Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift

über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am Mittwoch, 27.02.2002, 16.30 Uhr, im Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58, Raum 227,228


Teilnehmer:

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Schröder, Theo Bezirksvorsteher
Bahr, Fredy
Bahr, Thomas
Böcker, Siegfried
Branghofer, Max
Breiter, Erika
Brummel, Heinz
Domanski, Herbert
Jülich, Brigitte
Klammt, Hans Jochen
Kortmann, Renate
Kussin, Michael
Lachmuth, Gabriele
Lehmann, Johann Ludwig
Meißner, Gerhard
Zdziarstek, Rolf

b) des Rates

Giese, Reinhold

c) der Verwaltung

Bartholomä, Gisela - StA 61 -
Bogdahn, Gerda - StA 33 -
Herr Juretko - Taxi Dortmund e G. -
Heckers, Norbert - StA32 –
Schlein, Horst H. - ThyssenKrupp Stahl -


Nicht erschienen:

Bachner, Klaus - entschuldigt -
Hoffmann, Hans-Peter - entschuldigt -
Hoffmeister, Willi - entschuldigt -

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot der §§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 23.01.2002

1.5 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung


2. Berichterstattung

2.1 Demontage des Stahlwerkes auf dem Gelände der Westfalenhütte
hier: Informationen zum “Shagang Projekt”3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

3.1 Anstrich des Kiosks am Nordmarkt

4. Soziales, Familie und Gesundheit4.1 Preisverleihungen für die Dortmunder Arbeitsgruppe “Runder Tisch: Prävention von Kinderunfällen”


5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

5.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
5.2 Metrorapid NRW, 37. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes, Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Dortmund – Unna – Hamm, im Bereich der Stadt Dortmund und der Gemeinde Holzwickede

5.3 Gestaltung von Containerstandorten
- Antrag der SPD-Fraktion -
5.4 Versenkbare Container
5.5 Auflösung des Containerstandortes “Bülowstraße zwischen Arnoldstraße und Lützow- straße”
5.6 Parkplätze an den KGV “Hafenwiese” und Westerholt”
5.7 Abbau von Fußgängersignalanlagen (FSA)
5.8 Verlegung des Taxihalteplatzes Stadthafen, Speestraße

5.9 Änderungen im Busliniennetz Sommer 2002

5.10 Auflösung des Containerstandortes “Herderstraße/Mallinckrodtstraße”

5.11 Durchfahrverbot für LKW in der Rückertstraße

6. Mitteilungen

6.1 Falschparker, zugeparkte Gehwege6.2 Parkmöglichkeiten für Besucher der Sportplatzanlage Eberstraße

6.3 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO)

6.4 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung des Nordmarktes

6.5 Auflistung der Spielplätze mit Patenschaften im Stadtbezirk Innenstadt-Nord

6.6 Abrechnung des Projektes “Eröffnung Depot”

6.7 Einführung der elektronischen Stimmenzählgeräte


7. Anfragen

7.1 Verkehrskonzept für den Stadtbezirk Innenstadt-Nord
7.2 Brandschutzbestimmungen in religiösen Einrichtungen
7.3 Umnutzung der Stadtteilbücherei Nord
- Anfrage der CDU-Fraktion –





Der Bezirksvorsteher eröffnet um 16.30 Uhr die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


Zu TOP 1.1

Herr Domanski wird zur Mitunterschrift der Niederschrift benannt.


Zu TOP 1.2

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.


Zu TOP 1.3

Die vorgeschlagene Tagesordnung wird mit Genehmigung der Bezirksvertretung um den

TOP 5.11 Durchfahrverbot für LKW in der Rückertstraße
erweitert. Der

TOP 5.6 Parkplätze an den KGV ”Hafenweise” und ”Westerholt”
- Antrag der CDU-Fraktion -

wird von der Tagesordnung abgesetzt.


Zu TOP 1.4

Die Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 23.01.2001 wird genehmigt.


Zu TOP 1.5

Für das ausgeschiedene Mitglied der Bezirksvertretung Rainer Beinlich (SPD-Fraktion) wird Herr Johann Ludwig Lehmann in sein Amt als Bezirksvertreter eingeführt und zur gewissenhaften und gesetzmäßigen Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.


Zu TOP 2.1

Berichterstattung zur Demontage des Stahlwerkes auf dem Gelände der Westfalenhütte
hier: Informationen zum “Shagang Projekt”
Berichterstatter: Herr Schlein von ThyssenKrupp Stahl
Herr Heckers, StA 32

Herr Schlein, Dipl-Ing. bei ThyssenKrup Stahl (TKS), informiert über die Demontage zahlreicher Hüttenanlagen, die am 28.02.2002 auf dem Gelände der Westfalenhütte beginnt. Die stillgelegten Anlagen, darunter die Sinteranlage, die Hochöfen sowie das Walzwerk, werden nach Shagang transportiert, das etwa 200 km nördlich von Shanghai liegt. Das bedeutet, dass 250 000 t Material chinesisch beschriftet, auseinander gebaut, verschifft und wieder zusammengesetzt werden.

Für die umfangreichen Arbeiten werden 800 bis 1000 chinesische Mitarbeiter nach Dortmund kommen. Daher hat TKS auf dem Gelände der Westfalenhütte für 1 Mio. Euro Baustellenunterkünfte gebaut, ehemalige Bürogebäude und Waschkauen werden genutzt.

Für die Entsorgung nicht benötigter Materialen ist TKS verantwortlich. Der 78.000 qm umfassende Morksort, ehemalige Fläche für die Wasserwirtschaft der Hochöfen, und das 570.000 qm große Areal der Sinteranlage werden für die Vermarktung freigegeben. TKS wird sich aber von der Westfalenhütte nicht zurückziehen. Dort sind neue Produktionsanlagen, wie die Feuerverzinkung gebaut worden. Ingesamt bietet das Gelände noch rund 1500 Arbeitsplätze.

Für die Erteilungen der Aufenthaltsgenehmigungen und Arbeitserlaubnisse waren nach dem Bericht von Herrn Heckers, stellvertretender Leiter der Ausländerabteilung des Ordnungsamtes, Sondergenehmigungen des Regierungspräsidenten und der Bundesanstalt für Arbeit erforderlich. Für ca. 300-400 Personen sind die Einreiseformalitäten abgewickelt, davon sind rund 150 Chinesen schon in Dortmund eingetroffen. Die Stadt verstehe sich als guter Gastgeber; spezielle kulturelle Angebote seien in Vorbereitung, erklärt Herr Heckers.


Zu TOP 3.1

Anstrich des Kiosks am Nordmarkt
- Antrag des Nordmarkt-Projektes auf Gewährung eines Zuschusses für die Materialien -

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, die Kosten für die Materialien zum Anstrich der Fassaden des Kiosks am Nordmarkt und des Toilettengebäudes in Höhe von 750,00 ■ zu
übernehmen.




Zu TOP 4.1

Vorlage des Gesundheitsamtes vom 14.01.2002, betr.
Preisverleihungen für die Dortmunder Arbeitsgruppe “Runder Tisch: Prävention von Kinderunfällen”

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


Zu TOP 5.1

Vorlage des Planungsamtes vom 31.01.2002, betr.
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II Dortmund-Nordstadt
hier: Quartierszentrum Wichern

Die Bezirksvertretung nimmt auf der Basis von Ziff. IV Nr. 5 des Ratsbeschlusses vom 29.11.2001 über die Durchführung des Projektes vor der nunmehr anstehenden operativen Umsetzung die in der Anlage dargestellte Projektbeschreibung einschl. der Planunterlage zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, in die mit dem Diakonischen Werk abzuschließenden Vereinbarung aufzunehmen, dass bei der Vergabe von Räumlichkeiten Nachbarschaften zu berücksichtigen sind.


Zu TOP 5.2

Vorlage des Planungsamtes vom 07.01.2002, betr.
Metrorapid NRW, 37. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes, Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Dortmund – Unna – Hamm, im Bereich der Stadt Dortmund und der Gemeinde Holzwickede

Die Bezirksvertretung nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


Zu TOP 5.3

Antrag der SPD-Fraktion vom 08.02.2002, betr.
Gestaltung von Containerstandorten

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, Containerstandorte ansprechend zu gestalten. Die Verwaltung wird gebeten, Vorschläge zu Gestaltungs- oder Begrünungsmaßnahmen der Bezirksvertretung zu unterbreiten. Welche Kosten würden entstehen?





Zu TOP 5.4

Antrag der SPD-Fraktion vom 08.02.2002, betr.
Versenkbare Container

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, an 3 oder 4 ausgewählten Standorten versenkbare Container einzurichten. Die Verwaltung wird gebeten, hierzu Vorschläge zu erarbeiten. Welche Kosten würden entstehen? Wie muss der Standort beschaffen sein?




Zu TOP 5.5

Antrag der SPD-Fraktion vom 08.02.2002, betr.
Auflösung des Containerstandortes “Bülowstraße zwischen Arnoldstraße und Lützowstraße”

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, den Containerstandort “Bülowstraße zwischen Arnoldstraße und Lützowstraße” aufzulösen und als Ersatz den Standort “Arnoldstraße/Ecke Bülowstraße, östlicher Gehweg”, einzurichten.

Begründung:

Die Bewohner des Hauses Bülowstraße 43 hatten die Umsetzung der Papier- und Glascontainer um 30 m zum Stinnes-Parkplatz gefordert. Gegen diesen Vorschlag hatte sich die Bezirksvertretung ausgesprochen, da die Container dann zu weit von der Wohnbebauung entfernt wären. Die EDG ist gebeten worden, einen neuen Standort vorzuschlagen, der in der Nähe der Wohnbebauung, aber für die Anwohner nicht störend ist. Die EDG hat daraufhin mitgeteilt, dass ein besser geeigneter Containerstandort in diesem Wohnbereich nicht gesehen wird, weil der bisherige in jeder Hinsicht den gesetzlichen und entsorgungstechnischen Anforderungen entspricht.

Bei einem Ortstermin am 17.12.2001 wurde festgestellt, dass der Containerstandort “Arnoldstraße/Ecke Bülowstraße, östlicher Gehweg” besser geeignet ist, weil er im Gegensatz zum bisherigen Standort inmitten des Einzugsbereichs liegt.


Zu TOP 5.7

Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.12.2001, AZ 66/6-1, betr.
Abbau von Fußgängersignalanlagen (FSA)
hier: Gneisenaustraße/Feldherrnstraße
Uhlandstraße/Goethestraße
Uhlandstraße/Haydnstraße

Die Bezirksvertretung lehnt den Abbau der Fußgängersignalanlagen zum gegenwärtigen Zeitpunkt einstimmig ab. Zunächst ist die im Zusammenhang mit der Sperrung der Immermannstraße stehende verkehrliche Belastung abzuwarten. Außerdem soll das von der Bezirksvertretung beantragte Gesamtverkehrskonzept abgewartet werden.


Zu TOP 5.8

Verlegung des Taxihalteplatzes Stadthafen, Speestraße

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, anstelle der Taxihalteplätze Stadthafen, Speestraße auf dem “park+ride–Platz Speestraße” 4 Taxihalteplätze einzurichten. Der genaue Standort ist zwischen der Verwaltung und der Taxi Dortmund e. G. festzulegen.


Zu TOP 5.9

Änderungen im Busliniennetz Sommer 2002

Die Bezirksvertretung nimmt die Änderungen im Busliniennetz Sommer 2002 zur Kenntnis. Die von den Dortmunder Stadtwerken geschilderten Verkehrsprobleme im Bereich der Umfahrt Hauptbahnhof (Nordausgang) sollen beim städtebaulichen Wettbewerb zur Gestaltung des nördlichen Bahnhofsvorplatzes berücksichtigt werden.


Zu TOP 5.10

Vorlage der Stadtkämmerei vom 14.01.2002, AZ 20/1-3, betr.
Auflösung des Containerstandortes “Herder Straße/Mallindkrodtstraße”

Die Vorlage soll auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt werden. Hierzu ist ein Vertreter der EDG einzuladen.


Zu TOP 5.11

Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 22.02.2002, betr.
Durchfahrverbot für LKW in der Rückertstraße

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, den Durchgangsverkehr von Fahrzeugen ab
2,8 t in der Rückertstraße, ausgenommen Anlieger- und Linienverkehr, zu sperren.

Begründung:

Auf Beschluss der Bezirksvertretung ist der LKW-Durchgangsverkehr während der Nachtstunden in der Uhlandstraße zwischen Mallinckrodt- und Immermannstraße unterbunden worden. Die Verwaltung hat gleichzeitig angeordnet, die Hauptzufahrten zur Uhlandstraße – also auch Rückfahrtstraße – für Fahrzeuge ab 2,8 t von 22 bis 6 Uhr zu sperren. Damit wurde die ganztägige Sperrung aufgehoben.

Seit dieser Aufhebung konnte tagsüber ein zunehmender LKW-Verkehr in der Rückertstraße beobachtet werden. Es ist zu befürchten, dass sich diese Situation während der Sperrung der Immermannstraße noch verschärfen wird. Die kurzfristige Umsetzung dieses Beschlusses ist daher notwendig.


Zu TOP 6.1

Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.01.02, AZ 66/6-1, betr.
Faschparker, zugeparkte Gehwege
hier: Einwohnerfragestunde am 12.12.01

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

Nach Überprüfung der Verkehrssituation möchte ich Ihnen wie folgt berichten:
· Es ist sicherlich wünschenswert, dass die Gehwegbreite mindestens 1,5 m beträgt; eine gesetzliche Vorschrift hierzu besteht allerdings nicht. Das Halten und Parken auf Gehwegen ist grundsätzlich nicht gestattet, es sei denn, die Verkehrszeichen 315 (Parken auf Gehwegen) Straßenverkehrsordnung (StVO) schreiben das Gehwegparken vor. Die Verkehrszeichen 315 StVO werden nur dann angeordnet, wenn neben dem abgestellten Fahrzeug eine ausreichende Gehwegbreite verbleibt.
· Nach Auskunft des Ordnungsamtes wird die Innenstadt-Nord – wie andere Stadtbezirke auch – regelmäßig durch Mitarbeiter des Amtes kontrolliert.
· Durch den zunehmenden Individualverkehr kommt es vor allem in Bereichen mit einer sehr dichten Wohnbebauung zu den von Ihnen genannten Problemen. Die Verkehrssituation in der Innenstadt-Nord wird vor allem durch die sehr dichte Wohnbebauung und den damit verbundenemn hohen Parkdruck geprägt. Dabei handelt es sich fast ausschließlich um Anwohner, die aufgrund fehlender privater Einstellmöglichkeiten die öffentlichen Wegeflächen zum Parken benutzen. Eine Parkraumlizenzierung würde die Situation für die Anwohner daher nicht verbessern.
· Die Sicherung eines Gehweges mittel Abpfostung oder sonstiger baulicher Maßnahmen erfolgt immer dann, wenn dies aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich ist. Die Entscheidung und Beurteilung der Verkehrssituation obliegt dem Amt für Tiefbau- und Straßenverkehr.

Die Fraktionen sind mit der Antwort nicht zufrieden. Sie werden zu dieser Thematik zur nächsten Sitzung Anträge stellen.


Zu TOP 6.2

Stellungnahme des Liegenschaftsamtes vom 09.01.2002, AZ 23/GB1-2, betr.
Parkmöglichkeiten für Besucher der Sportplatzanlage Eberstraße

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

Die einzige Parkmöglichkeit für Besucher der Sportplatzanlage Eberstraße besteht m. E. auf dem Parkplatz des Festplatzes Eberstraße. Diese Fläche ist allerdings Bestandteil des Generalpachtvertrages, der zwischen der Stadt und der SBB Dortmund GmbH geschlossen wurde. Sollte ein Interesse an der Nutzung des Parkplatzes bestehen, müsste daher der Sportverein mit der SBB Dortmund GmbH eine entsprechende Vereinbarung treffen.



Zu TOP 6.3

Mitteilung des Amtes für öffentliche Ordnung vom 23.01.2002, AZ 32/2-EHSB, betr.
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO)

Die Bezirksvertretung nimmt die festzusetzenden Veranstaltungen zur Kenntnis.



Zu TOP 6.4

Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün Dortmund vom 08.02.2002, AZ 67/1-V 07/02, betr.
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung des Nordmarktes

Die Bezirksvertretung nimmt die Veranstaltungen des Diakonischen Werkes auf dem Nordmarkt zur Kenntnis.


Zu TOP 6.5

Mitteilung des Büros für Kinder-Interessen im Jugendamt der Stadt Dortmund von Januar 2002, betr.
Auflistung der Spielplätze mit Patenschaften im Stadtbezirk Innenstadt-Nord

Die Bezirksvertretung nimmt die Liste der Spielplätze mit Patenschaften im Stadtbezirk Innenstadt-Nord zur Kenntnis.


Zu TOP 6.6

Mitteilung des Vereins Depot e. V. vom 14.01.2002, betr.
Projektmittel der Bezirksvertretung

Die Bezirksvertretung nimmt die Abrechnung des Projektes “Eröffnung Depot” zur Kenntnis.


Zu TOP 6.7

Mitteilung des Amtes für Statistik und Wahlen, betr.
Einführung der elektronischen Stimmenzählgeräte

Die Bezirksvertretung nimmt die Daten zur Einführung der elektronischen Stimmenzählgeräte in den Stadtbezirken zur Kenntnis.





Zu TOP 7.1

Anfrage der SPD-Fraktion vom 08.02.2002, betr.
Verkehrskonzept für den Stadtbezirk Innenstadt-Nord

Auf den Beschluss der Bezirksvertretung vom 7. Juni 2000, ein Gesamtverkehrskonzept für die Nordstadt zu erarbeiten, hatte die Verwaltung mitgeteilt, dass die im Beschluss aufgeworfenen Fragen in wesentlichen Teilen im Rahmen des neu zu erstellenden Mobilitätskonzeptes abgearbeitet würden. Die Hauptarbeit, die Anfang 2001 beginnen sollte, betrage voraussichtlich 2 Jahre.

Die Verwaltung wird um Auskunft nach dem Bearbeitungsstand gebeten. Liegen Teilergebnisse vor?


Zu TOP 7.2

Anfrage der CDU-Fraktion vom 12.02.2002, betr.
Brandschutzbestimmungen in religiösen Einrichtungen

Wann wird die Verwaltung die religiösen Einrichtungen in der Nordstadt hinsichtlich der neuen Brandschutzbestimmungen abschließend überprüft haben? Wie ist hier der Zeitplan der Verwaltung?


Zu TOP 7.3

Anfrage der CDU-Fraktion vom 12.02.2002, betr.
Umnutzung der Stadtteilbücherei Nord

Wie weit ist die Verwaltung mit der Umnutzung der Stadtteilbücherei Nord? Welche Anstrengungen wurden unternommen, den Kinder- und Jugendbereich und den fremdsprachlichen Teil in eine andere Trägerschaft zu überführen?




Die Sitzung wird um 18.40 Uhr geschlossen.




Theo Schröder Herbert Domanski Gerda Bogdahn
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführerin
Bezirksvertretung

Niederschrift

über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am Mittwoch, 27.02.2002, 16.30 Uhr, im Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58, Raum 227,228


Teilnehmer:

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Schröder, Theo Bezirksvorsteher
Bahr, Fredy
Bahr, Thomas
Böcker, Siegfried
Branghofer, Max
Breiter, Erika
Brummel, Heinz
Domanski, Herbert
Jülich, Brigitte
Klammt, Hans Jochen
Kortmann, Renate
Kussin, Michael
Lachmuth, Gabriele
Lehmann, Johann Ludwig
Meißner, Gerhard
Zdziarstek, Rolf

b) des Rates

Giese, Reinhold

c) der Verwaltung

Bartholomä, Gisela - StA 61 -
Bogdahn, Gerda - StA 33 -
Herr Juretko - Taxi Dortmund e G. -
Heckers, Norbert - StA32 –
Schlein, Horst H. - ThyssenKrupp Stahl -


Nicht erschienen:

Bachner, Klaus - entschuldigt -
Hoffmann, Hans-Peter - entschuldigt -
Hoffmeister, Willi - entschuldigt -

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot der §§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 23.01.2002

1.5 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung


2. Berichterstattung

2.1 Demontage des Stahlwerkes auf dem Gelände der Westfalenhütte
hier: Informationen zum “Shagang Projekt”3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

3.1 Anstrich des Kiosks am Nordmarkt

4. Soziales, Familie und Gesundheit4.1 Preisverleihungen für die Dortmunder Arbeitsgruppe “Runder Tisch: Prävention von Kinderunfällen”


5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

5.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
5.2 Metrorapid NRW, 37. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes, Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Dortmund – Unna – Hamm, im Bereich der Stadt Dortmund und der Gemeinde Holzwickede

5.3 Gestaltung von Containerstandorten
- Antrag der SPD-Fraktion -
5.4 Versenkbare Container
5.5 Auflösung des Containerstandortes “Bülowstraße zwischen Arnoldstraße und Lützow- straße”
5.6 Parkplätze an den KGV “Hafenwiese” und Westerholt”
5.7 Abbau von Fußgängersignalanlagen (FSA)
5.8 Verlegung des Taxihalteplatzes Stadthafen, Speestraße

5.9 Änderungen im Busliniennetz Sommer 2002

5.10 Auflösung des Containerstandortes “Herderstraße/Mallinckrodtstraße”

5.11 Durchfahrverbot für LKW in der Rückertstraße

6. Mitteilungen

6.1 Falschparker, zugeparkte Gehwege6.2 Parkmöglichkeiten für Besucher der Sportplatzanlage Eberstraße

6.3 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO)

6.4 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung des Nordmarktes

6.5 Auflistung der Spielplätze mit Patenschaften im Stadtbezirk Innenstadt-Nord

6.6 Abrechnung des Projektes “Eröffnung Depot”

6.7 Einführung der elektronischen Stimmenzählgeräte


7. Anfragen

7.1 Verkehrskonzept für den Stadtbezirk Innenstadt-Nord
7.2 Brandschutzbestimmungen in religiösen Einrichtungen
7.3 Umnutzung der Stadtteilbücherei Nord
- Anfrage der CDU-Fraktion –





Der Bezirksvorsteher eröffnet um 16.30 Uhr die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


Zu TOP 1.1

Herr Domanski wird zur Mitunterschrift der Niederschrift benannt.


Zu TOP 1.2

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.


Zu TOP 1.3

Die vorgeschlagene Tagesordnung wird mit Genehmigung der Bezirksvertretung um den

TOP 5.11 Durchfahrverbot für LKW in der Rückertstraße
erweitert. Der

TOP 5.6 Parkplätze an den KGV ”Hafenweise” und ”Westerholt”
- Antrag der CDU-Fraktion -

wird von der Tagesordnung abgesetzt.


Zu TOP 1.4

Die Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 23.01.2001 wird genehmigt.


Zu TOP 1.5

Für das ausgeschiedene Mitglied der Bezirksvertretung Rainer Beinlich (SPD-Fraktion) wird Herr Johann Ludwig Lehmann in sein Amt als Bezirksvertreter eingeführt und zur gewissenhaften und gesetzmäßigen Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.


Zu TOP 2.1

Berichterstattung zur Demontage des Stahlwerkes auf dem Gelände der Westfalenhütte
hier: Informationen zum “Shagang Projekt”
Berichterstatter: Herr Schlein von ThyssenKrupp Stahl
Herr Heckers, StA 32

Herr Schlein, Dipl-Ing. bei ThyssenKrup Stahl (TKS), informiert über die Demontage zahlreicher Hüttenanlagen, die am 28.02.2002 auf dem Gelände der Westfalenhütte beginnt. Die stillgelegten Anlagen, darunter die Sinteranlage, die Hochöfen sowie das Walzwerk, werden nach Shagang transportiert, das etwa 200 km nördlich von Shanghai liegt. Das bedeutet, dass 250 000 t Material chinesisch beschriftet, auseinander gebaut, verschifft und wieder zusammengesetzt werden.

Für die umfangreichen Arbeiten werden 800 bis 1000 chinesische Mitarbeiter nach Dortmund kommen. Daher hat TKS auf dem Gelände der Westfalenhütte für 1 Mio. Euro Baustellenunterkünfte gebaut, ehemalige Bürogebäude und Waschkauen werden genutzt.

Für die Entsorgung nicht benötigter Materialen ist TKS verantwortlich. Der 78.000 qm umfassende Morksort, ehemalige Fläche für die Wasserwirtschaft der Hochöfen, und das 570.000 qm große Areal der Sinteranlage werden für die Vermarktung freigegeben. TKS wird sich aber von der Westfalenhütte nicht zurückziehen. Dort sind neue Produktionsanlagen, wie die Feuerverzinkung gebaut worden. Ingesamt bietet das Gelände noch rund 1500 Arbeitsplätze.

Für die Erteilungen der Aufenthaltsgenehmigungen und Arbeitserlaubnisse waren nach dem Bericht von Herrn Heckers, stellvertretender Leiter der Ausländerabteilung des Ordnungsamtes, Sondergenehmigungen des Regierungspräsidenten und der Bundesanstalt für Arbeit erforderlich. Für ca. 300-400 Personen sind die Einreiseformalitäten abgewickelt, davon sind rund 150 Chinesen schon in Dortmund eingetroffen. Die Stadt verstehe sich als guter Gastgeber; spezielle kulturelle Angebote seien in Vorbereitung, erklärt Herr Heckers.


Zu TOP 3.1

Anstrich des Kiosks am Nordmarkt
- Antrag des Nordmarkt-Projektes auf Gewährung eines Zuschusses für die Materialien -

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, die Kosten für die Materialien zum Anstrich der Fassaden des Kiosks am Nordmarkt und des Toilettengebäudes in Höhe von 750,00 ■ zu
übernehmen.




Zu TOP 4.1

Vorlage des Gesundheitsamtes vom 14.01.2002, betr.
Preisverleihungen für die Dortmunder Arbeitsgruppe “Runder Tisch: Prävention von Kinderunfällen”

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


Zu TOP 5.1

Vorlage des Planungsamtes vom 31.01.2002, betr.
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II Dortmund-Nordstadt
hier: Quartierszentrum Wichern

Die Bezirksvertretung nimmt auf der Basis von Ziff. IV Nr. 5 des Ratsbeschlusses vom 29.11.2001 über die Durchführung des Projektes vor der nunmehr anstehenden operativen Umsetzung die in der Anlage dargestellte Projektbeschreibung einschl. der Planunterlage zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, in die mit dem Diakonischen Werk abzuschließenden Vereinbarung aufzunehmen, dass bei der Vergabe von Räumlichkeiten Nachbarschaften zu berücksichtigen sind.


Zu TOP 5.2

Vorlage des Planungsamtes vom 07.01.2002, betr.
Metrorapid NRW, 37. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes, Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Dortmund – Unna – Hamm, im Bereich der Stadt Dortmund und der Gemeinde Holzwickede

Die Bezirksvertretung nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


Zu TOP 5.3

Antrag der SPD-Fraktion vom 08.02.2002, betr.
Gestaltung von Containerstandorten

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, Containerstandorte ansprechend zu gestalten. Die Verwaltung wird gebeten, Vorschläge zu Gestaltungs- oder Begrünungsmaßnahmen der Bezirksvertretung zu unterbreiten. Welche Kosten würden entstehen?





Zu TOP 5.4

Antrag der SPD-Fraktion vom 08.02.2002, betr.
Versenkbare Container

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, an 3 oder 4 ausgewählten Standorten versenkbare Container einzurichten. Die Verwaltung wird gebeten, hierzu Vorschläge zu erarbeiten. Welche Kosten würden entstehen? Wie muss der Standort beschaffen sein?




Zu TOP 5.5

Antrag der SPD-Fraktion vom 08.02.2002, betr.
Auflösung des Containerstandortes “Bülowstraße zwischen Arnoldstraße und Lützowstraße”

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, den Containerstandort “Bülowstraße zwischen Arnoldstraße und Lützowstraße” aufzulösen und als Ersatz den Standort “Arnoldstraße/Ecke Bülowstraße, östlicher Gehweg”, einzurichten.

Begründung:

Die Bewohner des Hauses Bülowstraße 43 hatten die Umsetzung der Papier- und Glascontainer um 30 m zum Stinnes-Parkplatz gefordert. Gegen diesen Vorschlag hatte sich die Bezirksvertretung ausgesprochen, da die Container dann zu weit von der Wohnbebauung entfernt wären. Die EDG ist gebeten worden, einen neuen Standort vorzuschlagen, der in der Nähe der Wohnbebauung, aber für die Anwohner nicht störend ist. Die EDG hat daraufhin mitgeteilt, dass ein besser geeigneter Containerstandort in diesem Wohnbereich nicht gesehen wird, weil der bisherige in jeder Hinsicht den gesetzlichen und entsorgungstechnischen Anforderungen entspricht.

Bei einem Ortstermin am 17.12.2001 wurde festgestellt, dass der Containerstandort “Arnoldstraße/Ecke Bülowstraße, östlicher Gehweg” besser geeignet ist, weil er im Gegensatz zum bisherigen Standort inmitten des Einzugsbereichs liegt.


Zu TOP 5.7

Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.12.2001, AZ 66/6-1, betr.
Abbau von Fußgängersignalanlagen (FSA)
hier: Gneisenaustraße/Feldherrnstraße
Uhlandstraße/Goethestraße
Uhlandstraße/Haydnstraße

Die Bezirksvertretung lehnt den Abbau der Fußgängersignalanlagen zum gegenwärtigen Zeitpunkt einstimmig ab. Zunächst ist die im Zusammenhang mit der Sperrung der Immermannstraße stehende verkehrliche Belastung abzuwarten. Außerdem soll das von der Bezirksvertretung beantragte Gesamtverkehrskonzept abgewartet werden.


Zu TOP 5.8

Verlegung des Taxihalteplatzes Stadthafen, Speestraße

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, anstelle der Taxihalteplätze Stadthafen, Speestraße auf dem “park+ride–Platz Speestraße” 4 Taxihalteplätze einzurichten. Der genaue Standort ist zwischen der Verwaltung und der Taxi Dortmund e. G. festzulegen.


Zu TOP 5.9

Änderungen im Busliniennetz Sommer 2002

Die Bezirksvertretung nimmt die Änderungen im Busliniennetz Sommer 2002 zur Kenntnis. Die von den Dortmunder Stadtwerken geschilderten Verkehrsprobleme im Bereich der Umfahrt Hauptbahnhof (Nordausgang) sollen beim städtebaulichen Wettbewerb zur Gestaltung des nördlichen Bahnhofsvorplatzes berücksichtigt werden.


Zu TOP 5.10

Vorlage der Stadtkämmerei vom 14.01.2002, AZ 20/1-3, betr.
Auflösung des Containerstandortes “Herder Straße/Mallindkrodtstraße”

Die Vorlage soll auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt werden. Hierzu ist ein Vertreter der EDG einzuladen.


Zu TOP 5.11

Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 22.02.2002, betr.
Durchfahrverbot für LKW in der Rückertstraße

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, den Durchgangsverkehr von Fahrzeugen ab
2,8 t in der Rückertstraße, ausgenommen Anlieger- und Linienverkehr, zu sperren.

Begründung:

Auf Beschluss der Bezirksvertretung ist der LKW-Durchgangsverkehr während der Nachtstunden in der Uhlandstraße zwischen Mallinckrodt- und Immermannstraße unterbunden worden. Die Verwaltung hat gleichzeitig angeordnet, die Hauptzufahrten zur Uhlandstraße – also auch Rückfahrtstraße – für Fahrzeuge ab 2,8 t von 22 bis 6 Uhr zu sperren. Damit wurde die ganztägige Sperrung aufgehoben.

Seit dieser Aufhebung konnte tagsüber ein zunehmender LKW-Verkehr in der Rückertstraße beobachtet werden. Es ist zu befürchten, dass sich diese Situation während der Sperrung der Immermannstraße noch verschärfen wird. Die kurzfristige Umsetzung dieses Beschlusses ist daher notwendig.


Zu TOP 6.1

Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.01.02, AZ 66/6-1, betr.
Faschparker, zugeparkte Gehwege
hier: Einwohnerfragestunde am 12.12.01

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

Nach Überprüfung der Verkehrssituation möchte ich Ihnen wie folgt berichten:
· Es ist sicherlich wünschenswert, dass die Gehwegbreite mindestens 1,5 m beträgt; eine gesetzliche Vorschrift hierzu besteht allerdings nicht. Das Halten und Parken auf Gehwegen ist grundsätzlich nicht gestattet, es sei denn, die Verkehrszeichen 315 (Parken auf Gehwegen) Straßenverkehrsordnung (StVO) schreiben das Gehwegparken vor. Die Verkehrszeichen 315 StVO werden nur dann angeordnet, wenn neben dem abgestellten Fahrzeug eine ausreichende Gehwegbreite verbleibt.
· Nach Auskunft des Ordnungsamtes wird die Innenstadt-Nord – wie andere Stadtbezirke auch – regelmäßig durch Mitarbeiter des Amtes kontrolliert.
· Durch den zunehmenden Individualverkehr kommt es vor allem in Bereichen mit einer sehr dichten Wohnbebauung zu den von Ihnen genannten Problemen. Die Verkehrssituation in der Innenstadt-Nord wird vor allem durch die sehr dichte Wohnbebauung und den damit verbundenemn hohen Parkdruck geprägt. Dabei handelt es sich fast ausschließlich um Anwohner, die aufgrund fehlender privater Einstellmöglichkeiten die öffentlichen Wegeflächen zum Parken benutzen. Eine Parkraumlizenzierung würde die Situation für die Anwohner daher nicht verbessern.
· Die Sicherung eines Gehweges mittel Abpfostung oder sonstiger baulicher Maßnahmen erfolgt immer dann, wenn dies aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich ist. Die Entscheidung und Beurteilung der Verkehrssituation obliegt dem Amt für Tiefbau- und Straßenverkehr.

Die Fraktionen sind mit der Antwort nicht zufrieden. Sie werden zu dieser Thematik zur nächsten Sitzung Anträge stellen.


Zu TOP 6.2

Stellungnahme des Liegenschaftsamtes vom 09.01.2002, AZ 23/GB1-2, betr.
Parkmöglichkeiten für Besucher der Sportplatzanlage Eberstraße

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

Die einzige Parkmöglichkeit für Besucher der Sportplatzanlage Eberstraße besteht m. E. auf dem Parkplatz des Festplatzes Eberstraße. Diese Fläche ist allerdings Bestandteil des Generalpachtvertrages, der zwischen der Stadt und der SBB Dortmund GmbH geschlossen wurde. Sollte ein Interesse an der Nutzung des Parkplatzes bestehen, müsste daher der Sportverein mit der SBB Dortmund GmbH eine entsprechende Vereinbarung treffen.



Zu TOP 6.3

Mitteilung des Amtes für öffentliche Ordnung vom 23.01.2002, AZ 32/2-EHSB, betr.
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO)

Die Bezirksvertretung nimmt die festzusetzenden Veranstaltungen zur Kenntnis.



Zu TOP 6.4

Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün Dortmund vom 08.02.2002, AZ 67/1-V 07/02, betr.
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung des Nordmarktes

Die Bezirksvertretung nimmt die Veranstaltungen des Diakonischen Werkes auf dem Nordmarkt zur Kenntnis.


Zu TOP 6.5

Mitteilung des Büros für Kinder-Interessen im Jugendamt der Stadt Dortmund von Januar 2002, betr.
Auflistung der Spielplätze mit Patenschaften im Stadtbezirk Innenstadt-Nord

Die Bezirksvertretung nimmt die Liste der Spielplätze mit Patenschaften im Stadtbezirk Innenstadt-Nord zur Kenntnis.


Zu TOP 6.6

Mitteilung des Vereins Depot e. V. vom 14.01.2002, betr.
Projektmittel der Bezirksvertretung

Die Bezirksvertretung nimmt die Abrechnung des Projektes “Eröffnung Depot” zur Kenntnis.


Zu TOP 6.7

Mitteilung des Amtes für Statistik und Wahlen, betr.
Einführung der elektronischen Stimmenzählgeräte

Die Bezirksvertretung nimmt die Daten zur Einführung der elektronischen Stimmenzählgeräte in den Stadtbezirken zur Kenntnis.





Zu TOP 7.1

Anfrage der SPD-Fraktion vom 08.02.2002, betr.
Verkehrskonzept für den Stadtbezirk Innenstadt-Nord

Auf den Beschluss der Bezirksvertretung vom 7. Juni 2000, ein Gesamtverkehrskonzept für die Nordstadt zu erarbeiten, hatte die Verwaltung mitgeteilt, dass die im Beschluss aufgeworfenen Fragen in wesentlichen Teilen im Rahmen des neu zu erstellenden Mobilitätskonzeptes abgearbeitet würden. Die Hauptarbeit, die Anfang 2001 beginnen sollte, betrage voraussichtlich 2 Jahre.

Die Verwaltung wird um Auskunft nach dem Bearbeitungsstand gebeten. Liegen Teilergebnisse vor?


Zu TOP 7.2

Anfrage der CDU-Fraktion vom 12.02.2002, betr.
Brandschutzbestimmungen in religiösen Einrichtungen

Wann wird die Verwaltung die religiösen Einrichtungen in der Nordstadt hinsichtlich der neuen Brandschutzbestimmungen abschließend überprüft haben? Wie ist hier der Zeitplan der Verwaltung?


Zu TOP 7.3

Anfrage der CDU-Fraktion vom 12.02.2002, betr.
Umnutzung der Stadtteilbücherei Nord

Wie weit ist die Verwaltung mit der Umnutzung der Stadtteilbücherei Nord? Welche Anstrengungen wurden unternommen, den Kinder- und Jugendbereich und den fremdsprachlichen Teil in eine andere Trägerschaft zu überführen?




Die Sitzung wird um 18.40 Uhr geschlossen.




Theo Schröder Herbert Domanski Gerda Bogdahn
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführerin
Bezirksvertretung