Bezirksvertretung Lütgendortmund

N i e d e r s c h r i f t


über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16. April 2002 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.

Teilnehmer:

Frau Neumann - Bezirksvorsteherin

a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier ab TOP 3.3
Herr Dr. Hartung
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Frau Steinmeier
Herr Stumpe ab TOP 4.1
Herr Theyßen

b) Es fehlte:

Herr Schwingeler

c) Vertreter der Verwaltung:

Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund

d) Gäste:

Frau Geng – Seniorenbeauftragte
Herr Hagmans - Seniorenbeauftragter



T a g e s o r d n u n g

für die 30. Sitzung
der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund
am Dienstag, 16.04.2002, 17.00 Uhr
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund


Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 19.03.2002

2. Einwohnerfragestunde

3. Anregungen und Beschwerden

3.1 Straßenreinigungsgebühren für den Bereich Lindentalweg, DO-Lüdo
hier: Eingabe der Firma Wilfried Koch KG

3.2 Geplanter Sendemast an der A 45/Steinsweg
hier: Eingabe der Bürgerinitiative Pro Oespeler Lebensraum e.V.

3.3 Sachkosten für Initiativen an städt. Einrichtungen
hier: Eingabe des Bürgerschützenvereins DO-Marten e.V.

4. Schule

4.1 Kurz- und mittelfristige Nutzungsänderung der Hauptschule Bövinghausen
- Antrag der SPD-Fraktion

5. Kinder und Jugend

5.1 Ernährungsverhalten von Kindern in städt. Einrichtungen
hier: Vorlage von Dez 5 (Drucksache-Nr.: 02363-02)

6. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

6.1 Änderung der Landschaftspläne DO-Nord und DO-Mitte
hier: Vorlage von StA 60 (Drucksache-Nr.: 02360-02)

6.2 Stadterneuerung/Grünfläche “Park der Generationen”
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 02450-02)

6.3 Überplanung des Fußweges zwischen Dorney-Wald und Häusern an
der Friedrich-Schröder-Straße, DO-Oespel
- Antrag der SPD-Fraktion

6.4 Abpfostung der Straße “Hallerey”, Einmündung Martener Straße, DO-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
6.5 Friedhof DO-Oespel, Vordach der Trauerhalle u.a.
- Antrag der CDU-Fraktion

6.6 Umgestaltung Bushaltestelle “Am Oespeler Dorney”
- Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

6.7 Herta-/Bertastraße Mauerentfernung, Fußgängerweg
- Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion

7. Mitteilungen

7.1 Städt. Grundstück “Hohbrinkstraße/Alter Hellweg”, DO-Marten

7.2 Bauarbeiten an der Grundschule DO-Oespel

7.3 Ablehnung Querungshilfe Flaspoete/Somborner Höh, DO-Lüdo

7.4 Vermeintliche Rattenplage Provinzialstraße, DO-Bövinghausen

7.5 Kosteneinsparung Baumaßnahme “untere” Limbecker Straße

7.6 Verkehrssicherheit/Fahnenmasten/Mahnmal DO-Somborn

7.7 Installation stationärer Messstellen/Rotlichtüberwachung/Borussiastr./Steinsweg

7.8 Verwendungsvorschlag Stadtbezirksmöblierung, Beeteinfassung In der Meile

7.9 Veranstaltungstermine für Spezialmärkte


Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 16. April 2002 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlussfähigkeit vorliege.

TOP 1. Regularien

TOP 1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Carla Neumann benannt.

TOP 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.

TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung

Auf Bitte der CDU-Fraktion wurde die Tagesordnung um den Dringlichkeitsantrag zu TOP 6.7 erweitert. Die Tagesordnung wurde mit dieser Änderung einstimmig festgestellt.

TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 19.03.2002

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

TOP 2. Einwohnerfragestunde

Herr Busse – pers. bekannt – berichtete über die (der Geschäftsführung bekannte) illegale Nutzung des Geländes “Auf der Hofstadt” durch irische Wanderarbeiter/Landfahrer. Herr Busse bemängelte vor allem, die zuständigen Dienststellen der Stadtverwaltung hätten nur zögerlich reagiert. Ferner sei das Gelände nach Aufenthaltsende mit Vermüllungen, Ablassen der Chemietoiletten und Zurücklassen von Gasflaschen verlassen worden. Er zeigte sich unzufrieden über die Aussicht, die Reinigungskosten seien von der Stadt Dortmund zu tragen, da die Personalien der Verursacher von der Polizei festgestellt worden seien.

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter stellte klar, ihm sei die Nutzung durch die Wanderarbeiter am 02.04.2002 bekannt geworden. StA 23 und anschließend StA 65/Immobilienmanagement wurden sofort informiert. Von dort sei eine Duldung der Personen bis einschl. Freitag, 05.04.2002, ausgesprochen worden. Letztendlich wurde das Gelände am 06.04.2002 geräumt.

Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – stellte nachfolgende mündl. Anfrage:

1. Sind der Verwaltung die Verursacher der Vermüllungen des Geländes bekannt?
2. Wer trägt die Kosten für die Reinigung des Geländes?
3. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um Wiederholungen der Vorkommnisse
zu verhindern?

TOP 3. Anregungen und Beschwerden

TOP 3.1 Straßenreinigungsgebühren für den Bereich Lindentalweg, DO-Lüdo
hier: Eingabe der Firma Wilfried Koch KG

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, die Eingabe zur Überprüfung der Klassifizierung der Straße “Lindentalweg” für das Jahr 2003 an die Fachverwaltung weiterzuleiten.

TOP 3.2 Geplanter Sendemast an der A 45/Steinsweg
hier: Eingabe der Bürgerinitiative Pro Oespeler Lebensraum e.V.

Unter Einbeziehung des Hinweises von Herr Dr. Gillmeister – Bündnis 90/Die Grünen -, es sei zunächst zu klären, ob es sich bei dem genannten Gelände um ein öffentliches oder privates Grundstück handele, wurde einstimmig beschlossen, die Eingabe zur Prüfung an das Bauordnungsamt weiterzuleiten.

TOP 3.3 Sachkosten für Initiativen an städt. Einrichtungen
hier: Eingabe des Bürgerschützenvereins DO-Marten e.V.

Bei einer Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen) wurde einstimmig beschlossen, der Eingabe grundsätzlich zuzustimmen und sie zur fachlichen Prüfung an StA 65 weiterzuleiten. StA 65 wird ausdrücklich gebeten, aus dem Kostenvoranschlag die tatsächlichen Materialkosten zu ermitteln und festzustellen.

TOP 4. Schule

TOP 4.1 Kurz- und mittelfristige Nutzungsänderung der Hauptschule Bövinghausen
- Antrag der SPD-Fraktion

Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und mit Einverständnis der SPD-Fraktion wurde der Beschlusstext nachfolgend geändert.

“Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Nutzungskonzept für das Gebäude der Hauptschule Bövinghausen zu entwickeln und vorzustellen. Darin sind unter Umständen die Bedürfnisse des Jugendtreffs D0-Bövinghausen einzubeziehen. Alternativ ist für den Jugendtreff auch eine Gebäudenutzung in der Marienborn-Grundschule zu untersuchen.”

Nach der textlichen Änderung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.


TOP 5. Kinder und Jugend

TOP 5.1 Ernährungsverhalten von Kindern in städt. Einrichtungen
hier: Vorlage von Dez 5 (Drucksache-Nr.: 02363-02)

Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 6. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

TOP 6.1 Änderung der Landschaftspläne DO-Nord und DO-Mitte
hier: Vorlage von StA 60 (Drucksache-Nr.: 02360-02)

Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 6.2 Stadterneuerung/Grünfläche “Park der Generationen”
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 02450-02)

Die Vorlage der Verwaltung wurde bei einer Nein-Stimme (Bündnis 90/Die Grünen) mehrheitlich beschlossen.

TOP 6.3 Überplanung des Fußweges zwischen Dorney-Wald und Häusern an
der Friedrich-Schröder-Straße, DO-Oespel
- Antrag der SPD-Fraktion

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.



TOP 6.4 Abpfostung der Straße “Hallerey”, Einmündung Martener Straße, DO-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion

Auf Hinweis der SPD-Fraktion, ein gleichlautender Antrag sei von ihr in der Sitzung vom 21.04.1998 unter T OP 7.3 beschlossen worden, wurde der Antrag in eine Anfrage umgewandelt. Der Anfragetext wurde nachfolgend neu formuliert:

“Wie ist der Sachstand des Beschlusses der Bezirksvertretung vom 21.04.1998, TOP 7.3?
Wann ist mit einem Ergebnis des Verwaltungsstreitverfahrens in dieser Sache zu rechnen?”

Diese Anfrage wird zur Beantwortung an die Fachverwaltung weitergeleitet.

TOP 6.5 Friedhof DO-Oespel, Vordach der Trauerhalle u.a.
- Antrag der CDU-Fraktion

Nach Ergänzung des Beschlusstextes um die Formulierung:

“Für die mangelhaften Anstricharbeiten sind die Gewährleistungsansprüche zu prüfen.”

wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.


TOP 6.6 Umgestaltung Bushaltestelle “Am Oespeler Dorney”
- Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die SPD-Fraktion legte vorab Wert auf die Feststellung, dass bei einem Ortstermin mit der Fachverwaltung vor ca. 6 Monaten kein wirklich umsetzbarer Gestaltungsvorschlag für die Bushaltestelle gemacht wurde.

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 6.7 Herta-/Bertastraße Mauerentfernung, Fußgängerweg
- Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Die Geschäftsführung der Bezirksvertretung stellt der Fachverwaltung ergänzende Unterlagen zur Verfügung:

1. Auftrag zur Durchführung der Maßnahme mit dem bereitgestellten Haushaltsmitteln
über 100.000,-- DM, Vermögenshaushalt 2000, vom 22.05.2000
2. Zusage StA 66 über die Grunderwerbsverhandlungen vom 29.06.2001
3. Bestätigung des Besitzübergangs (des Mauergrundstücks) zum 01.11.2001 nebst
Umsetzungsversprechen für das Frühjahr 2002 (Schreiben vom 07.11.2001)

Eine mündl. Berichterstattung wird in der Sitzung vom 14.05.2002 erwartet.



TOP 7. Mitteilungen

TOP 7.1 Städt. Grundstück “Hohbrinkstraße/Alter Hellweg”, DO-Marten

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zunächst zur Kenntnis genommen.

Die SPD-Fraktion stellte nachfolgenden mündl. Antrag:

“Die Verwaltung wird gebeten, eine Änderung des B-Planes einzuleiten; mit der Zielsetzung, das genannte Grundstück zu veräußern oder zu vermieten.”

Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 7.2 Bauarbeiten an der Grundschule DO-Oespel

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.3 Ablehnung Querungshilfe Flaspoete/Somborner Höh, DO-Lüdo

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.4 Vermeintliche Rattenplage Provinzialstraße, DO-Bövinghausen

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.5 Kosteneinsparung Baumaßnahme “untere” Limbecker Straße

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.6 Verkehrssicherheit/Fahnenmasten/Mahnmal DO-Somborn

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.7 Installation stationärer Messstellen/Rotlichtüberwachung/Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.8 Verwendungsvorschlag Stadtbezirksmöblierung, Beeteinfassung In der Meile

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zunächst zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Alternative 3, d.h.: Stahlgitterzäune für die 10 Pflanzbeete, zu wählen. Die Kosten von ca. 4.800,-- Euro stehen unter der Haushaltsstelle:
6300.9350.0001 zur Verfügung.

Hinweis der Geschäftsführung: Aufgrund der derzeitigen Haushaltsbewirtschaftung stehen nur 6 % des Ansatzes pro Monat zur Verfügung, so dass die Maßnahme in 8/02 finanzierbar ist.

TOP 7.9 Veranstaltungstermine für Spezialmärkte

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 19.00 Uhr.




Neumann C. Neumann Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung

N i e d e r s c h r i f t


über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16. April 2002 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.

Teilnehmer:

Frau Neumann - Bezirksvorsteherin

a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier ab TOP 3.3
Herr Dr. Hartung
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Frau Steinmeier
Herr Stumpe ab TOP 4.1
Herr Theyßen

b) Es fehlte:

Herr Schwingeler

c) Vertreter der Verwaltung:

Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund

d) Gäste:

Frau Geng – Seniorenbeauftragte
Herr Hagmans - Seniorenbeauftragter



T a g e s o r d n u n g

für die 30. Sitzung
der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund
am Dienstag, 16.04.2002, 17.00 Uhr
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund


Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 19.03.2002

2. Einwohnerfragestunde

3. Anregungen und Beschwerden

3.1 Straßenreinigungsgebühren für den Bereich Lindentalweg, DO-Lüdo
hier: Eingabe der Firma Wilfried Koch KG

3.2 Geplanter Sendemast an der A 45/Steinsweg
hier: Eingabe der Bürgerinitiative Pro Oespeler Lebensraum e.V.

3.3 Sachkosten für Initiativen an städt. Einrichtungen
hier: Eingabe des Bürgerschützenvereins DO-Marten e.V.

4. Schule

4.1 Kurz- und mittelfristige Nutzungsänderung der Hauptschule Bövinghausen
- Antrag der SPD-Fraktion

5. Kinder und Jugend

5.1 Ernährungsverhalten von Kindern in städt. Einrichtungen
hier: Vorlage von Dez 5 (Drucksache-Nr.: 02363-02)

6. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

6.1 Änderung der Landschaftspläne DO-Nord und DO-Mitte
hier: Vorlage von StA 60 (Drucksache-Nr.: 02360-02)

6.2 Stadterneuerung/Grünfläche “Park der Generationen”
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 02450-02)

6.3 Überplanung des Fußweges zwischen Dorney-Wald und Häusern an
der Friedrich-Schröder-Straße, DO-Oespel
- Antrag der SPD-Fraktion

6.4 Abpfostung der Straße “Hallerey”, Einmündung Martener Straße, DO-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
6.5 Friedhof DO-Oespel, Vordach der Trauerhalle u.a.
- Antrag der CDU-Fraktion

6.6 Umgestaltung Bushaltestelle “Am Oespeler Dorney”
- Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

6.7 Herta-/Bertastraße Mauerentfernung, Fußgängerweg
- Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion

7. Mitteilungen

7.1 Städt. Grundstück “Hohbrinkstraße/Alter Hellweg”, DO-Marten

7.2 Bauarbeiten an der Grundschule DO-Oespel

7.3 Ablehnung Querungshilfe Flaspoete/Somborner Höh, DO-Lüdo

7.4 Vermeintliche Rattenplage Provinzialstraße, DO-Bövinghausen

7.5 Kosteneinsparung Baumaßnahme “untere” Limbecker Straße

7.6 Verkehrssicherheit/Fahnenmasten/Mahnmal DO-Somborn

7.7 Installation stationärer Messstellen/Rotlichtüberwachung/Borussiastr./Steinsweg

7.8 Verwendungsvorschlag Stadtbezirksmöblierung, Beeteinfassung In der Meile

7.9 Veranstaltungstermine für Spezialmärkte


Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 16. April 2002 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlussfähigkeit vorliege.

TOP 1. Regularien

TOP 1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Carla Neumann benannt.

TOP 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.

TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung

Auf Bitte der CDU-Fraktion wurde die Tagesordnung um den Dringlichkeitsantrag zu TOP 6.7 erweitert. Die Tagesordnung wurde mit dieser Änderung einstimmig festgestellt.

TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 19.03.2002

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

TOP 2. Einwohnerfragestunde

Herr Busse – pers. bekannt – berichtete über die (der Geschäftsführung bekannte) illegale Nutzung des Geländes “Auf der Hofstadt” durch irische Wanderarbeiter/Landfahrer. Herr Busse bemängelte vor allem, die zuständigen Dienststellen der Stadtverwaltung hätten nur zögerlich reagiert. Ferner sei das Gelände nach Aufenthaltsende mit Vermüllungen, Ablassen der Chemietoiletten und Zurücklassen von Gasflaschen verlassen worden. Er zeigte sich unzufrieden über die Aussicht, die Reinigungskosten seien von der Stadt Dortmund zu tragen, da die Personalien der Verursacher von der Polizei festgestellt worden seien.

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter stellte klar, ihm sei die Nutzung durch die Wanderarbeiter am 02.04.2002 bekannt geworden. StA 23 und anschließend StA 65/Immobilienmanagement wurden sofort informiert. Von dort sei eine Duldung der Personen bis einschl. Freitag, 05.04.2002, ausgesprochen worden. Letztendlich wurde das Gelände am 06.04.2002 geräumt.

Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – stellte nachfolgende mündl. Anfrage:

1. Sind der Verwaltung die Verursacher der Vermüllungen des Geländes bekannt?
2. Wer trägt die Kosten für die Reinigung des Geländes?
3. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um Wiederholungen der Vorkommnisse
zu verhindern?

TOP 3. Anregungen und Beschwerden

TOP 3.1 Straßenreinigungsgebühren für den Bereich Lindentalweg, DO-Lüdo
hier: Eingabe der Firma Wilfried Koch KG

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, die Eingabe zur Überprüfung der Klassifizierung der Straße “Lindentalweg” für das Jahr 2003 an die Fachverwaltung weiterzuleiten.

TOP 3.2 Geplanter Sendemast an der A 45/Steinsweg
hier: Eingabe der Bürgerinitiative Pro Oespeler Lebensraum e.V.

Unter Einbeziehung des Hinweises von Herr Dr. Gillmeister – Bündnis 90/Die Grünen -, es sei zunächst zu klären, ob es sich bei dem genannten Gelände um ein öffentliches oder privates Grundstück handele, wurde einstimmig beschlossen, die Eingabe zur Prüfung an das Bauordnungsamt weiterzuleiten.

TOP 3.3 Sachkosten für Initiativen an städt. Einrichtungen
hier: Eingabe des Bürgerschützenvereins DO-Marten e.V.

Bei einer Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen) wurde einstimmig beschlossen, der Eingabe grundsätzlich zuzustimmen und sie zur fachlichen Prüfung an StA 65 weiterzuleiten. StA 65 wird ausdrücklich gebeten, aus dem Kostenvoranschlag die tatsächlichen Materialkosten zu ermitteln und festzustellen.

TOP 4. Schule

TOP 4.1 Kurz- und mittelfristige Nutzungsänderung der Hauptschule Bövinghausen
- Antrag der SPD-Fraktion

Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und mit Einverständnis der SPD-Fraktion wurde der Beschlusstext nachfolgend geändert.

“Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Nutzungskonzept für das Gebäude der Hauptschule Bövinghausen zu entwickeln und vorzustellen. Darin sind unter Umständen die Bedürfnisse des Jugendtreffs D0-Bövinghausen einzubeziehen. Alternativ ist für den Jugendtreff auch eine Gebäudenutzung in der Marienborn-Grundschule zu untersuchen.”

Nach der textlichen Änderung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.


TOP 5. Kinder und Jugend

TOP 5.1 Ernährungsverhalten von Kindern in städt. Einrichtungen
hier: Vorlage von Dez 5 (Drucksache-Nr.: 02363-02)

Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 6. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

TOP 6.1 Änderung der Landschaftspläne DO-Nord und DO-Mitte
hier: Vorlage von StA 60 (Drucksache-Nr.: 02360-02)

Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 6.2 Stadterneuerung/Grünfläche “Park der Generationen”
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 02450-02)

Die Vorlage der Verwaltung wurde bei einer Nein-Stimme (Bündnis 90/Die Grünen) mehrheitlich beschlossen.

TOP 6.3 Überplanung des Fußweges zwischen Dorney-Wald und Häusern an
der Friedrich-Schröder-Straße, DO-Oespel
- Antrag der SPD-Fraktion

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.



TOP 6.4 Abpfostung der Straße “Hallerey”, Einmündung Martener Straße, DO-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion

Auf Hinweis der SPD-Fraktion, ein gleichlautender Antrag sei von ihr in der Sitzung vom 21.04.1998 unter T OP 7.3 beschlossen worden, wurde der Antrag in eine Anfrage umgewandelt. Der Anfragetext wurde nachfolgend neu formuliert:

“Wie ist der Sachstand des Beschlusses der Bezirksvertretung vom 21.04.1998, TOP 7.3?
Wann ist mit einem Ergebnis des Verwaltungsstreitverfahrens in dieser Sache zu rechnen?”

Diese Anfrage wird zur Beantwortung an die Fachverwaltung weitergeleitet.

TOP 6.5 Friedhof DO-Oespel, Vordach der Trauerhalle u.a.
- Antrag der CDU-Fraktion

Nach Ergänzung des Beschlusstextes um die Formulierung:

“Für die mangelhaften Anstricharbeiten sind die Gewährleistungsansprüche zu prüfen.”

wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.


TOP 6.6 Umgestaltung Bushaltestelle “Am Oespeler Dorney”
- Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die SPD-Fraktion legte vorab Wert auf die Feststellung, dass bei einem Ortstermin mit der Fachverwaltung vor ca. 6 Monaten kein wirklich umsetzbarer Gestaltungsvorschlag für die Bushaltestelle gemacht wurde.

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 6.7 Herta-/Bertastraße Mauerentfernung, Fußgängerweg
- Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Die Geschäftsführung der Bezirksvertretung stellt der Fachverwaltung ergänzende Unterlagen zur Verfügung:

1. Auftrag zur Durchführung der Maßnahme mit dem bereitgestellten Haushaltsmitteln
über 100.000,-- DM, Vermögenshaushalt 2000, vom 22.05.2000
2. Zusage StA 66 über die Grunderwerbsverhandlungen vom 29.06.2001
3. Bestätigung des Besitzübergangs (des Mauergrundstücks) zum 01.11.2001 nebst
Umsetzungsversprechen für das Frühjahr 2002 (Schreiben vom 07.11.2001)

Eine mündl. Berichterstattung wird in der Sitzung vom 14.05.2002 erwartet.



TOP 7. Mitteilungen

TOP 7.1 Städt. Grundstück “Hohbrinkstraße/Alter Hellweg”, DO-Marten

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zunächst zur Kenntnis genommen.

Die SPD-Fraktion stellte nachfolgenden mündl. Antrag:

“Die Verwaltung wird gebeten, eine Änderung des B-Planes einzuleiten; mit der Zielsetzung, das genannte Grundstück zu veräußern oder zu vermieten.”

Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 7.2 Bauarbeiten an der Grundschule DO-Oespel

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.3 Ablehnung Querungshilfe Flaspoete/Somborner Höh, DO-Lüdo

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.4 Vermeintliche Rattenplage Provinzialstraße, DO-Bövinghausen

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.5 Kosteneinsparung Baumaßnahme “untere” Limbecker Straße

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.6 Verkehrssicherheit/Fahnenmasten/Mahnmal DO-Somborn

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.7 Installation stationärer Messstellen/Rotlichtüberwachung/Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.8 Verwendungsvorschlag Stadtbezirksmöblierung, Beeteinfassung In der Meile

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zunächst zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Alternative 3, d.h.: Stahlgitterzäune für die 10 Pflanzbeete, zu wählen. Die Kosten von ca. 4.800,-- Euro stehen unter der Haushaltsstelle:
6300.9350.0001 zur Verfügung.

Hinweis der Geschäftsführung: Aufgrund der derzeitigen Haushaltsbewirtschaftung stehen nur 6 % des Ansatzes pro Monat zur Verfügung, so dass die Maßnahme in 8/02 finanzierbar ist.

TOP 7.9 Veranstaltungstermine für Spezialmärkte

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 19.00 Uhr.




Neumann C. Neumann Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung