Bezirksvertretung Huckarde - öffentliche Sitzung vom 21.02.2002

N i e d e r s c h r i f t

über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde

am Donnerstag, dem 21. Februar 2002, 17.00 Uhr,

im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15

Teilnehmer:

Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist,
waren 17 von z. Z. 18 Bezirksvertretungsmitgliedern anwesend.

Mitglieder der Bezirksvertretung Mitglieder des Rates
SPD-Fraktion Brandt, Rita (SPD-Ratsvertreterin)
Hudy, Harald (Bezirksvorsteher) Ollech, Heinz (SPD-Ratsvertreter)
Sander. Karl-Heinz (Stellv. Bezirksvorsteher) nicht anwesend
Emmerich, Walter Bade, Marion (SPD-Ratsvertreterin)
Faulstich, Roland Krause, Christiane (CDU-Ratsvertreterin)
Hendler, Sigrid Krüger, Mario (Bündnis 90/Die Grünen)
Krüger, Eugen
Ottmüller, Zita Seniorenbeirat
Schreiber, Heinz Hesse, Hans
nicht anwesend nicht anwesend
Bade, Doris Schlömer, Elisabeth
SPD
Migdalsky, Peter Presse
CDU-Fraktion Ruhr-Nachrichten
Breuckmann, Willi (Stellv. Bezirksvorsteher) Westf. Rundschau
Brückel, Horst Stadtanzeiger
Brückel, Claudia WDR-Lokal-Fernsehen
Krause, Heinz-Peter Referenten
Platz, Manfred Herr Eichmann (WBF-DO)
Scheller, Günter Herr Hirschfeld (Dortmunder Stadtwerke)
Spineux, Hans-Peter
Bündnis 90/Die Grünen Verwaltungsstelle Huckarde
Hawighorst-Rüßler, Ursula Führer, Frank (33/Hu)

Göken, Jürgen (33/Hu)

Sundermann, Petra (33/Hu-BV)

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

Zu Ziffer 1

Regularien

Der Bezirksvorsteher gab seine Zustimmung, dass das Fernsehen bei dieser Sitzung filmen könne, da dies eine öffentliche Sitzung sei.

Der Bezirksvorsteher wies darauf hin, dass er zwei Regularien habe, bevor in die Tagesordnung eingetreten würde.

- Herr Emmerich (SPD-Fraktion) habe ihm mitgeteilt, dass Herr Migdalsky
nicht mehr Mitglied der SPD-Fraktion sei.

- Für die CDU-Fraktion sei Frau Claudia Brückel als Nachfolgerin von Frau
Auer in die Bezirksvertretung einzuführen und vom Bezirksvorsteher mit
folgender Formel zu verpflichten.

“Ich, Claudia Brückel, verpflichte mich, meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt zu erfüllen.”

Frau Brückel antwortete: “Ich verpflichte mich.”

Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.00 Uhr die Sitzung der Bezirks-vertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Migdalsky benannt.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

1.3 Feststellung der Tagesordnung

Die TO wurde um die TOP
5.1 Verwendung der Vermögenshaushaltsmittel 2001 der BV Huckarde
6.1 Baumfällantrag
6.2 Überfall von Neonazis auf Jugendliche
13.1 Regenerative Energien
13.2 Sperrung von Klassenräumen an der Hangeney-Grundschule
erweitert.

Unter Einbeziehung der o. a. Ergänzungen wurde die Tagesordnung einstimmig gebilligt.

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 17. Januar 2002

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass ihre Frage zu TOP 3.1: Errichtung eines Büro- und Sozialgebäudes und Ein-richtung von Schrottlagerfleckchen mit Boxenwänden auf dem Grundstück Lütge-Heidestr. 121, darauf gerichtet war, ob der Betreiber sein Vorhaben auch ohne die 2. Ausbaustufe weiterführen könne und wolle.

Herr Migdalsky (SPD) forderte in das Protokoll aufzunehmen, dass Herr Emmerich zu TOP 6.2: “Sitzung der Bezirksvertretung am 02. Mai 2002” bemerkt habe, in der SPD-Fraktion bestehe kein Fraktionszwang.

Die Niederschrift wurde in der geänderten und ergänzten Form einstimmig genehmigt.

Zu Ziffer 2

2. Einwohnerfragestunde (17.08 Uhr)

Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.08 Uhr die Einwohnerfragestunde.

Herr Johannes Köpping (ehrenamtlicher Sprecher des Mieterbeirates der Union-Siedlung in Dortmund-Huckarde), Unterfeldstr. 26, 44369 Dortmund, berichtete von Vorgesprächen zur Ansiedlung eines Aldi-Marktes in der Aspeystraße, die bislang lediglich wegen der Anzahl der erforderlichen Parkplätze noch nicht realisiert werden könne. Er bat um die Unterstützung der Bezirksvertretung für das Projekt, da zu befürchten sei, dass der Bau des Hansa Towers mit integriertem Lebensmittelmarkt die Ansiedlung eines solchen Geschäftes in der Union-Siedlung verhindern würde.

Der Bezirksvorsteher unterstrich, dass das Anliegen der Bezirksvertretung bekannt sei und von ihr wegen des Stellenwertes für die Nahversorgung unterstützt werde.

Herr Ulrich Küpper (1. Vorsitzender der Siedlergemeinschaft Deusen und
2. Vorsitzender der Interessengemeinschaft in Deusen), Stiegenweg 4,
44369 Dortmund, bat um Prüfung der rechtlichen Basis, auf der der Bau einer Schrottverwertungsanlage am Hardenberg-Hafen verhindert werden könne.

Der Bezirksvorsteher verwies auf das lfd. Verfahren, in dem die Betreiberfirma bislang noch keinen entsprechenden Antrag gestellt habe, auf dessen Basis die Pläne des Unternehmens rechtlich beurteilt werden könnten. Die Bezirksver-tretung werde sich weiter mit der Thematik beschäftigen. Er sicherte
Herrn Küpper zu, ihm die Schreiben des Planungsdezernates zu der Angele-genheit zukommen zu lassen.

Frau Astrid Zielke, Buschstr. 150, 44369 Dortmund, berichtete, dass die Tempo-30-Regelung in der Buschstraße dauernd, insbesondere vom Schwer-lastverkehr missachtet werde. Auch seien Durchfahrtsverbotsschilder für den LKW-Verkehr abgebaut worden. Frau Zielke bat darum, Maßnahmen zur Beendigung dieser Verkehrsprobleme zu treffen.

Der Bezirksvorsteher sicherte zu, zu prüfen, ob die Einhaltung der Geschwindigkeitsregelung durch verstärkte Kontrollen gewährleistet werden könne. Über das Ergebnis werde sie entsprechend unterrichtet.

Frau Zielke bemängelte außerdem die Verschmutzung des Parks hinter der Gesamtschule, Richtung Oberfeldstraße, und bat, diesen zu reinigen bzw. die Schüler dazu anzuhalten.

Der Bezirksvorsteher verwies auf die Möglichkeit, sich mit solchen Problemen direkt an die Bezirksverwaltungsstelle zu wenden.

Herr Friedhelm Tacke (Vorsitzender der Siedlergemeinschaft “Zum Kniepacker”), Zum Kniepacker 50, 44369 Dortmund, appellierte an die Bezirksvertretung den Bau des Hansa Towers zu verhindern. Zum einen würde sich der Ortskern vom Huckarder Zentrum hin zum Bereich Gewerbegebiet verlagern, zum anderen würde das Projekt die Ansiedlung eines Lebensmittel-marktes in Deusen verhindern.

Der Bezirksvorsteher verwies auf den noch nicht abgeschlossenen Meinungsbildungsprozess innerhalb der Fraktionen. Von der Verwaltung werde eine Vorlage erstellt und die Bezirksvertretung werde dann dazu ihre Meinung über den Bau des Hansa Towers äußern. Von der Bezirksvertretung Huckarde werde jedoch keine Maßnahme befürwortet, die den Ortskern Huckarde beeinträchtigen könnte.

Herr Uwe Krämer (2. Vorsitzender des Gewerbevereins Huckarde) fragte nach dem Stand eines Antrages zur Verhinderung des LKW-Verkehrs auf der Rahmer Straße im Ortskern Huckarde.

Der Bezirksvorsteher machte deutlich, dass die Bezirksvertretung diesen Antrag unterstütze. Es liege aber von der Verwaltung noch kein abschließender Bescheid vor. Er sagte ihm zu, ihn umgehend zu informieren.

Herr Krämer äußerte die Befürchtung negativer Auswirkungen auf den Einzelhandel im Ortskern Huckardes, wenn der Hansa Tower gebaut und dort ein Supermarkt angesiedelt werde.

Der Bezirksvorsteher erläuterte, dass auf seine Anregung hin auch dieser Punkt bei der Entscheidungsfindung im Planungsamt berücksichtigt werde.

Frau Susanne Meyer, Ährenweg 19, 44369 Dortmund, legte den dringenden Bedarf der Deusener Bürgerinnen und Bürger für eine wohnungsnahe Lebensmittelgrundversorgung dar. Vor allem älteren Menschen sei es nicht zuzumuten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Einkaufen nach Huckarde bzw. zum Hansa Tower zu fahren. Sie sprach sich gegen die Ansiedlung einer Schrottverwertungsanlage im Hafen aus und bat die Bezirksvertretung, dies bei bei Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes entsprechend zu berücksichtigen. Auch forderte sie die frühzeitige Information der Bürgerinnen und Bürger über das Vorhaben der Schrottverwertungsfirma.

Der Bezirksvorsteher war ebenfalls der Ansicht, durch den Bau des Hansa-Towers werde sich die Einkaufssituation in Deusen nicht verbessern. Bezüglich der Ansiedlung der Schrottverwertungsanlage sei die mangelhafte Informationspolitik der Hafen AG von der Bezirksvertretung bereits gerügt worden. Da noch kein Antrag der Firma vorliege, könnten gegen das Vorhaben auch noch keine Maßnahmen eingeleitet werden. Nach Vorliegen des Antrages werde sich die Bezirksvertretung erneut mit der Angelegenheit befassen und die für das Genehmigungsverfahren zuständigen Stellen hierzu einladen.

Ende der Einwohnerfragestunde 17.23 Uhr.

Zu Ziffer 3

3. Berichterstattung

3.1 Freifläche an der Emscherallee

hier: westlich der Emscherallee/nördlich der Parselvalstraße
23. Sitzung der Bezirksvertretung am 29.11.2001, TOP 11.20

Referent: Herr Eichmann – WBF-DO (Wirtschafts- und
Beschäftigungsförderung Dortmund

Der Bezirksvorsteher begrüßte Herrn Eichmann von der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund (WBF-DO).

Herr Eichmann (WBF-DO) stellte den Plan des betreffenden Grundstückes vor (ca. 10.000 qm entlang der Emscherallee). Der nördliche Bereich sei verkauft worden und für Wohnbebauung vorgesehen. Die übrige Fläche liege im Bereich zweier Ampelanlagen, weshalb die verkehrliche Erschließung von Emscherallee bzw. Hülshof aus problematisch sei. Von den noch verfügbaren 6.500 qm seien 4000 qm im nördlichen Bereich im Eigentum der LEG, das
südliche Stück im Bereich der Kreuzung Hülshof/Parsevalstraße befinde sich im Eigentum der Stadt Dortmund. Der Bebauungsplan Hu 126 habe in diesem Bereich Gewerbefläche ausgewiesen, ursprünglich sei eine Büronutzung mit
Gemeinschaftsstellplatzanlage vorgesehen gewesen. Da gegenwärtig eine Erschließung nur über die Parsevalstraße möglich sei, könne nur noch der Bereich, der sich im Eigentum der Stadt Dortmund befinde, einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden. Es seien bereits Vorgespräche mit Hotelanbietern geführt worden. Konkrete Planungen für einen Hotelbetrieb seien jedoch erst dann möglich, wenn der Gewerbepark Hansa voll entwickelt sei.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) warf die Frage auf, ob der Grundstücksteil, der nicht mehr vermarktet werden könne, einer anderen Nutzung (Grün- bzw. Spielfläche o.ä.) zugeführt werden könne, vor allem im Hinblick auf eine Verbesserung der Wohn- und Spielsituation in diesem Bereich.

Herr Emmerich (SPD-Fraktion) konkretisierte den Antrag der SPD-Fraktion vom 15.11.2001 und stellte noch einmal die folgenden Fragen:

- Welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden, wenn das Grundstück
als Grünanlage genutzt und mit einer Lärmschutzanlage (als Lärmschutz für
die Häuser Huckarder Allee 41 – 47, entsprechend dem Anliegen von Frau
Hawighorst-Rüßler) genutzt werden soll?

- Welchen Wert misst die Verwaltung einer Lärmschutzanlage an dieser Stelle bei?

Herr Eichmann führte aus, dass erst, wenn die Größenordnung eines Hotels an dieser Stelle bekannt sei, sich die Frage nach der Größenordnung der ander-weitig nutzbaren Fläche beantworten ließe. Die Fläche sei als Gewerbegebiet ausgewiesen. Solle sie einer anderen Nutzung zugeführt werden, etwa als Grünanlage, so sei der Bebauungsplan entsprechend zu ändern und man müsse mit dem Förderungsgeber evtl. über die Rückzahlung von Fördermitteln verhandeln.

Der Bezirksvorsteher dankte Herrn Eichmann für seine Ausführungen.

Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.

Zu Ziffer 4

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

Zu Ziffer 5

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Verwendung der Vermögenshaushaltsmittel 2001 der BV Huckarde

hier: 24. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am
17.01.2002, TOP 5.1
- Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion –

Herr Emmerich (SPD-Fraktion) erläuterte, der Antrag sei der Versuch, die Restmittel in Höhe von 36.500,-- DM (18.662,00 ■) aus 2001 zu retten. Er gehe jedoch davon aus, dass, wie in 2001, auch in diesem Jahr die Restmittel im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes einbehalten würden.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf den ursprüng-lichen Verwendungszweck dieser Mittel für den Bau der Beleuchtungsanlage für den Verbindungsweg zwischen Altenhennestraße und Arthur-Beringer-Straße. Der vorliegende Antrag laufe diesem Zweck entgegen und sei aus der Not geboren, dem Parkplatzmangel im Ortskern Huckarde entgegen wirken zu müssen. Für die Realisierung der Beleuchtungsanlage hätte man aus Mitteln der Bezirksvertretung in 2002 zusätzliches Geld umschichten können. Da die Kosten für den Parkplatz in der Roßbachstraße noch nicht feststünden, sei auch hier eine Umschichtung von Mitteln erforderlich, da die Restmittel nicht ausreichen würden. Die Begründung des Antrages sei daher nicht stichhaltig.

Herr Brückel (CDU-Fraktion) führte aus, dass die Beleuchtungsanlage aus den Mitteln des Ansatzes allein nicht zu realisieren sei. Die Möglichkeit der zusätzlichen Bereitstellung von Geldern aus Mitteln der Bezirksvertretung sei angesichts der Haushaltssituation auszuschliessen. Damit die Restmittel nicht verfallen, bestehe die Notwendigkeit, sie einer anderen Verwendung zuzu-führen. Herr Brückel sah die Notwendigkeit für den Parkplatz vor allem aufgrund der Parksituation in der Roßbachstraße im Zusammenhang mit dem Ärztehaus gegeben. Er war der Meinung, dass sich die notwendigen Umgestaltungsmaßnahmen aus den zur Verfügung gestellten Restmitteln finanzieren liessen.

Herr Emmerich bezog sich auf einen Ortstermin mit Vertretern des Ärzte-hauses, Schulpflegschaften und Lehrern der Roßbach-Grundschule und Bezirksvertretern. Die Roßbachstraße sei der größte Verkehrsbrennpunkt in Huckarde und man habe bei diesem Termin zugesichert, sich des Problems kurzfristig noch in diesem Jahr anzunehmen.

Frau Hawighorst-Rüßler warf die Frage auf, warum der Parkplatz in der Roßbachstraße zu Lasten der Beleuchtungsanlage realisiert werden solle und warum nicht andere Maßnahmen auf den Prüfstand gestellt würden.

Der Antrag wurde bei 1 Gegenstimme, Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/ Die Grünen), beschlossen.

Zu Ziffer 6

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Überfall von Neonazis auf Jugendliche
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen –

Der Bezirksvorsteher verwies auf die Behandlung der Thematik in der nächsten Sitzung des Kriminalpäventiven Rates am 27.02.2002, 17.00 Uhr, im Sitzungs-saal der Bezirksverwaltungsstelle Huckarde und lud Frau Hawighorst-Rüßler hierzu ein.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

6.2 Baumfällantrag
- Schreiben StA 68 (Friedhöfe Dortmund) –

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

Zu Ziffer 7

7. Schule

Zu Ziffer 8

8. Kultur, Sport und Freizeit

Zu Ziffer 9

9. Kinder und Jugend

Zu Ziffer 10

10. Soziales, Familie und Gesundheit

Zu Ziffer 11

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Bauleitplanung;

Verlegung eines Standortes für eine ökologische Ausgleichsmaßnahme
hier: 102. Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung Nr. 9 des
Bebauungsplanes Ev 108 – Oetringhauser Straße –

- Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) –

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

11.2 Bauleitplanung;
Bebauungsplan Ev 142 – Fürst Hardenberg –
hier: Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift über die 23.
Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 29.11.2001,

TOP 11.27

- Schreiben 6/Dez. –

Der Bezirksvorsteher stellte fest, ihm sei mitgeteilt worden, dass sich der Antrag der SPD-Fraktion unter TOP 11.3 mit diesem Schreiben in der Sache erledigt habe und zurückgezogen worden sei.

Herr Brückel (CDU-Fraktion) legte dar, das Schreiben von Herrn Stadtrat Sierau lasse erkennen, dass der Verwaltung über den genehmigten 1. Bauab-schnitt für die Schrottlagerfläche hinaus auch bereits Informationen über weitere Nutzungsabsichten der Betreiberfirma bekannt seien. Nach seiner Ansicht sei es daher erforderlich, bereits den 1. Bauabschnitt abzuwenden. Aus seiner Kenntnis ähnlicher Industrieanlagen heraus bezweifelte er, dass die Firma die vorgeschriebenen Lärmgrenzwerte werde einhalten können. Zwar sei das Argument Arbeitsplätze im Arbeiterbereich schaffen zu wollen wichtig, dies könne jedoch nicht auf Kosten der Belange der ansässigen Bevölkerung geschehen.

Herr Emmerich (SPD-Fraktion) begründete die Zurückziehung des Antrages der SPD-Fraktion zu TOP 11.3 und führte hierzu aus, das Schreiben von

Herrn Stadtrat Sierau beantworte den Antrag der SPD-Fraktion aus der Sitzung vom 29.11.2001. Das Antwortschreiben der Planungsverwaltung und der erneute Antrag der SPD-Fraktion zu dieser Sitzung haben sich zeitlich überschnitten. Darüber hinaus habe er Gespräche mit in dieser Angelegenheit maßgeblichen Ratsvertretern von SPD und CDU geführt, die ihm versichert hätten, dass an den Zielsetzungen des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Ev 142 festgehalten werde.

Herr Migdalsky (SPD) äußerte seine Enttäuschung über die Zurückziehung des Antrages der SPD-Fraktion, insbesondere im Hinblick auf die von ihm befürwortete Veränderungssperre für den Bebauungsplan Ev 142.

Der Bezirksvorsteher legte noch einmal dar, dass der Antrag für den Bau der immissionsschutzrechtlich relevanten Anlagen beim Staatlichen Umweltamt in Hagen noch nicht gestellt sei und verwies auf die einzuhaltenden Verfahrens-wege. Gegen die Entscheidungen der zuständigen Stellen stünde der Rechts-weg offen. Wenn der Antrag gestellt worden sei, werde sich die Bezirksver-tretung von den zuständigen Stellen über den Sachstand informieren lassen.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) schloss sich den Ausführungen des Bezirksvorstehers an und verwies auf die Beteiligungsrechte der Stadt Dortmund im Genehmigungsverfahren beim Staatlichen Umweltamt in Hagen. Da der betreffende Bereich als Industriegebiet ausgewiesen sei, seien unabhängig von der Ansiedlung der Schrottverwertungsanlage auch künftige

Industrieansiedlungen im Hinblick auch ihre Emissionen grundsätzlich zu betrachten. Sie sprach sich dafür aus, den Dialog mit der Betreiberfirma zu suchen, um im Vorfeld der Realisierung der Anlage die Einhaltung der Grenzwerte zu sichern.

Angesichts der Planungen für ein Strandbad in Deusen und den von einer Schrottverwertungsanlage ausgehenden Beeinträchtigungen bezweifelte

Herr Brückel (CDU-Fraktion) die Aussage des Schreibens, es werde sichergestellt, dass für die vorhandene Wohnbebauung und das Projekt
“Fluss-Stadt-Land” keine unzumutbaren Beeinträchtigungen eintreten.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

11.3 Bauleitplanung
Bebauungsplan Ev 142 – Fürst Hardenberg –
hier: Aufstellungsbeschluss vom 29.01.1998
Beratungstermin in der BV: 22.01.1998
- Antrag der SPD-Fraktion –

Der Antrag wurde zurückgezogen.

11.4 Busliniennetz 2002
- Schreiben Dortmunder Stadtwerke –

Der Bezirksvorsteher begrüßte Herrn Hirschfeld von den Dortmunder Stadtwerken.

Herr Emmerich (SPD-Fraktion) äußerte sich positiv über den 10-Minuten-Takt im Jungferntal. Er problematisierte jedoch die Anbindung des Hafens vor allem an den westlichen Teil des Stadtbezirkes (Kirchlinde). Von Kirchlinde bis zum Hafen sei mehrfaches Umsteigen erforderlich und die Fahrzeit betrüge ca.
1 ½ Stunden. Hierdurch könne man die Menschen nicht dazu bewegen, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen.
Herr Emmerich bat darum, ins Protokoll aufzunehmen, die Stadtwerke mögen das Problem der Hafen-Anbindung noch einmal überdenken und entsprechende Vorschläge zur Lösung machen.

Herr Krause (CDU-Fraktion) begrüßte die direkte Linienverbindung zwischen dem Jungferntal und Huckarde Bushof, da sich in der Vergangenheit, bedingt durch das Verkehrsaufkommen in Kirchlinde, bei der alten Linienführung der Linie 461 von Kirchlinde über das Jungferntal nach Huckarde häufig Ver-spätungen ergeben hätten. Auch sei die Verkehrsbelastung in der Willstätter-straße verringert worden. Nachteilig sei jedoch der Wegfall einer Direktver-bindung zum Krankenhaus in Kirchlinde. In Abwägung der Vor- und Nachteile der neuen Linienführungen sei die Vorlage jedoch insgesamt zu begrüßen.

Bezüglich der Anbindung des Kirchlinder Krankenhauses schloss sich

Herr Emmerich den Argumenten von Herrn Krause an, hielt diesen Nachteil jedoch für zumutbar. Positiv zu bewerten seien nach seiner Meinung die Anbindung Deusens an Dorstfeld und damit den Revierpark, sowie die Entlastung der Varziner Straße.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte grundsätzlich die neue Führung der Linie 461 durch die Erpinghof-Siedlung, vor allem die Anbindung an die S-Bahn-Haltestelle. Negativ zu bewerten sei jedoch der Wegfall der Haltestelle Altenhennestraße. Sie regte an, hierüber mit den Stadtwerken zu diskutieren.

Herr Hirschfeld (DSW) dankte für die offene Diskussion. Leider sei es nicht möglich, allen Interessen gerecht zu werden. So sei die Haltestelle Altenhenne-straße mit ca. 40 Fahrgästen pro Tag bei weitem die am geringsten in Anspruch genommene Haltestelle. Er halte daher daran fest, diese aufzugeben. Eine direkte Verbindung zwischen Kirchlinde und dem Hafen (Franzius-Brücke) sei aufgrund des geringen Fahrgastaufkommens wirtschaftlich nicht zu betreiben. Über eine Verlegung der Haltestelle Haferkampstraße für die Anbindung des Bereiches am Bannenberg könne nachgedacht werden.

Der Bezirksvorsteher dankte Herrn Hirschfeld für seine Ausführungen.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

11.5 Verkehrskonzept für Kirchlinde
- Antrag der CDU-Fraktion –

Herr Führer (Schriftführer) führte aus, dass Verkehrskonzept für Kirchlinde sei erstellt und befinde sich auf dem Unterschriftswege, so dass davon auszugehen sei, dass es zur März-Sitzung vorliege.

Herr Brückel (CDU-Fraktion) begründete den Antrag der CDU-Fraktion damit, dass das Verkehrskonzept schon für die Januar-Sitzung zugesagt worden sei und die Bezirksvertretung für ihre weiteren Überlegungen zur Verkehrs-problematik in Kirchlinde das Grundkonzept der Verwaltung dringend

benötige.

Herr Emmerich (SPD-Fraktion) verwies auf die bereits gestellten Anträge der SPD-Fraktion zur Verkehrssituation in Kirchlinde (Verbindung Rahmer Straße/ Bärenbruch, Kreisverkehr Bärenbruch, Verbindung Wischlinger Weg/OW IIIa, Untertunnelung Kirchlinder Straße, Verbindung zwischen Frohlinder Straße und Westerwikstraße über den Sümpelmannshof). Der Antrag zur Spange Rahmer Straße/Bärenbruch sei inzwischen zurückgezogen worden. Er erwarte, dass die Verwaltung die Untertunnelung Kirchlinder Straße und die Anbindung Wischlinger Weg/OW IIIa nicht befürworten werde, so dass als Maßnahme nur noch die Verbindung über den Sümpelmannshof übrig bleibe.

Der Bezirksvorsteher stellte fest, es bestünde Einigkeit darüber, dass das Verkehrskonzept Kirchlinde von der Verwaltung in der Sitzung am 21.03.2002 vorzustellen sei.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

11.6 Wiederherstellung der Wege auf dem Stadtteilfriedhof Huckarde
- Antrag der CDU-Fraktion –

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

11.7 Wiederherstellung von Spielplätzen, Bolzplätzen und Jugendfreizeittreffs im Stadtbezirk Huckarde
- Antrag der CDU-Fraktion –

Herr Brückel (CDU-Fraktion) führte aus, die Bezirksvertretung Huckarde habe sich bezüglich der Vorlage “Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze” kooperativ gezeigt und erwarte nun ein entsprechendes Entgegenkommen der Verwaltung auch wenn eine Bindung eingesparter Mittel für einen bestimmten Stadtbezirk unüblich sei.

Herr Emmerich (SPD-Fraktion) signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion zu diesem Antrag und verwies auf entsprechende Zusagen von Herrn Stadtrat Fehlemann. Angesichts der geringen Zahl der aufgegebenen Spielplätze und der Qualität der betreffenden Grundstücke erwarte er jedoch keine großen finanziellen Erfolge.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

11.8 Belebung des Huckarder Marktplatzes
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen –

Herr Brückel (CDU-Fraktion) sprach sich gegen den Antrag aus, da zwei gastronomische Betriebe am Huckarder Marktplatz aufgrund der Konkurrenz-situation nicht überlebensfähig seien.

Herr Emmerich (SPD-Fraktion) signalisierte seine Zustimmung. Ein weiterer gastronomischer Betrieb, z. B. eine Eisdiele, stelle keine Konkurrenz zur vorhandenen Gaststätte dar und trage zur Steigerung der Aufenthaltsqualität auf dem Huckarder Marktplatz bei.

Der Antrag wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen.

11.9 Sauberkeit im Stadtbezirk Huckarde
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen –

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) konkretisierte ihren

weitgefassten Antrag dahingehend, dass bisherige Sondermaßnahmen zur Säuberung des Stadtbezirkes nur punktuellen Charakter gehabt hätten. Die Erfolge seien nur vorübergehend und insgesamt stimme das Erscheinungsbild des Stadtbezirkes nicht mit der Zielsetzung des Stadtbezirksmarketing überein, für das Leben im Stadtbezirk Huckarde zu werben. In Abhängigkeit von den Eigentumsverhältnissen der betroffenen Grundstücke seien jeweils verschiedene Stellen für die Reinigung zuständig und die Verfahrenswege, zur Veranlassung der Reinigung durch die jeweiligen Stellen, seien nicht transparent. Sie beklagte, die Reinigungsqualität in den Aussenbezirken habe gegenüber der Innenstadt abgenommen und sah dies im Zusammenhang mit dem Rückgang der Präsenz von Ordnungskräften im Rahmen der Ordnungspartnerschaften.
Frau Hawighorst-Rüßler sah die Verantwortung von Stadtverwaltung und EDG, dieses Problem strukturell zu lösen.

Herr Schreiber (SPD-Fraktion) verwies auf die Möglichkeit, zu konkreten Problembereichen entsprechende Anträge zu stellen und diese in die Reinigungspläne der EDG aufnehmen zu lassen.

Herr Emmerich (SPD-Fraktion) bekräftigte die Ausführungen von

Frau Hawighorst-Rüßler und regte die Bildung eines Gesprächskreises mit Politik und beteiligten Stellen an. Um dauerhafte Erfolge zu gewährleisten, seien über Einzelmaßnahmen hinausgehende nachhaltige Lösungen erforderlich.

Herr Brückel (CDU-Fraktion) äußerte seine Unzufriedenheit über den Zustand, dass die Reinigung zu häufig im Wege von Einzelmaßnahmen beantragt werden müsse und sprach sich für eine generelle Lösung des Problems aus.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

11.10 Bebauungsplan Hu 126, Gewerbegebiet Hansa
- Anfrage Bündnis 90/Die Grünen) –

Die Anfrage wird weitergeleitet.

11.11 Regenerative Energien
hier: 14. Sitzung der BV DO-Huckarde am 08.02.2001 TOP 3.5
- Mitteilung StA 65 (Städt. Immobilienwirtschaft) –

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

11.12 Deusener Straße
hier: Tempo 30 Strecke
24. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am
17.01.2002, TOP 11.6
- Mitteilung StA 60 (Amt für Tiefbau und Straßenbetrieb) –

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

11.13 Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk
- Schreiben StA 63 (Bauordnungsamt) –

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

Zu Ziffer 12

12. Mitteilungen

Zu Ziffer 13

13. Anfragen

13.1 Regenerative Energien
- Anfrage Bündnis 90/Die Grünen –

Die Anfrage wird weitergeleitet.

13.2 Sperrung von Klassenräumen an der Hangeney-Grundschule
- Anfrage der CDU-Fraktion –

Die Anfrage wird weitergeleitet.

Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde war um 18.35 Uhr beendet.

Hudy Migdalsky Führer
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung