Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 18:12 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Hermann Diekneite (SPD)
Rm Walter Knieling (CDU)
Rm Ute Bitter (CDU)
Rm Peter Werner Borris (SPD)
sB Hans-Joachim Braune (SPD)
Rm Konrad Weber i.V. für Rm Thomas Carl (CDU)
Rm Brunhilde Euchler (CDU)
Rm Lucio Garcia-Martin (SPD)
Rm Jens Gierok (CDU)
Rm Heinz Neumann i.V. für Rm Gerda Horitzky (CDU)
Rm Peter Kozlowski (SPD)
Rm Siegfried Leniger (CDU)
sB Dr. Annette Littmann (F.D.P.)
Rm Claudia Middendorf (CDU)
Rm Wilfriede Müller-Jobst (SPD)
Rm Ulrike Nolte (SPD)
Rm Ingrid Reuter (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
Rm Gabriele Schnittker (SPD)
Rm Joachim Fischer i.V. für Rm Richard Utech (SPD)
Rm Katja Wilken (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
2. Beratende Mitglieder:
Karola Paßmann
Otto Rüding
Rm Waldemar Stanko
Manfred Wittwer
3. Verwaltung:
StD Klaus Fehlemann
StR Siegfried Pogadl
Ulrich Koch
Winfried Liebig
Magdalena Plätz
Renate Tölle
Gudrun Schumacher
4. Schulaufsicht:
Bernd Bandulewitz
Christel Dahmen
Dr. Christa Fritze
Bernhard Nolte
5. Gäste:
Herr Prof. Dr. Rolff
Herr Röhrich
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Rm Hermann Diekneite (SPD-Fraktion) - eröffnet. Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) Herrn Kozlowski (SPD-Fraktion) als neues stimmberechtigtes Mitglied im Schulausschuss und gratuliert Herrn Leniger (CDU-Fraktion) im Namen aller herzlich zum Geburtstag. Danach stellt er fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.
N i e d e r s c h r i f t
über die 25. Sitzung des Schulausschusses,
am 08.05.2002
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 18:12 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Hermann Diekneite (SPD)
Rm Walter Knieling (CDU)
Rm Ute Bitter (CDU)
Rm Peter Werner Borris (SPD)
sB Hans-Joachim Braune (SPD)
Rm Konrad Weber i.V. für Rm Thomas Carl (CDU)
Rm Brunhilde Euchler (CDU)
Rm Lucio Garcia-Martin (SPD)
Rm Jens Gierok (CDU)
Rm Heinz Neumann i.V. für Rm Gerda Horitzky (CDU)
Rm Peter Kozlowski (SPD)
Rm Siegfried Leniger (CDU)
sB Dr. Annette Littmann (F.D.P.)
Rm Claudia Middendorf (CDU)
Rm Wilfriede Müller-Jobst (SPD)
Rm Ulrike Nolte (SPD)
Rm Ingrid Reuter (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
Rm Gabriele Schnittker (SPD)
Rm Joachim Fischer i.V. für Rm Richard Utech (SPD)
Rm Katja Wilken (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
2. Beratende Mitglieder:
Karola Paßmann
Otto Rüding
Rm Waldemar Stanko
Manfred Wittwer
3. Verwaltung:
StD Klaus Fehlemann
StR Siegfried Pogadl
Ulrich Koch
Winfried Liebig
Magdalena Plätz
Renate Tölle
Gudrun Schumacher
4. Schulaufsicht:
Bernd Bandulewitz
Christel Dahmen
Dr. Christa Fritze
Bernhard Nolte
5. Gäste:
Herr Prof. Dr. Rolff
Herr Röhrich
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 25. Sitzung des Schulausschusses,
am 08.05.2002, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des Schulausschusses am 10.04.2002
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 Ergebnisse und Konsequenzen der PISA-Studie
(Antrag der SPD-Fraktion vom 24.02.2002 ist nochmals beigefügt)
2.2 Investitionsprogramm Schule
2.2.1 Prioritätenliste "Schadstoffsanierung und Schulneubauten" und Alternative Finanzierung
hier : 1. Sachstandsbericht an den Rat
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02524-02) 
(gemeinsamer Antrag SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Schulausschuss vom 30.01.2002 ist nochmals beigefügt)
2.2.2 Fortschritt der Bauprojekte
- mündlicher Bericht -
2.3 Hangeney-Grundschule
- mündlicher Bericht -
2.4 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Urbanus-Grundschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02461-02)
2.5 Neubau einer Sporthalle für die Martin-Luther-King-Gesamtschule, Fine-Frau 50-54 in Do-Dorstfeld
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02395-02)
2.6 Modellprojekt "Neuer Umgang mit Regenwasser"
hier: Umgestaltung Außenanlage Gesamtschule Scharnhorst II: Bauabschnitt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02323-02)
2.7 Gestaltung der Schulhöfe bzw. des Schulumfeldes im Berufskollegzentrum Brügmannblock
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02467-02)
(siehe Auszug Niederschrift Schulausschuss vom 24.10.2001)
2.8 Einrichtung des Bildungsganges "abitur-online.nrw" im Rahmen eines Schulversuchs zum Schuljahr 2002/03 am Westfalenkolleg der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02494-02)
2.9 Verbesserung der Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02591-02)
(siehe Auszug gemeinsame Sitzung Kinder- und Jugendausschuss/Schulausschuss am 20.09.2001)
2.10 Bericht über die Einsschulungsuntersuchungen 2000
Weiterentwicklung des Gesundheitsdienstes für Kinder und Jugendliche und
Neukonzeption der aufsuchenden Elternberatung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02441-02)
2.11 Schulentwicklung / individuelle Schulprogramme
- mündlicher Bericht der Schulaufsicht -
(Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion vom 06.06.2001 ist nochmals beigefügt)
3. Anträge / Anfragen
3.1 Vorschlag zur Tagesordnung der Arbeitsgemeinschaft Dortmunder Schulpflegschaften vom 15.04.2002 mit der Bezeichnung "Sachstandsbericht der Verwaltung über die Ankündigung der Schließung nicht mindestens zweizügiger Grundschulen"
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Rm Hermann Diekneite (SPD-Fraktion) - eröffnet. Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) Herrn Kozlowski (SPD-Fraktion) als neues stimmberechtigtes Mitglied im Schulausschuss und gratuliert Herrn Leniger (CDU-Fraktion) im Namen aller herzlich zum Geburtstag. Danach stellt er fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.
zu TOP 1.0
Bestellung einer Schriftführerin
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass aufgrund des Vorschlags des Oberbürgermeisters Frau Angelika Stahnke zur Schriftführerin und Frau Gabriele Lieberknecht zu ihrer Vertreterin bestellt werden müssen. Dagegen gibt es keinen Widerspruch.
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr sB Braune (SPD-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) macht darauf aufmerksam, dass sich der Ausschuss nach dem Zurückstellen der Infrastrukturvorlagen durch den Oberbürgermeister über das weitere Verfahren einigen muss und schlägt vor, dies unter TOP 2.0 abzuhandeln. Dies findet die Zustimmung des Ausschusses, so dass die Tagesordnung in der ergänzten Fassung einstimmig genehmigt wird.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des Schulausschusses am 10.04.2002
Herr Knieling (CDU-Fraktion) erinnert zu TOP 2.1 - Investitionsprogramm Schule, dass die Verwaltung in der letzten Sitzung eine Vorlage zum Neubau einer Dreifach-Sporthalle am Phoenix-Gymnasium angekündigt habe. Er fragt nach, wann das geschehen wird und ob diese Sporthalle den gleichen Standard haben wird wie die Sporthalle an der Martin-Luther-King-Gesamtschule.
Herr Liebig (Werkleiter der Städt. Immobilienwirtschaft) informiert, dass die Vorlage aller Voraussicht nach im nächsten Monat im Ausschuss beraten werden könne. Es handelt sich um einen Baubeschluss für die Sanierung der vorhandenen Turnhalle am Phoenix-Gymnasium und darüber hinaus um den Auftrag an die Verwaltung, eine Projektentwicklung für eine Dreifach-Halle in Hörde durchzuführen, wobei Ergebnis und Finanzierung unklar sind. Der qualitative Standard ist im Prinzip der gleiche, aber was speziell hinsichtlich der Nutzungsanforderungen noch hinzu kommt, muss in der Projektentwicklung geklärt werden.
Daraufhin genehmigt der Schulausschuss einstimmig die Niederschrift über die Sitzung am 10.04.2002.
zu TOP 2.0
Infrastrukturrevision
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) verdeutlicht noch einmal, dass sich der Ausschuss über das weitere Verfahren verständigen muss, nachdem die Vorlagen zurückgezogen worden sind. Hier muss etwas gewählt werden, das transparent ist, eine breite Beteiligung ermöglicht und ergebnisoffen ist. Im Mittelpunkt des ganzen steht die Frage der Zukunftsfähigkeit der Grundschule, aber auch anderer Schulformen. Es geht um die Leistungsfähigkeit unter pädagogischen Aspekten, aber auch um die Frage der Erreichbarkeit und natürlich um den Stellenwert einer Grundschule in einem Stadtbezirk. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass der Antrag der SPD-Fraktion "Handlungsprogramm" beschlossen wurde, in dem ein solches Verfahren bereits thematisiert wurde.
Frau Nolte (SPD-Fraktion) informiert, dass sich der KJA mit dem gleichen Thema beschäftigt und einen Workshop beschlossen hat, an dem alle Fraktionen, Eltern und Verwaltung teilnehmen, um dieses Thema aufzuarbeiten.
Auf den Vorschlag von Herrn Knieling (CDU-Fraktion), den Workshop gemeinsam mit dem KJA durchzuführen, entgegnet Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion), dass es selbstverständlich Verknüpfungen gibt und irgendwann die Fäden zusammen gesponnen werden müssen, aber die fachliche Debatte unter Beteiligung der Eltern sollte zunächst isoliert geführt werden.
Herr Pogadl (Schuldezernent) vertritt die gleiche Auffassung. An die beiden Workshops muss dann allerdings eine gemeinsame Entwicklungsplanung anknüpfen, weil die Ergebnisse sowohl Auswirkungen im schulischen Bereich als auch auf die bisherigen Angebotsformen für Kinder und Jugendliche haben. Da beide Ausschüsse weitere Schritte noch vor der Sommerpause zugesichert haben, müsste auch der Workshop des Schulausschusses so kurzfristig terminiert werden, dass man eine zeitliche Weiterarbeit in der Ergebniszusammenführung planen kann.
Auch Frau Wilken (Bündnis 90/Die Grünen) hält einen Workshop für sinnvoll und erachtet die breite Beteiligung der betroffenen Eltern, Betreuungsvereine und anderer, die davon betroffen sind, als besonders wichtig.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) stellt dann fest, dass keine weiteren Wortmeldungen gewünscht werden. Daraufhin stimmt der Ausschuss einstimmig dem Vorschlag zu, ein Workshopverfahren durchzuführen.
zu TOP 2.1
Ergebnisse und Konsequenzen der PISA-Studie
(Antrag der SPD-Fraktion vom 24.02.2002 ist nochmals beigefügt)
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Drucksache Nr.: 02674-02)
Antrag zur Sitzung des Schulausschusses am 08. Mai 2002
TOP 2.1 PISA-Studie
(Drucksache Nr.: 02699-02)
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) begrüßt zu diesem TOP Herrn Professor Dr. Rolff (Institut für Schulentwicklungsforschung), dessen sich anschließender Redebeitrag als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt ist.
Herrn Garcia (SPD-Fraktion) interessiert ein Vergleich zwischen Gesamtschule und Gymnasium, und ob das Abitur an der Gesamtschule einen anderen Stellenwert hat. Darüber hinaus vertritt er die Auffassung, dass die Ursachen vieler Defizite an erster Stelle auf Versäumnisse in der Primarstufe zurückzuführen sind, und dass die Problematik nicht allein mit einer Ganztagsbetreuung gelöst werden kann.
Herr Prof. Dr. Rolff (Institut für Schulentwicklungsforschung) verdeutlicht, dass die Gesamtschule in Deutschland im Vergleich nicht sehr gut da steht, sie liegt im Durchschnitt der Schülerleistungen etwas schlechter als die Realschule. Man kann aber die Gesamtschule nicht nur mit dem Gymnasium vergleichen, sondern müsste sie mit dem Durchschnitt aller drei Schulformen vergleichen. Für das nicht so gute Abschneiden gibt es viele Gründe. Sie ist die vierte Schule in einem dreigliedrigen Schulsystem, was ein Widerspruch in sich ist. International hat sich die Gesamtschule sehr wohl bewährt, nur in Deutschland nicht. Eltern in Deutschland schicken ihre lerneifrigen Kinder nach wie vor zum Gymnasium, man redet in diesem Zusammenhang auch von "Creaming", dass eben die Crème der Schüler ins Gymnasium geht und nicht in die Gesamtschule. Die Vermutung, dass die Probleme in der Grundschule produziert werden, könnte zutreffen. Es ist auch ganz sicher richtig, dass man mit der Förderung in der Grundschule beginnen muss, besser noch davor. Die benachbarten Länder beginnen mit Vorklassen, die zum Teil freiwillig sind, die aber trotzdem 90-95% der Kinder besuchen. Länder wie Schweden und die Niederlande z.B. fördern die 2- bis 4jährigen in ganz intensiver Weise, ohne sie zu verschulen. Ob die Sekundarschulen oder die Grundschulen unser unterdurchschnittliches Abschneiden verursacht haben, ist bis heute nicht empirisch bewiesen. Wenn im Mai 2003 die Grundschulstudie vorliegt, kann dazu mehr gesagt werden.
Frau Nolte (SPD-Fraktion) bedauert, dass der Schulausschuss auf viele der geschilderten Probleme keinen Einfluss hat. Gleichwohl interessiert sie im Hinblick auf den Antrag ihrer Fraktion zu "Konsequenzen für die Schulentwicklung und Qualitätsentwicklung von Schule in Dortmund", ob es nicht doch irgendeine Möglichkeit gibt, hier etwas Besonderes zu tun, unabhängig davon, was im Land Nordrhein-Westfalen gemacht wird.
Herr Prof. Dr. Rolff (Institut für Schulentwicklungsforschung) möchte sich zu den politischen Papieren nicht äußern, kann aber allgemein sagen, dass es einen Trend zu mehr kommunaler Verantwortung in der ganzen Welt gibt. In Schweden gab es vor fünf oder sechs Jahren eine vollkommene Umstellung von der rein staatlich gesteuerten und verantworteten zur rein kommunalen Schule. Selbst Frankreich als klassisches Beispiel staatlicher, zentralistischer Schule hat gelockert, und die Schweiz ist das traditionelle Land kommunaler Verantwortung für äußere und innere Schulangelegenheiten. Alles, was an Innovationen passiert, macht deutlich, dass die Unterscheidung in Deutschland zwischen äußeren Schulangelegenheiten, für die Politik zuständig ist, und inneren, immer fragwürdiger wird, weil sich die Bereiche immer mehr miteinander überlappen. Der Trend zu mehr Kommunalisierung muss auch in Deutschland in die Diskussion aufgenommen werden, in Bayern gibt es sowieso schon Schulen in kommunaler Trägerschaft. Das ist der richtige Weg, weil Schulgestaltung nur noch ganzheitlich geschehen kann, und dann brauchen Kommunen mehr Einfluss.
Nach dem Kenntnisstand von Frau Wilken (Bündnis 90/Die Grünen) ist der Aspekt der sonderpädagogischen Förderung in PISA ausgeklammert gewesen, sie möchte daher wissen, inwieweit dies zukünftig in solchen Studien mit berücksichtigt werden soll. Wenn nämlich darüber gesprochen wird, die Segregation abzuschaffen, dann müssen sich Untersuchungen auch auf behinderte Schülerinnen und Schüler beziehen.
Herr Prof. Dr. Rolff (Institut für Schulentwicklungsforschung) kann dem glücklicherweise widersprechen, die Tests in den drei Domänen wurden auch in den Sonderschulen administriert. Zwar etwas vereinfachte Tests mit Testbooklets in sechs verschiedenen Formen, die jedoch alle gesichert gleichwertig sind. Die Ergebnisse sind in den Durchschnittswerten enthalten, aber noch nicht im einzelnen ausgewertet. Über PISA E, über die Länderstudie, wird es etwa 1.600 Schulen in der Stichprobe geben, darunter auch genügend Sonderschulen für Lernbehinderte, und hoffentlich genügend Schulen, die mit gemeinsamem Unterricht arbeiten. Auf OECD-Ebene und auf deutscher Ebene werden im Moment sog. thematische Studien angefertigt, die diese speziellen Aspekte weiter auswerten und in etwa 1 ½ Jahren beantworten können.
Herr Rüding (AG Dortmunder Schulpflegschaften) bittet um weitere Details zu der Aussage, dass Gymnasiasten 49 Punkte besser gefördert werden als Schülerinnen und Schüler der Hauptschulen, oder kann man in dem Fall vielleicht von mehr Forderung sprechen?
Herr Prof. Dr. Rolff (Institut für Schulentwicklungsforschung) verdeutlicht, dass PISA das Problem über Lernmilieus erklärt, und dazu gehören sowohl Förderung als auch Forderung. Sicher ist es nicht so, dass die Hauptschüler nicht gefordert werden, manche werden sogar überfordert, was auch mit zu dem Problem als relativ ausgelesener Restschule gehört. Gerade in Großstädten sind die Hauptschulen ja Restschulen, die nur 10-20% der Schülerschaft umfassen. In Bayern umfassen sie 40%, und auf dem Lande noch viel mehr, was mit ein Grund für das bessere Abschneiden sein kann. Die 49 Punkte entstehen so: es wird gemessen auf der Kompetenzskala Lesen; diese Skala geht von 0 - 1.000 und ist besetzt von ungefähr 390 bis ungefähr 720, der mittlere Wert ist genau 500, die Standardabweichung im Zufallsbereich 100. 500 ist die Mitte, wobei sich der Durchschnitt bei 400 bzw. 600 bewegt. Auf dieser Skala liegen wir im deutschen Durchschnitt deutlich unter 500, und es werden Hauptschüler im Vergleich zu Gymnasiasten mit gleichen kognitiven Grundvoraussetzungen um 49 Punkte weniger gefördert. Das ist enorm und genauso groß wie der Unterschied Deutschland im Durchschnitt zum Spitzenland Finnland. Woran das liegt, ist nicht genau untersucht, aber es liegt auch daran, dass die Lernbedingungen in der Hauptschule schlechter sind.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) stimmt in vielen Punkten der Analyse zu, man sollte jetzt aber nicht in Torschlusspanik verfallen und mit überstürzten Aktionen versuchen, eine Verbesserung zu erreichen. Die Darstellung des Alltagslebens an unseren Schulen hat sich im übrigen auch geändert, und es geschieht schon, dass die Schulleitung den Unterricht der Kolleginnen und Kollegen besucht. Den Ausführungen zur Gesamtschule möchte er allerdings widersprechen. Gemessen an den Unsummen an Finanzmitteln, die gerade in NRW in die Gesamtschule geflossen sind, müsste diese an erster Stelle liegen. Seiner Meinung nach hat man diese Schule durch ideologische Dinge von Anfang an zum Scheitern verurteilt, und man kann sicherlich auch die Gesamtschule in Deutschland nicht mit Gesamtschulen in Finnland vergleichen. Zu den Lernbedingungen an Hauptschulen stellt er fest, dass hier in den letzten Jahren ein sehr negativer Weg beschritten wurde, die Ausstattung dieser Schulen z. B. hinkt in der Tat eklatant hinter den anderen Schulen her. Er möchte auch vehement der Vermutung widersprechen, dass nach Untersuchung des Primarbereichs unter Umständen ein besseres Abschneiden der Bundesrepublik zu erwarten ist. Die PISA-Studie hat ganz deutlich die Defizite der deutschen Kinder in den Kulturtechniken aufgezeigt, und diese Kulturtechniken werden ja nicht erst an den weiterführenden Schulen gelehrt, sondern bereits im Kindergarten- und Grundschulbereich. Da muss die Frage gestellt werden, ob nicht hier die entscheidenden Konsequenzen zu ziehen sind, und der Hebel nicht in erster Linie in diesem Bereich ansetzen sollte. Auch der Leistungsdruck in der Sekundarstufe I und II ist für die Schülerinnen und Schüler erheblich. Das deutsche Schulsystem krankt beispielsweise auch daran, dass am Ende eines Schuljahres eigentlich alle aufatmen können, die versetzten Schüler und die nicht versetzten Schüler in gewisser Weise auch. Diese fallen im Prinzip in ein Loch, werden im Wiederholungsjahr nicht besonders gefördert, sondern wie die anderen Schüler auch behandelt, und daraus resultiert die große Zahl von Schulabgängern ohne Abschluss. Hier muss etwas getan werden. Neben der Förderung der Leistungsschwachen muss es allerdings auch Förderung der Hochbegabten geben, auch da ist in der Vergangenheit entschieden zu wenig getan worden.
Herr Prof. Dr. Rolff (Institut für Schulentwicklungsforschung) bestätigt, dass die Gesamtschule in Deutschland von beiden politischen Seiten zu stark ideologisiert worden ist. Die Kämpfe darum haben allen geschadet, auch der Gesamtschule, und das ist mit der Grund dafür, dass jetzt nicht frei und offen über Schulstrukturreformen geredet werden kann. Die Ausführungen zur vierten Schulform bezogen sich auf Strukturelles; es ist eine Schulform neben einem dreigliedrigen Schulsystem, und sie hat nicht die Chance in dieser Gesellschaft, die gleiche repräsentative Schülerschaft zu bekommen. Wahrscheinlich kann man aber an dieser Stelle erst später weiterkommen. Empirisch ist nicht bewiesen, ob die Grundschule oder eher die Sekundarschulen dazu führen, dass die Leistungen der 15jährigen unter dem internationalen Durchschnitt liegen. Es kann durchaus sein, dass es nicht die Grundschulen sind, da viele Probleme in den Sekundarschulen liegen. Hier sollten die Ergebnisse der Grundschulstudie abgewartet werden, um dann noch einmal systemisch über das Verhältnis von Grundschule und Sekundarschule nachzudenken. Die Bundesrepublik liegt so weit unter dem Durchschnitt, dass es in jedem Fall sinnvoll ist, mit Frühförderung zu beginnen, alle Forschungsergebnisse zeigen, dass Frühförderung sehr effektiv ist. Inzwischen passiert vieles in Deutschlands Schulen, aber wenn man öffentlich über Schulen redet, muss man einerseits viel fordern und kritisieren, darf andererseits aber nicht ungerecht werden und das unterschätzen, was Lehrerinnen und Lehrer geleistet haben. Das Unterrichten war noch nie so schwer wie heute, und es war noch nie so schwierig, damit Erfolge zu erzielen, weil die Bedingungen des Unterrichtens so viel schlechter geworden sind. Das Problem liegt wahrscheinlich da, dass Schule nicht gut genug organisiert ist, und dass die mögliche Synergie über andere Formen der Zusammenarbeit in den Schulen nicht greift, weil Lehrer nach wie vor einzeln arbeiten und nach wie vor jeder für sich die riesigen Erziehungsprobleme und Definition von Qualität verarbeitet, anstatt stärker, wie es in Schweden, Holland oder auch der Schweiz üblich ist, zusammen etwas zu realisieren und für etwas einzustehen. Es gibt sehr viele einzelne Schulen, die auf Weltniveau zur Spitze gehören, und beim Qualitätswettbewerb des Instituts "Qualität von Schulen in NRW", gab es 330 sehr imponierende Schulen, von denen 22 mit einem Qualitätspreis ausgezeichnet wurden.
Auch bei Herrn Fischer (SPD-Fraktion) ist beim Studieren der PISA-Studie der Eindruck entstanden, dass Leute daran mitgearbeitet haben, die gar nicht wissen, was heutzutage in Schulen passiert und sich auf einem Wissensstand von vor 20 Jahren befinden. Er hält es zudem, auch unter der Relativierung von 500 als Durchschnitt, nicht für möglich, objektive Kriterien der Unterscheidung zwischen Schulformen zu finden, was die Förderung von Schülern in bestimmten Fächern angeht. Darüber hinaus wurde wahrscheinlich mit Bedacht die Frage der Ausbildung von Lehrern gar nicht angesprochen, aber es wäre ja zu überlegen, den effektiveren Umgang miteinander in einem Lehrerkollegium an einer Hochschule wie Dortmund zu lehren. Offenbar geschieht das aber nicht. Die ständige Differenzierung zwischen Hauptschule und Gymnasium gleicht inzwischen einer "self fulfilling prophecy". Wenn man die Hauptschule lange genug schlecht redet, dann wird sie schlecht sein, weil die Öffentlichkeit auf solches Schlechtreden reagiert, und damit dieser Kreis geschlossen wird, werden auch weniger Schüler angemeldet usw. Dies ist eine mögliche Erklärung dafür, dass die Abgangsleistungen von Schülern der Hauptschule wahrscheinlich tatsächlich schlechter sind als die von Abiturienten. Er würde sich hier ein bisschen mehr Zurückhaltung wünschen, weil dies nicht von Natur aus so gegeben ist, sondern die Folge einer Entscheidung, die sich durch das Reden darüber immer wieder selbst verlängert.
Herr Prof. Dr. Rolff (Institut für Schulentwicklungsforschung) glaubt nicht, dass jemand Interesse haben könnte, Schulen schlecht zu reden, um sie schlecht zu machen. Seit 20 oder 30 Jahren gibt es sogar, wenn auch wenig erfolgreiche Versuche, die Hauptschule aufzuwerten. Es ist denkbar, dass bestimmte strukturelle Konstellationen nur durch strukturelle Reformen zu beeinflussen sind. Die Schweiz z.B., ein Land ohne Hauptschule, liegt am Ende des ersten Drittels der Länder. Der Ländervergleiche am 1.7. wird sicher aufschlussreich sein, weil die neuen deutschen Bundesländer die Hauptschule auch nicht haben, sondern Sekundarschulen, in denen Hauptschulen und Realschulen zusammen gelegt sind. Es kann im übrigen sein, dass einige unter den Forschern keine Praktiker und daher schulfern sind, die meisten waren pädagogische Psychologen oder Erziehungswissenschaftler, die ja nicht die Schulpraxis, sondern die Leistungen der Schülerinnen und Schüler in Deutschland und in 31 anderen Ländern erforscht haben. Die besten Experten der Welt haben die Tests definiert, die statistischen Verfahren auf höchstem Niveau durchgeführt und die bisher professionellste Studie zu Schülerleistungen vorgelegt. Es wurde nicht untersucht, an welchem Lehrerhandeln das liegt, es gibt überhaupt keinen Lehrerfragebogen, was übrigens ein Problem von PISA I ist. PISA II wird einen Fragebogen vorsehen. Die Leistungen wurden verglichen zwischen den Ländern und zwischen den Schulformen, und bei den Schülern wurden die Intelligenzquotienten gemessen. Bei dieser Untersuchung kommt nun heraus, dass bei gleicher Intelligenz die Schüler im Gymnasium auf der Kompetenzskala Lesen um 49 Punkte besser gefördert werden als in der Hauptschule. Ein stichhaltigeres Ergebnis gibt es nicht.
Für Herrn Stanko (DVU) ist der Aspekt einer veränderten Lehrerausbildung für die Zukunft interessant, um auch wirklich Ergebnisse zu erzielen. Darüber hinaus möchte er wissen, ob der Unterrichtsausfall in anderen Ländern genauso eklatant hoch ist wie in der Bundesrepublik und ob sich das auf die Leistungsfähigkeit der Schüler ausgewirkt hat.
Herr Prof. Dr. Rolff (Institut für Schulentwicklungsforschung) vertritt die Auffassung, dass die Lehrerausbildung in einem noch schlechteren Zustand ist als die deutschen Schulen, wenn man hier internationale Vergleiche anstellen würde. Aber das ist auch die Basis, an der man beginnen muss, wenn man etwas ändern will. Über den Schulleiterfragebogen hat man den Unterrichtsausfall erhoben und festgestellt, dass es keinen Zusammenhang zwischen Unterrichtsausfall und Qualität der Schülerleistung gibt.
Frau Dr. Littmann (F.D.P.) fragt, ob man einen Zusammenhang zwischen den Ländern herstellen kann, die in der PISA-Studie gut abgeschnitten haben und der Vielfalt ihrer Schulstrukturen.
Herr Prof. Dr. Rolff (Institut für Schulentwicklungsforschung) verdeutlicht, dass es einen sehr klaren und positiven Zusammenhang zwischen Vielfalt und Schülerleistung gibt, wenn man das als Ausdruck von Vielfalt nimmt, was innerhalb der Schulen an Programmen, Angeboten oder Heterogenität von Schülern passiert. Aber er stellt sich nicht über die äußere Schulgestaltung her. Die allermeisten Länder, die vor der Bundesrepublik platziert sind, gehen mit viel mehr Vielfalt der Schüler, Programme, Inhalte und Altersgruppen um, aber eben nicht über äußere, separate Schulorganisationsformen. Das ist das unangenehmste Thema, das es überhaupt gibt. Seine Hoffnung ist, dass man sich darüber in den nächsten Jahren nicht zerstreitet, sondern eher diese Ergebnisse zum Anlass nimmt, um bei der inneren Schulreform, mehr Qualität, mehr Pädagogik und mehr Professionalität der Lehrer weiterzukommen.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) möchte das unterstützen. Die Diskussion hat sich bisher ausschließlich um den Schulbereich gedreht, er meint aber, dass die Ergebnisse der PISA-Studie nicht nur Versäumnisse der Schule aufzeigen, sondern auch die der Eltern, der Schülerschaft, der Lehrerschaft und des Staates. Hier muss man in einen Prozess eintreten und das Bildungsbewusstsein, das in der BRD außerordentlich stark gelitten hat, wieder nach vorn bringen.
Auch Herr Jöhren (Sprecher der Gymnasien) sieht das so. Was er aber in der ganzen Debatte über die PISA-Studie vermisst, ist die Diskussion darüber, unter welchen objektiven Bedingungen in der Schule gearbeitet werden muss: Schüler-Lehrer-Relation, Überalterung des Kollegiums, permanenter Lehrerwechsel, u.ä. Dortmunder Gymnasien werden im nächsten Schuljahr vor der Situation stehen, dass in Hauptfächern nicht genügend Unterricht erteilt werden kann, und so kann man PISA im Hinblick auf bessere Schülerleistungen sicherlich nicht überwinden. Dass Lehrer weitgehend Einzelkämpfer sind, kann er zumindest für seine Schule nicht sagen. Dort arbeitet man zusammen, wenn Abiturarbeiten eingereicht oder Klassenarbeiten entwickelt werden, allein wegen der Arbeitserleichterung, und man tauscht auch sehr häufig Ergebnisse aus. Das ist in vielen Gymnasien und anderen Schulen auch so.
Herr Michalke (Sprecher der Berufskollegs) möchte die Ausführungen zur Lehrerausbildung so nicht stehen lassen. Bei der zweigeteilten Ausbildung im Studium an der Universität sowie der Referendarzeit in Schulen und im Seminar wird bei der schulpraktischen Ausbildung Hervorragendes geleistet, und die Lehrkräfte werden auf die Herausforderungen in der Schule phantastisch vorbereitet.
Herr Prof. Dr. Rolff (Institut für Schulentwicklungsforschung) hat in der Tat die erste Phase der Ausbildung an der Universität gemeint, die zweite Phase ist seines Wissens noch nicht evaluiert worden. Aber auch da sollte man kritischer werden und die Wirksamkeit untersuchen. Zudem versteht er etwas anderes unter Teamarbeit als eben geschildert, nämlich, dass Fachkonferenzen alle zwei Wochen tagen, dass sie wie Qualitätszirkel arbeiten, die Lernziele definieren und überlegen, wie diese überprüft werden können, dass sich Lehrer in diesen Fachkonferenzen regelmäßig von Schülern einschätzen lassen, in bezug auf das, was sie im Unterricht unterstützt, dass sie in professionellen Lernteams zusammensitzen und die Ergebnisse, auch das Schülerfeedback, austauschen, dass es eine doppelte Struktur gibt von Jahrgangsgruppen. Ansonsten geht es bei den Schülerleistungen natürlich nicht nur um die Schule, das Umfeld ist sogar entscheidender als die Schule selbst. Die Schule kann vieles, aber sie ist nicht der kräftigste Faktor in diesem Zusammenspiel, das sind Elternhäuser, die Gesellschaft oder die Medien.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) bedankt sich noch einmal bei Herrn Professor Rolff, kommt dann auf die vorliegenden Anträge zu sprechen und schlägt vor, dass diese als eingebracht gelten. Die SPD-Fraktion hatte ja beantragt, dass heute die PISA-Ergebnisse vorgestellt werden, und es entspricht einer gewissen Logik, dass sich daran Anträge anschließen. Seine Fraktion wird das demnächst tun. Nicht alles von dem, was die CDU aber heute vorgelegt hat, wird konsensfähig sein, darüber müsste man in der nächsten Sitzung dezidiert reden, so etwa über die Aussage, dass das Gutachten der Grundschulen zur weiterführenden Schule auf einem zentralen Leistungstest basiert. Dieser verkappten Aufnahmeprüfung kann die SPD so nicht zustimmen. Deswegen bittet er die CDU, darüber nachzudenken, ob man den Beschlusstenor verändern und die Adressatenebene deutlicher artikulieren kann.
Nach Meinung von Herr Knieling (CDU-Fraktion) hätte dieser wichtige Tagesordnungspunkt eine Sondersitzung verdient, und es wäre vielleicht auch sinnvoll gewesen anzukündigen, dass Herr Professor Rolff heute spricht, das war einem Großteil seiner Fraktion bis Ende der Woche nicht bekannt. Auch er hält es für richtig, diese Anträge heute lediglich einzubringen, ohne jedoch dabei zu kommentieren, was die einzelnen Fraktionen geschrieben haben. Im zweiten Absatz des CDU-Antrages muss es jedoch eine Veränderung geben, und zwar soll es statt "...beinhaltet" "...beachten soll" heißen.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) stellt daraufhin im Einvernehmen mit dem Ausschuss fest, dass beide Anträge als eingebracht gelten und in der nächsten Sitzung wieder aufgerufen werden.
An dieser Stelle schlägt der Vorsitzende vor, TOP 2.3 vorziehen. Dazu gibt es keinen Widerspruch.
zu TOP 2.3
Unterbringung Hangeneyschule
(Drucksache-Nr.: 02708-02)
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) ruft kurz die Zusammenhänge in Erinnerung und bittet dann Herrn Pogadl (Schuldezernent) um weitere Details.
Herr Pogadl (Schuldezernent) verweist auf die Vorlage, die seinerzeit im Ausschuss diskutiert wurde und die noch von einer Zeitspanne von zwei Jahren ausging. Da dies aus sozialen und pädagogischen Gründen nicht akzeptiert werden konnte, hat die Verwaltung, was das Formalverfahren angeht, inzwischen weitere Schritte unternommen. Entgegen der ersten Einschätzung waren Informationen dazu zur heutigen Sitzung nicht möglich, der Rohentwurf ist aber jetzt abgestimmt und kann im Juni dem Ausschuss vorgelegt werden.
Frau Nolte (SPD-Fraktion) ist wegen der kurzen Bauzeit sehr skeptisch und möchte genauere Informationen zu der Modulbauweise.
Herr Liebig (Werkleiter der Städt. Immobilienwirtschaft) stellt klar, dass über die Bauweise erst im Zusammenhang mit Angeboten entschieden wird, wenn aber gebaut wird, dann in einer Bauweise mit einer Mindestlebensdauer von 30 Jahren, und keine Container.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) findet die Auskünfte unbefriedigend, nimmt aber im Einvernehmen mit dem Ausschuss zur Kenntnis, dass die Angelegenheit definitiv im Juni behandelt wird.
zu TOP 2.2.1
Prioritätenliste "Schadstoffsanierung und Schulneubauten" und Alternative Finanzierung
hier : 1. Sachstandsbericht an den Rat
(Drucksache Nr.: 02524-02)
Herr Liebig (Werkleiter der Städt. Immobilienwirtschaft) führt in die Vorlage ein und gibt anhand von Folien ergänzende Hinweise zum Sachstandsbericht. Die Folien sind als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt.
Frau Dr. Littmann (F.D.P.) stellt die spekulative Frage, was passieren würde, wenn die Bezirksregierung der Ansicht wäre, dass es sich um kreditähnliche Geschäfte handelt.
Herr Fehlemann (Stadtdirektor) lehnt es ab, darauf einzugehen, da er ansonsten die Planung einstellen und sofort die Frage stellen müsste, wer den Firmen Schadensersatz zahlt, es gibt ja keinen genehmigten Haushalt. Das, was jetzt passiert, wird getan, um im Sinne des Beschlusses klar zu kommen.
Für Frau Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) geht die Vorlage nicht ausreichend darauf ein, wie es mit der alternativen Finanzierung weitergehen soll. Der Ratsbeschluss ist auf der ersten Seite in Gänze und richtig zitiert worden, und danach soll die Hälfte aller veranschlagten Mittel durch alternative Finanzierung aufgebracht werden. Für dieses Jahr wird dieses Ziel wohl auch erreicht, für das Gesamtpaket und die folgenden Jahre ist das jedoch nicht zu erkennen. Es lässt sich lediglich ein Betrag von 52 Mio. Euro an alternativer Finanzierung errechnen, und dass das nicht die Hälfte von 202 Mio. Euro ist, ist schon aufgefallen.
Herr Liebig (Werkleiter der Städt. Immobilienwirtschaft) möchte über diese Frage nicht spekulieren, denn niemand kann heute schon sagen, ob im Herbst ein Ausschreibungsergebnis vorliegt, wonach eine alternative Finanzierung günstiger ist als die Kommunalkreditfinanzierung. Im übrigen ist die ganze Prioritätenliste in der Finanzplanung bis spätestens 2005 abgesichert. Wenn man die 200 Mio. Euro bereinigt, kommt man zu dem Ergebnis, dass in diesem Jahr ungefähr 35 Mio. Euro über den städtischen Haushalt und 30 Mio. Euro über alternative Finanzierung abgewickelt werden, grundsätzlich ist damit der Ratsbeschluss erfüllt. Man kann aber auch feststellen, dass jetzt Maßnahmen kommen, die nicht mehr in der Größenordnung von 5 Mio. Euro und höher liegen, sondern auch welche für 400.000 Euro. Hier stellt sich ja die Frage, ob alternative Finanziers an solchen Projekten überhaupt noch Interesse haben.
Herr Fehlemann (Stadtdirektor) bekräftigt, dass sich die Städt. Immobilienwirtschaft auch weiterhin beschlusstreu verhalten wird. Unter der jetzigen Finanzsituation kann ein solcher Beschluss jedoch nur von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr beachtet werden. Im September/Oktober kommt der nächste Haushalt, dann muss man sehen, welche weiteren Maßnahmen man aufgrund des Beschlusses einstellt, oder wie der Weg weitergeht. Damit ist für ihn dieses Thema zu Ende.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) macht deutlich, dass der Ratsbeschluss vom 29.11.2001 am 20.12.2001 mit Stimmen der SPD und der CDU spezifiziert wurde, und da hat sich der Rat ganz klar auf alternative Finanzierungsmöglichkeiten für 5 Projekte festgelegt. Es ist sinnlos, immer wieder zu behaupten, die alternative Finanzierung bringe der Stadt Vorteile, ohne dass dies jemals bewiesen worden wäre. Die Ergebnisse im Herbst können doch in aller Ruhe abgewartet werden. Sollten sich dann wirtschaftliche Vorteile ergeben, wird niemand ein Wort gegen weitere alternative Finanzierungsmodelle erheben. Dankenswerterweise zeigt die Liste von 2002 bis 2003 aber auch, wie produktiv und effektiv die Verwaltung gearbeitet hat, ohne dieses Engagement wäre die Stadt im PCB-Sanierungsbereich längst nicht so weit.
Herr Fehlemann (Stadtdirektor) betont noch einmal, dass die Verwaltung den Ratsbeschluss beachten wird, und zwar mit einem ziemlichen Risiko. Die Immobilienwirtschaft wird aber nicht im Jahr 2002 auf dem europäischen Markt öffentlich Projekte für 2004 ausschreiben, das ist nicht üblich. Der Ratsbeschluss wird beachtet, es gibt eine vernünftige Vorlage, und das Volumen für die alternative Finanzierung 50 zu 50 betrachtet er auch noch als gegeben, mehr möchte er zu dieser Sache jedoch nicht beitragen.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) stellt dann im Einvernehmen mit dem Ausschuss fest, dass die Vorlage zur Kenntnis genommen wird.
zu TOP 2.2.2
Fortschritt der Bauprojekte
- mündlicher Bericht -
Herr Koch (Technisches Immobilienmanagement) berichtet über den Stand der Bauprojekte. Bei der Marie-Reinders-Realschule sind die Pavillons bereits abgebrochen. In der nächsten Woche werden die Versorgungsleitungen, die zurzeit noch unter dem Neubau liegen, verlegt, der Rohbauauftrag steht kurz vor der Vergabe, so dass mit den Erdarbeiten spätestens Anfang Juni begonnen werden kann. Bei der Tremoniaschule wurde mit der Schadstoffsanierung begonnen, die Schadstoffe sind bereits entfernt, die Freimessung ist erfolgt, jetzt wird unverzüglich mit dem Rückbau begonnen. Bei der Hauptschule am Ostpark wurden die Ersatzcontainer aufgestellt, die Schule ist bereits umgezogen, so dass in der nächsten Woche mit der Schadstoffsanierung begonnen werden kann. Bei den großen Sanierungen Reinoldus- und Schiller-Gymnasium und Heisenberg-Gymnasium sind die Container an beiden Standorten beauftragt, die Vorlaufzeit ist erforderlich, weil eine erhebliche Anzahl von Schülern ausgelagert werden muss und Container in entsprechendem Maße und Qualität zur Verfügung stehen müssen. Die Ausschreibung für die Schadstoffe laufen gemäß Bauzeitenplan. Für die Toilettensanierung an der Roncalli-Grundschule haben die Abbrucharbeiten in den Osterferien stattgefunden, die Rohbauarbeiten laufen, nach den Ferien können die Toilettenanlagen auf jeden Fall wieder genutzt werden. Zu den kleineren Maßnahmen, die von den Bezirksvertretungen beantragt wurden, kann man sagen, dass das Dach der Turnhalle der Hauptschule Kley mit Baukosten von 80.000 Euro saniert ist, bei der Turnhalle der Gilden-Grundschule ist der Einbau der Gerätetore für 76.000 Euro fertiggestellt, die Betonsanierung in der Brechtener Grundschule in der Größenordnung von 56.000 Euro ist fertig. Im Zuge der Sanierung des Schulgebäudes der Paul-Dohrmann-Schule mussten vor dem Hintergrund der Erneuerung des Schulhofes, die Versorgungsanschlüsse für die Turnhalle vorab verlegt bzw. erneuert werden. Dabei wurde festgestellt, dass die gesamte untere Bewehrungslage der Kriechkellerdecke weggerostet ist. Lt. Aussage des hinzugezogenen Statikers liegt die Tragfähigkeit nur noch bei 20 - 30 %. Außerdem wurde festgestellt, dass bei fast allen Innenwände die Stabilisierung nicht mehr gegeben ist, d.h. die Wände sind gerissen und am Auflager (zwischen den Stahlträgern) nicht verankert. Die Wände können von Hand umgeworfen werden. Auf Grundlage dieser Erkenntnis, wird EB 65 ein Sanierungskonzept für die Turnhalle erarbeiten. Die Sporthalle kann bis auf weiteres nicht für den Sport freigegeben werden.
zu TOP 2.4
Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Urbanus-Grundschule
(Drucksache Nr.: 02461-02)
Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine Wortmeldungen. Der Schulausschuss empfiehlt daraufhin dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
Schadstoffsanierung einschl. der Sanierung zur Substanzsicherung des Schulgebäudes der Urbanus-Grundschule, Roßbachstr. 21 in Do-Huckarde mit Gesamtkosten von 2.850.000,00■.
zu TOP 2.5
Neubau einer Sporthalle für die Martin-Luther-King-Gesamtschule, Fine-Frau 50-54 in Do-Dorstfeld
(Drucksache Nr.: 02395-02)
Herr Knieling (CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass es im Vorfeld der Beratungen für diese Vorlage einige Irritationen gegeben habe. Besonders gestört habe ihn, dass sich vor Verabschiedung dieser Vorlage ein Ratsmitglied bereits in der Presse habe feiern lassen und für seinen Einsatz Glückwünsche von Seiten der Schulleiterin erhalten habe. Mit solchen Handlungen sollte man nach seiner Meinung tunlichst warten, bis ein Bau beschlossen und realisiert ist. Bereits bei einem kürzlich stattgefundenen Gespräch mit dem Oberbürgermeister zum Thema "Infrastrukturrevision" habe er diesen gefragt, ob er es vertreten könne, dass in der gegenwärtigen Situation noch eine "Luxus-Sporthalle" für die Martin-Luther-King-Gesamtschule von der Stadt zu verantworten sei. Seine Fraktion halte es nämlich für sinnvoller, diese Sporthalle in einer sparsameren Version zu bauen, und zwar ohne Teleskoptribüne, durch die ein erheblich größeres Bauvolumen erforderlich wird und Baukosten von 4,25 Mio. ■ zustande kommen. In der Zwischenzeit sei ihm von der Verwaltung versichert worden, dass der in dieser Vorlage vorgesehene Standard auch in den bisher gebauten Dreifach-Sporthallen der Stadt Dortmund vorliege, und dass man vorhabe, dieses Ziel auch an anderer Stelle zu verfolgen. Das sei auch der Grund seiner Frage zum Protokoll am Beginn der Sitzung gewesen. Wenn dieser Standard nun auch für die zu bauende Dreifach-Sporthalle am Phoenix-Gymnasium gelten solle, sei er schon ein wenig beruhigter. Der zweite Punkt, der seiner Fraktion Sorgen bereitet, ist die Versorgung von Sporthallen im Bereich des Ortsteiles Dorstfeld. Dort gibt es seit Jahrzehnten das Reinoldus- und Schiller-Gymnasium, das im Hallensport unter vollkommen unzureichenden Verhältnissen arbeiten muss. Bisher sei hier trotz anderslautender Versprechungen nichts geschehen. Um eine Entlastung zu erreichen wünsche seine Fraktion, dass der Sportausschuss bei der Hallenvergabe festlegen möge, dass auch die Schüler und Schülerinnen des Reinoldus- und Schiller-Gymnasiums und anderer Schulen im Dorstfelder Bereich in der Sporthalle der Martin-Luther-King-Gesamtschule ihren Sportunterricht erhalten können. Da mit dem Bau einer Sporthalle für die Martin-Luther-King-Gesamtschule aber in erster Linie den Sportvereinen ein sinnvoller Dienst geleistet wird, wird die CDU-Fraktion der Vorlage zustimmen.
Herr Pogadl (Schuldezernent) macht klar, dass der Errichtungsbeschluss für die Sporthalle Bestandteil eines Ratsbeschlusses zur Errichtung der Martin-Luther-King-Gesamtschule war, es handelt sich hier also um einen, wenn auch späten Vollzug. Der entsprechende Bewilligungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg ist mehr als zwei Jahre alt und bereits einmal verlängert worden. Die Maßnahme ist durchzuführen, sonst wird die Bewilligung der Landesmittel obsolet. Die Errichtung einer Tribüne für 180 Personen ist, von wenigen baulichen Eigenheiten dieser neuen Anlage abgesehen, Standard und dient im wesentlichen der Abdeckung von Bedarfen des Vereinssports. Zum Vorschlag der CDU-Fraktion zur Mitbenutzung der Sporthalle durch andere Schulen sichert er zu, den Ausschuss für den Schulsport in geeigneter Weise über den Wunsch zu informieren.
Herr Borris (SPD-Fraktion) möchte das, was bisher sachlich zum Bau der Sporthalle gesagt wurde, inhaltlich unterstützen, wehrt sich jedoch entschieden gegen die Behauptung, er habe sich feiern lassen. Wenn sich Menschen in einem Interview, das er im übrigen noch nicht gelesen habe, lobend über das Engagement eines Politikers äußern, sei das deren eigene Sache und durch ihn nicht zu beeinflussen, wenngleich es ihn natürlich freue, wenn SPD-Ratsmitglieder wegen ihrer Arbeit gelobt werden.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) stellt dann fest, dass keine weiteren Wortmeldungen gewünscht werden. Der Schulausschuss empfiehlt daraufhin dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
Neubau einer 3-fach Sporthalle für die Martin-Luther-King-Gesamtschule, Fine-Frau 50-54 in Do-Dorstfeld mit Gesamtkosten von 4.250.000,00■.
zu TOP 2.6
Modellprojekt "Neuer Umgang mit Regenwasser"
hier: Umgestaltung Außenanlage Gesamtschule Scharnhorst II: Bauabschnitt
(Drucksache Nr.: 02323-02)
Hierzu gibt es keine Wortmeldungen. Der Schulausschuss fasst daraufhin einstimmig folgenden Beschluss:
Beschluss:
Der Schulausschuss beschließt in Abänderung zu den bereits im Jahr 2000 gefassten Beschlüssen für das Modellprojekt "Neuer Umgang mit Regenwasser" die Änderung des Kostengefüges für die Einzelmaßnahme Gesamtschule Scharnhorst.
zu TOP 2.7
Gestaltung der Schulhöfe bzw. des Schulumfeldes im Berufskollegzentrum Brügmannblock
(Drucksache Nr.: 02467-02)
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) legt Wert darauf, dass diese Vorlage wegen der bekanntermaßen desolaten Situation vor Ort nicht einfach in der Versenkung verschwinden darf.
Diese Auffassung teilt auch Herr Knieling (CDU-Fraktion), er hält es daher für außerordentlich notwendig, sich bei den Haushaltsberatungen erneut mit diesem Anliegen des Berufskollegszentrums zu beschäftigen.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) stellt dann fest, dass dies allgemeiner Konsens ist.
zu TOP 2.8
Einrichtung des Bildungsganges "abitur-online.nrw" im Rahmen eines Schulversuchs zum Schuljahr 2002/03 am Westfalenkolleg der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02494-02)
Herr Röhrich (Westfalenkolleg) führt in die Vorlage ein und stellt dazu auch Folien zur Verfügung, die als Anlage 3 der Niederschrift beigefügt werden. In der Abendrealschule, am Abendgymnasium und am Westfalenkolleg werden derzeit knapp 1.400 Studierende unterrichtet. Damit hat Dortmund nach Köln die meisten Schüler im sog. 2. Bildungsweg in NRW und mit dem Westfalenkolleg auch das größte Kolleg in NRW. Die Teilnehmerpalette reicht vom 16jährigen Abgänger der Klasse 9 bis zur 63jährigen pensionierten Grundschullehrerin. Es können der Hauptschulabschluss Klasse 10, die Fachoberschulreife, die Fachhochschulreife und das Abitur erworben werden. Aufgrund der extrem unterschiedlichen Voraussetzungen, Erwartungshaltungen und Zielvorstellungen der Studierenden haben sich die drei Bildungsgänge als weitgehend eigenständige Weiterbildungskollegs bewährt, wobei die Bildungsangebote und die Bildungsberatung in der Dortmunder Bildungskooperative gemeinsam abgestimmt werden. Zwei Gruppen verdienen besondere Aufmerksamkeit: die ausländischen Schüler und die Schulabgänger ohne Abschluss. Derzeit werden am Westfalenkolleg etwa 140 Migranten aus dem russischsprachigen Raum unterrichtet. Für sie wurden spezielle Angebote eingerichtet, um neben dem üblichen Unterrichtspensum auch noch die sprachliche Kompetenz zu erzielen und die Integration voranzutreiben. Damit ist das Westfalenkolleg wahrscheinlich die größte Institution, die erwachsenden Studierenden aus diesem Sprachraum zum Abitur oder zur Fachhochschulreife verhilft. Beim nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses bzw. der Fachoberschulreife leistet die Abendrealschule anerkennenswerte Arbeit, weil nämlich vielen jungen Bürgern erst über den nachträglichen Erwerb des Schulabschlusses eine berufliche Perspektive eröffnet wird. Für eine Gruppe von Interessenten zum nachträglichen Erwerb der Fachhochschulreife oder des Abiturs, die Vielbeschäftigten mit unregelmäßigen Arbeitszeiten, die Alleinerziehenden usw., die weder in Tages- noch in Abendform in einer 5-Tage-Woche eine Schule besuchen können, fehlt bisher ein Angebot. Unter anderem für diesen Personenkreis sollte der Modellversuch "abitur-online" eingerichtet werden. Die Zielgruppe sind ausdrücklich Erwachsene, die neben ihrer Berufs- oder Familientätigkeit einen höheren Schulabschluss anstreben und darüber hinaus wirklich in der Lage sind, eigenständig zu lernen. Für diese Zielgruppe sind ausdrücklich nur 10 Fächer ausgewiesen: Deutsch, Mathematik, Englisch, Französisch, Latein, Biologie, Geschichte, Sozialwissenschaft, Informatik, Soziologie und Volkswirtschaftslehre, also Fächer, die zum Teil sehr erwachsenenspezifisch sind. Es gibt mit dem Abendgymnasium und der Abendschule in Unna Kooperationspartner, was den Lehrereinsatz anbelangt, aber auch IBM, die allein schon für die Lehrerfortbildung etwa 1,3 Mio. Euro an Vorleistungen getätigt haben - 20 Lehrpersonen sind als sogenannte Teletutoren vorgesehen - sowie die beiden großen Schulbuchverlage Klett und Cornelsen, die die Lernplattform bieten, und die Fernuniversität Hagen, die in Deutschland die größte Kompetenz bei dieser Art der Lernform hat. Das Projekt soll schon zum 2. September beginnen, und an weiteren sieben Standorten ist schon eine Entscheidung gefallen. Die Studierenden in dem Modellprojekt "abitur-online" müssen die gleichen Teilnahmevoraussetzungen erfüllen wie alle anderen Studierenden. Sie müssen mindestens 19 Jahre alt sein, über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen oder eine dreijährige Berufserfahrung haben und die Fachoberschulreife besitzen. Darüber hinaus müssen sie PC-Kenntnisse besitzen, einen Rechner zur Verfügung haben und über ausgeprägte Kompetenzen in Lern- und Arbeitsorganisation sowie im Zeitmanagement verfügen. Das ganze Modell ist über drei Jahre geplant, mit in einer zweisemestrigen Einführungsphase und einer viersemestrigen Qualifikationsphase. Da erfahrungsgemäß nur ein Fernlernangebot nicht funktionieren kann, erhoffen Experten eine viel bessere Erfolgsquote dadurch, dass zumindest die Hälfte des Angebotes als Präsenzunterricht läuft. 20 Wochenstunden sind Pflicht, 10 Wochenstunden müssen sie freitags, samstags ins Kolleg kommen, und weitere 10 Wochenstunden würden sie am heimischen Computer arbeiten
Auf eine Nachfrage von Herrn Rüding (Stadtelternschaft) erläutert Herr Röhrich (Westfalenkolleg), dass die drei vorgestellten Systeme insgesamt alle Altersgruppen beherbergen, in der Abendrealschule und in der Volkshochschule ist das Aufnahmealter 16 Jahre, die Aufnahme in ein Abendgymnasium oderKolleg bedeutet 19 Jahre und älter.
Herr Leniger (CDU-Fraktion) spricht sich im Grundsatz für diese Weiterbildungsmaßnahme aus, zweifelt aber die seiner Meinung nach viel zu niedrig angegebenen Folgekosten an und ist nicht so ganz davon überzeugt, dass alles in die heutige Zeit und den Budgetrahmen hineinpasst.
Herr Pogadl (Schuldezernent) verdeutlicht, dass es sich natürlich um geschätzte Beträge handelt, und bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass der Rahmen nicht überschritten wird, denn der Ausgleich erfolgt aus dem Budget des Dezernats 5.
Herr Leniger (CDU-Fraktion) betont, dass sich seine Fraktion dieser Sache nicht verschließen will, hält es aber für sinnvoll, in dieser Sache nach einem Jahr einen Zwischenbericht über die Erfahrungen zu bekommen.
Mit dieser Ergänzung empfiehlt der Schulausschuss dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 4 a und 4 b des Schulverwaltungsgesetzes (SchVG) die Errichtung des Bildungsganges
"abitur-online.nrw"
am Westfalen-Kolleg, Weiterbildungskolleg der Stadt Dortmund, zum 01.08.2002.
zu TOP 2.9
Verbesserung der Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche in Dortmund
(Drucksache Nr.: 02591-02)
Herr Knieling (CDU-Fraktion) findet die Vorlage enttäuschend, im Prinzip handelt es sich nicht um eine Beschlussvorlage, denn es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen für die kommenden Jahre entschieden wird. Dieser Hinweis ist sicher korrekt, er fragt sich aber, was entschieden werden soll. Es gibt ein paar Fallzahlen, einige Tabellen, aber was ganz konkret an Unterstützungsleistungen erbracht wurden und welche Ergebnisse diese Leistungen gehabt haben, ist ein bisschen dünn dargestellt. Die Vorlage sagt nichts aus, macht nichts kaputt, bringt uns aber wahrscheinlich auch keinen Schritt weiter, von daher sieht seine Fraktion mit Spannung den Haushaltsberatungen entgegen, dann werden ja konkrete Maßnahmen kommen müssen, denn sonst ist diese Vorlage in den Wind geschrieben.
Auch Frau Wilken (Bündnis 90/Die Grünen) ist mit der Vorlage unzufrieden, es ist lediglich eine Zusammenstellung dessen, was im Grunde in anderen Vorlagen auch schon stand. Es ist nicht aufgeführt worden, was getan werden muss, um die Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche zu verbessern, sondern es ist lediglich ein Verschiebebeschluss auf die Haushaltsdebatte. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Spardiskussion in bezug auf Hort und Grundschule befürchtet sie daher eher eine Verschlechterung der Chancen für Kinder und Jugendliche.
Frau Nolte (SPD-Fraktion) hält das Ganze für einen Statusbericht. Wenn das nicht reicht, müssen die Fraktionen mit entsprechenden Anträgen in den Haushaltsberatungen versuchen, das zu steuern und weiter zu entwickeln. Zunächst ist sie aber dankbar für diesen Bericht, denn jetzt weiß sie, wo sie nachschlagen muss, wenn sie wissen will, wo überall in der Stadt Maßnahmen getroffen werden.
Herr Pogadl (Schuldezernent) bestätigt, dass es ein Statusbericht ist, der unter der Ägide steht, dass dieses Thema Bestandteil der familienpolitischen Leitlinie werden soll. Konkrete Maßnahmen müssen natürlich im Rahmen der Haushaltsberatungen gefasst werden.
Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat bei einer Enthaltung, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Darstellung zur Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Dortmund sowie eines Teils der in Dortmund vorgehaltenen Projekte und Maßnahmen zur Kenntnis, die zur Verbesserung der Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche vorgehalten werden.
Die Ergebnisse der laufenden Planungs- und Beteiligungsprozesse, die die Lebenssituation Dortmunder Kinder und Jugendlicher betreffen, werden dem Rat und den Ausschüssen vorgestellt. Über die Entwicklung von Projekten und Maßnahmen zur Verbesserung der Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche in Dortmund wird im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen für die kommenden Jahre entschieden.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, das Ziel der Verbesserung der Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche als Bestandteil der familienpolitischen Leitlinie aufzunehmen. Entscheidungen über konkrete Maßnahmen werden im Rahmen der Haushaltsberatungen gefasst.
zu TOP 2.10
Bericht über die Einsschulungsuntersuchungen 2000
Weiterentwicklung des Gesundheitsdienstes für Kinder und Jugendliche und
Neukonzeption der aufsuchenden Elternberatung
(Drucksache Nr.: 02441-02)
Hierzu gibt es keine Wortmeldungen, der Bericht über die Einschulungsuntersuchungen 2000 wurde damit zur Kenntnis genommen.
zu TOP 2.11
Schulentwicklung / individuelle Schulprogramme
- mündlicher Bericht der Schulaufsicht -
(Stellungnahme zu SPD vom 06.06.2001, nochmals beigefügt)
Herr Bandulewitz (Schulaufsicht) informiert, dass das Schulministerium die Schulen 1997 per Erlass aufforderte, Schulprogramme zu entwickeln und zu verschriftlichen. In erster Linie geht es um Aussagen zur pädagogischen Grundorientierung und Zielsetzung einer Schule. Die Schulaufsicht für Grund-, Haupt- und Sonderschulen hat dann im Mai 2000 den Auftrag erhalten, mit allen Schulen der Schulformen über deren Schulprogramm sog. Dialoge zu führen. Bei der gründlichen Durchsicht der Schulprogramme und den anschließenden Dialogen darüber ist aufgefallen, dass die Schulen in der Regel ein Leitbild formuliert hatten, dessen Grad der Verbindlichkeit in den Inhalten jedoch ein wenig zu wünschen übrig ließ. Alle Schulen sind aber dann in einen Prozess getreten, haben engagiert daran gearbeitet und letztendlich erkannt, dass die zukünftige Arbeit am Schulprogramm ein laufender Prozess ist und kontinuierlich weiter entwickelt werden muss. Inzwischen gibt es ein Moderatorennetz, das auf Bitten der Schulen und ganz gezielt schulintern fortbildet, Fachkonferenzen oder in den Grundschulen ganze Kollegien. Es ist also ein erfreulicher Trend der inhaltlichen Weiterentwicklung festzustellen, man sollte aber auch nicht verschweigen, was diese Schulprogrammarbeit behinderte. In der Regel ist die Schulleitung für die Bildungs- und Erziehungsarbeit ja nicht nur verantwortlich, sondern auch ein Motor dieses Prozesses. Wenn diese Stellen längere Zeit nicht besetzt sind, ist das ein Problem für die Schule. Eine hohe Fluktuation im Kollegium, Pensionierungen, Sanierungen, Auslagerungen u.ä. sorgen dafür, dass die Umsetzungen der Zielvereinbarungen teilweise ins Stocken geraten. Letztendlich sind die Dortmunder Schulen aber inhaltlich auf einem guten Weg, man hat einen Prozess in Gang gesetzt, verfolgt ihn und die Schulaufsicht begleitet das, wird weiter in den Dialog mit den Schulen treten und Hilfestellung leisten.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) dankt für die Informationen und stellt im Einvernehmen mit dem Ausschuss fest, dass der Wunsch der SPD-Fraktion nach ausführlichen Informationen damit erschöpfend erfüllt wurde.
zu TOP 3.1
Vorschlag zur Tagesordnung der Arbeitsgemeinschaft Dortmunder Schulpflegschaften vom 15.04.2002 mit der Bezeichnung "Sachstandsbericht der Verwaltung über die Ankündigung der Schließung nicht mindestens zweizügiger Grundschulen"
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) könnte sich vorstellen, dass die Anregungen der Arbeitsgemeinschaft Dortmunder Schulpflegschaften mit in das heute beschlossene Workshopverfahren einfließen.
Herr Rüding Stadtelternschaft) bestätigt das, behält sich allerdings vor, diesen Antrag erneut auf die Tagesordnung setzen zu lassen, wenn vor oder nach den Wahlen eine Schließung von kleinen Grundschulen anstehen wird.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) stellt dann fest, dass keine weiteren Wortmeldungen gewünscht werden, dankt für die rege Beteiligung und schließt die öffentliche Sitzung um 18.12 Uhr.
Diekneite Braune Stahnke
Vorsitzender sachkundiger Bürger Schriftführerin