Bezirksvertretung Scharnhorst

Anwesende Fehlende
Bezirksvertretungsmitglieder Bezirksvertretungsmitglieder

Frau Benthaus Frau von Bargen
Herr Broszkat Herr Jödicke
Herr Eckert Frau Patzkowski
Herr Lang Herr Siese
Frau Löhken-Mehring
Frau Lohrmann
Herr Müller
Herr Niehues
Frau Nikolic
Herr Pasterny
Herr Schreurs Mitarbeiterinnen der Bez.-Verwaltungsstelle
Frau Schulze Frau Decker
Herr Sommer Frau Hardt
Herr Walkowski Frau Punge
Herr Wortmeier



Anwesende Ratsvertreter Mitarbeiter der Verwaltung/Gäste

Herr Carl Herr Dr. Langemeyer
Herr Drabig Herr Klüh
Herr Frebel Herr Pogadl
Frau Zupfer Herr Sierau

Seniorenbeiratsvertreter/in
Herr Henter
Herr Oshege





Tagesordnung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW

2. Berichterstattungen

2.1 Integriertes StadtbezirksEntwicklungsKonzept Scharnhorst
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes
hier: Berichterstattung des Herrn Oberbürgermeisters Dr. Langemeyer und des Herrn Stadtrates Sierau

2.2 Kindergartenplatzsituation in Dortmund-Husen/Kurl
hier: Berichterstattung des Herrn Stadtrates Pogadl



Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.35 Uhr von dem Bezirksvorsteher Herrn Pasterny eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Pasterny zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst fest.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt die übersandte Tagesordnung; fügt jedoch zu den einzelnen Punkten jeweils eine Einwohnerfragestunde ein, so dass sich die Tagesordnung wie unten näher aufgeführt verändert.


Tagesordnung:

Zu TOP 1

Regularien

Zu TOP 1.1

Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Nikolic benannt.





Zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW

Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der GO NW hin.


Zu TOP 2

Berichterstattungen

Zu TOP 2.1

Integriertes StadtbezirksEntwicklungsKonzept Scharnhorst
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes
hier: Berichterstattung des Herrn Oberbürgermeisters Dr. Langemeyer und des Herrn
Stadtrates Sierau


Herr Dr. Langemeyer führt aus, dass er sich im Rahmen der Stärkung der Bezirksvertretungen vorgenommen hat, diese mindestens einmal in der Legislaturperiode zu besuchen um den offenen Dialog zu fördern und Zwischenbilanz mit den Beteiligten für den jeweiligen Stadtbezirk zu ziehen.

Die eingebrachte Vorlage hat den Sinn, Ideen einzubringen, Erkenntnisse auszutauschen und zu beraten, um ein Konzept als Grundlage für die Kommunalpolitik zu erzielen.

Das Konzept ist nicht als Endprodukt eines Planungsprozesses anzusehen, sondern soll eine intensive Debatte aller Beteiligten und Interessierten über die Zukunft des Stadtbezirkes einleiten.

Als Beispiele für entscheidende Punkte im Stadtbezirk Scharnhorst führt Herr Dr. Langemeyer die beiden Altbergbaustandorte Scharnhorst und Gneisenau mit deren neuen Entwicklungspotentialen, die unterschiedlichen Wohnsiedlungsstrukturen, das Stadtbezirksmarketing und besonders den Emscher-Landschaftspark auf. Der Emscher Landschaftspark sei ein herausragendes Großprojekt, welches die Aufenthaltsqualität als auch die ökologische Gestaltung der Gewässer in Dortmund wesentlich und nachhaltig verbessern wird.

Herr Sierau nimmt zu einzelnen Entwicklungsflächen und Freiraumgestaltungen (z. B. ökologische Gestaltungen der Vorfluter oder Aufforstungen) kurz Stellung. Hinsichtlich der Entwicklung von Wohnbauflächen sei nach seinen Angaben in den nächsten 15 Jahren mit ca. 2700 neuen WE zu rechnen
- z. B. 'neues Zentrum Derne' oder die Verdichtung des Ortes Grevel.

Die Herren Bezirksvertreter Wortmeier, Lang und Frebel gaben u. a. als besondere Wichtigkeit für den Stadtbezirk die Anbindung von Eving und dem Stadtbezirk Nord an die B 236 n sowie Lanstrop an die A 2, die Herstellung der Gneisenauallee, die Entfernung der Höhengleichen Bahnübergänge, die Sanierung von Schulraum, die ehemaligen Zechengelände Gneisenau und Kurl und den Wasserturm an.


Herr Sierau führt aus, dass alle Fachbereiche der Verwaltung betroffen sind; das Planungsamt jedoch für die Bündelung zuständig ist.

Alle expliziten Punkte sind in der Vorlage aufgeführt.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Ausführungen des Herrn Dr. Langemeyer und Herrn Sierau zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst betrachtet die Vorlage des Dezernates 6 vom 16.04.02 als eingebracht.


Zu TOP 2.2

Einwohnerfragestunde

Herr Vondrahn aus der MSA-Siedlung erkundigt sich nach einer geplanten Bebauung des Bereiches Schulte-Mäther und der damit verbundener Verkehrsanbindung. Die Beschlossene Einziehung der Straße Baukamp sei hierdurch verhindert.

Herr Sierau führt aus, dass der Bereich Schulte-Mäther in der Tat als Baufläche in Frage kommen könnte; jedoch sei versichert, dass eine verkehrliche Erschließungskonzeption gewählt würde, die zu einer Entlastung der MSA-Siedlung führen würde. Ein B-Plan muss ein schlüssiges Verkehrskonzept, welches zu keiner Belastung führen darf enthalten, anderenfalls wäre er nicht durchsetzbar. Eine spezifische Information der Anwohner sei denkbar.

Herr Frebel ist der Meinung, dass eine Bebauung dieser Fläche nicht durchzuführen ist, vielmehr sollte diese Fläche als 'Ausgleichsfläche' für die P 4-Fläche genutzt werden.

Die Schulsprecherin der Gesamtschule - Sandra Herr - fragt an, warum für die Schulsanierung so wenig Geld zur Verfügung steht jedoch 3,6 Mio ■ für den Metrorapid ausgegeben werden.

Herr Dr. Langemeyer erklärt, dass dieses Geld gebundene Bundesmittel sind, die nicht für städtische Ausgaben eingesetzt werden können.

Die Stadt Dortmund hätte schon seit Jahren nicht mehr genug Einnahmen aus Steuern und Gebühren und muss jeden Euro als Kredit aufnehmen; dieses ginge auch nur in einer bestimmten Höhe. Das meiste Geld geht in die Schulsanierung aber dies kann auch nur Schritt für Schritt abgearbeitet werden. Eine Neuregelung der Gemeindefinanzen würde zu einer Umverteilung der Gelder führen, damit die Gemeinden in die Lage versetzt werden, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Aber bis 2004 sollen alle wichtigen Sanierungsmaßnahmen abgeschlossen sein.


Zu TOP 2.3

Kindergartenplatzsituation in Dortmund-Husen/Kurl
hier: Berichterstattung des Herrn Stadtrates Pogadl


Herr Pogadl erläutert, dass nachdem die Anmeldungen in den einzelnen Kindertageseinrichtungen in Husen/Kurl abgeschlossen sind, alle Kinder des Jahrganges einen Platz in örtlichen Einrichtungen erhalten können. Die Eltern der Kinder, die noch keinen Platz hatten, waren diesbezüglich befragt worden. Für 18 Kinder wurde ein Platz in Husen/Kurl gewünscht. Somit werden 15 Kinder in der Einrichtung Bauerholz und drei in den weiteren Einrichtungen untergebracht. Damit werden im neuen Kindergartenjahr 226 Plätze zur Verfügung stehen, was nach den jetzigen Ergebnissen ausreicht aber auch notwendig ist.

Das Jugendamt wird die Schaffung der entsprechenden Plätze in der Einrichtung Bauerholz vorantreiben. In Kürze wird ein Termin mit dem Landesjugendamt vor Ort stattfinden, um die erforderlichen sachlichen, personellen und pädagogischen Voraussetzungen zu besprechen, die Grundlage für die erforderliche Genehmigung zur Schaffung der angestrebten Plätze durch das Landesjugendamt sind. Das Konzept wird unter Beteiligung der Eltern abgestimmt.

Im Neubaugebiet Kühlkamp ist im entsprechenden B-Plan ein im Eigentum der DOGEWO befindliches Grundstück als Fläche für einen Kindergarten ausgewiesen.

Mit der Gesellschaft haben inzwischen Gespräche über den Bau einer Einrichtung stattgefunden. Es ist beabsichtigt eine dreigruppige Einrichtung mit insgesamt 75 Plätzen zu errichten. Erste Entwurfsplanungen wurden gefertigt und im Groben abgestimmt. Die Pläne hat Herr Pogadl zum Anschauen mitgebracht.
Ein Kostenvoranschlag ist seitens der DOGEWO ebenfalls erstellt worden, über den zur Zeit verhandelt wird.

Eine Inbetriebnahme des Kindergartens wäre nach einjähriger Bauzeit möglich, spätestens zum Kindergartenjahr 2003.

Entsprechende Anträge über die Betriebskostenförderung der Einrichtung aus Landesmitteln sind beim Landesjugendamt bereits formlos gestellt.

Danach wird die Einrichtung Bauerholz aufgegeben, da davon auszugehen ist, dass durch die geschaffenen zusätzlichen 25 Plätze die Bedarfssituation im Bereich Husen/Kurl langfristig abgedeckt ist.

Zu den Fragen der Bezirksvertretung Scharnhorst aus der letzten Sitzung am 05.03.02 nimmt er wie folgt Stellung:

- Das Thema 'Transport der Kinder nach Scharnhorst' - hat sich erledigt.
- Die Kostenermittlung für eine denkbare Containeraufstellung laufen zur Zeit als interne und externe Nachfrage.
- Die geforderte Umsetzung der Beschlüsse der BV und des Kinder- und Jugendausschusses ist für
ihn eine Selbstverständlichkeit
- Eine Berichterstattung über den aktuellen Sachstand sagt er für die nächste Sitzung zu.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Herrn Pogadl zur Kenntnis.




Zu TOP 2.4

Einwohnerfragestunde

Herr Klaus Heiler fragt an, ob das Landesjugendamt die Erweiterung des Kindergartens Bauerholz verhindern kann.

Herr Pogadl erklärt, dass eine Zustimmung immer bei einer Betriebserweiterung erforderlich ist, da das Landesjugendamt zum Wohle der Kinder prüft, ob auch allen Ansprüchen genüge getan wird. Er sieht in diesem Fall keine Schwierigkeiten.

Herr Friedhelm Dördelmann führt aus, dass bereits seit 8 Tagen ein privates Angebot zur Containeraufstellung zu einem 'Freundschaftspreis' dem Jugendamt bekannt sei. Von dort sollte geprüft werden, ob diese Container den Erfordernissen entsprechen, doch bis dato wäre nichts passiert. Außerdem sollte seiner Meinung nach die LEG mit 'ins Boot' genommen werden, da diese vor Ort stark gebaut hat.

Er bittet alle Mandatsträger, entsprechend Druck zu machen, da Herr Reiff ihm zugesagt hätte sofort nach Abschluss der Verhandlungen über die Mietkonditionen einen Bauantrag zu stellen.

Herr Pogadl führt aus, das tatsächlich zur Zeit über den Mietpreis verhandelt wird. Aber dieses wird kein Hemmschuh sein, da sich zur Not der Oberbürgermeister einbringen wird; die DOGEWO ist zu 100 % eine Stadttochter.

Frau Wawerla fragt nach, was mit den Kindern geschieht, die nach dem 01.08. erst 3 Jahre alt werden. Außerdem hätte sich sie die Erfahrung gemacht, dass Briefe von ihr nicht beantwortet blieben.

Herr Pogadl stellt fest, dass bis dato für die sogenannten heranwachsenden Jahrgänge keine Regelung vorliegt. Mit dem Neubau des Kindergartens Bauerholz werden allerdings 25 Plätze über den Regelbedarf erstellt, so dass diese für die heranwachsenden Jahrgänge zur Verfügung stehen.

Den Vorwurf über die Nichtbeantwortung weist Herr Pogadl entschieden zurück. Sehr wohl sei eine Antwort ergangen, eine weitere wird in Kürze erfolgen; jedoch ließe er sich von niemand 'Einstellen'.

Ende der öffentlichen Sitzung: 18.35 Uhr

Anwesende Fehlende
Bezirksvertretungsmitglieder Bezirksvertretungsmitglieder

Frau Benthaus Frau von Bargen
Herr Broszkat Herr Jödicke
Herr Eckert Frau Patzkowski
Herr Lang Herr Siese
Frau Löhken-Mehring
Frau Lohrmann
Herr Müller
Herr Niehues
Frau Nikolic
Herr Pasterny
Herr Schreurs Mitarbeiterinnen der Bez.-Verwaltungsstelle
Frau Schulze Frau Decker
Herr Sommer Frau Hardt
Herr Walkowski Frau Punge
Herr Wortmeier



Anwesende Ratsvertreter Mitarbeiter der Verwaltung/Gäste

Herr Carl Herr Dr. Langemeyer
Herr Drabig Herr Klüh
Herr Frebel Herr Pogadl
Frau Zupfer Herr Sierau

Seniorenbeiratsvertreter/in
Herr Henter
Herr Oshege





Tagesordnung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW

2. Berichterstattungen

2.1 Integriertes StadtbezirksEntwicklungsKonzept Scharnhorst
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes
hier: Berichterstattung des Herrn Oberbürgermeisters Dr. Langemeyer und des Herrn Stadtrates Sierau

2.2 Kindergartenplatzsituation in Dortmund-Husen/Kurl
hier: Berichterstattung des Herrn Stadtrates Pogadl



Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.35 Uhr von dem Bezirksvorsteher Herrn Pasterny eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Pasterny zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst fest.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt die übersandte Tagesordnung; fügt jedoch zu den einzelnen Punkten jeweils eine Einwohnerfragestunde ein, so dass sich die Tagesordnung wie unten näher aufgeführt verändert.


Tagesordnung:

Zu TOP 1

Regularien

Zu TOP 1.1

Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Nikolic benannt.





Zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW

Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der GO NW hin.


Zu TOP 2

Berichterstattungen

Zu TOP 2.1

Integriertes StadtbezirksEntwicklungsKonzept Scharnhorst
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes
hier: Berichterstattung des Herrn Oberbürgermeisters Dr. Langemeyer und des Herrn
Stadtrates Sierau


Herr Dr. Langemeyer führt aus, dass er sich im Rahmen der Stärkung der Bezirksvertretungen vorgenommen hat, diese mindestens einmal in der Legislaturperiode zu besuchen um den offenen Dialog zu fördern und Zwischenbilanz mit den Beteiligten für den jeweiligen Stadtbezirk zu ziehen.

Die eingebrachte Vorlage hat den Sinn, Ideen einzubringen, Erkenntnisse auszutauschen und zu beraten, um ein Konzept als Grundlage für die Kommunalpolitik zu erzielen.

Das Konzept ist nicht als Endprodukt eines Planungsprozesses anzusehen, sondern soll eine intensive Debatte aller Beteiligten und Interessierten über die Zukunft des Stadtbezirkes einleiten.

Als Beispiele für entscheidende Punkte im Stadtbezirk Scharnhorst führt Herr Dr. Langemeyer die beiden Altbergbaustandorte Scharnhorst und Gneisenau mit deren neuen Entwicklungspotentialen, die unterschiedlichen Wohnsiedlungsstrukturen, das Stadtbezirksmarketing und besonders den Emscher-Landschaftspark auf. Der Emscher Landschaftspark sei ein herausragendes Großprojekt, welches die Aufenthaltsqualität als auch die ökologische Gestaltung der Gewässer in Dortmund wesentlich und nachhaltig verbessern wird.

Herr Sierau nimmt zu einzelnen Entwicklungsflächen und Freiraumgestaltungen (z. B. ökologische Gestaltungen der Vorfluter oder Aufforstungen) kurz Stellung. Hinsichtlich der Entwicklung von Wohnbauflächen sei nach seinen Angaben in den nächsten 15 Jahren mit ca. 2700 neuen WE zu rechnen
- z. B. 'neues Zentrum Derne' oder die Verdichtung des Ortes Grevel.

Die Herren Bezirksvertreter Wortmeier, Lang und Frebel gaben u. a. als besondere Wichtigkeit für den Stadtbezirk die Anbindung von Eving und dem Stadtbezirk Nord an die B 236 n sowie Lanstrop an die A 2, die Herstellung der Gneisenauallee, die Entfernung der Höhengleichen Bahnübergänge, die Sanierung von Schulraum, die ehemaligen Zechengelände Gneisenau und Kurl und den Wasserturm an.


Herr Sierau führt aus, dass alle Fachbereiche der Verwaltung betroffen sind; das Planungsamt jedoch für die Bündelung zuständig ist.

Alle expliziten Punkte sind in der Vorlage aufgeführt.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Ausführungen des Herrn Dr. Langemeyer und Herrn Sierau zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst betrachtet die Vorlage des Dezernates 6 vom 16.04.02 als eingebracht.


Zu TOP 2.2

Einwohnerfragestunde

Herr Vondrahn aus der MSA-Siedlung erkundigt sich nach einer geplanten Bebauung des Bereiches Schulte-Mäther und der damit verbundener Verkehrsanbindung. Die Beschlossene Einziehung der Straße Baukamp sei hierdurch verhindert.

Herr Sierau führt aus, dass der Bereich Schulte-Mäther in der Tat als Baufläche in Frage kommen könnte; jedoch sei versichert, dass eine verkehrliche Erschließungskonzeption gewählt würde, die zu einer Entlastung der MSA-Siedlung führen würde. Ein B-Plan muss ein schlüssiges Verkehrskonzept, welches zu keiner Belastung führen darf enthalten, anderenfalls wäre er nicht durchsetzbar. Eine spezifische Information der Anwohner sei denkbar.

Herr Frebel ist der Meinung, dass eine Bebauung dieser Fläche nicht durchzuführen ist, vielmehr sollte diese Fläche als 'Ausgleichsfläche' für die P 4-Fläche genutzt werden.

Die Schulsprecherin der Gesamtschule - Sandra Herr - fragt an, warum für die Schulsanierung so wenig Geld zur Verfügung steht jedoch 3,6 Mio ■ für den Metrorapid ausgegeben werden.

Herr Dr. Langemeyer erklärt, dass dieses Geld gebundene Bundesmittel sind, die nicht für städtische Ausgaben eingesetzt werden können.

Die Stadt Dortmund hätte schon seit Jahren nicht mehr genug Einnahmen aus Steuern und Gebühren und muss jeden Euro als Kredit aufnehmen; dieses ginge auch nur in einer bestimmten Höhe. Das meiste Geld geht in die Schulsanierung aber dies kann auch nur Schritt für Schritt abgearbeitet werden. Eine Neuregelung der Gemeindefinanzen würde zu einer Umverteilung der Gelder führen, damit die Gemeinden in die Lage versetzt werden, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Aber bis 2004 sollen alle wichtigen Sanierungsmaßnahmen abgeschlossen sein.


Zu TOP 2.3

Kindergartenplatzsituation in Dortmund-Husen/Kurl
hier: Berichterstattung des Herrn Stadtrates Pogadl


Herr Pogadl erläutert, dass nachdem die Anmeldungen in den einzelnen Kindertageseinrichtungen in Husen/Kurl abgeschlossen sind, alle Kinder des Jahrganges einen Platz in örtlichen Einrichtungen erhalten können. Die Eltern der Kinder, die noch keinen Platz hatten, waren diesbezüglich befragt worden. Für 18 Kinder wurde ein Platz in Husen/Kurl gewünscht. Somit werden 15 Kinder in der Einrichtung Bauerholz und drei in den weiteren Einrichtungen untergebracht. Damit werden im neuen Kindergartenjahr 226 Plätze zur Verfügung stehen, was nach den jetzigen Ergebnissen ausreicht aber auch notwendig ist.

Das Jugendamt wird die Schaffung der entsprechenden Plätze in der Einrichtung Bauerholz vorantreiben. In Kürze wird ein Termin mit dem Landesjugendamt vor Ort stattfinden, um die erforderlichen sachlichen, personellen und pädagogischen Voraussetzungen zu besprechen, die Grundlage für die erforderliche Genehmigung zur Schaffung der angestrebten Plätze durch das Landesjugendamt sind. Das Konzept wird unter Beteiligung der Eltern abgestimmt.

Im Neubaugebiet Kühlkamp ist im entsprechenden B-Plan ein im Eigentum der DOGEWO befindliches Grundstück als Fläche für einen Kindergarten ausgewiesen.

Mit der Gesellschaft haben inzwischen Gespräche über den Bau einer Einrichtung stattgefunden. Es ist beabsichtigt eine dreigruppige Einrichtung mit insgesamt 75 Plätzen zu errichten. Erste Entwurfsplanungen wurden gefertigt und im Groben abgestimmt. Die Pläne hat Herr Pogadl zum Anschauen mitgebracht.
Ein Kostenvoranschlag ist seitens der DOGEWO ebenfalls erstellt worden, über den zur Zeit verhandelt wird.

Eine Inbetriebnahme des Kindergartens wäre nach einjähriger Bauzeit möglich, spätestens zum Kindergartenjahr 2003.

Entsprechende Anträge über die Betriebskostenförderung der Einrichtung aus Landesmitteln sind beim Landesjugendamt bereits formlos gestellt.

Danach wird die Einrichtung Bauerholz aufgegeben, da davon auszugehen ist, dass durch die geschaffenen zusätzlichen 25 Plätze die Bedarfssituation im Bereich Husen/Kurl langfristig abgedeckt ist.

Zu den Fragen der Bezirksvertretung Scharnhorst aus der letzten Sitzung am 05.03.02 nimmt er wie folgt Stellung:

- Das Thema 'Transport der Kinder nach Scharnhorst' - hat sich erledigt.
- Die Kostenermittlung für eine denkbare Containeraufstellung laufen zur Zeit als interne und externe Nachfrage.
- Die geforderte Umsetzung der Beschlüsse der BV und des Kinder- und Jugendausschusses ist für
ihn eine Selbstverständlichkeit
- Eine Berichterstattung über den aktuellen Sachstand sagt er für die nächste Sitzung zu.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Herrn Pogadl zur Kenntnis.




Zu TOP 2.4

Einwohnerfragestunde

Herr Klaus Heiler fragt an, ob das Landesjugendamt die Erweiterung des Kindergartens Bauerholz verhindern kann.

Herr Pogadl erklärt, dass eine Zustimmung immer bei einer Betriebserweiterung erforderlich ist, da das Landesjugendamt zum Wohle der Kinder prüft, ob auch allen Ansprüchen genüge getan wird. Er sieht in diesem Fall keine Schwierigkeiten.

Herr Friedhelm Dördelmann führt aus, dass bereits seit 8 Tagen ein privates Angebot zur Containeraufstellung zu einem 'Freundschaftspreis' dem Jugendamt bekannt sei. Von dort sollte geprüft werden, ob diese Container den Erfordernissen entsprechen, doch bis dato wäre nichts passiert. Außerdem sollte seiner Meinung nach die LEG mit 'ins Boot' genommen werden, da diese vor Ort stark gebaut hat.

Er bittet alle Mandatsträger, entsprechend Druck zu machen, da Herr Reiff ihm zugesagt hätte sofort nach Abschluss der Verhandlungen über die Mietkonditionen einen Bauantrag zu stellen.

Herr Pogadl führt aus, das tatsächlich zur Zeit über den Mietpreis verhandelt wird. Aber dieses wird kein Hemmschuh sein, da sich zur Not der Oberbürgermeister einbringen wird; die DOGEWO ist zu 100 % eine Stadttochter.

Frau Wawerla fragt nach, was mit den Kindern geschieht, die nach dem 01.08. erst 3 Jahre alt werden. Außerdem hätte sich sie die Erfahrung gemacht, dass Briefe von ihr nicht beantwortet blieben.

Herr Pogadl stellt fest, dass bis dato für die sogenannten heranwachsenden Jahrgänge keine Regelung vorliegt. Mit dem Neubau des Kindergartens Bauerholz werden allerdings 25 Plätze über den Regelbedarf erstellt, so dass diese für die heranwachsenden Jahrgänge zur Verfügung stehen.

Den Vorwurf über die Nichtbeantwortung weist Herr Pogadl entschieden zurück. Sehr wohl sei eine Antwort ergangen, eine weitere wird in Kürze erfolgen; jedoch ließe er sich von niemand 'Einstellen'.

Ende der öffentlichen Sitzung: 18.35 Uhr