigkeit in Dortmund
(Drucksache Nr.: 02728-02)
RM Follert (CDU) begrüßt die Absicht der Stadt Dortmund, diesem Verein beizutreten. Er regt an, den Vorstand, eventuell über die Einrichtung von Beisitzern, so zu erweitern, dass alle gesellschaftspolitischen Bereiche abgedeckt sind.
Frau Greive erläutert, dass in den Vorbesprechungen jedoch Zweifel aufgekommen seine, ausreichend Personen für die Vorstandsarbeit gewinnen zu können, so dass man die Zahl der Vorstandsmitglieder zwischen 3 - 5 Personen variieren könne. Dies sei eine kurzfristige Änderung im Satzungsentwurf, die noch nicht durchgängig in die Satzung eingearbeitet sei. Die Anregung werde allerdings noch einmal mit den anderen Mitgliedern besprochen. Die unterschiedliche Wahlzeit der Vorstandsmitglieder sei darin begründet, dass nicht alles zeitgleich ausscheiden sollen, da sie ja erstmalig zum gleichen Zeitpunkt gewählt würden. Die Möglichkeit zum Abschluss und zur Kündigung von Arbeitsverträgen gelte nicht für den städtischen Mitarbeiter, sondern sei für den Fall vorgesehen, dass vom Verein weitere (nicht städtische) Mitarbeiter eingestellt würden.
Frau Unger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) regt an, die Punkte, die in § 8 Abs. 4 Buchstaben d - f des Satzungsentwurfes geregelt sind, aus der Satzung herauszunehmen.
Nach ausführlicher Diskussion bittet der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden die Verwaltung bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.06.2002 zu prüfen, inwieweit ausgeschlossen werden kann, dass der Verein weder Grundstücks- oder Darlehensgeschäfte tätigen oder sich an Gesellschaften beteiligen kann. Es könne unter Umständen notwendig sein, den Satzungszweck des Vereins zu ändern. Des weiteren soll die Verwaltung prüfen, welche Regelungen eine Vereinssatzung zwingend enthalten müsse.
Frau Greive weist darauf hin, dass alle Änderungen am Entwurf der Satzung mit den anderen Mitgliedern des Verein abgesprochen werden müssen und die Stadt Dortmund nur eine gleichberechtigte Stimme bei Abstimmungen habe.
Die Beschlussvorlage wird ohne Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss weitergeleitet.
Neumann Offermann Korbmacher
Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin