N i e d e r s c h r i f t
über die 27. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 19. Februar 2002 in der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal
Teilnehmer: die Damen und Herren
a) Bezirksvertretung b) Rat
Lahme (Bezirksvorsteher) Mielicki
Bandulewitz (ab Pkt. 3.1) Münch (ab Pkt. 8.1)
Biegemeier
Blotenberg nicht anwesend
Breidenstein Bitter
Goersmeyer Brauer
Dr. Köhler Frank
Mader Monegel
Mielicki, Barbara Reinbold
Milde Reppin
Münch, Irmgard Unger
Neuhaus Zuch
Rohr
Schädel
Scherbarth
Tillmann c) Presse
Vennebusch West. Rundschau
Wiemer Ruhr-Nachrichten
nicht anwesend
Lenz d) Verwaltungsstelle Aplerbeck
Fischer
Krüger - Verw.-St.-Leiter
Bezirksvorsteher Lahme eröffnet die öffentliche Sitzung gegen 16.30 Uhr.
Folgende Tagesordnung wird beraten:
1. Regularien
1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 22.01.2002
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Sachstand forensische Klinik an der Leni-Rommel-Straße
- Berichterstatter: Bezirksvorsteher –
4. Finanzen und Liegenschaften
4.1 Mitfinanzierung eines Chorprojektes im Jahr 2002
- Schreiben des Kirchenkreises Dortmund-Süd –
4.2 Finanzieller Zuschuss zum 150jährigen Bestehen des Männerchores 1852/1910 Berghofen
- Schreiben des Männerchores 1852/1910 Dortmund-Berghofen –
4.3 Finanzieller Zuschuss für das Projekt “Mein Körper gehört mir”
- Schreiben der Aplerbecker Grundschule –
4.4 Finanzielle Unterstützung im Rahmen der 125-Jahr-Feier der Aplerbecker Grundschule
- Schreiben der Aplerbecker Grundschule –
4.5 Finanzielle Beteiligung am Martinsumzug in Dortmund-Sölde
- Schreiben des Gesprächskreises Sölder Vereine und der Kirchengemeinden Sölde, Sölderholz und Lichtendorf –
4.6 Veranstaltung “Ostereiersuchen im Rodenbergpark”- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -
4.7 Inventar der Altenbegegnungsstätte Märtmannstraße
- Antrag SPD-Fraktion –
4.8 Erhalt des Soldaten-Reliefs im Stadtbezirk Aplerbeck
- Antrag Mitglied Bürgerliste –
5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
5.1 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung – GewO –hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2002 im Bezirk Do-Aplerbeck
6. Schule
6.1 Reparaturmaßnahmen Adolf-Schulte-Schule
- Mitteilung der Städt. Immobilienwirtschaft –7. Kinder und Jugend
7.1 Stand der Spielplatzpatenschaften
- Mitteilung des Jugendamtes –
8. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
8.1 Bauleitplanung; 110. Änderung des Flächennutzungsplanes – Aplerbeck Süd –hier: I. Anhörungsrecht der Bezirksvertretung und Empfehlung an das Beschlussgremium, II. Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen an da Beschlussgremium, III. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an das Beschlussgremium,
IV. Beifügung eines Erläuterungsberichtes, V. Feststellungsbeschluss
- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 02179-02 –
8.2 Untersuchung des Kasernengeländes “Sölder Straße” auf Eignung für die örtliche Nahversorgung und ortsnahes Gewerbe
- Mitteilung des Stadtrates Sierau –8.3 Ortskerngestaltung Berghofen
- Mitteilung des Stadtrates Sierau –
8.4 Belebung des Ortskerns; hier: Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für den Aplerbecker Marktplatz
- Antrag SPD-Fraktion –
8.5 Durchfahrt für Taxen durch den Ortskern
a) Antrag CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Grüne, Mitglied BLI, Mitglied FDP
b) Antrag SPD-Fraktion
- Anträge wurden bereits zur Sitzung am 22.01.2002 verteilt –
8.6 Abgrenzung durch Rohrbügel am Gehweg/Straßenrand Kreuzung Berghofer Str. rechts in die Wittbräucker Str.
- Antrag Mitglied FPD –
8.7 Aufhebung des Namens “Benediktinerstraße” zwischen “Deutzer Weg” und “Wittbräucker Straße” in Do-Aplerbeck
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, Drucksache-Nr. 02086-01 –
8.8 Geplante Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2002 im Stadtbezirk Aplerbeck
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –
8.9 Bericht Ortstermin am 10.01.2002, Stellplätze Friedhof Alt-Schüren
- mündl. Bericht, BE: Bezirksvorsteher –8.10 Mitteilungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
a) Querungshilfe Berghofer Str. im Bereich Berghofer Str. 192 (ALDI/Bäckerei)
b) Querungshilfe Berghofer Str. im Bereich Einmündung Sulpkestraße
c) Querungshilfe Berghofer Str. im Bereich Einmündung Berghofer Schulstr. (REWE)
8.11 Fahrbahnmarkierung auf der Schüruferstraße/Rodenbergstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –
8.12 Kölner Teller Aplerbecker-Mark-Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –
8.13 Kennzeichnung verschiedener Straßen mit Piktogrammen Tempo 30 km/h
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –
8.14 Begehbarkeit des Bürgersteiges Schmerkottenstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –
8.15 Sicherung der Treppe zwischen Wendehammer In der Lohwiese und Fußweg Busenbergstr./ Am Lohbach mittels Anbringung eines Handlaufs (Geländers)
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –
8.16 Baumscheibenbepflanzung Apolloweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –
8.17 Gehweg Marsbruchstraße zwischen Annoweg und der Zufahrt zu den Garagen Marsbruchstraße 123
- mündl. Bericht ; BE: Verwaltungsstellenleiter –
8.18 Aufpflasterung In der Lohwiese
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter –
8.19 Abpfostung Bedastraße/Conradusweg”
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter –
9. Mitteilungen an die Bezirksvertretung
9.1 Fahrgastunterstände im Bereich des Stadtbezirkes Aplerbeck(Haltestelle Lichtendorf/Schule, Haltestelle Benediktiner Str., Haltestelle Köln-Berliner-Str.)
- Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG –
9.2 Beschlüsse (ohne Haushalt), Anfragen und Anträge, die von der Verwaltung noch nicht abschließend bearbeitet werden konnten
- Mitteilung der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Aplerbeck –
10. Anfragen
10.1 Belebung des Ortskern/Ermöglichung einer Durchfahrt
- Anfrage SPD-Fraktion –
10.2 Voraussetzung für die Errichtung von Kreisverkehren
- Anfrage SPD-Fraktion –
10.3 Belebung des Ortskerns/Bauernmarkt als zusätzliches Marktangebot
- Anfrage SPD-Fraktion –
10.4 Verbesserung der Auffahrt auf die Vieselerhofstraße für die Bewohner Vieselerhofstraße 24 – 26f
- Anfrage SPD-Fraktion –
10.5 Mülltonnen Köln-Berliner-Straße 40; Bebauung östlicher Beginn Nordumgehung
- Anfrage SPD-Fraktion –
10.6 Fußweg Altenbegegnungsstätte Am Oldendieck
- Anfrage SPD-Fraktion –
10.7 Planungsstand Anbindung Tiefe Mark an die B 236 n nach Fertigstellung des Tunnels
- Anfrage FDP-Mitglied -
10.8 Radwegmarkierung Wittbräucker Straße im Abschnitt Berghofer Straße bis Apolloweg
- Anfrage Fraktion Bündnis 90/Grüne –
Zu TOP 1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW wird hingewiesen.
Zu TOP 1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Frau Münch
Zu TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die SPD-Fraktion wünscht die Vertagung des Tagesordnungspunktes 8.5 bis zur nächsten Sitzung, da die Stellungnahmen der Verwaltung zu ihren Anfragen bezüglich der Verkehrssituation im Ortskern Aplerbeck noch nicht vorliegen.
Die Tagesordnung wird in der so geänderten Form einstimmig festgestellt.
Zu TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung 22.01.2002
Der Tagesordnungspunkt 4.2 wird wie folgt ergänzt:
“Ein Antrag der SPD-Fraktion, dem Jugendamt einen Zuschuss in Höhe von 10 000,-- ■ zur Verfügung zu stellen, wird mit 12 gegen 7 Stimmen abgelehnt.”
Die so korrigierte Niederschrift wird von der Bezirksvertretung Aplerbeck einstimmig genehmigt.
Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde
Keine Wortmeldungen
Zu TOP 3.1 Sachstandsbericht forensische Klinik an der Leni-Rommel-Straße
Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes stellt der Bezirksvorsteher Frau Schneiders als neue Mitarbeiterin des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vor, die ab sofort für Öffentlichkeitsarbeit der künftigen forensischen Klinik an der Leni-Rommel-Straße zuständig ist.
Der Bezirksvorsteher verweist auf die seiner Meinung nach, gut verlaufene Informationsveranstaltung zur künftigen, forensischen Klinik an der Leni-Rommel-Straße am 05.02.2002 im Westf. Zentrum für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik, in der deutlich wurde, dass inzwischen alle Beteiligten sich sachlich mit der Thematik auseindersetzen. Außerdem informiert er die Anwesenden über ein Gespräch, in dem die Fort- und Weiterbildung des Personals im Vordergrund stand.
Zu TOP 4.1 Mitfinanzierung eines Chorprojektes im Jahr 2002
- Schreiben des Kirchenkreises Dortmund-Süd -
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimig eine Mitfinanzierung des Chorprojektes am 02. Juni 2002, in der Großen Kirche Aplerbeck an der Märtmannstraße “Gospelchorprojekt “Missa parvulorum dei” in Höhe von 766,94 ■ (1 500,-- DM) aus den Mitteln der Kulturförderung.
Zu TOP 4.2 Finanzieller Zuschuss zum 150jährigen Bestehen des Männerchores 1852/1910 Berghofen
- Schreiben des Männerchores 1852/1910 Dortmund-Berghofen
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, im Vorgriff auf die Vereinsförderung 2002 das 150jährige Bestehen des Männerchores 1852/1910 mit einem Betrag von 150,-- ■ aus den Mitteln der Kulturförderung zu unterstützen.
Zu TOP 4.3 Finanzieller Zuschuss für das Projekt “Mein Körper gehört mir”
- Schreiben der Aplerbecker Grundschule
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, für das Projekt der Aplerbecker Grundschule “Mein Körper gehört mir” 320,-- ■ aus den Mitteln der Kulturförderung 2002 zur Verfügung zu stellen.
Des weiteren liegt der Bezirksvertretung Aplerbeck zur Sitzung ein Antrag der Emschertal-Grundschule sowie der Gerhart-Hauptmann-Grundschule zur Förderung für das Projekt “Mein Körper gehört mir” vor.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, der Emschertal-Grundschule für das o. g. Projekt 385,-- ■ und der Gerhart-Hauptmann-Grundschule 260,-- ■ aus den Mitteln der Kulturförderung 2002 zur Verfügung zu stellen.
Zu TOP 4.4 Finanzielle Unterstützung im Rahmen der 125-Jahr-Feier der Aplerbecker Grundschule
- Schreiben der Aplerbecker Grundschule
Die Bezirksvertretung Aplerbeck vertagt die Beratung des Antrages der Aplerbecker Grundschule auf finanzielle Unterstützung der 125-Jahr-Feier bis zur nächsten Sitzung, da die Bezirksvertretung vor einer Entscheidung grundsätzliche Kriterien für diese Art der Förderung beraten will.
Zu TOP 4.5 Finanzielle Beteiligung am Martinsumzug in Dortmund-Sölde
- Schreiben des Gesprächskreises Sölder Vereine und der Kirchengemeinden Sölde,
Sölderholz und Lichtendorf_____________________________________________ Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt mit 17 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Martinsumzug in Dortmund-Sölde im Jahr 2002 nicht mit finanziellen Mitteln zu unterstützen.
Zu TOP 4.6 Veranstaltung “Ostereiersuchen im Rodenbergpark”
Die Fraktion Bündnis 90/Grüne zieht ihren zu Tagesordnungspunkt 4.6 gestellten Antrag bis zum nächsten Jahr zurück, um mehr Zeit für die organisatorische Durchführung (z. B. Abstimmung mit der Aplerbecker Werbegemeinschaft) zu haben.
Sie schlägt deshalb vor, in diesem Jahr jeder Jugendfreizeitstätte im Stadtbezirk Aplerbeck (Aplerbeck, Berghofen, Schüren, Jugendtreff Sölde) 50,-- ■ für eine österliche Aktivität aus Mitteln der Repräsentation zur Verfügung zu stellen. Dieser Betrag wird den Jugendfreizeitstätten durch den Bezirksvorsteher und je einem Mitglied der Fraktionen in der Bezirksvertretung Aplerbeck überreicht.
Diesem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.
Zu TOP 4.7 Inventar der Altenbegegnungsstätte Märtmannstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, in Abstimmung mit dem Denkmalbeauftragten des Stadtbezirks und der Denkmalbehörde dafür zu sorgen, dass einige Gegenstände aus der Altenbegegnungsstätte vor dem Abriss des Gebäudes gesichert, aufbewahrt und in die neue Begegnungsstätte an dieser Stelle bitte wieder eingebaut werden. Dies geschieht ohne Kostenbeteiligung der Bezirksvertretung Aplerbeck. Außerdem sollte die Leiterin der AWO Aplerbeck, Frau Ammann, hinzugezogen werden.
Zu TOP 4.8 Erhalt des Soldaten-Reliefs im Stadtbezirk Aplerbeck
Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes wird zurückgestellt. Herr Tillmann aus der Bezirksvertretung und Herr Liesenberg vom Aplerbecker Geschichtsverein werden einen entsprechenden Textentwurf der Bezirksvertretung Aplerbeck vorlegen.
Zu TOP 5.1 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung – GewO –
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2002 im Bezirk Do-Aplerbeck
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Ordnungsamtes über geplante Veranstaltungen im Jahr 2002 in den Event-Hallen, Freie-Vogel-Str. 11 am 24.02. und 01.05.2002 (Modeleisenbahn & Spielzeugmarkt) einstimmig zur Kenntnis.
Zu TOP 6.1 Reparaturmaßnahmen Adolf-Schulte-Schule
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Städt. Immobilienwirtschaft vom 08.01.2002 einstimmig zur Kenntnis.
Zu TOP 7.1 Stand der Spielplatzpatenschaften
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Auflistung der Spielplätze, die von Patinnen und Paten betreut werden, des Jugendamtes einstimmig zur Kenntnis. Nach Kenntnis der Bezirksvertretung wird auch der Spielplatz Niergartenstraße von Paten/Patinnen betreut. Es wird darum gebeten, die Liste entsprechend zu ergänzen. Sie bittet außerdem um Namensnennung der Spielplatzpaten/innen.
Zu TOP 8.1 Bauleitplanung; 110. Änderung des Flächennutzungsplanes – Aplerbeck Süd –
hier: I. Anhörungsrecht der Bezirksvertretung und Empfehlung an das Beschlussgremium, II. Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen an das Beschlussgremium, III. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an das Beschlussgremium, IV. Beifügung eines Erläuterungsberichtes, V. Feststellungsbeschluss
- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 02179-02_____________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck merkt kritisch an, dass die Ausgleichsflächen wieder nicht im Stadtbezirk Aplerbeck festgesetzt werden, obwohl dies von ihr mehrfach so beschlossen wurde. Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat bereits entsprechende Vorschläge für Ausgleichsflächen im Stadtbezirk Aplerbeck gemacht (Am Kapellenufer und Schürener Feld).
Sie bekräftigt daher nochmals ihre Forderung, die Ausgleichsflächen im Stadtbezirk Aplerbeck festzusetzen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Zu TOP 8.2 Untersuchung des Kasernengeländes “Sölder Straße” auf Eignung für die örtliche Nahversorgung und ortsnahes Gewerbe_________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Sierau vom 07.01.2002 einstimmig zur Kenntnis.
Zu TOP 8.3 Ortskerngestaltung Berghofen
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Sierau vom 28.01.2002 einstimmig zur Kenntnis.
Zu TOP 8.4 Belebung des Ortskerns; hier: Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für den Aplerbecker Marktplatz_________________________________________________________
Die Bezirksvertretung beabsichtigt, darüber zu beraten, ob zur Steigerung der Attraktivität des Marktplatzes für die Dauer von 2 – 3 Jahren auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Gruppierungen, Organisationen und Vereine des Stadtbezirks verzichtet werden kann.
Als Grundlage für die Beratung bittet die Bezirksvertretung Aplerbeck die Verwaltung einstimmig um Auskunft, wie viele Veranstaltungen im Jahre 1999 bis 2001 auf dem Aplerbecker Marktplatz stattgefunden haben und wie hoch die Kosten dafür waren (einschließlich der entgangenen Sondernutzungsgebühren bei befreiten Veranstaltungen).
Nach Eingang der Antwort der Verwaltung soll die EDG gebeten werden, zu prüfen, ob ein zusätzlicher Müllcontainer für Sonderveranstaltungen zur Verfügung gestellt werden kann.
Zu TOP 8.5 Durchfahrt für Taxen durch den Ortskern
Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes wird vertagt.
Zu TOP 8.6 Abgrenzung durch Rohrbügel am Gehweg/Straßenrand Kreuzung Berghofer Str. rechts in die Wittbräucker Straße_________________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, eine Abgrenzung durch Rohrbügel am Gehweg/Straßenrand Kreuzung Berghofer Str. rechts in die Wittbräucker Straße vorzunehmen (südwestliche Richtung). Um Kosten zu sparen, könnten die zur Zeit auf der Köln-Berliner-Straße noch vorhandenen restlichen 4 Rohrbügel entfernt und für die vorgenannte Abgrenzung verwandt werden.
Zu TOP 8.7 Aufhebung des Namens “Benediktinerstraße” zwischen “Deutzer Weg” und “Wittbräucker Straße” in Do-Aplerbeck- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, Drucksache-Nr. 02086-01______
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, den Namen Benediktinerstraße für den Abschnitt zwischen “Deutzer Weg” und “Wittbräucker Straße” aufzuheben.
Zu TOP 8.8 Geplante Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2002 im Stadtbezirk Aplerbeck
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.01.2002 einstimmig zur Kenntnis.
Sie wünscht Auskunft, wer für den Umbau bzw. Erneuerung der Kleinen-Schwerter-Str./ Schwerter Str. zuständig ist, wenn nicht der Tiefbaubezirk Süd des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr.
Zu TOP 8.9 Bericht Ortstermin am 10.01.2002, Stellplätze Friedhof Alt-Schüren
Der Bezirksvorsteher informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck über den Ortstermin am 10.01.2002, Stellplätze Friedhof Alt-Schüren.
Vorort wurden folgende Vorschläge für die Errichtung von Stellplätzen am Friedhof in Alt-Schüren gemacht:
1. Vorschlag:
Die vor dem Friedhof gelegene Grünfläche wird geteilt und auf dem, dem Friedhof angrenzenden Teilstück, werden zwei Behindertenparkplätze und 4 – 6 Stellplätze errichtet. Dazu muss der auf dem Grundstück vorhandene Busch und ein Baum entfernt werden. Dies würde bedeuten, dass die höher gelegene Grünfläche dem vorhandenen Fußweg angepasst werden muss (Höhenunterschiede).
2. Vorschlag:Auf dem vorgenannten Grundstück befinden sich drei Stellplätze, die dem Eigentümer des Wohnhauses Schürener Str. 24 a gehören. Es wurde vorgeschlagen, diese Stellplätze mit den öffentl. Stellplätzen, die genau gegenüber dem Wohnhaus Schürener Str. 24 a (angrenzend an das Emschergrundstück) liegen, zu tauschen. Der Eigentümer wurde hinzugezogen. Er signalisierte Zustimmung zum Tausch, wenn die öffentlichen Stellplätze so hergerichtet werden, wie seine am Friedhof befindlichen Plätze. D. h. befestigte Fläche mit Asphaltierung und die Stadt Dortmund übernimmt die gesamten anfallenden Kosten (Grundbucheintrag, Befestigung der Fläche usw.
Der Eigentümer wird der Bezirksvertretung in den nächsten Tagen eine schriftliche Zusage übersenden. Durch diesen Tausch würde der Eigentümer 1 bis 2 Stellplätze mehr erhalten.
An die öffentl. Parkplätze schließt sich ein Gartengrundstück an. Mit dem Gartenpächter muss ein Gespräch geführt werden, damit dieser den Eingangszaun zu seinem Gartenhäuschen zum Friedhofsweg verlegt, da ansonsten die dann dort abgestellten Pkw diesen Eingang zuparken würden.
Sollte dieser Vorschlag mit Zusage des Eigentümers durchgeführt werden können, so würden nach Aussage von Herrn Heynen die drei Stellplätze auf der Grünfläche vor dem Friedhof in zwei Behindertenparkplätze umgewandelt und dahinter weitere Stellplätze angelegt. Dies würde bedeuten, dass der hintere Teil des Grundstückes, zum Friedhof gelegen, weiterhin Grünfläche bleiben könnte.
3. Vorschlag
Die Zufahrt zur Kirche von der Niergartenstraße aus soll auf der Kirchenseite Parkern zur Verfügung gestellt werden. Das Parken wird heute schon von Besuchern des Friedhofs auf der anderen Straßenseite genutzt. Dort ist jedoch der Garten mit hoher Hecke hinderlich. Nach Meinung der Anwesenden würde sich aber die andere Straßenseite (Kirchenseite) besser anbieten. Dazu ist es erforderlich, im Bereich vor dem Kircheneingang auf der Grünfläche einen Busch sowie einen Baum zu entfernen, um den Wenderadius entsprechend den Gegebenheiten anzupassen.
Zum Schluss wurde den Anwesenden von Frau Pumpe (EDG) der neue Standort für die Wertstoffcontainer an der Schürener Straße in Höhe Einmündungsbereich Erlenbachstr. vorgestellt. Zusätzlich zu diesem Standort soll versuchsweise ein Papiercontainer auf dem Seitenstreifen im Einmündungsbereich Schürener Str./Niergartenstr. aufgestellt werden. Dadurch würden ca. 2 Stellplätze für Pkw entfallen.
Die Fraktion Bündnis 90/Grüne beantragen, den von der Verwaltung vorgeschlagenen Querungshilfen so zuzustimmen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.12.2001 einstimmig zur Kenntnis und beschließt mit 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Querungshilfen. Die Bezirksvertretung geht davon aus, dass die Maßnahmen nicht aus dem Bezirksver-tretungs-Haushalt finanziert werden.
Zu TOP 8.11 Fahrbahnmarkierung auf der Schüruferstraße/Rodenbergstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.01.2002 einstimmig zur Kenntnis und sieht damit die Angelegenheit als erledigt an.
Zu TOP 8.12 Kölner Teller Aplerbecker-Mark-Straße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 22.01.2002 einstimmig zur Kenntnis.
Zu TOP 8.13 Kennzeichnung verschiedener Straßen mit Piktogrammen Tempo 30 km/h
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.01.2002 einstimmig zur Kenntnis.
Zu TOP 8.14 Begehbarkeit des Bürgersteiges Schmerkottenstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 10.01.2002 einstimmig zur Kenntnis.
Zu TOP 8.15 Sicherung der Treppe zwischen Wendehammer In der Lohwiese und Fußweg Busenbergstr./Am Lohbach mittels Anbringung eines Handlaufs (Geländers)_____________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.01.2002 einstimmig zur Kenntnis.
Zu TOP 8.16 Baumscheibenbepflanzung Apolloweg
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.01.2002 einstimmig zur Kenntnis.
Zu TOP 8.17 Gehweg Marsbruchstraße zwischen Annoweg und der Zufahrt zu den Garagen Marsbruchstraße 123_______________________________________________________
Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung darüber, dass von Seiten des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr zwischenzeitlich ein zusätzlicher Pfosten im o. g. Bereich eingesetzt wurde.
Zu TOP 8.18 Aufpflasterung In der Lohwiese
Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung darüber, dass mit den zur Verfügung gestellten Restmitteln des Haushaltsjahres 2001 die Maßnahme “Aufpflasterung In der Lohwiese” (Busenbergstraße) durchgeführt wurde. Die Maßnahme erfolgte in Form einer Aufpflasterung sowie Fahrbahneinengung mit baulichen Maßnahmen (Baumscheibe).
Zu TOP 8.19 Abpfostung Bedastraße/Conradusweg
Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung darüber, dass die gewünschte Abpfostung des Bereiches “Bedastraße/Conradusweg” durch den Erschließungsträger durchgeführt wurde.
Zu TOP 9.1 Fahrgastunterstände im Bereich des Stadtbezirkes Aplerbeck (Haltestelle Lichtendorf/Schule, Haltestelle Benediktiner Str., Haltestelle Köln-Berliner-Str.)_________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Dortmunder Stadtwerke AG vom 29.01.2002 zur Kenntnis und beschließt mit 15 gegen 1 Stimme bei 2 Enthaltungen die Einrichtung einer Haltestelle Leineweg (Positionen auf der Schwerter Str. in Höhe Haus-Nr. 312 (Richtung Aplerbeck) und gegenüber (Richtung Schwerter Wald, Höhe Gastronomie Zum armen Dorfwirt) unter Wegfall von bis zu 5 Stellplätzen.
Zu TOP 9.2 Beschlüsse (ohne Haushalt), Anfragen und Anträge, die von der Verwaltung noch nicht abschließend bearbeitet werden konnten_____________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Liste der Beschlüsse, Anfragen und Anträge, die von der Verwaltung noch nicht abschließend bearbeiten werden konnten, einstimmig zur Kenntnis.
Sie fragt nach, wann der Ergebnisbericht zu den Umlaufschranken an Radwegen (Überprüfung der Breite von 1,30 m und evtl. Korrekturmaßnahmen) der Bezirksvertretung vorgelegt wird.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anfragen zu TOP 10.1 – 10.8 zur Beantwortung direkt an die Verwaltung weiter.
Zu TOP 10.1 Belebung des Ortskerns/Ermöglichung einer Durchfahrt
Unter Berücksichtigung der derzeitigen Situation im Ortskern (unattraktiv, lange Wege für Einkaufende) wird bei der Verwaltung angefragt, ob sie kurzfristig ein Alternativkonzept für strukturelle Veränderungen als Zwischenlösung ausarbeiten und der Bezirksvertretung Aplerbeck zur Beratung vorlegen kann.
Dieses Konzept ist erforderlich, um z. B. die Aufenthalts- und Einkaufsmöglichkeiten im Ortskern zu verbessern.
Diese Zwischenlösung sollte nach Möglichkeit folgende Punkte berücksichtigen:
1. Schaffung einer Durchfahrtsmöglichkeit aus östlicher oder südlicher Richtung über den südlichen Teil der Köln-Berliner-Straße und der Straße Aplerbecker Marktplatz in Form einer Einbahnstraße unter Beibehaltung der vorhandenen Tempo 20-Regelung und eines Durchfahrtsverbotes für den LKW-Verkehr. Hierbei sind ggfs. neue Haltepunkte für den Busverkehr zu beachten.
2. Realisierung der Durchfahrt für alle Verkehrsteilnehmer über den südlichen Teil der Marsbruchstraße in den östlichen Abschnitt der Köln-Berliner-Straße (zum jetzigen Zeitpunkt nur für Anlieger und Taxen möglich).
3. In diesem östlichen Teil der Köln-Berliner-Straße sollte durch entsprechende Umgestaltung des Straßenraums ein zusätzliches Parkangebot geschaffen werden.
4. Der durch Blumenkübel abgeteilte Straßenraum im Bereich der Straße Aplerbecker Marktplatz sollte zu Kurzzeit-Parkplätzen (max. 1 Stunde) umgestaltet werden.
5. Eine Anfahrmöglichkeit des Parkplatzes Egbertstraße von Süden sollte überlegt werden.
Zu TOP 10.2 Voraussetzung für die Errichtung von Kreisverkehren
Die Verwaltung wird um Auskunft darüber gebeten, nach welchen Kriterien sie die Planung und Errichtung von Kreisverkehren vornimmt.
U. a. wird um Angabe von Verkehrsmengen (max./min.) gebeten, die ein solcher Kreisverkehr aufnehmen kann und um die Angabe der benötigten Flächen.
Zu TOP 10.3 Belebung des Ortskerns/Bauernmarkt als zusätzliches Marktangebot
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob es möglich ist, auf dem Aplerbecker Marktplatz einen zusätzlichen Bauernmarkt einzurichten.
Dieser Bauernmarkt soll den Bauern und Gärtnern aus der umliegenden Region die Möglichkeit geben, in einem noch zu bestimmenden Rhythmus, ausschließlich heimische Produkte anzubieten.
Zu TOP 10.4 Verbesserung der Auffahrt auf die Vieselerhofstraße. für die Bewohner Vieselerhofstr. 24-26f_______________________________________
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob es möglich ist, die Auffahrmöglichkeit auf die Vieselerhofstraße für die Bewohner der o. g. Häuser durch technische Maßnahmen, z. B. “Straßenspiegel”, zu verbessern.
Dieser Spiegel könnte die einzige Möglichkeit sein, um die Bedingungen dort zu verbessern.
Es wird gebeten dies zu prüfen, obwohl bisher keine Einrichtungen dieser Art im Stadtbezirk installiert wurden.
Zu TOP 10.5 Mülltonnen Köln-Berliner-Straße 40; Bebauung östlicher Beginn Nordumgehung
Die Verwaltung wird um Beantwortung der nachfolgenden Fragen gebeten:
6. Ist der Verwaltung bekannt, dass im öffentlichen Straßenraum vor dem haus Köln-Berliner-Str. 40 acht große Mülltonnen stehen?
7. Hat die Verwaltung dafür die Genehmigung erteilt, wenn ja, aus welchen Gründen?
8. Hängt es damit zusammen, dass auf der Rückseite dieses Hauses an der Nordumgehung ein Neubau errichtet wird?
9. Warum ist dieser Neubau, der von stadtteilprägender Bedeutung ist, der Bezirksvertretung nicht vorgelegt worden?
Zu TOP 10.6 Fußweg Altenbegegnungsstätte Am Oldendieck
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob es kurzfristig möglich ist, den Fußweg von der Altenbegegnungsstätte in Richtung Berghofer Straße und Selzerstraße in den Winterdienst (Streupflicht) aufzunehmen, und ob die Möglichkeit besteht, die dort installierten Lampen mit einem gitterähnlichen Schutz zu versehen, der verhindert, dass diese Lampen durch gezielte Steinwürfe zerstört werden.
Zu TOP 10.7 Planungsstand Anbindung Tiefe Mark an die B 236 n nach Fertigstellung des Tunnels
Die Verwaltung wird um Auskunft über den aktuellen Planungsstand/ Anbindung Tiefe Mark Straße an die B 236 nach Fertigstellung des Tunnels gebeten? Gibt es noch Veränderungsmöglichkeiten?
Zu TOP 10.8 Radwegmarkierung Wittbräucker Straße im Abschnitt Berghofer Straße bis Apolloweg
Die Verwaltung wird um Auskunft darüber gebeten, wann die vorhandene Radwegemarkierung auf der Wittbräucker Straße im Abschnitt Berghofer Straße bis Apolloweg erneuert wird.
Bezirksvorsteher Lahme schließt die öffentliche Sitzung gegen. 18.05 Uhr.
L a h m e M ü n c h K r ü g e r
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Verwaltungsstellenleiter N i e d e r s c h r i f t
über die 27. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 19. Februar 2002 in der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal
Teilnehmer: die Damen und Herren
a) Bezirksvertretung b) Rat
Lahme (Bezirksvorsteher) Mielicki
Bandulewitz (ab Pkt. 3.1) Münch (ab Pkt. 8.1)
Biegemeier
Blotenberg nicht anwesend
Breidenstein Bitter
Goersmeyer Brauer
Dr. Köhler Frank
Mader Monegel
Mielicki, Barbara Reinbold
Milde Reppin
Münch, Irmgard Unger
Neuhaus Zuch
Rohr
Schädel
Scherbarth
Tillmann c) Presse
Vennebusch West. Rundschau
Wiemer Ruhr-Nachrichten
nicht anwesend
Lenz d) Verwaltungsstelle Aplerbeck
Fischer
Krüger - Verw.-St.-Leiter
Bezirksvorsteher Lahme eröffnet die öffentliche Sitzung gegen 16.30 Uhr.
Folgende Tagesordnung wird beraten:
1. Regularien
1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 22.01.2002
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Sachstand forensische Klinik an der Leni-Rommel-Straße
- Berichterstatter: Bezirksvorsteher –
4. Finanzen und Liegenschaften
4.1 Mitfinanzierung eines Chorprojektes im Jahr 2002
- Schreiben des Kirchenkreises Dortmund-Süd –
4.2 Finanzieller Zuschuss zum 150jährigen Bestehen des Männerchores 1852/1910 Berghofen
- Schreiben des Männerchores 1852/1910 Dortmund-Berghofen –
4.3 Finanzieller Zuschuss für das Projekt “Mein Körper gehört mir”
- Schreiben der Aplerbecker Grundschule –
4.4 Finanzielle Unterstützung im Rahmen der 125-Jahr-Feier der Aplerbecker Grundschule
- Schreiben der Aplerbecker Grundschule –
4.5 Finanzielle Beteiligung am Martinsumzug in Dortmund-Sölde
- Schreiben des Gesprächskreises Sölder Vereine und der Kirchengemeinden Sölde, Sölderholz und Lichtendorf –
4.6 Veranstaltung “Ostereiersuchen im Rodenbergpark”- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -
4.7 Inventar der Altenbegegnungsstätte Märtmannstraße
- Antrag SPD-Fraktion –
4.8 Erhalt des Soldaten-Reliefs im Stadtbezirk Aplerbeck
- Antrag Mitglied Bürgerliste –
5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
5.1 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung – GewO –hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2002 im Bezirk Do-Aplerbeck
6. Schule
6.1 Reparaturmaßnahmen Adolf-Schulte-Schule
- Mitteilung der Städt. Immobilienwirtschaft –7. Kinder und Jugend
7.1 Stand der Spielplatzpatenschaften
- Mitteilung des Jugendamtes –
8. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
8.1 Bauleitplanung; 110. Änderung des Flächennutzungsplanes – Aplerbeck Süd –hier: I. Anhörungsrecht der Bezirksvertretung und Empfehlung an das Beschlussgremium, II. Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen an da Beschlussgremium, III. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an das Beschlussgremium,
IV. Beifügung eines Erläuterungsberichtes, V. Feststellungsbeschluss
- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 02179-02 –
8.2 Untersuchung des Kasernengeländes “Sölder Straße” auf Eignung für die örtliche Nahversorgung und ortsnahes Gewerbe
- Mitteilung des Stadtrates Sierau –8.3 Ortskerngestaltung Berghofen
- Mitteilung des Stadtrates Sierau –
8.4 Belebung des Ortskerns; hier: Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für den Aplerbecker Marktplatz
- Antrag SPD-Fraktion –
8.5 Durchfahrt für Taxen durch den Ortskern
a) Antrag CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Grüne, Mitglied BLI, Mitglied FDP
b) Antrag SPD-Fraktion
- Anträge wurden bereits zur Sitzung am 22.01.2002 verteilt –
8.6 Abgrenzung durch Rohrbügel am Gehweg/Straßenrand Kreuzung Berghofer Str. rechts in die Wittbräucker Str.
- Antrag Mitglied FPD –
8.7 Aufhebung des Namens “Benediktinerstraße” zwischen “Deutzer Weg” und “Wittbräucker Straße” in Do-Aplerbeck
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, Drucksache-Nr. 02086-01 –
8.8 Geplante Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2002 im Stadtbezirk Aplerbeck
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –
8.9 Bericht Ortstermin am 10.01.2002, Stellplätze Friedhof Alt-Schüren
- mündl. Bericht, BE: Bezirksvorsteher –8.10 Mitteilungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
a) Querungshilfe Berghofer Str. im Bereich Berghofer Str. 192 (ALDI/Bäckerei)
b) Querungshilfe Berghofer Str. im Bereich Einmündung Sulpkestraße
c) Querungshilfe Berghofer Str. im Bereich Einmündung Berghofer Schulstr. (REWE)
8.11 Fahrbahnmarkierung auf der Schüruferstraße/Rodenbergstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –
8.12 Kölner Teller Aplerbecker-Mark-Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –
8.13 Kennzeichnung verschiedener Straßen mit Piktogrammen Tempo 30 km/h
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –
8.14 Begehbarkeit des Bürgersteiges Schmerkottenstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –
8.15 Sicherung der Treppe zwischen Wendehammer In der Lohwiese und Fußweg Busenbergstr./ Am Lohbach mittels Anbringung eines Handlaufs (Geländers)
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –
8.16 Baumscheibenbepflanzung Apolloweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –
8.17 Gehweg Marsbruchstraße zwischen Annoweg und der Zufahrt zu den Garagen Marsbruchstraße 123
- mündl. Bericht ; BE: Verwaltungsstellenleiter –
8.18 Aufpflasterung In der Lohwiese
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter –
8.19 Abpfostung Bedastraße/Conradusweg”
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter –
9. Mitteilungen an die Bezirksvertretung
9.1 Fahrgastunterstände im Bereich des Stadtbezirkes Aplerbeck(Haltestelle Lichtendorf/Schule, Haltestelle Benediktiner Str., Haltestelle Köln-Berliner-Str.)
- Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG –
9.2 Beschlüsse (ohne Haushalt), Anfragen und Anträge, die von der Verwaltung noch nicht abschließend bearbeitet werden konnten
- Mitteilung der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Aplerbeck –
10. Anfragen
10.1 Belebung des Ortskern/Ermöglichung einer Durchfahrt
- Anfrage SPD-Fraktion –
10.2 Voraussetzung für die Errichtung von Kreisverkehren
- Anfrage SPD-Fraktion –
10.3 Belebung des Ortskerns/Bauernmarkt als zusätzliches Marktangebot
- Anfrage SPD-Fraktion –
10.4 Verbesserung der Auffahrt auf die Vieselerhofstraße für die Bewohner Vieselerhofstraße 24 – 26f
- Anfrage SPD-Fraktion –
10.5 Mülltonnen Köln-Berliner-Straße 40; Bebauung östlicher Beginn Nordumgehung
- Anfrage SPD-Fraktion –
10.6 Fußweg Altenbegegnungsstätte Am Oldendieck
- Anfrage SPD-Fraktion –
10.7 Planungsstand Anbindung Tiefe Mark an die B 236 n nach Fertigstellung des Tunnels
- Anfrage FDP-Mitglied -
10.8 Radwegmarkierung Wittbräucker Straße im Abschnitt Berghofer Straße bis Apolloweg
- Anfrage Fraktion Bündnis 90/Grüne –
Zu TOP 1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW wird hingewiesen.
Zu TOP 1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Frau Münch
Zu TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die SPD-Fraktion wünscht die Vertagung des Tagesordnungspunktes 8.5 bis zur nächsten Sitzung, da die Stellungnahmen der Verwaltung zu ihren Anfragen bezüglich der Verkehrssituation im Ortskern Aplerbeck noch nicht vorliegen.
Die Tagesordnung wird in der so geänderten Form einstimmig festgestellt.
Zu TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung 22.01.2002
Der Tagesordnungspunkt 4.2 wird wie folgt ergänzt:
“Ein Antrag der SPD-Fraktion, dem Jugendamt einen Zuschuss in Höhe von 10 000,-- ■ zur Verfügung zu stellen, wird mit 12 gegen 7 Stimmen abgelehnt.”
Die so korrigierte Niederschrift wird von der Bezirksvertretung Aplerbeck einstimmig genehmigt.
Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde
Keine Wortmeldungen
Zu TOP 3.1 Sachstandsbericht forensische Klinik an der Leni-Rommel-Straße
Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes stellt der Bezirksvorsteher Frau Schneiders als neue Mitarbeiterin des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vor, die ab sofort für Öffentlichkeitsarbeit der künftigen forensischen Klinik an der Leni-Rommel-Straße zuständig ist.
Der Bezirksvorsteher verweist auf die seiner Meinung nach, gut verlaufene Informationsveranstaltung zur künftigen, forensischen Klinik an der Leni-Rommel-Straße am 05.02.2002 im Westf. Zentrum für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik, in der deutlich wurde, dass inzwischen alle Beteiligten sich sachlich mit der Thematik auseindersetzen. Außerdem informiert er die Anwesenden über ein Gespräch, in dem die Fort- und Weiterbildung des Personals im Vordergrund stand.
Zu TOP 4.1 Mitfinanzierung eines Chorprojektes im Jahr 2002
- Schreiben des Kirchenkreises Dortmund-Süd -
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimig eine Mitfinanzierung des Chorprojektes am 02. Juni 2002, in der Großen Kirche Aplerbeck an der Märtmannstraße “Gospelchorprojekt “Missa parvulorum dei” in Höhe von 766,94 ■ (1 500,-- DM) aus den Mitteln der Kulturförderung.
Zu TOP 4.2 Finanzieller Zuschuss zum 150jährigen Bestehen des Männerchores 1852/1910 Berghofen
- Schreiben des Männerchores 1852/1910 Dortmund-Berghofen
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, im Vorgriff auf die Vereinsförderung 2002 das 150jährige Bestehen des Männerchores 1852/1910 mit einem Betrag von 150,-- ■ aus den Mitteln der Kulturförderung zu unterstützen.
Zu TOP 4.3 Finanzieller Zuschuss für das Projekt “Mein Körper gehört mir”
- Schreiben der Aplerbecker Grundschule
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, für das Projekt der Aplerbecker Grundschule “Mein Körper gehört mir” 320,-- ■ aus den Mitteln der Kulturförderung 2002 zur Verfügung zu stellen.
Des weiteren liegt der Bezirksvertretung Aplerbeck zur Sitzung ein Antrag der Emschertal-Grundschule sowie der Gerhart-Hauptmann-Grundschule zur Förderung für das Projekt “Mein Körper gehört mir” vor.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, der Emschertal-Grundschule für das o. g. Projekt 385,-- ■ und der Gerhart-Hauptmann-Grundschule 260,-- ■ aus den Mitteln der Kulturförderung 2002 zur Verfügung zu stellen.
Zu TOP 4.4 Finanzielle Unterstützung im Rahmen der 125-Jahr-Feier der Aplerbecker Grundschule
- Schreiben der Aplerbecker Grundschule
Die Bezirksvertretung Aplerbeck vertagt die Beratung des Antrages der Aplerbecker Grundschule auf finanzielle Unterstützung der 125-Jahr-Feier bis zur nächsten Sitzung, da die Bezirksvertretung vor einer Entscheidung grundsätzliche Kriterien für diese Art der Förderung beraten will.
Zu TOP 4.5 Finanzielle Beteiligung am Martinsumzug in Dortmund-Sölde
- Schreiben des Gesprächskreises Sölder Vereine und der Kirchengemeinden Sölde,
Sölderholz und Lichtendorf_____________________________________________ Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt mit 17 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Martinsumzug in Dortmund-Sölde im Jahr 2002 nicht mit finanziellen Mitteln zu unterstützen.
Zu TOP 4.6 Veranstaltung “Ostereiersuchen im Rodenbergpark”
Die Fraktion Bündnis 90/Grüne zieht ihren zu Tagesordnungspunkt 4.6 gestellten Antrag bis zum nächsten Jahr zurück, um mehr Zeit für die organisatorische Durchführung (z. B. Abstimmung mit der Aplerbecker Werbegemeinschaft) zu haben.
Sie schlägt deshalb vor, in diesem Jahr jeder Jugendfreizeitstätte im Stadtbezirk Aplerbeck (Aplerbeck, Berghofen, Schüren, Jugendtreff Sölde) 50,-- ■ für eine österliche Aktivität aus Mitteln der Repräsentation zur Verfügung zu stellen. Dieser Betrag wird den Jugendfreizeitstätten durch den Bezirksvorsteher und je einem Mitglied der Fraktionen in der Bezirksvertretung Aplerbeck überreicht.
Diesem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.
Zu TOP 4.7 Inventar der Altenbegegnungsstätte Märtmannstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, in Abstimmung mit dem Denkmalbeauftragten des Stadtbezirks und der Denkmalbehörde dafür zu sorgen, dass einige Gegenstände aus der Altenbegegnungsstätte vor dem Abriss des Gebäudes gesichert, aufbewahrt und in die neue Begegnungsstätte an dieser Stelle bitte wieder eingebaut werden. Dies geschieht ohne Kostenbeteiligung der Bezirksvertretung Aplerbeck. Außerdem sollte die Leiterin der AWO Aplerbeck, Frau Ammann, hinzugezogen werden.
Zu TOP 4.8 Erhalt des Soldaten-Reliefs im Stadtbezirk Aplerbeck
Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes wird zurückgestellt. Herr Tillmann aus der Bezirksvertretung und Herr Liesenberg vom Aplerbecker Geschichtsverein werden einen entsprechenden Textentwurf der Bezirksvertretung Aplerbeck vorlegen.
Zu TOP 5.1 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung – GewO –
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2002 im Bezirk Do-Aplerbeck
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Ordnungsamtes über geplante Veranstaltungen im Jahr 2002 in den Event-Hallen, Freie-Vogel-Str. 11 am 24.02. und 01.05.2002 (Modeleisenbahn & Spielzeugmarkt) einstimmig zur Kenntnis.
Zu TOP 6.1 Reparaturmaßnahmen Adolf-Schulte-Schule
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Städt. Immobilienwirtschaft vom 08.01.2002 einstimmig zur Kenntnis.
Zu TOP 7.1 Stand der Spielplatzpatenschaften
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Auflistung der Spielplätze, die von Patinnen und Paten betreut werden, des Jugendamtes einstimmig zur Kenntnis. Nach Kenntnis der Bezirksvertretung wird auch der Spielplatz Niergartenstraße von Paten/Patinnen betreut. Es wird darum gebeten, die Liste entsprechend zu ergänzen. Sie bittet außerdem um Namensnennung der Spielplatzpaten/innen.
Zu TOP 8.1 Bauleitplanung; 110. Änderung des Flächennutzungsplanes – Aplerbeck Süd –
hier: I. Anhörungsrecht der Bezirksvertretung und Empfehlung an das Beschlussgremium, II. Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen an das Beschlussgremium, III. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an das Beschlussgremium, IV. Beifügung eines Erläuterungsberichtes, V. Feststellungsbeschluss
- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 02179-02_____________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck merkt kritisch an, dass die Ausgleichsflächen wieder nicht im Stadtbezirk Aplerbeck festgesetzt werden, obwohl dies von ihr mehrfach so beschlossen wurde. Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat bereits entsprechende Vorschläge für Ausgleichsflächen im Stadtbezirk Aplerbeck gemacht (Am Kapellenufer und Schürener Feld).
Sie bekräftigt daher nochmals ihre Forderung, die Ausgleichsflächen im Stadtbezirk Aplerbeck festzusetzen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Zu TOP 8.2 Untersuchung des Kasernengeländes “Sölder Straße” auf Eignung für die örtliche Nahversorgung und ortsnahes Gewerbe_________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Sierau vom 07.01.2002 einstimmig zur Kenntnis.
Zu TOP 8.3 Ortskerngestaltung Berghofen
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Sierau vom 28.01.2002 einstimmig zur Kenntnis.
Zu TOP 8.4 Belebung des Ortskerns; hier: Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für den Aplerbecker Marktplatz_________________________________________________________
Die Bezirksvertretung beabsichtigt, darüber zu beraten, ob zur Steigerung der Attraktivität des Marktplatzes für die Dauer von 2 – 3 Jahren auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Gruppierungen, Organisationen und Vereine des Stadtbezirks verzichtet werden kann.
Als Grundlage für die Beratung bittet die Bezirksvertretung Aplerbeck die Verwaltung einstimmig um Auskunft, wie viele Veranstaltungen im Jahre 1999 bis 2001 auf dem Aplerbecker Marktplatz stattgefunden haben und wie hoch die Kosten dafür waren (einschließlich der entgangenen Sondernutzungsgebühren bei befreiten Veranstaltungen).
Nach Eingang der Antwort der Verwaltung soll die EDG gebeten werden, zu prüfen, ob ein zusätzlicher Müllcontainer für Sonderveranstaltungen zur Verfügung gestellt werden kann.
Zu TOP 8.5 Durchfahrt für Taxen durch den Ortskern
Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes wird vertagt.
Zu TOP 8.6 Abgrenzung durch Rohrbügel am Gehweg/Straßenrand Kreuzung Berghofer Str. rechts in die Wittbräucker Straße_________________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, eine Abgrenzung durch Rohrbügel am Gehweg/Straßenrand Kreuzung Berghofer Str. rechts in die Wittbräucker Straße vorzunehmen (südwestliche Richtung). Um Kosten zu sparen, könnten die zur Zeit auf der Köln-Berliner-Straße noch vorhandenen restlichen 4 Rohrbügel entfernt und für die vorgenannte Abgrenzung verwandt werden.
Zu TOP 8.7 Aufhebung des Namens “Benediktinerstraße” zwischen “Deutzer Weg” und “Wittbräucker Straße” in Do-Aplerbeck- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, Drucksache-Nr. 02086-01______
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, den Namen Benediktinerstraße für den Abschnitt zwischen “Deutzer Weg” und “Wittbräucker Straße” aufzuheben.
Zu TOP 8.8 Geplante Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2002 im Stadtbezirk Aplerbeck
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.01.2002 einstimmig zur Kenntnis.
Sie wünscht Auskunft, wer für den Umbau bzw. Erneuerung der Kleinen-Schwerter-Str./ Schwerter Str. zuständig ist, wenn nicht der Tiefbaubezirk Süd des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr.
Zu TOP 8.9 Bericht Ortstermin am 10.01.2002, Stellplätze Friedhof Alt-Schüren
Der Bezirksvorsteher informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck über den Ortstermin am 10.01.2002, Stellplätze Friedhof Alt-Schüren.
Vorort wurden folgende Vorschläge für die Errichtung von Stellplätzen am Friedhof in Alt-Schüren gemacht:
1. Vorschlag:
Die vor dem Friedhof gelegene Grünfläche wird geteilt und auf dem, dem Friedhof angrenzenden Teilstück, werden zwei Behindertenparkplätze und 4 – 6 Stellplätze errichtet. Dazu muss der auf dem Grundstück vorhandene Busch und ein Baum entfernt werden. Dies würde bedeuten, dass die höher gelegene Grünfläche dem vorhandenen Fußweg angepasst werden muss (Höhenunterschiede).
2. Vorschlag:Auf dem vorgenannten Grundstück befinden sich drei Stellplätze, die dem Eigentümer des Wohnhauses Schürener Str. 24 a gehören. Es wurde vorgeschlagen, diese Stellplätze mit den öffentl. Stellplätzen, die genau gegenüber dem Wohnhaus Schürener Str. 24 a (angrenzend an das Emschergrundstück) liegen, zu tauschen. Der Eigentümer wurde hinzugezogen. Er signalisierte Zustimmung zum Tausch, wenn die öffentlichen Stellplätze so hergerichtet werden, wie seine am Friedhof befindlichen Plätze. D. h. befestigte Fläche mit Asphaltierung und die Stadt Dortmund übernimmt die gesamten anfallenden Kosten (Grundbucheintrag, Befestigung der Fläche usw.
Der Eigentümer wird der Bezirksvertretung in den nächsten Tagen eine schriftliche Zusage übersenden. Durch diesen Tausch würde der Eigentümer 1 bis 2 Stellplätze mehr erhalten.
An die öffentl. Parkplätze schließt sich ein Gartengrundstück an. Mit dem Gartenpächter muss ein Gespräch geführt werden, damit dieser den Eingangszaun zu seinem Gartenhäuschen zum Friedhofsweg verlegt, da ansonsten die dann dort abgestellten Pkw diesen Eingang zuparken würden.
Sollte dieser Vorschlag mit Zusage des Eigentümers durchgeführt werden können, so würden nach Aussage von Herrn Heynen die drei Stellplätze auf der Grünfläche vor dem Friedhof in zwei Behindertenparkplätze umgewandelt und dahinter weitere Stellplätze angelegt. Dies würde bedeuten, dass der hintere Teil des Grundstückes, zum Friedhof gelegen, weiterhin Grünfläche bleiben könnte.
3. Vorschlag
Die Zufahrt zur Kirche von der Niergartenstraße aus soll auf der Kirchenseite Parkern zur Verfügung gestellt werden. Das Parken wird heute schon von Besuchern des Friedhofs auf der anderen Straßenseite genutzt. Dort ist jedoch der Garten mit hoher Hecke hinderlich. Nach Meinung der Anwesenden würde sich aber die andere Straßenseite (Kirchenseite) besser anbieten. Dazu ist es erforderlich, im Bereich vor dem Kircheneingang auf der Grünfläche einen Busch sowie einen Baum zu entfernen, um den Wenderadius entsprechend den Gegebenheiten anzupassen.
Zum Schluss wurde den Anwesenden von Frau Pumpe (EDG) der neue Standort für die Wertstoffcontainer an der Schürener Straße in Höhe Einmündungsbereich Erlenbachstr. vorgestellt. Zusätzlich zu diesem Standort soll versuchsweise ein Papiercontainer auf dem Seitenstreifen im Einmündungsbereich Schürener Str./Niergartenstr. aufgestellt werden. Dadurch würden ca. 2 Stellplätze für Pkw entfallen.
Die Fraktion Bündnis 90/Grüne beantragen, den von der Verwaltung vorgeschlagenen Querungshilfen so zuzustimmen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.12.2001 einstimmig zur Kenntnis und beschließt mit 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Querungshilfen. Die Bezirksvertretung geht davon aus, dass die Maßnahmen nicht aus dem Bezirksver-tretungs-Haushalt finanziert werden.
Zu TOP 8.11 Fahrbahnmarkierung auf der Schüruferstraße/Rodenbergstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.01.2002 einstimmig zur Kenntnis und sieht damit die Angelegenheit als erledigt an.
Zu TOP 8.12 Kölner Teller Aplerbecker-Mark-Straße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 22.01.2002 einstimmig zur Kenntnis.
Zu TOP 8.13 Kennzeichnung verschiedener Straßen mit Piktogrammen Tempo 30 km/h
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.01.2002 einstimmig zur Kenntnis.
Zu TOP 8.14 Begehbarkeit des Bürgersteiges Schmerkottenstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 10.01.2002 einstimmig zur Kenntnis.
Zu TOP 8.15 Sicherung der Treppe zwischen Wendehammer In der Lohwiese und Fußweg Busenbergstr./Am Lohbach mittels Anbringung eines Handlaufs (Geländers)_____________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.01.2002 einstimmig zur Kenntnis.
Zu TOP 8.16 Baumscheibenbepflanzung Apolloweg
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.01.2002 einstimmig zur Kenntnis.
Zu TOP 8.17 Gehweg Marsbruchstraße zwischen Annoweg und der Zufahrt zu den Garagen Marsbruchstraße 123_______________________________________________________
Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung darüber, dass von Seiten des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr zwischenzeitlich ein zusätzlicher Pfosten im o. g. Bereich eingesetzt wurde.
Zu TOP 8.18 Aufpflasterung In der Lohwiese
Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung darüber, dass mit den zur Verfügung gestellten Restmitteln des Haushaltsjahres 2001 die Maßnahme “Aufpflasterung In der Lohwiese” (Busenbergstraße) durchgeführt wurde. Die Maßnahme erfolgte in Form einer Aufpflasterung sowie Fahrbahneinengung mit baulichen Maßnahmen (Baumscheibe).
Zu TOP 8.19 Abpfostung Bedastraße/Conradusweg
Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung darüber, dass die gewünschte Abpfostung des Bereiches “Bedastraße/Conradusweg” durch den Erschließungsträger durchgeführt wurde.
Zu TOP 9.1 Fahrgastunterstände im Bereich des Stadtbezirkes Aplerbeck (Haltestelle Lichtendorf/Schule, Haltestelle Benediktiner Str., Haltestelle Köln-Berliner-Str.)_________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Dortmunder Stadtwerke AG vom 29.01.2002 zur Kenntnis und beschließt mit 15 gegen 1 Stimme bei 2 Enthaltungen die Einrichtung einer Haltestelle Leineweg (Positionen auf der Schwerter Str. in Höhe Haus-Nr. 312 (Richtung Aplerbeck) und gegenüber (Richtung Schwerter Wald, Höhe Gastronomie Zum armen Dorfwirt) unter Wegfall von bis zu 5 Stellplätzen.
Zu TOP 9.2 Beschlüsse (ohne Haushalt), Anfragen und Anträge, die von der Verwaltung noch nicht abschließend bearbeitet werden konnten_____________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Liste der Beschlüsse, Anfragen und Anträge, die von der Verwaltung noch nicht abschließend bearbeiten werden konnten, einstimmig zur Kenntnis.
Sie fragt nach, wann der Ergebnisbericht zu den Umlaufschranken an Radwegen (Überprüfung der Breite von 1,30 m und evtl. Korrekturmaßnahmen) der Bezirksvertretung vorgelegt wird.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anfragen zu TOP 10.1 – 10.8 zur Beantwortung direkt an die Verwaltung weiter.
Zu TOP 10.1 Belebung des Ortskerns/Ermöglichung einer Durchfahrt
Unter Berücksichtigung der derzeitigen Situation im Ortskern (unattraktiv, lange Wege für Einkaufende) wird bei der Verwaltung angefragt, ob sie kurzfristig ein Alternativkonzept für strukturelle Veränderungen als Zwischenlösung ausarbeiten und der Bezirksvertretung Aplerbeck zur Beratung vorlegen kann.
Dieses Konzept ist erforderlich, um z. B. die Aufenthalts- und Einkaufsmöglichkeiten im Ortskern zu verbessern.
Diese Zwischenlösung sollte nach Möglichkeit folgende Punkte berücksichtigen:
1. Schaffung einer Durchfahrtsmöglichkeit aus östlicher oder südlicher Richtung über den südlichen Teil der Köln-Berliner-Straße und der Straße Aplerbecker Marktplatz in Form einer Einbahnstraße unter Beibehaltung der vorhandenen Tempo 20-Regelung und eines Durchfahrtsverbotes für den LKW-Verkehr. Hierbei sind ggfs. neue Haltepunkte für den Busverkehr zu beachten.
2. Realisierung der Durchfahrt für alle Verkehrsteilnehmer über den südlichen Teil der Marsbruchstraße in den östlichen Abschnitt der Köln-Berliner-Straße (zum jetzigen Zeitpunkt nur für Anlieger und Taxen möglich).
3. In diesem östlichen Teil der Köln-Berliner-Straße sollte durch entsprechende Umgestaltung des Straßenraums ein zusätzliches Parkangebot geschaffen werden.
4. Der durch Blumenkübel abgeteilte Straßenraum im Bereich der Straße Aplerbecker Marktplatz sollte zu Kurzzeit-Parkplätzen (max. 1 Stunde) umgestaltet werden.
5. Eine Anfahrmöglichkeit des Parkplatzes Egbertstraße von Süden sollte überlegt werden.
Zu TOP 10.2 Voraussetzung für die Errichtung von Kreisverkehren
Die Verwaltung wird um Auskunft darüber gebeten, nach welchen Kriterien sie die Planung und Errichtung von Kreisverkehren vornimmt.
U. a. wird um Angabe von Verkehrsmengen (max./min.) gebeten, die ein solcher Kreisverkehr aufnehmen kann und um die Angabe der benötigten Flächen.
Zu TOP 10.3 Belebung des Ortskerns/Bauernmarkt als zusätzliches Marktangebot
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob es möglich ist, auf dem Aplerbecker Marktplatz einen zusätzlichen Bauernmarkt einzurichten.
Dieser Bauernmarkt soll den Bauern und Gärtnern aus der umliegenden Region die Möglichkeit geben, in einem noch zu bestimmenden Rhythmus, ausschließlich heimische Produkte anzubieten.
Zu TOP 10.4 Verbesserung der Auffahrt auf die Vieselerhofstraße. für die Bewohner Vieselerhofstr. 24-26f_______________________________________
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob es möglich ist, die Auffahrmöglichkeit auf die Vieselerhofstraße für die Bewohner der o. g. Häuser durch technische Maßnahmen, z. B. “Straßenspiegel”, zu verbessern.
Dieser Spiegel könnte die einzige Möglichkeit sein, um die Bedingungen dort zu verbessern.
Es wird gebeten dies zu prüfen, obwohl bisher keine Einrichtungen dieser Art im Stadtbezirk installiert wurden.
Zu TOP 10.5 Mülltonnen Köln-Berliner-Straße 40; Bebauung östlicher Beginn Nordumgehung
Die Verwaltung wird um Beantwortung der nachfolgenden Fragen gebeten:
6. Ist der Verwaltung bekannt, dass im öffentlichen Straßenraum vor dem haus Köln-Berliner-Str. 40 acht große Mülltonnen stehen?
7. Hat die Verwaltung dafür die Genehmigung erteilt, wenn ja, aus welchen Gründen?
8. Hängt es damit zusammen, dass auf der Rückseite dieses Hauses an der Nordumgehung ein Neubau errichtet wird?
9. Warum ist dieser Neubau, der von stadtteilprägender Bedeutung ist, der Bezirksvertretung nicht vorgelegt worden?
Zu TOP 10.6 Fußweg Altenbegegnungsstätte Am Oldendieck
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob es kurzfristig möglich ist, den Fußweg von der Altenbegegnungsstätte in Richtung Berghofer Straße und Selzerstraße in den Winterdienst (Streupflicht) aufzunehmen, und ob die Möglichkeit besteht, die dort installierten Lampen mit einem gitterähnlichen Schutz zu versehen, der verhindert, dass diese Lampen durch gezielte Steinwürfe zerstört werden.
Zu TOP 10.7 Planungsstand Anbindung Tiefe Mark an die B 236 n nach Fertigstellung des Tunnels
Die Verwaltung wird um Auskunft über den aktuellen Planungsstand/ Anbindung Tiefe Mark Straße an die B 236 nach Fertigstellung des Tunnels gebeten? Gibt es noch Veränderungsmöglichkeiten?
Zu TOP 10.8 Radwegmarkierung Wittbräucker Straße im Abschnitt Berghofer Straße bis Apolloweg
Die Verwaltung wird um Auskunft darüber gebeten, wann die vorhandene Radwegemarkierung auf der Wittbräucker Straße im Abschnitt Berghofer Straße bis Apolloweg erneuert wird.
Bezirksvorsteher Lahme schließt die öffentliche Sitzung gegen. 18.05 Uhr.
L a h m e M ü n c h K r ü g e r
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Verwaltungsstellenleiter