Kinder- und Jugendausschuss

Der TOP 2.1 wurde im Zusammenhang mit den TOP 3.1 und 3.2 abgehandelt.

Herr Sohn verwies auf die nachversandten bzw. verteilten Unterlagen:
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drucksache Nr. 02607-02AT-B - TOP 3.1
- Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drucksache Nr.
02608-02AS-B - TOP 3.2
- Ratsvorlage "Infrastrukturrevision; zukünftige Angebotsentwicklung in Tageseinrichtungen
für Kinder; Auswirkungen für die städtischen Tageseinrichtungen" - Drucksache Nr.
02539-02 - zur Information der Mitglieder
- Schreiben sowie ausführliche Begründung der AG nach § 78 KJHG Innenstadt-Ost

Anschließend verlas er das Schreiben des OB vom 24.04.2002, nach dem die Ratsvorlage von der Verwaltung aus dem Beratungsgang genommen wird. Die Behandlung der Thematik werde erst erfolgen, wenn weitere Beratungsschritte erledigt seien.

Herr Pogadl erläuterte kurz die Entstehungsgeschichte der Ratsvorlage. Er betonte ausdrücklich, dass es bisher keine Schließungspläne für konkrete Einrichtungen oder Kündigungslisten gebe. Zur Zeit befände man sich am Beginn der Strukturdiskussion, die aber auch landes- und bundesweit geführt werde.

Herr Sohn verwies auf den im Rat am 25.04.2002 beschlossenen Antrag seiner Fraktion, in dem der Wille der Politik zum Ausdruck komme, über die einzelnen Maßnahmen informiert zu werden und intensiv zu diskutieren.

Frau Unger sah es als positiv und unterstützenswert an, dass sich die Eltern organisieren und Vorschläge erarbeiten wollen. Die bisher geführte Diskussion mache aus ihrer Sicht aber auch deutlich, dass die propagierte Bürgerbeteiligung auch tatsächlich stattfinden müsse.
Kritisch merkte sie an, dass einige Bereiche, wie z. B. das dortmund-project, keine Einsparungen hinnehmen müssten, während auf Kosten von Kinderbetreuungsplätzen Millionen eingespart werden sollten. Auch könne es nicht sein, dass in Dortmund Eltern verstärkt die Betreuung selbst organisieren.
Anschließend begründete Frau Unger den Antrag ihrer Fraktion.

Herr Herzog erläuterte die kritische Haltung der Eltern aufgrund der Verlautbarungen der letzten Wochen. Bezogen auf die Vorlage brachte er für den Stadtelternrat zum Ausdruck, dass einige Passagen zu großer Verärgerung der Eltern geführt hätten und auch auf Unverständnis gestoßen seien. Abschließend erklärte er die Bereitschaft des Stadtelternrates zu einem offenen Dialog.

Herr Spangenberg machte die Haltung der Jugendverbände deutlich. Die Zusammenführung der Angebote Horte und schulische Betreuung werde als eine fachlich vertretbare Lösung für die Zukunft angesehen. Voraussetzung sei jedoch ein Konzept, das eine bedarfsgerechte Angebotsstruktur sicherstelle. Auch sollten alle beteiligten Kreise in den Entwicklungsprozess einbezogen werden.
Es werde ausdrücklich begrüßt, wenn sich die Betroffenen engagieren und zur Mitwirkung in einem sachlich orientierten Prozess bereit erklären.

Nach Auffassung von Herrn Gora sei das zur Zeit bestehende System sicherlich reformbedürftig. Aber es müsse eine inhaltliche, offene Diskussion darüber geführt werden, aus welchen Bereichen Einsparungen kommen könnten. Allerdings dürften die Einsparvorschläge auch nicht zu Lasten von Bereichen ohne Lobby gehen, das wäre dann keine faire und ehrliche Diskussion.

Auch Herr Portmann sah die Gefahr, dass die Einsparungen aus Bereichen kommen könnten, die vielleicht nicht die nötige Unterstützung hätten. Vor einer inhaltlichen Diskussion müssten zunächst kurzfristig die Bedarfe abgeklärt werden.

Nach Ansicht von Herrn Sohn müsse über die unterschiedlichen Prioritäten im politischen Bereich gesprochen werden, damit eine einigermaßen ausgeglichene Belastung der einzelnen Bereiche sichergestellt werden könne.

Frau Liedschulte erinnerte daran, dass der Ausschuss bereits im Bereich Spielplätze mit gutem Beispiel vorangegangen sei. Auch andere Ausschüsse stünden in der Verpflichtung, vernünftige Sparmaßnahmen zu unterbreiten.

Herr Fischer unterstrich die Verantwortung des Ausschusses und der Ratsmitglieder, die Finanzen der Stadt in Ordnung zu bringen. Daher müsse bei einer ehrlich geführten Diskussion auch eingeräumt werden, dass Geld eine Rolle spielt - auch für diesen Fachbereich. Aber erst nach einer inhaltlich geführten Fachdebatte könnten entsprechende Vorschläge unterbreitet werden.

Nach den Ausführungen von Herrn Neumann müsse zunächst der Fachausschuss die fachlichen Notwendigkeiten erörtern - auch unter Berücksichtigung der finanziellen Gesamtsitution. Die dafür erforderliche Zeit sei durch den Ratsbeschluss gegeben.

Zu TOP 3.2 führten Herr Harder und Herr Pogadl aus:

Zu 1. und 2 Wegen der Kurzfristigkeit können keine aktuellen Zahlen vorgelegt werden.

Zu 3. In verschiedenen Veranstaltungen wurde das Thema diskutiert. Die Mitarbeiter
kennen die Sachlage. Das Anmeldeverfahren in diesem Jahr bleibt unverändert.

Zu 4.und 5. nein

Herr Pogadl machte darauf aufmerksam, dass alle lfd. Landesprogramme ausgeschöpft würden, um Betreuungsprogramme in Dortmund zu initiieren.

Der Vorschlag von Herrn Pogadl, einen Workshop durchzuführen, fand die Zustimmung der Mitglieder des Ausschusses

Zu TOP 3.1 Der Kinder- und Jugendausschuss lehnte mehrheitlich (1 ja, 12 nein, 1 Enthaltung) den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.

Abschließend teilte der Vorsitzende mit, dass zahlreiche Briefe von Eltern eingegangen seien, die nach Erledigung dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben würden.

zu TOP 2.2

Herr Kohts führte aus, auf Drängen des Investors in der Brückstaße sowie der Presse habe die Verwaltung erklärt, man könne sich grundsätzlich eine Verlagerung des Veranstaltungstraktes in die Brückstraße vorstellen.

Eine vorstellbare Lösung könnte sein:

1. Erhalt der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtbezirk
Es werde geprüft, ob pädagogische Angebote für Kinder in einem der Schulzentren im Kreuzviertel und für ältere Kinder und Jugendliche im Bereich des Hauptschulzentrums Am Westpark organisiert werden könnten. Ergebnisse lägen noch nicht vor.

2. Veranstaltungstrakt bei neuer Organisationsform in der Brückstraße
Die Verwaltung prüfe zur Zeit, welche Organisationsform die geeignetste wäre, um effektiv solche Veranstaltungen durchzuführen. Der neue Veranstaltungstrakt werde sicherlich auch einen Zuschuss des Jugendamtes benötigen - in welcher Form auch immer, sei es durch Beteiligung an den Betriebskosten oder Bezahlung der Miete. Dieser Zuschuss müsse aus dem jetzigen Budget des FZW aufgebracht werden.

3. Neuüberplanung des gesamten Geländes
StA 61 sei dabei, erste Planungen für das Gelände zu machen - mit einem Teil
Wohnbebauung.

4. Neuerrichtung einer neuen Kindertagesstätte an gleicher Stelle
Die neue Kindertagesstätte könnte sowohl als separater Baukörper als auch in die
Wohnbebauung integriert sein.

Frau Erdmann, Frau Liedschulte, Herr Neumann und Frau Unger brachten in ähnlichen Beiträgen zum Ausdruck, dass in die Überlegungen auch die Angebote des Fritz-Henßler-Hauses und des Dietrich-Keuning-Hauses einbezogen werden müssten, um gegenseitige Konkurrenz zu vermeiden.

Für Frau Erdmann stellte sich auch die Frage, inwieweit die Jugendhilfeplanung für den Stadtbezirk Innenstadt-West einbezogen wurde.

Frau Unger warf die Fragen auf, ob nicht ggf. einer der interessierten Investoren für die Fläche FZW bereit sein könnte, dort wieder ein vergleichbares Freizeitzentrum zu bauen, und wie bei einer evtl. Verwirklichung der Überlegungen für die Kindertagesstätte die Übergangsregelungen während der Bauphase gestaltet würden.

Auf Nachfragen erklärte Herr Kohts

- Für den eigentlichen Bereich des FZW - ohne VUK und den Betrieb gewerblicher Art - stünden jährlich ca. 400.000 ■ zur Verfügung für Kinder- und Jugendveranstaltungen, Miete, Strom usw. Von diesem Betrag müßte sowohl z. B. der Zuschuss zu den Betriebskosten in der Brückstraße als auch die Kinder- und Jugendarbeit im Stadtbezirk finanziert werden.

- Das Jugendamt sei nach dem KJHG verpflichtet, Jugendkulturarbeit zu machen. Eine Bereitschaft der Kulturbetriebe zur finanziellen Entlastung des Jugendamtes könne man sich unter der derzeitigen finanziellen Situation schwer vorstellen.

- Bei der Abgrenzung Fritz-Henßler-Haus, Dietrich-Keuning-Haus und Freizeitzentrum West gehe das Jugendamt davon aus, dass alle drei Einrichtungen benötigt würden aufgrund der unterschiedlichen Zielgruppen und angebotenen Programme.

- Zunächst handele es sich um reine Planungsabsichten. Die erforderlichen Untersuchungen könnten nach groben Schätzungen frühestens bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein. Ob und in welcher Form eine solche Verlagerung erfolgen könne, bedürfe der entsprechenden politischen Beschlüsse.

- Als Zuschuss wäre der Betrag vorstellbar, der heute den größten Teil für den Veranstaltungsbereich deckt. In welcher Form der Zuschuss erfolge, z. B. durch Mitarbeiter, müsse ebenfalls noch geklärt werden.

- Mit der neuen Betreibergesellschaft müsste ein Vertrag abgeschlossen werden, damit Einfluss auf die Programmgestaltung genommen werden könne. Nach wie vor solle es eine Jugendkultureinrichtung sein und keine kommerzielle Einrichtung.

Herr Pogadl sicherte zu, in die weiteren Überlegungen die elementaren Verschiedenheiten oder auch die möglichen Synergien der drei Einrichtungen einzubeziehen.

Herr Sohn dankte für den Bericht und bat darum, den Ausschuss über neuere Erkenntnisse zu informieren und in die Diskussion weiterhin mit einzubeziehen.

zu TOP 2.3

Frau Dr. Gallè berichtete von dem Theaterprojekt (s. Anlage). Ein Exemplar der Informationsmappe übergab sie dem Ausschuss.
(Weitere werden - verbunden mit der Bitte um eine Spende an den Verein zur Weiterführung des Theaterprojektes - gern zur Verfügung gestellt).

Auf Nachfrage erklärte sie, die Leistung von Präventionsarbeit, wie z. B. die Begleitung von Elternabenden zum Thema sexueller Missbrauch, gehöre zu den Aufgaben der Beratungsstellen. Allerdings hänge der Umfang von der Nachfrage und den zur Verfügung stehenden Kapazitäten ab.

Herr Sohn dankte für den Bericht.

zu TOP 2.5

Nach kurzer Diskussion nahmen die Mitglieder des Ausschusses den Bericht zur Bevölkerungsbewegung zur Kenntnis.

Auf Nachfragen führte Herr Weirauch aus:

- Bei einer - z. Z. wegen der finanziellen Möglichkeiten leider nicht möglichen - Ausweitung
des Projektes würden auch mit den freien Trägern Gespräche wegen der Übertragbarkeit
geführt.

- Bei dem Modellprojekt "Ambulante intensive Begleitung" handele es sich um ein Projekt
des Bundes. Von dort erfolgte die Finanzierung der wissenschaftlichen Begleitung, der
Schulung der Mitarbeiter, der Auswertung sowie des Endberichts über das bundesweite
Gesamtmodell. Weitere Gelder stünden nicht zur Verfügung.

- Wegen des grundsätzlichen anderen Ansatzes des Modellprojektes sei ein Heranziehen von
Mitarbeitern anderer ambulanter Hilfen nicht möglich. Bei allen anderen ambulanten Hilfen
spiele der Beziehungsaufbau zwischen dem zu Betreuenden und dem Sozialarbeiter eine
wesentliche Rolle. Bei dem AIB-Ansatz gehe es um klare Vereinbarungen, in einer
bestimmten Zeit ein konkret benanntes Problem zu bewältigen. Der Beziehungsaufbau
spiele hier eine untergeordnete Rolle.

Der Vorschlag von Herrn Weirauch, für Interessierte einen Termin zu organisieren, um die Arbeit vor Ort kennenzulernen, fand die Zustimmung der Mitglieder. Der Abschlussbericht werde dem Ausschuss zu gegebener Zeit vorgelegt.

Herr Sohn dankte für die Ausführungen.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Herr Kohts berichtete aus den Bezirksvertretungen (s. Anlage).

zu TOP 5.

Der Vorsitzende wies auf folgende Berichte, Informationen hin:

- Studienfahrt des Ausschusses nach Leeds, Abfahrt 09.05.02, 6.30 Uhr, Töllnerstraße

- Anschreiben der Kita Max & Moritz

- Jahresbericht Vereinigte Kirchenkreise - Flyer "2001 kompakt"

- Rundbrief "Windlicht" der Pfadfinder/innen Stamm Weiße Rose

- Veranstaltungen der Kath. Jugendarbeit April - August 2002, "What's up"

- Einladung des LWL zur Fachtagung am 04.06.2002 in Münster, Themen: Potenzial und
Wirkungen des JHA, Pisa-Studie 2000, 11. Kinder- und Jugendbericht

- Broschüre des Planerladens e. V. zum Projekt "Bilderflut"

- Jugendhilfe Info April 2002, LWL

Herr Sohn beendete die Sitzung um 19.15 Uhr.

S o h n G o r a L i e b e r k n e c h t
Vorsitzender Schriftführerin