Bezirksvertretung Hombruch

Anwesend sind:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Semmler, Hans - Bezirksvorsteher -
Steinmann, Ulrich - stellv. Bezirksvorsteher -
Alda, Gerd Michael - bis 18.11 Uhr, TOP 2 NÖ -
Grotjahn, Hans-Jürgen
Hartmann-Steinberg, Michael
Korkus, Stefan
Mayer, Günter
Preuss, Guido - ab 14.55 Uhr, TOP 2.1 -
Radtke, Olaf
Rückert, Thorsten
Sage, Roland
Dr. Schröder, Reinhard
Schroeder, Detlef - bis 18.34 Uhr, TOP 2 NÖ -
Seiler, Thomas
Stange, Siegfried
Urmersbach, Gisela
Wille, Rose Marie

b) Mitglieder des Rates
Münch, Detlef

c) Verwaltung
Greve, Olaf - StA 61 zu TOP 4.1 u. 4.2 –
Flenner, Siegfried - StA 65 zu TOP 2 nichtöffentlicher Teil –
Liebig, Winfried - StA 65 zu TOP 2 nichtöffentlicher Teil –
Beisert, Friedhelm - 33/Hom -
Bruckert, Sylvia - 33/Hom-BV -

d) Seniorenbeirat
Höher, Hildegard

Nicht erschienen sind die Mitglieder der BV-Hombruch

Bohrmann, Ingeborg - entschuldigt -
Hoffmann, Claudia - entschuldigt -

Öffentliche Sitzung

Zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Siegfried Stange wird einstimmig mit 16 Ja-Stimmen zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

ZU TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Die Mitglieder der BV-Hombruch und das anwesende Mitglied des Rates werden vom Bezirksvorsteher auf das Mitwirkungsverbot der §§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen.

Herr Sage und Herr Meyer kündigen an, dass sie an der Beratung und Beschlussfassung des TOP 3.2 unter Bezug auf das Mitwirkungsverbot der §§ 31 und 43 Abs. 2 der GO NRW nicht teilnehmen werden.

Zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksvorsteher schlägt vor, die Tagesordnung um folgende Tagesordnungspunkte zu erweitern:

TOP 3.8 Basketball um Mitternacht 2002 - Eingabe des Westdeutschen Basketballverband e. V. vom 01.10.2001 -

und die nichtöffentliche Sitzung wird um den Tagesordnungspunkt 3. Personalangelegenheiten
erweitert.

Anschließend wird die Tagesordnung mit 16 Ja-Stimmen einstimmig mit den o. g. Ergänzungen wie folgt angenommen:

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch am 04.12.2001

2. Einwohnerfragestunde
2.1 Einwohnerfragestunde (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

2.2 Einwohnerfragestunde (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

3.1 Fehlender Fußweg zur Universität Dortmund
- Eingabe des Herrn Kibowski vom 30.01.2002 -

3.2 Finanzielle Unterstützung des Dorf-Verein Löttringhausen e. V.
- Eingabe des Dorf-Vereins Löttringhausen e. V. vom 28.01.2002 –

3.3 Antrag auf Mitfinanzierung eines Chorprojektes im Jahr 2002
- Eingabe des Kirchenkreis Dortmund-Süd vom 11.12.2001 -

3.4 Antrag auf Errichtung einer Tribüne und Nutzung eines städt. Grundstückes
- Eingabe des Vereins Rot-Weiß-Barop vom 08.01.2002 -

3.5 Zustand der Straßenoberfläche der Behringstraße und Missachtung des Durchfahrverbotes
und der Tempo 30-Zone
3.6 Lärmschutzmaßnahmen an der Bundesautobahn A 45
- Eingabe des Vereins Pro Lärmschutz A45-Do-Süd vom 31.01.2002 -

3.7 Kleinbusse in Hombruch
3.8 Basketball um Mitternacht 2002
hier: Finanzielle Unterstützung
- Eingabe des Westdeutschen Basketballverband e. V. vom 01.10.2001 -

4. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

4.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hom 266 – Sport- und Freizeiteinrichtungen in Renninghausen- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 29.01.2002 (Drucksache Nr.: 01256-01) –

4.2 115. Änderung des Flächennutzungsplanes – Peter-Hille-Straße – und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Hom 260 – Peter-Hille-Straße - Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 17.01.2002 (Drucksache-Nr.: 02084-01) -

4.3 Beteiligung der Öffentlichkeit an den Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepten
- Mitteilung des Stadtrat Sierau vom 17.12.2001 -

5. Mitteilungen

5.1 Einrichtung von Hundeauslaufflächen
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 24.02.2002 -

5.2 Verkehrssituation Am Hombruchsfeld/Lütgenholthauser Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.01.2002 –

5.3 Straßenreinigungssatzung vom 12.06.2001 – Reinigung und Winterwartung der Straße “Amtsberg” in Do-Menglinghausen
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 17.01.2002 -

5.4 Renaturierung Rüpingsbach
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.01.2002 -

5.5 Fahrbahnmarkierung “Menglinghauser Straße” Einmündung “Persebecker Straße”
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.01.2002 -

5.6 LKW-Durchgangsverkehr in der Blickstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.01.2002 -

5.7 Einrichtung von Kurzparkzonen an der Hagener Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.01.2002 –

5.8 Instandsetzung der Pflasterung auf dem Gehweg der Gablonzstraße in Höhe der Bushaltestelle
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.01.2002 –

5.9 Protokoll über den Ortstermin am 24.01.2002
hier: Städt. Saalbau “Parkhaus Barop”
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 28.01.2002 -

5.10 Feststellung von Baumschäden
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 04.01.2002 -

5.11 Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Olpketalstraße – Höhe Olpketalschule – 30 km/h
- Antrag der CDU-Fraktion vom 30.01.2002 –

5.12 Fußgänger-Lichtzeichenanlage Olpketalstraße (Olpketalschule) – zusätzliches Rotlicht
- Antrag der CDU-Fraktion vom 30.01.2002 -

5.13 Verkehrsbeschilderung in der Kieferstraße zwischen Harkortstr. und Leostraße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 30.01.2002 -

6. Anfragen

6.1 Schaffung von Parkplätzen vor dem Hallenbad Hombruch
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 30.01.2002 -

6.2 Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h zur Nachtzeit
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 30.01.2002 -

6.3 Instandsetzungsarbeiten der Fahrbahn auf der Schneiderstraße zwischen Gotthelfstraße und Mettestr. sowie Hesselkamp
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 03.02.2002 -

6.4 Absperrbügel an der S-Bahn-Brücke in Eichlinghofen


ZU TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der BV-Hombruch, am 04.12.2001

Die Niederschrift über die 26. Sitzung der BV-Hombruch, am 04.12.2001, wird mit 16 Ja-Stimmen einstimmig genehmigt.

ZU TOP 2.
Einwohnerfragestunde (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Herr Wittenberg bezieht sich auf die Bäderschließung in Hombruch und stellt dar, dass es das Bestreben sein muss die Bäder zu erhalten. Oberbürgermeister Langemeyer und der Rat der Stadt Dortmund müssen endlich die Fragen zur Bäderschließung beantworten. Herr Wittenberg bittet die Bezirksvertretung mit Herrn Oberbürgermeister Kontakt aufzunehmen, um zu erfahren, ob seine Zusage das Freibad Froschloch als Allwetter-Kombi-Bad umzubauen, realisiert werden wird. Des weiteren führt Herr Wittenberg aus, das er dem Sachverhalt zu TOP 6.1 – Schaffung von Parkplätzen vor dem Hallenbad Hombruch, zustimmt.

Herr Semmler führt aus: Herr Stüdemann war bereits zur heutigen Sitzung eingeladen, allerdings sieht sich die Verwaltung momentan nicht in der Lage eine konkrete Planung vorzustellen.
Evtl. ist die Verwaltung im März/April 2002 in der Lage der BV-Hombruch einen Bericht über das Bäderkonzept zu geben.

Herr Bückle von der Initiative für den Erhalt der Bolmke stellt folgende Fragen:
- Ist der Bezirksvertretung bekannt, aufgrund welcher Grundlage sie sich heute mit - Die Bolmke ist durch verschiedene Freizeiteinrichtungen – Menschen die sich im Nahbereich erholen wollen, joggen oder die Hunde ausführen – schon sehr als Naturschutzgebiet überbelastet. Ist ihnen bekannt, welche Auswirkungen das – abgesehen von der weiteren Flächenversiegelung, die eine Reiterhalle mit sich bringen würde – für das Naturschutzgebiet Bolmke selbst mitbringen würde? Auch abgesehen davon, dass die Pferde ausgeritten werden müssen und hier eine erhebliche Mehrbelastung stattfindet. Auch müssen Parkflächen eingerichtet werden. Für die Anwohner der Stockumer Str. kommt eine Lärmbelästigung und Staubentwicklung durch die Pkw hinzu.
- Ist ihnen bekannt,ob die Verlagerung des Kleingartenvereins Ardey-Blick überhaupt
Herr Semmler antwortet, das der BV-Hombruch vor einem ¾ Jahr die genauen Pläne auch vorgestellt worden sind und die BV-Hombruch wird heute unter dem TOP 4.1 dieses Thema behandeln. Hierzu wird ein Vertreter des Stadtplanungsamtes zur Berichterstattung erwartet.

Frau Höher, Mitglied des Seniorenbeirates, stellt folgende Frage:
Die Beleuchtung des Durchganges von der Zillestraße zur Reichenberger Str. ist defekt. Auch ist dieser Weg mit Unrat übersät. Kann die Beleuchtung wieder instand gesetzt werden und kann ein Abfallbehälter dort installiert werden?

Herr Semmler teilt mit, das der angegebene Sachverhalt ebenfalls auf den Durchgang von der Leitmeritzstraße zu der Straße Aussigring zutrifft. Diese Sachverhalte werden der Verwaltung mit der Bitte um Erledigung mitgeteilt.
Herr Hartmann-Steinberg gibt den Hinweis, dass das Erscheinungsbild der Häuser in dem Bereich nicht erfreulich ist und das die DOGEWO die Häuser mit einem neuen Anstrich versehen sollte.

Frau Fanziska Moritz, wohnhaft in der Behringstraße, bezieht sich auf die Eingabe zu TOP 3.5, betr. Zustand der Behringstraße und stellt folgende Frage:
Wann wird die Behringstraße instand gesetzt und verkehrsberuhigt und was kann getan werden, um die unrechtmäßig durchfahrenden Pkw zu stoppen?

Herr Semmler antwortet, dass in der Behringstraße Kanalbauarbeiten durchgeführt werden und danach die Oberfläche der Straße instandgesetzt wird. Eine Verkehrsberuhigung mit Schwellen ist aufgrund der in der Behringstraße fahrenden Notarztwagen nicht möglich.
Herr Alda erläutert, dass die BV-Hombruch in der Sitzung vom 21.08.2001 eine Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vorliegen hatte, in dem angekündigt wurde im Jahr 2002 mit den Arbeiten zu beginnen. Herr Alda überreicht Frau Moritz die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr.



ZU TOP 2.1
Einwohnerfragestunde (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Herr Pütter, wohnhaft in der Behringstraße, bezieht sich auf TOP 3.5; betr. Zustand der Behringstraße. Er führt aus:
Nach Beobachtungen sind in der Behringstraße keine Kontrollen durch die Polizei durchgeführt worden. Er stellt die Frage, warum Taxifahrer durch die Behringstraße fahren dürfen, obwohl es sich um eine Anliegerstr. handelt. Der Gehweg in der Behringstraße ist für Fußgänger nicht benutzbar und müsste dringend instand gesetzt werden. Verkehrskontrollen sollten in der Hauptverkehrszeit freitags und samstags durchgeführt werden.

Herr Grotjahn antwortet, dass Taxifahrer die Behringstraße nicht durchfahren dürfen, denn das Verkehrszeichen “Anliegerverkehr” gilt auch für sie.
Herr Semmler führt aus, dass in der Behringstraße in letzter Zeit mehrfach Kontrollen durchgeführt wurden und auch Verwarnungen ausgesprochen wurden. In dieser Sitzung wurde bereits unter TOP 3.5 ein Beschluss gefasst, Verkehrskontrollen durchzuführen. Diese Zahlen sollen der BV-Hombruch bis zur April-Sitzung vorliegen. Dem Einsender wird das Schreiben des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.09.2001 zur Verfügung gestellt.

Frau Lohrmann, wohnhaft Behringstraße, stellt folgende Frage:
Ist es möglich, in der Behringstraße ein Hinweisschild auf die Ampelanlage an der Behringstraße/Am Gemeindehaus aufzustellen und die LZA mit einem zusätzlichen Grünlicht zu versehen? Dies ist erforderlich, da die Ampelanlage für die Pkw zu spät sichtbar ist und hier eine Gefährdung für die Schulkinder besteht.

Herr Grotjahn stellt dar, dass die BV-Hombruch bereits einen Beschluss gefasst, die Lichtzeichenanlage mit einem zusätzlichen Grünlicht zu versehen. Die BV-Hombruch wartet auf die Ausführung der Maßnahme.



ZU TOP 3.1
Fehlender Fußweg zur Universität Dortmund
- Eingabe des Herrn Kibowski vom 30.01.2002 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Kibowski vom 30.01.2002 zur Kenntnis
und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Verwaltung wird gebeten, den Sachverhalt zu überprüfen und die BV-Hombruch über das Ergebnis zu unterrichten.”


ZU TOP 3.2
Finanzielle Unterstützung des Dorf-Verein Löttringhausen e. V.
- Eingabe des Dorf-Vereins Löttringhausen e. V. vom 28.01.2002 –

Bei Aufruf dieses TOP verlassen die Mitglieder der BV-Hombruch Herr Sage und Herr Meyer den Beratungsbereich und nehmen an der Beratung und Beschlussfassung des TOP nicht teil.

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Dorf-Vereins Löttringhausen e. V. vom 28.01.2002 zur Kenntnis und fasst mit 15 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Die BV-Hombruch fördert das Löttringhauser Dorffest mit einem Betrag in Höhe von 750,00 ■.
Die Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Mitteln der Stadtsparkasse Dortmund zur Förderung der Kulturarbeit in den Stadtbezirken.
Der Dorf-Verein Löttringhausen wird gebeten, der BV-Hombruch eine Aufstellung der Kosten zu vorzulegen. Die BV-Hombruch weist darauf hin, dass zukünftige Dorffeste aus gebildeten Rücklagen finanziert werden sollten.


ZU TOP 3.3
Antrag auf Mitfinanzierung eines Chorprojektes im Jahr 2002
- Eingabe des Kirchenkreis Dortmund-Süd vom 11.12.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Kirchenkreis Dortmund-Süd vom 11.12.2002 zur Kenntnis.

Herr Semmler stellt dar, das im Jahr 2003 auch eine Veranstaltung im Stadtbezirk Hombruch geplant sei.
Die Fraktion Bü90/Die Grünen regt an, zukünftig auch einmal eine gemeinsame Veranstaltung der evangelischen und katholischen Kirche durchzuführen.

Anschließend fasst die BV-Hombruch mit 15 Ja-Stimmen, bei 2 Stimmenthaltungen (SPD) einstimmig folgenden Beschluss:

“Die BV-Hombruch fördert das Chroprojekt mit einem Betrag in Höhe von 767,00 ■. Die Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Mitteln der Stadtsparkasse Dortmund zur Förderung der Kulturarbeit in den Stadtbezirken.
Der Kirchenkreis Dortmund-Süd wird gebeten, der BV-Hombruch eine Aufstellung der Kosten
vorzulegen.”

ZU TOP 3.4
Antrag auf Errichtung einer Tribüne und Nutzung eines städt. Grundstückes
- Eingabe des Vereins Rot-Weiß-Barop vom 08.01.2002 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Vereins Rot-Weiß-Barop vom 08.01.2002 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Es wird ein Ortstermin durchgeführt, unter Beteiligung des Stadtbahnbauamtes und des
Sportamtes.”


ZU TOP 3.5
Zustand der Straßenoberfläche der Behringstraße und Missachtung des Durchfahrverbotes
und der Tempo 30-Zone
- Eingabe des Herrn Neuhaus vom 23.01.2002 –

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Neuhaus vom 23.01.2002 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU- und SPD-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Die BV-Hombruch fordert die Verwaltung auf, in der Behringstraße Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen, so dass aus einer Statistik die Anzahl der zu schnell gefahrenden Pkw´s ersichtlich ist. Die BV-Hombruch erwartet hierzu in der Sitzung der BV-Hombruch am 09.04.2002 einen mündl. Bericht der Verwaltung. Dem Einsender ist das Schreiben des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.09.2001 zur Kenntnis zu geben.”

ZU TOP 3.6
Lärmschutzmaßnahmen an der Bundesautobahn A 45
- Eingabe des Vereins Pro Lärmschutz A45-Do-Süd vom 31.01.2002 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Vereins Pro Lärmschutz A45-Do-Süd vom 31.01.2002 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU- und SPD-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Die BV-Hombruch bittet den Rat der Stadt, sich der Thematik anzunehmen und die Interessen des Vereins Pro Lärmschutz zu unterstützen. Die Fachverwaltung wird aufgefordert dem Verein Wege aufzuzeigen, welche Möglichkeiten für die Errichtung einer Lärmschutzwand bestehen. Die Lärmschutzmaßnahmen sollten sich ebenfalls auf die Bundesautobahn A 44 beziehen.”

ZU TOP 3.7
Kleinbusse in Hombruch
- Eingabe von Frau Heger vom 03.02.2002 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe von Frau Heger vom 03.02.2002 zur Kenntnis und fasst mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Eingabe von Frau Heger vom 03.02.2002 wird den Dortmunder Stadtwerke AG zur Kenntnis übersandt.”

ZU TOP 3.8
Basketball um Mitternacht 2002
hier: Finanzielle Unterstützung
- Eingabe des Westdeutschen Basketballverband e. V. vom 01.10.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Westdeutschen Basketballverband e. V. vom 01.10.2001 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Die BV-Hombruch fordert den Westdeutschen Basketballverband e. V. auf, eine Kostenaufstellung der Veranstaltung mit Ausweisung der Personalkosten, bis zur Sitzung am 12.03.2002, vorzulegen.”

ZU TOP 4.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hom 266 – Sport- und Freizeiteinrichtungen in Renninghausen
hier: I. Anhörungsrecht der BV-Hombruch und Empfehlung und Beschlussgremium; II. Aufhebung der bisher gefassten Beschlüsse zum Bebauungsplan; II. Aufstellungsbeschluss für einen neuen Planbereich
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 29.01.2002 (Drucksache Nr.: 01256-01) –

Zur Sitzung liegt ein Schreiben der Initiative für den Erhalt der Bolmke vom 14.02.2002 vor.

Herr Greve – Vertreter des Stadtplanungsamtes – erläutert die Vorlage und nimmt zu den Diskussionsbeiträgen Stellung.

Mit 13 Ja-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen (2 SPD und 2 Bü90/Die Grünen) fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Bezirksvertretung Hombruch stimmt dem Aufstellungsbeschluss zu. Lehnt aber gleichzeitig den Standort für den Reiterhof an dieser Stelle ab und fordert die Verwaltung auf, einen geeigneten Ersatzstandort zu finden.
Begründung:
Es besteht in der BV-Hombruch Einvernehmen darüber, der Verlegung des Kleingartenvereins “Ardey-Blick” zuzustimmen. Dies ist allerdings das äußerste, was dort angesiedelt werden sollte.
Der Reiterverein fügt sich nicht in den Bereich ein, es handelt sich um ein Naherholungsgebiet und Landschaftsschutzgebiet, welches sehr stark von Fußgängern frequentiert wird. Hier sind Konflikte mit den Spaziergängern, Kleingärtnern und den Reitern vorprogrammiert. Der Aktionsraum des Reitervereins ist sehr stark eingeschränkt. Es besteht keine Möglichkeit für die Reiter das Gelände zu verlassen. Es sollte ein Standort gefunden werden, der den heutigen Gesichtspunkten eines Reitervereins entspricht (mit Reitwegen, Weideflächen etc.).
Im letzten Jahr wurde in dem Bereich der Schultenhof eingerichtet. Hier arbeiten behinderte Menschen in der Agrarwirtschaft und evtl. Konfliktpunkte sollten auch hier sofort unterbunden werden. Die Finnenbahn muss als Ersatz für einen neuen Sportplatz weichen und daher bestehen auch hier Bedenken, da vom nördlichen Bereich her das Gebiet der Bolmke dann bereits beeinträchtigt wird.

Die Sitzung wird für eine Pause von 17.°° bis 17.15 Uhr unterbrochen.

ZU TOP 4.2
115. Änderung des Flächennutzungsplanes – Peter-Hille-Straße – und Aufstellung
des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Hom 260 – Peter-Hille-Straße
hier: I. Anhörungsrecht der Bezirksvertretung und Empfehlung an das Beschlussgremium, II. Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen an das Beschlussgremium, III. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an das Beschlussgremium, IV. Entscheidung über Anregungen, V. Beifügung eines Erläuterungsberichtes, VI. Beifügung einer Begründung, VII. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes, VIII. Satzungsbeschluss, IX. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages – Teil B
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 17.01.2002 (Drucksache-Nr.: 02084-01) -

Herr Greve – Vertreter des Stadtplanungsamtes – erläutert die Vorlage und nimmt zu den Diskussionsbeiträgen Stellung.

Anschließend fasst die BV-Hombruch mit 13 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen (Bü90/Die Grünen) (Herr Reinhard Schroeder und Herr Preuss sind bei der Abstimmung nicht anwesend) mehrheitlich folgenden Beschluss:

“I. Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt im Rahmen ihres AnhörungsrechtesII. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt,
dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
III. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der
Verwaltung zu folgen.
IV. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zur 115. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hom 260
- Peter-Hille-Straße – geprüft und beschließt, die Anregungen unter den Ziffern 9.1 bis
ZU TOP 4.3
Beteiligung der Öffentlichkeit an den Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepten
- Mitteilung des Stadtrat Sierau vom 17.12.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Stadtrat Sierau vom 17.12.2001 zur Kenntnis.
Der Bezirksvorsteher teilt mit, das zu diesem Thema im Mai/Juni 2002 eine Einwohnerversammlung mit Vertretern der Verwaltung stattfinden wird, um eine große Bürgerbeteiligung zu gewährleisten.


ZU TOP 5.1
Einrichtung von Hundeauslaufflächen
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 24.02.2002 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 24.02.2002 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 14 Ja-Stimmen (Herr Reinhard Schroeder und Herr Preuss sind bei der Abstimmung nicht anwesend) bei 1 Stimmenthaltung (SPD) einstimmig folgenden Beschluss:

“Die BV-Hombruch stimmt der Einrichtung einer Hundeauslauffläche an der Kieferstraße zu.”

ZU TOP 5.2
Verkehrssituation Am Hombruchsfeld/Lütgenholthauser Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.01.2002 –

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.01.2002 zur Kenntnis.

ZU TOP 5.3
Straßenreinigungssatzung vom 12.06.2001 – Reinigung und Winterwartung der Straße
“Amtsberg” in Do-Menglinghausen
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 17.01.2002 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 17.01.2002 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Das Liegenschaftsamt als Eigentümer der Fläche wird gebeten, einen Nachweis über die Reinigung der Straße “Amtsberg” zu erbringen.”

ZU TOP 5.4
Renaturierung Rüpingsbach
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.01.2002 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.01.2002 zur Kenntnis.

ZU TOP 5.5
Fahrbahnmarkierung “Menglinghauser Straße” Einmündung “Persebecker Straße”
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.01.2002 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.01.2002 zur Kenntnis.

ZU TOP 5.6
LKW-Durchgangsverkehr in der Blickstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.01.2002 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.01.2002 zur Kenntnis.

ZU TOP 5.7
Einrichtung von Kurzparkzonen an der Hagener Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.01.2002 –

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom
29.01.2002 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 16 Ja-Stimmen
bei 1 Stimmenthaltung (SPD) einstimmig folgenden Beschluss:

“Es wird ein Ortstermin durchgeführt.”

ZU TOP 5.8
Instandsetzung der Pflasterung auf dem Gehweg der Gablonzstraße in Höhe der Bushaltestelle
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.01.2002 –

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.01.2002 zur Kenntnis.

ZU TOP 5.9
Protokoll über den Ortstermin am 24.01.2002
hier: Städt. Saalbau “Parkhaus Barop”
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 28.01.2002 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 28.01.2002 zur Kenntnis.

ZU TOP 5.10
Feststellung von Baumschäden
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 04.01.2002 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 04.01.2002 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung (SPD) einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Verwaltung wird aufgefordert, der BV-Hombruch halbjährlich eine Auflistung über die erfolgten Ersatzpflanzungen vorzulegen.”

ZU TOP 5.11
Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Olpketalstraße – Höhe Olpketalschule – 30 km/h
- Antrag der CDU-Fraktion vom 30.01.2002 –

Die BV-Hombruch beschließt mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 30.01.2002:

“Die Geschwindigkeit auf der Olpketalstraße ist im Bereich der Olpketalstraße auf 30 km/h begrenzt.
Fahrzeugführer, die mit ihrem Fahrzeug aus der Galoppstraße kommend nach links einbiegen wollen, sehen am Ende der Galoppstraße das Verkehrszeichen – Ende der Zone 30 – siehe auch Foto –. So wird bei den Fahrzeugführern der Eindruck erweckt, nunmehr 50 km/h fahren zu dürfen.
Die Geschwindigkeitsbeschränkung wird auf der Olpketalstraße in beiden Richtungen nicht wiederholt, allenfalls in südwestlicher Richtung ist noch ein kleines Piktogramm auf der Fahrbahn erkennbar. Viele Fahrzeugführer, die den beschriebenen Weg fahren, werden wegen Überschreitung der zul. Höchstgeschwindigkeit durch die Verkehrsüberwachung zur Anzeige gebracht. Die Verwaltung wird daher gebeten, eine einwandfreie Kennzeichnung auf der Olpketalstraße vorzunehmen. Die kleinen Zusatzzeichen auf der Galoppstraße sind völlig irreführend.”


ZU TOP 5.12
Fußgänger-Lichtzeichenanlage Olpketalstraße (Olpketalschule) – zusätzliches Rotlicht
- Antrag der CDU-Fraktion vom 30.01.2002 -

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:

“Die BV-Hombruch bittet die zuständige Verwaltung zu prüfen, ob ein zusätzliches Rotlicht als Zusatzzeichen an der Ampelanlage angebracht werden kann und bittet um Mitteilung der für diese Maßnahme anfallenden Kosten.”

In der BV-Hombruch besteht Einvernehmen dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu folgen.

Anschließend beschließt die BV-Hombruch mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 30.01.2002, unter Einbeziehung des Änderungsantrages der SPD-Fraktion:

“Die BV-Hombruch bittet die zuständige Verwaltung zu prüfen, ob ein zusätzliches Rotlicht als Zusatzzeichen an der Ampelanlage angebracht werden kann und bittet um Mitteilung der für diese Maßnahme anfallenden Kosten. Das Zusatzzeichen ist für die aus der Galoppstr. kommenden und nach rechts einbiegenden Fahrzeuge gedacht.
Fahrzeugführer, die aus der Galoppstraße kommen sehen beim Einbiegen nach rechts in die Olpketalstraße die Lichtzeichen der Verkehrssignalanlage entweder zu spät oder gar nicht. Es kann immer wieder vorkommen, das insbesondere ortsunkundige Fahrzeugführer nach rechts in die Olpketalstraße einbiegen und das Rotlicht übersehen, weil u. a. der Abstand von der LZA bis zur Einmündung Galoppstraße sehr kurz ist, wie auch das beiliegende Foto beweist. Es erscheint daher sinnvoll an dem auf der südlichen Fahrbahnseite stehenden Ampelmasten ein zusätzliches Rotlicht zu installieren. Zudem sei darauf hingewiesen, dass es sich hier um einen Schulweg handelt.”

ZU TOP 5.13
Verkehrsbeschilderung in der Kieferstraße zwischen Harkortstr. und Leostraße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 30.01.2002 -

Die BV-Hombruch beschließt mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 30.01.2002:

“Die Kieferstraße wird in dem vorgenannten Abschnitt zur Zeit durch sehr viele Fahrzeuge befahren, die das Gewerbegebiet an der Kieferstraße besuchen wollen. Ferner wird die Kieferstraße zur Zeit durch Kleinbusse des Schienenersatzverkehrs und auch durch den Anlieferungsverkehr zum Gewerbegebiet benutzt.
Zur Zeit sind in dem genannten Straßenteil alle Verkehrszeichen entfernt, die zumindest ein eingeschränktes Halteverbot ausweisen. Durch parkende Fahrzeuge kommt es in dem genannten Bereich immer wieder zu erheblichen Behinderungen.
Die Verwaltung wird um Mitteilung gebeten, zu erklären, weshalb die Verkehrszeichen entfernt wurden und um einen Vorschlag, wie der Misere künftig begegnet werden kann. Es ist damit zu rechnen, dass mit der Aufnahme der Baumaßnahme “Hoesch-Röhrengelände” die Verkehre in diesem Bereich noch weiter zunehmen werden.”

ZU TOP 6.1
Schaffung von Parkplätzen vor dem Hallenbad Hombruch
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 30.01.2002 -

“Im Rahmen eines Ortstermins der BV-Hombruch im vergangenen Jahr mit Vertretern der Verwaltung war über die Parkplatzmisere des Hallenbades vor Ort diskutiert worden. Unter anderem ging es auch um den Zustand des zur Zeit durch den Stadtbahnbau genutzten Platz.
Durch die Verwaltung wurde seinerzeit angeboten, vor dem Haupteingang des Hallenbades weitere Parkplätze einzurichten und das Gelände zu dem benachbarten Autohaus aufzufüllen und mit weiteren Stellplätzen zu versehen. Bisher ist weder eine Absicht der Verwaltung zu erkennen, diese Ankündigung umzusetzen, oder eine Kostenberechnung vorgelegt worden.
Die Verwaltung wird daher um Auskunft gebeten, der BV-Hombruch mitzuteilen, wann mit der Umsetzung der Maßnahme gerechnet werden kann.”

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion vom 30.01.2002 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung.


ZU TOP 6.2
Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h zur Nachtzeit
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 30.01.2002 -

“Durch Änderung der Straßenverkehrsordnung ist es seit etwa zwei Jahren möglich, auch innerhalb einer geschlossenen Ortschaft Geschwindigkeitsbeschränkungen zeitweise einzurichten.
So kann die Beschilderung 30 km/h mit einem Zusatzschild “werktags von 6 – 20.°° Uhr” versehen werden. Dies würde bedeuten, dass außerhalb dieser Zeit auf diesen Straßenteilen eine Geschwindigkeit von 50 km/h Gefahren werden darf.
Es ist durchaus vorstellbar, diese Regelung vor Schulen, Kindergärten und auch Einkaufszentren zu praktizieren.
Die BV-Hombruch bittet daher die zuständige Verwaltung um Auskunft darüber, ob eine derartige Regelung auch in Dortmund praktiziert werden kann. In der Nachbarstadt Bochum und auch in Hamburg sind diese Regelungen bereits umgesetzt.”

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion vom 30.01.2002 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung.





ZU TOP 6.3
Instandsetzungsarbeiten der Fahrbahn auf der Schneiderstraße zwischen Gotthelfstraße und
Mettestr. sowie Hesselkamp
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 03.02.2002 -

“In einem Gespräch mit Mitarbeitern des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr im November war zugesagt worden, dass die Fahrbahnen der oben genannten Straße bereits im Dezember erneuert werden sollten. Die Durchführung der Arbeiten würde unmittelbar bevorstehen, so wurde erklärt. Bis zur Frostperiode um Weihnachten 2001 sind keinerlei Arbeiten durchgeführt worden. Auch in der zweiten Hälfte des Januar waren die Arbeiten durchaus möglich, aber nichts geschah.
Die Verwaltung wird daher um Auskunft gebeten, wann mit der Durchführung der Straßenbauarbeiten nun begonnen wird.”
Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion vom 03.02.2002 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung.


ZU TOP 6.4
Absperrbügel an der S-Bahn-Brücke in Eichlinghofen
- Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 04.02.2002 -

“Auf der Ausgleichsfläche südlich der Fußgängerbrücke Joseph-von-Fraunhofer Straße, über der S-Bahn befindet sich ein Absperrbügel, der an dieser Stelle ziemlich überflüssig und für Radfahrer sehr hinderlich ist. Als Schutz vor möglichen Zusammenstößen zwischen Radfahrern gibt es sicher radfahrerfreundlichere Lösungen. Um das Gelände vor dem Befahren über die Brücke abzusichern, ist die Brücke als solche durch zwei Pfosten abgesperrt.
Ein sinnvoller Platz für eine Absperrung wäre an der Fußgängerquerung der Eichlinghofer Straße über die Universitätsstraße. Seit dort der Bordstein abgesenkt wurde, wurde diese Stelle von “Nunkis” als “Zufahrt” zu dem Gelände benutzt, um Müll abzuladen. Dort würden allerdings einfache Absperrpfosten die radfahrerfreundlichere Lösung sein.
Was beabsichtigt die Verwaltung zu tun, um die Situation zu verbessern?”

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 04.02.2002 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung.

Ende der öffentlichen Sitzung: 18.05 Uhr

Anwesend sind:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Semmler, Hans - Bezirksvorsteher -
Steinmann, Ulrich - stellv. Bezirksvorsteher -
Alda, Gerd Michael - bis 18.11 Uhr, TOP 2 NÖ -
Grotjahn, Hans-Jürgen
Hartmann-Steinberg, Michael
Korkus, Stefan
Mayer, Günter
Preuss, Guido - ab 14.55 Uhr, TOP 2.1 -
Radtke, Olaf
Rückert, Thorsten
Sage, Roland
Dr. Schröder, Reinhard
Schroeder, Detlef - bis 18.34 Uhr, TOP 2 NÖ -
Seiler, Thomas
Stange, Siegfried
Urmersbach, Gisela
Wille, Rose Marie

b) Mitglieder des Rates
Münch, Detlef

c) Verwaltung
Greve, Olaf - StA 61 zu TOP 4.1 u. 4.2 –
Flenner, Siegfried - StA 65 zu TOP 2 nichtöffentlicher Teil –
Liebig, Winfried - StA 65 zu TOP 2 nichtöffentlicher Teil –
Beisert, Friedhelm - 33/Hom -
Bruckert, Sylvia - 33/Hom-BV -

d) Seniorenbeirat
Höher, Hildegard

Nicht erschienen sind die Mitglieder der BV-Hombruch

Bohrmann, Ingeborg - entschuldigt -
Hoffmann, Claudia - entschuldigt -

Öffentliche Sitzung

Zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Siegfried Stange wird einstimmig mit 16 Ja-Stimmen zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

ZU TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Die Mitglieder der BV-Hombruch und das anwesende Mitglied des Rates werden vom Bezirksvorsteher auf das Mitwirkungsverbot der §§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen.

Herr Sage und Herr Meyer kündigen an, dass sie an der Beratung und Beschlussfassung des TOP 3.2 unter Bezug auf das Mitwirkungsverbot der §§ 31 und 43 Abs. 2 der GO NRW nicht teilnehmen werden.

Zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksvorsteher schlägt vor, die Tagesordnung um folgende Tagesordnungspunkte zu erweitern:

TOP 3.8 Basketball um Mitternacht 2002 - Eingabe des Westdeutschen Basketballverband e. V. vom 01.10.2001 -

und die nichtöffentliche Sitzung wird um den Tagesordnungspunkt 3. Personalangelegenheiten
erweitert.

Anschließend wird die Tagesordnung mit 16 Ja-Stimmen einstimmig mit den o. g. Ergänzungen wie folgt angenommen:

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch am 04.12.2001

2. Einwohnerfragestunde
2.1 Einwohnerfragestunde (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

2.2 Einwohnerfragestunde (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

3.1 Fehlender Fußweg zur Universität Dortmund
- Eingabe des Herrn Kibowski vom 30.01.2002 -

3.2 Finanzielle Unterstützung des Dorf-Verein Löttringhausen e. V.
- Eingabe des Dorf-Vereins Löttringhausen e. V. vom 28.01.2002 –

3.3 Antrag auf Mitfinanzierung eines Chorprojektes im Jahr 2002
- Eingabe des Kirchenkreis Dortmund-Süd vom 11.12.2001 -

3.4 Antrag auf Errichtung einer Tribüne und Nutzung eines städt. Grundstückes
- Eingabe des Vereins Rot-Weiß-Barop vom 08.01.2002 -

3.5 Zustand der Straßenoberfläche der Behringstraße und Missachtung des Durchfahrverbotes
und der Tempo 30-Zone
3.6 Lärmschutzmaßnahmen an der Bundesautobahn A 45
- Eingabe des Vereins Pro Lärmschutz A45-Do-Süd vom 31.01.2002 -

3.7 Kleinbusse in Hombruch
3.8 Basketball um Mitternacht 2002
hier: Finanzielle Unterstützung
- Eingabe des Westdeutschen Basketballverband e. V. vom 01.10.2001 -

4. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

4.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hom 266 – Sport- und Freizeiteinrichtungen in Renninghausen- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 29.01.2002 (Drucksache Nr.: 01256-01) –

4.2 115. Änderung des Flächennutzungsplanes – Peter-Hille-Straße – und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Hom 260 – Peter-Hille-Straße - Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 17.01.2002 (Drucksache-Nr.: 02084-01) -

4.3 Beteiligung der Öffentlichkeit an den Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepten
- Mitteilung des Stadtrat Sierau vom 17.12.2001 -

5. Mitteilungen

5.1 Einrichtung von Hundeauslaufflächen
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 24.02.2002 -

5.2 Verkehrssituation Am Hombruchsfeld/Lütgenholthauser Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.01.2002 –

5.3 Straßenreinigungssatzung vom 12.06.2001 – Reinigung und Winterwartung der Straße “Amtsberg” in Do-Menglinghausen
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 17.01.2002 -

5.4 Renaturierung Rüpingsbach
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.01.2002 -

5.5 Fahrbahnmarkierung “Menglinghauser Straße” Einmündung “Persebecker Straße”
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.01.2002 -

5.6 LKW-Durchgangsverkehr in der Blickstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.01.2002 -

5.7 Einrichtung von Kurzparkzonen an der Hagener Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.01.2002 –

5.8 Instandsetzung der Pflasterung auf dem Gehweg der Gablonzstraße in Höhe der Bushaltestelle
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.01.2002 –

5.9 Protokoll über den Ortstermin am 24.01.2002
hier: Städt. Saalbau “Parkhaus Barop”
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 28.01.2002 -

5.10 Feststellung von Baumschäden
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 04.01.2002 -

5.11 Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Olpketalstraße – Höhe Olpketalschule – 30 km/h
- Antrag der CDU-Fraktion vom 30.01.2002 –

5.12 Fußgänger-Lichtzeichenanlage Olpketalstraße (Olpketalschule) – zusätzliches Rotlicht
- Antrag der CDU-Fraktion vom 30.01.2002 -

5.13 Verkehrsbeschilderung in der Kieferstraße zwischen Harkortstr. und Leostraße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 30.01.2002 -

6. Anfragen

6.1 Schaffung von Parkplätzen vor dem Hallenbad Hombruch
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 30.01.2002 -

6.2 Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h zur Nachtzeit
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 30.01.2002 -

6.3 Instandsetzungsarbeiten der Fahrbahn auf der Schneiderstraße zwischen Gotthelfstraße und Mettestr. sowie Hesselkamp
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 03.02.2002 -

6.4 Absperrbügel an der S-Bahn-Brücke in Eichlinghofen


ZU TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der BV-Hombruch, am 04.12.2001

Die Niederschrift über die 26. Sitzung der BV-Hombruch, am 04.12.2001, wird mit 16 Ja-Stimmen einstimmig genehmigt.

ZU TOP 2.
Einwohnerfragestunde (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Herr Wittenberg bezieht sich auf die Bäderschließung in Hombruch und stellt dar, dass es das Bestreben sein muss die Bäder zu erhalten. Oberbürgermeister Langemeyer und der Rat der Stadt Dortmund müssen endlich die Fragen zur Bäderschließung beantworten. Herr Wittenberg bittet die Bezirksvertretung mit Herrn Oberbürgermeister Kontakt aufzunehmen, um zu erfahren, ob seine Zusage das Freibad Froschloch als Allwetter-Kombi-Bad umzubauen, realisiert werden wird. Des weiteren führt Herr Wittenberg aus, das er dem Sachverhalt zu TOP 6.1 – Schaffung von Parkplätzen vor dem Hallenbad Hombruch, zustimmt.

Herr Semmler führt aus: Herr Stüdemann war bereits zur heutigen Sitzung eingeladen, allerdings sieht sich die Verwaltung momentan nicht in der Lage eine konkrete Planung vorzustellen.
Evtl. ist die Verwaltung im März/April 2002 in der Lage der BV-Hombruch einen Bericht über das Bäderkonzept zu geben.

Herr Bückle von der Initiative für den Erhalt der Bolmke stellt folgende Fragen:
- Ist der Bezirksvertretung bekannt, aufgrund welcher Grundlage sie sich heute mit - Die Bolmke ist durch verschiedene Freizeiteinrichtungen – Menschen die sich im Nahbereich erholen wollen, joggen oder die Hunde ausführen – schon sehr als Naturschutzgebiet überbelastet. Ist ihnen bekannt, welche Auswirkungen das – abgesehen von der weiteren Flächenversiegelung, die eine Reiterhalle mit sich bringen würde – für das Naturschutzgebiet Bolmke selbst mitbringen würde? Auch abgesehen davon, dass die Pferde ausgeritten werden müssen und hier eine erhebliche Mehrbelastung stattfindet. Auch müssen Parkflächen eingerichtet werden. Für die Anwohner der Stockumer Str. kommt eine Lärmbelästigung und Staubentwicklung durch die Pkw hinzu.
- Ist ihnen bekannt,ob die Verlagerung des Kleingartenvereins Ardey-Blick überhaupt
Herr Semmler antwortet, das der BV-Hombruch vor einem ¾ Jahr die genauen Pläne auch vorgestellt worden sind und die BV-Hombruch wird heute unter dem TOP 4.1 dieses Thema behandeln. Hierzu wird ein Vertreter des Stadtplanungsamtes zur Berichterstattung erwartet.

Frau Höher, Mitglied des Seniorenbeirates, stellt folgende Frage:
Die Beleuchtung des Durchganges von der Zillestraße zur Reichenberger Str. ist defekt. Auch ist dieser Weg mit Unrat übersät. Kann die Beleuchtung wieder instand gesetzt werden und kann ein Abfallbehälter dort installiert werden?

Herr Semmler teilt mit, das der angegebene Sachverhalt ebenfalls auf den Durchgang von der Leitmeritzstraße zu der Straße Aussigring zutrifft. Diese Sachverhalte werden der Verwaltung mit der Bitte um Erledigung mitgeteilt.
Herr Hartmann-Steinberg gibt den Hinweis, dass das Erscheinungsbild der Häuser in dem Bereich nicht erfreulich ist und das die DOGEWO die Häuser mit einem neuen Anstrich versehen sollte.

Frau Fanziska Moritz, wohnhaft in der Behringstraße, bezieht sich auf die Eingabe zu TOP 3.5, betr. Zustand der Behringstraße und stellt folgende Frage:
Wann wird die Behringstraße instand gesetzt und verkehrsberuhigt und was kann getan werden, um die unrechtmäßig durchfahrenden Pkw zu stoppen?

Herr Semmler antwortet, dass in der Behringstraße Kanalbauarbeiten durchgeführt werden und danach die Oberfläche der Straße instandgesetzt wird. Eine Verkehrsberuhigung mit Schwellen ist aufgrund der in der Behringstraße fahrenden Notarztwagen nicht möglich.
Herr Alda erläutert, dass die BV-Hombruch in der Sitzung vom 21.08.2001 eine Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vorliegen hatte, in dem angekündigt wurde im Jahr 2002 mit den Arbeiten zu beginnen. Herr Alda überreicht Frau Moritz die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr.



ZU TOP 2.1
Einwohnerfragestunde (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Herr Pütter, wohnhaft in der Behringstraße, bezieht sich auf TOP 3.5; betr. Zustand der Behringstraße. Er führt aus:
Nach Beobachtungen sind in der Behringstraße keine Kontrollen durch die Polizei durchgeführt worden. Er stellt die Frage, warum Taxifahrer durch die Behringstraße fahren dürfen, obwohl es sich um eine Anliegerstr. handelt. Der Gehweg in der Behringstraße ist für Fußgänger nicht benutzbar und müsste dringend instand gesetzt werden. Verkehrskontrollen sollten in der Hauptverkehrszeit freitags und samstags durchgeführt werden.

Herr Grotjahn antwortet, dass Taxifahrer die Behringstraße nicht durchfahren dürfen, denn das Verkehrszeichen “Anliegerverkehr” gilt auch für sie.
Herr Semmler führt aus, dass in der Behringstraße in letzter Zeit mehrfach Kontrollen durchgeführt wurden und auch Verwarnungen ausgesprochen wurden. In dieser Sitzung wurde bereits unter TOP 3.5 ein Beschluss gefasst, Verkehrskontrollen durchzuführen. Diese Zahlen sollen der BV-Hombruch bis zur April-Sitzung vorliegen. Dem Einsender wird das Schreiben des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.09.2001 zur Verfügung gestellt.

Frau Lohrmann, wohnhaft Behringstraße, stellt folgende Frage:
Ist es möglich, in der Behringstraße ein Hinweisschild auf die Ampelanlage an der Behringstraße/Am Gemeindehaus aufzustellen und die LZA mit einem zusätzlichen Grünlicht zu versehen? Dies ist erforderlich, da die Ampelanlage für die Pkw zu spät sichtbar ist und hier eine Gefährdung für die Schulkinder besteht.

Herr Grotjahn stellt dar, dass die BV-Hombruch bereits einen Beschluss gefasst, die Lichtzeichenanlage mit einem zusätzlichen Grünlicht zu versehen. Die BV-Hombruch wartet auf die Ausführung der Maßnahme.



ZU TOP 3.1
Fehlender Fußweg zur Universität Dortmund
- Eingabe des Herrn Kibowski vom 30.01.2002 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Kibowski vom 30.01.2002 zur Kenntnis
und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Verwaltung wird gebeten, den Sachverhalt zu überprüfen und die BV-Hombruch über das Ergebnis zu unterrichten.”


ZU TOP 3.2
Finanzielle Unterstützung des Dorf-Verein Löttringhausen e. V.
- Eingabe des Dorf-Vereins Löttringhausen e. V. vom 28.01.2002 –

Bei Aufruf dieses TOP verlassen die Mitglieder der BV-Hombruch Herr Sage und Herr Meyer den Beratungsbereich und nehmen an der Beratung und Beschlussfassung des TOP nicht teil.

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Dorf-Vereins Löttringhausen e. V. vom 28.01.2002 zur Kenntnis und fasst mit 15 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Die BV-Hombruch fördert das Löttringhauser Dorffest mit einem Betrag in Höhe von 750,00 ■.
Die Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Mitteln der Stadtsparkasse Dortmund zur Förderung der Kulturarbeit in den Stadtbezirken.
Der Dorf-Verein Löttringhausen wird gebeten, der BV-Hombruch eine Aufstellung der Kosten zu vorzulegen. Die BV-Hombruch weist darauf hin, dass zukünftige Dorffeste aus gebildeten Rücklagen finanziert werden sollten.


ZU TOP 3.3
Antrag auf Mitfinanzierung eines Chorprojektes im Jahr 2002
- Eingabe des Kirchenkreis Dortmund-Süd vom 11.12.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Kirchenkreis Dortmund-Süd vom 11.12.2002 zur Kenntnis.

Herr Semmler stellt dar, das im Jahr 2003 auch eine Veranstaltung im Stadtbezirk Hombruch geplant sei.
Die Fraktion Bü90/Die Grünen regt an, zukünftig auch einmal eine gemeinsame Veranstaltung der evangelischen und katholischen Kirche durchzuführen.

Anschließend fasst die BV-Hombruch mit 15 Ja-Stimmen, bei 2 Stimmenthaltungen (SPD) einstimmig folgenden Beschluss:

“Die BV-Hombruch fördert das Chroprojekt mit einem Betrag in Höhe von 767,00 ■. Die Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Mitteln der Stadtsparkasse Dortmund zur Förderung der Kulturarbeit in den Stadtbezirken.
Der Kirchenkreis Dortmund-Süd wird gebeten, der BV-Hombruch eine Aufstellung der Kosten
vorzulegen.”

ZU TOP 3.4
Antrag auf Errichtung einer Tribüne und Nutzung eines städt. Grundstückes
- Eingabe des Vereins Rot-Weiß-Barop vom 08.01.2002 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Vereins Rot-Weiß-Barop vom 08.01.2002 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Es wird ein Ortstermin durchgeführt, unter Beteiligung des Stadtbahnbauamtes und des
Sportamtes.”


ZU TOP 3.5
Zustand der Straßenoberfläche der Behringstraße und Missachtung des Durchfahrverbotes
und der Tempo 30-Zone
- Eingabe des Herrn Neuhaus vom 23.01.2002 –

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Neuhaus vom 23.01.2002 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU- und SPD-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Die BV-Hombruch fordert die Verwaltung auf, in der Behringstraße Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen, so dass aus einer Statistik die Anzahl der zu schnell gefahrenden Pkw´s ersichtlich ist. Die BV-Hombruch erwartet hierzu in der Sitzung der BV-Hombruch am 09.04.2002 einen mündl. Bericht der Verwaltung. Dem Einsender ist das Schreiben des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.09.2001 zur Kenntnis zu geben.”

ZU TOP 3.6
Lärmschutzmaßnahmen an der Bundesautobahn A 45
- Eingabe des Vereins Pro Lärmschutz A45-Do-Süd vom 31.01.2002 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Vereins Pro Lärmschutz A45-Do-Süd vom 31.01.2002 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU- und SPD-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Die BV-Hombruch bittet den Rat der Stadt, sich der Thematik anzunehmen und die Interessen des Vereins Pro Lärmschutz zu unterstützen. Die Fachverwaltung wird aufgefordert dem Verein Wege aufzuzeigen, welche Möglichkeiten für die Errichtung einer Lärmschutzwand bestehen. Die Lärmschutzmaßnahmen sollten sich ebenfalls auf die Bundesautobahn A 44 beziehen.”

ZU TOP 3.7
Kleinbusse in Hombruch
- Eingabe von Frau Heger vom 03.02.2002 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe von Frau Heger vom 03.02.2002 zur Kenntnis und fasst mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Eingabe von Frau Heger vom 03.02.2002 wird den Dortmunder Stadtwerke AG zur Kenntnis übersandt.”

ZU TOP 3.8
Basketball um Mitternacht 2002
hier: Finanzielle Unterstützung
- Eingabe des Westdeutschen Basketballverband e. V. vom 01.10.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Westdeutschen Basketballverband e. V. vom 01.10.2001 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Die BV-Hombruch fordert den Westdeutschen Basketballverband e. V. auf, eine Kostenaufstellung der Veranstaltung mit Ausweisung der Personalkosten, bis zur Sitzung am 12.03.2002, vorzulegen.”

ZU TOP 4.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hom 266 – Sport- und Freizeiteinrichtungen in Renninghausen
hier: I. Anhörungsrecht der BV-Hombruch und Empfehlung und Beschlussgremium; II. Aufhebung der bisher gefassten Beschlüsse zum Bebauungsplan; II. Aufstellungsbeschluss für einen neuen Planbereich
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 29.01.2002 (Drucksache Nr.: 01256-01) –

Zur Sitzung liegt ein Schreiben der Initiative für den Erhalt der Bolmke vom 14.02.2002 vor.

Herr Greve – Vertreter des Stadtplanungsamtes – erläutert die Vorlage und nimmt zu den Diskussionsbeiträgen Stellung.

Mit 13 Ja-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen (2 SPD und 2 Bü90/Die Grünen) fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Bezirksvertretung Hombruch stimmt dem Aufstellungsbeschluss zu. Lehnt aber gleichzeitig den Standort für den Reiterhof an dieser Stelle ab und fordert die Verwaltung auf, einen geeigneten Ersatzstandort zu finden.
Begründung:
Es besteht in der BV-Hombruch Einvernehmen darüber, der Verlegung des Kleingartenvereins “Ardey-Blick” zuzustimmen. Dies ist allerdings das äußerste, was dort angesiedelt werden sollte.
Der Reiterverein fügt sich nicht in den Bereich ein, es handelt sich um ein Naherholungsgebiet und Landschaftsschutzgebiet, welches sehr stark von Fußgängern frequentiert wird. Hier sind Konflikte mit den Spaziergängern, Kleingärtnern und den Reitern vorprogrammiert. Der Aktionsraum des Reitervereins ist sehr stark eingeschränkt. Es besteht keine Möglichkeit für die Reiter das Gelände zu verlassen. Es sollte ein Standort gefunden werden, der den heutigen Gesichtspunkten eines Reitervereins entspricht (mit Reitwegen, Weideflächen etc.).
Im letzten Jahr wurde in dem Bereich der Schultenhof eingerichtet. Hier arbeiten behinderte Menschen in der Agrarwirtschaft und evtl. Konfliktpunkte sollten auch hier sofort unterbunden werden. Die Finnenbahn muss als Ersatz für einen neuen Sportplatz weichen und daher bestehen auch hier Bedenken, da vom nördlichen Bereich her das Gebiet der Bolmke dann bereits beeinträchtigt wird.

Die Sitzung wird für eine Pause von 17.°° bis 17.15 Uhr unterbrochen.

ZU TOP 4.2
115. Änderung des Flächennutzungsplanes – Peter-Hille-Straße – und Aufstellung
des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Hom 260 – Peter-Hille-Straße
hier: I. Anhörungsrecht der Bezirksvertretung und Empfehlung an das Beschlussgremium, II. Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen an das Beschlussgremium, III. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an das Beschlussgremium, IV. Entscheidung über Anregungen, V. Beifügung eines Erläuterungsberichtes, VI. Beifügung einer Begründung, VII. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes, VIII. Satzungsbeschluss, IX. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages – Teil B
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 17.01.2002 (Drucksache-Nr.: 02084-01) -

Herr Greve – Vertreter des Stadtplanungsamtes – erläutert die Vorlage und nimmt zu den Diskussionsbeiträgen Stellung.

Anschließend fasst die BV-Hombruch mit 13 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen (Bü90/Die Grünen) (Herr Reinhard Schroeder und Herr Preuss sind bei der Abstimmung nicht anwesend) mehrheitlich folgenden Beschluss:

“I. Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt im Rahmen ihres AnhörungsrechtesII. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt,
dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
III. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der
Verwaltung zu folgen.
IV. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zur 115. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hom 260
- Peter-Hille-Straße – geprüft und beschließt, die Anregungen unter den Ziffern 9.1 bis
ZU TOP 4.3
Beteiligung der Öffentlichkeit an den Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepten
- Mitteilung des Stadtrat Sierau vom 17.12.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Stadtrat Sierau vom 17.12.2001 zur Kenntnis.
Der Bezirksvorsteher teilt mit, das zu diesem Thema im Mai/Juni 2002 eine Einwohnerversammlung mit Vertretern der Verwaltung stattfinden wird, um eine große Bürgerbeteiligung zu gewährleisten.


ZU TOP 5.1
Einrichtung von Hundeauslaufflächen
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 24.02.2002 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 24.02.2002 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 14 Ja-Stimmen (Herr Reinhard Schroeder und Herr Preuss sind bei der Abstimmung nicht anwesend) bei 1 Stimmenthaltung (SPD) einstimmig folgenden Beschluss:

“Die BV-Hombruch stimmt der Einrichtung einer Hundeauslauffläche an der Kieferstraße zu.”

ZU TOP 5.2
Verkehrssituation Am Hombruchsfeld/Lütgenholthauser Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.01.2002 –

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.01.2002 zur Kenntnis.

ZU TOP 5.3
Straßenreinigungssatzung vom 12.06.2001 – Reinigung und Winterwartung der Straße
“Amtsberg” in Do-Menglinghausen
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 17.01.2002 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 17.01.2002 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Das Liegenschaftsamt als Eigentümer der Fläche wird gebeten, einen Nachweis über die Reinigung der Straße “Amtsberg” zu erbringen.”

ZU TOP 5.4
Renaturierung Rüpingsbach
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.01.2002 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.01.2002 zur Kenntnis.

ZU TOP 5.5
Fahrbahnmarkierung “Menglinghauser Straße” Einmündung “Persebecker Straße”
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.01.2002 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.01.2002 zur Kenntnis.

ZU TOP 5.6
LKW-Durchgangsverkehr in der Blickstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.01.2002 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.01.2002 zur Kenntnis.

ZU TOP 5.7
Einrichtung von Kurzparkzonen an der Hagener Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.01.2002 –

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom
29.01.2002 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 16 Ja-Stimmen
bei 1 Stimmenthaltung (SPD) einstimmig folgenden Beschluss:

“Es wird ein Ortstermin durchgeführt.”

ZU TOP 5.8
Instandsetzung der Pflasterung auf dem Gehweg der Gablonzstraße in Höhe der Bushaltestelle
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.01.2002 –

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.01.2002 zur Kenntnis.

ZU TOP 5.9
Protokoll über den Ortstermin am 24.01.2002
hier: Städt. Saalbau “Parkhaus Barop”
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 28.01.2002 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 28.01.2002 zur Kenntnis.

ZU TOP 5.10
Feststellung von Baumschäden
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 04.01.2002 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 04.01.2002 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung (SPD) einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Verwaltung wird aufgefordert, der BV-Hombruch halbjährlich eine Auflistung über die erfolgten Ersatzpflanzungen vorzulegen.”

ZU TOP 5.11
Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Olpketalstraße – Höhe Olpketalschule – 30 km/h
- Antrag der CDU-Fraktion vom 30.01.2002 –

Die BV-Hombruch beschließt mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 30.01.2002:

“Die Geschwindigkeit auf der Olpketalstraße ist im Bereich der Olpketalstraße auf 30 km/h begrenzt.
Fahrzeugführer, die mit ihrem Fahrzeug aus der Galoppstraße kommend nach links einbiegen wollen, sehen am Ende der Galoppstraße das Verkehrszeichen – Ende der Zone 30 – siehe auch Foto –. So wird bei den Fahrzeugführern der Eindruck erweckt, nunmehr 50 km/h fahren zu dürfen.
Die Geschwindigkeitsbeschränkung wird auf der Olpketalstraße in beiden Richtungen nicht wiederholt, allenfalls in südwestlicher Richtung ist noch ein kleines Piktogramm auf der Fahrbahn erkennbar. Viele Fahrzeugführer, die den beschriebenen Weg fahren, werden wegen Überschreitung der zul. Höchstgeschwindigkeit durch die Verkehrsüberwachung zur Anzeige gebracht. Die Verwaltung wird daher gebeten, eine einwandfreie Kennzeichnung auf der Olpketalstraße vorzunehmen. Die kleinen Zusatzzeichen auf der Galoppstraße sind völlig irreführend.”


ZU TOP 5.12
Fußgänger-Lichtzeichenanlage Olpketalstraße (Olpketalschule) – zusätzliches Rotlicht
- Antrag der CDU-Fraktion vom 30.01.2002 -

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:

“Die BV-Hombruch bittet die zuständige Verwaltung zu prüfen, ob ein zusätzliches Rotlicht als Zusatzzeichen an der Ampelanlage angebracht werden kann und bittet um Mitteilung der für diese Maßnahme anfallenden Kosten.”

In der BV-Hombruch besteht Einvernehmen dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu folgen.

Anschließend beschließt die BV-Hombruch mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 30.01.2002, unter Einbeziehung des Änderungsantrages der SPD-Fraktion:

“Die BV-Hombruch bittet die zuständige Verwaltung zu prüfen, ob ein zusätzliches Rotlicht als Zusatzzeichen an der Ampelanlage angebracht werden kann und bittet um Mitteilung der für diese Maßnahme anfallenden Kosten. Das Zusatzzeichen ist für die aus der Galoppstr. kommenden und nach rechts einbiegenden Fahrzeuge gedacht.
Fahrzeugführer, die aus der Galoppstraße kommen sehen beim Einbiegen nach rechts in die Olpketalstraße die Lichtzeichen der Verkehrssignalanlage entweder zu spät oder gar nicht. Es kann immer wieder vorkommen, das insbesondere ortsunkundige Fahrzeugführer nach rechts in die Olpketalstraße einbiegen und das Rotlicht übersehen, weil u. a. der Abstand von der LZA bis zur Einmündung Galoppstraße sehr kurz ist, wie auch das beiliegende Foto beweist. Es erscheint daher sinnvoll an dem auf der südlichen Fahrbahnseite stehenden Ampelmasten ein zusätzliches Rotlicht zu installieren. Zudem sei darauf hingewiesen, dass es sich hier um einen Schulweg handelt.”

ZU TOP 5.13
Verkehrsbeschilderung in der Kieferstraße zwischen Harkortstr. und Leostraße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 30.01.2002 -

Die BV-Hombruch beschließt mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 30.01.2002:

“Die Kieferstraße wird in dem vorgenannten Abschnitt zur Zeit durch sehr viele Fahrzeuge befahren, die das Gewerbegebiet an der Kieferstraße besuchen wollen. Ferner wird die Kieferstraße zur Zeit durch Kleinbusse des Schienenersatzverkehrs und auch durch den Anlieferungsverkehr zum Gewerbegebiet benutzt.
Zur Zeit sind in dem genannten Straßenteil alle Verkehrszeichen entfernt, die zumindest ein eingeschränktes Halteverbot ausweisen. Durch parkende Fahrzeuge kommt es in dem genannten Bereich immer wieder zu erheblichen Behinderungen.
Die Verwaltung wird um Mitteilung gebeten, zu erklären, weshalb die Verkehrszeichen entfernt wurden und um einen Vorschlag, wie der Misere künftig begegnet werden kann. Es ist damit zu rechnen, dass mit der Aufnahme der Baumaßnahme “Hoesch-Röhrengelände” die Verkehre in diesem Bereich noch weiter zunehmen werden.”

ZU TOP 6.1
Schaffung von Parkplätzen vor dem Hallenbad Hombruch
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 30.01.2002 -

“Im Rahmen eines Ortstermins der BV-Hombruch im vergangenen Jahr mit Vertretern der Verwaltung war über die Parkplatzmisere des Hallenbades vor Ort diskutiert worden. Unter anderem ging es auch um den Zustand des zur Zeit durch den Stadtbahnbau genutzten Platz.
Durch die Verwaltung wurde seinerzeit angeboten, vor dem Haupteingang des Hallenbades weitere Parkplätze einzurichten und das Gelände zu dem benachbarten Autohaus aufzufüllen und mit weiteren Stellplätzen zu versehen. Bisher ist weder eine Absicht der Verwaltung zu erkennen, diese Ankündigung umzusetzen, oder eine Kostenberechnung vorgelegt worden.
Die Verwaltung wird daher um Auskunft gebeten, der BV-Hombruch mitzuteilen, wann mit der Umsetzung der Maßnahme gerechnet werden kann.”

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion vom 30.01.2002 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung.


ZU TOP 6.2
Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h zur Nachtzeit
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 30.01.2002 -

“Durch Änderung der Straßenverkehrsordnung ist es seit etwa zwei Jahren möglich, auch innerhalb einer geschlossenen Ortschaft Geschwindigkeitsbeschränkungen zeitweise einzurichten.
So kann die Beschilderung 30 km/h mit einem Zusatzschild “werktags von 6 – 20.°° Uhr” versehen werden. Dies würde bedeuten, dass außerhalb dieser Zeit auf diesen Straßenteilen eine Geschwindigkeit von 50 km/h Gefahren werden darf.
Es ist durchaus vorstellbar, diese Regelung vor Schulen, Kindergärten und auch Einkaufszentren zu praktizieren.
Die BV-Hombruch bittet daher die zuständige Verwaltung um Auskunft darüber, ob eine derartige Regelung auch in Dortmund praktiziert werden kann. In der Nachbarstadt Bochum und auch in Hamburg sind diese Regelungen bereits umgesetzt.”

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion vom 30.01.2002 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung.





ZU TOP 6.3
Instandsetzungsarbeiten der Fahrbahn auf der Schneiderstraße zwischen Gotthelfstraße und
Mettestr. sowie Hesselkamp
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 03.02.2002 -

“In einem Gespräch mit Mitarbeitern des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr im November war zugesagt worden, dass die Fahrbahnen der oben genannten Straße bereits im Dezember erneuert werden sollten. Die Durchführung der Arbeiten würde unmittelbar bevorstehen, so wurde erklärt. Bis zur Frostperiode um Weihnachten 2001 sind keinerlei Arbeiten durchgeführt worden. Auch in der zweiten Hälfte des Januar waren die Arbeiten durchaus möglich, aber nichts geschah.
Die Verwaltung wird daher um Auskunft gebeten, wann mit der Durchführung der Straßenbauarbeiten nun begonnen wird.”
Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion vom 03.02.2002 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung.


ZU TOP 6.4
Absperrbügel an der S-Bahn-Brücke in Eichlinghofen
- Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 04.02.2002 -

“Auf der Ausgleichsfläche südlich der Fußgängerbrücke Joseph-von-Fraunhofer Straße, über der S-Bahn befindet sich ein Absperrbügel, der an dieser Stelle ziemlich überflüssig und für Radfahrer sehr hinderlich ist. Als Schutz vor möglichen Zusammenstößen zwischen Radfahrern gibt es sicher radfahrerfreundlichere Lösungen. Um das Gelände vor dem Befahren über die Brücke abzusichern, ist die Brücke als solche durch zwei Pfosten abgesperrt.
Ein sinnvoller Platz für eine Absperrung wäre an der Fußgängerquerung der Eichlinghofer Straße über die Universitätsstraße. Seit dort der Bordstein abgesenkt wurde, wurde diese Stelle von “Nunkis” als “Zufahrt” zu dem Gelände benutzt, um Müll abzuladen. Dort würden allerdings einfache Absperrpfosten die radfahrerfreundlichere Lösung sein.
Was beabsichtigt die Verwaltung zu tun, um die Situation zu verbessern?”

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 04.02.2002 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung.

Ende der öffentlichen Sitzung: 18.05 Uhr