Herr Diekneite eröffnete die öffentliche Sitzung und begrüßte ganz herzlich die Eltern und Kinder der Hangeney-Schule.
Er stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Schulausschuss beschlussfähig ist.
N i e d e r s c h r i f t
über die 24. Sitzung des Schulausschusses,
am 10.04.2002
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 18:15 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Hermann Diekneite (SPD)
RM Peter Werner Borris (SPD)
RM Lucio Garcia-Martin (SPD)
RM Marion Bade (SPD) - für Frau Lehmann
RM Wilfriede Müller-Jobst (SPD)
RM Ulrike Nolte (SPD)
RM Gabriele Schnittker (SPD)
RM Richard Utech (SPD)
RM Walter Knieling (CDU)
RM Ute Bitter (CDU)
RM Thomas Carl (CDU)
RM Brunhilde Euchler (CDU)
RM Jens Gierok (CDU)
RM Gerda Horitzky (CDU)
RM Siegfried Leniger (CDU)
RM Claudia Middendorf (CDU)
RM Ingrid Reuter (Bündnis 90/Die Grünen)
RM Katja Wilken (Bündnis 90/Die Grünen)
sB Hans-Joachim Braune (SPD)
sB Dr. Annette Littmann (FDP)
2. Beratende Mitglieder:
sE Barbara Heinz (Ausländerbeirat) - für Herrn Parlak -
Karola Paßmann (Stadtelternschaft)
Otto Rüding (Stadtelternschaft)
RM Waldemar Stanko (DVU)
Manfred Wittwer (Kath. Kirche)
3. Verwaltung:
Siegfried Pogadl
Johannes Roeren
Renate Tölle
Dieter Schwertfeger
Ralf Dallmann
Ulrike Klingsporn
Gudrun Schumacher
Winfried Liebig
Ernst-Otto Sommerer
Gabriele Lieberknecht
4. Schulaufsicht:
Waltraud Frische
Dr. Christa Fritze
5. Gäste:
Herr Brinkmann
Herr Mause - Bezirksvorsteher Mengede -
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 24. Sitzung des Schulausschusses,
am 10.04.2002, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Schulausschusses (22.) und der Bezirksvertretung Mengede am 30.01.2002
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des Schulausschusses am 30.01.2002
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 Investitionsprogramm Schule
2.2 Prüfaufträge zur Prioritätenliste "Schadstoffsanierung und Schulneubau"
- Zwischenbericht -
Ausschussvorlage -
(Drucksache Nr. 02511-02)
- die Vorlage wird nachversandt -
2.3 Schulraumversorgung an der Regenbogen-Grundschule in Mengede
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02266-02) 
2.4 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung des Schulgebäudes der Hauptschule-Eving, Osterfeldstr. 131 in Do-Eving
hier: Änderung der Ausführungsentscheidung - zusätzliche Mittelbereitstellung im Wege der Dringlichkeit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02391-02) 
2.5 Ergebnisse der Anmeldungen zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2002/03
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02472-02)
2.6 Bezeichnung der Schule für Kranke
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02359-02)
2.7 Selbstständige Schule
- mündlicher Bericht der Verwaltung -
2.8 Sachstandsbericht der Verwaltung zu den stadtbezirksbezogenen Schulkoordinierungskonferenzen
(sB Frau Dr. Littmann, Schulausschuss 30.01.02, Stellungnahme gem. § 14 (1) GeschO; ist nochmals beigefügt)
- mündlicher Bericht -
2.9 Sachstandsbericht der Verwaltung über die Entwicklung der sog. Rückläufer-Zahlen
(sB Frau Dr. Littmann, Schulausschuss 30.01.02, Stellungnahme gem. § 14 (1) GeschO; ist nochmals beigefügt)
2.10 Ganztagsschulen
(Drucksache Nr.: 02180-02AS)
(CDU-Fraktion, Schulausschuss 30.01.02; Stellungnahme gem. § 14 (1) GeschO; ist nochmals beigefügt)
2.11 Bericht der Schulverwaltung zur Projektförderung.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02459-02)
2.12 Preisverleihungen für die Dortmunder Arbeitsgruppe Runder Tisch: Prävention von Kinderunfällen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02185-02)
2.13 Bericht zur Bevölkerungsbewegung
(der Bericht wurde bereits den Ratsmitgliedern sowie den sachkundigen Bürgern übersandt)
- siehe Auszug Niederschrift HFA am 24.01.2002 -
2.14 Ernährungsverhalten von Kindern in städtischen Einrichtungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02363-02)
2.15 Die schulische Situation zugewanderter Kinder und Jugendlicher in Dortmund - Schuljahr 2000/2001 -
- Bericht der RAA -
2.16 Pflegearbeiten für das Schulbiologische Zentrum
-Sachstandsbericht-
(Drucksachen-Nr. 02504-02)
- die Vorlage wird nachversandt -
3. Anträge / Anfragen
3.1 Antrag der CDU-Fraktion vom 24.01.2002 mit der Bezeichnung "Griechische Schule"
(Behandlung wurde in der Sitzung am 30.01.2002 verschoben, der Antrag ist nochmals beigefügt)
3.2 Handlungsprogramm "Kinder, Jugend, Schule, Sport"
unter Berücksichtigung der Infrastrukturrevision
SPD-Fraktion
Vorschlag zur TO
(Drucksache Nr.: 02386-02)
3.2 Handlungsprogramm "Kinder, Jugend, Schule, Sport"
unter Berücksichtigung der Infrastrukturrevision
Antrag der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 02386-02AT)
3.3 Situation an der Hangeney-Schule
SPD-Fraktion
Vorschlag zur TO
(Drucksache Nr.: 02405-02)
3.4 "Zügigkeit Albert-Schweitzer-Realschule"
Anfrage der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 02518-02)
3.5 Antrag der CDU-Fraktion vom 13.12.2001 "Mittagsverpflegung"
- s. Auszug Niederschrift HFA 13.12.2001, TOP 8.6 -
3.6 Antrag zur Sitzung des Schulausschusses am 10. April 2002
TOP Berufskollegs
Antrag der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 02505-02)
Herr Diekneite eröffnete die öffentliche Sitzung und begrüßte ganz herzlich die Eltern und Kinder der Hangeney-Schule.
Er stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Schulausschuss beschlussfähig ist.
Zu 1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Peter Borris benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Vorschlag des Vorsitzenden, den
TOP 3.3 Situation an der Hangeney-Schule vorzuziehen,
ebenso den TOP 2.13 Bericht zur Bevölkerungsbewegung - vor TOP 2.5 -
und TOP 2.5 Ergebnisse der Anmeldungen zu den weiterführenden Schulen mit TOP 3.4 Zügigkeit Albert-Schweitzer-Realschule im Zusammenhang zu behandeln,
fand die Zustimmung des Schulausschusses.
Unter Berücksichtigung des vorstehenden Vorschlages wurde die Tagesordnung einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Schulausschusses (22.) und der Bezirksvertretung Mengede am 30.01.2002
Der Schulausschuss genehmigte einstimmig die Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Schulausschusses (22.) und der Bezirksvertretung Mengede am 30.01.2002.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des Schulausschusses am 30.01.2002
Der Schulausschuss genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 23. Sitzung des Schulausschusses am 30.01.2002.
zu TOP 3.3
Situation an der Hangeney-Schule
(Drucksache Nr.: 02405-02)
Frau Bade begründete den Antrag ihrer Fraktion. Sie bewertete positiv, dass von der Verwaltung kurzfristig andere Räumlichkeiten in Bövinghausen und Huckarde zur Verfügung gestellt wurden. Allerdings habe man für die heutige Sitzung eine entsprechende Vorlage der Verwaltung erwartet.
Herr Knieling unterstrich, dass seine Fraktion sich als erste um die desolate Situation gekümmert habe. Er bedauerte, die fehlende Unterstützung des Antrages seiner Fraktion von Oktober vorigen Jahres.
Auch er hätte es wünschenswert gefunden, bereits in der heutigen Sitzung ein Konzept der Verwaltung vorliegen zu haben.
Kritisch merkte er an, dass hinsichtlich der Schließung von Grundschulen bereits Mitteilungen der Presse zu entnehmen seien, ohne den Fachausschuss vorab mit diesen gravierenden Einschnitten zu befassen.
Frau Reuter äußerte ihr Unverständnis darüber, dass die Verwaltung nicht die alternative Schulfinanzierung vorantreibe und der Sachstandsbericht zur alternativen Finanzierung sowie zur Prioritätenliste heute nicht vorgelegt werden könne. Das Beispiel Hangeney-Schule unterstreiche das Erfordernis, die alternative Schulfinanzierung mit Hochdruck zu betreiben, damit der Ausschuss nicht in jeder Sitzung erneut mit neuen katastrophalen Schulschließungen und -maßnahmen konfrontiert werden müsse, sondern insgesamt in Dortmund zu vernünftigen Lösungen gekommen werde.
Herr Pogadl erklärte, der Verwaltungsvorstand habe in seiner letzten Sitzung entschieden, dass die Schulverwaltung gemeinsam mit der Immobilienwirtschaft einen Vorschlag entwickeln solle. In Abstimmung mit allen beteiligten Fachbereichen sei beabsichtigt, nach dem beschlossenen Verfahren am 18.04.02 die Vorlage in den HFA einzubringen, anschließend die Bezirksvertretung und den Fachausschuss zu beteiligen und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Vorschlag werde sein, am Standort bis zur Errichtung des Neubaus die Zeit mit Containern zu überbrücken mit der ausdrücklichen Aufforderung, im Bereich Bauen nach Beschleunigungsmöglichkeiten zu suchen, um evtl. die zwei Jahresphase abzukürzen.
Der Schulausschuss beschloss einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion:
1. Das vorhandene, nicht mehr nutzbare Schulgebäude (Pavillonanlage) ist sofort abzureissen.
2. An selber Stelle müssen zu Beginn des neuen Schuljahres Container errichtet sein, um die
Unterrichtsversorgung bis zum Bezug des Neubaus am Standort Hangeney zu
gewährleisten.
3. Es soll weiterhin versucht werden, den Beginn der Neubaumaßnahme vorzuziehen und eine
schnellere Fertigstellung zu erreichen.
Zu 2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
zu TOP 2.1
Investitionsprogramm Schule
Herr Liebig gab einen Sachstandbericht zur Alternativen Finanzierung sowie zu den weiteren Maßnahmen (s. Anlage).
Herr Diekneite dankte für den Bericht.
Auf Nachfrage führte Herr Liebig aus, das Bauvolumen für 2002 betrage 65 Mio.■.
Nach Mitteilung von Herrn Pogadl werde nach dem beschlossenen Verfahren am 18.04.2002 eine Vorlage in den HFA eingebracht, die den Vorschlag der Verwaltung zur Wiederherstellung der alten Sporthalle sowie zum Neubau einer dreifach Sporthalle am Phoenix-Gymnasium beinhalte.
zu TOP 2.2
Prüfaufträge zur Prioritätenliste "Schadstoffsanierung und Schulneubau" (Zwischenbericht)
(Drucksache Nr. 02511-02)
Der Schulausschuss nimmt den Zwischenbericht über die Prüfaufträge zur Prioritätenliste "Schadstoffsanierung und Schulneubau" zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Schulraumversorgung an der Regenbogen-Grundschule in Mengede
(Drucksache Nr.: 02266-02)
Herr Diekneite verwies auf eine Mitteilung der Schulleitung, wonach die Aufstellung der Container erst nach den Ferien erfolgen solle. Das entspräche nicht der Intention der Beschlüsse.
Auch Herr Knieling erklärte, er gehe davon aus, dass schnellstmöglichst etwas geschehe.
Nach Ausführungen von Herrn Schwertfeger sei die Hochbauverwaltung bemüht, möglichst frühzeitig und schnell eine Ersatzlösung zu finden bzw. die Container aufzustellen.
Herr Pogadl ergänzte, dass die Schulverwaltung in Absprache mit der Hochbauverwaltung versuchen werde, die Maßnahme vorzuziehen. Er sagte eine zeitnahe Mitteilung in der Sache zu.
Unter Berücksichtigung der Ausführungen der Verwaltung nimmt der Schulausschuss den Beschluss des Rates der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Substanzsicherung und Schadstoffsanierung des Schulgebäudes der Hauptschule-Eving, Osterfeldstr. 131 in Do-Eving
hier: Änderung der Ausführungsentscheidung - zusätzliche Mittelbereitstellung im Wege der Dringlichkeit
(Drucksache Nr.: 02391-02)
Herr Liebig teilte zur Frage der Berücksichtigung der neuen Brandschutzverordnung mit, dass diese Richtlinie seit bekannt werden bei allen Baubeschlüssen einbezogen werde.
Die Beantwortung der Frage, aus welchem Grund die Erweiterung bzw. der Umbau der beiden Realschulen so viel billiger wurden, wird von der Immobilienwirtschaft direkt an Frau Wilken erfolgen.
Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, die Dringlichkeitsentscheidung zu genehmigen.
zu TOP 2.13
Bericht zur Bevölkerungsbewegung
(der Bericht wurde bereits den Ratsmitgliedern sowie den sachkundigen Bürgern übersandt)
- siehe Auszug Niederschrift HFA am 24.01.2002 -
Herr Sommerer führte kurz in den Bericht ein.
Die 9. Koordinierte Bevölkerungsprognose des Bundes und der Länder gehe von einer Bevölkerung in Dortmund im Jahr 2010 von ca. 550.000 Einwohnern und 2015 von 535.000 Einwohnern aus (z. Z. ca. 586.000). Das dortmund-project strebe eine Zielzahl im Jahr 2015 von 580.000 Einwohnern an. Das bedinge allerdings, dass jährlich 1.300 Personen mehr zu- als abwandern würden. Nach der Zielsetzung des dortmund-projects sollen überwiegend jüngere, meist gut qualifizierte Menschen in prosperierenden Wirtschaftszweigen zuwandern. Das könnte dazu beitragen, dass zumindest eine Stabilisierung der Geburtenzahlen erreicht werden könnte. Darum sollten keine voreiligen Schlüsse zu nicht ausgelasteten Infrastrukturen gezogen werden.
Danach erläuterte er anhand von Folien die Prognosen für die verschiedenen Altersgruppen, die ohne massive Zuwanderungen anzunehmen sind (s. Anlage).
Auf Nachfragen erklärte Herr Sommerer:
- Aus methodischen und Zuverlässigkeitsgründen sei man nicht in der Lage, kleinräumige Aussagen zu machen
- Bei der Zielzahl 580.000 Einwohner sei das dortmund-project berücksichtigt worden. Diese Zahl sei realistisch, wenn die Ziele des dortmund-project in dem Maße umgesetzt würden, wie sie kommuniziert werden.
- Verwaltungsintern sei dargestellt worden, mit welchen durchschnittlichen
Wanderungsgewinnen (jeweils bezogen auf 5-Jahres-Zeiträume) gerechnet werden müsse,
um die Zielzahl im Jahre 2015 zu erreichen. Über den gesamten Zeitraum von 15 Jahre wäre dies ein Plus von jährlich 1.300. Die größten Wanderungsgewinne würden im Zeitraum 2005 - 2010 liegen müssen. Insgesamt enspräche das der Größenordnung von 1985 - 2000 (Bevölkerungsbewegungen nach Öffnung der Mauer).
- In die Einwohnerberechnungen würden nur die Personen einbezogen, die mit
Hauptwohnsitz gemeldet sind.
Herr Diekneite dankte für den Bericht.
Der Schulausschuss nimmt den Bericht zur Bevölkerungsbewegung zur Kenntnis.
zu TOP 2.5
Ergebnisse der Anmeldungen zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2002/03
(Drucksache Nr.: 02472-02)
zu TOP 3.4
Anfrage zur Schulausschusssitzung am 10.4.2002 / "Zügigkeit Albert-Schweitzer-Realschule"
Antrag der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 02518-02 AT)
Die TOP 2.5 und 3.4 wurden im Zusammenhang abgehandelt.
Auf Nachfragen zu den Ergebnissen der Anmeldungen führte Herr Dallmann aus:
- In der Droste-Hülshoff-Realschule konnte eine komplette Klasse nicht aufgenommen werden. In einem Koordinierungsgespräch zwischen der Schulleitung, der Schulaufsicht und dem Schulträger habe man darüber beraten, welche Standorte zumutbar erreicht werden können. Das war die Wilhelm-Röntgen-Realschule in der Innenstadt, die mit öffentlichen
Verkehrsmitteln hervorragend zu erreichen sei. Bei der Frage der Zumutbarkeit müsse man sich an den Vorschriften der Schülerfahrtkostenverordnung orientieren. Danach sei die
Zumutbarkeit bei der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln überschritten, wenn
- der einfache Fussweg zwischen Wohnung, Haltstelle und Schule mehr als 2 km beträgt
- der regelmäßige Schulweg mehr als 3 Stunden täglich ist
- die Wohnung überwiegend vor 6 Uhr morgens verlassen werden muss.
Keine dieser Voraussetzungen treffe zu.
- Die Max-Born-Realschule habe 18 Schüler/innen nicht aufnehmen können, die sich aber auf andere Schulen verteilt hätten.
Zu der Anfrage der SPD-Fraktion führte Herr Dallmann aus, nach dem Beschluss des Rates vom 10.12.1992 sei die Albert-Schweitzer-Realschule eine vierzügige Schule: langfristiges Raumangebot im Massivbau in drei Zügen, mittelfristig zu nutzendes Raumangebot in Pavillons - einzügig -. Die Entscheidung, die Pavillons abzureißen, führe nunmehr zu insgesamt drei Zügen.
Der Realschulbedarf im StB Mengede betrage in diesem Jahr 5 Schulzüge. Die Neugründung der Nikolaus-Kopernikus-Realschule führe zu einer Verringerung des Bedarfs im Schulzentrum Nette. Die beiden vorhandenen Realschulen seien in der Lage, den Bedarf abzudecken. An der Albert-Schweitzer-Realschule mussten keine Abweisungen vorgenommen werden.
Zu 2.5 Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Zu 3.4 Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.6
Bezeichnung der Schule für Kranke
(Drucksache Nr.: 02359-02)
Frau Miketta stellte die Schule vor und erläuterte den Vorschlag für die Namensgebung. Sie wies darauf hin, dass es Frida-Kahlo-Schule, Schule für Kranke der Stadt Dortmund (städt. Sonderschule) heißen müsste, da diese Bezeichnung der offiziellen Regelung anderer Sonderschulen entspräche.
Herr Diekneite dankte für den Bericht.
Der Schulausschuss fasste einstimmig folgenden geänderten Beschluss:
Der Schulausschuss der Stadt beschließt gemäß § 7 SchVG die Benennung der Schule für Kranke in "Frida-Kahlo-Schule, Schule für Kranke der Stadt Dortmund (städt. Sonderschule).
zu TOP 2.7
Selbstständige Schule
- mündlicher Bericht der Verwaltung -
Frau Tölle gab kurz einen Bericht zum aktuellen Stand des Projektes (s. Anlage).
zu TOP 2.8
Sachstandsbericht der Verwaltung zu den stadtbezirksbezogenen Schulkoordinierungskonferenzen
(sB Frau Dr. Littmann, Schulausschuss 30.01.02, Stellungnahme gem. § 14 (1) GeschO; ist nochmals beigefügt)
- mündlicher Bericht -
Herr Pogadl berichtete, vor dem Hintergrund der noch ausstehenden Entscheidungen über die Änderung der Hauptsatzung gebe es keine Forcierung der stadtbezirksbezogenen Schulkoordinierungskonferenzen. Er schlug vor, das Thema erneut zu behandeln, wenn die generelle Entscheidung über die Kompetenz für wesentliche Elemente des Schullebens getroffen worden sei.
zu TOP 2.9
Sachstandsbericht der Verwaltung über die Entwicklung der sog. Rückläufer-Zahlen
(sB Frau Dr. Littmann, Schulausschuss 30.01.02, Stellungnahme gem. § 14 (1) GeschO; ist nochmals beigefügt)
Frau Dr. Littmann fragte nach, ob die Anzahl der Rückläufer landestypisch sei und ob es eine spezielle pädagogische Betreuung der Kinder gebe.
Herr Dallmann führte aus, zur Frage der Statistik könnten evtl. aufgrund der interkommunalen Kontakte aus Sicht der Schulaufsicht Ergänzungen aus anderen Schulamtsbezirken gegeben werden.
Herr Diekneite erklärte, die Frage der pädagogischen Begleitung richte sich an die Schulaufsicht bzw. die Vertreter der Schulformen.
zu TOP 2.10
Ganztagsschulen
(Drucksache Nr.: 02180-02AS)
Herr Flesch berichtete zum Stand der Angelegenheit (s. Anlage). Für die Mai-Sitzung werde ein schriftlicher Bericht erfolgen.
Herr Knieling bekräftigte die Intention seiner Fraktion, das Ganztagsangebot auf weiterführende Schulformen auszuweiten. Er äußerte den Wunsch, in dem angekündigten Bericht auch die Inhalte der Ganztagsangebote darzustellen.
Auch Frau Wilken betonte die Unterstützung ihrer Fraktion zur Ausweitung der Ganztagsangebote an weiterführenden Schulen. Allerdings könne das nicht auf Kosten von Hortplätzen erfolgen. Sie sprach sich dafür aus, in den Bericht auch die räumlichen Voraussetzungen aufzunehmen.
Nach Auffassung von Frau Müller-Jobst sei die Ganztagsbetreuung in den Sonderschulen besonders notwendig.
zu TOP 2.11
Bericht der Schulverwaltung zur Projektförderung.
(Drucksache Nr.: 02459-02)
Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Schulverwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.12
Preisverleihungen für die Dortmunder Arbeitsgruppe Runder Tisch: Prävention von Kinderunfällen
(Drucksache Nr.: 02185-02)
Der Schulausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 2.14
Ernährungsverhalten von Kindern in städtischen Einrichtungen
(Drucksache Nr.: 02363-02)
Nach Auffassung von Frau Wilken müsse bei der Planung von Ganztagsangeboten der Bericht in Erinnerung gehalten werden, um auf das Ernährungsverhalten der Kinder und Jugendlichen Einfluss nehmen zu können.
Die Ausführungen der Verwaltung zum Ernährungsverhalten von Kindern in städtischen Einrichtunen werden zur Kenntnis genommen.
zu TOP 2.15
Die schulische Situation zugewanderter Kinder und Jugendlicher in Dortmund - Schuljahr 2000/2001 -
- Bericht der RAA -
Frau Klingsporn führte in den Bericht ein und stellte einige inhaltlichen Schwerpunkte dar.
Anschließend erläuterte Herr Brinkmann den statistischen Teil und machte auf die Schwierigkeiten bei der Datenbeschaffung aufmerksam.
Auf Nachfragen erklärte Frau Klingsporn
- Das Trainingsprogramm für Migrantenkinder ohne Abschluss sei das Nachfolgeprojekt von ZUFI
- Ergänzungsschulen - wie z. B. die Griechische Schule - seien nicht dem deutschen Schulsystem unterstellt und in ihrer gesamten Ausführung autonom.
- Die RAA werde vom MSWF (Lehrerstellen), vom MASQT (Personalkosten) sowie der Kommune (Sachkosten, Raumkosten, Verwaltungskosten, tlw. Personalkosten städt. Mitarbeiter) getragen.
- Die Sprachförderungungsmaßnahmen würden sich nicht nur auf Grundschulkinder vor der Einschulung beschränken. In Zusammenarbeit mit dem Jugendamt würden auch Konzepte zur Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen erarbeitet. Darüber hinaus würden mit Kooperationspartnern Müttersprachkurse angeboten, berufsorientierte Sprachkurse für Jugendliche und Erwachsene mit Mitgrationshintergrund. Die RAA könne aufgrund der personellen Ausstattung nicht in allen Bereichen tätig sein, die gefördert werden müssten, sondern könne nur unterstützen, Kooperationen herstellen u.ä.
Zur Frage nach den zu ziehenden Konsequenzen bzw. Anforderungen an die Politik skizzierte Herr Brinkmann folgende Maßnahmen:
- Notwendigkeit einer gezielten Forschung für bedarfsorientierte Fördermaßnahmen
- Gezielte Förderung in allen Schulformen mit mehr Förderkapazitäten
- Öffnung von Schule - mit Sicherheit Ausbau von Betreuung, ggf. innerhalb der Betreuungsmaßnahmen gezielte Sprachprogramme o.ä.
Herr Diekneite dankte für die Berichte. Sein Vorschlag, sich anhand von Einzelaspekte erneut mit der Thematik zu beschäftigen, wurde von den Mitgliedern des Schulausschusses unterstützt.
Der Schulausschuss nimmt den Bericht der RAA zur Kenntnis,
zu TOP 2.16
Pflegearbeiten für das Schulbiologische Zentrum (sachstandsbericht)
(Drucksache Nr.: 02504-02)
Der Schulausschuss nimmt den Sachstandsbericht über Pflegearbeiten für das Schulbiologische Zentrum zur Kenntnis.
Zu 3. Anträge / Anfragen
zu TOP 3.1
Antrag der CDU-Fraktion vom 24.01.2002 mit der Bezeichnung "Griechische Schule"
(Behandlung wurde in der Sitzung am 30.01.2002 verschoben, der Antrag ist nochmals beigefügt)
Herr Knieling begründete den Antrag seiner Fraktion.
Frau Frische führte aus, für den Besuch der Griechischen Schule sei die Erklärung der Eltern erforderlich, dass sie sich nicht auf Dauer in Deutschland aufhalten und in einer gewissen Zeit wieder in ihr Heimatland zurückgehen. Aufgrund dieser Erklärung werde ein Ausnahmegenehmigung von der deutschen Schulaufsicht erteilt.
Sie verwies auf die in Dortmund angebotenen Alternativen:
- Kleine Kielstraße - Vormittagsunterricht - 1 griechische Lehrerin sowie Betreuung und Hausaufgabenhilfe
- Petrischule - Nachmittagsunterricht - 4 griechische Lehrer
Die Griechische Schule erhalte keine kommunalen Zuschüsse, auch würden keine Kosten übernommen. Lediglich das Gebäude werde gegen Mietzahlung zur Verfügung gestellt.
Nach kurzer Diskussion lehnte der Schulausschus mehrheitlich (7 ja, 11 nein, 1 Enthaltung) den Antrag der CDU-Fraktion ab.
zu TOP 3.2
Handlungsprogramm "Kinder, Jugend, Schule, Sport"
unter Berücksichtigung der Infrastrukturrevision
(Drucksache Nr.: 02386-02AT)
Frau Nolte begründete den Antrag ihrer Fraktion.
Herr Knieling warnte davor, eine so lange Zeitschiene zu wählen, damit nicht eine öffentliche Diskussion geführt werde, in der der Fachausschuss nicht mehr mitentscheiden könne.
Frau Nolte schlug vor, im Beschlusstext unter 1. im letzten Satz die Formulierung "... im Herbst... " auf "...vor der Sommerpause.." zu ändern.
Herr Knieling beantragte, dort die Formulierung "...in der Juni-Sitzung ..." aufzunehmen.
Der Schulausschuss beschloss mehrheitlich (11 ja, 7 nein), dem Vorschlag von Frau Nolte zu folgen.
Der Schulausschuss beschloss mehrheitlich (11 ja, 7 nein) folgenden geänderten Antrag der SPD-Fraktion:
Vor dem Hintergrund, dass im Rahmen der Infrastrukturrevision bereits kurzfristig Einzelmaßnahmen zur Diskussion stehen sollen, beschließt der Schulausschuss wie folgt und bittet den Rat, diesem Beschluss zu folgen:
1. Die eingeleiteten Prozesse für eine zukunftsweisende Qualitätsentwicklung von städtischen Einrichtungen, speziell der
- Berufskollegs und Grundschulen
werden schnellstmöglich abgeschlossen. Die Ergebnisse werden vor der Sommerpause intensiv im Schulausschuss beraten.
2. Ziel ist es, die hierzu von der Verwaltung erarbeiteten Planungsgrundlagen bis zur Verabschiedung des geplanten Doppelhaushaltes für 2003/2004 inhaltlich zu bewerten und politische Leitlinien zu formulieren. Diese Leitlinien sollen eine Handlungsgrundlage für zukunftsfähige, qualitätsbewußte und bedarfsgerechte Perspektivplanungen sein.
3. In die Beratungen sollen sowohl die kurzfristig zu erwartenden Ergebnisse als auch die langfristig angelegten Ziele der Infrastrukturrevision in Bezug auf Qualität und Quantität vorhandener Einrichtungen und Angebote einfließen.
zu TOP 3.5
Antrag der CDU-Fraktion vom 13.12.2001 "Mittagsverpflegung"
- s. Auszug Niederschrift HFA 13.12.2001, TOP 8.6 -
Knieling begründete kurz den Antrag seiner Fraktion.
Herr Pogadl erklärte, dass eine entsprechende Vorlage für Mai vorgesehen sei.
Die Mitglieder des Schulausschusses kamen überein, die Angelegenheit in der Mai-Sitzung zu thematisieren.
zu TOP 3.6
Antrag zur Sitzung des Schulausschusses am 10. April 2002
TOP Berufskollegs
(Drucksache Nr.: 02505-02)
Herr Knieling begründete den Antrag seiner Fraktion.
Herr Schwertfeger erklärte, dass Aufträge an die Immobilienwirtschaft - wie bereits berichtet wurde - konkret für den Ersatzbau für das Robert-Schuman-Berufskolleg ergangen seien.
Herr Dallmann ergänzte, dass von der Planungsverwaltung bis zum Jugendamt alle beteiligten Ämter eingeladen würden. Die Immobilienwirtschaft sei insofern noch nicht so konkret beteiligt worden, da es sich bisher bei den Berufskollegs nur um Grobplanungen handele.
Auf Nachfrage von Herrn Knieling bestätigte Herr Dallmann, dass alle betroffenen Ämter und Geschäftsbereiche am Projekt "Berufskollegs" beteiligt seien.
Aufgrund dieser Aussage zog Herr Knieling den Antrag zurück.
Herr Diekneite beendete die Sitzung um 18.15 Uhr.
D i e k n e i t e B o r r i s L i e b e r k n e c h t
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin