Niederschrift
über die (22.) Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst
am Dienstag, dem 14. Mai 2002, um 15.30 Uhr
im Pädagogischen Zentrum der Gesamtschule-Scharnhorst
Mackenrothweg 15, Dortmund-Scharnhorst
Anwesende Fehlende
Bezirksvertretungsmitglieder Bezirksvertretungsmitglieder
Frau von Bargen Herr Broszkat
Frau Benthaus Herr Niehues
Herr Eckert Frau Patzkowski
Herr Jödicke Herr Siese
Herr Lang
Frau Löhken-Mehring
Frau Lohrmann
Herr Müller
Frau Nikolic
Herr Pasterny
Herr Schreurs Mitarbeiterinnen der Bezirksverwaltungsstelle
Frau Schulze Frau Decker
Herr Sommer bis 4.4 Frau Hardt
Herr Walkowski
Herr Wortmeier
Anwesende Ratsvertreter Mitarbeiter der Verwaltung/Gäste
Herr Frebel Herr Pulpanek und
Frau Zupfer ab 2.2 Herr Schulte beide Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Herr Weisse - Stadtplanungsamt
Seniorenbeiratsvertreter/in
Herr Henter
Herr Oshege
Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
1.3 Genehmigung der Niederschrift über die (21.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 05.03.02
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die Sondersitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 16.04.02
1.5 Einwohnerfragestunde
2. Berichterstattung
2.1 Aufhebung des Bahnüberganges Kurler Straße
hier: Berichterstattung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
2.2 Neues Zentrum für Gewerbe, Kultur und Bildung in Scharnhorst - KUBIZ
hier: Berichterstattung des Stadtplanungsamtes
3. Bau- und Planungsangelegenheiten
3.1 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept Scharnhorst - InSEKT
hier: Vorlage aus der Sondersitzung steht noch zur Beratung
3.2 Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Dortmund
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
3.3 Änderungen der Landschaftspläne Dortmund-Nord und Dortmund-Mitte
Anlage: Vorlage des Umweltamtes
3.4 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2002 und 2003
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
3.5 Droote: Erneuerung der Straßendecke
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
4. Verkehrsangelegenheiten
4.1 Änderung der Taktfolge der Buslinie 427
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
4.2 Erneuerung der Abzeichnung der Parkverbotsbereiche in de Max-Brod-Straße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
4.3 Parkverbot für LKW im Drosselweg
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
4.4 Benennung von Straßen
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion, Antrag der CDU-Fraktion sowie Vorlage des
Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
4.5 Eindeutige Beschilderung der Baustraße nähe der Straße 'Loheide'
Anlage: Antrag Bündnis 90/Die Grünen
4.6 Geschwindigkeitskontrollen in der Straße 'Loheide'
Anlage: Antrag Bündnis 90/Die Grünen
5. Umwelt- und Grünflächenangelegenheiten
5.1 Infrastrukturrevision: Friedhofserweiterungsflächen
Anlage: Vorlage des Liegenschaftsamtes (EB Friedhöfe Dortmund)
5.2 Modellprojekt 'Neuer Umgang mit Regenwasser'
hier: Umgestaltung Außenanlage Gesamtschule Scharnhorst II. Bauabschnitt
Anlage: Vorlage Stadtgrün
5.3 Bau von Wander- und Reitwegen im Kurler Busch, Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Vorlage des Umweltamtes
5.4 - abgesetzt -
6. Kinder- und Jugendangelegenheiten
6.1 Kindergartenplatzsituation in Husen / Kurl
Anlage: Vorlage des Jugendamtes
6.2 Ernährungsverhalten von Kindern in städtischen Einrichtungen
Anlage: Vorlage Dezernat 5
6.3 Erhalt der Kirchderner Grundschule
Anlage: Antrag der SPD- als auch CDU-Fraktion
6.4 Zerstörung an Schulen im Stadtbezirk Scharnhorst
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
7. Anfragen
7.1 Modalitäten der Schlüsselvergabe von öffentlichen Räumen an Vereine
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
7.2 Verlegung der Busendhaltestelle der Linie 411 und 420 in Dortmund-Derne
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
7.3 Fußweg an der Derner Straße
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
7.4 Fuß- und Radweg 'Auf dem Brink'
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion
7.5 - abgesetzt -
7.6 Ökologische Ausgleichsfläche hinter der Straße 'Vogelsangskamp'
Anlage: Anfrage Bündnis 90 / Die Grünen
8. Mitteilungen an die Bezirksvertretung
8.1 UMTS / Mobilfunkbasisstationen
8.2 Schallschutzmaßnahmen der Deutschen Bahn AG im Bereich Kurl und Husen
8.3 Parkplatzsituation im Bereich Mödershof/ Am Bellwinkelhof / Geismerg
8.4 Unterführung (B 236 n) zwischen Am Bellwinkelhof und Im Karrenberg
8.5 Parksituation am Friedhof in der Labandstraße in Dortmund-Scharnhorst
8.6 Laufbahninstandsetzung der Sportanlage Buschei
8.7 Sportplatz am Gasometer
8.8 Verunreinigungen zwischen dem Grundstück Altenderner Str. 41-43
8.9 Konzept zur weiteren Nutzung / Vermarktung des Schulgebäudes am Werzenkamp/Grevel
8.10 Übergangswohnheim Hostedder Straße
8.11 Gehwegerstellung Greveler Straße von Hostedder Str. bis Hausnummer 11
8.12 Bahnübergang in der Straße Im Karrenberg - Haltepunkt Dortmund-Kirchderne
8.13 Verkehrsproblematik Kreuzungsbereich Walther-Kohlmann-Straße / Kemminghauser Straße
9. Einwohnerfragestunde
10. Nichtöffentliche Sitzung
1. Genehmigung der Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung am 05.03.02
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.35 Uhr von dem Bezirksvorsteher Herrn Pasterny eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Pasterny zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst fest.
Auf Wunsch der jeweils zuständigen Fraktionen werden die TOP 5.4 und 7.5 von der Tagesordnung abgesetzt.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt die übersandte Tagesordnung mit den genannten
Erweiterungen.
Tagesordnung:
Zu TOP 1
Regularien
Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Schreurs benannt.
TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der GO NW hin.
TOP 1.3
Genehmigung der Niederschrift über die (21.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 05.03.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung am 05.03.02.
Zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die Sondersitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 16.04.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung am 16.04.02.
Zu TOP 1.5
Einwohnerfragestunde
Herr Gassmann, Schäffleweg 1, fragt an, wie das Schmutzwasser in der Kleingartenanlage 'Alte Körne' entsorgt werden soll?
Diese Frage muss eruiert werden; er wird hierüber schriftlich Bescheid erhalten.
Herr Oscan, Hubertusweg 4, fragt bezüglich der Mobilfunkstationen an, wie viele sich derzeit in Scharnhorst befinden und wie viele noch geplant sind? Hierzu ist zu berichten, dass eine geforderte Berichterstattung noch aussteht; diese soll erfolgen, sobald der Kataster für Mobilfunkstationen erstellt ist - siehe hierzu TOP 8.1. Eine explizite Auskunft kann vorher nicht erteilt werden.
Zu TOP 2
Berichterstattung
Zu TOP 2.1
Aufhebung des Bahnüberganges Kurler Straße
hier: Berichterstattung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
Antrag der SPD-Fraktion aus der Sitzung 21-02 vom 18.02.01
Herr Schulte erklärt, dass in wenigen Wochen mit dem Baubeginn der Maßnahme zu rechnen ist. Um diese durchzuführen, ist es erforderlich den gesamten Baubereich für den Fahrzeugverkehr zu sperren.
Die Umleitung wird über Flemerskamp - Wickeder Straße - Plaßstrasse geführt.
Der Bereich Flemerskamp wird gestaltet, um die Umleitungsverkehre erträglich zu gestalten und den Sicherheitsansprüchen genüge zu tun.
Die Grünfläche im Bereich Rondell wird zwischen den Bäumen hindurch durchfahren. Die Nordseite im Bereich Kindergarten/Friedhof wird mit einem Parkverbot versehen; auf dem südlichen Gehweg wird Parken legalisiert: Ferner werden Kettenpfosten / Bügel aufgestellt, um zu verhindern, dass die Kinder aus dem Kindergarten auf die Strasse laufen können.
Im Einmündungsbereich Wickeder Straße / Flemerskamp wird der Bordstein zurückgenommen, damit die Busse fahren können; darüber hinaus wird die Bedarfsampel zur kompletten Baustellensignalisierung umfunktioniert.
Die Fahrbahn im Bereich der Unterführung Plaßstrasse wird 10 cm abgefräst, damit eine Durchfahrtshöhe von 4 m erreicht wird. Die aufgeworfene Frage nach den Wasserständen in diesem Bereich wird Herr Schulte an die entsprechende Stelle zur Prüfung weitergeben.
Als Sicherungsmaßnahme ist im Bereich Flemerskamp / Kurler Straße eine Querungshilfe und die Verlängerung der Bordsteine in die Fahrbahn angedacht.
Im Bereich Stypelmannweg und Haus-Nr. 71 sind zwei Mittelinseln geplant.
Alle Sicherungsmaßnahmen werden dauerhaft - und nicht nur für die Bauphase, die circa 24 Monate betragen wird - installiert.
Die betroffenen Anlieger werden als Hauswurfsendung Informationsblätter unter Angabe des Baubüros mit den Ansprechpartnern vor Ort erhalten.
Herr Schulte stellt die Abweichungen in den Buslinien der DSW AG dar, die dem Sitzungsprotokoll angehängt sind. Diese werden in der Form von der Bezirksvertretung Scharnhorst akzeptiert.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert auf Antrag der SPD-Fraktion vom 18.02.02 mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - aufgrund der Baumaßnahme an der Bahnüberquerung Kurler Straße einstimmig folgendes Mindestmaß an Umleitungsmaßnahmen in Husen und Fleier:
- Querungshilfe Wickeder Straße (evtl. Fußgängerbedarfsampel) südlich der Einmündung Husener Eichwaldstrasse
- Verkehrsampel im Bereich der Einmündung Flemerskamp in die Wickeder Straße
- Bauliche Veränderung der Straßenführung Flemerskamp im Bereich der Straße
Am Rondell
- Zusätzliche Sicherungsmaßnahmen im Bereich des ev. Kindergartens,
Flemerskamp (hier insbesondere: Parksituation)
- Für den westlichen Flemerskamp (Husener Eichwaldstraße bis Kurler Straße)
zusätzliche Querungshilfen für Fußgänger (Höhe Stypelmannweg, Bushaltestelle)
- Fußgängerbedarfsampel an der Einmündung Flemerskamp in die Kurler Straße
Zu TOP 2.2
Neues Zentrum für Gewerbe, Kultur und Bildung in Scharnhorst - KUBIZ
hier: Berichterstattung des Stadtplanungsamtes
Die CDU-Fraktion fordert für diese Berichterstattung ein Wortprotokoll; Herr Weise bietet an, sein Redemanuskript zur Verfügung zu stellen. Dieses Angebot wird akzeptiert; das Manuskript sowie die Kopien der aufgelegten Folien sind dem Sitzungsprotokoll angehängt.
Darüber hinaus stellt Herr Weisse dar, dass mit dem Land bereits Förderungsgespräche geführt wurden und vom Ministerium Interesse bekundet und eine Qualifizierung des Projektes gewünscht wurde. Die Qualifizierung wird auch vom Land begleitet, damit die Zielsetzung erreicht wird. Ein geringerer Förderungsbetrag (z. B. 50 %) würde wohl das 'Aus' der Maßnahme bedeutet. Jedoch hat das Projekt landesweit wenig Konkurrenz, so dass die Position sehr gut ist.
Herr Weisse versicherte auch den kontinuierlichen Beteiligungsprozess der Bürgerschaft; im 2. Halbjahr 02 wird wieder ein Bürgerforum stattfinden.
Auch sagt er zu, den formellen Förderantrag so bald wie möglich zu stellen und die Bezirksvertretung hierüber in Kenntnis zu setzen, um eine Planungsgrundlage - insbesondere auch bzgl. der Interessen des Werkhofes zu erhalten.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Stadtplanungsamtes zur Kenntnis.
Zu TOP 3
Bau- und Planungsangelegenheiten
Zu TOP 3.1
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept Scharnhorst - InSEKT
hier: Vorlage (Nr: 02404-02) aus der Sondersitzung am 16.04.02
Im Laufe der Diskussion - in der gleichlautend wie in der vorherigen Sitzung gesprochen wurde - stellte Herr Konstanti den Antrag zur Geschäftsordnung auf 'Ende der Debatte', welcher mit Mehrheit, bei der Gegenstimme der Frau von Bargen, angenommen wurde.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Dezernates 6 vom 16.04.02 mit Mehrheit - bei der Gegenstimme der Frau von Bargen B 90/Die Grünen - zu.
Zu TOP 3.2
Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Dortmund
Anlage: Vorlage (Nr: 02449-02) des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr einstimmig mit nachfolgend aufgeführter Änderung zu.
Die Erschließung des Bereiches Gneisenau muss in der Priorität auf Platz 1 stehen und die erforderlichen Kanäle schnellstmöglich gebaut werden.
Darüber hinaus bemängelt Herr Frebel, dass in der kompletten Vorlage das duale Trennsystem in keinem Fall Berücksichtigung fand.
Weiterhin wurden von einigen Bezirksvertretern diverse Mängel in der Straßenzuordnung in der Vorlage festgestellt (z. B. Kurler Straße und Hannöversche Straße wurden dem Stb Hörde zugeteilt und die 'Feineisenstraße' ist gänzlich unbekannt).
Die Verwaltung wird aufgefordert, zukünftig eine Aufteilung nach Stadtbezirken vorzunehmen, um eine bessere Übersichtlichkeit zu schaffen.
Zu TOP 3.3
Änderungen der Landschaftspläne Dortmund-Nord und Dortmund-Mitte
Anlage: Vorlage (Nr: 02360-02) des Umweltamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Umweltamtes vom 07.03.02 einstimmig zu.
Zu TOP 3.4
Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2002 und 2003
Anlage: Vorlage (Nr: 02515-02) des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr einstimmig zu.
Zu TOP 3.5
Droote: Erneuerung der Straßendecke
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 26.04.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig das Tiefbauamt auf, die Decke der Straße Droote zu erneuern und die Maßnahme mit in die Prioritätenliste aufzunehmen.
Zu TOP 4
Verkehrsangelegenheiten
Zu TOP 4.1
Änderung der Taktfolge der Buslinie 427
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 25.04.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Dortmunder Stadtwerke AG zu veranlassen, die Taktfolge der Buslinie 427 bei Schulbeginn und Schulende zwecks noch vorhandener Zeitpuffer zu überprüfen.
Zu TOP 4.2
Erneuerung der Abzeichnung der Parkverbotsbereiche in der Max-Brod-Straße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 29.04.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, in de Max-Brod-Straße die
Parkverbotsbereiche neu abzuzeichnen.
Zu TOP 4.3
Parkverbot für LKW im Drosselweg
Anlage: Geänderter Antrag der SPD-Fraktion vom 29.04.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, die Situation vor Ort zu prüfen und mit den Haltern der LKW Gespräche zu führen, damit diese zukünftig die Fahrzeuge auf dem Betriebshof abstellen.
Zu TOP 4.4
Benennung von Straßen
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 29.04.02, Antrag der CDU-Fraktion vom 03.05.02 und
Vorlage (Nr: 02632-02) des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der - aufgrund des Antrages der SPD-Fraktion - geänderten Vorlage einstimmig zu und fasst folgenden Beschluss:
1021. projektierten Straße erhält den Namen Walter Behrend Straße
1022. projektierten Straße erhält den Namen Gneisenauallee
1023. projektierte Straße erhält den Namen Nikolaus Groß Straße
Die Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion erübrigt sich.
Zu TOP 4.5
Eindeutige Beschilderung der Baustraße nähe der Straße 'Loheide'
Anlage: Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 19.04.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die fertiggestellten (gepflasterten) Wohngebietsstraßen nicht weiterhin als Baustraße genutzt werden.
Zu TOP 4.6
Geschwindigkeitskontrollen in der Straße 'Loheide'
Anlage: Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 19.04.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, dafür Sorge zu tragen, dass in der Straße Loheide Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden.
Zu TOP 5
Umwelt- und Grünflächenangelegenheiten
Zu TOP 5.1
Infrastrukturrevision: Friedhofserweiterungsflächen
Anlage: Vorlage (Nr: 02520-02) des Liegenschaftsamtes (EB Friedhöfe Dortmund)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Liegenschaftsamtes vom 09.04.02 einstimmig - bei der Gegenstimme der Frau von Bargen B 90/Die Grünen - zu.
Zu TOP 5.2
Modellprojekt 'Neuer Umgang mit Regenwasser'
hier: Umgestaltung Außenanlage Gesamtschule Scharnhorst II. Bauabschnitt
Anlage: Vorlage (Nr: 02323-02) Stadtgrün
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Amtes Stadtgrün vom 19.02.02 einstimmig zu.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert darüber hinaus auf Antrag der CDU-Fraktion, nach Fertigstellung der Maßnahme den Durchgangsverkehr von Fahrzeugen in diesem Bereich durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden.
Zu TOP 5.3
Bau von Wander- und Reitwegen im Kurler Busch, Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Vorlage (Nr: 02569-02) des Umweltamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Umweltamtes vom 15.04.02 zur Kenntnis.
Darüber hinaus forder die Bezirksvertretung Scharnhorst auf Antrag der SPD-Fraktion die Verwaltung auf, mit dem Eigentümer der Fläche zwecks zukünftiger Realisierung des Weges in Kontakt zu bleiben und ferner sollen die Wege 'Salzweg' und 'Im Ostfeld' wieder hergerichtet werden.
Zu TO P 5.4
- abgesetzt -
Zu TOP 6
Kinder- und Jugendangelegenheiten
Zu TOP 6.1
Kindergartenplatzsituation in Husen / Kurl
Anlage: Vorlage (Nr: 02681-02) des Jugendamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Jugendamtes vom 30.04.02 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung fordert auf Antrag der SPD-Fraktion darüber hinaus eine fortlaufende Information, die Bekanntgabe der Entscheidung des Landesjugendamtes und die Mitteilung, wann die Verträge für den Neubau als auch für die Aufstellung der Container abgeschlossen sind.
Zu TOP 6.2
Ernährungsverhalten von Kindern in städtischen Einrichtungen
Anlage: Vorlage (02363-02) Dezernat 5
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Dezernates 5 zustimmend zur Kenntnis.
Zu TOP 6.3
Erhalt der Kirchderner Grundschule
Anlage: a) Antrag der SPD-Fraktion vom 29.04.02 als auch b) CDU-Fraktion vom 26.04.02
a) Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, alle Voraussetzungen zu schaffen, damit die Kirchderner Grundschule erhalten bleibt.
b) Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, die Kirchderner Grundschule nicht zu schließen.
Zu TOP 6.4
Zerstörung an Schulen im Stadtbezirk Scharnhorst
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 26.04.02
Nachfolgend aufgeführter Antrag wird mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung auf zu überprüfen, welche vorbeugenden Maßnahmen zum Schutz der Schulgebäude gegen Einbrüche und Formen der Zerstörung ergriffen werden können. Dabei sollte insbesondere untersucht werden, ob an besonders gefährdeten Orten durch den Einsatz von Bewegungsmeldern oder das Anbringen von Videoüberwachungsanlagen Abhilfe geschaffen werden kann.
Zu TOP 7
Anfragen
Zu TOP 7.1
Modalitäten der Schlüsselvergabe von öffentlichen Räumen an Vereine
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 22.04.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst hatte in ihrer Sitzung am 15.05.01 einen Bericht hinsichtlich der Modalitäten über die Schlüsselvergabe für öffentliche Räume an Vereine gefordert.
Bis heute liegt keinerlei Nachricht vor; mittlerweile dürften diese Verhandlungen wohl aber abgeschlossen sein.
Die Bezirksvertretung bittet, das Versäumte nachzuholen.
Zu TOP 7.2
Verlegung der Busendhaltestelle der Linie 411 und 420 in Dortmund-Derne
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 29.04.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um einen schriftlichen Sachstandsbericht bezüglich ihres Antrages vom 19.06.01 zur Verlegung der Busendhaltestelle der Linie 411 und 420 in Dortmund-Derne.
Zu TOP 7.3
Fußweg an der Derner Straße
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 29.04.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um einen aktuellen Sachstandsbericht über die Ausarbeitung des Fußweges an der Derner Straße in Höhe des Parkplatzes des Elli Marktes (ehemals CO OP) in Kirchderne.
Der Antrag wurde im März 2001 gestellt. Die Stelle ist eine akute Unfallgefahr.
Zu TOP 7.4
Fuß- und Radweg 'Auf dem Brink'
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion vom 26.04.02
Im August 1998 wurde in der Bezirksvertretung Scharnhorst der Antrag 'Ausbau eines Fuß- und Radweges an der Straße auf dem Brink' beschlossen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Inwieweit ist die Planung hierfür abgeschlossen?
2. Wann kann evtl. mit den Arbeiten begonnen werden?
Zu TOP 7.5
- abgesetzt -
Zu TOP 7.6
Ökologische Ausgleichsfläche hinter der Straße 'Vogelsangskamp'
Anlage: Anfrage Bündnis 90 / Die Grünen vom 19.04.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen die Verwaltung um Auskunft über die einzelnen und zeitlich geplanten Maßnahmen.
Zu TOP 8
Mitteilungen an die Bezirksvertretung
Zu TOP 8.1
UMTS / Mobilfunkbasisstationen
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtdirektor Fehlemann vom 08.04.02 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst wiederholt auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig ihren Beschluss aus September 2001, und fordert eine Berichterstattung mit der Fachverwaltung, Betreibern und unabhängigen Fachleuten, sobald das entsprechende Kataster erstellt ist.
Zu TOP 8.2
Schallschutzmaßnahmen der Deutschen Bahn AG im Bereich Kurl und Husen
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau (StA 61) vom 15.03.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.3
Parkplatzsituation im Bereich Mödershof/ Am Bellwinkelhof / Geismerg
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Viterra Wohnen AG (Herr Schmidt/146/sc-wi)
vom 15.02.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.4
Unterführung (B 236 n) zwischen Am Bellwinkelhof und Im Karrenberg
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/V-32) vom 18.04.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.5
Parksituation am Friedhof in der Labandstraße in Dortmund-Scharnhorst
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung von Stadtgrün (67/B) vom 06.03.02 und (67/2-3) vom 05.03.02 zur Kenntnis.
Die Verwaltung wird aufgefordert, mit den Kirchengemeinden Kontakt zwecks Erwerb der Fläche und Parkraumgestaltung aufzunehmen.
Zu TOP 8.6
Laufbahninstandsetzung der Sportanlage Buschei
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Sport und Freizeitbetriebe
(Geschäftsbereich Sport 51/1-2) vom 13.03.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.7
Sportplatz am Gasometer
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Sport und Freizeitbetriebe
(Geschäftsbereich Sport 52/1-2) vom 20.03.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.8
Verunreinigungen zwischen dem Grundstück Altenderner Str. 41-43
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau
(StA 60/untere Abfallwirtschaftsbehörde) vom 12.03.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.9
Konzept zur weiteren Nutzung / Vermarktung des Schulgebäudes am Werzenkamp/Grevel
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Liegenschaftsamtes (23/GB 1 - 1) vom
20.02.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.10
Übergangswohnheim Hostedder Straße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Pogadl vom 26.02.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.11
Gehwegerstellung Greveler Straße von Hostedder Str. bis Hausnummer 11
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-N) vom 18.03.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.12
Bahnübergang in der Straße Im Karrenberg - Haltepunkt Dortmund-Kirchderne
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau (StA 61)
vom 06.03.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.13
Verkehrsproblematik Kreuzungsbereich Walther-Kohlmann-Straße / Kemminghauser Straße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Bezirksvertretung Eving zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst verbleibt bei ihrem bestehenden Beschluss und fordert weiterhin die Einrichtung eines Kreisverkehres.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist das Stadtplanungsamt ausdrücklich darauf hin, dass sich der Kreuzungsbereich definitiv im Stadtbezirk Scharnhorst befindet und erwartet somit auch alle Informationen und zwar direkt.
Zu TOP 9
Einwohnerfragestunde - kein Bedarf
Ende der öffentlichen Sitzung: 19.00 Uhr
Niederschrift
über die (22.) Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst
am Dienstag, dem 14. Mai 2002, um 15.30 Uhr
im Pädagogischen Zentrum der Gesamtschule-Scharnhorst
Mackenrothweg 15, Dortmund-Scharnhorst
Anwesende Fehlende
Bezirksvertretungsmitglieder Bezirksvertretungsmitglieder
Frau von Bargen Herr Broszkat
Frau Benthaus Herr Niehues
Herr Eckert Frau Patzkowski
Herr Jödicke Herr Siese
Herr Lang
Frau Löhken-Mehring
Frau Lohrmann
Herr Müller
Frau Nikolic
Herr Pasterny
Herr Schreurs Mitarbeiterinnen der Bezirksverwaltungsstelle
Frau Schulze Frau Decker
Herr Sommer bis 4.4 Frau Hardt
Herr Walkowski
Herr Wortmeier
Anwesende Ratsvertreter Mitarbeiter der Verwaltung/Gäste
Herr Frebel Herr Pulpanek und
Frau Zupfer ab 2.2 Herr Schulte beide Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Herr Weisse - Stadtplanungsamt
Seniorenbeiratsvertreter/in
Herr Henter
Herr Oshege
Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
1.3 Genehmigung der Niederschrift über die (21.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 05.03.02
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die Sondersitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 16.04.02
1.5 Einwohnerfragestunde
2. Berichterstattung
2.1 Aufhebung des Bahnüberganges Kurler Straße
hier: Berichterstattung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
2.2 Neues Zentrum für Gewerbe, Kultur und Bildung in Scharnhorst - KUBIZ
hier: Berichterstattung des Stadtplanungsamtes
3. Bau- und Planungsangelegenheiten
3.1 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept Scharnhorst - InSEKT
hier: Vorlage aus der Sondersitzung steht noch zur Beratung
3.2 Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Dortmund
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
3.3 Änderungen der Landschaftspläne Dortmund-Nord und Dortmund-Mitte
Anlage: Vorlage des Umweltamtes
3.4 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2002 und 2003
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
3.5 Droote: Erneuerung der Straßendecke
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
4. Verkehrsangelegenheiten
4.1 Änderung der Taktfolge der Buslinie 427
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
4.2 Erneuerung der Abzeichnung der Parkverbotsbereiche in de Max-Brod-Straße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
4.3 Parkverbot für LKW im Drosselweg
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
4.4 Benennung von Straßen
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion, Antrag der CDU-Fraktion sowie Vorlage des
Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
4.5 Eindeutige Beschilderung der Baustraße nähe der Straße 'Loheide'
Anlage: Antrag Bündnis 90/Die Grünen
4.6 Geschwindigkeitskontrollen in der Straße 'Loheide'
Anlage: Antrag Bündnis 90/Die Grünen
5. Umwelt- und Grünflächenangelegenheiten
5.1 Infrastrukturrevision: Friedhofserweiterungsflächen
Anlage: Vorlage des Liegenschaftsamtes (EB Friedhöfe Dortmund)
5.2 Modellprojekt 'Neuer Umgang mit Regenwasser'
hier: Umgestaltung Außenanlage Gesamtschule Scharnhorst II. Bauabschnitt
Anlage: Vorlage Stadtgrün
5.3 Bau von Wander- und Reitwegen im Kurler Busch, Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Vorlage des Umweltamtes
5.4 - abgesetzt -
6. Kinder- und Jugendangelegenheiten
6.1 Kindergartenplatzsituation in Husen / Kurl
Anlage: Vorlage des Jugendamtes
6.2 Ernährungsverhalten von Kindern in städtischen Einrichtungen
Anlage: Vorlage Dezernat 5
6.3 Erhalt der Kirchderner Grundschule
Anlage: Antrag der SPD- als auch CDU-Fraktion
6.4 Zerstörung an Schulen im Stadtbezirk Scharnhorst
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
7. Anfragen
7.1 Modalitäten der Schlüsselvergabe von öffentlichen Räumen an Vereine
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
7.2 Verlegung der Busendhaltestelle der Linie 411 und 420 in Dortmund-Derne
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
7.3 Fußweg an der Derner Straße
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
7.4 Fuß- und Radweg 'Auf dem Brink'
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion
7.5 - abgesetzt -
7.6 Ökologische Ausgleichsfläche hinter der Straße 'Vogelsangskamp'
Anlage: Anfrage Bündnis 90 / Die Grünen
8. Mitteilungen an die Bezirksvertretung
8.1 UMTS / Mobilfunkbasisstationen
8.2 Schallschutzmaßnahmen der Deutschen Bahn AG im Bereich Kurl und Husen
8.3 Parkplatzsituation im Bereich Mödershof/ Am Bellwinkelhof / Geismerg
8.4 Unterführung (B 236 n) zwischen Am Bellwinkelhof und Im Karrenberg
8.5 Parksituation am Friedhof in der Labandstraße in Dortmund-Scharnhorst
8.6 Laufbahninstandsetzung der Sportanlage Buschei
8.7 Sportplatz am Gasometer
8.8 Verunreinigungen zwischen dem Grundstück Altenderner Str. 41-43
8.9 Konzept zur weiteren Nutzung / Vermarktung des Schulgebäudes am Werzenkamp/Grevel
8.10 Übergangswohnheim Hostedder Straße
8.11 Gehwegerstellung Greveler Straße von Hostedder Str. bis Hausnummer 11
8.12 Bahnübergang in der Straße Im Karrenberg - Haltepunkt Dortmund-Kirchderne
8.13 Verkehrsproblematik Kreuzungsbereich Walther-Kohlmann-Straße / Kemminghauser Straße
9. Einwohnerfragestunde
10. Nichtöffentliche Sitzung
1. Genehmigung der Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung am 05.03.02
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.35 Uhr von dem Bezirksvorsteher Herrn Pasterny eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Pasterny zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst fest.
Auf Wunsch der jeweils zuständigen Fraktionen werden die TOP 5.4 und 7.5 von der Tagesordnung abgesetzt.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt die übersandte Tagesordnung mit den genannten
Erweiterungen.
Tagesordnung:
Zu TOP 1
Regularien
Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Schreurs benannt.
TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der GO NW hin.
TOP 1.3
Genehmigung der Niederschrift über die (21.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 05.03.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung am 05.03.02.
Zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die Sondersitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 16.04.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung am 16.04.02.
Zu TOP 1.5
Einwohnerfragestunde
Herr Gassmann, Schäffleweg 1, fragt an, wie das Schmutzwasser in der Kleingartenanlage 'Alte Körne' entsorgt werden soll?
Diese Frage muss eruiert werden; er wird hierüber schriftlich Bescheid erhalten.
Herr Oscan, Hubertusweg 4, fragt bezüglich der Mobilfunkstationen an, wie viele sich derzeit in Scharnhorst befinden und wie viele noch geplant sind? Hierzu ist zu berichten, dass eine geforderte Berichterstattung noch aussteht; diese soll erfolgen, sobald der Kataster für Mobilfunkstationen erstellt ist - siehe hierzu TOP 8.1. Eine explizite Auskunft kann vorher nicht erteilt werden.
Zu TOP 2
Berichterstattung
Zu TOP 2.1
Aufhebung des Bahnüberganges Kurler Straße
hier: Berichterstattung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
Antrag der SPD-Fraktion aus der Sitzung 21-02 vom 18.02.01
Herr Schulte erklärt, dass in wenigen Wochen mit dem Baubeginn der Maßnahme zu rechnen ist. Um diese durchzuführen, ist es erforderlich den gesamten Baubereich für den Fahrzeugverkehr zu sperren.
Die Umleitung wird über Flemerskamp - Wickeder Straße - Plaßstrasse geführt.
Der Bereich Flemerskamp wird gestaltet, um die Umleitungsverkehre erträglich zu gestalten und den Sicherheitsansprüchen genüge zu tun.
Die Grünfläche im Bereich Rondell wird zwischen den Bäumen hindurch durchfahren. Die Nordseite im Bereich Kindergarten/Friedhof wird mit einem Parkverbot versehen; auf dem südlichen Gehweg wird Parken legalisiert: Ferner werden Kettenpfosten / Bügel aufgestellt, um zu verhindern, dass die Kinder aus dem Kindergarten auf die Strasse laufen können.
Im Einmündungsbereich Wickeder Straße / Flemerskamp wird der Bordstein zurückgenommen, damit die Busse fahren können; darüber hinaus wird die Bedarfsampel zur kompletten Baustellensignalisierung umfunktioniert.
Die Fahrbahn im Bereich der Unterführung Plaßstrasse wird 10 cm abgefräst, damit eine Durchfahrtshöhe von 4 m erreicht wird. Die aufgeworfene Frage nach den Wasserständen in diesem Bereich wird Herr Schulte an die entsprechende Stelle zur Prüfung weitergeben.
Als Sicherungsmaßnahme ist im Bereich Flemerskamp / Kurler Straße eine Querungshilfe und die Verlängerung der Bordsteine in die Fahrbahn angedacht.
Im Bereich Stypelmannweg und Haus-Nr. 71 sind zwei Mittelinseln geplant.
Alle Sicherungsmaßnahmen werden dauerhaft - und nicht nur für die Bauphase, die circa 24 Monate betragen wird - installiert.
Die betroffenen Anlieger werden als Hauswurfsendung Informationsblätter unter Angabe des Baubüros mit den Ansprechpartnern vor Ort erhalten.
Herr Schulte stellt die Abweichungen in den Buslinien der DSW AG dar, die dem Sitzungsprotokoll angehängt sind. Diese werden in der Form von der Bezirksvertretung Scharnhorst akzeptiert.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert auf Antrag der SPD-Fraktion vom 18.02.02 mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - aufgrund der Baumaßnahme an der Bahnüberquerung Kurler Straße einstimmig folgendes Mindestmaß an Umleitungsmaßnahmen in Husen und Fleier:
- Querungshilfe Wickeder Straße (evtl. Fußgängerbedarfsampel) südlich der Einmündung Husener Eichwaldstrasse
- Verkehrsampel im Bereich der Einmündung Flemerskamp in die Wickeder Straße
- Bauliche Veränderung der Straßenführung Flemerskamp im Bereich der Straße
Am Rondell
- Zusätzliche Sicherungsmaßnahmen im Bereich des ev. Kindergartens,
Flemerskamp (hier insbesondere: Parksituation)
- Für den westlichen Flemerskamp (Husener Eichwaldstraße bis Kurler Straße)
zusätzliche Querungshilfen für Fußgänger (Höhe Stypelmannweg, Bushaltestelle)
- Fußgängerbedarfsampel an der Einmündung Flemerskamp in die Kurler Straße
Zu TOP 2.2
Neues Zentrum für Gewerbe, Kultur und Bildung in Scharnhorst - KUBIZ
hier: Berichterstattung des Stadtplanungsamtes
Die CDU-Fraktion fordert für diese Berichterstattung ein Wortprotokoll; Herr Weise bietet an, sein Redemanuskript zur Verfügung zu stellen. Dieses Angebot wird akzeptiert; das Manuskript sowie die Kopien der aufgelegten Folien sind dem Sitzungsprotokoll angehängt.
Darüber hinaus stellt Herr Weisse dar, dass mit dem Land bereits Förderungsgespräche geführt wurden und vom Ministerium Interesse bekundet und eine Qualifizierung des Projektes gewünscht wurde. Die Qualifizierung wird auch vom Land begleitet, damit die Zielsetzung erreicht wird. Ein geringerer Förderungsbetrag (z. B. 50 %) würde wohl das 'Aus' der Maßnahme bedeutet. Jedoch hat das Projekt landesweit wenig Konkurrenz, so dass die Position sehr gut ist.
Herr Weisse versicherte auch den kontinuierlichen Beteiligungsprozess der Bürgerschaft; im 2. Halbjahr 02 wird wieder ein Bürgerforum stattfinden.
Auch sagt er zu, den formellen Förderantrag so bald wie möglich zu stellen und die Bezirksvertretung hierüber in Kenntnis zu setzen, um eine Planungsgrundlage - insbesondere auch bzgl. der Interessen des Werkhofes zu erhalten.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Stadtplanungsamtes zur Kenntnis.
Zu TOP 3
Bau- und Planungsangelegenheiten
Zu TOP 3.1
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept Scharnhorst - InSEKT
hier: Vorlage (Nr: 02404-02) aus der Sondersitzung am 16.04.02
Im Laufe der Diskussion - in der gleichlautend wie in der vorherigen Sitzung gesprochen wurde - stellte Herr Konstanti den Antrag zur Geschäftsordnung auf 'Ende der Debatte', welcher mit Mehrheit, bei der Gegenstimme der Frau von Bargen, angenommen wurde.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Dezernates 6 vom 16.04.02 mit Mehrheit - bei der Gegenstimme der Frau von Bargen B 90/Die Grünen - zu.
Zu TOP 3.2
Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Dortmund
Anlage: Vorlage (Nr: 02449-02) des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr einstimmig mit nachfolgend aufgeführter Änderung zu.
Die Erschließung des Bereiches Gneisenau muss in der Priorität auf Platz 1 stehen und die erforderlichen Kanäle schnellstmöglich gebaut werden.
Darüber hinaus bemängelt Herr Frebel, dass in der kompletten Vorlage das duale Trennsystem in keinem Fall Berücksichtigung fand.
Weiterhin wurden von einigen Bezirksvertretern diverse Mängel in der Straßenzuordnung in der Vorlage festgestellt (z. B. Kurler Straße und Hannöversche Straße wurden dem Stb Hörde zugeteilt und die 'Feineisenstraße' ist gänzlich unbekannt).
Die Verwaltung wird aufgefordert, zukünftig eine Aufteilung nach Stadtbezirken vorzunehmen, um eine bessere Übersichtlichkeit zu schaffen.
Zu TOP 3.3
Änderungen der Landschaftspläne Dortmund-Nord und Dortmund-Mitte
Anlage: Vorlage (Nr: 02360-02) des Umweltamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Umweltamtes vom 07.03.02 einstimmig zu.
Zu TOP 3.4
Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2002 und 2003
Anlage: Vorlage (Nr: 02515-02) des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr einstimmig zu.
Zu TOP 3.5
Droote: Erneuerung der Straßendecke
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 26.04.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig das Tiefbauamt auf, die Decke der Straße Droote zu erneuern und die Maßnahme mit in die Prioritätenliste aufzunehmen.
Zu TOP 4
Verkehrsangelegenheiten
Zu TOP 4.1
Änderung der Taktfolge der Buslinie 427
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 25.04.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Dortmunder Stadtwerke AG zu veranlassen, die Taktfolge der Buslinie 427 bei Schulbeginn und Schulende zwecks noch vorhandener Zeitpuffer zu überprüfen.
Zu TOP 4.2
Erneuerung der Abzeichnung der Parkverbotsbereiche in der Max-Brod-Straße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 29.04.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, in de Max-Brod-Straße die
Parkverbotsbereiche neu abzuzeichnen.
Zu TOP 4.3
Parkverbot für LKW im Drosselweg
Anlage: Geänderter Antrag der SPD-Fraktion vom 29.04.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, die Situation vor Ort zu prüfen und mit den Haltern der LKW Gespräche zu führen, damit diese zukünftig die Fahrzeuge auf dem Betriebshof abstellen.
Zu TOP 4.4
Benennung von Straßen
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 29.04.02, Antrag der CDU-Fraktion vom 03.05.02 und
Vorlage (Nr: 02632-02) des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der - aufgrund des Antrages der SPD-Fraktion - geänderten Vorlage einstimmig zu und fasst folgenden Beschluss:
1021. projektierten Straße erhält den Namen Walter Behrend Straße
1022. projektierten Straße erhält den Namen Gneisenauallee
1023. projektierte Straße erhält den Namen Nikolaus Groß Straße
Die Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion erübrigt sich.
Zu TOP 4.5
Eindeutige Beschilderung der Baustraße nähe der Straße 'Loheide'
Anlage: Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 19.04.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die fertiggestellten (gepflasterten) Wohngebietsstraßen nicht weiterhin als Baustraße genutzt werden.
Zu TOP 4.6
Geschwindigkeitskontrollen in der Straße 'Loheide'
Anlage: Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 19.04.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, dafür Sorge zu tragen, dass in der Straße Loheide Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden.
Zu TOP 5
Umwelt- und Grünflächenangelegenheiten
Zu TOP 5.1
Infrastrukturrevision: Friedhofserweiterungsflächen
Anlage: Vorlage (Nr: 02520-02) des Liegenschaftsamtes (EB Friedhöfe Dortmund)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Liegenschaftsamtes vom 09.04.02 einstimmig - bei der Gegenstimme der Frau von Bargen B 90/Die Grünen - zu.
Zu TOP 5.2
Modellprojekt 'Neuer Umgang mit Regenwasser'
hier: Umgestaltung Außenanlage Gesamtschule Scharnhorst II. Bauabschnitt
Anlage: Vorlage (Nr: 02323-02) Stadtgrün
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Amtes Stadtgrün vom 19.02.02 einstimmig zu.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert darüber hinaus auf Antrag der CDU-Fraktion, nach Fertigstellung der Maßnahme den Durchgangsverkehr von Fahrzeugen in diesem Bereich durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden.
Zu TOP 5.3
Bau von Wander- und Reitwegen im Kurler Busch, Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Vorlage (Nr: 02569-02) des Umweltamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Umweltamtes vom 15.04.02 zur Kenntnis.
Darüber hinaus forder die Bezirksvertretung Scharnhorst auf Antrag der SPD-Fraktion die Verwaltung auf, mit dem Eigentümer der Fläche zwecks zukünftiger Realisierung des Weges in Kontakt zu bleiben und ferner sollen die Wege 'Salzweg' und 'Im Ostfeld' wieder hergerichtet werden.
Zu TO P 5.4
- abgesetzt -
Zu TOP 6
Kinder- und Jugendangelegenheiten
Zu TOP 6.1
Kindergartenplatzsituation in Husen / Kurl
Anlage: Vorlage (Nr: 02681-02) des Jugendamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Jugendamtes vom 30.04.02 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung fordert auf Antrag der SPD-Fraktion darüber hinaus eine fortlaufende Information, die Bekanntgabe der Entscheidung des Landesjugendamtes und die Mitteilung, wann die Verträge für den Neubau als auch für die Aufstellung der Container abgeschlossen sind.
Zu TOP 6.2
Ernährungsverhalten von Kindern in städtischen Einrichtungen
Anlage: Vorlage (02363-02) Dezernat 5
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Dezernates 5 zustimmend zur Kenntnis.
Zu TOP 6.3
Erhalt der Kirchderner Grundschule
Anlage: a) Antrag der SPD-Fraktion vom 29.04.02 als auch b) CDU-Fraktion vom 26.04.02
a) Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, alle Voraussetzungen zu schaffen, damit die Kirchderner Grundschule erhalten bleibt.
b) Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, die Kirchderner Grundschule nicht zu schließen.
Zu TOP 6.4
Zerstörung an Schulen im Stadtbezirk Scharnhorst
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 26.04.02
Nachfolgend aufgeführter Antrag wird mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung auf zu überprüfen, welche vorbeugenden Maßnahmen zum Schutz der Schulgebäude gegen Einbrüche und Formen der Zerstörung ergriffen werden können. Dabei sollte insbesondere untersucht werden, ob an besonders gefährdeten Orten durch den Einsatz von Bewegungsmeldern oder das Anbringen von Videoüberwachungsanlagen Abhilfe geschaffen werden kann.
Zu TOP 7
Anfragen
Zu TOP 7.1
Modalitäten der Schlüsselvergabe von öffentlichen Räumen an Vereine
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 22.04.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst hatte in ihrer Sitzung am 15.05.01 einen Bericht hinsichtlich der Modalitäten über die Schlüsselvergabe für öffentliche Räume an Vereine gefordert.
Bis heute liegt keinerlei Nachricht vor; mittlerweile dürften diese Verhandlungen wohl aber abgeschlossen sein.
Die Bezirksvertretung bittet, das Versäumte nachzuholen.
Zu TOP 7.2
Verlegung der Busendhaltestelle der Linie 411 und 420 in Dortmund-Derne
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 29.04.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um einen schriftlichen Sachstandsbericht bezüglich ihres Antrages vom 19.06.01 zur Verlegung der Busendhaltestelle der Linie 411 und 420 in Dortmund-Derne.
Zu TOP 7.3
Fußweg an der Derner Straße
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 29.04.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um einen aktuellen Sachstandsbericht über die Ausarbeitung des Fußweges an der Derner Straße in Höhe des Parkplatzes des Elli Marktes (ehemals CO OP) in Kirchderne.
Der Antrag wurde im März 2001 gestellt. Die Stelle ist eine akute Unfallgefahr.
Zu TOP 7.4
Fuß- und Radweg 'Auf dem Brink'
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion vom 26.04.02
Im August 1998 wurde in der Bezirksvertretung Scharnhorst der Antrag 'Ausbau eines Fuß- und Radweges an der Straße auf dem Brink' beschlossen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Inwieweit ist die Planung hierfür abgeschlossen?
2. Wann kann evtl. mit den Arbeiten begonnen werden?
Zu TOP 7.5
- abgesetzt -
Zu TOP 7.6
Ökologische Ausgleichsfläche hinter der Straße 'Vogelsangskamp'
Anlage: Anfrage Bündnis 90 / Die Grünen vom 19.04.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen die Verwaltung um Auskunft über die einzelnen und zeitlich geplanten Maßnahmen.
Zu TOP 8
Mitteilungen an die Bezirksvertretung
Zu TOP 8.1
UMTS / Mobilfunkbasisstationen
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtdirektor Fehlemann vom 08.04.02 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst wiederholt auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig ihren Beschluss aus September 2001, und fordert eine Berichterstattung mit der Fachverwaltung, Betreibern und unabhängigen Fachleuten, sobald das entsprechende Kataster erstellt ist.
Zu TOP 8.2
Schallschutzmaßnahmen der Deutschen Bahn AG im Bereich Kurl und Husen
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau (StA 61) vom 15.03.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.3
Parkplatzsituation im Bereich Mödershof/ Am Bellwinkelhof / Geismerg
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Viterra Wohnen AG (Herr Schmidt/146/sc-wi)
vom 15.02.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.4
Unterführung (B 236 n) zwischen Am Bellwinkelhof und Im Karrenberg
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/V-32) vom 18.04.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.5
Parksituation am Friedhof in der Labandstraße in Dortmund-Scharnhorst
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung von Stadtgrün (67/B) vom 06.03.02 und (67/2-3) vom 05.03.02 zur Kenntnis.
Die Verwaltung wird aufgefordert, mit den Kirchengemeinden Kontakt zwecks Erwerb der Fläche und Parkraumgestaltung aufzunehmen.
Zu TOP 8.6
Laufbahninstandsetzung der Sportanlage Buschei
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Sport und Freizeitbetriebe
(Geschäftsbereich Sport 51/1-2) vom 13.03.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.7
Sportplatz am Gasometer
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Sport und Freizeitbetriebe
(Geschäftsbereich Sport 52/1-2) vom 20.03.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.8
Verunreinigungen zwischen dem Grundstück Altenderner Str. 41-43
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau
(StA 60/untere Abfallwirtschaftsbehörde) vom 12.03.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.9
Konzept zur weiteren Nutzung / Vermarktung des Schulgebäudes am Werzenkamp/Grevel
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Liegenschaftsamtes (23/GB 1 - 1) vom
20.02.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.10
Übergangswohnheim Hostedder Straße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Pogadl vom 26.02.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.11
Gehwegerstellung Greveler Straße von Hostedder Str. bis Hausnummer 11
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-N) vom 18.03.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.12
Bahnübergang in der Straße Im Karrenberg - Haltepunkt Dortmund-Kirchderne
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau (StA 61)
vom 06.03.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.13
Verkehrsproblematik Kreuzungsbereich Walther-Kohlmann-Straße / Kemminghauser Straße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Bezirksvertretung Eving zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst verbleibt bei ihrem bestehenden Beschluss und fordert weiterhin die Einrichtung eines Kreisverkehres.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist das Stadtplanungsamt ausdrücklich darauf hin, dass sich der Kreuzungsbereich definitiv im Stadtbezirk Scharnhorst befindet und erwartet somit auch alle Informationen und zwar direkt.
Zu TOP 9
Einwohnerfragestunde - kein Bedarf
Ende der öffentlichen Sitzung: 19.00 Uhr