Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau RM Birgit Jörder - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschlussfähig ist.
N i e d e r s c h r i f t
über die 24. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit,
am 07.05.2002
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 18:15 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Birgit Jörder (SPD)
RM Manfred Sauer (CDU)
RM Lucio Garcia i. V. für RM Gertrud Gerszewski (SPD)
RM Rudolf Lütkehaus (SPD)
RM Wilfriede Müller-Jobst (SPD)
RM Renate Riesel (SPD)
RM Jan Tech (SPD)
RM Richard Utech (SPD)
RM Peter Kozlowski i. V. für RM Gertrud Zupfer (SPD)
RM Ingebor Kräft i. V. für sB Marco Bülow (SPD) bis 17:00 Uhr
sB Lothar Volmerich (SPD)
RM Ute Bitter (CDU)
RM Knud Follert (CDU)
RM Manfred Jostes (CDU)
RM Rosemarie Liedschulte (CDU)
BM Adolf Miksch (CDU)
RM Ulrich Monegel (CDU)
RM Thomas Offermann (CDU)
RM Dieter Schneider (CDU)
sB Hans-Jürgen Grondziewski (CDU)
RM Dr. Jürgen Brunsing (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Wolfram Frebel (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Mesut Gündüz
sE Klaus Henter
3. Beratende Mitglieder:
Frau Brand (Stadtsportbund)
4. Beschäftigtenvertreter:
Rainer Bommert - 41/VHS
Karsten Markmann - 52/2
5. Verwaltung:
StR Stüdemann - 4/Dez
Annette Schulz - 4/Dez
Kurt Eichler - 41/KB
Ulrich Moeske - 41/BL
Reiner Pehnelt - 41/StLB
Volker Gerland - 41/MS
Wolfgang Weick - 41/MKK
Jörg Rüppel - 52/1
Peter Schürmann - 52/4
6. Gäste:
Marion Rakers - 41/StLB
Hans-Christian Wertz - 41/StLB
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 24. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit,
am 07.05.2002, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 09.04.2002
2. Angelegenheiten der Kulturbetriebe
2.1 Weiterentwicklung des KulturInfoShops - Koordination des Kartenverkaufs für Kulturveranstaltungen in Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02475-02) 
- Unterlagen wurden bereits zur letzten Sitzung versandt
2.1.1 Dortmunder Kulturmarketing
hier: Weiterentwicklung des KulturInfoShops
Gemeinsamer Antrag der (CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund; Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus; )
(Drucksache Nr.: 02164-02AT)
- Unterlagen wurden bereits zur letzten Sitzung versandt
2.2 Erster Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Geschäftsjahr 2002
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02590-02)
2.3 Änderung der Entgeltordnung für die Bibliotheken der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02454-02)
2.4 "Digitale Bibliothek für öffentliche Bibliotheken" bei der Stadt- und Landesbibliothek Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02523-02)
2.5 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund - Bericht 2001 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02586-02)
2.6 Umbau des Dachgeschosses der Musikschule
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02593-02)
2.7 Brauereimuseum
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02634-02)
3. Angelegenheiten des Theaters
3.1 Mittelfristige Finanzplanung für das Theater Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02631-02)
4. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe
4.1 Erster Quartalsbericht 2002 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02604-02)
4.2 Bäder
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02635-02)
5. Sonstige Angelegenheiten
5.1 Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht - Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 bis 1944"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02503-02)
Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau RM Birgit Jörder - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschlussfähig ist.
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Rm Follert benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
1. Ergänzung durch den Punkt 1.5: Bestellung einer stellv. Schriftführerin
2. Absetzung des TOP 4.2: Bäder
(Tischvorlage/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.04.02)
3. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion (§ 15 Abs. II GeschO)
"Zoo Dortmund" ( Tischvorlage)
Dem Dringlichkeitsantrag wird einstimmig stattgegeben und unter TOP 4.2 (Neu) in die Tagesordnung aufgenommen. Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig gebilligt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 09.04.2002
Herr Follert vermisst die von ihm beantragte wörtliche Wiedergabe der Aussage von Herrn Stüdemann zum TOP 3.1 - Hallenbäder: Übertragung der Schlüsselgewalt auf Schwimmvereine.
"Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, seit einiger Zeit hat die Verwaltung mit der Geschäftsstelle des StadtSportBundes, mit dem Kreisschwimmverband und seinen angegliederten Vereinen über die Möglichkeit verhandelt, wie die Übertragung der Schlüsselgewalt bei den Hallenbädern an Schwimmvereine möglich ist und auf welcher vertraglichen Basis sie erfolgen darf. Die Verwaltung hat vor ungefähr 6 Wochen ein entsprechendes Vertragswerk ausgearbeitet und vereinbarungsgemäß zunächst den Weg zur Sporthilfe gesucht. Die Sporthilfe ist der Versicherer der Sportvereine und damit auch der Schwimmvereine. Die Sporthilfe hat das Vertragswerk abgesegnet. Das Rechtsamt der Stadt und die kommunale Schadenausgleichstelle haben das Vertragswerk nochmals gesichtet und mit Schreiben vom heutigen Tag mitgeteilt, dass dieses jetzt unter Berücksichtigung zwei kleiner Modifikationen zur Anwendung gebracht werden kann. Dieser Mustervertrag ist angelehnt an Empfehlungen des Verbandes des deutschen Bäderwesens und an vertraglich ähnliche Regelungen der Nachbarstädte. Die Verwaltung hat ferner im Februar den Schwimmvereinen einen Vorschlag unterbreitet, in welcher Art und Weise die Nutzungszeiten in den Bezirkshallenbädern verändert werden können. Wenn die Schwimmvereine die Schlüsselgewalt übernehmen, wird eigenes Personal für andere Nutzungszeiten frei. So kann für die Öffentlichkeit an der einen oder anderen Stelle zusätzliche Schwimmzeit wieder erschlossen werden.
Diese Vorschläge und auch der Mustervertrag sind im Moment im Beratungsdurchgang. Im März haben wir das Konzept beim Kreistag der Schwimmerinnen und Schwimmer vorgestellt. Zurzeit warten wir auf Rückmeldung zu den jeweiligen Bädern. Parallel dazu, gemäss dem Ratsbeschluss vom April, sprechen wir mit Vereinen über die Möglichkeit, die Schlüsselgewalt über die Schwimmbäder schrittweise ab Mai 2002 zu übertragen."
Mit dieser Ergänzung wird die Niederschrift genehmigt.
zu TOP 1.5
Bestellung einer stellv. Schriftführerin
Die Vorsitzende nimmt Bezug auf die Tischvorlage (Schreiben des OB vom 26.04.02) und stellt den Vorschlag zur Abstimmung.
Frau Angelika Stahnke wird einstimmig zur stellv. Schriftführerin des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit gewählt.
zu TOP 2.1
Weiterentwicklung des KulturInfoShops - Koordination des Kartenverkaufs für Kulturveranstaltungen in Dortmund
(Drucksache Nr.: 02475-02)
(Drucksache Nr.: 02475-02AT)
zu TOP 2.1.1
Dortmunder Kulturmarketing
hier: Weiterentwicklung des KulturInfoShops
(Drucksache Nr.: 02164-02AT) Die Tagesordnungspunkte 2.1 und 2.1.1 werden zusammen behandelt.
Die Vorsitzende erklärt zum Verfahren, dass unter diesem TOP 4 Papiere zu beachten seien.
- Verwaltungsvorlage vom 14.01.02 (zur Information)
- Verwaltungsvorlage vom 12.03.02 (Beschluss)
- Gemeinsamer Antrag von CDU/Bündnis 90/Die Grünen vom 05.02.02
- Gemeinsamer Antrag von SPD/Bündnis 90/Die Grünen vom 07.05.02
Herr Frebel erklärt für seine Fraktion, dass sie sich von dem gemeinsamen Antrag CDU / B 90/Die Grünen vom 05.02.02 verabschieden. Das Interesse seiner Fraktion sei es nicht den KulturInfoShop gänzlich aufzulösen. Vielmehr läge es im Interesse seiner Fraktion, dass diese Einrichtung wirtschaftlicher arbeite und die Zuschüsse der Stadt reduziert würden. Nicht abgearbeitete Verwaltungsaufträge bis Herbst 2001 haben seine Fraktion dazu bewogen, gemeinsam mit der CDU-Fraktion den seinerzeit gestellten Antrag zu formulieren. Die neue Vorlage der Verwaltung vom 12.03. weise aber bereits Teilergebnisse auf. Dieser Prozess müsse nun fortgesetzt werden. Für die SPD-Fraktion spricht sich Herr Tech für die Weiterführung des KulturInfoShops aus. Das Beratungsangebot sei gut. Allerdings sehe auch seine Fraktion die Notwendigkeit einer Optimierung der Systemvernetzung. In Zeiten der Haushaltskonsolidierung müsse ein möglichst effektives Verkaufssystem angestrebt werden. Er erwarte von der Verwaltung bis zum Frühjahr 2003 einen erneuten Sachstandsbericht, um dann endgültig über die Fortführung des KulturInfoShops zu entscheiden.
Entgegen den Ausführungen der Herren Frebel und Tech sieht Herr Sauer für seine Fraktion den in der Beschlussvorlage geschilderten Sachverhalt als nicht "gelungen entwickelt" an. Beim zeitlich befristeten Probelauf des KulturInfoShops haben sich die Erwartungen nicht erfüllt. Die bisherige Entwicklung lasse zudem befürchten, dass die angestrebte regionale bzw. überregionale
Ausstrahlung ausbleibe.
Herr Sauer hält es für einen Fehler, die Vorverkaufsstelle Theater nur noch als vorgezogene Abendkasse ab 16:00 Uhr zu öffnen.
Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Sauer die Ablehnung der Beschlussvorlage. Zugleich appelliert er an die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, den zuvor aufgezeigten Fehler, lediglich eine vorgezogene Abendkasse beim Theater vorzusehen, zu vermeiden.
Herr Stüdemann entgegnet, es sei keinesfalls beabsichtigt, den von Herrn Sauer erwähnten Fehler zu begehen. Wenn tatsächlich eine Abwanderung des Theaterpublikums oder Unzufriedenheit festgestellt werden sollten, werde sofort angemessen reagiert.
Die angestrebte Regionalisierung sei von wechselseitigem Interesse der Umlandgemeinden geprägt. Die gegenseitige Bereitschaft zum Plakataushang und zur Werbung sei sinnvoll und ohne großen finanziellen Aufwand möglich.
Zielsetzung, so Herr Stüdemann, bleibe beim Kulturinfoshop dieselbe: Eine bestmögliche Koordination des Kartenverkaufs in Dortmund zu den geringstmöglichen Kosten für jeden beteiligten Partner und mit dem bestmöglichsten Service für die Kunden. Der gemeinsame Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ermögliche in überschaubarer Zeit eine nochmalige Überprüfung der avisierten Ziele. Insofern sei der Antrag zu begrüßen.
Frau Jörder bittet die Verwaltung den Kartenvorverkauf in den einzelnen Einrichtungen, insbesondere des Theaters, der zugunsten des Kulturinfoshops möglicherweise eingeschränkt werden soll, im Auge zu behalten.
Herr Frebel unterstreicht die Haltung seiner Fraktion nach einer Optimierung des Kartenverkaufs im Kulturinfoshop. Das endgültige Votum seiner Fraktion im Jahre 2003 werde sich dann an dem Erreichten orientieren.
Herr Miksch regt an, Kombiarbeitsplätze einzurichten, um eine hohe Flexibilität zugunsten des Kartenvorverkaufs zu erzielen. Herr Stüdemann sagt eine grundsätzliche Überprüfung zu. Beim Kulturinfoshop, so Herr Eichler, seien bereits ausschließlich Kombiarbeitsplätze eingerichtet.
Abstimmung:
1. Der nachstehende Antrag der CDU-Fraktion vom 05.02.02 (Drucksache-Nr. 02164-02 AT) wird mit den Stimmen der Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen abgelehnt.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den beigefügten Bericht des KulturInfoShops zur Kenntnis und beauftragt die Kulturbetriebe, den KulturInfoShop in der jetzigen Form nur noch bis zur Sommerpause weiterzuführen. Der Standort an der Kampstraße wird sodann aufgegeben.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, das für Oktober 2001 angekündigte und bereits mehrfach angemahnte Betriebs- und Detailkonzept für ein gemeinsames Ticketing von Theater Dortmund und Konzerthaus bis spätestens zur Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 04.06.2002 vorzulegen.
Das Betriebskonzept sollte Überlegungen mit einbeziehen, auch das Ticketing der Westfalenhallen Dortmund, der Ruhrgebiets Tourismus GmbH und des Verkehrsvereins Dortmund in ein Gesamtkonzept zu integrieren.
2. Der nachstehende gemeinsame Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen vom 07.05.02 (Drucksache-Nr. 02475-02 AT) wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen.
Beschluss:
Der erste Satz des Beschlussvorschlages wird durch folgende Formulierung ersetzt:
"Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschließt die Fortführung des KulturInfoShops im Karstadthaus an der Kampstraße. Über eine endgülitge Standortentscheidung und die dauerhafte Fortführung von KIS wird im Frühjahr 2003 entschieden. Bis zu diesem Zeitpunkt sind weitere Maßnahmen zur Senkung des städtischen Zuschusses aufzuzeigen."
Des weiteren wird der Beschlussvorschlag wie folgt ergänzt:
1. Der Ausschuss begrüßt die angestrebten Maßnahmen zur Erreichung von Synergie- und Einspareffekten und fordert die Verwaltung auf, diese Maßnahmen fortzuschreiben. Ziel ist die Reduzierung des städtischen Zuschusses.
2. Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit spricht sich dafür aus, das Ticketing und Kulturmarketing des Verkehrsvereins (dortmund.kongress.tourismus.service) in das KulturInfoShop-System zu intergrieren und an einem gemeinsamen Standort zu realisieren. An diesem gemeinsamen Standort soll auch ein Vorverkauf für Veranstaltungen der Westfalenhallen GmbH möglich sein. Entsprechende Verhandlungen sind mit der Westfalenhallen GmbH zu führen. Die Verwaltung wird aufgefordert, zeitnah (spätestens im Herbst) einen konkreten Zeit- und Umsetzungsplan vorzulegen.
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, detailliert darzustellen, für welchen Verwendungszweck weitere 40 qm im Karstadthaus zur Verfügung gestellt werden sollen. Die zusätzlichen Kosten sollen beziffert werden. Eine Vergrößerung der vorhandenen Mietfläche erfolgt auf Beschluss des Ausschusses.
4. Der Ausschuss fordert die Gesellschafterversammlung der Kultur und Projekte GmbH auf, ab dem Jahr 2003 einen Vorverkauf für das Konzerthaus im KulturInfo-Shop zu ermöglichen.
Mit den vorgenannten Änderungen und Ergänzungen wird die Vorlage beschlossen.
3. Die Beschlussvorlage der Verwaltung (Drucksache-Nr. 02475-02) wird unter Berücksichtigung der in dem vorstehend gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen formulierten Änderungen mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen. Beschluss:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschließt die Fortführung des KulturInfoShops im Karstadthaus an der Kampstrasse für weitere drei Jahre.
Die gemeinsamen Aktivitäten des KulturInfoShops und des Theaters Dortmund, das seinen freien Kartenvorverkauf auf den KulturInfoShop verlagert, sollen um eine intensivierte Kooperation mit dem Konzerthaus durch den Vorverkauf von Konzerhauskarten und dem dortmund.kongress.tourismus.service erweitert werden.
Die Angleichung der unterschiedlichen Kartenvorverkaufssysteme erfolgt bis zum Jahr 2003.
Der KulturInfoShop wird in verstärktem Maße Verkaufs- und Marketingaktivitäten für den Eigenbetrieb Sport und Freizeit übernehmen und ein Kulturmarketing aus Dortmund für die Region organisieren.
Die bereits jetzt sich ergebenden Synergie- und Einspareffekte betragen ca. 12.500,00 Euro im KulturInfoShop und 1,5 Planstellen im Kassenwesens des Theaters.
zu TOP 2.2
Erster Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Geschäftsjahr 2002
(Drucksache Nr.: 02590-02)
Herr Dr. Brunsing und Herr Follert beklagen erneut die fehlende zeitnahe Abrechnung mit internen Dienststellen der Stadt. Zudem bemängelt Herr Follert, dass die Quartalsberichte keine Rechnungsabgrenzungsposten, so wie in der freien Wirtschaft üblich, ausweisen.
Herr Eichler hält die geäußerte Krititk für berechtigt. Auch er habe für seine Einrichtung größtes Interesse zeitnah abrechnen zu können. Herr Stüdemann signalisiert, Rechnungsabgrenzungsposten zukünftig auszuweisen. Er bittet die Mitglieder des Ausschusses, ihre berechtigte politische Forderung nach zeitnaher Abrechnung weiterhin deutlich zu machen.
Frau Jörder spricht sich entgegen dem Einwand der CDU-Fraktion für den Beibehalt der Quartalsberichte aus. Die dem OB vierteljährlich gegebenen Informationen sollten in gleichem Umfang auch die Mitglieder des Ausschusses erhalten. Auch sie fordert eine Optimierung der Quartalsberichte durch zeitnahe Abrechnungen.
Der AKSF nimmt von der Vorlage Kenntnis.
zu TOP 2.3
Änderung der Entgeltordnung für die Bibliotheken der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02454-02)
Vertreter aller Fraktionen bedauern gleichermaßen den teilweisen enormen Anstieg der Entgelte.
Herr Moeske erklärt, dass aufgrund der damals provisorischen Unterbringung der Bibliotheken im MKK, des anschließenden Umzuges in das neue Gebäude der Bibliotheken und der jüngsten Euro-Umstellung keine Gebührenanpassungen vorgenommen wurden. Nunmehr sei es an der Zeit, diese im Städtevergleich dringende Anpassung vorzunehmen und die Einnahmeseite der Bibliotheken stabiler werden zu lassen. Zur Vermeidung prozentual großer Sprünge, spricht sich Herr Tech, sofern erforderlich, für eine jährliche Anpassung der Entgelte aus.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt den beigefügten Entwurf der Entgeltordnung des Geschäftsbereichs Bibliotheken der Kulturbetriebe Dortmund mit Wirksamkeit zum 01.07.2002.
zu TOP 2.4
"Digitale Bibliothek für öffentliche Bibliotheken" bei der Stadt- und Landesbibliothek Dortmund
(Drucksache Nr.: 02523-02)
Mittels Power Point Präsentation erläutern die Herren Moeske und Wiertz die Vorzüge und die Anwendung der digitalen Bibliothek.
In der sich anschließenden Diskussion erklärt Herr Moeske, dass der städt. Anteil an diesem Pilotprojekt 6,6 % betrage. Ohne ins Detail gehen zu wollen gebe es keine Auswirkungen auf den Wirtschaftsplan. Bezugnehmend auf die Urheberschaft erklärt Herr Moeske, dass in den meisten Fällen eigene Produkte (Kataloge, Titelaufnahme) vermarktet würden. Bei gekauften Produkten (Bücher, Zeitschriften) gelte der Erschöpfungsgrundsatz nach Urheberrecht, d. h. die Bibliothek ist frei bei der weiteren Vermarktung. Bei den virtuellen und nicht printgebundenen Medien kauft die Bibliothek die Lizensen. Urheberrechte haben in der Vergangenheit immer schon Kosten verursacht. Das gelte beispielsweise für Zeitungen und wird sich bei den virtuellen Medien wie Fachzeitschriften im www. vermehrt ausprägen.
Auf Nachfrage von Herrn Dr. Brunsing erklärt Herr Moeske, dass mit dem Erhalt eines Passwortes der private Online-Zugang zurzeit noch ohne Gebühr möglich ist. Ob das so bleibe, werde die Zukunft zeigen. Aussagefähige Nutzungszahlen können im Projektstatus noch nicht genannt werden.
Alle Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen könnten nach erfolgreichem Abschluss des Pilotprojektes dem System der digitalen Bibliothek beitreten. Frau Jörder bittet, dem Ausschuss in absehbarer Zeit Benutzerzahlen mitzuteilen.
Die Verwaltungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.
zu TOP 2.5
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund - Bericht 2001 -
(Drucksache Nr.: 02586-02)
Herr Eichler erklärt zum Einwand von Herrn Offermann bzgl. der grafischen Darstellung, dass es sich wohl um eine Systemfrage handele. Er werde sich zukünftig für eine einheitliche Darstellung einsetzen. Die von Herrn Gündüz aufgeworfene Frage nach einem internationalen Kulturaustausch mit der Türkei beantwortet Herr Eichler mit der Feststellung, dass es sich hierbei nicht um eine klassische Aufgabe der Stadtteilkulturarbeit handelt. Gleichwohl sei festzustellen, dass Austauschmaßnahmen mit Gruppen aus anderen Ländern durch das Kulturbüro gefördert würden. Das betreffe auch selbstverständlich Gruppen aus der Türkei. Was die städtepartnerschaftlichen Beziehungen zu einer Stadt in der Türkei betreffe, so haben vor einigen Jahren Gespräche und Überlegungen auf der Ebene des Oberbürgermeisters bzw. des Ältestenrates stattgefunden. Sollte der Rat einen entsprechenden Beschluss fassen, werde es selbstverständlich zu einem gezielten Kulturaustausch mit der jeweiligen Stadt kommen.
In Beantwortung der Frage von Herrn Offermann erklärt Herr Eichler, dass die Rückläufe kultureller Angebote der Musikschule und Bibliotheken in einzelnen Stadtbezirken zum einen finanzielle Ursachen haben, zum anderen aber schlicht und ergreifend die Nachfrage entsprechender Angebote rückläufig ist. Sollte der Eindruck entstanden sein, dass allein finanzpolitische Einschränkungen Ursachen der Rückläufe seien, weise er diese entschieden zurück. Das breite Angebot beispielsweise der Bibliothek in der Innenstadt veranlasse viele Bürgerinnen und Bürger aus den Stadtbezirken, die große Bibliothek aufzusuchen. Ungeachtet dessen werden Nachfrage- Trends mit entsprechend neuen Angeboten bedient.
Zu den Ausführungen von Herrn Dr. Brunsing erklärt Herr Eichler, dass die Kulturförderung selbst bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses beschlossen worden sei. Mit den Berichten zur Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe solle einmal mehr deutlich gemacht werden, wie wichtig die politische Unterstützung für die haupt- bzw. ehrenamtliche Arbeit in den Stadtteilen sei. Ausdrücklich bedankt sich Herr Eichler bei Herrn Dr. Brunsing für seine Äußerung, der Stadtteilarbeit und ihren Zentren eine sichere finanzielle Basis geben zu wollen.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zu Kenntnis.
zu TOP 2.6
Umbau des Dachgeschosses der Musikschule
(Drucksache Nr.: 02593-02)
Keine Diskussion.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit fasst einstimmig nachfolgenden Beschluss:
Beschluss:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschließt, das Musikschulgebäude Steinstraße 35 in dem aufgezeigten Maßnahme- und Kostenrahmen zur Gewinnung zusätzlicher Raumkapazität in Verbindung mit ausstehenden Instandhaltungsmaßnahmen umzubauen.
zu TOP 2.7
Brauereimuseum
(Drucksache Nr.: 02634-02)
(Drucksache Nr.: 02634-02AS-B)
(Drucksache Nr.: 02634-02St)
Die Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird dem Ausschuss als Tischvorlage zur Kenntnis gegeben. Sie ist zudem dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Der Ausschuss hat Kenntnis genommen.
zu TOP 3.1
Mittelfristige Finanzplanung für das Theater Dortmund
CDU-Fraktion
Vorschlag zur TO
(Drucksache Nr.: 02631-02)
(Drucksache Nr.: 02631-02AT)
Der formulierte Antrag wurde als Tischvorlage verteilt. Herr Sauer begründet den Antrag für seine Fraktion mit der Sorge nach einer soliden Finanzplanung für das Theater. Er stellt die Frage, ob das hier Beschlossene auch finanziell gesichert sei. Herr Stüdemann erklärt, dass in den nächsten Wochen eine vertiefende Auseinandersetzung mit der Gebäudesituation des Theaters stattfinden werde. Zurückliegend seien mehrere Gutachten erarbeitet worden, die seines Wissens nach aus den Jahren 1998/1999/2000 stammen. Als vordringlichste Maßnahme weisen diese Gutachten die bühnentechnische Sanierung der Ober- und Untermaschinerie aus. Technische Gegebenheiten der Statik, vor allem im Bühnen- und Zuschauerraum wurden gleichfalls benannt. Bei den größer ausgelegten Gutachten aus dem Jahre 1999/2000 ist auch der Hinweis angefügt, dass noch vertiefende Untersuchungen für die Fassade und die Bühnenwerkstätten etc. nicht nur aus kosmetischen Gründen notwendig sind. Es soll langfristig sichergestellt werden, dass die Gebäudesubstanz keinen Schaden nimmt. Nach Dienstantritt von Herrn Döderlein konnten diese Aufgaben nach und nach in Angriff genommen werden. Nach Einschätzung von Herrn Stüdemann werde dem Ausschuss im Herbst eine entsprechende Vorlage zugehen. Deutlich wies er darauf hin, dass diese Maßnahmen im Moment nicht in der Haushaltsaufstellung 2003/2004 berücksichtigt seien. Das Gutachten aus den Jahren 1999/2000 sage aus, dass sich der Finanzbedarf - damals inkl. der Bühnentechnik und auf dem Preisniveau von 1999 bezogen - auf 35 Mio. DM Gesamtbetrag belaufen. Die Bühnentechnik wird zurzeit für 18 Mio. DM saniert.
Der von der CDU-Fraktion gestellte Antrag wird einstimmig beschlossen.
Beschluss:
Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit stellt zum o.g. Tagesordnungspunkt den folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:
Das Theater Dortmund wird beauftragt, im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung einen Investitionsplan zu erarbeiten, der die Investitionen beim Theater Dortmund in realistischer Weise und auf der Grundlage bereits heute erkennbarer anfallender Renovierungs- und Sanierungsmaßnahmen widerspiegelt.
Dieser Investitionsplan wird dabei so zeitnah erstellt, dass er noch in das Aufstellungsverfahren für den Haushalt 2003 einfliessen kann.
zu TOP 4.1
Erster Quartalsbericht 2002 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
(Drucksache Nr.: 02604-02)
Auf Nachfrage von Herrn Utech ist die Abweichung bei den Personalaufwendungen auf erhebliche Budgetkürzungen zurückzuführen. Die Personalkosten im Sportbereich seien zwar im vergangenen Jahr erhöht worden, mussten aber aufgrund der Maßgabe, sie wieder abzubauen, reduziert werden. Dies sei auch geschehen. Der 1999 mit der Hallenbadentwicklungsplanung beschlossene Abbau der Personalkosten sei gleichfalls in vollem Umfang im Soll ausgewiesen. Da diese Personalkosteneinsparung noch nicht vollends umgesetzt werden kann, weist der Bericht einen entsprechenden Fehlbetrag aus.
Herr Stüdemann ergänzt, dass durch die spätere Lieferung der Kassenautomaten, der Personalabbau nicht, wie vorgesehen, frühzeitiger erfolgen konnte.
Zur Nachfrage von Herrn Utech, die Sportanlage Bärenbruch betreffend, erklärt Herr Rüppel, dass Rodungsarbeiten bereits stattgefunden haben. Nach Mitteilung des städt. Betriebes "Stadtgrün" werden Ende Mai die Ausschreibungsunterlagen versandt. Mit dem Baubeginn könne- wie geplant - im September gerechnet werden. Was den II. Bauabschnitt (Umkleidegebäude) betreffe, bleibe das Submissionsergebnis zur Ermittlung des Finanzbedarfes abzuwarten.
Herr Schneider kritisiert die unzureichende Darstellung der Quartalserlöse der Hallenbäder. Herr Stüdemann erklärt, dass die Zahlen mit der Niederschrift der heutigen Sitzung nachgeliefert würden. Herr Dr. Brunsing gibt seine Forderung zu Protokoll, die Immobilienwirtschaft werde mit Nachdruck aufgefordert, ihre Rechnungsergebnisse gegenüber den Sport- und Freizeitbetrieben zeitnah zu liefern. Analog der Kulturbetriebe seien diese Zahlen für den Quartalsbericht notwendig.
Herr Rüppel erklärt auf Nachfrage von Herrn Dr. Brunsing, dass der um mehr als 45 % unterschrittene Materialaufwand wesentlich auf ausbleibende Bescheide des Regierungspräsidenten zurückzuführen sei. Bekanntlich könne erst nach Eingang der Bewilligungen der Baubeginn erfolgen.
Der Ausschuss hat den I. Quartalsbericht 2002 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund zur Kenntnis genommen.
zu TOP 4.2 (NEU)
Zoo Dortmund
(Drucksache Nr.: 02692-02)
(Drucksache Nr.: 02692-02St)
Die Stellungnahme der Verwaltung ist als Tischvorlage verteilt worden und der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Herr Stüdemann ergänzt auf Nachfrage von Herrn Sauer, dass die zu erwartenden EU-Richtlinien zur Haltung von Wildtieren Auslöser einer anstehenden Neustrukturierung im Zoo seien.
Die Umsetzung solcher Richtlinien durch die Parlamente des Bundes und der Länder lägen noch nicht vor. Demnach könnten auch noch keine Angaben zu evtl. Ausführungsbestimmungen gemacht werden. Die sehr allgemein gefassten EU-Richtlinien würden europaweit zu einer Harmonisierung von Zoo- und Tiergehegebauten führen, lassen aber keine Rückschlüsse auf die tatsächlich verbindlichen Ausführungsbestimmungen der Länder schließen. Aufgrund der Übergangregelungen über mehrere Jahre bestehe auch kein unmittelbarer Handlungszwang. Ob es zu einer Reduzierung der Gruppenstärke einzelner Arten oder zu einer Neustrukturierung von Anlagen komme, könne heute noch nicht qualitativ beantwortet werden.
Herr Stüdemann erklärt ausdrücklich, dass Großtierarten dem Zoo erhalten blieben.
Der Ausschuss hat die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis genommen.
zu TOP 5.1
Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht - Dimensionen des Vernichtungskrieges
1941 bis 1944"
(Drucksache Nr.: 02503-02)
Herr Sauer bittet um wörtliche Wiedergabe seiner Ausführungen im Protokoll.
"Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,
unsere Einstellung hierzu ist bekannt. Ich möchte das noch einmal hier zu Protokoll geben und mit einer Vorbemerkung beginnen.
Ich wünsche mir, dass wir zu diesem schwierigen Thema eine sachliche Diskussion führen. Die vom Komitee gewünschte breite Diskussion muss hier beginnen und, da der Rat damit befasst ist, anschließend im Rat stattfinden. Ich wünsche mir, dass wir zu einer guten Streitkultur kommen, in der alle Argumente ernst genommen werden, und dass insbesondere Gegner dieser Ausstellung nicht zu Projektionsleinwänden für Vorurteile werden. Ich möchte mich heute in meinem Beitrag für unsere Fraktion mit formalen, inhaltlichen Aspekten, Motiven der Macher dieser Ausstellung, den Kosten, der angekündigten Begleitung und der Ergänzung zur Ausstellung befassen. Schließlich auch - und das wird besonders schwierig sein - noch einen kleinen Abstecher zu unserer eigenen Generation machen. Wir haben hier eine Vorlage, es ist die erste Vorlage auf der Basis eines Antrages der SPD-Fraktion und des Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus. Sie ist so abgefasst, dass die Verwaltung beauftragt wird, mit dem Dortmunder Initiativkreis die nötigen Schritte zur Bewerbung vorzubereiten. Ein besonders eifriger, vielleicht auch ein vorauseilender Gehorsam scheint mir nun das nächste geworden zu sein, wenn ich die Vorlage der Verwaltung sehe. Ich muss fragen, warum gibt es eigentlich keine Vorlage, in der klar und deutlich steht, dass wir die Bewerbung begrüßen - bitte nicht miss zu verstehen, nicht meine Fraktion, aber die, die es wollen -, nennen ein paar Stätten, wo die Ausstellung stattfinden kann und wir bitten im übrigen die, die diese Ausstellung machen wollen, sie auch selber zu bezahlen, analog des Bielefelder Modells.
Wir lesen in der Vorlage, über die wir am Ende im Rat entscheiden sollen, das es ein Begleitprogramm gibt. Was für ein Begleitprogramm? Wir entscheiden uns, kennen es aber nicht. Ich möchte auch eine Vorgangskritik anschließen. Der Rat beschließt sinnvoller Weise keine Einzelinhalte im kulturellen Bereich. Das überlassen wir gern den hier Beteiligten. Natürlich könnte man sagen, Herr Weick ist hier von sich aus als Teil der Verwaltung nach vorn geprescht und hat gesagt, ich will das machen, ich will das haben. Insofern hat vielleicht der Rat hier nicht so sehr bestimmt. Allerdings wäre dann die Frage an Herrn Weick gerichtet - das nehmen Sie mir hoffentlich nicht übel - wir müssen das einfach mal ausloten, denn es gibt ja hier sehr differente Standpunkte: Waren Sie besonders willfährig oder entsprechen Sie in Ihrem Sozialprofil dem der Macher? Sind Sie denen besonders nahe? Da muss man auch mal nach den Motiven fragen.
Generell warnen wir davor, zu intensiv in Einzelprojekte als Rat hineinzugehen und diese so zu beschließen.
Wir haben uns zu fragen, wer sind die Macher hier in Dortmund - und das möchte ich nicht diskriminierend sagen - sondern es geht um eine Ortung. Sie müssen geortet werden. Es ist die klassische rot-grüne-Gruppierung in den verschiedenen Organisationsformen die das hier macht, dem werden Sie mir auch sicher zustimmen. Wir haben z. B. dort einen Pfarrer für gesellschaftliche Verantwortung. Es ist ein ungeheuer großer Hut. Da wünsche ich auch den großen Kopf dazu, sonst rutschen manchmal die Hüte herunter. Wir wollen also hoffen, dass das gut geht, das er das ordentlich macht. Es gibt die Ankündigung des Komitees, die Kirchen sollen insbesondere miteinbezogen werden. Hoffentlich hier auch bezogen auf die Zeit über die wir reden. Hierzu gehört also auch, da die Evangelische Kirche diese Ausstellung unterstützt, die Aufarbeitung ihrer eigenen Geschichte in dieser Zeit; wenn auch die einer Minderheit. "Deutsche Christen" und Reichsbischof Müller sind hierfür ein Beispiel.
Wir hören von Herrn Commer, Komiteemitglied und früheres Ratsmitglied der Grünen, dass es schön wäre, wenn alle demokratischen Parteien der Ausstellung in Dortmund zustimmen würden. Ich weiß nicht, ob das unbedingt so schön ist. Wesen von Demokratie ist auch Auseinandersetzung. Die Polarisierung, die hier durchaus geschieht, halten wir für richtig. Ich glaube also nicht, dass unter dem Begriff oder unter dem Ziel, dass die Sache schön ablaufen sollte, etwas zu bewerten ist. Wir haben im Rat viele Dinge gehört, Kollege Frebel war so entsetzt über meine Ausführungen, dass er mich sofort des Platzes verweisen wollte. Macht auf der anderen Seite aber auch Spaß, mal nicht so ganz furchtbar langweilig miteinander umzugehen. Kollege Utech hat in einer ersten Besprechung etwas sehr bedenkenswertes gesagt. Er hat davor gewarnt, dass die Helden des 20. Juli das Profil der Wehrmacht - wenn ich Sie richtig verstanden habe - bestimmen sollten. Ich glaube, dass dies von Bedeutung ist, denn auch mir ist es als Jugendlichem so ergangen, dass ich ein Stück weit zu sehr manches unter diesem Aspekt gesehen habe. Ich danke ausdrücklich für die differenzierte Betrachtung, die erforderlich ist. Kollege Münch hat auf die Verbrechen anderer Armeen während der Zeit des Krieges hingewiesen. Sie sollten ihn zumindest anhören und nicht unbedingt dafür diskriminieren.
Ich glaube, wir sehen die Notwendigkeit in großer Ehrlichkeit, ohne Heuchelei, mit diesen Dingen umzugehen. Hier glaube ich, ist auch die Arbeit des Komitees so zu betrachten, dass es seine selbstgewählten Ziele verfolgt. Dazu gehört, effektiv mit den Gruppen, die bei der Ausstellung gefährlich sind, den Rechtsextremen, auch ins Gespräch kommen, um zumindest eines zu verhindern, dass wir die Bielefelder Krawalle bekommen, dass wir die Wiener Krawalle bekommen. Wenn es möglich ist, dieses zu tun, sollte man es tun und nicht unbedingt "Gott sei bei uns" rufen und sagen, die sind unberührbar. Niemand ist unberührbar in unserer Gesellschaft. Einige wenige sind allerdings schwer belehrbar. Das muss man sehen.
Über die Kosten lesen wir 40.000 Euro. Damit soll unter anderem die Teilnahme von Machern der Ausstellung an der Pressekonferenz zur Ausstellungseröffnung bezahlt werden. Es ist mir unangenehm, mir vorzustellen, dass sich vielleicht Herr Reemtsma selber bequemt oder es auch will und dass wir ihm dann noch die Reisekosten erstatten.
Motive dieser Macher: Familie Reemtsma ist in der Geschichte, das wissen Sie, ein Unterstützer des Nazi-Regimes gewesen. Das Motiv Reemtsma ist mir unklar, sollte vielleicht auch nachgefragt werden.
Ein Dortmunder Bürger schreibt mir einen Brief mit dem Hinweis, dass jahrelang, bis in den Krieg hinein, über eine Million von der Familie Reemtsma an das Nazi-Regime als Spende geflossen sei. Frage: Was geschieht hier? Hoffentlich versucht Herr Reemtsma mit dieser Ausstellung nicht andere Leute zu instrumentalisieren.
Zur Ausstellung selbst: Die Inhalte, die Quellen sind eigentlich eher dünn. Es ist nichts Neues, was gezeigt wird, wissenschaftlich auch kein Erfolg. Das haben Sie inzwischen aus Beiträgen von Historikern in diversen deutschen Zeitungen lesen können. Auch bei der neuen Ausstellung. Das ist aber keine schlimme Kritik. Versuchen Sie einfach mal, damit umzugehen. Peinlich ist allerdings der Versuch, auch die Vorläuferausstellung anschließend noch einmal zu rechtfertigen. Das sollte man nicht tun. Ein Dortmunder Künstler, früheres Ratsmitglied der Grünen, hat mir dann zu den Motiven geschrieben. Er hat gesagt, die Stammtische seien es, die müsse man hier bekämpfen. Ich weiß nicht, welche Stammtische gemeint sind. Ich besuche, wie wir alle, die wir im politischen Raum hier in der Kommune tätig sind, ab und zu Stammtische. Wehrmacht war nie in den letzten 20 Jahren ein Thema. Ich hab es nicht einmal gehört. Nicht einmal! Wenn ich Herrn Commer an seinem Stammtisch sehe, sicher auch nicht, aber das will ich ausdrücklich positiv sagen, er würde es sicher auch verhindern.
Der Künstler, Kabarettist, der früher für die Grünen im Rat tätig war, hat mir dann einen Wahrheitsbeweis geliefert für die damals noch angegriffene Ausstellung, nämlich den Tucholsky-Preis. Dies ist nicht das Niveau, auf dem wir uns bewegen dürfen. Es kann nicht angehen, dass eine Sache, die hier in der Kritik ist, gerechtfertigt wird durch Preisverleihungen.
Wir müssen uns erinnern, dass die neue Ausrichtung natürlich erst durch Druck von Außen gekommen ist, nicht von innen. Was war das Motiv? Wir hoffen nur Einsicht. Ich möchte zur Ausstellung selbst zwei inhaltliche Kritikpunkte bringen, zwei Beispiele, eine Grundaussage und dann ein interessantes kleines Beispiel, was aber zeigt, dass man mit der Historie offenbar nicht gut umgehen kann. Wir haben die legalistische Grundthese als groß herausgestellte These, die folgendes sagt: Nach dem 1. Weltkrieg musste ein Völkerkriegsrecht geschaffen werden. Ich denke an das Prinzip "Nulla - crimen sine lege" Ich muss also erst ein Gesetz schreiben, um ein Verbrechen festzustellen. Insofern ein Grundansatz dieser Ausstellung - ich möchte mich mit dem Inhalt auseinander setzen - und ich möchte auch deutlich machen, dass uns das sicher weiter hilft. Ich glaube, dass hier die Ausstellung einen Basisirrtum vertritt. Sie sagt, und zwar auf großer Tafel als eine ihrer Grundaussagen gleich im Eingangsbereich: Das Kriegsrecht sei geschaffen worden, um die entsetzlichen Vorgänge des 1. Weltkrieges ein Stück weit in den Griff zu bekommen, gewissermaßen sogar zu verhindern. Zu legalisieren, was Krieg ist. Ich glaube, dass man einem furchtbaren Irrtum unterliegt, wenn man meint, dass man durch Recht Krieg, gerechter, humaner machen kann. Das ist ein schwerer Irrtum und ich warne ausdrücklich vor dieser Aussage der Ausstellung. Der Grundansatz eines rechtlich geordneten Krieges ist äußerst bedenklich, und damit geht die Ausstellung nach Draußen. Man muss sich fragen, haben die Macher das nicht begriffen? Ich erinnere an ein früher geschriebenes Buch - Peter Bamm, "Die unsichtbare Flagge" - da ging es um die Humanität. Humanität während des Krieges, das war die unsichtbare Flagge, war nicht durch Kriegsrecht entstanden, sondern hatte eine eigene Qualität.
Es werden dann einige positive Beispiele gebracht, wie sich Menschen in dieser furchtbaren Maschinerie gegen die anderen Befehlshaber gewandt haben. Das ehrt die Macher. Es ist natürlich auch in der Mengenanalyse dieser Ausstellung ein bisschen problematisch, ganz wenige Beispiele dieser Art, wahrscheinlich auch den Tatsachen entsprechend zu zeigen, dann aber der Rest unter dem Begriff des Verbrechens. Dies ist eine Verbrechensausstellung. Sie sagt das selbst eindeutig in ihrem Titel. Nicht ich erfinde das. Es ist eine Verbrechensausstellung. Wo eine Verbrechensorganisation gezeigt wird, hier die Wehrmacht, Ausnahmen auch gezeigt werden, muss man sagen, dass an der Stelle in der Organisation auch Verbrecher sind. Sie werden auch benannt. Sie werden konkret und einzeln benannt. Es haben durch die Quantifizierung natürlich offenbar eine Reihe von Menschen den Eindruck bekommen, dass sie hier als frühere Mitglieder dieser Wehrmacht eben als Verbrecher gebrandmarkt werden. Anders können Sie die Äußerungen, die aus dieser Richtung kommen, nicht erklären. Bitte bedenken Sie das.
Was hat Konrad Adenauer in dieser Veranstaltung zu tun? Es ist eine erstaunliche Sache. Ich wollte Ihnen eine Grundsatzaussage darstellen, die wirklich gefährlich ist. Dazu möchte ich Ihnen einen kleinen Sachverhalt schildern. Konrad Adenauer, heißt es da, hätte nicht allein die Gefangenen zurückgeholt. Bereits sechs Monate vorher habe die Sowjetunion der DDR mitgeteilt, dass sie vorhabe, mit Adenauer in diese Richtung zu verhandeln. Lassen Sie sich dieses kleine Ding mal auf der Zunge zergehen. Es ist eine kleine dümmliche Geschichtsverzerrung. Adenauer hat nicht behauptet, er habe allein die Kriegsgefangenen zurückgeholt. In der Logik konnte er das auch gar nicht. Er musste als Kanzler des demokratischen Teils Deutschlands mit der größten mächtigsten Diktatur der damaligen Zeit verhandeln. Das Verhandlungsergebnis war ein Ergebnis, das ohne die Zustimmung der Sowjetunion wohl nicht zustande gekommen wäre. Es liegt also auf der Hand, dass zwei mitgewirkt haben. Dann muss man auch noch einmal deutlich sagen, dass diese Dinge doch nicht hinein müssen. Es entbehrt nun jeder Logik, als Beweis auf den vorherigen Schriftwechsel zu verweisen. Da kann ich Ihnen nur eines sagen, die große Diktatur hat der kleinen Deutschen Diktatur wohl ab und zu mitgeteilt, was sie tat. Sie hat keineswegs ihren Rat dazu gebraucht. Warum muss man Adenauer fälschlich hier hereinnehmen, das ist unnötig.
Ich möchte hier auch deutlich machen, dass wir uns in einer Situation befinden, wo wir an uns selber appellieren müssen. Wir haben in unserer Generation ganz deutlich die Völkermordgefahr nicht überwunden. Wir haben auf dem Balkan alles gewusst. Wir haben eine hohe Medienqualität, wir wussten alles ganz schnell. Anders als vor 50/60 Jahren. Wir haben hier möglicherweise versagt und hier spreche ich insbesondere die Friedensgesellschaft an, die keine großen Demonstrationen in dieser Zeit gemacht hat. Erst nach dem Eingriff der Amerikaner sind dann größere Demonstrationen gekommen. Wir haben uns Personen geleistet wie Herrn Gysi, der dort hinging, wo Herr Milosovic saß und sich mit ihm nett grinsend, wie meist, abbilden lies und ihm die Hand gedrückt hat. Milosovic sitzt heute an anderer Stelle. Es betrifft alles unsere Generation. Ich wage es nicht mir vorzustellen, was unsere Generation unter dem Druck einer Diktatur tun würde, wenn sie solche Dinge, solche Menschen auch hervorbringt. Eine schlimme Sache.
Ich möchte zusammenfassen, was wir als CDU-Fraktion hier wollen:
1. Die Ausstellung kann, obwohl in einigen Aussagen bedenklich, überall stattfinden, also auch in Dortmund. Meinungsfreiheit ist unteilbar.
2. Eine finanzielle und personelle Beteiligung ist abzulehnen. Dortmund verfügt über viele gute Geschichtsquellen und stellt sich traditionell der Auseinandersetzung mit den letzten dunklen Kapiteln der deutschen Geschichte.
3. Wären Sie von den Grünen und von der SPD so vernünftig, unserer Einstellung zu folgen, hätte es die Ausstellung ja nicht verhindert, wir hätten aber die Kosten gespart. Siehe Bielefeld.
Ich danke Ihnen."
Herr Stüdemann verwahrt sich die polemischen Bemerkungen gegenüber Herrn Museumsleiter Weick. Er habe vom Rat der Stadt den Auftrag bekommen, einen Durchführungsbeschluss vorzulegen. Das sei hiermit geschehen. Der Initiativkreis, so Herr Stüdemann, stehe, anders als in Bielefeld, nicht als Ausrichter zur Verfügung. Der Initiativkreis habe sich bereiterklärt, gesellschaftliche Diskurse zu organisieren und ein begleitendes Programm zu entwerfen. Als Veranstalter sehe sich der Initiativkreis ausdrücklich nicht. Der Rat müsse nun entscheiden, ob er zu diesen Konditionen die Ausstellung durchführen möchte.
Herr Stüdemann erwähnt ein Gespräch mit dem Polizeipräsidenten, wonach sich die Polizeibehörde bereiterklärt habe, frühzeitig die Planungen zu begleiten, um Ausschreitungen, wie sie unter anderem in Bielefeld vorgekommen seien, zu verhindern.
Herr Frebel führt aus, die Geschichte Nazi-Deutschlands sei ein dickes Album, vergleichbar mit einem dicken Briefmarkenalbum. Die in Dortmund geplante Ausstellung sei analog dessen eine Briefmarke in diesem großen Album. Die bundesweite Haltung der CDU, ihren Focus auf diese Briefmarke zu richten, sei allgemein unverständlich. Das von Herrn Sauer zitierte Wort "Macher" sei negativ belegt, das wisse Herr Sauer genau. Bei keiner anderen Ausstellung der Stadt würde Herr Sauer dieses Wort benutzen.
Vor den Auftritten Rechtsradikaler, so Herr Frebel, werde er sich nicht beugen, sondern dagegen ankämpfen. Man wolle sich nicht von Rechtsradikalen die Politik vorschreiben lassen.
Frau Müller-Jobst entgegnet Herrn Sauer, Herr Reemtsma gehöre zum Kreis der Personen, die unter "die Gnade der späten Geburt" fallen. Er sei nicht verantwortlich für das, was seine Väter getan hätten.
Herr Tech bekräftigt das Bekenntnis seiner Fraktion zum Initiativkreis und begrüßt die Absicht der Stadt, diese Ausstellung in Dortmund zu zeigen.
Was den formalen Aspekt betreffe, sei nach Auffassung von Herrn Monegel der Durchführungsbeschluss mit der Zielsetzung gefasst worden, eine organisatorische Hilfestellung, wie immer sie auch aussehen mag, dem Initiativkreis zu geben. Seiner Einschätzung nach habe sich zwischenzeitlich ein Meinungsbildungsprozess vollzogen, der sich nun in dieser Vorlage niederschlage. Das habe in seiner Fraktion "Überraschung" hervorgerufen. Die abweichende Meinung bzgl. der Veranstalterrolle, so wie in der Vorlage dargestellt, müsse nunmehr einer Bewertung unterzogen werden.
Nach Auffassung von Herrn Monegel habe der Ausschuss bisher bewusst davon abgesehen, inhaltliche Bewertungen zu Ausstellungskonzepten abzugeben. Da es sich hier aber um eine politische Ausstellung handelt, müsse auch eine politische Bewertung erfolgen. Die von Herrn Frebel gemachte Äußerung, die CDU würde bundesweit gegen diese Ausstellung zu Felde ziehen, wies er zurück. Aus ihrer Motivation heraus würden seine nahestehenden Kreise die Ausstellung befürworten. In Dortmund gäbe es in der Aufklärung und Aufarbeitung des Nazi-Regimes keinen Nachholbedarf. Die Stadt habe sich vorbildlich und unter großer Beachtung dieser Aufgabe seit Jahrzehnten gestellt.
Herr Sauer bekräftigt nochmals seine Aussage, die Stadt Dortmund habe gute Traditionen. Die jährlich stattfindende Gedenkstunde in der Bittermark gehöre dazu. Er widersprach Herrn Frebel insofern, dass Herr Bürgermeister Miksch selbstverständlich von sich aus daran teilnehme und nicht von seiner Fraktion geschickt werde. Die von Herr Frebel geäußerte Anspielung des Wortes "Macher" relativierte Herr Sauer mit dem Hinweis auf die deutsche Sprache. Filmemacher sei ein Beispiel dafür.
Herr Frebel bekräftigt die Meinung seiner Fraktion, dass die Äußerungen von Herrn Sauer Vorurteile schüren würden und grundsätzlich tendenziös seien. Ob die Ausstellung tendenziös sei, solle jeder Besucher für sich entscheiden. Der Wortbeitrag von Herrn Sauer schiele jedenfalls nach rechts.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt mit den Stimmen der SPD-Fraktion (9) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (2), gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (10) folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
1.
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt nur Kenntnis, dass die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht - Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 bis 1944" des Hamburger Instituts für Sozialforschung im Jahre 2003 im Museum für Kunst- und Kulturgeschichte der Stadt Dortmund präsentiert wird. Die Stadt Dortmund veranstaltet die Ausstellung und kommt für alle im Zusammenhang mit der Durchführung der Ausstellung entstehenden Kosten und Gebühren auf, soweit diese nicht durch Einnahmen zu decken sind. Als Ausstellungszeitraum wird der 15.09. bis 30.10.03 ins Auge gefasst.
2.
Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass in Abstimmung mit der Stadt Dortmund der "Initiativkreis Wehrmachtsausstellung", bestehend aus SPD-Unterbezirk Dortmund, Deutscher Gewerkschaftsbund Region östliches Ruhrgebiet, Vereinigte Kirchenkreise Dortmund, Bündnis 90/Die Grünen - Kreis Dortmund, Westfalenkolleg Dortmund, Internationales Bildungs- und Begegnungswerk Dortmund (iBB) und Mitgliedern der Universität Dortmund, ein Begleitprogramm zur Ausstellung organisiert, das gesellschaftlich breit verankert sein soll, in die Region ausstrahlt und über die Mitgliedsorganisationen des Initiativkreises finanziert wird.
Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des AKSF vom 04.06.2002 zu TOP 1.4 "Gehemigung der Niederschrift aus der Sitzung des AKSF vom 07.05.2002":
Herr Sauer bittet um Korrektur seiner Ausführungen zum TOP 5.1, wonach auf Seite 14, 3. Absatz, 7. Zeile der gesetzte Bindestrich ".... Nulla - crimin sine lege..." entfallen soll. Darüber hinaus bittet Herr Sauer im 4. Absatz, 7. Zeile, das Wort Verbrechensorganisation in Anführungsstriche zu setzen.
Mit dieser Änderung bzw. Ergänzung wird die Niederschrift ohne Gegenstimme genehmigt.
Jörder | Follert | Heinke |
Vorsitzende | Ratsmitglied | Schriftführer |