Bezirksvertretung Brackel

N I E D E R S C H R I F T





Öffentlicher Teil



Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

b) nicht anwesend:

c) Mitglieder des Rates

keine

d) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Werner Nowack -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Martin Prothmann -33/Br-


Beginn der Sitzung: 16. 00 Uhr Ende der Sitzung: 17.30 Uhr

Vom Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka wird die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung festgestellt.

Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:

Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 25. Sitzung der Bezirksver-
tretung Brackel vom 21. Februar 2002

2. Einwohnerfragestunde (16.00 – 16.30 Uhr)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Benennung von zwei Gassen zwischen “Tackenstraße” und “Reichshofstraße
5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schule

- keine Vorlagen -

8. Kultur, Sport und Freizeit

- keine Vorlagen -


9. Kinder und Jugend

- keine Vorlagen -

10. Soziales, Familie und Gesundheit

- keine Vorlagen -

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Ausbau der Tybbinkstraße und des Pröbstingkampes einschl. Anlegung eines Parkplatzes
11.2 Benennung des bisher unbenannten Platzes einschl. des Denkmals zwischen Wickeder
Hellweg und Edingkweg am Bockumweg in “Steinweg-Platz”
- Antrag der CDU-Fraktion vom 14.02.2002 -

11.3 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
- Anträge der Fraktionen -

12. Mitteilungen

12.1 Containerstandort “Sendstraße / Johann-Heckeroth-Straße”
12.2 Sanierung der ehemaligen chem. Reinigung “Fritz Brockhaus”, Oesterstr. 120
- Mitteilung des Umweltamtes (60) ohne Datum -

12.3 LKW-Sperrung “Am Westheck”
- Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 07.02.2002 -

12.4 Verkehrssituation Dymekeweg
- Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 06.02.2002 -

12.5 Grünstreifen hinter der Bushaltestelle Leni-Rommel-Straße/Kirche Brackel
12.6 Beseitigung bzw. Rückschnitt von Unkraut an Straßen und Wegen
- Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S, Grünpflege)
vom 06.02.02 -

12.7 Verkehrsinsel in der Straße “Einigkeit” in Dortmund-Wambel
- Abschlussmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S, Grünpflege)
vom 06.02.02 -



13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Nutzung des Grundstücks Aplerbecker Straße 180
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 03. März 2002 -

13.2 Gewerbliche Nutzung des Geländes im Bereich nördlich des Briefsweges
- Antwort auf die Zusatzfrage der SPD-Fraktion vom 24.01.2002 -

13.3 Sportflächen an der Europaschule
- Antwort des Schulverwaltungsamtes (40) bzw. des Rechtsamtes (30) vom 28.02.02 auf
die Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung vom 24.01.2002 -


Zu TOP 1.1

Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Bruno Scheffler wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.

Zu TOP 1.3

Feststellung der Tagesordnung

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Tagesordnung einstimmig zu.

Zu TOP 1.4

Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel am 21. Februar 2002

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Niederschrift über die 25. Sitzung am
21. Februar 2002 einstimmig zu.


Zu TOP 2

Einwohnerfragestunde

1. Klaus-Dieter Schöttler, Reichshofstr. 37 a, 44309 Dortmund, zu TOP 4.1
Herr Schöttler gibt noch einmal mündlich bekannt, dass er seinen Widerspruch bezüglich der Umbenennung der Reichshofstraße aufrecht erhält.


2. Lothar Hahn, Annoweg 15, 44287 Dortmund, zu TOP 4.1
Herr Hahn vom Geschichtskreis Brackel teilt mit, dass ein Antrag von seinem Kreis zur Umbe-
nennung der Gassen zwischen Tackenstraße und Reichshofstraße nicht gestellt wurde. Es wurde in Gesprächen des Geschichtskreise zwar erwähnt, dass diese Gassen früher die Namen “Buddengasse” bzw. “Vettenstraße” trugen, eine Umbenennung aber nicht angeregt wurde.

3. Gerhard Mörmel, Reichshofstr. 41 a, 44309 Dortmund, zu TOP 4.1
Herr Mörmel als Eigentümer der Häuser Reichshofstr. 41 a und Tackenstr. 13 teilt mit, dass er nach Einlegung des Widerspruches mit Frau Funke Rücksprache gehalten und daraufhin seinen Widerspruch zurückgezogen habe. Er ist mit einer offiziellen Umbenennung der Gassen einverstanden. Er habe mit seinen Mietern gesprochen; fast alle seien für die Umbenennung.

Herr Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka verweist diesbezüglich auf den TOP 4.1.


Zu TOP 3

Berichterstattung

Es finden keine Berichterstattungen statt.

Zu TOP 4

Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

Zu TOP 4.1

Benennung von zwei Gassen zwischen “Tackenstraße” und “Reichshofstraße”
(in “Buddengasse” und “Vettenstraße”); Beschluss der BV Brackel vom 24.01.2002
- Widerspruch der Anlieger sowie Schreiben des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.02.2002 -

Die CDU-Fraktion legt hierzu nachfolgenden Antrag vor, über den die Bezirksvertretung Brackel
-getrennt in 2 Absätzen - wie folgt abstimmt:

“Dem Widerspruch des Herr Schöttler, Reichshofstr. 37 a, ist stattzugeben, die Straßenbenennung “Vettenstraße” ist nicht durzuführen.”

Diesem Absatz stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu.

“Der von Herrn Mörmel (Besitzer der Häuser Reichshofstraße 41 a und Tackenstraße 13) eingelegte Widerspruch wurde von ihm zurückgezogen. Das Verfahren zur Benennung der Buddengasse kann nunmehr wie beschlossen durchgeführt werden.”

Diesem Absatz stimmt die Bezirksvertretung Brackel mit 11 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste, Herr Begemann) bei 7 Enthaltungen zu.




Zu TOP 5

Finanzen und Liegenschaften
- Keine Vorlagen -

Zu TOP 6

Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- Keine Vorlagen -

Zu TOP 7

Schule
- Keine Vorlagen -

Zu TOP 8

Kultur, Sport und Freizeit
- Keine Vorlagen -

Zu TOP 9

Kinder und Jugend
- Keine Vorlagen -

Zu TOP 10

Soziales, Familie und Gesundheit
- Keine Vorlagen -

Zu TOP 11

Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 11.1

Ausbau der Tybbinkstraße und des Pröbstingkampes einschl. Anlegung eines Parkplatzes
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) (Drucksache Nr.: 01703-01)
vom 05.02.2002 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretung Brackel beschließt den Ausbau der Tybbinkstraße und des Pröbstingkamps einschl. der Anlegung eines Parkplatzes mit einem Kostenaufwand in Höhe von 375 000,-- Euro.

Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 6300 9511 900 wie folgt vorgesehen:

Ausgaben 2002 200 000,-- Euro
Ausgaben 2003 175.000,-- Euro”
Zu TOP 11.2

Benennung des bisher unbenannten Platzes einschl. des Denkmals zwischen Wickeder Hellweg
und Edingkweg am Bockumweg in “Steinweg-Platz”
- Antrag der CDU-Fraktion vom 14.02.2002 -

Nach reger Diskussion wird von der CDU-Fraktion (Frau Kania) der Antrag gestellt, die Debatte (Schluss der Beratung gem. § 17 b Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen) zu beenden und über den Antrag abzustimmen.
Diesem Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) gegen 8 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) zugestimmt.

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion mit 10 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) gegen 8 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) zu:

“1. Der bisher unbenannte Platz einschließlich des Denkmals zwischen Wickeder Hellweg und
Edingkweg am Bockumweg gelegen soll den Namen Steinweg-Platz erhalten und als Platz
der Rast, des Nachdenkens und des Gedenkens ausgestaltet werden. Vorschläge und Vor-
stellungen dazu bleiben einem späteren Antrag vorbehalten.

Begründung:
“Die Familie Steinweg waren jüdische Bürger der Ortschaft Wickede. Deren Vorfahren
waren vor mehr als 150 Jahren hier ansässig geworden. Durch das Nationalsozialistische
Herrschaftssystem ab 1933 entwurzelt und zur Emigration gezwungen konnte ein Teil der
Groß-Familie Steinweg überleben. Der Verbleib der übrigen Familienmitglieder ist unbe-
kannt. Zur symbolhaften Erinnerung und Mahnung an Entwürdigung, Entwurzelung und
Vertreibung von Menschen aus ihrer angestammten Heimat.”
Vorstehender Informationstext soll auf einer Tafel angebracht werden.

2. Auf dem jüdischen Friedhof in Wickede sollen Grabplatten in den Ausmaßen etwa der-
jenigen der Familie Vogelsang angebracht werden mit nachstehendem Text:

Zur Mahnung
Otto Steinweg, geb. 18.07.1882 in Dortmund,
am 11. Nov. 1938 durch Schergen des NS-Regimes
schwer verletzt, verstarb er an deren Folgen
am 08.01.1939 in Dortmund-Wickede

Zur Mahnung
Levi Cohen, geb. am 19.04.1970 in Horstmar,
lebte 37 Jahre in Dortmund-Wickede,
im Juli 1942 deportiert und im Vernichtungslager
Trostinetz ums Leben gekommen.
Einer von vielen.

Deckungsvorschlag:
Repräsentationsmittel der Bezirksvertretung.

Die Bezirksvertretung wird um Zustimmung gebeten.”

Zu TOP 11.3

Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
- Anträge der Fraktionen -

1. Die CDU-Fraktion beantragt, dass der ungepflegte Zustand der Grünfläche Brackeler Hellweg/Breierspfad (ehemaliger Judenfriedhof) durch Entfernung der Bretterwand bzw. primitive Dachbegang beseitigt wird und eine regelmäßige Pflege der Grünanlage gewährleistet wird.

2. Das Straßenbenennungsschild Arco-/Nauenstr. gegenüber der Kirche muss neu aufgestellt werden.

3. Der Weg zum Friedhof Bockumweg muss gereinigt werden, defekte Treppenstufen müssen überprüft werden.


Zu TOP 12

Mitteilungen

Zu TOP 12.1

Containerstandort “Sendstraße / Johann-Heckeroth-Straße”
- Mitteilung der Stadtkämmerei (20/1-3) vom 13.02.02 -

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.2

Sanierung der ehemaligen chem. Reinigung “Fritz Brockhaus”, Oesterstr. 120
- Mitteilung des Umweltamtes (60) ohne Datum -

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.3

LKW-Sperrung “Am Westheck”
- Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 07.02.2002 -

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Zwischenmitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.4

Verkehrssituation Dymekeweg
- Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 06.02.2002 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Zwischenmitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.5

Grünstreifen hinter der Bushaltestelle Leni-Rommel-Straße/Kirche Brackel
- Abschlussmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S, Grünpflege)
vom 14.02.02 -

Die Bezirksvertretung nimmt o. g. Abschlussmitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.6

Beseitigung bzw. Rückschnitt von Unkraut an Straßen und Wegen
- Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S, Grünpflege) vom
vom 06.02.02 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.7

Verkehrsinsel in der Straße “Einigkeit” in Dortmund-Wambel
- Abschlussmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S, Grünpflege)
vom 06.02.02 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Abschlussmitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 13

Anfragen und Antworten auf Anfragen

Zu TOP 13.1

Nutzung des Grundstücks Aplerbecker Straße 180
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 03. März 2002 -

Nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

“Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob für das Grundstück Aplerbecker Str. 180 eine gewerbliche Nutzung geplant ist und ob hierfür ein entsprechender Antrag gestellt wurde?

Sollte dies der Fall sein, wie wird dann die Stellplatz- bzw. Parksituation geregelt und wie soll eine Zu- bzw. Abfahrt erfolgen?

Begründung:
Seit geraumer Zeit sind auf dem o. a. Grundstück umfangreiche Erdarbeiten mit großen Fahrzeugen zu beobachten. Ein ansehnlicher Fuhrpark befindet sich zeitweise auf dem Grundstück. Auch auf der gegenüberliegenden Straßenseite parken häufig größere Fahrzeuge, obwohl eine öffentliche Abstellfläche nicht vorhanden ist.

Gelegentlich stehen auch Fahrzeuge direkt vor dem Haus auf der Fahrbahn. Da sich das Grundstück in einer Kurve befindet, bemerkt man erst sehr spät und ohne Vorwarnung das Hindernis.”

Zu TOP 13.2

Gewerbliche Nutzung des Geländes im Bereich nördlich des Briefsweges
- Antwort des Liegenschaftsamtes (23/GB 1-2) vom 21.02.02 auf die Zusatzfrage der SPD-Fraktion vom 24.01.2002 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Antwort zur Kenntnis.

Zu TOP 13.3

Sportflächen an der Europaschule
- Antwort des Schulverwaltungsamtes (40) bzw. des Rechtsamtes (30) vom 28.02.02 auf
die Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung vom 24.01.2002 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Antworten zur Kenntnis.



Karl-Heinz Czierpka Bruno Scheffler Werner Nowack
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer

N I E D E R S C H R I F T





Öffentlicher Teil



Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

b) nicht anwesend:

c) Mitglieder des Rates

keine

d) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Werner Nowack -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Martin Prothmann -33/Br-


Beginn der Sitzung: 16. 00 Uhr Ende der Sitzung: 17.30 Uhr

Vom Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka wird die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung festgestellt.

Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:

Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 25. Sitzung der Bezirksver-
tretung Brackel vom 21. Februar 2002

2. Einwohnerfragestunde (16.00 – 16.30 Uhr)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Benennung von zwei Gassen zwischen “Tackenstraße” und “Reichshofstraße
5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schule

- keine Vorlagen -

8. Kultur, Sport und Freizeit

- keine Vorlagen -


9. Kinder und Jugend

- keine Vorlagen -

10. Soziales, Familie und Gesundheit

- keine Vorlagen -

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Ausbau der Tybbinkstraße und des Pröbstingkampes einschl. Anlegung eines Parkplatzes
11.2 Benennung des bisher unbenannten Platzes einschl. des Denkmals zwischen Wickeder
Hellweg und Edingkweg am Bockumweg in “Steinweg-Platz”
- Antrag der CDU-Fraktion vom 14.02.2002 -

11.3 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
- Anträge der Fraktionen -

12. Mitteilungen

12.1 Containerstandort “Sendstraße / Johann-Heckeroth-Straße”
12.2 Sanierung der ehemaligen chem. Reinigung “Fritz Brockhaus”, Oesterstr. 120
- Mitteilung des Umweltamtes (60) ohne Datum -

12.3 LKW-Sperrung “Am Westheck”
- Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 07.02.2002 -

12.4 Verkehrssituation Dymekeweg
- Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 06.02.2002 -

12.5 Grünstreifen hinter der Bushaltestelle Leni-Rommel-Straße/Kirche Brackel
12.6 Beseitigung bzw. Rückschnitt von Unkraut an Straßen und Wegen
- Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S, Grünpflege)
vom 06.02.02 -

12.7 Verkehrsinsel in der Straße “Einigkeit” in Dortmund-Wambel
- Abschlussmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S, Grünpflege)
vom 06.02.02 -



13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Nutzung des Grundstücks Aplerbecker Straße 180
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 03. März 2002 -

13.2 Gewerbliche Nutzung des Geländes im Bereich nördlich des Briefsweges
- Antwort auf die Zusatzfrage der SPD-Fraktion vom 24.01.2002 -

13.3 Sportflächen an der Europaschule
- Antwort des Schulverwaltungsamtes (40) bzw. des Rechtsamtes (30) vom 28.02.02 auf
die Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung vom 24.01.2002 -


Zu TOP 1.1

Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Bruno Scheffler wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.

Zu TOP 1.3

Feststellung der Tagesordnung

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Tagesordnung einstimmig zu.

Zu TOP 1.4

Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel am 21. Februar 2002

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Niederschrift über die 25. Sitzung am
21. Februar 2002 einstimmig zu.


Zu TOP 2

Einwohnerfragestunde

1. Klaus-Dieter Schöttler, Reichshofstr. 37 a, 44309 Dortmund, zu TOP 4.1
Herr Schöttler gibt noch einmal mündlich bekannt, dass er seinen Widerspruch bezüglich der Umbenennung der Reichshofstraße aufrecht erhält.


2. Lothar Hahn, Annoweg 15, 44287 Dortmund, zu TOP 4.1
Herr Hahn vom Geschichtskreis Brackel teilt mit, dass ein Antrag von seinem Kreis zur Umbe-
nennung der Gassen zwischen Tackenstraße und Reichshofstraße nicht gestellt wurde. Es wurde in Gesprächen des Geschichtskreise zwar erwähnt, dass diese Gassen früher die Namen “Buddengasse” bzw. “Vettenstraße” trugen, eine Umbenennung aber nicht angeregt wurde.

3. Gerhard Mörmel, Reichshofstr. 41 a, 44309 Dortmund, zu TOP 4.1
Herr Mörmel als Eigentümer der Häuser Reichshofstr. 41 a und Tackenstr. 13 teilt mit, dass er nach Einlegung des Widerspruches mit Frau Funke Rücksprache gehalten und daraufhin seinen Widerspruch zurückgezogen habe. Er ist mit einer offiziellen Umbenennung der Gassen einverstanden. Er habe mit seinen Mietern gesprochen; fast alle seien für die Umbenennung.

Herr Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka verweist diesbezüglich auf den TOP 4.1.


Zu TOP 3

Berichterstattung

Es finden keine Berichterstattungen statt.

Zu TOP 4

Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

Zu TOP 4.1

Benennung von zwei Gassen zwischen “Tackenstraße” und “Reichshofstraße”
(in “Buddengasse” und “Vettenstraße”); Beschluss der BV Brackel vom 24.01.2002
- Widerspruch der Anlieger sowie Schreiben des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.02.2002 -

Die CDU-Fraktion legt hierzu nachfolgenden Antrag vor, über den die Bezirksvertretung Brackel
-getrennt in 2 Absätzen - wie folgt abstimmt:

“Dem Widerspruch des Herr Schöttler, Reichshofstr. 37 a, ist stattzugeben, die Straßenbenennung “Vettenstraße” ist nicht durzuführen.”

Diesem Absatz stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu.

“Der von Herrn Mörmel (Besitzer der Häuser Reichshofstraße 41 a und Tackenstraße 13) eingelegte Widerspruch wurde von ihm zurückgezogen. Das Verfahren zur Benennung der Buddengasse kann nunmehr wie beschlossen durchgeführt werden.”

Diesem Absatz stimmt die Bezirksvertretung Brackel mit 11 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste, Herr Begemann) bei 7 Enthaltungen zu.




Zu TOP 5

Finanzen und Liegenschaften
- Keine Vorlagen -

Zu TOP 6

Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- Keine Vorlagen -

Zu TOP 7

Schule
- Keine Vorlagen -

Zu TOP 8

Kultur, Sport und Freizeit
- Keine Vorlagen -

Zu TOP 9

Kinder und Jugend
- Keine Vorlagen -

Zu TOP 10

Soziales, Familie und Gesundheit
- Keine Vorlagen -

Zu TOP 11

Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 11.1

Ausbau der Tybbinkstraße und des Pröbstingkampes einschl. Anlegung eines Parkplatzes
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) (Drucksache Nr.: 01703-01)
vom 05.02.2002 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretung Brackel beschließt den Ausbau der Tybbinkstraße und des Pröbstingkamps einschl. der Anlegung eines Parkplatzes mit einem Kostenaufwand in Höhe von 375 000,-- Euro.

Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 6300 9511 900 wie folgt vorgesehen:

Ausgaben 2002 200 000,-- Euro
Ausgaben 2003 175.000,-- Euro”
Zu TOP 11.2

Benennung des bisher unbenannten Platzes einschl. des Denkmals zwischen Wickeder Hellweg
und Edingkweg am Bockumweg in “Steinweg-Platz”
- Antrag der CDU-Fraktion vom 14.02.2002 -

Nach reger Diskussion wird von der CDU-Fraktion (Frau Kania) der Antrag gestellt, die Debatte (Schluss der Beratung gem. § 17 b Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen) zu beenden und über den Antrag abzustimmen.
Diesem Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) gegen 8 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) zugestimmt.

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion mit 10 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) gegen 8 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) zu:

“1. Der bisher unbenannte Platz einschließlich des Denkmals zwischen Wickeder Hellweg und
Edingkweg am Bockumweg gelegen soll den Namen Steinweg-Platz erhalten und als Platz
der Rast, des Nachdenkens und des Gedenkens ausgestaltet werden. Vorschläge und Vor-
stellungen dazu bleiben einem späteren Antrag vorbehalten.

Begründung:
“Die Familie Steinweg waren jüdische Bürger der Ortschaft Wickede. Deren Vorfahren
waren vor mehr als 150 Jahren hier ansässig geworden. Durch das Nationalsozialistische
Herrschaftssystem ab 1933 entwurzelt und zur Emigration gezwungen konnte ein Teil der
Groß-Familie Steinweg überleben. Der Verbleib der übrigen Familienmitglieder ist unbe-
kannt. Zur symbolhaften Erinnerung und Mahnung an Entwürdigung, Entwurzelung und
Vertreibung von Menschen aus ihrer angestammten Heimat.”
Vorstehender Informationstext soll auf einer Tafel angebracht werden.

2. Auf dem jüdischen Friedhof in Wickede sollen Grabplatten in den Ausmaßen etwa der-
jenigen der Familie Vogelsang angebracht werden mit nachstehendem Text:

Zur Mahnung
Otto Steinweg, geb. 18.07.1882 in Dortmund,
am 11. Nov. 1938 durch Schergen des NS-Regimes
schwer verletzt, verstarb er an deren Folgen
am 08.01.1939 in Dortmund-Wickede

Zur Mahnung
Levi Cohen, geb. am 19.04.1970 in Horstmar,
lebte 37 Jahre in Dortmund-Wickede,
im Juli 1942 deportiert und im Vernichtungslager
Trostinetz ums Leben gekommen.
Einer von vielen.

Deckungsvorschlag:
Repräsentationsmittel der Bezirksvertretung.

Die Bezirksvertretung wird um Zustimmung gebeten.”

Zu TOP 11.3

Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
- Anträge der Fraktionen -

1. Die CDU-Fraktion beantragt, dass der ungepflegte Zustand der Grünfläche Brackeler Hellweg/Breierspfad (ehemaliger Judenfriedhof) durch Entfernung der Bretterwand bzw. primitive Dachbegang beseitigt wird und eine regelmäßige Pflege der Grünanlage gewährleistet wird.

2. Das Straßenbenennungsschild Arco-/Nauenstr. gegenüber der Kirche muss neu aufgestellt werden.

3. Der Weg zum Friedhof Bockumweg muss gereinigt werden, defekte Treppenstufen müssen überprüft werden.


Zu TOP 12

Mitteilungen

Zu TOP 12.1

Containerstandort “Sendstraße / Johann-Heckeroth-Straße”
- Mitteilung der Stadtkämmerei (20/1-3) vom 13.02.02 -

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.2

Sanierung der ehemaligen chem. Reinigung “Fritz Brockhaus”, Oesterstr. 120
- Mitteilung des Umweltamtes (60) ohne Datum -

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.3

LKW-Sperrung “Am Westheck”
- Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 07.02.2002 -

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Zwischenmitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.4

Verkehrssituation Dymekeweg
- Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 06.02.2002 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Zwischenmitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.5

Grünstreifen hinter der Bushaltestelle Leni-Rommel-Straße/Kirche Brackel
- Abschlussmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S, Grünpflege)
vom 14.02.02 -

Die Bezirksvertretung nimmt o. g. Abschlussmitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.6

Beseitigung bzw. Rückschnitt von Unkraut an Straßen und Wegen
- Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S, Grünpflege) vom
vom 06.02.02 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.7

Verkehrsinsel in der Straße “Einigkeit” in Dortmund-Wambel
- Abschlussmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S, Grünpflege)
vom 06.02.02 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Abschlussmitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 13

Anfragen und Antworten auf Anfragen

Zu TOP 13.1

Nutzung des Grundstücks Aplerbecker Straße 180
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 03. März 2002 -

Nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

“Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob für das Grundstück Aplerbecker Str. 180 eine gewerbliche Nutzung geplant ist und ob hierfür ein entsprechender Antrag gestellt wurde?

Sollte dies der Fall sein, wie wird dann die Stellplatz- bzw. Parksituation geregelt und wie soll eine Zu- bzw. Abfahrt erfolgen?

Begründung:
Seit geraumer Zeit sind auf dem o. a. Grundstück umfangreiche Erdarbeiten mit großen Fahrzeugen zu beobachten. Ein ansehnlicher Fuhrpark befindet sich zeitweise auf dem Grundstück. Auch auf der gegenüberliegenden Straßenseite parken häufig größere Fahrzeuge, obwohl eine öffentliche Abstellfläche nicht vorhanden ist.

Gelegentlich stehen auch Fahrzeuge direkt vor dem Haus auf der Fahrbahn. Da sich das Grundstück in einer Kurve befindet, bemerkt man erst sehr spät und ohne Vorwarnung das Hindernis.”

Zu TOP 13.2

Gewerbliche Nutzung des Geländes im Bereich nördlich des Briefsweges
- Antwort des Liegenschaftsamtes (23/GB 1-2) vom 21.02.02 auf die Zusatzfrage der SPD-Fraktion vom 24.01.2002 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Antwort zur Kenntnis.

Zu TOP 13.3

Sportflächen an der Europaschule
- Antwort des Schulverwaltungsamtes (40) bzw. des Rechtsamtes (30) vom 28.02.02 auf
die Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung vom 24.01.2002 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Antworten zur Kenntnis.



Karl-Heinz Czierpka Bruno Scheffler Werner Nowack
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer