N i e d e r s c h r i f t
über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 14. Mai 2002 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier ab 17.16 Uhr
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung ab 17.15 Uhr
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier
Herr Stumpe ab 17.35 Uhr
Herr Theyßen
b) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
c) Gäste:
Herr Kappert – StA 66
T a g e s o r d n u n g
für die 31. Sitzung
der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund
am Dienstag, 14. 05.2002, 17.00 Uhr
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 16.04.2002
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Mauerentfernung Herta-/Bertastraße, Fußgängerweg
hier: mündl. Berichterstattung StA 66
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Geplanter Spielplatz Immanuel-Kant-Straße, DO-Lüdo
hier: Eingabe von Herrn Günter Wemhöner und Nachbarn
5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
5.1 Sachkosten für Initiativen an städt. Einrichtungen
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
6. Kultur, Sport und Freizeit
6.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe – Bericht 2001
hier: Vorlage StA 41 (Drucksache-Nr.: 02586-02)
6.2 Kulturförderung in den Stadtteilen – Verwendung der Sparkassenmittel
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
7. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
7.1 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2002/2003
hier: Vorlage von StA 66 (Drucksache-Nr.: 02515-02)
7.2 Infrastrukturrevision/Friedhofserweiterungsflächen
hier: Vorlage von StA 23 und StA 67 (Drucksache-Nr.: 02520-02)
7.3 Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Dortmund
hier: Vorlage von StA 66 (Drucksache-Nr.: 02449-02)
7.4 Gestalterische Aufwertung/Verkehrsinsel Bockenfelder-/Bövinghauser Str.
- Antrag der CDU-Fraktion
7.5 Sitzbänke am Ehrenmal DO-Somborn
- Antrag der CDU-Fraktion
7.6 Ungeordnetes Parken Holte-/Ursulastraße/Harpener Hellweg
- Antrag der CDU-Fraktion
7.7 Schulwegsicherung Flaspoete/Somborner Straße, DO-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
7.8 Verkehrsführung/Beschilderung innerhalb des Induparks, DO-Oespel
- Antrag der SPD-Fraktion
7.9 Halteverbot Westricher Str. 6-8, zwischen Klosterbredde und Theresenstr.
- Antrag der SPD-Fraktion
7.10 Hilfszufahrt B 1/A 40 im Bereich Lütgend. Hellweg/Beverstraße
- Antrag der SPD-Fraktion
7.11 B-Plan Lü 123 - Ortskern DO-Oespel
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen
7.12 Verkehrskonzept DO-Oespel
hier: Vorlage von StA 61 (Vorlage wird nachversandt)
8. Mitteilungen
8.1 Schadstoffe in Sportplatzgebäuden
8.2 UMTS/Mobilfunkbasisstationen
8.3 Tiefbauarbeiten im Dorneywald
8.4 Containerstandort Steinhammerstraße/Auf der Kiste
8.5 Baubeendigungsanzeige “untere” Limbecker Straße
9. Anfragen
9.1 Räumliche Situation an der Droste-Hülshoff-Realschule
- Anfrage der CDU-Fraktion, B 90/Die Grünen und Bürgerliste
9.2 Einrichtung einer 5. Klasse an der Droste-Hülshoff-Realschule
- Anfrage der SPD-Fraktion
9.3 Fläche der Fa. Glass/Im Weißen Feld 71
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 14. Mai 2002 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlussfähigkeit vorliege.
TOP 1 Regularien
TOP 1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Recksick benannt.
TOP 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.
TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 16.04.2002
Herr Hartmann – CDU-Fraktion – bemerkte, er tauche – obwohl anwesend gewesen – nicht in der Niederschrift der 30. Sitzung auf.
Nach Prüfung der Anwesenheitsliste ist die Berechtigung der Kritik festzustellen. Mit dieser Korrektur wurde die Niederschrift einstimmig genehmigt.
TOP 2 Einwohnerfragestunde
2.1
Frau Busse – pers. bekannt – kritisierte in einer kurzen Stellungnahme die Antwort von 66/7 (TOP 8.3 der Tagesordnung) und kündigte rechtliche Schritte der Naturschutzverbände an.
2.2
Des weiteren formulierte Frau Busse ihren Abscheu über den Aufmarsch von Neonazis am Kriegerdenkmal im Dorneywald zum 08.05.2002 und hinterfragte die Haltung der Abt. Staatsschutz der Dortmunder Polizei.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – kündigte eine Eingabe des SPD-Ortsvereins DO-Oespel zu diesem Thema an, die in der Sitzung 06/02 der BV Lütgendortmund behandelt wird. Er deutete eine politische Diskussion zur Bekämpfung solcher Veranstaltungen an.
Herr Dr. Gillmeister – Bündnis 90/Die Grünen – und Herr Murawski – CDU-Fraktion – erklärten übereinstimmend ihren Widerwillen und ihre Fassungslosigkeit gegen diesen Neonaziaufmarsch und ihre politische Absicht, den “Anfängen zu wehren”.
2.3
Frau Walter und Herr Wemhöner – Sprecher der Einsender der Eingabe zu TOP 4.1 – erläuterten ihre Position, die in der Eingabe zum Ausdruck kommt. Herr Wemhöner bemängelte darüber hinaus, die unmittelbaren Anwohner seien in die Entscheidungsfindung nicht einbezogen worden und hielt das Grundstück für einen Spielplatz für ungeeignet.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – wies darauf hin, die Eingabe werde unter TOP 4.1 behandelt, gab die zwischenzeitlich eingegangene Stellungnahme von 40 Spielplatzbefürwortern bekannt und stellte die gegensätzlichen Positionen aus Gegnern und Befürwortern dar. Des weiteren erläuterte er die einstimmig beschlossene Vorlage zu dem Thema aus 09/01 und kündigte das Festhalten seiner Fraktion an der Beschlusslage an.
Herr Krogull – SPD-Fraktion – hielt die Haltung der Spielplatzgegner für selbstsüchtig und lehnte ihre Haltung ab.
Anschließend ergriffen Frau Bett und andere Anwohner das Wort und ergingen sich im Austausch der Argumente in Pro und Kontra.
2.4
Frau Wehde – Vorsitzende des Siedlerbundes Somborner Höh – warb für den Inhalt des Antrages zu TOP 7.7 der Tagesordnung und bat um dessen Unterstützung.
TOP 3 Berichterstattung
TOP 3.1 Mauerentfernung Herta-/Bertastraße, Fußgängerweg
hier: mündl. Berichterstattung StA 66
Auf der Basis des Antrages der CDU-Fraktion TOP 6.7 vom 16.04.2002 nahm Herr Kappert von StA 66 die mündl. Berichterstattung wahr.
Er verwies zunächst auf den Beschluß der BV zum Haushalt 2000 und die für die Maßnahme zur Verfügung gestellten 100.000,-- DM, nebst schriftl. Auftrag der Geschäftsführung der BV. Da sich die Grundstückverhandlungen bis zum Eigentumsübergang – 11/01 – hingezogen haben, wurde der Haushaltsrest - nach seiner Darstellung – seitens der Kämmerei “eingefroren”. Er sicherte aber zu, die Mittel seien nicht anderweitig verausgabt, sondern stehen in diesem Haushaltsjahr zur Verfügung.
Sobald der Haushalt 2002 genehmigt ist, erfolgt die Ausschreibung der Abbruch- und Baumaßnahmen, so dass mit Umsetzung der Maßnahme in diesem Jahr zu rechnen ist.
TOP 4 Anregungen und Beschwerden
TOP 4.1 Geplanter Spielplatz Immanuel-Kant-Straße, DO-Lüdo
hier: Eingabe von Herrn Günter Wemhöner und Nachbarn
In übereinstimmenden Wortbeiträgen stellten Herr Schwingeler – Bündnis 90/Die Grünen – und Herr Murawski – CDU-Fraktion – dar, sie seien von der Richtigkeit der Entscheidung aus 09/01 und der Grundlagenermittlung durch das Jugendamt überzeugt. Darüber hinaus erklärten sie, es gäbe für sie keinen Grund, die Eingabe zur erneuten Prüfung an die Fachverwaltung zu leiten.
Die Eingabe wurde einstimmig zurückgewiesen.
TOP 5 Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
TOP 5.1 Sachkosten für Initiativen an städt. Einrichtungen
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6 Kultur, Sport und Freizeit
TOP 6.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe – Bericht 2001
hier: Vorlage StA 41 (Drucksache-Nr.: 02586-02)
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.2 Kulturförderung in den Stadtteilen – Verwendung der Sparkassenmittel
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
TOP 7.1 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2002/2003
hier: Vorlage von StA 66 (Drucksache-Nr.: 02515-02)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.2 Infrastrukturrevision/Friedhofserweiterungsflächen
hier: Vorlage von StA 23 und StA 67 (Drucksache-Nr.: 02520-02)
Zu Beginn der Diskussion stellte die SPD-Fraktion nachfolgenden mündl. Antrag:
“Für die Beurteilung der Richtigkeit der Verwaltungsangaben mangelt es an entsprechenden Basisdaten. Die Verwaltung wird aufgefordert, sehr kurzfristig die Berechnungsgrundlagen über Prognosen der Bevölkerungsentwicklung, Bestattungszahlen aller Friedhöfe im Stadtbezirk, Anzahl von Feuerbestattungen etc. nachzuliefern.”
Mit diesem Antrag wurde die Vertagung der Vorlage und Anforderung der Verwaltungsinformation in die Sitzung 06/02 einstimmig beschlossen.
TOP 7.3 Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Dortmund
hier: Vorlage von StA 66 (Drucksache-Nr.: 02449-02)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.4 Gestalterische Aufwertung/Verkehrsinsel Bockenfelder-/Bövinghauser Str.
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.5 Sitzbänke am Ehrenmal DO-Somborn
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.6 Ungeordnetes Parken Holte-/Ursulastraße/Harpener Hellweg
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.7 Schulwegsicherung Flaspoete/Somborner Straße, DO-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.8 Verkehrsführung/Beschilderung innerhalb des Induparks, DO-Oespel
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.9 Halteverbot Westricher Str. 6-8, zwischen Klosterbredde und Theresenstr.
- Antrag der SPD-Fraktion
Auf Anregung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion und mit Einverständnis der SPD-Fraktion wurde der Beschlussentwurf wie folgt geändert:
“Die Bezirksvertretung beschließt einen Ortstermin mit der Fachverwaltung, um Lösungsmöglichkeiten zu erörtern. Die Bezirksvorsteherin wird mit der Organisation des Ortstermins beauftragt”.
Mit dieser Änderung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP 7.10 Hilfszufahrt B 1/A 40 im Bereich Lütgend. Hellweg/Beverstraße
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.11 B-Plan Lü 123 - Ortskern DO-Oespel
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.12 Verkehrskonzept DO-Oespel
hier: Vorlage von StA 61 (Vorlage wird nachversandt)
Während der Diskussion stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag, die Vorlage wegen zahlreicher Mängel zurückzuweisen.
Diesem Antrag wurde bei 10 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste) gegen 9 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion) mehrheitlich zugestimmt.
TOP 8 Mitteilungen
TOP 8.1 Schadstoffe in Sportplatzgebäuden
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zunächst zur Kenntnis genommen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelte, dass eine Untersuchung von Schadstoffen innerhalb von Gebäuden gar nicht stattfand.
Die SPD-Fraktion stellte fest, die Antwort der Verwaltung umfasse nicht Satz 2 ihres Antrages vom 30.01.2002: “Gleichzeitig wird um Informationen gebeten, ob auch andere Sportanlagengebäude (des Stadtbezirks) belastet sein können”.
Die Fachverwaltung wird aufgefordert, auch diese Auskunft zu erteilen.
TOP 8.2 UMTS/Mobilfunkbasisstationen
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.3 Tiefbauarbeiten im Dorneywald
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.4 Containerstandort Steinhammerstraße/Auf der Kiste
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.5 Baubeendigungsanzeige “untere” Limbecker Straße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 9 Anfragen
TOP 9.1 Räumliche Situation an der Droste-Hülshoff-Realschule
- Anfrage der CDU-Fraktion, B 90/Die Grünen und Bürgerliste
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 9.2 Einrichtung einer 5. Klasse an der Droste-Hülshoff-Realschule
- Anfrage der SPD-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 9.3 Fläche der Fa. Glass/Im Weißen Feld 71
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 19.03 Uhr.
Neumann Recksick Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung
N i e d e r s c h r i f t
über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 14. Mai 2002 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier ab 17.16 Uhr
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung ab 17.15 Uhr
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier
Herr Stumpe ab 17.35 Uhr
Herr Theyßen
b) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
c) Gäste:
Herr Kappert – StA 66
T a g e s o r d n u n g
für die 31. Sitzung
der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund
am Dienstag, 14. 05.2002, 17.00 Uhr
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 16.04.2002
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Mauerentfernung Herta-/Bertastraße, Fußgängerweg
hier: mündl. Berichterstattung StA 66
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Geplanter Spielplatz Immanuel-Kant-Straße, DO-Lüdo
hier: Eingabe von Herrn Günter Wemhöner und Nachbarn
5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
5.1 Sachkosten für Initiativen an städt. Einrichtungen
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
6. Kultur, Sport und Freizeit
6.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe – Bericht 2001
hier: Vorlage StA 41 (Drucksache-Nr.: 02586-02)
6.2 Kulturförderung in den Stadtteilen – Verwendung der Sparkassenmittel
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
7. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
7.1 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2002/2003
hier: Vorlage von StA 66 (Drucksache-Nr.: 02515-02)
7.2 Infrastrukturrevision/Friedhofserweiterungsflächen
hier: Vorlage von StA 23 und StA 67 (Drucksache-Nr.: 02520-02)
7.3 Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Dortmund
hier: Vorlage von StA 66 (Drucksache-Nr.: 02449-02)
7.4 Gestalterische Aufwertung/Verkehrsinsel Bockenfelder-/Bövinghauser Str.
- Antrag der CDU-Fraktion
7.5 Sitzbänke am Ehrenmal DO-Somborn
- Antrag der CDU-Fraktion
7.6 Ungeordnetes Parken Holte-/Ursulastraße/Harpener Hellweg
- Antrag der CDU-Fraktion
7.7 Schulwegsicherung Flaspoete/Somborner Straße, DO-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
7.8 Verkehrsführung/Beschilderung innerhalb des Induparks, DO-Oespel
- Antrag der SPD-Fraktion
7.9 Halteverbot Westricher Str. 6-8, zwischen Klosterbredde und Theresenstr.
- Antrag der SPD-Fraktion
7.10 Hilfszufahrt B 1/A 40 im Bereich Lütgend. Hellweg/Beverstraße
- Antrag der SPD-Fraktion
7.11 B-Plan Lü 123 - Ortskern DO-Oespel
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen
7.12 Verkehrskonzept DO-Oespel
hier: Vorlage von StA 61 (Vorlage wird nachversandt)
8. Mitteilungen
8.1 Schadstoffe in Sportplatzgebäuden
8.2 UMTS/Mobilfunkbasisstationen
8.3 Tiefbauarbeiten im Dorneywald
8.4 Containerstandort Steinhammerstraße/Auf der Kiste
8.5 Baubeendigungsanzeige “untere” Limbecker Straße
9. Anfragen
9.1 Räumliche Situation an der Droste-Hülshoff-Realschule
- Anfrage der CDU-Fraktion, B 90/Die Grünen und Bürgerliste
9.2 Einrichtung einer 5. Klasse an der Droste-Hülshoff-Realschule
- Anfrage der SPD-Fraktion
9.3 Fläche der Fa. Glass/Im Weißen Feld 71
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 14. Mai 2002 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlussfähigkeit vorliege.
TOP 1 Regularien
TOP 1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Recksick benannt.
TOP 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.
TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 16.04.2002
Herr Hartmann – CDU-Fraktion – bemerkte, er tauche – obwohl anwesend gewesen – nicht in der Niederschrift der 30. Sitzung auf.
Nach Prüfung der Anwesenheitsliste ist die Berechtigung der Kritik festzustellen. Mit dieser Korrektur wurde die Niederschrift einstimmig genehmigt.
TOP 2 Einwohnerfragestunde
2.1
Frau Busse – pers. bekannt – kritisierte in einer kurzen Stellungnahme die Antwort von 66/7 (TOP 8.3 der Tagesordnung) und kündigte rechtliche Schritte der Naturschutzverbände an.
2.2
Des weiteren formulierte Frau Busse ihren Abscheu über den Aufmarsch von Neonazis am Kriegerdenkmal im Dorneywald zum 08.05.2002 und hinterfragte die Haltung der Abt. Staatsschutz der Dortmunder Polizei.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – kündigte eine Eingabe des SPD-Ortsvereins DO-Oespel zu diesem Thema an, die in der Sitzung 06/02 der BV Lütgendortmund behandelt wird. Er deutete eine politische Diskussion zur Bekämpfung solcher Veranstaltungen an.
Herr Dr. Gillmeister – Bündnis 90/Die Grünen – und Herr Murawski – CDU-Fraktion – erklärten übereinstimmend ihren Widerwillen und ihre Fassungslosigkeit gegen diesen Neonaziaufmarsch und ihre politische Absicht, den “Anfängen zu wehren”.
2.3
Frau Walter und Herr Wemhöner – Sprecher der Einsender der Eingabe zu TOP 4.1 – erläuterten ihre Position, die in der Eingabe zum Ausdruck kommt. Herr Wemhöner bemängelte darüber hinaus, die unmittelbaren Anwohner seien in die Entscheidungsfindung nicht einbezogen worden und hielt das Grundstück für einen Spielplatz für ungeeignet.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – wies darauf hin, die Eingabe werde unter TOP 4.1 behandelt, gab die zwischenzeitlich eingegangene Stellungnahme von 40 Spielplatzbefürwortern bekannt und stellte die gegensätzlichen Positionen aus Gegnern und Befürwortern dar. Des weiteren erläuterte er die einstimmig beschlossene Vorlage zu dem Thema aus 09/01 und kündigte das Festhalten seiner Fraktion an der Beschlusslage an.
Herr Krogull – SPD-Fraktion – hielt die Haltung der Spielplatzgegner für selbstsüchtig und lehnte ihre Haltung ab.
Anschließend ergriffen Frau Bett und andere Anwohner das Wort und ergingen sich im Austausch der Argumente in Pro und Kontra.
2.4
Frau Wehde – Vorsitzende des Siedlerbundes Somborner Höh – warb für den Inhalt des Antrages zu TOP 7.7 der Tagesordnung und bat um dessen Unterstützung.
TOP 3 Berichterstattung
TOP 3.1 Mauerentfernung Herta-/Bertastraße, Fußgängerweg
hier: mündl. Berichterstattung StA 66
Auf der Basis des Antrages der CDU-Fraktion TOP 6.7 vom 16.04.2002 nahm Herr Kappert von StA 66 die mündl. Berichterstattung wahr.
Er verwies zunächst auf den Beschluß der BV zum Haushalt 2000 und die für die Maßnahme zur Verfügung gestellten 100.000,-- DM, nebst schriftl. Auftrag der Geschäftsführung der BV. Da sich die Grundstückverhandlungen bis zum Eigentumsübergang – 11/01 – hingezogen haben, wurde der Haushaltsrest - nach seiner Darstellung – seitens der Kämmerei “eingefroren”. Er sicherte aber zu, die Mittel seien nicht anderweitig verausgabt, sondern stehen in diesem Haushaltsjahr zur Verfügung.
Sobald der Haushalt 2002 genehmigt ist, erfolgt die Ausschreibung der Abbruch- und Baumaßnahmen, so dass mit Umsetzung der Maßnahme in diesem Jahr zu rechnen ist.
TOP 4 Anregungen und Beschwerden
TOP 4.1 Geplanter Spielplatz Immanuel-Kant-Straße, DO-Lüdo
hier: Eingabe von Herrn Günter Wemhöner und Nachbarn
In übereinstimmenden Wortbeiträgen stellten Herr Schwingeler – Bündnis 90/Die Grünen – und Herr Murawski – CDU-Fraktion – dar, sie seien von der Richtigkeit der Entscheidung aus 09/01 und der Grundlagenermittlung durch das Jugendamt überzeugt. Darüber hinaus erklärten sie, es gäbe für sie keinen Grund, die Eingabe zur erneuten Prüfung an die Fachverwaltung zu leiten.
Die Eingabe wurde einstimmig zurückgewiesen.
TOP 5 Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
TOP 5.1 Sachkosten für Initiativen an städt. Einrichtungen
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6 Kultur, Sport und Freizeit
TOP 6.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe – Bericht 2001
hier: Vorlage StA 41 (Drucksache-Nr.: 02586-02)
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.2 Kulturförderung in den Stadtteilen – Verwendung der Sparkassenmittel
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
TOP 7.1 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2002/2003
hier: Vorlage von StA 66 (Drucksache-Nr.: 02515-02)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.2 Infrastrukturrevision/Friedhofserweiterungsflächen
hier: Vorlage von StA 23 und StA 67 (Drucksache-Nr.: 02520-02)
Zu Beginn der Diskussion stellte die SPD-Fraktion nachfolgenden mündl. Antrag:
“Für die Beurteilung der Richtigkeit der Verwaltungsangaben mangelt es an entsprechenden Basisdaten. Die Verwaltung wird aufgefordert, sehr kurzfristig die Berechnungsgrundlagen über Prognosen der Bevölkerungsentwicklung, Bestattungszahlen aller Friedhöfe im Stadtbezirk, Anzahl von Feuerbestattungen etc. nachzuliefern.”
Mit diesem Antrag wurde die Vertagung der Vorlage und Anforderung der Verwaltungsinformation in die Sitzung 06/02 einstimmig beschlossen.
TOP 7.3 Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Dortmund
hier: Vorlage von StA 66 (Drucksache-Nr.: 02449-02)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.4 Gestalterische Aufwertung/Verkehrsinsel Bockenfelder-/Bövinghauser Str.
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.5 Sitzbänke am Ehrenmal DO-Somborn
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.6 Ungeordnetes Parken Holte-/Ursulastraße/Harpener Hellweg
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.7 Schulwegsicherung Flaspoete/Somborner Straße, DO-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.8 Verkehrsführung/Beschilderung innerhalb des Induparks, DO-Oespel
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.9 Halteverbot Westricher Str. 6-8, zwischen Klosterbredde und Theresenstr.
- Antrag der SPD-Fraktion
Auf Anregung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion und mit Einverständnis der SPD-Fraktion wurde der Beschlussentwurf wie folgt geändert:
“Die Bezirksvertretung beschließt einen Ortstermin mit der Fachverwaltung, um Lösungsmöglichkeiten zu erörtern. Die Bezirksvorsteherin wird mit der Organisation des Ortstermins beauftragt”.
Mit dieser Änderung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP 7.10 Hilfszufahrt B 1/A 40 im Bereich Lütgend. Hellweg/Beverstraße
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.11 B-Plan Lü 123 - Ortskern DO-Oespel
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.12 Verkehrskonzept DO-Oespel
hier: Vorlage von StA 61 (Vorlage wird nachversandt)
Während der Diskussion stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag, die Vorlage wegen zahlreicher Mängel zurückzuweisen.
Diesem Antrag wurde bei 10 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste) gegen 9 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion) mehrheitlich zugestimmt.
TOP 8 Mitteilungen
TOP 8.1 Schadstoffe in Sportplatzgebäuden
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zunächst zur Kenntnis genommen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelte, dass eine Untersuchung von Schadstoffen innerhalb von Gebäuden gar nicht stattfand.
Die SPD-Fraktion stellte fest, die Antwort der Verwaltung umfasse nicht Satz 2 ihres Antrages vom 30.01.2002: “Gleichzeitig wird um Informationen gebeten, ob auch andere Sportanlagengebäude (des Stadtbezirks) belastet sein können”.
Die Fachverwaltung wird aufgefordert, auch diese Auskunft zu erteilen.
TOP 8.2 UMTS/Mobilfunkbasisstationen
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.3 Tiefbauarbeiten im Dorneywald
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.4 Containerstandort Steinhammerstraße/Auf der Kiste
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.5 Baubeendigungsanzeige “untere” Limbecker Straße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 9 Anfragen
TOP 9.1 Räumliche Situation an der Droste-Hülshoff-Realschule
- Anfrage der CDU-Fraktion, B 90/Die Grünen und Bürgerliste
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 9.2 Einrichtung einer 5. Klasse an der Droste-Hülshoff-Realschule
- Anfrage der SPD-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 9.3 Fläche der Fa. Glass/Im Weißen Feld 71
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 19.03 Uhr.
Neumann Recksick Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung