Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau RM Birgit Jörder - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschlussfähig ist.
N i e d e r s c h r i f t
über die 23. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit,
am 09.04.2002
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:30 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Birgit Jörder(SPD)
RM Manfred Sauer(CDU)
RM Gertrud Gerszewski(SPD)
RM Wilfriede Müller-Jobst(SPD)
RM Renate Riesel(SPD)
RM Jan Tech(SPD)
RM Richard Utech(SPD)
RM Gertrud Zupfer(SPD)
RM Peter Werner Borris i. V. für sB Marco Bülow(SPD)
sB Lothar Volmerich(SPD)
RM Ute Bitter(CDU)
RM Knud Follert(CDU)
RM Manfred Jostes(CDU)
RM Rosemarie Liedschulte(CDU)
BM Adolf Miksch(CDU) bis 16:05 Uhr
RM Siegfried Leniger (CDU) ab 16.05 Uhr für Herrn Miksch
RM Ulrich Monegel(CDU)
RM Thomas Offermann(CDU)
RM Dieter Schneider(CDU)
sB Hans-Jürgen Grondziewski(CDU)
RM Dr. Jürgen Brunsing(Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Wolfram Frebel(Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Mesut Gündüz (Ausländerbeirat)
sE Klaus Henter (Seniorenbeirat)
3. Beratende Mitglieder:
Frau Brand (Stadtsportbund)
4. Verwaltung:
StR Stüdemann - 4/Dez
Annette Schulz - 4/Dez
Kurt Eichler - 41/KB
Wolfgang Weick - 41/MKK
Albrecht Döderlein - 42
Jörg Rüppel - 52/1
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 23. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit,
am 09.04.2002, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 05.02.2002
2. Angelegenheiten der Kulturbetriebe
2.1 Weiterentwicklung des KulturInfoShops - Koordination des Kartenverkaufs für Kulturveranstaltungen in Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02475-02) 
2.1.1 Dortmunder Kulturmarketing
hier: Weiterentwicklung des KulturInfoShops
Gemeinsamer Antrag der (CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund; Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus; )
(Drucksache Nr.: 02164-02AT)
2.2 "Scene: Großbritannien"
- 36. Internationale Kulturtage der Stadt Dortmund 2002
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02422-02)
2.3 Ausstellungsplanungen der Museen 2003 / 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02451-02)
2.4 Förderpreis der Stadt Dortmund für junge Künstler 2002
- Wahl der Fachpreisrichter
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02421-02)
3. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe
3.1 Hallenbäder: Übertragung der Schlüsselgewalt auf Schwimmvereine
- mündlicher Bericht -
3.2 Wechselseitige Anerkennung der "Zehnerkarten" in Dortmunder Frei- und Hallenbädern
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02406-02)
3.3 Dortmunder Bäderlandschaft
CDU-Fraktion
Anforderung einer Stellungnahme nach § 14 I GeschO
(Drucksache Nr.: 02471-02)
3.4 Fortschreibung des Mehrjahresprogrammes für Turn- und Sporthallenneubauten Antrag der CDU-Fraktion im AKSF vom 20.10.2001
hier: Antwort der Verwaltung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02469-02)
3.5 Richtlinien für die Sportförderung der Stadt Dortmund
hier: Verteilung der Sportfördermittel an die Dortmunder Sportvereine im Jahr 2001
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02401-02)
3.6 Handlungsperspektive "Kinder, Jugend, Schule, Sport"
unter Berücksichtigung der Infrastrukturrevision
Antrag der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 02386-02AT)
3.7 Freibäder
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Vorschlag zur TO
(Drucksache-Nr. 02499-02)
4. Angelegenheiten des Theaters
4.1 Feststellung des Jahresabschlusses 2000/2001 des Theater Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02438-02)
4.2 2. Quartalsbericht der Spielzeit 2001/2002
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02426-02)
5. Sonstige Angelegenheiten
5.1 Veranstaltung "Dortmund in concert" - Sachstandsbericht
- mündlicher Bericht -
5.2 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II Dortmund-Nordstadt
hier: Quartierszentrum "Wichern"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02112-01) 
5.3 Bericht zur Bevölkerungsbewegung
(der Bericht wurde bereits den Ratsmitgliedern sowie den sachkundigen Bürgern übersandt)
- siehe Auszug Niederschrift HFA vom 24.01.2002 -
Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau RM Birgit Jörder - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschlussfähig ist.
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Rm Frebel benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung einstimmig angenommen.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 05.02.2002 Die Niederschrift der 22. Sitzung vom 05.02.02 wird einstimmig genehmigt.
zu TOP 2.1
Weiterentwicklung des KulturInfoShops - Koordination des Kartenverkaufs für Kulturveranstaltungen in Dortmund
(Drucksache Nr.: 02475-02) Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Frebel, wird der TOP auf die nächste Sitzung im Mai verschoben.
zu TOP 2.1.1
Dortmunder Kulturmarketing
hier: Weiterentwicklung des KulturInfoShops
(Drucksache Nr.: 02164-02AT)
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Frebel, wird die Beschlussfassung über den gemeinsamen Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen auf die nächste Sitzung im Mai verschoben.
zu TOP 2.2
"Scene: Großbritannien"
- 36. Internationale Kulturtage der Stadt Dortmund 2002
(Drucksache Nr.: 02422-02)
Die breite Angebotspalette bei den 36. Internationalen Kulturtagen der Stadt Dortmund findet allseits Anklang.
Auf Nachfrage von Herrn Dr. Brunsing erklärt Herr Eichler, dass die Zuschüsse für diese Veranstaltung gesichert seien. Mit Eigenmittel der Kooperationspartner seien z. B. die eigenen Gelder der freien Theater aber auch die der städt. Einrichtungen wie VHS und Museen gemeint.
Der AKSF nimmt von der Vorlage Kenntnis. zu TOP 2.3
Ausstellungsplanungen der Museen 2003 / 2004
(Drucksache Nr.: 02451-02)
Herr Eichler erläutert die Vorlage. Die geplanten Aktivitäten im Jahre 2003 seien weitestgehend finanziell gesichert. Angesichts der laufenden Konsolidierungsmaßnahmen könne heute noch keine verbindliche Aussage getroffen werden, ob bzw. in welchem Umfang sich die Planungen im Jahre 2004 realisieren ließen.
Herr Stüdemann erklärt, dass bei Nichtdurchführung der Wehrmachtsausstellung in Dortmund eine andere hochkarätige Alternative in Betracht gezogen werde. Das Hamburger Institut für Sozialforschung habe aber zum genannten Zeitraum die Verfügbarkeit der Ausstellung erklärt. Im übrigen entscheide der Rat über ihre Durchführung. Eigens dazu werde es eine Beschlussvorlage geben, die in Kürze auch den Fachausschuss erreiche.
Die sich fortsetzenden Haushaltskonsolidierungen brächten weitere Einschränkungen der Handlungsspielräume der Museen mit sich. So werde es immer schwieriger, für die große Ausstellungshalle im MKK in der Qualität adäquate und hochattraktive Ausstellungen mit eigenen Mitteln zu organisieren. Dort sei beabsichtigt, drei größere Ausstellungen pro Jahr durchzuführen. Unter anderem sei vorgesehen, eine vom Museum am Ostwall vorbereitete Kunstausstellung zu präsentieren. Der große Ausstellungsraum im MKK sei, so Herr Stüdemann, angemietet. Dort sollten in Regelmäßigkeit Ausstellungen präsentiert werden, die mindestens eine Publikumsresonanz von 20.000 bis 30.000 Besucher aufwiesen.
Herr Sauer befürchtet eine Abwertung des Museums am Ostwall, wenn besucherorientierte Großausstellungen dieses Museums in die Ausstellungshalle des Museums am Königswall verlegt werden.
Herr Sauer legt nochmals die grundlegende Haltung seiner Fraktion bei einer Präsentation der Wehrmachtsausstellung in Dortmund dar. In Anspielung auf das Institut für Sozialforschung in Hamburg, das seiner Meinung nach keine Geschichtsforschung betreibe, kritisiert er die in der Vorlage genannte These "dass die Wehrmacht als Institution während des 2. Weltkrieges an der Planung und Durchführung eines beispiellosen Rassen- und Vernichtungskrieges umfassend beteiligt war". Die Darstellung zeige deutlich, dass es sich um eine "Tendenz-Ausstellung" handelt.
Seine Fraktion werde den Fortgang um die Realisierung der Ausstellung genau beobachten. Gegen ein Zeigen dieser Ausstellung in Dortmund habe seine Fraktion nichts einzuwenden. Er bat aber um wesentlich mehr kritische Distanz von Seiten Bündnis 90/Die Grünen und der SPD.
Frau Zupfer entgegnet Herrn Sauer, ihre Fraktion setze sich kritisch mit der deutschen Geschichte auseinander. Ebenso täten dies Schulen und Jugendeinrichtungen und zögen die richtigen Schlüsse daraus. Beispielhaft sei das Gedenken am Karfreitag in der Bittermark angeführt, wo eine Schülerin in Kenntnis der deutschen Geschichte gesprochen habe. Frau Zupfer zeigt sich "entsetzt und geschockt" über die Äußerungen von Herrn Sauer. Sie unterstreicht das Interesse ihrer Fraktion, die Wehrmachtsausstellung in Dortmund zu präsentieren, um der Bürgerschaft Gelegenheit zu geben, sich mit der deutschen Vergangenheit auseinander zu setzen.
Herr Frebel entgegnet Herrn Sauer, dass seine Äußerungen des Saales und eines Parteienstreites nicht würdig seien. Herr Stüdemann betont, dass es sich bei der Vorlage um eine Kenntnisnahme der geplanten Ausstellungen handele. Die Verwaltung habe damit nicht die Absicht verbunden, eine inhaltliche Diskussion allein über die Wehrmachtsausstellung zu führen.
Herr Stüdemann erläutert die schwierige Situation vor der die Museumsverwaltung (Museum am Ostwall) stehe. Die ständigen Transporte innerhalb des Hauses seinen nicht verantwortbar, weil dadurch womöglich der kostbare Kunstbesitz geschädigt werde. Es sei auch nicht vertretbar, auf eine ständige Ausstellung, die diesem Kunstbesitz gebührt, zu verzichten, um in Etappen Großausstellungen im Museum am Ostwall zeigen zu können. Solange die adäquate Unterbringung der zeitgenössischen Kunst und der Klassische Moderne zu wünschen übrig lasse, sollen Ausstellungen größerer Ordnung in der eigens für ähnliche Zwecke vorgehaltenen Ausstellungshalle am MKK gezeigt werden. Aus dargelegten Gründen werde das Ziel verfolgt, den "Wert der Dauerausstellung erfahrbar zu machen". Zugleich müsse eine "räumliche Antwort auf den misslichen Tatbestand" gefunden werden.
Kleinere und mittlere Ausstellungen seien weiter im Museum am Ostwall zu sehen. In Beantwortung einer Anfrage von Herrn Sauer, erklärt Herr Stüdemann, dass es nicht beabsichtigt sei, das Museum am Ostwall zu einem Standort der Medienkunst werden zu lassen. In diesem Zusammenhang verwies er auf einen geltenden Ratsbeschluss, zur Vertiefung des Themas "Medienkunst in Dortmund". Dazu gebe es zurzeit vertiefende Gespräche und Verhandlungen mit der Universität (Fachbereiche Kunstwissenschaften und Informatik), mit der Absicht, eine bedeutsame Kunstsammlung aus den USA "Video- und Medienkunst der 60er und 70er Jahre" zu übernehmen.
Frau Jörder erinnert daran, dass die Diskussion um die Wehrmachtsausstellung bereits im Rat geführt wurde. Sie könne zwar nicht verhindern, dass in dieser Sitzung über die ideologischen Inhalte der Wehrmachtsausstellung weiter diskutiert würde. Sie appelliere aber an die Sitzungsteilnehmer, sich an die bereits stattgefundene Diskussion im Rat zu erinnern und sich im wesentlichen auf die Ausstellungsplanungen der Museen 2003/2004 zu beschränken.
Der von Frau RM Gerzewski gestellte Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Debatte wurde mehrheitlich abgelehnt.
Herr Utech verdeutlicht, dass es sich bei der Wehrmachtsausstellung nicht um eine Schuldzuweisung an die Wehrmacht handele. Vielmehr solle diese Ausstellung bezwecken, sich mit der Aufarbeitung der deutschen Geschichte zu befassen. Er halte die Ausstellung für wichtig, weil sie eine differenzierte Betrachtung der Kriegsereignisse zulässt. Beispielhaft führt er an, wie unterschiedlich verantwortliche Kompanieführer auf den gleichen Befehl, die jüdische Bevölkerung bestimmter Ortschaften zu erschießen, reagierten.
Im übrigen sei hervorzuheben, dass die Ausstellung auch die Verbrechen in den eigenen Reihen veranschauliche. 15.000 Todesurteile gegen deutsche Soldaten sprächen für sich. Im Vergleich nannte Herr Utech Großbritannien mit 15 und die USA mit 10 Todesurteilen in den eigenen Reihen im 2. Weltkrieg. Eine neutrale Aufarbeitung der deutschen Geschichte sei seiner Meinung nach dringend geboten. Die Ausstellung stehe dafür.
Herr Sauer hat in den Äußerungen von Frau Zupfer und Herrn Frebel kein einziges sachliches Gegenargument entnehmen können. Die Äußerung von Herrn Frebel, "ihm kocht das Blut" zeuge von Emotionalität, nicht aber von sachlicher Auseinandersetzung. Allein Herrn Utech sprach er eine sachliche Argumentation zu, der er weitestgehend folgen könne.
Für den Seniorenbeirat äußert Herr Henter die Hoffnung, dass sich insbesondere die älteren Mitbürgerinnen und Bürger für die Ausstellung interessieren. Er regt an, in zeitlicher Nähe zur Wehrmachtsausstellung eine Ausstellung über die Schulzeit im Nationalsozialismus im Schulmuseum zu zeigen.
Der Ausschuss nimmt von der Vorlage Kenntnis.
zu TOP 2.4
Förderpreis der Stadt Dortmund für junge Künstler 2002
- Wahl der Fachpreisrichter
(Drucksache Nr.: 02421-02) Der AKSF empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachstehenden Beschluss zu fassen:
Der Rat wählt auf Vorschlag des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit für die Verleihung des Förderpreises der Stadt Dortmund für junge Künstler 2002 als Fachpreisrichter
Frau Marianne Brentzel, Dortmund,
Herrn Dr. Herbert Knorr, Gelsenkirchen,
Herrn Ulrich Moeske, Dortmund,
Frau Dr. Susanne Schulte, Münster
in die Jury zur Verleihung des Förderpreises der Stadt Dortmund für junge Künstler
zu TOP 3.1
Hallenbäder: Übertragung der Schlüsselgewalt auf Schwimmvereine
- mündlicher Bericht - Herr Stüdemann erklärt, dass zwischenzeitlich ein Mustervertrag, angelehnt an die Empfehlungen des Verbandes für das deutsche Bäderwesen, vorbereitet sei. Ferner wurde den Vereinen im Februar ein Vorschlag unterbreitet, in welcher Art und Weise die Nutzungszeiten in Hallenbädern verändert werden können. Wenn Schwimmvereine die Schlüsselgewalt übernähmen, werde städtisches Personal für andere Nutzungszeiten frei. So könne anderen Ortes für die Öffentlichkeit wieder zusätzliche Schwimmzeit erschlossen werden. Die Übertragung der Schlüsselgewalt könne ab Mai 2002 schrittweise erfolgen.
Der AKSF nimmt Kenntnis.
Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit vom 07.05.2002
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit vom 09.04.2002
Herr Follert vermisst die von ihm beantragte wörtliche Wiedergabe der Aussage von Herrn Stüdemann zum TOP 3.1 - Hallenbäder: Übertragung der Schlüsselgewalt auf Schwimmvereine.
"Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, seit einiger Zeit hat die Verwaltung mit der Geschäftsstelle des StadtSportBundes, mit dem Kreisschwimmverband und seinen angegliederten Vereinen über die Möglichkeit verhandelt, wie die Übertragung der Schlüsselgewalt bei den Hallenbädern an Schwimmvereine möglich ist und auf welcher vertraglichen Basis das erfolgen darf. Die Verwaltung hat vor ungefähr 6 Wochen ein entsprechendes Vertragswerk ausgearbeitet und vereinbarungsgemäß zunächst den Weg zur Sporthilfe gesucht. Die Sporthilfe ist der Versicherer der Sportvereine und damit auch der Schwimmvereine. Die Sporthilfe hat das Vertragswerk abgesegnet. Das Rechtsamt der Stadt und die kommunale Schadenausgleichstelle haben das Vertragswerk nochmals gesichtet und mit Schreiben vom heutigen Tag mitgeteilt, dass dieses jetzt unter Berücksichtigung zwei kleiner Modifikationen zur Anwendung gebracht werden kann. Dieser Mustervertrag ist angelehnt an Empfehlungen des Verbandes des deutschen Bäderwesens und an vertraglich ähnliche Regelungen der Nachbarstädte. Die Verwaltung hat ferner im Februar den Schwimmvereinen einen Vorschlag unterbreitet, in welcher Art und Weise die Nutzungszeiten in den Bezirkshallenbädern verändert werden können. Wenn die Schwimmvereine die Schlüsselgewalt übernehmen, wird eigenes Personal für andere Nutzungszeiten frei. So kann für die Öffentlichkeit an der einen oder anderen Stelle zusätzliche Schwimmzeit wieder erschlossen werden.
Diese Vorschläge und auch der Mustervertrag sind im Moment im Beratungsdurchgang. Im März haben wir das Konzept beim Kreistag der Schwimmerinnen und Schwimmer vorgestellt. Zurzeit warten wir auf Rückmeldung zu den jeweiligen Bädern. Parallel dazu, gemäss dem Ratsbeschluss vom April, sprechen wir mit Vereinen über die Möglichkeit, die Schlüsselgewalt über die Schwimmbäder schrittweise ab Mai 2002 zu übertragen."
Mit dieser Ergänzung wird die Niederschrift genehmigt.
zu TOP 3.2
Wechselseitige Anerkennung der "Zehnerkarten" in Dortmunder Frei- und Hallenbädern
(Drucksache Nr.: 02406-02)
Herr Stüdemann erklärt, es sei beabsichtigt, mit technischer Perfektionierung die wechselseitige Anerkennung in allen Bädern einzuführen.
Der AKSF fasst einstimmig nachfolgenden Beschluss: Beschluss:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Sachdarstellung der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund, Geschäftsbereich Sport, über die wechselseitige Anerkennung von Mehrfachkarten in Dortmunder Frei- und Hallenbädern zur Kenntnis und beschließt die Anerkennung der ab der Saison 2002 für die Freibäder von der Bad + Sport Dortmund gGmbH eingeführten "11er-Karte für Erwachsene" in den Hallenbädern Aplerbeck, Eving, Scharnhorst und Hombruch sowie in den übrigen Hallenbädern bis zur Einführung des neuen Kassiersystems.
zu TOP 3.3
Dortmunder Bäderlandschaft
CDU-Fraktion
Anforderung einer Stellungnahme nach § 14 I GeschO
(Drucksache Nr.: 02471-02)
Herr Stüdemann verwies auf die Tischvorlage. Sie beinhalte weitestgehend die Beantwortung der von der CDU-Fraktion gestellten Fragen. Allerdings seien die Zeitstrecken für die Altersjahrgänge und Schultypen noch nicht erfasst. Dafür sei ein Untersuchungsauftrag formuliert worden. Die noch zu erhebenden Daten würden vor der Sommerpause zur Verfügung gestellt.
Herr Offermann dankt für die ausführliche schriftliche Stellungnahme der Verwaltung. Hintergrund der Anfrage seiner Fraktion sei, trotz anstehender Einsparbeschlüsse die Rahmenbedingungen für das Schulschwimmen zu erhalten. Er freue sich über die Ankündigung von Herrn Stüdemann, in Kürze das Bäderkonzept vorgestellt zu bekommen. Herr Utech nimmt Bezug auf die Äußerung des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Informationsbrief "Standpunkt - Aktueller Nachrichtendienst der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund". Danach sei es notwendig, zwei Bäder für das Schulschwimmen, zwei Bäder für den Vereinssport und zwei Familienbäder zu unterhalten. Diese Darstellung sei wohl kaum von fachlicher Hand begleitet worden. Er bezweifele, dass zwei Bäder für den Schulschwimmsport ausreichen.
An die CDU-Fraktion gerichtet, erinnert Herr Febel an den gemeinsam getragenen gültigen Beschluss um den Erhalt der Bäderlandschaft in Dortmund. Auch nach seiner Auffassung reichten zwei oder drei Schwimmbäder für den Schulsport nicht aus.
Herr Offermann entgegnet, dass die CDU-Fraktion von ihrer ursprünglichen Auffassung, die Bäderlandschaft zu erhalten aufgrund der prekären Finanzsituation der Stadt abgerückt sei. Damals bestand noch die Hoffnung auf einen ausgeglichenen Haushalt. An Herrn Utech gerichtet begründet er die von Herrn Hovermann gemachte Aussage. Sie sei "kurz und knackig" abgefasst und solle die Bereitschaft seiner Fraktion zu harten Einschnitten ausdrücken. Seine Fraktion könne sich gezwungener Maßen auch Konzepte mit weniger Standorten vorstellen. Eine solche kurz gefasste Mitteilung könne selbstverständlich nicht eine langwierig vorbereitete "Consulting-Lösung" ersetzen, insofern warte seine Fraktion das von Herrn Stüdemann angekündigte Bäderkonzept ab.
Der AKSF nimmt Kenntnis.
zu TOP 3.4
Antrag der CDU-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit vom 20.10.2001 zur Fortschreibung des Mehrjahresprogrammes für Turn- und Sporthallenneubauten
hier: Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02469-02) Die schriftliche Beantwortung der Anfrage liegt dem AKSF vor. Ergänzend dazu berichtet Herr Stüdemann von der Absicht der Verwaltung, in Kürze das Sportstättenkataster öffentlich vorzustellen und die Freischaltung im Netz zu organisieren. Dann können StadtSportBund, Vereine aber auch Fraktionen und Bezirksvertretungen auf dieses Material zurückgreifen. Das Kataster gebe dann Auskunft über die vorhandenen Sportanlagen, deren Aufbau, Errichtungsdaten, letztmalige Sanierung, anstehende Investitionen, Belegungsdaten und eine Aussage über ihre lokale, regionale oder überregionale Bedeutung.
Aktuell fügt Herr Stüdemann hinzu, dass Herr Stadtdirektor Fehlemann eine Vorlage in den Verwaltungsvorstand eingebracht habe, wonach am Standort des Phoenix-Gymnasiums in Hörde eine neue Sporthalle errichtet werden soll.
Der AKSF nimmt von der Vorlage Kenntnis.
zu TOP 3.5
Richtlinien für die Sportförderung der Stadt Dortmund
hier: Verteilung der Sportfördermittel an die Dortmunder Sportvereine im Jahr 2001
(Drucksache Nr.: 02401-02)
Herr Rüppel erklärt auf Fragen der Herren Frebel und Schneider, dass die Vorlage korrekt erstellt sei. Die augenscheinlich erkennbare Differenz der Zahlen (20.000,- DM) sei durch die Tatsache begründet, dass noch nicht alle Förderanträge beschieden worden seien. Nicht verausgabte Gelder würden der Sportförderung in diesem Jahr zufließen. Bei dem ausgewiesenen Betrag i. H. v. 70825,56 DM zur Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeiten handele es sich um eine Sonderzuwendung des Landes, die erst im Herbst der Stadt überwiesen werde. Entgegen der gängigen Praxis anderer Städte, wonach diese Mittel der allgemeinen Deckung beim Stadtkämmerer zufließen, bleiben diese Mittel in Dortmund der Sportförderung uneingeschränkt vorbehalten.
Herr Utech erinnert daran, dass Konsens im Ausschuss bestehe, die im letzten Jahr gesenkten Sportfördermittel in diesem Jahr wieder auf das alte Niveau anzuheben.
Herr Gündüz bat Herrn Schneider, zukünftig davon abzusehen, von einer "mohammedanischen Vorlage" zu sprechen.
Der AKSF nimmt die Vorlage zur Kenntnis. zu TOP 3.6
Handlungsperspektive "Kinder, Jugend, Schule, Sport"
unter Berücksichtigung der Infrastrukturrevision
(Drucksache Nr.: 02386-02AT)
Herr Utech begründet für seine Fraktion den Antrag. Es sei genügend Zeit erforderlich, die anstehenden Beschlüsse, die hinsichtlich der Infrastrukturrevision auf dem Prüfstand stehen, sachlich wie fachlich qualifiziert beurteilen zu können.
Frau Liedschulte erwidert, dass im Zuge eines evtl. Doppelhaushaltes der Antrag in seiner jetzigen Form nicht akzeptabel sei. Sie könne für ihre Fraktion Einvernehmen signalisieren, wenn die Beratungen noch vor der Sommerpause erfolgen.
Auf Anfrage von Herrn Frebel, ob aus Sicht der Verwaltung eine abschließende Beratung im Ausschuss vor der Sommerpause möglich sei, antwortet Herr Stüdemann, dass das nur beim Bäderkonzept möglich sei. Bei der Sportstättenentwicklungsplanung müsse mit einem "Vorabpapier" Vorlieb genommen werden.
Unter Einbeziehung der o. g. Veränderung stimmen die Mitglieder des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit nachstehendem Antrag der SPD-Fraktion zu: 1. Die eingeleiteten Prozesse für eine zukunftsweisende Qualitätsentwicklung von städtischen Einrichtungen, speziell der
- Sportanlagen (Entwicklungsplanung)
werden schnellstmöglich abgeschlossen. Die Ergebnisse werden bis zur Sommerpause intensiv im Fachausschuss beraten.
2. Ziel ist es, die hierzu von der Verwaltung erarbeiteten Planungsgrundlagen bis zur Verabschiedung des geplanten Doppelhaushaltes für 2003/2004 inhaltlich zu bewerten und politische Leitlinien zu formulieren. Diese Leitlinien sollen eine Handlungsgrundlage für zukunftsfähige, qualitätsbewußte und bedarfsgerechte Perspektivplanungen sein.
3. In die Beratungen sollen sowohl die kurzfristig zu erwartenden Ergebnisse als auch die langfristig angelegten Ziele der Infrastrukturrevision in Bezug auf Qualität und Quantität vorhandener Einrichtungen und Angebote einfließen.
zu TOP 3.7
Freibäder
(Drucksache Nr.: 02499-02)
(Drucksache Nr.: 02499-02St)
Herr Dr. Brunsing spricht von einem Übermittlungsfehler beim dritten Punkt, in der von seiner Fraktion gestellten Anfrage. Richtigerweise müsse es heißen: "welche Überlegungen existieren seitens der Verwaltung, den Badebetrieb nach dem Jahre 2002 sicherzustellen?"
Herr Stüdemann erklärt, dass aufgrund laufender Verhandlungen heute noch keine Aussage getroffen werden könne, wie sich der Badebetrieb nach dem Jahre 2002 darstellt. Andererseits zahle die Stadt Dortmund für den Betrieb der Freibäder Gelder, die auch dann noch bereitstehen würden.
zu TOP 4.1
Feststellung des Jahresabschlusses 2000/2001 des Theater Dortmund
(Drucksache Nr.: 02438-02)
Herr Stüdemann erläutert die Vorlage und nimmt Stellung zum ausgewiesenen Fehlbetrag, der als Verlustvortrag in das Wirtschaftsjahr 2001/2002 übernommen werden solle.
Die für diesen Fehlbetrag verantwortlichen (Intendant und Verwaltungsleiter) seien ausgeschieden.
Zwischenzeitlich wurde durch den neuen geschäftsführenden Direktor, Herrn Döderlein, eine qualifizierte Buchführung (SAP) eingeführt. Controlling und Plankostenrechnung seien nunmehr Bestandteil der Theaterpraxis.
Herr Sauer bedankt sich für die klare Berichterstattung, wenn sie auch inhaltlich unerfreulich sei. Andererseits gäbe es aber auch Erfreuliches festzustellen. Die Auslastungszahlen sprächen dafür, dass Herr Gruner sein Publikum gefunden habe. In dieser Übergangsphase sei die politische Unterstützung der nunmehr Verantwortlichen wichtig. Er fordert eine "neue Kultur" in Form der Beteiligung des Werksausschusses in allen Phasen. Herr Döderlein begründet die markante Abweichung von Stellenplan und Ist-Besetzung (Seite 11 der Vorlage) mit "einer falsch ermittelten Zahl bei der Aufstellung des Stellenplanes". Was die Videoproduktionen betreffe sei auch ihm die Herstellung nicht erklärlich. Zwischenzeitlich sei unter seiner Regie die Produktion eingestellt.
Die von Herrn Tech gestellte Frage nach den immens hohen Kosten des Umbaus der Kassenhalle i. H. v. 500.000,- DM begründet Herr Döderlein wie folgt: Es handelt sich hier um einen Generalabnehmervertrag, bei dem einzelne Positionen nicht verhandelbar waren. Eine Aufstellung über Einzelpositionen habe auch er nicht erhalten. Des weiteren erklärte Herr Döderlein auf Anfrage von Herrn Tech, dass die Sommerpause durch Umbauarbeiten verlängert werde. Im übrigen würde es keinesfalls wirtschaftlich sein, in der Sommerzeit Aufführungen anzubieten. Die Auslastung sei sehr gering, die Aufführungskosten gleichermaßen hoch und durch die Urlaubszeit bedingt Personal nur eingeschränkt verfügbar.
Herr Stüdemann ergänzt, dass in Vorgesprächen mit Herrn Fagen beabsichtigt sei, in den umbaubedingt verlängerten Sommerpausen das Orchester auf Tournee zu schicken. Das nutze dem Ensemble aber auch dem Image der Stadt.
Die Aktion der Stuhlpatenschaften laufe erfolgreich. Bisher seien 383 Stühle verkauft worden. Dieses sei auch eine große Sympathiekundgebung gegenüber dem Theater Dortmund. Herr Stüdemann dankt Herrn Sauer für die Anregung.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt stellt den Jahresabschluss 2000/2001 für das Theater Dortmund mit einer Bilanzsumme von 58.753.242,67 DM und einem Jahresfehlbetrag von 3.704.433,25 DM fest.
Der für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 festgestellt Jahresfehlbetrag ist als Verlustvortrag in das Wirtschaftsjahr 2001/2002 zu übernehmen.
zu TOP 4.2
2. Quartalsbericht der Spielzeit 2001/2002
(Drucksache Nr.: 02426-02)
Herr Sauer begrüßt die sich stabilisierenden Abonnement-Zahlen. Ihm sei aufgefallen, dass die Aufführung "Tommy" nur zu 75 % ausgelastet sei. Auch Herr Dr. Brunsing bedauert den geringen Zuspruch von "Tommy". Er regt an, die kleine Zauberflöte zu verlängern bzw. in die nächste Spielzeit zu übernehmen und verstärkt Aufführungen an Sonntagen anzubieten.
Frau Zupfer sprach für ihre Fraktion von einem insgesamt erfolgreichen Bericht.
Herr Döderlein meint, die Auslastung von "Tommy" liege deutlich über dem Durchschnitt von 66 %, gleichwohl entsprächen die Zahlen nicht den Erwartungen der Einnahmekalkulation. Die kleine Zauberflöte werde nach Rücksprache mit Frau Mielitz fortgesetzt. Auch die Angebote an Sonntag Nachmittagen würden verstärkt.
Der Ausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis. zu TOP 5.1
Veranstaltung "Dortmund in concert" - Sachstandsbericht
- mündlicher Bericht -
Herr Stüdemann teilt mit, dass die für Juli geplante Großveranstaltung nicht realisiert werden könne. Der Eigenanteil der Stadt in Höhe von 75.000 Euro (Kulturbüro und Dortmund Agentur) könne wegen der angespannten Haushaltslage nicht bereitgestellt werden.
Integrierte Bestandteile dieses Sommerprogrammes würden weiterhin stattfinden. Dazu gehöre das Dortmunder Musikfest, das Micro-Festival, der Orgelsommer, Konzerte mit der russischen Musikakademie und Musikhochschülerinnen und -hochschülern.
Der Ausschuss nimmt den Bericht mit Bedauern zur Kenntnis.
zu TOP 5.2
EU-Gemeinschafstinitiative URBAN II Dortmund-Nordstadt
hier: Quartierszentrum "Wichern"
(Drucksache Nr.: 02112-01)
Frau Jörder bemerkt in ihren einleitenden Worten, dass sie bei der Beurteilung und Beratung der Urban II-Projekte von einer anderen Voraussetzung ausgegangen sei. Nach ihrem Kenntnisstand wurde bei der Ratsentscheidung im Dezember davon gesprochen, dass es sich um eine grundsätzliche Beschlussfassung handelt, die eigentliche Zustimmung zu den einzelnen Projekten davon unberührt bliebe und diese selbstverständlich noch von den Fachausschüssen zu treffen sei. Nunmehr sei festzustellen, dass zumindest bei dieser Vorlage dem Ausschuss lediglich eine Kenntnisnahme zugebilligt werde. Sie habe die Fachverwaltung im Vorfeld der Sitzung unterrichtet, dass der AKSF Wert darauf lege, von den ihn betreffenden Projekten mindestens formal Kenntnis zu erhalten. Auf die Frage von Frau Zupfer, warum Urban II-Vorlagen in den Fachausschüssen unterschiedlich behandelt würden (ASFG Empfehlung / AKSF Kenntnisnahme) berichtet Frau Bartolomae von unterschiedlichen Auffassungen über die Abwicklung einzelner Projekte im Verwaltungsvorstand. Im November 2001 wurde die Auffassung vertreten, dass die Beschlussfassung durch den Rat auch sämtliche Projekte umfasse. Anfragen aus der Politik, ob Veränderungen möglich wären, führten letztendlich zu einer veränderten Haltung bzgl. der Beratung und Beschlussfassung. Projekte, die zukünftig erstmals zur Umsetzung anständen, würden zur Beratung und Empfehlung die Fachgremien erreichen. Der gefasste Grundsatzbeschluss von November 2001 reiche insofern nicht mehr aus.
Sie bat um Nachsicht, dass es zum Projektstart zu keiner klaren Linie gekommen sei.
Frau Jörder bezeichnet die Stellungnahme von Frau Bartolomae als unbefriedigend. Sie erinnert an die Beratungsfolge im November letzten Jahres, wo ihre Fraktion die Meinung vertrat, die einzelnen Projektvorlagen seien nicht zu überblicken. Ob im Hauptausschuss oder Rat, bleibe in den Protokollen zu prüfen, wurde unmissverständlich gesagt, dass es zu jedem einzelnen Projekt noch eine Beschlussvorlage geben werde. Das würde auch heute von der Verwaltung eingehalten. Die Beschlussvorlagen seien aber teilweise blau und würden die Bezirksvertretungen nur zur Kenntnisnahme erreichen. Das sei nicht ausreichend.
Frau Zupfer gibt im Interesse eines Gesamtüberblickes die Empfehlung, für alle Projekte Vorlagen zu wählen, die den Rat über die Fachausschüsse erreichen.
Frau Jörder erinnert, dass der Oberbürgermeister den HFA als Koordinierungsausschuss für Urban II bestimmt habe. Dass die Drucksache Wichern nicht für den HFA ausgewiesen sei, liegt nach zustimmender Rückfrage an Frau Bartolomae in der Tatsache begründet, dass diese Vorlage im Januar bereits in den Geschäftsgang gegangen sei.
Der Ausschuss nimmt von der Vorlage Kenntnis.
zu TOP 5.3
Bericht zur Bevölkerungsbewegung (der Bericht wurde bereits den Ratsmitgliedern sowie den sachkundigen Bürgern übersandt)
- siehe Auszug Niederschrift HFA vom 24.01.2002 -
Keine Wortmeldungen
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Jörder | Frebel | Heinke |
Vorsitzende | Ratsmitglied | Schriftführer |