Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Rm Daniela Schneckenburger (Bündnis 90/Die Grünen) - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) Frau Bohle, die als Vertreterin des Arbeitsamtes nunmehr regelmäßig an den Ausschusssitzungen teilnehmen wird. Darüber hinaus heißt sie Herrn Weber und Herrn Dr. Daskalakis (beide CDU-Fraktion) als neue stimmberechtigte Mitglieder im Ausschuss herzlich willkommen. Anschließend stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beschlussfähig ist.
N i e d e r s c h r i f t
über die 21. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit,
am 16.04.2002
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 14:00 - 16:05 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Daniela Schneckenburger (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
Rm Reinhold Giese (SPD)
Rm Christiane Adomeit (CDU)
Rm Ute Bitter (CDU) i.V. für sB Markus Besserer (CDU)
Rm Rita Brandt (SPD)
Rm Dr. Emmanouil Daskalakis (CDU)
sB Rudi Gaidosch (SPD)
Rm Jens Gierok (CDU)
Rm Frank Hengstenberg (CDU)
Rm Ingeborg Kräft (SPD)
sB Norbert Schilff (SPD) i.V. für sB Ingrid Krämer-Knorr (SPD)
Rm Brigitte Steins (SPD) i.V. für Rm Margret Lehmann (SPD)
sB Norbert Weikert (CDU) i.V. für sB Karla Michenbach (CDU)
Rm Siegfried Mielicki (SPD)
Rm Dieter Schneider (CDU)
Rm Ute Uhrmann (CDU)
Rm Birgit Unger (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
Rm Konrad Weber (CDU)
Rm Renate Weyer (SPD)
Rm Gertrud Zupfer (SPD)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Habib Ben Salah
sE Horst-Erhardt Knoll
3. Beratende Mitglieder:
Anne-Katrin Bohle
Andreas Gora
F.W. Herkelmann
Anne Rabenschlag
Georg Rupa
Albert Schauerte
Marianne Schobert
Esther Schmidt
4. Verwaltung:
Stadtrat Siegfried Pogadl
Peter Bartow
Dr. Annette Düsterhaus
Winfried Evers
Dr. Renate Kensbock
Magdalena Plätz
Johannes Roeren
Gerd Ufer
Christiane Vollmer
Brigitte Wolfs (zu TOP 2.1)
5. Gäste:
Frau Barlog
Frau Behling
Frau Blitt-Enge
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 21. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit,
am 16.04.2002, Beginn 14:00 Uhr,
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 12.02.2002
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 26.02.2002
2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
2.1 Gewaltschutzgesetz - mündliche Berichte von Sachverständigen und Sozialverwaltung
2.1.1 Bericht der Opferschutzbeauftragten der Kreispolizeibehörde Dortmund
2.1.2 Bericht der Leiterin der Frauenberatungsstelle des Vereins Frauen helfen Frauen e.V.
2.1.3 Bericht der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Dortmund
2.1.4 Bericht der Sozialverwaltung
2.2 Ernährungsverhalten von Kindern in städtischen Einrichtungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02363-02) 
2.3 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
hier: Programmschwerpunkt 2 "Förderung der Lokalen Ökonomie" - Startprojekte 2002
hier: Start von sieben Teilprojekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02307-02)
2.3.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
hier: Programmschwerpunkt 2 "Förderung der Lokalen Ökonomie" - Startprojekte 2002
hier: Start von sieben Teilprojekten
Antrag der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 02307-02AT)
2.4 Bericht zur Bevölkerungsbewegung
(der Bericht wurde bereits den Ratsmitgliedern sowie den sachkundigen Bürgern übersandt)
- siehe Auszug Niederschrift HFA vom 24.01.2002 -
3. Angelegenheiten des Sozialamtes
3.1 Modernisierung des Wilhelm-Hansmann-Hauses
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02215-02) 
3.2 Servicestellen nach SBG IX
Gemeinsame Anforderung einer Stellungnahme (CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund; SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund; )
(Drucksache Nr.: 02481-02)
3.3 Schuldnerberatung in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02486-02)
Unterlagen werden nachversandt.
4. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
4.1 Bericht über die Einsschulungsuntersuchungen 2000
Weiterentwicklung des Gesundheitsdienstes für Kinder und Jugendliche und
Neukonzeption der aufsuchenden Elternberatung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02441-02)
4.2 Untersuchung der Drogentodesfälle im Jahr 2001 in Dortmund
Unterlagen werden nachversandt.
Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Rm Daniela Schneckenburger (Bündnis 90/Die Grünen) - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) Frau Bohle, die als Vertreterin des Arbeitsamtes nunmehr regelmäßig an den Ausschusssitzungen teilnehmen wird. Darüber hinaus heißt sie Herrn Weber und Herrn Dr. Daskalakis (beide CDU-Fraktion) als neue stimmberechtigte Mitglieder im Ausschuss herzlich willkommen. Anschließend stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beschlussfähig ist.
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Rm Brandt (SPD-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 12.02.2002 Die unter TOP 3.3 auf Seite 7 genannten Millionenbeträge müssen in Milliardenbeträge geändert werden. Mit dieser Änderung genehmigt der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit einstimmig die Niederschrift über die 19. Sitzung am 12.02.2002.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 26.02.2002
Die Niederschrift über die 20. Sitzung des Ausschusses für Soiales, Familie und Gesundheit am 26.02.2002 wird einstimmig genehmigt.
zu TOP 2.1
Gewaltschutzgesetz - mündliche Berichte von Sachverständigen und Sozialverwaltung
zu TOP 2.1.1
Bericht der Opferschutzbeauftragten der Kreispolizeibehörde Dortmund
zu TOP 2.1.2
Bericht der Leiterin der Frauenberatungsstelle des Vereins Frauen helfen Frauen e.V.
zu TOP 2.1.3
Bericht der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Dortmund
zu TOP 2.1.4
Bericht der Sozialverwaltung
Gewaltschutzgesetz
Antrag der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 02600-02)
Die Tagesordnungspunkte 2.1.1, 2.1.2, 2.1.3, 2.1.4 sowie der Antrag der SPD-Fraktion werden unter TOP 2.1 behandelt.
Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) weist darauf hin, dass bereits in der vorletzten Sitzung des Sozialausschusses das Thema Gewaltschutzgesetz und seine Auswirkungen auf die Kommunen gesprochen wurde. Der Ausschuss hat dazu gemeinsam festgestellt, dass es notwendig und sinnvoll ist, sich noch einmal ausführlich über die Situation informieren zu lassen. Deswegen ist es eine große Freude, heute die Opferschutzbeauftragte der Polizei, Frau Barlog, die Leiterin der Frauenberatungsstelle, Frau Behling, Frau Blitt-Enge als ihre Stellvertreterin sowie die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Dortmund, Frau Wolfs, begrüßen zu können. Darüber hinaus weist die Vorsitzende auf den Antrag der SPD-Fraktion hin, der heute als Tischvorlage verteilt wurde.
Frau Barlog (Opferschutzbeauftragte der Polizei) gibt darauf hin aus Sicht der Kreispolizeibehörde einen Einblick in die Arbeit mit dem neuen Gewaltschutzgesetz. Die Ausführungen sind als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.
Im Anschluss daran informiert Frau Behling (Leiterin der Frauenberatungsstelle) über die tägliche Praxis. Diese Ausführungen sind als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt.
Frau Wolfs (Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Dortmund) ist sehr dankbar, dass die ExpertInnen in der Frauenberatungsstelle bereit waren, so unkompliziert und, bevor überhaupt Rahmenbedingungen abgesteckt waren, sofort helfend einzuspringen. Das Gewaltschutzgesetz zeigt jetzt schon, wie wichtig eine konsequente staatliche Unterstützung der von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen ist. Jetzt kommt es darauf an, gemeinsam mit allen Beteiligten des Runden Tisches eine vernünftige Öffentlichkeitsarbeit zu entwickeln, damit die unterschiedlichsten Gruppen der Betroffenen überhaupt informiert werden. Es ist sicher nicht unrealistisch, davon auszugehen, dass der Beratungsbedarf deutlich steigen wird, sobald dieses Gesetz mit seinen neuen Möglichkeiten in der Bevölkerung bekannt wird.
Auch Herr Pogadl (Sozialdezernent) macht deutlich, dass die Stadt die vom Land auf den Weg gebrachte Rechtsveränderung begrüßt und inhaltlich ausfüllen will. Entscheidend wird es darauf ankommen, die Arbeitsprozesse kontinuierlich zu entwickeln. Diese Fortentwicklung schließt aber Klarheit auch darüber ein, welche Ressourcen verfügbar sind. Was das für Wirkungen in anderen Bereichen hat, werden die Erfahrungen zeigen, wie sich die einzelnen Teile des Systems entwickeln.
Herrn Weikert (CDU-Fraktion) interessiert eine prozentuale Aussage darüber, wie viele Männer und Frauen bei den genannten 1.000 Opfern betroffen sind. Da es seiner Meinung nach nicht nur wichtig ist, die Opfer zu schützen, sondern auch die Täter zu resozialisieren, fragt er darüber hinaus, welche Entwicklungen es gibt, an einer Verhaltensänderung der Täter zu arbeiten.
Frau Barlog (Opferschutzbeauftragte der Polizei) verdeutlicht, dass keine separate Auszählung getroffen wurde, ob vorwiegend Frauen oder Männer betroffen sind. In den allermeisten Fällen handelt es sich jedoch um Frauen. Bei den 60 Wohnungsverweisungen gab es ein oder zwei Fälle, bei denen nur Männer geschädigt waren, der Rest waren Frauen. Offiziell ist diese Statistik nicht ausgewertet, sie wird nur im Bereich des Polizeipräsidiums Dortmund in einer Versuchsphase geführt. Was die Täterarbeit betrifft, ist hier im Raum Dortmund nicht sehr viel vorhanden. Es gab einmal ein Versuchsprojekt in Dortmund-Scharnhorst, da ging es aber um sexuellem Missbrauch. Dieses Projekt ist mittlerweile beendet, so dass eigentlich niemand da ist, der sich um die Täter kümmert.
Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) möchte darauf hinweisen, dass es in anderen Großstädten durchaus auch Eigeninitiativen "Männer gegen Männergewalt" gibt, die in diesem Problembereich arbeiten, aber hier in Dortmund gibt es dazu in der Tat Handlungsbedarf.
Frau Behling (Leiterin der Frauenberatungsstelle) stellt klar, dass die Erfahrungen zeigen, dass sich die Täter an einer Täterarbeit kaum beteiligen, z.B. waren es in Berlin bei etwa 40.000 geschlagenen Frauen nicht einmal 100 Täter. Erfahrungsgemäß kommt der Mann maximal einmal zur Beratung und dann häufig nur deshalb, weil es strafmindernd wirkt. Beim Runden Tisch war es ein sehr großes Anliegen, auch über die Täterarbeit zu sprechen, denn das ist sicher die beste Prävention.
Frau Rabenschlag (Diakonisches Werk) regt an, die Migrationsberatungsstellen in den Prozess mit einzubeziehen, denn dort ist Personal vorhanden, das sowohl den kulturellen Hintergrund dieser Frauen kennt als auch die erforderlichen Sprachkenntnisse hat.
Herr Giese (SPD-Fraktion) fragt sich, ob es Möglichkeiten im Vorfeld gibt, diese Problematik in unserer Gesellschaft besser in den Griff zu bekommen, oder ob es eine gegebene Tatsache ist, dass ein bestimmter Prozentsatz von Menschen gewalttätig ist. Deshalb hält er nicht nur die Täterarbeit für wichtig, sondern möchte mit der Prävention viel früher beginnen. Die SPD-Fraktion begrüßt das lange überfällige Gesetz und ist stolz darauf, dass in Dortmund die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verein so gut funktioniert. Der personelle und finanzielle Aufwand bei der Polizei ist wahrscheinlich so kompensiert wie dargestellt. Da dies beim Verein aber nicht der Fall ist, liegt nun der Antrag seiner Fraktion auf dem Tisch. Im Augenblick ist ½ Stelle für den Verein genügend, es könnten aber später durchaus größere Zahlen werden. Seine Fraktion ist dankbar dafür, dass der Verein in Vorleistung getreten ist, die Arbeit wurde aufgenommen, ohne dass der Aufwand vergolten wurde. Da das aber bald honoriert werden muss, wird in dem Antrag die Aufforderung an das Land NRW formuliert, dafür entsprechende Mittel bereitzustellen. Damit der Verein in die Lage versetzt wird, den jetzigen Aufwand weiter zu betreiben, bittet er dazu um positive Beschlussfassung.
Frau Schmidt (Aktionskreis "Der behinderte Mensch in Dortmund") fragt, ob die Frauenberatungsstelle barrierefrei zugänglich ist, da auch beeinträchtigte Frauen die Möglichkeit haben müssen, die erforderliche Beratung zu bekommen. Wenn die Beratungsstelle nicht barrierefrei zugänglich sein sollte, muss sie sich die Frage stellen, wer in welchem Rahmen die Kosten für entsprechende Nachbesserungen übernimmt.
Frau Unger (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßt dieses Gesetz ganz besonders. Frauen sind seit über 25 Jahren zur Verbesserung ihrer eigenen Lebenssituation bundesweit damit beschäftigt, die Gewaltproblematik so öffentlich zu machen, dass letztlich ein Gesetz wie das Gewaltschutzgesetz geschaffen und umgesetzt werden konnte. Die Frauen haben massiv daran gearbeitet, dass es dazu kommt, und es ergibt sich, erst recht mit den vielen zusätzlichen Aufgaben, die Notwendigkeit, sich insbesondere um die Situation der Frauen zu kümmern. Männer haben sicher einen Handlungsbedarf, um den sie sich aber zu 90 % auch selbst kümmern sollten, um das, was sie an Problemen im Zusammenleben mit Frauen mit sich herumtragen, auch in den Griff zu bekommen. Es ist ihr aber bereits im Rahmen der Landtagsanhörung zur Umsetzung dieses Gesetzes negativ aufgefallen, dass in diesem Zusammenhang immer wieder versucht wird, an das Mütterliche in Frauen zu appellieren, gleichzeitig auch Konzepte zu entwickeln, um den "armen" Männern zu helfen. Dann interessiert sie, in welchem Maße die Frauenberatungsstelle mit Nachfragen von Frauen beschäftigt ist, die über die entstandene Öffentlichkeitsarbeit erfahren haben, dass ihre Chancen besser sind, sich auch auf rechtlichem Weg gegen ihren Partner zur Wehr zu setzen. Der SPD-Antrag wird von ihrer Fraktion sehr unterstützt. Wenn der Ausschuss jetzt beschließt, sich ans Land wenden, um insbesondere für das nächste Jahr die eingestellten Mittel zu sichern, dann muss aber auch, wenn auch nicht sofort, darüber nachgedacht werden, was das für die Stadt Dortmund unter dem Gesichtspunkt der jetzigen Haushaltssituation bedeutet.
Herr Hengstenberg (CDU-Fraktion) dankt für die aufschlussreichen Informationen und findet den entbürokratisierten Ablauf, der zwischen Polizei und Verein gewählt wurde, sehr vernünftig. Seine Fraktion unterstützt daher auch den SPD-Antrag, da sie es für die richtige Verfahrensweise hält, dass derjenige, der die Kommune mit neuen Aufgaben segnet, auch bereit sein muss, die Kommune mit den dazu erforderlichen finanziellen Mitteln auszustatten. Darüber hinaus möchte er betonen, dass Gewalt in Beziehungen immer zwei Seiten hat. Dann gibt es körperliche und psychische Gewalt, auch das darf man in diesem Kontext nicht vergessen. So gesehen wünscht er sich bei solchen Initiativen immer eine Mehrgeschlechtlichkeit des Auftretens, und er findet es merkwürdig, dass jetzt aus Frauensicht versucht wird, die Männer zu erziehen. Es ist in der Tat sehr wichtig, die Frage vom Opfer zum Täter noch einmal näher zu beleuchten, da es ja auch immer viele Vorstufen gibt, die den Menschen zu einem Fehlverhalten gebracht haben. Im Zusammenhang mit der Infrastrukturdebatte muss man sich auch die Frage stellen, an welcher Stelle die Kommune gesellschaftliche Rahmenbedingungen vorhalten sollte und wo sie kürzen kann.
Frau Barlog (Opferschutzbeauftragte der Polizei) geht auf die vorangegangenen Fragen ein und führt aus, dass die Verweisungen innerhalb der ersten 3 Tage mindestens einmal kontrolliert werden. Wenn es notwendig ist, wird immer wieder kontrolliert. Sollte der Tatverdächtige in der Wohnung angetroffen werden, muss der einschreitende Polizeibeamte von neuem entscheiden. Jeder Polizeibeamte ist dabei verpflichtet, das geringste Mittel zu wählen und nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Die Palette der Entscheidungsmöglichkeiten ist breit gefächert, es kann zum einen sein, dass die Gefahrenlage nicht mehr gegeben ist, dann nimmt er den ganzen Verwaltungsakt zurück, er kann aber auch erneut verweisen, und er kann auch festnehmen.
Frau Behling (Leiterin der Frauenberatungsstelle) informiert, dass sich die Beratungsstelle in der ersten Etage befindet und damit nicht barrierefrei ist. Es hat aber bisher noch nie ein Problem gegeben, weil der Fahrdienst immer dafür gesorgt hat, dass die Frauen ggf. die Treppe hoch getragen werden. Wenn das nicht möglich ist, werden andere Orte gesucht, an denen man sich treffen kann. Durch vermehrte Öffentlichkeitsarbeit wird es auch mehr Frauen geben, die zwar nicht direkt betroffen sind, sich aber an den Verein wenden, um ihre Rechte zu erfragen. Bisher gab es drei Nachfragen von Frauen ohne polizeilichen Einsatz. Es gibt keine körperliche Gewalt ohne psychische Gewalt, meistens ist das auch noch sexuell motiviert. Wenn die Frauen körperliche Gewalt erfahren haben, sind sie traumatisiert, gerade wenn sie in dieser Situation existenzielle Bedrohungen erlebt haben. Ein Trauma definiert sich als ein vitales Diskrepanzerlebnis, in der man einer Situation handelnd und kognitiv nicht begegnen kann, was mit Gefühlen von Hilflosigkeit und schutzloser Preisgabe einhergeht.
Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) dankt an dieser Stelle den Sachverständigen im Namen des Ausschusses herzlich für die umfangreichen Informationen.
Herr Pogadl (Sozialdezernent) verdeutlicht, dass im Gespräch mit der Beratungsstelle sichergestellt wurde, dass die Arbeit dieses Jahr anlaufen kann, allerdings wurde dabei auch klar gemacht, dass die Stadt in der Tat eine Finanzierung durch das Land erwartet, für die Kofinanzierung ist die Kreativität der Sozialverwaltung gefragt, Sponsoring-Gelder dafür einzuwerben. Das wird gelingen, aber für die Kontinuität ist es wichtig, eine dauerhafte Finanzierung sicherzustellen. Wenn da Klarheit besteht, kann auch die Quantität der Kofinanzierung hier im Ausschuss beraten werden.
Frau Schmidt (Aktionskreis "Der behinderte Mensch in Dortmund") betont noch einmal, dass es bei der Finanzierung nicht nur um Personalkosten, sondern auch um die Realisierung der Barrierefreiheit gehen muss.
Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) stimmt zu, dass dieser Aspekt bei zukünftigen Gesprächen mit bedacht werden müsste.
Dann beschließt der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion:
Beschluss:
1. Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit begrüßt ausdrücklich das am 01.01.02 in Kraft getretene Gewaltschutzgesetz des Bundes und die ergänzenden Regelungen des Polizeigesetzes NW.
2. Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit fordert das Land NW auf, neben einem einmaligen Kostenbeitrag in diesem Jahr eine Landesförderung für eine halbe Planstelle in der örtlichen Beratungsstelle ("Frauen helfen Frauen e.V.") in Dortmund einzurichten.
3. Der Fachausschuss bittet die Ausschussvorsitzende, den Ausschussbeschluss der Landesregierung und den Dortmunder Landtagsabgeordneten schriftlich vorzutragen.
Begründung :
§ 34a Polizeigesetz NW lautet:
"Die Polizei hat die gefährdete Person auf die Möglichkeit der Beantragung zivilrechtlichen Schutzes hinzuweisen, sie über Beratungsangebote zu informieren, ihr eine Inanspruchnahme geeigneter, für diese Aufgabe qualifizierter Beratungseinrichtungen nahe zu legen und anzubieten, durch Weitergabe ihres Namens, ihrer Anschrift und Telefonnummer einen Kontakt durch die in der polizeilichen Einsatzdokumentation näher bezeichneten Beratungsreinrichtungen zu ermöglichen."
In der vorläufigen Handlungsanweisung des Innenministeriums NW über das polizeiliche Handeln in Fällen häuslicher Gewalt gemäß § 34a PolG NW wird auf örtliche Beratungsangebote verwiesen. Danach kommt für eine qualifizierte Beratung im Rahmen des Gewaltschutzes vorrangig die vorhandene örtliche Beratungs- bzw. Frauenhilfestruktur in Frage. Örtliche, unabhängige Frauenhilfeeinrichtungen sind aus Sicht des Landtages für die Beratungsaufgabe besonders qualifiziert und geeignet. Die Polizei hat dem Opfer nahe zu legen, vom Beratungsangebot Gebrauch zu machen.
Durch das polizeiliche Handeln in Fällen häuslicher Gewalt entstehen in den örtlichen Beratungsstellen zusätzliche Kosten. Die Beratungsleistungen im Rahmen des Gewaltschutzes werden durch die Handlungsanweisung des Innenministeriums NW über das polizeiliche Handeln zu Pflichtaufgaben der Beratungsstellen. Nach dem Grundsatz der Konnexität ist für diese Aufgabenverlagerung in den kommunalen Bereich eine landesseitige Beteiligung insbesondere an den Personalkosten erforderlich.
zu TOP 2.2
Ernährungsverhalten von Kindern in städtischen Einrichtungen
(Drucksache Nr.: 02363-02)
Frau Unger (Bündnis 90/Die Grünen) vermisst eine deutliche Information darüber, wie die drei Mahlzeiten in den Kindertagesstätten finanziert werden; ihrer Auffassung nach verliert aber die gesamte Vorlage, was eine notwendige Verbesserung der Ernährungsgrundlagen unserer Kinder und Jugendlichen anbelangt, ein ganzes Stück an Qualität, wenn an anderer Stelle darüber nachgedacht wird, langfristig Hortplätze in Kindertagesstätten zu vernichten.
Herr Giese (SPD-Fraktion) kann diesen Zusammenhang nicht erkennen. Ob eine Betreuung über Mittag in einer Schule oder in einem Hort stattfindet, ist für das Angebot eines Mittagessens wirklich irrelevant. Es ist gar keine Frage, dass den Kindern eine ausgewogene Ernährung angeboten werden muss, da aber grundsätzlich alle Kinder mit dem gleichen Angebot versorgt werden müssten, bittet er um zusätzliche Informationen über Kinder, bei denen zunächst ein Bedarf festgestellt werden muss, bevor sie entsprechend ernährt werden.
Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) bittet um zusätzliche Informationen über Betreuungsangebote, die von Elternvereinen durchgeführt werden. Das Mittagessen ist hier kein reguläres Angebot, sondern es wird in unterschiedlicher Weise ein Imbiss gereicht. Einige Einrichtungen sind auch dazu übergegangen, die Kinder mit Frühstück zu versorgen, auch das entspricht nicht der Regel. Es gibt durchaus eine unterschiedliche Praxis, die auch bedeutet, dass Eltern für das Frühstück in den Einrichtungen sorgen, während die anderen Mahlzeiten zubereitet werden.
Frau Vollmer (Sozialdezernat) weist auf den Unterschied zwischen einer Betreuung im Kindergarten und der Kindertageseinrichtung hin, die ein Ganztagsangebot macht. Da gibt es tatsächlich die Küchen, da für Kinder vom Säuglings- bis zum Schulkindalter ein Mittagessen anbieten. In den Kindergärten bemühen sich die Mitarbeiterinnen, einen festgestellten Bedarf mit den vorhandenen Möglichkeiten zu decken, aber es ist im Kindergartenbereich tatsächlich kein Regelangebot.
Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) hätte gern Verständigung darüber, ob in den städtischen Kindertageseinrichtungen ein Frühstück gereicht wird, weil es insgesamt eine zunehmende Diskussion um die Frage der Frühstücksversorgung der Kinder gibt, auch im Schulbereich. In den städtischen Kindertagesstätten gehört das Frühstück nicht zu dem durch den Elternbeitrag abgedeckten Bereich, sondern es wird unterschiedlich gehandhabt. Vielleicht müsste man sinnvollerweise auch hier zu einer gesamtstädtischen Verständigung kommen.
Frau Weyer (SPD-Fraktion) unterstreicht, dass vorrangig die Eltern für die Versorgung ihrer Kinder gefragt sind, und wenn denn die Erzieher feststellen, dass ein Bedarf besteht, sollten sie sich doch wohl in erster Linie mit den Eltern auseinandersetzen, denn das einem Kind vorzuhalten, grenzt aus. Zur Schulbetreuung führt sie aus, dass es zahlreiche Schulbetreuungsmaßnahmen mit Mittagstischangeboten gibt: Einrichtungen, in denen eine 325-Euro-Kraft kocht, oder Einrichtungen, die durch die AWO oder das Rote Kreuz einen Mittagstisch anbieten, von dem sie aus Erfahrung weiß, dass er ausgewogen und ausreichend ist.
Für Frau Unger (Bündnis 90/Die Grünen) macht es einen qualitativen Unterschied, ob Schulkinder in einer Kindertagesstätte von einer Hauswirtschafterin mit einem ausgewogenen und dort frisch gekochten Mittagstisch versorgt werden oder ob ein Elternverein 325-Euro-Kräfte einen wo auch immer besorgten Catering-Mittagstisch anbieten lässt. Jahrzehntelang ist in dieser Stadt das Zepter für eine vollwertige, ausgewogene Ernährung hochgehalten worden, und man hat großen Wert auf qualifizierte Hauswirtschafterinnen gelegt. Diese Kehrtwende bedeutet für sie einen erheblichen Qualitätsverlust.
Herr Pogadl (Sozialdezernent) will im Sozialausschuss keine Debatte darüber führen, was im zuständigen Kinder- und Jugendausschuss wiederholt auf der Tagesordnung stand und mehrfach diskutiert und beantwortet worden ist. Auch zu den anderen Entscheidungen, die jetzt aktuell aufgerufen sind, also Frage der Hortbetreuung usw. möchte er jetzt nichts sagen, da es noch so viele andere Facetten gibt, dass das Herausheben einer einzigen Fragestellung nicht sachgerecht sein kann.
Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) bestätigt, dass die Diskussion um die Hortbetreuung zu gegebener Zeit an verschiedenen Stellen noch geführt werden wird. Dann stellt sie im Einvernehmen mit dem Ausschuss fest, dass die Verwaltungsvorlage zur Kenntnis genommen ist.
zu TOP 2.3
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
hier: Programmschwerpunkt 2 "Förderung der Lokalen Ökonomie" - Startprojekte 2002
hier: Start von sieben Teilprojekten
(Drucksache Nr.: 02307-02)
zu TOP 2.3.1
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
hier: Programmschwerpunkt 2 "Förderung der Lokalen Ökonomie" - Startprojekte 2002
hier: Start von sieben Teilprojekten
Antrag der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 02307-02AT) (Drucksache Nr.: 02307-02AT)
Die Tagesordnungspunkte 2.3 und 2.3.1 werden unter TOP 2.3 abgehandelt.
Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) weist darauf hin, dass neben einer Vorlage zu sieben Teilprojekten unter dem Programmschwerpunkt "Förderung der lokalen Ökonomie" zwei CDU-Anträge vorliegen.
An dieser Stelle (um 15.20 Uhr) verabschiedet sich Herr Pogadl (Sozialdezernent) wegen eines dringenden auswärtigen Termins.
Herr Giese (SPD-Fraktion) beantragt, die Vorlage nebst Anträgen ohne Diskussion durchlaufen zu lassen.
Frau Schmidt (Aktionskreis "Der behinderte Mensch in Dortmund") regt an, in der Broschüre "Kulinarische Nordstadt" auch darauf hinzuweisen, welche Gastronomie barrierefrei ist.
Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) geht davon aus, dass dies bei der Diskussion des entsprechenden Projektpunktes mitbedacht wird. Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt und die CDU-Fraktion mit dieser Verfahrensweise einverstanden ist, läuft die Vorlage mit den Anträgen in den HFA durch.
zu TOP 2.4
Bericht zur Bevölkerungsbewegung
(der Bericht wurde bereits den Ratsmitgliedern sowie den sachkundigen Bürgern übersandt)
- siehe Auszug Niederschrift HFA vom 24.01.2002 -
Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) stellt fest, dass der Bericht zur Bevölkerungsbewegung sowohl den Ratsmitgliedern als auch den sachkundigen BürgerInnen übersandt und auch im HFA eingebracht worden ist. Der entsprechende Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des HFA vom 24.1.02 liegt ebenfalls vor. Da keine Wortmeldungen gewünscht werden, hat der Ausschuss damit den vorliegenden Bericht zur Kenntnis genommen.
zu TOP 3.1
Modernisierung des Wilhelm-Hansmann-Hauses
(Drucksache Nr.: 02215-02)
Herr Knoll (Seniorenbeirat) informiert darüber, dass sich der Seniorenbeirat in seiner Sitzung am 10. April 2002 mit der Vorlage befasst hat und froh ist, dass nunmehr mit der Modernisierung des Wilhelm-Hansmann-Hauses begonnen wird. Als nächstes sollte jedoch der behindertengerechte Aufzug ins Auge gefasst werden. Ansonsten hat der Seniorenbeirat einstimmig dieser Vorlage zugestimmt und dem Rat empfohlen, dies so zu beschließen.
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit empfiehlt daraufhin dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
Modernisierung des städtischen Begegnungszentrum Wilhelm-Hansmann-Haus mit Gesamtkosten von 302.000,00 ■.
zu TOP 3.2
Servicestellen nach SBG IX
(Drucksache Nr.: 02481-02)
Herr Evers (Leiter des Sozialamtes) bittet darum, die Beantwortung der Bitte um Stellungnahme erst in der nächsten Sitzung vorzunehmen. Die Gespräche mit den beteiligten Sozialleistungsträgern laufen im Moment, und die Sozialverwaltung ist sicher, im Mai noch detailliertere Informationen geben zu können.
Dagegen gibt es keinen Widerspruch, so dass so verfahren werden kann.
zu TOP 3.3
Schuldnerberatung in Dortmund
(Drucksache Nr.: 02486-02)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02486-02AS-B)
Herr Evers (Leiter des Sozialamtes) bittet darum, die Beantwortung der Bitte um Stellungnahme erst in der nächsten Sitzung vorzunehmen.
Frau Unger (Bündnis 90/Die Grünen) stimmt dem im Grundsatz zu, fragt aber, ob es eine Frist für die Sozialverwaltung gibt, bekannt zu geben, welche in Dortmund bestehenden Schuldnerberatungsstellen über die Landesförderung bedacht werden sollen.
Herr Evers (Leiter des Sozialamtes) hat sich mit den drei Anbietern von Schuldnerberatungsstellen in Dortmund darauf verständigt, die Frage der Verteilung der Mittel noch einmal inhaltlich zu diskutieren. Die formalen Voraussetzungen für die Verteilung der Mittel sind von allen drei Beratungsstellen eingehalten worden. Die Verbraucherberatung hat sich aus dem Aufgabenfeld "Schuldnerberatung im Sinne des Sozialhilferechts" zurückgezogen. Die Stadt Dortmund hat keine Entscheidungskompetenz, sondern sie macht dem Land gegenüber deutlich, wer die Voraussetzungen erfüllt, und dann wird von dort entschieden, in welcher Größenordnung Mittel gewährt werden.
Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) stellt fest, dass damit das Procedere zur Kenntnis genommen wird, die Anfrage selbst wird im Mai beantwortet. Dazu gibt es keinen Widerspruch.
zu TOP 4.1
Bericht über die Einsschulungsuntersuchungen 2000
Weiterentwicklung des Gesundheitsdienstes für Kinder und Jugendliche und
Neukonzeption der aufsuchenden Elternberatung
(Drucksache Nr.: 02441-02)
Frau Dr. Düsterhaus (Leiterin des Gesundheitsamtes) führt in die Vorlage ein und verdeutlicht, dass die Wahrnehmung der Vorsorgeuntersuchungen und der Impftermine ein gewisser Indikator dafür sind, wie gut Eltern für die Gesundheit ihrer Kinder in Eigenkompetenz Verantwortung übernehmen können. Das läuft in Dortmund sehr gut. Auch wenn es natürlich den ein oder anderen Wermutstropfen gibt, hat sich seit 1996 einiges deutlich verbessert. Die Wahrnehmung der Impfen Masern, Mumps und Röteln ist deutlich besser geworden, und das führt die Gesundheitsverwaltung eindeutig auf die Kampagnen zurück, die seit dieser Zeit sehr gezielt gemeinsam mit der Ärztekammer, mit der Apothekerkammer, Schulen, Kindergärten und Medienunterstützung durchgeführt werden. Nach dem Motto "Steter Tropfen höhlt den Stein" lässt sich hier tatsächlich etwas bewegen, ohne dass gleich das ganz große Geld ausgegeben wird.
Frau Plätz (Kinder- und Jugendgesundheitsdienst) verdeutlicht, dass das Impfverhalten der Dortmunder im großen und ganzen gut ist. Die Impfungen Diphtherie, Tetanus und Polio haben mit einer Impfrate zwischen 94 und 97 % eine sehr hohe Akzeptanz, da hat sich im Vergleich zu 1996 nicht viel verändert. Nicht zufrieden ist das Gesundheitsamt mit der Hepatitis B-Impfung, die seit 1995 von der ständigen Impfkommission empfohlen ist. Hier gibt es Impfraten von ca. 68 %, wobei die Tendenz aber steigend ist. Jetzt wird diese Impfung auch in den ersten drei Lebensmonaten im Zusammenhang mit einer Kombinationsimpfe angeboten, so dass auch hier bald bessere Ergebnisse erwartet werden. Der zweite Bereich, der nicht zufriedenstellend ist, ist die zweite Masern/Mumps/Röteln-Impfung, die zum Zeitpunkt der Einschulung nur etwa 12 % der Kinder haben. Auch diese Tendenz ist jedoch steigend. Im letzten Jahr wurde in Projektschulen eine Impfausweiskontrolle durchgeführt und festgestellt, dass auch nach der Einschulung noch viele Kinder zur Impfung gehen. Bei der Einschulung wird den Eltern einen Konsultationsbogen mitgegeben, wenn diese 2. Impfung ist noch nicht gelaufen ist. Darüber hinaus gibt es für die 2. MMR-Impfung ein Aktionsprogramm des Landes, dem sich die Stadt angeschlossen hat. Im letzten Jahr gab es hierzu eine Aktionswoche, und auch in diesem Jahr wird das wieder ein Schwerpunktthema sein.
Herrn Dr. Daskalakis (CDU-Fraktion) würde interessieren, ob irgendwelche Erkenntnisse über das Impfverhalten der Bevölkerung in anderen Großstädten Deutschlands bestehen. Bei aller Zufriedenheit über hohe Impfraten sollte man darüber hinaus bei den bestehenden Risiken für Mädchen noch etwas höhere Raten anstreben, zumal man nach medizinischen Erkenntnissen bei manchen Viruserkrankungen mit 90 % prinzipiell eine Ausrottung der Krankheit erreichen könnte.
Herrn Giese (SPD-Fraktion) sind die hohen Durchimpfungsraten bei Masern, Mumps, Hepatitis B oder auch bei Röteln in Mengede oder auch Scharnhorst aufgefallen. Gibt es dafür eine Erklärung?
Frau Unger (Bündnis 90/Die Grünen) ist über das Motto "Daten für Taten" begeistert, fragt sich angesichts der aktuellen Situation aber, ob dieses Motto in dieser Stadt richtig umgesetzt wird. Ganz offensichtlich war es zudem von Vorteil, dass es gelungen ist, über die Ansiedlung des Druckraums im Gesundheitsamt zu einem Umbau des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes zu kommen, zumal es jetzt gelingt, die Bezirke Hombruch, Eving und Mengede zu integrieren. Um die Zielgruppe der Eltern von Neugeborenen und Säuglingen zu erreichen, möchte sie der Gesundheitsverwaltung doch nahe bringen, in diese Initiativen auch das Dortmunder Mütterzentrum zu integrieren.
Frau Dr. Düsterhaus (Leiterin des Gesundheitsamtes) verdeutlicht, dass es erklärtes Ziel ist, Masern, Mumps und Röteln ganz auszurotten. Zur Ausrottung einer solchen Krankheit gehören jedoch Durchimpfungsraten von mindestens 90 %, insofern gilt der MMR-Impfung, insbesondere der Auffrischimpfung, das ganz besondere Augenmerk. Warum es Unterschiede in den einzelnen Stadtteilen, gibt, kann ohne weiteres nicht erklärt werden, es wird aber sicherlich verschiedene Ursachen dafür geben. Zum einen gibt es immer noch Impfgegner, die sich in manchen Stadtteilen häufen, es ist aber auch oft so, dass manche niedergelassene Kinderärzte auf freiwilliger Basis mit einer sehr großen Sorgfalt Impfdateien führen. Gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung und der Ärztekammer werden Fortbildungsveranstaltungen für niedergelassene Ärzte angeboten, so dass über Multiplikatoren auch in der Ärzteschaft einiges verändert werden kann. Das Gesundheitsamt hat sich vorgenommen, Daten als Controllinginstrument zu erheben, um ggf. Folgemaßnahmen abzuleiten. Es wird zudem nicht jedes Jahr ein Bericht über Impfdaten und Vorsorgeuntersuchungen vorgelegt, sondern es wird immer wieder einen neuen Schwerpunkt geben, auch wenn es bei anderen Daten erheblich schwieriger ist, qualitätsgesicherte, valide Ergebnisse vorzutragen. Es ist gelungen, die Untersuchung von Motorik und Koordination so zu standardisieren, dass im nächsten Bericht eine epidemiologische Untersuchung zur Motorik und Koordination von Kindern vorgelegt werden kann. In vier, fünf Jahren kann man zum Thema Impfen sehen, was sich in diesem Zeitraum entwickelt hat. Die Anregung, sich ans Mütterzentrum zu wenden, wird das Gesundheitsamt gern aufgreifen. Einen Vergleich zwischen Großstädten der Bundesrepublik gibt es nicht, nur einen Vergleich mit dem Durchschnitt in NRW. Da liegt die Stadt im oberen Bereich, es gibt also nichts Besorgniserregendes. Es ist im übrigen auch der Landestrend, dass die Masern/Mumps/Röteln-Impfung, insbesondere die 2. Impfung, noch sehr schlecht wahrgenommen wird.
Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) begrüßt ausdrücklich die Weiterqualifizierung der Mitarbeiter im Bereich der Schuleingangsuntersuchungen. Aus dem prämierten Projekt "interdisziplinäre Schuleingangsuntersuchung Kleine Kielstraße". ist das Projekt "Kinder mit Handicaps" entwickelt worden, das nach der Vorlage so verstanden werden muss, dass das Modell im Moment nur auf den Bereich der Nordstadt begrenzt ist. Im nächsten Jahr wird sich das Gesundheitsamt verstärkt der Qualitätssicherung und der Ergebnissicherung von Motorik und Koordination bei Kindern widmen. Da sie der Auffassung ist, dass auch in anderen Stadtteilen Handlungsbedarf besteht, stellt sie die Frage, ob das Projekt "Kinder mit Handicaps" nicht ausgedehnt werden kann, bzw. wie es sich auch mit neuen Qualitätsentwicklungen im Bereich der Frühförderung vernetzt.
Frau Dr. Kensbock (Leiterin des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes) macht klar, dass die Verwaltung im Augenblick dabei ist, gerade für Kinder mit Handicaps ein Konzept zu erarbeiten und dieses auszuweiten. Dazu wurde bereits eine Anfrage an den Grundschulen gestartet. Bisher war es aufgrund der begrenzten Möglichkeiten nicht möglich, das Projekt in ganz Dortmund umzusetzen. Die Bereiche Kinder mit Handicaps und Frühförderung sind auch nicht vernetzt, im nächsten Jahr gibt es, was die Einschulungen angeht, eine Auswertung, indem Geburtsgewicht und Größe auch im Rahmen von Fördermaßnahmen in Relation auf die Einschulung überprüft werden, dann muss man sehen, wie mit den Daten umzugehen ist.
Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) erwartet dann die entsprechenden Ergebnisse und Schlussfolgerungen im nächsten Jahr.
Auf die Frage von Herrn Dr. Daskalakis (CDU-Fraktion), ob in der Schule Kleine Kielstraße nur Kinder mit Handicaps eingeschult werden, antwortet Frau Dr. Düsterhaus (Leiterin des Gesundheitsamtes), dass vor einigen Jahren auf Initiative der Schulleiterin ein Modell entwickelt wurde, weil sie in der Tat vermehrt Probleme wie Sprachauffälligkeiten, Ernährungsauffälligkeiten usw. bei den Kindern aus dem Einzugsgebiet festgestellt hatte. Damals gab es über mehrere Jahre ein sehr enges Kooperationsmodell. Bei jedem Kind wurde mit der Schulleitung genau abgesprochen, wie es gefördert werden muss, das war sehr aufwendig, aber auch sehr effektiv. Dann kam der Zeitpunkt, an dem über eine Flächenumsetzung nachgedacht wurde, wobei klar war, dass dieses Modell bei nur sieben vollzeitverrechneten Ärzten leider nicht auf ganz Dortmund übertragen werden konnte. Sämtliche anderen Schulleitungen, insbesondere aus der Nordstadt, hatten ja die gleichen Probleme. Um einmal einen gezielten Ressourceneinsatz zu haben und zum anderen diesen Schulleitungen entgegenzukommen, wurde dieses neue Modell gebildet. Es geht nicht um Kinder mit Behinderungen, sondern um Kinder, die aus pädagogischer Sicht irgendwie auffällig sind. Nur diese Kinder werden jetzt von den Schulleitungen gemeldet und nach dem beschriebenen aufwendigen Verfahren untersucht.
Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) stellt fest, dass damit der gesamte Komplex ausführlich dargestellt worden ist. Damit ist die Vorlage zur Kenntnis genommen.
zu TOP 4.2
Untersuchung zu den Drogentodesfällen im Jahr 2001
(Drucksache Nr.: 02495-02)
Frau Dr. Düsterhaus (Leiterin des Gesundheitsamtes) erinnert daran, dass es in den 90er Jahren bis 1993 noch erschreckend hohe Zahlen von Drogentoten gab. Mit dem Ausbau des niedrigschwelligen Hilfesystems konnte man dann feststellen, dass die Drogentodeszahlen erheblich gesunken sind. Im Jahr 2000 gab es wieder eine ähnlich hohe Anzahl von Drogentoten wie zu Beginn der 90er Jahre, wohingegen im letzten Jahr die Zahl leicht gesunken ist. Im Moment wird eine gemeinsame wissenschaftliche Untersuchung über einen Zeitraum von 10 Jahren mit der hiesigen Universität dazu durchgeführt. Wenn diese abgeschlossen ist, wird das Gesundheitsamt im Ausschuss darüber berichten. Es scheint einen Trend zu geben, dass sich die Lebenserwartung von Drogenabhängigen steigern lässt, auch das weist darauf hin, dass die Maßnahmen greifen. Gleichwohl muss festgestellt werden, dass über 60 % der Verstorbenen schwere Organschäden hatten. Unter den Verstorbenen finden sich zunehmend mehr auch solche, die methadonsubstituiert sind, die eine Abstinenztherapie hinter sich haben oder rückfällig werden und sich dann mit der Dosis vertun.
Frau Unger (Bündnis 90/Die Grünen) fehlt eine Information über die Wohnungssituation der aufgefundenen Toten, Herr Weikert (CDU-Fraktion) möchte wissen, ob es Erkenntnisse gibt, wie das Leben aus der Sicht der drogenabhängig Kranken empfunden wird, und Herr Weber (CDU-Fraktion) bittet um mögliche weitere Daten zum fortgeschrittenen Zustand der Verwesung, in dem die Toten aufgefunden wurden.
Frau Dr. Düsterhaus (Leiterin des Gesundheitsamtes) macht darauf aufmerksam, dass hier nur zwei Jahre verglichen wurden, und zwar rein deskriptiv, ohne statistische Tests, ohne Signifikanz usw. Die Zahlen sind erschreckend hoch, statistisch gesehen aber doch so klein, dass es sich fast verbietet, über Prozente zu reden. Sie würde es auch nicht überinterpretieren, wenn es Abweichungen von einem zum anderen Jahr gibt, z.B. bei der Frage, wer in Dortmund gemeldet ist. Man muss die soziale Lage von Drogenabhängigen mit anderen Augen betrachten als es normalerweise Mittelstandsbürger in geordneten Verhältnissen tun. Aus der Sicht von Suchtkranken hat das Leben viel mehr Höhen und Tiefen, es gibt Hoffnung, wenn es eine Therapie gibt, wenn man sich vorgenommen hat, ein neues Ziel zu erreichen, es gibt zum Teil sehr tiefe Enttäuschungen, wenn man es dann doch nicht schafft. Solange ein Drogenabhängiger noch manifest Drogen braucht, ist sein gesamtes Alltagsleben dadurch bestimmt, Geld zu beschaffen, an Drogen zu kommen. Kaum hat er sie injiziert, verfällt er in eine gewisse Lethargie, und sobald er wieder aktiver wird, muss er sich schon wieder Drogen besorgen. Aus diesem Kreislauf kann sich ein Abhängiger nicht aus eigener Kraft heraushelfen. Zu der Frage der Verwesung hat es schon schockiert, dass in diesem Jahr auffällig viele Drogentote im Zustand der Verwesung gefunden wurden. Das spricht für sich, das waren Menschen, die einsam waren und erst spät gefunden wurden.
Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) dankt für den ausführlichen Bericht, der so zur Kenntnis genommen wird, und die rege Beteiligung. Dann schließt sie die Sitzung um 16.05 Uhr.
Schneckenburger Brandt Stahnke
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin