Bezirksvertretung Huckarde - öffentliche Sitzung vom 21.03.2002

N i e d e r s c h r i f t

über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde

am Donnerstag, dem 21. März 2002, 17.00 Uhr,

im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15

Teilnehmer:

Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist,
waren 16 von z. Z. 18 Bezirksvertretungsmitgliedern anwesend.

Mitglieder der Bezirksvertretung Mitglieder des Rates
SPD-Fraktion Bade, Marion (SPD-Ratsvertreterin)
Hudy, Harald (Bezirksvorsteher) Brandt, Rita (SPD-Ratsvertreterin)
Sander. Karl-Heinz (Stellv. Bezirksvorsteher) Ollech, Heinz (SPD-Ratsvertreter)
Emmerich, Walter nicht anwesend
Faulstich, Roland Krause, Christiane (CDU-Ratsvertreterin)
Hendler, Sigrid Krüger, Mario, (Bündnis 90/Die Grünen)
Krüger, Eugen
Ottmüller, Zita Seniorenbeirat
Schreiber, Heinz nicht anwesend
nicht anwesend Hesse, Hans
Bade, Doris Schlömer, Elisabeth
SPD
Migdalsky, Peter Presse
CDU-Fraktion Ruhr-Nachrichten
Breuckmann, Willi (Stellv. Bezirksvorsteher) Westf. Rundschau
Brückel, Horst Stadtanzeiger
Brückel, Claudia
Krause, Heinz-Peter Referent
Platz, Manfred Herr Sagolla (StA 66)
Spineux, Hans-Peter
nicht anwesend Bezirksverwaltungsstelle Huckarde
Scheller, Günter Führer, Frank (33/Hu)
Bündnis 90/Die Grünen Göken, Jürgen (33/Hu)
Hawighorst-Rüßler, Ursula Sundermann, Petra (33/Hu-BV)
Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

Zu Ziffer 1

Regularien

Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.05 Uhr die Sitzung der Bezirks-vertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Ottmüller benannt.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43
Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

1.3 Feststellung der Tagesordnung

Die TO wurde um die TOP
6.1 Baumfällantrag und
7.1 Hangeney-Grundschule
erweitert.
Zum TOP 11.1 wurde eine berichtigte Widmungsvorlage eingereicht.

Unter Einbeziehung der o. a. Ergänzungen wurde die Tagesordnung einstimmig gebilligt.

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirks-vertretung Dortmund-Huckarde am 21. Februar 2002.

Herr Migdalsky (SPD) wies darauf hin, dass in der Anwesenheitsliste der Stadtanzeiger fehle.
Außerdem äußerte er seine Unzufriedenheit darüber, dass ein Wortbeitrag von ihm in der Einwohnerfragestunde der Sitzung am 21.02.2002 nicht vom Bezirksvorsteher zugelassen worden sei.

Der Bezirksvorsteher bestätigte noch einmal die Richtigkeit dieser Entscheidung unter Hinweis auf die in der Geschäftsordnung des Rates zum Rederecht von Rats-/Bezirksvertretern festgelegten Bestimmungen.

Die Niederschrift wurde mit diesen Ergänzungen einstimmig genehmigt.

Zu Ziffer 2

2. Einwohnerfragestunde (17.07 Uhr)

Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.07 Uhr die Einwohnerfragestunde.

Herr Horst Dieter Hain, Telefon: 67 51 31, Wegscheid 20, 44369 Dortmund, (Vertreter des Budosportvereins “Chang Hun”) bat für seinen Verein um Unter-stützung, da die Trainingsmöglichkeiten in der Hangeney-Grundschule sowie die Ausweichmöglichkeit in der Westricher-Grundschule ab Ostern nicht mehr bestünden. Somit sei kein Trainingsbetrieb mehr möglich.

Der Bezirksvorsteher sicherte die Prüfung der Angelegenheit seitens der Verwaltung und der Fraktionen zu.

Ende der Einwohnerfragestunde um 17.17 Uhr.

Zu Ziffer 3

3. Berichterstattung

3.1 Ergebnisse der Verkehrsuntersuchungen im Bereich Dortmund-Kirchlinde

- Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) –
Referent: Herr Sagolla (StA 61)

Der Bezirksvorsteher begrüßte Herrn Sagolla vom Stadtplanungsamt.

Herr Sagolla (StA 61) referierte die in der Vorlage dargestellten verkehrlichen Bewertungen zu den einzelnen Maßnahmen und ging dabei insbesondere auf die Punkte 3, 4 und 5 ein.
Modellrechnungen zur Anbindung Wischlinger Weg an die OW IIIa hätten ergeben, dass diese Maßnahme insoweit verkehrswirksam sei als Verkehre aus dem Jungferntal abgezogen würden. Die Entlastungen, die sich hieraus für den Verkehrsknoten Kirchlinde ergäben, würden jedoch aufgefüllt durch Rück-verlagerungen z. Z. verdrängter Verkehre, z. B. von der A45. Netto ergäben sich keine Entlastungen für die Kreuzung in Kirchlinde, aber eine Verbesse-rung der Anbindung, z. B. des Jungferntales. Die Priorität dieser Maßnahme sei im Rahmen der Aufstellung des Masterplanes Mobilität zu prüfen.
Zur Standortfrage für die Ansiedlung eines SB-Marktes in Kirchlinde verwies Herr Sagolla auf die in der Vorlage zitierten Gutachten und legte Wert auf die Feststellung, dass beide Gutachten seriös und fachlich korrekt erstellt worden seien. Im Gutachten zum Standort Bärenbruch seien in Bezug auf die Sättigungsverkehre in den Spitzenbelastungszeiten bestehende Reserven vollständig mit einbezogen worden. Fachlich sei dies zwar nicht zu kritisieren, gleichwohl werde dem seitens der Verkehrsplanung nicht gefolgt, um nicht sämtliche bestehenden Puffer aufzugeben. Diese Reserven seien z. B. für die Einrichtung grüner Wellen und für die Gewährleistung bestimmter Räumzeiten

erforderlich. Gravierender sei jedoch die Tatsache, dass der Standort Bärenbruch eine wesentlich höhere Verkaufsfläche aufweise und somit ein stärkeres Verkehrsaufkommen zur Folge habe. Im Fazit bedeute dies, dass der Standort Bärenbruch verkehrlich realisierbar sei, aber partiell größere Probleme aufwerfe als der Standort an der Frohlinder Straße. Vor allem durch die Lage südlich der Frohlinder Straße würden Verkehre über die Kreuzung in Kirchlinde verstärkt und damit auch das Verkehrsproblem an dieser Stelle.

Herr Emmerich (SPD-Fraktion) äußerte die Einschätzung, dass durch das vorgelegte verkehrliche Gutachten die Ansiedlung eines SB-Marktes am Bärenbruch zwar nicht ausgeschlossen, aber doch wesentlich erschwert werde. Er verwies noch einmal auf die seitens der Bezirksvertretung zur Verkehrs-situation in Kirchlinde vorgelegten Anträge der letzten Jahre, wobei er Aussagen zum Kreisverkehr am Bärenbruch und zur großräumigen Ortskernumfahrung Kirchlindes vermisse.
Die verkehrlichen Auswirkungen einer SB-Markt-Ansiedlung an der Frohlinder Straße seien der Vorlage der Verwaltung von November 2001 zu entnehmen, die sich mit der Nutzung der betreffenden Grundstücke für diesen Zweck beschäftige. Danach müsse die Zufahrt über die Frohlinder Straße an der Schule vorbei erfolgen, wobei hierfür ein Teil des Schulgrundstückes benötigt werde. Er halte dies für unbefriedigend.
Die in den Verkehrsgutachten getroffenen unterschiedlichen verkehrlichen Beurteilungen der Standorte Bärenbruch bzw. Frohlinder Straße schätzte er zwar als für einen Fachmann erkennbar ein, aus seiner Sicht seien diese jedoch nicht erheblich. Die Gutachten kämen zu dem Schluss, dass eine Ansiedlung an beiden Standorten verkehrlich möglich sei. Von der Bezirksvertretung werde der Standort Bärenbruch favorisiert und man befinde sich damit in Übereinstimmung mit dem Gewerbeverein Kirchlinde und den Bürgerinnen und Bürgern. Vor allem wegen der größeren Verkaufsfläche besitze dieser Standort die höhere Wertigkeit, wogegen Umwelt- und soziale Gründe wegen der Nähe zu Schule und Krankenhaus gegen den Standort Frohlinder Straße sprächen.
Bis auf Pkt. 4 (Standort SB-Markt) könne der Vorlage aus seiner Sicht zugestimmt werden, zumal die Entscheidung über die Anbindung Wischlinger Weg an die OW IIIa hier lediglich vertagt werde. Er verwies auf die Beschlussfassung zur Vorlage durch den AUSW am 17.04.2002. Nach seiner Einschätzung sei es aus Sicht der Bezirksvertretung nicht ausreichend, heute einen abweichenden Beschluss zur Standortfrage für den SB-Markt zu fassen. Es seien darüber hinaus von den Sprechern der Bezirksfraktionen vor dem 17.04.2002 fraktionsübergreifende Gespräche mit dem Vorsitzenden des AUSW zu führen, um eine Entscheidung des Ausschusses im Sinne der Bezirksvertretung zu bewirken.

Herr Brückel (CDU-Fraktion) signalisierte die Bereitschaft des Ausschuss-vorsitzenden zu einem solchen Gespräch unmittelbar nach den Osterferien. In der Sache beurteilte er das von der Verwaltung vorgelegte Verkehrsgutachten als unzureichend, da Aussagen zu den Maßnahmen an der Sümpelmannstraße und zum Kreisverkehr am Bärenbruch fehlten. Die Pkt. 1, 2 und 6 der Vorlage seien aus seiner Sicht unstrittig. Der Einschätzung des Verkehrswertes der Anbindung Wischlinger Weg an die OW IIIa könne jedoch aus seiner Sicht

nicht gefolgt werden. Er erwarte von dieser Maßnahme eine Entlastung des Verkehrsknotens Bärenbruch und fordere daher die schnellstmögliche Realisierung dieser Anbindung.
Die Weiterführung der Stadtbahn von der Bothestraße bis Kirchlinde werde von seiner Fraktion nicht befürwortet wegen der Auswirkungen für die Anwohner der Bothestraße sowie der Probleme bei der Überwindung der A45 und der Verlegung der Trasse in Kirchlinde, für die der Abriss von Häusern erforderlich werde. Auch seien die Auswirkungen auf das Wideybachtal erheblich. Aus diesen Gründen und aus Gründen der Wirtschaftlichkeit solle diese Planung von der Verwaltung nicht weiter verfolgt werden.
Zur Frage des Standortes für einen SB-Markt halte auch die CDU-Bezirks-fraktion ihr Votum für den Bärenbruch aufrecht. Bei einer Ansiedlung des Frischemarktes in der Frohlinder Straße seien die verkehrlichen Auswirkungen bei Zufahrt über die Zollernstraße mit ca. 6 Fahrzeugen pro Minute gravierend. Hierbei seien insbesondere das Krankenhaus und Fahrten des Rettungsdienstes zu berücksichtigen. Falls sich in diesem Bereich, wie geplant, eine “Fruchtbörse” ansiedele, erwarte er hierfür eine wesentliche Ausweitung des Einzugsbereiches, da sich die nächste Filiale mit dem gleichen Angebot erst an der Rheinischen Straße befinde. Dies habe auch Mehrbelastungen für den Verkehrsknoten Bärenbruch zur Folge, die im Verkehrsgutachten unberücksichtigt seien. Aufgrund der größeren Fläche sei der Standort Bärenbruch vorteilhaft, da er zusätzlich zum Frischemarkt die Möglichkeit der Ansiedlung eines Aldi- sowie Getränkemarktes böte.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) teilte die verkehrlichen Beurteilungen zu Pkt. 4 der Vorlage und verwies auf ihre Argumentationen der Vergangenheit, wie z. B. fussläufige Erreichbarkeit, die für eine Ansiedlung des SB-Marktes an der Frohlinder Straße sprächen. Insbesondere begrüsse sie die Ausführungen zu Pkt. 5 und 6 der Vorlage, der sie damit insgesamt zustimme.

Herr Emmerich nahm Bezug auf Zahlen des Einzelhandels, wonach der Stadt-bezirk Huckarde eine der geringsten Kaufkraftabschöpfungen aller Stadtbezirke aufweise. Hierbei sei Kirchlinde mit 72 % Kaufkraftabschöpfung nur unwesentlich positiver beurteilt als der Ortsteil Huckarde mit 70 %. Um die Kaufkraft im Ortsteil Kirchlinde zu binden, sei Verkaufsfläche in einer Größenordnung erforderlich, wie sie nur am Bärenbruch zu realisieren sei. Durch Mitnahmeeffekte erwarte er hierbei auch eine Stärkung des Einzel-handels im Ortskern Kirchlinde. Diese Einschätzung werde vom Einzelhandel in Kirchlinde geteilt, der die Ansiedlung eines SB-Marktes am Bärenbruch nicht als Konkurrenz ansähe. Diese Argumente besäßen gegenüber den verkehrlichen Auswirkungen eine ungleich höhere Priorität.

Herr Schreiber (SPD-Fraktion) verwies auf die jetzt schon bestehenden Standzeiten beim Einbiegen aus der Zollernstraße in die Frohlinder Straße, die teilweise im Bereich von 4 bis 5 Minuten lägen. Dies belege, dass eine Ansiedlung des SB-Marktes an dieser Stelle aus verkehrlicher Sicht nicht zu befürworten sei. Dagegen werde nur der Standort Bärenbruch mit seiner zur Verfügung stehenden Fläche der Zahl der Neuansiedlungen in Kirchlinde gerecht.

Frau Hawighorst-Rüßler beurteilte die am Standort Frohlinder Straße zur Verfügung stehende Verkaufsfläche als ausreichend. Darüber hinaus sei Stand der Diskussion, dass der Bereich über die Frohlinder Straße erschlossen werde, mögliche Verkehrsprobleme in der Zollernstraße bräuchten daher nicht betrachtet zu werden.

Herr Breuckmann (CDU-Fraktion) stellte fest, dass aus der Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten heraus und dem Bürgerwunsche folgend nur eine Entscheidung für den Standort Bärenbruch fallen könne. Auch zweifelte er die genannten Kapazitätszahlen für die Frohlinder Straße an. Bereits jetzt reiche der Rückstau von der Kreuzung in Kirchlinde zu Spitzenzeiten bis über die Zollernstraße zurück, so dass ein zusätzliches Verkehrsaufkommen in diesem Bereich nicht zu verkraften sei.

Herr Sagolla stellte an dieser Stelle noch einmal klar, dass Inhalt der Vorlage lediglich eine verkehrliche Bewertung der beiden Standorte sei. Neben den Aussagen zu den verkehrlichen Auswirkungen könne es natürlich auch andere Entscheidungskriterien für einen der beiden Standorte geben, die in einem Verkehrsgutachten, das keine Marktanalyse darstelle, nicht berücksichtigt seien. Je nach Priorität dieser Kriterien sei auch eine Entscheidung für den Standort Bärenbruch möglich. Man müsse sich nur darüber im klaren sein, dass eine stärkere Belastung dieses Verkehrsknotens die Folge sei.
Herr Sagolla bestätigte, dass die Erschliessung des Standortes Frohlinder Straße über die Zollernstraße nicht in Betracht komme. Er führte aus, dass die Wahl des Standortes Bärenbruch in jedem Fall die Installation einer Signalanlage zur Folge habe. Auch auf der Frohlinder Straße sei dies zur Lenkung der Verkehrsströme möglicherweise erforderlich.
Bezüglich der Verkehrsführung über die Westerwikstraße/Sümpelmannstraße verwies er auf die Beschlusslage der Bezirksvertretung. Der Bau eines Kreisverkehres am Bärenbruch sei vom Verwaltungsvorstand zurückgestellt worden, da diese Maßnahme keine Auswirkungen auf die Belastung der Kreuzung in Kirchlinde habe und zudem beträchtliche Kosten verursache.

Die Trassierung der Stadtbahnstrecke Richtung Kirchlinde sei möglich, ohne in Kirchlinde Häuser abreißen zu müssen, lediglich die Tankstelle im Bereich der Sümpelmannstraße müsse ggf. aufgegeben werden. Die Planungen würden noch in diesem Jahr soweit vorangetrieben, dass eine konkrete Trassenführung in der 2. Jahreshälfte vorgestellt werden könne. Grundsätzlich gehöre die Führung der Stadtbahnlinie nach Kirchlinde unter vergleichbaren Maßnahmen im Stadtgebiet zu deren mit dem höchsten Verkehrswert.

Der Bezirksvorsteher dankte Herrn Sagolla für seine Ausführungen und kündigte an, er werde über jeden einzelnen Punkt der Vorlage einen eigenen Beschluss herbeiführen lassen:

Pkt. 1, 2 und 6 der Vorlage wurden zur Kenntnis genommen.
Pkt. 3 der Vorlage wurde zur Kenntnis genommen mit folgender Ergänzung:

“Die Anbindung des Wischlinger Weges an die OW IIIa wird im Rahmen der Aufstellung der Masterplanes Mobilität beurteilt, wobei sich die Mehrheit der Bezirksvertretung Huckarde für die Realisierung dieser Maßnahme ausspricht.”

Pkt. 4: Die Bezirksvertretung sprach sich einstimmig bei 1 Gegenstimme (Bündnis 90/Die Grünen) unabhängig von der Bewertung des verkehrlichen Gutachtens für den Standort Bärenbruch aus.
Pkt. 5: Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, bei 1 Enthaltung (SPD) beschloss die Bezirksvertretung die Verwaltung aufzufordern, die Weiterführung der Stadtbahn von der Bothestraße bis Kirchlinde mit Priorität durchzuführen.

Zu Ziffer 4

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

Zu Ziffer 5

5. Finanzen und Liegenschaften

Zu Ziffer 6

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Baumfällantrag
- Schreiben StA 66/7 (Pflegebetrieb öffentlicher Raum) –

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

Zu Ziffer 7

7. Schule

7.1 Hangeney-Grundschule
- Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Bündnis 90/

Die Grünen –

Herr Emmerich (SPD-Fraktion) verwies auf die Einigkeit der Bezirks-vertretung in dieser Angelegenheit. Der gemeinsame Antrag sei eine Solidaritätsbekundung gegenüber der Schulpflegschaft, den Eltern, der Leitung der Schule und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Mit dem gemeinsamen Antrag werde kein Neuland betreten. Seit Jahren sei die Renovierung der Hangeney-Grundschule bei den Haushaltsbeschlüssen der Bezirksvertretung beantragt worden und er appelliere nun dringend, den Neubau so kurzfristig wie möglich zu realisieren.

Herr Brückel (CDU-Fraktion) beschrieb die Sorgen der Elternschaft der Hangeney-Grundschule: Nach den Sommerferien stünde die Urbanus-Grundschule nicht mehr zur Verfügung, so dass sämtliche Schülerinnen und Schüler zur Hauptschule Bövinghausen ausgelagert werden müssten. Der Transport mit Schulbussen gerade der jüngsten Schüler sei dabei nicht unproblematisch. Da der Neubau ca. 2 Jahre in Anspruch nähme, sei daher eine Zwischenlösung im örtlichen Bereich der Hangeney-Grundschule zu
schaffen. In diesem Zusammenhang seien Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen unerheblich.

Letzterem widersprach Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) unter Hinweis auf die Haushaltssituation. Sie äußerte die Befürchtung, dass die höheren Kosten eine Aufstellung von Schulcontainern am Standort Hangeney-Grundschule als Zwischenlösung verhindern könnten. Sie regte daher an, aus Mitteln der Bezirksvertretung eine Anschubfinanzierung für diese Maßnahme zur Verfügung zu stellen.

Der Bezirksvorsteher appellierte an alle beteiligten Politiker, die zur Aufstellung der Schulcontainer am Standort Hangeney-Grundschule und zum kurzfristigen Neubau der Schule erforderlichen Beschlüsse zu fassen. Angesichts der Unzumutbarkeit, die Schüler über 2 Jahre mit Bussen zu einem Ausweichstandort befördern zu müssen, müssten Kostenbetrachtungen hinten an stehen.

Herr Brückel sprach sich gegen eine Anschubfinanzierung aus Mitteln der Bezirksvertretung aus, da die entstehenden Mehrkosten für die Zwischenlösung im Bereich der Hangeney-Grundschule im Vergleich zum Gesamtetat der Hochbauverwaltung als relativ gering einzuschätzen seien.

Der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Huckarde wurde in der vorliegenden Form einstimmig beschlossen.

Zu Ziffer 8

8. Schule

8.1 Skateboardanlage in Dortmund-Kirchlinde

- Antrag der CDU-Fraktion –

Auf Nachfrage von Herrn Emmerich (SPD-Fraktion) konkretisierte
Herr Brückel (CDU-Fraktion) den Antrag dahingehend, dass geprüft werden solle, ob die genannten oder andere Flächen in Kirchlinde zum Skateboard-fahren geeignet sind oder mit geringen Mitteln hierfür eingerichtet werden können.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass zur Einrichtung einer Skateboardanlage umfangreiche bauliche Maßnahmen erforderlich seien.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Zu Ziffer 9

9. Kinder und Jugend

Zu Ziffer 10

10. Soziales, Familie und Gesundheit

Zu Ziffer 11

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Widmung der Straße “Reithof” sowie dreier Verbindungswege
- Vorlage StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) –
Berichtigte Widmungsvorlage StA 66

Herr Emmerich (SPD-Fraktion) nahm Stellung zur Umnummerierung der Häuser Mamertusstr. 11, 13 zu Reithof 1, 3 bzw. Mamertusstr. 15, 17 zu Reithof, 2, 4. Diese Maßnahme sei bereits aus einer Vorlage der Verwaltung ersichtlich gewesen, die in der Sitzung am 24.02.2000 behandelt worden sei. Der Eigentümer der Häuser, die Viterra Wohnen AG, sei hiervon informiert worden, habe es aber ihrerseits versäumt, die Mieter von der Umnummerierung in Kenntnis zu setzen.
Zwar sei die erforderliche Ummeldung seitens der Verwaltung kostenlos, da aber die Mieter teilweise über mehrere Jahrzehnte mit der alten Adresse emotional verbunden seien rege er an, die Verwaltung möge prüfen, ob eine Beibehaltung der alten Adressierungen möglich ist.

Die Vorlage wurde, ergänzt um die o. g. Anregung, einstimmig beschlossen.

11.2 Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk

- Schreiben StA 63 (Bauordnungsamt) –

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

Zu Ziffer 12

12. Mitteilungen

Zu Ziffer 13

13. Anfragen

13.1 Planungsstand bezüglich der Erweiterung der Grafen-Grundschule in
Dortmund-Deusen

- Anfrage der CDU-Fraktion –

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter verwies auf die Vorlage der Bauverwaltung in der Sitzung der Bezirksvertretung am 25.10.2001. An dem dort dargestellten Sachstand habe sich zwischenzeitlich nichts geändert. Die Hochbauverwaltung habe den Auftrag, eine Grundlagenplanung zu erstellen, mit dem Ziel einer groben Kostenermittlung. Diese Planung sei noch keine Planung für eine konkrete Bauausführung. Dementsprechend befinde sich die

Maßnahme z. Z. nicht auf der Prioritätenliste der Bauverwaltung, so dass bis 2005 nicht mit einer Realisierung zu rechnen sei.
Zudem sei die Entwicklung der Schülerzahlen zu berücksichtigen: Der z. Z. aufgestellte Schulcontainer werde in den Sommerferien abgebaut, da die Schülerzahlen rückläufig seien. Erst 2004/2005 werde wieder mit einer Steigerung gerechnet.

Herr Brückel (CDU-Fraktion) legte Wert auf die Feststellung, dass der Container zwar im kommenden Schuljahr nicht benötigt und somit auch abgezogen werde. Im darauf folgenden Schuljahr werde jedoch erneut zusätzlicher Raum benötigt. Um einen “Container-Tourismus” zu vermeiden, halte er die kurzfristige Realisierung des Anbaues für dringend erforderlich. Der hierdurch gewonnene zusätzliche Raum könne auch bei einzügiger Schulnutzung anderweitig genutzt werden.

Herr Migdalsky (SPD) regte an, den Container an seinem Standort zu belassen und ihn vorübergehend als Kinder- und Jugendtreff zur Verfügung zu stellen.

13.2 Abschluss der Baumaßnahmen der Renaturierung des Kreyenbaches
- Anfrage der CDU-Fraktion –

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter legte dar, die Planungen für die Renaturierung des Kreyenbaches seien abgeschlossen, ein Leistungs-verzeichnis als Grundlage für die Ausschreibung der Baumaßnahmen erstellt worden und es sei mit Beginn der Bautätigkeit noch Mitte April zu rechnen.

Herr Brückel (CDU-Fraktion) stellte dar, dass sich die Maßnahme gegenüber der Zeitplanung in der ursprünglichen Vorlage bereits im Verzug befinde und äußerte die Befürchtung, dass die Mittel wegen der Haushaltssituation eingespart worden seien und die Renaturierung des Kreyenbaches in der Priorität nach hinten verlagert worden sei.

Herr Migdalsky (SPD) verwies auf Zusagen für einen Baubeginn Anfang 2002 und befürchtete schädliche Auswirkungen auf die bereits dort vorhandenen Amphibien bei einem Baubeginn im April d. J..

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter bestätigte noch einmal, dass die Realisierung der Renaturierungsmaßnahme nicht in Frage gestellt sei.

Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde war um 18.40 Uhr beendet.

Hudy Ottmüller Führer
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung