Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Decking-Hartleif, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Baray, Hassan
Bartelt, Rosemarie
Berkenbusch, Josef
Dammer, Udo (ab TOP 7.2)
Erfmann, Karl
Grotemeyer, Albert
Gruyters, Christiane
Hartleif, Dirk
Punge, Robert
Schare, Claudia
Schwarck, Ursula
Strucker, Michael
Tönnes, Martin
Warnstorf, Knut
Wesnigk, Horst

An der Sitzung nahmen entschuldigt
nicht teil:

Loermann, Elmar
b) Ratsvertreter


d) Verwaltung

Renzel, Thomas -StA 33-
Herrmann, Bernd -StA 69-

Beginn: 15.30 Uhr
Ende: 17.05 Uhr






Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 11.12.2001
2. Berichterstattung

2.1 Fußgängerüberwege im Zuge der Schwanenstraße über die Weißenburger Straße
Herr Prowoll (StA 69 Stadtbahnbauamt)

3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

3.1 Benennung der 990. projektierten Straße in “Benno-Jacob-Straße”
hier: Widerspruch



4. Finanzen und Liegenschaften

4.1 Herbstferienspiele 2002 im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
hier: Förderung

5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

5.1 Verkehrssicherheit Konrad-Glocker-Straße
Antrag CDU Fraktion

6. Kinder und Jugend

6.1 Sicherheit Turnhalle Hauptschule “ Am Ostpark”
Antrag SPD Fraktion

7. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

7.1 Ausbau der Grünverbindung Stadewäldchen in Dortmund Innenstadt-Ost
Vorlage durch das Stadtamt 67 (Stadtgrün Dortmund) - Drucksachen Nr:-01982-01-

7.2 Autofreies / autoarmes Wohnen im Stadtquartier Ost
Vorlage durch das Stadtamt 61 (Stadtplanungsamt) - Drucksachen Nr:-01812-01-

7.3 Baumfällanträge

7.3.1 Kasseler Straße (gegenüber Haus Nr. 2a)


8. Mitteilungen

8.1 Mobilfunkanlagen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost (StR Sierau vom 02.01.2002)

8.2 Containerstandort “An der Stipskuhle/Matthias-Grünwald-Straße” (StA 20 vom 06.12.2001)

8.3 Verwendung der Haushaltsmittel 2001 –Grünpflege- (StA 66 vom 30.11.201)

8.4 Geplanter Spielplatz in der “von-den-Berken-Straße” (StA 51 vom 09.01.2002)

8.5 Angstraum unter den Brücken am “Heiligen Weg” (StA 66 vom 13.12.2001)

9. Anfragen

9.1 Abbau Verkehrsberuhigung Robert-Koch-Strasse
Anfrage SPD Fraktion

9.2 Verkehrsberuhigung in der Robert-Koch-Strasse (Rückforderung von Zuschussmitteln des Landes)
Anfrage Fraktion B´90/Die Grünen


Öffentliche Sitzung


zu TOP 1.1

Herr Grotemeyer wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2

Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.

zu TOP 1.3


Die Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 11.12.2001 wird einstimmig genehmigt.

Folgende Erweiterung der Tagesordnung wird von der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einstimmig genehmigt:

TOP 7.4 Bauleitplanung InO 219 Rheinlanddamm/Westfalendamm (B1)-Erlass einer Veränderungssperre-
Vorlage des Stadtamtes 61 (Stadtplanungsamt) –Drucksachen Nr:-02166-01

TOP 8.6 Baumfällungen an der Baurat-Marx-Allee
TOP 8.7 Rechtsprüfung der Vorlage “Qualitätsverbesserung städt. Spielplätze”
Dem schriftlichen Antrag der CDU Fraktion “Beschlusskontrolle bzw. Umsetzung im Bereich Tiefbau” wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt und unter TOP 7.5 behandelt.


zu TOP 2. Berichterstattung

zu TOP 2.1

Fußgängerüberwege im Zuge der Schwanenstraße über die Weißenburger Straße
Herr Herrmann (StA 69 Stadtbahnbauamt)

Herr Herrman vom Stadtbahnbauamt führt aus, dass das Planfeststellungverfahren z.Zt. noch bei der Planfeststellungsbehörde liegt. Es sind zwei Querungshilfen auf der Höhe Schwanenstraße und Lübecker Straße als Fußweg vorgesehen. Der Wunsch des Herrn Kibowski nach einer zusätzlichen Querungshilfe auf Höhe der Schwanenstraße ist schon im Vorverfahren angesprochen und aufgenommen worden. Das Problem ist eine in unmittelbarer Nähe geplante Wendemöglichkeit für PKW, die eine Gefährdung an dieser Stelle für Fußgänger bedeutet.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt daraufhin einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten, eine Verlegung der Wendemöglichkeit nach Süden (ca. 2-3 Hausnummern auf der Weißenburgerstraße) zu prüfen, um sodann die Anlegung eines 2. Fußgängerüberweges südlich der Schwanenstraße zu realisieren.

Herr Herrman erläuterte noch kurz die geplante Verkehrsführung im Zeitraum der Bauarbeiten.

zu TOP 3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

zu TOP 3.1

Benennung der 990. projektierten Straße in “Benno-Jacob-Straße”
hier: Widerspruch

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet einstimmig die Verwaltung den Widerspruch abzuweisen und in diesem Schreiben daraufhin zu weisen, dass es sowohl eine vorherige Kontaktaufnahme mit der jüdischen Kultusgemeinde in Dortmund gegeben hat und als Vertreter der christlich-jüdischen Gesellschaft Herr Pfarrer Birkmann in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 23.10.2001 anwesend war und sich beide Institutionen dieser Straßenbenennung angeschlossen haben.
Nach Meinung der Bezirksvertretung ist dieses Neubaugebiet mit seiner Wohn- und Geschäftsbebauung für diese Namensgebung geeignet.



Zu TOP 4. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 4.1

Herbstferienspiele 2002 im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
hier: Förderung

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig einen Betrag von 4.000 ■ aus der Vereins- und Kulturförderung für die Herbstferienspiele 2002 zur Verfügung zu stellen.

Zu TOP 5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 5.1

Verkehrssicherheit Konrad-Glocker-Straße
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt- Ost beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der CDU-Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, in der Konrad-Glocker-Straße auf der nördlichen Seite (neben der Tankstelle) im Bereich der Tiefgaragenausfahrt und zwar rechts (wenn man herausfährt aus der Garage) geeignete Maßnahmen zu ergreifen (z.B. Poller oder Schraffierungen), die verhindern, dass dort geparkt wird.

Begründung:

Parkende PKW – häufig so gar in zweiter Reihe parkend- behindern in verkehrsgefährdender Weise die Sicht nach rechts für aus der Tiefgarage kommende Fahrzeuge. Anwohner wiesen darauf hin, dass es bereits zu Unfällen gekommen ist. Früher gab es einmal eine Schraffierung, die das Parken rechts der Einfahrt – aus Sicht des aus der Tiefgarage kommenden PKW – vor dem Baum verhinderte. Die Schraffierung ist aber nicht mehr sichtbar.

Die Bezirksvertretung Innenstadt- Ost beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der SPD-Fraktion:

Die Verwaltung möge Vorschläge machen, wie eine verbesserte Ordnung des ruhenden Verkehrs im Bereich der Konrad-Glocker-Straße aussehen könnte, (z.B. Parkverbot vor dem Dialyse-Zentrum), um die aktuellen Probleme (v.a. wildes Parken der Besucher des Fitness-Studios) zu lösen.





Zu TOP 6. Kinder und Jugend

zu TOP 6.1

Sicherheit Turnhalle Hauptschule “ Am Ostpark”
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt- Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, unverzüglich Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu ergreifen, um die Sicherheit der Schüler bei der Nutzung der Turnhalle am Walderseeplatz dauerhaft zu gewährleisten.

Begründung:

Bei den Haushaltsberatungen 2002 wurde den Fraktionen in der BV Innenstadt-Ost von der Verwaltung mitgeteilt, dass das Problem mit der Verglasung an der Turnhalle der Hauptschule am Ostpark ein typisches, in vielen Hallen vorkommendes und nicht sicherheitsrelevantes sei. Deswegen wurden von Seiten der BV für dieses Projekt keine Haushaltsmittel bereitgestellt.
Wenn es jetzt dazu kommen sollte, dass die Turnhalle im derzeitigen Zustand nicht weiter ohne ein Risiko für die Schüler nutzbar ist, erwartet die BV kurzfristig Maßnahmen der Verwaltung, um eine Schließung der Halle zu vermeiden.

Zu TOP 7. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 7.1

Ausbau der Grünverbindung Stadewäldchen in Dortmund Innenstadt-Ost
Vorlage durch das Stadtamt 67 (Stadtgrün Dortmund) - Drucksachen Nr:-01982-01-

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost fordert einstimmig die Verwaltung auf, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 26.02.2002 die Vorlage und die maßstabsgetreue Planung vorzustellen.

Desweiteren wird der schriftliche Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen einstimmig beschlossen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, sich unverzüglich mit dem Künstler Günter F. Ris in Verbindung zu setzen und die Urheberrechte zu klären.


Weiterhin wird folgender Zusatzantrag der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen:

Die Verwaltung wird gebeten sicherzustellen, dass auch während der lfd. Baumaßnahmen ein uneingeschränkter Zugang zum Wilhelm-Hansmann-Haus für die Besucher gegeben ist. Dies beinhaltet insbesondere eine ausreichende Beleuchtung des Eingangsbereiches.

Begründung:

Im Zuge der Baumaßnahmen wurden einige der vorhandenen Lampen stillgelegt, so dass die Zuwegung zum Wilhelm-Hansmann-Haus zur Zeit im Dunkeln liegt. Dies ist insbesondere in dieser Jahreszeit ein zum Teil unüberwindliches Hindernis für die zumeist älteren Besucher der Begegnungsstätte.


zu TOP 7.2

Autofreies / autoarmes Wohnen im Stadtquartier Ost
Vorlage durch das Stadtamt 61 (Stadtplanungsamt) - Drucksachen Nr:-01812-01-

Der schriftliche Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen wird mit 8 Stimmen der CDU-Fraktion und 1 Stimme der FDP gegen 4 Stimmen SPD-Fraktion und 3 Stimmen B´90/Die Grünen abgelehnt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, dem Vorschlag der Verwaltung nicht zu folgen ; mit 8 Stimmen der CDU-Fraktion und 1 Stimme der FDP gegen 4 Stimmen der SPD Fraktion und 3 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen.

zu TOP 7.3 Baumfällanträge

zu TOP 7.3.1

Kasseler Straße (gegenüber Haus Nr. 2a)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.


zu TOP 7.4

Bauleitplanung InO 219 Rheinlanddamm/Westfalendamm (B1)-Erlass einer Veränderungssperre-
Vorlage des Stadtamtes 61 (Stadtplanungsamt) –Drucksachen Nr:-02166-01

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund ausdrücklich dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


zu TOP 7.5

“Beschlusskontrolle bzw. Umsetzung im Bereich Tiefbau”
(schriftlichen Antrag der CDU Fraktion)

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig bei 3 Enthaltungen der Fraktion B´90/Die Grünen:

Die Verwaltung –insbesondere die Tiefbauverwaltung- wird gebeten, alle noch ausstehenden Beschlüsse der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aufzulisten und mitzuteilen:
- wann soll realisiert werden ?
- wie hoch sind die Kosten ?
- aus welchen “Töpfen” wird finanziert ?

Diese Punkte soll die Verwaltung in Form einer mündlichen Berichterstattung mit den erforderlichen Planungsunterlagen in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 26.02.2002 vortragen.

Begründung:

Zwischen Beschluß und Umsetzung liegen nicht selten 6 Jahre und mehr, manches Mal gar 13 Jahre (z.B. Körne Unterführung S-Bahnhaltestelle). Den Bezirksvertretern der aktuellen Wahlperiode fehlen Informationen. Anwohner werden von unangekündigten Baumaßnahmen überrascht.

zu TOP 8 Mitteilungen

zu TOP 8.1
Mobilfunkanlagen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost (StR Sierau vom 02.01.2002)

Die Fraktion B´90/Die Grünen bittet nochmals um eine Auflistung der Standorte im Stadtbezirk Innenstadt-Ost, da die Standorte mit dem Hinweis auf die beigefügte Übersichtskarte (Anlage des Umweltamtes -Stand Oktober 2001- der Vorlage “Mobilfunkanlagen in Dortmund”) bekannt sind.

zu TOP 8.2

Containerstandort “An der Stipskuhle/Matthias-Grünwald-Straße” (StA 20 vom 06.12.2001)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 20 zur Kenntnis.

zu TOP 8.3

Verwendung der Haushaltsmittel 2001 –Grünpflege- (StA 66 vom 30.11.201)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost betrachtet die Mitteilung des Stadtamtes 66 als eingebracht und bittet die Verwaltung die noch nicht übermittelten Fragen zu beantworten.

zu TOP 8.4

Geplanter Spielplatz in der “von-den-Berken-Straße” (StA 51 vom 09.01.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 51 zur Kenntnis.



zu TOP 8.5

Angstraum unter den Brücken am “Heiligen Weg” (StA 66 vom 13.12.2001)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.

zu TOP 8.6

Baumfällungen an der Baurat-Marx-Allee (Schreiben Stadtrat Sierau vom 04.01.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtrates Sierau zur Kenntnis.


zu TOP 8.7

Rechtsprüfung der Vorlage “Qualitätsverbesserung städt. Spielplätze”
(Schreiben OB Dr. Langemeyer vom 16.01.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Oberbürgermeisters Dr. Langemeyer zur Kenntnis.

Zu TOP 9. Anfragen

zu TOP 9.1

Abbau Verkehrsberuhigung Robert-Koch-Strasse
Anfrage SPD Fraktion

Die Verwaltung wird gebeten, die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost über die durch eine Umsetzung des Beschlusses der BV vom 11. Dezember 2001 zum Abbau der Verkehrsberuhigung in der Robert-Koch-Strasse entstehenden Kosten vorab zu informieren.


zu TOP 9.2

Verkehrsberuhigung in der Robert-Koch-Strasse (Rückforderung von Zuschussmitteln des Landes)
Anfrage Fraktion B´90/Die Grünen


Nach Kenntnisstand der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung ist die Einrichtung der Verkehrsberuhigung in der Robert-Koch-Straße seinerzeit mit Fördermitteln aus dem Wohnumfeldverbesserungsprogramm durch das Land finanziell bezuschusst worden.

Vor diesem Hintergrund möge die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 26. Februar bitte folgende Fragen beantworten:

· Trifft der o.g. Sachverhalt zu und in welcher Höhe lag der Zuschuss des Landes?

· Welche Bindungsfrist hat der Fördermittelgeber mit der Bezuschussung der Verbesserung des Wohnumfeldes in der Robert-Koch-Straße festgelegt?
· Stehen für mögliche Rückforderungsansprüche seitens des Landes entsprechende Haushaltsmittel im städtischen Etat zur Verfügung? – Wenn ja, in welchem Umfang und in welchem Haushaltansatz?




Roswitha Decking-Hartleif Albert Grotemeyer Thomas Renzel
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Decking-Hartleif, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Baray, Hassan
Bartelt, Rosemarie
Berkenbusch, Josef
Dammer, Udo (ab TOP 7.2)
Erfmann, Karl
Grotemeyer, Albert
Gruyters, Christiane
Hartleif, Dirk
Punge, Robert
Schare, Claudia
Schwarck, Ursula
Strucker, Michael
Tönnes, Martin
Warnstorf, Knut
Wesnigk, Horst

An der Sitzung nahmen entschuldigt
nicht teil:

Loermann, Elmar
b) Ratsvertreter


d) Verwaltung

Renzel, Thomas -StA 33-
Herrmann, Bernd -StA 69-

Beginn: 15.30 Uhr
Ende: 17.05 Uhr






Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 11.12.2001
2. Berichterstattung

2.1 Fußgängerüberwege im Zuge der Schwanenstraße über die Weißenburger Straße
Herr Prowoll (StA 69 Stadtbahnbauamt)

3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

3.1 Benennung der 990. projektierten Straße in “Benno-Jacob-Straße”
hier: Widerspruch



4. Finanzen und Liegenschaften

4.1 Herbstferienspiele 2002 im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
hier: Förderung

5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

5.1 Verkehrssicherheit Konrad-Glocker-Straße
Antrag CDU Fraktion

6. Kinder und Jugend

6.1 Sicherheit Turnhalle Hauptschule “ Am Ostpark”
Antrag SPD Fraktion

7. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

7.1 Ausbau der Grünverbindung Stadewäldchen in Dortmund Innenstadt-Ost
Vorlage durch das Stadtamt 67 (Stadtgrün Dortmund) - Drucksachen Nr:-01982-01-

7.2 Autofreies / autoarmes Wohnen im Stadtquartier Ost
Vorlage durch das Stadtamt 61 (Stadtplanungsamt) - Drucksachen Nr:-01812-01-

7.3 Baumfällanträge

7.3.1 Kasseler Straße (gegenüber Haus Nr. 2a)


8. Mitteilungen

8.1 Mobilfunkanlagen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost (StR Sierau vom 02.01.2002)

8.2 Containerstandort “An der Stipskuhle/Matthias-Grünwald-Straße” (StA 20 vom 06.12.2001)

8.3 Verwendung der Haushaltsmittel 2001 –Grünpflege- (StA 66 vom 30.11.201)

8.4 Geplanter Spielplatz in der “von-den-Berken-Straße” (StA 51 vom 09.01.2002)

8.5 Angstraum unter den Brücken am “Heiligen Weg” (StA 66 vom 13.12.2001)

9. Anfragen

9.1 Abbau Verkehrsberuhigung Robert-Koch-Strasse
Anfrage SPD Fraktion

9.2 Verkehrsberuhigung in der Robert-Koch-Strasse (Rückforderung von Zuschussmitteln des Landes)
Anfrage Fraktion B´90/Die Grünen


Öffentliche Sitzung


zu TOP 1.1

Herr Grotemeyer wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2

Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.

zu TOP 1.3


Die Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 11.12.2001 wird einstimmig genehmigt.

Folgende Erweiterung der Tagesordnung wird von der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einstimmig genehmigt:

TOP 7.4 Bauleitplanung InO 219 Rheinlanddamm/Westfalendamm (B1)-Erlass einer Veränderungssperre-
Vorlage des Stadtamtes 61 (Stadtplanungsamt) –Drucksachen Nr:-02166-01

TOP 8.6 Baumfällungen an der Baurat-Marx-Allee
TOP 8.7 Rechtsprüfung der Vorlage “Qualitätsverbesserung städt. Spielplätze”
Dem schriftlichen Antrag der CDU Fraktion “Beschlusskontrolle bzw. Umsetzung im Bereich Tiefbau” wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt und unter TOP 7.5 behandelt.


zu TOP 2. Berichterstattung

zu TOP 2.1

Fußgängerüberwege im Zuge der Schwanenstraße über die Weißenburger Straße
Herr Herrmann (StA 69 Stadtbahnbauamt)

Herr Herrman vom Stadtbahnbauamt führt aus, dass das Planfeststellungverfahren z.Zt. noch bei der Planfeststellungsbehörde liegt. Es sind zwei Querungshilfen auf der Höhe Schwanenstraße und Lübecker Straße als Fußweg vorgesehen. Der Wunsch des Herrn Kibowski nach einer zusätzlichen Querungshilfe auf Höhe der Schwanenstraße ist schon im Vorverfahren angesprochen und aufgenommen worden. Das Problem ist eine in unmittelbarer Nähe geplante Wendemöglichkeit für PKW, die eine Gefährdung an dieser Stelle für Fußgänger bedeutet.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt daraufhin einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten, eine Verlegung der Wendemöglichkeit nach Süden (ca. 2-3 Hausnummern auf der Weißenburgerstraße) zu prüfen, um sodann die Anlegung eines 2. Fußgängerüberweges südlich der Schwanenstraße zu realisieren.

Herr Herrman erläuterte noch kurz die geplante Verkehrsführung im Zeitraum der Bauarbeiten.

zu TOP 3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

zu TOP 3.1

Benennung der 990. projektierten Straße in “Benno-Jacob-Straße”
hier: Widerspruch

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet einstimmig die Verwaltung den Widerspruch abzuweisen und in diesem Schreiben daraufhin zu weisen, dass es sowohl eine vorherige Kontaktaufnahme mit der jüdischen Kultusgemeinde in Dortmund gegeben hat und als Vertreter der christlich-jüdischen Gesellschaft Herr Pfarrer Birkmann in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 23.10.2001 anwesend war und sich beide Institutionen dieser Straßenbenennung angeschlossen haben.
Nach Meinung der Bezirksvertretung ist dieses Neubaugebiet mit seiner Wohn- und Geschäftsbebauung für diese Namensgebung geeignet.



Zu TOP 4. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 4.1

Herbstferienspiele 2002 im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
hier: Förderung

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig einen Betrag von 4.000 ■ aus der Vereins- und Kulturförderung für die Herbstferienspiele 2002 zur Verfügung zu stellen.

Zu TOP 5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 5.1

Verkehrssicherheit Konrad-Glocker-Straße
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt- Ost beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der CDU-Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, in der Konrad-Glocker-Straße auf der nördlichen Seite (neben der Tankstelle) im Bereich der Tiefgaragenausfahrt und zwar rechts (wenn man herausfährt aus der Garage) geeignete Maßnahmen zu ergreifen (z.B. Poller oder Schraffierungen), die verhindern, dass dort geparkt wird.

Begründung:

Parkende PKW – häufig so gar in zweiter Reihe parkend- behindern in verkehrsgefährdender Weise die Sicht nach rechts für aus der Tiefgarage kommende Fahrzeuge. Anwohner wiesen darauf hin, dass es bereits zu Unfällen gekommen ist. Früher gab es einmal eine Schraffierung, die das Parken rechts der Einfahrt – aus Sicht des aus der Tiefgarage kommenden PKW – vor dem Baum verhinderte. Die Schraffierung ist aber nicht mehr sichtbar.

Die Bezirksvertretung Innenstadt- Ost beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der SPD-Fraktion:

Die Verwaltung möge Vorschläge machen, wie eine verbesserte Ordnung des ruhenden Verkehrs im Bereich der Konrad-Glocker-Straße aussehen könnte, (z.B. Parkverbot vor dem Dialyse-Zentrum), um die aktuellen Probleme (v.a. wildes Parken der Besucher des Fitness-Studios) zu lösen.





Zu TOP 6. Kinder und Jugend

zu TOP 6.1

Sicherheit Turnhalle Hauptschule “ Am Ostpark”
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt- Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, unverzüglich Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu ergreifen, um die Sicherheit der Schüler bei der Nutzung der Turnhalle am Walderseeplatz dauerhaft zu gewährleisten.

Begründung:

Bei den Haushaltsberatungen 2002 wurde den Fraktionen in der BV Innenstadt-Ost von der Verwaltung mitgeteilt, dass das Problem mit der Verglasung an der Turnhalle der Hauptschule am Ostpark ein typisches, in vielen Hallen vorkommendes und nicht sicherheitsrelevantes sei. Deswegen wurden von Seiten der BV für dieses Projekt keine Haushaltsmittel bereitgestellt.
Wenn es jetzt dazu kommen sollte, dass die Turnhalle im derzeitigen Zustand nicht weiter ohne ein Risiko für die Schüler nutzbar ist, erwartet die BV kurzfristig Maßnahmen der Verwaltung, um eine Schließung der Halle zu vermeiden.

Zu TOP 7. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 7.1

Ausbau der Grünverbindung Stadewäldchen in Dortmund Innenstadt-Ost
Vorlage durch das Stadtamt 67 (Stadtgrün Dortmund) - Drucksachen Nr:-01982-01-

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost fordert einstimmig die Verwaltung auf, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 26.02.2002 die Vorlage und die maßstabsgetreue Planung vorzustellen.

Desweiteren wird der schriftliche Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen einstimmig beschlossen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, sich unverzüglich mit dem Künstler Günter F. Ris in Verbindung zu setzen und die Urheberrechte zu klären.


Weiterhin wird folgender Zusatzantrag der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen:

Die Verwaltung wird gebeten sicherzustellen, dass auch während der lfd. Baumaßnahmen ein uneingeschränkter Zugang zum Wilhelm-Hansmann-Haus für die Besucher gegeben ist. Dies beinhaltet insbesondere eine ausreichende Beleuchtung des Eingangsbereiches.

Begründung:

Im Zuge der Baumaßnahmen wurden einige der vorhandenen Lampen stillgelegt, so dass die Zuwegung zum Wilhelm-Hansmann-Haus zur Zeit im Dunkeln liegt. Dies ist insbesondere in dieser Jahreszeit ein zum Teil unüberwindliches Hindernis für die zumeist älteren Besucher der Begegnungsstätte.


zu TOP 7.2

Autofreies / autoarmes Wohnen im Stadtquartier Ost
Vorlage durch das Stadtamt 61 (Stadtplanungsamt) - Drucksachen Nr:-01812-01-

Der schriftliche Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen wird mit 8 Stimmen der CDU-Fraktion und 1 Stimme der FDP gegen 4 Stimmen SPD-Fraktion und 3 Stimmen B´90/Die Grünen abgelehnt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, dem Vorschlag der Verwaltung nicht zu folgen ; mit 8 Stimmen der CDU-Fraktion und 1 Stimme der FDP gegen 4 Stimmen der SPD Fraktion und 3 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen.

zu TOP 7.3 Baumfällanträge

zu TOP 7.3.1

Kasseler Straße (gegenüber Haus Nr. 2a)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.


zu TOP 7.4

Bauleitplanung InO 219 Rheinlanddamm/Westfalendamm (B1)-Erlass einer Veränderungssperre-
Vorlage des Stadtamtes 61 (Stadtplanungsamt) –Drucksachen Nr:-02166-01

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund ausdrücklich dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


zu TOP 7.5

“Beschlusskontrolle bzw. Umsetzung im Bereich Tiefbau”
(schriftlichen Antrag der CDU Fraktion)

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig bei 3 Enthaltungen der Fraktion B´90/Die Grünen:

Die Verwaltung –insbesondere die Tiefbauverwaltung- wird gebeten, alle noch ausstehenden Beschlüsse der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aufzulisten und mitzuteilen:
- wann soll realisiert werden ?
- wie hoch sind die Kosten ?
- aus welchen “Töpfen” wird finanziert ?

Diese Punkte soll die Verwaltung in Form einer mündlichen Berichterstattung mit den erforderlichen Planungsunterlagen in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 26.02.2002 vortragen.

Begründung:

Zwischen Beschluß und Umsetzung liegen nicht selten 6 Jahre und mehr, manches Mal gar 13 Jahre (z.B. Körne Unterführung S-Bahnhaltestelle). Den Bezirksvertretern der aktuellen Wahlperiode fehlen Informationen. Anwohner werden von unangekündigten Baumaßnahmen überrascht.

zu TOP 8 Mitteilungen

zu TOP 8.1
Mobilfunkanlagen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost (StR Sierau vom 02.01.2002)

Die Fraktion B´90/Die Grünen bittet nochmals um eine Auflistung der Standorte im Stadtbezirk Innenstadt-Ost, da die Standorte mit dem Hinweis auf die beigefügte Übersichtskarte (Anlage des Umweltamtes -Stand Oktober 2001- der Vorlage “Mobilfunkanlagen in Dortmund”) bekannt sind.

zu TOP 8.2

Containerstandort “An der Stipskuhle/Matthias-Grünwald-Straße” (StA 20 vom 06.12.2001)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 20 zur Kenntnis.

zu TOP 8.3

Verwendung der Haushaltsmittel 2001 –Grünpflege- (StA 66 vom 30.11.201)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost betrachtet die Mitteilung des Stadtamtes 66 als eingebracht und bittet die Verwaltung die noch nicht übermittelten Fragen zu beantworten.

zu TOP 8.4

Geplanter Spielplatz in der “von-den-Berken-Straße” (StA 51 vom 09.01.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 51 zur Kenntnis.



zu TOP 8.5

Angstraum unter den Brücken am “Heiligen Weg” (StA 66 vom 13.12.2001)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.

zu TOP 8.6

Baumfällungen an der Baurat-Marx-Allee (Schreiben Stadtrat Sierau vom 04.01.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtrates Sierau zur Kenntnis.


zu TOP 8.7

Rechtsprüfung der Vorlage “Qualitätsverbesserung städt. Spielplätze”
(Schreiben OB Dr. Langemeyer vom 16.01.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Oberbürgermeisters Dr. Langemeyer zur Kenntnis.

Zu TOP 9. Anfragen

zu TOP 9.1

Abbau Verkehrsberuhigung Robert-Koch-Strasse
Anfrage SPD Fraktion

Die Verwaltung wird gebeten, die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost über die durch eine Umsetzung des Beschlusses der BV vom 11. Dezember 2001 zum Abbau der Verkehrsberuhigung in der Robert-Koch-Strasse entstehenden Kosten vorab zu informieren.


zu TOP 9.2

Verkehrsberuhigung in der Robert-Koch-Strasse (Rückforderung von Zuschussmitteln des Landes)
Anfrage Fraktion B´90/Die Grünen


Nach Kenntnisstand der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung ist die Einrichtung der Verkehrsberuhigung in der Robert-Koch-Straße seinerzeit mit Fördermitteln aus dem Wohnumfeldverbesserungsprogramm durch das Land finanziell bezuschusst worden.

Vor diesem Hintergrund möge die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 26. Februar bitte folgende Fragen beantworten:

· Trifft der o.g. Sachverhalt zu und in welcher Höhe lag der Zuschuss des Landes?

· Welche Bindungsfrist hat der Fördermittelgeber mit der Bezuschussung der Verbesserung des Wohnumfeldes in der Robert-Koch-Straße festgelegt?
· Stehen für mögliche Rückforderungsansprüche seitens des Landes entsprechende Haushaltsmittel im städtischen Etat zur Verfügung? – Wenn ja, in welchem Umfang und in welchem Haushaltansatz?




Roswitha Decking-Hartleif Albert Grotemeyer Thomas Renzel
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung