Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 15:10 - 18:27 Uhr

Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

RM Marion Bade (SPD)
RM Sabine Brauer (SPD)
RM Peter Werner Borris (SPD)
RM Franz-Josef Drabig (SPD)
sB Heinrich Gähner (SPD)
RM Heinrich Ollech (SPD)
RM Ernst Prüsse (SPD)
RM Renate Riesel (SPD)
RM Brigitte Steins (SPD) i. V. für RM Starke

RM Dr. Helmut Eiteneyer (CDU)
RM Marzell Grote (CDU)
RM Frank Hengstenberg (CDU)
RM Christiane Krause (CDU)
RM Thomas Pisula (CDU)
RM Udo Reppin (CDU)
sB Herbert Scmusz (CDU)
RM Matthias Ulrich (CDU)

RM Birgit Unger (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
sB Dr. Hermann Bömer (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)

RM Klaus Stratenwerth (F.D.P.)


2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Erkan Kara
sE Heinz Middendorf


3. Beratende Mitglieder:

Dietmar Barfuss
Günter Reichel
Stefan Schreiber
Eberhard Weber





4. Verwaltung:

Dr. Utz Ingo Küpper (WBF-DO)
Joachim Beyer (WBF-DO)
Thomas Ellerkamp (WBF-DO)
Herbert Schlickewei (WBF-DO)
Udo Mager (dortmund-project)
Dr. Claudia Keidies (WBF-DO)

Veröffentlichte Tagesordnung:


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 20.02.2002

2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Phoenix
hier: Statusbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02347-02)

2.2 dortmund-project;
Quartalsbericht zur Budget- und Personalsituation in IV/2001
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02306-02)

3. Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

3.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
hier: Programmschwerpunkt 2 "Förderung der Lokalen Ökonomie" - Startprojekte 2002
hier: Start von sieben Teilprojekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02307-02)

3.2 Mittelstandsoffensive - MOVE - der Landesregierung
hier: Sachstandsbericht zu den Projekten Mittelstandsfreundliche Verwaltung NRW und Kontinuierliche betriebliche Personalentwicklung, regionale Fachkräfteentwicklung und arbeitsorientierte Modernisierung - KPFM
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02384-02)

3.3 Analyse IT-Standort Dortmund 2002
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02389-02)

3.4 Sachstandsbericht zur Metall- und Elektrowirtschaft sowie zum Bauhandwerk und Nebengewerbe
- mündlicher Bericht zum Antrag der CDU-Fraktion vom 04.02.2002

3.5 Immobilienmarkt Dortmund 2002: Bericht zur Situation; neue Gesamtdarstellung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02364-02)

3.6 Halbjahresbericht der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund - 2. Halbjahr 2001 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02291-02)

4. Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund

Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Ernst Prüsse - eröffnet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschlussfähig ist.

N i e d e r s c h r i f t

über die 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung,
am 20.03.2002
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 15:10 - 18:27 Uhr

Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

RM Marion Bade (SPD)
RM Sabine Brauer (SPD)
RM Peter Werner Borris (SPD)
RM Franz-Josef Drabig (SPD)
sB Heinrich Gähner (SPD)
RM Heinrich Ollech (SPD)
RM Ernst Prüsse (SPD)
RM Renate Riesel (SPD)
RM Brigitte Steins (SPD) i. V. für RM Starke

RM Dr. Helmut Eiteneyer (CDU)
RM Marzell Grote (CDU)
RM Frank Hengstenberg (CDU)
RM Christiane Krause (CDU)
RM Thomas Pisula (CDU)
RM Udo Reppin (CDU)
sB Herbert Scmusz (CDU)
RM Matthias Ulrich (CDU)

RM Birgit Unger (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
sB Dr. Hermann Bömer (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)

RM Klaus Stratenwerth (F.D.P.)


2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Erkan Kara
sE Heinz Middendorf


3. Beratende Mitglieder:

Dietmar Barfuss
Günter Reichel
Stefan Schreiber
Eberhard Weber





4. Verwaltung:

Dr. Utz Ingo Küpper (WBF-DO)
Joachim Beyer (WBF-DO)
Thomas Ellerkamp (WBF-DO)
Herbert Schlickewei (WBF-DO)
Udo Mager (dortmund-project)
Dr. Claudia Keidies (WBF-DO)
Veröffentlichte Tagesordnung:


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 20.02.2002

2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Phoenix
hier: Statusbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02347-02)

2.2 dortmund-project;
Quartalsbericht zur Budget- und Personalsituation in IV/2001
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02306-02)

3. Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

3.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
hier: Programmschwerpunkt 2 "Förderung der Lokalen Ökonomie" - Startprojekte 2002
hier: Start von sieben Teilprojekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02307-02)

3.2 Mittelstandsoffensive - MOVE - der Landesregierung
hier: Sachstandsbericht zu den Projekten Mittelstandsfreundliche Verwaltung NRW und Kontinuierliche betriebliche Personalentwicklung, regionale Fachkräfteentwicklung und arbeitsorientierte Modernisierung - KPFM
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02384-02)

3.3 Analyse IT-Standort Dortmund 2002
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02389-02)

3.4 Sachstandsbericht zur Metall- und Elektrowirtschaft sowie zum Bauhandwerk und Nebengewerbe
- mündlicher Bericht zum Antrag der CDU-Fraktion vom 04.02.2002

3.5 Immobilienmarkt Dortmund 2002: Bericht zur Situation; neue Gesamtdarstellung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02364-02)

3.6 Halbjahresbericht der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund - 2. Halbjahr 2001 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02291-02)

4. Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund





Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Ernst Prüsse - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschlussfähig ist.


Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr RM Borris benannt.

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

Der Vorsitzende, Herr RM Prüsse, schlägt vor, TOP 2.2 "Projektanmeldungen im Rahmen des Ziel 2-Programms NRW 2000 - 2006" der nichtöffentlichen Sitzung in der öffentlichen Sitzung unter TOP 2.0 behandeln, da die Projekte bereits in der Presse veröffentlicht wurden.

Die Tagesordnung wird in der geänderten Form festgestellt.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 20.02.2002.

Herr Dr. Küpper stellt dar, dass der Oberbürgermeister über die Ergebnisse der Sitzung des Aufsichtsrates und des Innovationsbeirates der Projekt Ruhr GmbH am 07.03.2002 im Rat berichtet hat. Die Tischvorlage enthält die Ergebnisse dieser Sitzung. Das Investitionsvolumen und die angegebenen Arbeitsplatzzahlen sind Schätzgrößen. Einige Projekte, z.B. die Umsiedlung der WIHOGA, müssen noch nachverhandelt werden.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt die dargestellten Projekte und deren Anmeldung für eine Förderung aus dem Ziel 2-Programm NRW 2000 - 2006 zur Kenntnis.

Herr Mager erläutert, dass der Oberbürgermeister eine Projektgruppe für den Zukunftsstandort Phoenix eingerichtet hat. Die Koordination des Projektes Phoenix erfolgt durch Herrn Hachmeyer-Isphording. Nach derzeitigen Planungen sollen 217 Mio. Euro auf Phoenix investiert werden, davon 111 Mio. Euro für die Herrichtung von Phoenix West und 106 Mio. Euro die Entwicklung von Phoenix Ost. Für die MST.factory wird in Kürze ein "Letter of Intent" erwartet. Bezüglich der Softwarehalle werden zur Zeit Gespräche mit Interessenten geführt. Die Großprojektanmeldung für Phoenix West soll im September 2002 bei der EU eingereicht werden und Ende des ersten Quartals 2003 wird mit einer Entscheidung der EU-Kommission gerechnet. Für das Projekt Phoenix West gibt es drei Entwicklungsphasen derzeit läuft die erste Phase.

Herr Mager beantwortet in seinen Erläuterungen die Anfrage der CDU-Fraktion vom 13.03.2002. Der Baubeginn für die MST.factory soll Ende 2002 erfolgen und der Umbau der Gasgebläsehalle als Softwarehalle Anfang 2003 (siehe Anlage 1).


Herr RM Dr. Eiteneyer begrüßt die Ergebnisse der Projekt Ruhr. Falls die Meilensteine heute noch nicht angegeben werden können, bittet er darum, später darauf zurückzukommen. Er fragt, ob für die MST.factory ein Businessplan vorliegt.

Herr Dr. Küpper antwortet, dass der Spatenstich für die MST-factory nur erfolgt, wenn werthaltige Mietverträge abgeschlossen worden sind.

Herr Mager erläutert die derzeitige grobe Kostenschätzung für Phoenix West, die sich insgesamt auf ca. 111 Mio. ■ beläuft (siehe Anlage 1). Die MST.factory GmbH, die nicht identisch ist mit der Immobilie, hat einen Businessplan erstellt.

Herr RM Ollech fragt nach der verkehrlichen Anbindung.

Herr Dr. Küpper stellt dar, dass dies im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen erörtert wird und dass zur Zeit kein Stadtbahnanschluss auf Phoenix West geplant ist.

Herr RM Reppin weist darauf hin, dass auf Phoenix Ost Mietverhältnisse bis 2016 bestehen und ob die Fördermittel auch zur Betriebsverlagerung verwendet werden.

Herr Dr. Küpper berichtet, dass die WBF-DO sich derzeit um Alternativstandorte bemüht.

Herr sB Dr. Bömer begrüßt die Entscheidung der Landesregierung und stellt fest, dass die geplanten kulturwirtschaftlichen Projekte nicht genannt sind und fragt, ob für diese Projekte auch Mittel zur Verfügung stehen.

Herr Dr. Küpper erläutert, dass die Prokjekt Ruhr Kriterien zur Bewertung der Projekte erstellt hat. Dies ist in erster Linie die Schaffung von Arbeitsplätzen in den entsprechenden Kompetenzfeldern. Teilweise sind Nachverhandlungen zu bestimmten Projekten notwendig. Es ist beabsichtigt, die Kulturprojekte über die normalen Förderprogramme abzuwickeln.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den Projektstatus zu der Standortentwicklung Phoenix zur Kenntnis.

Frau RM Unger fragt, ob es sinnvoll ist, den Überschuss von 4,251 Mio. DM ins nächste Jahr zur übertragen oder ob diese nicht anderweitig verwendet werden können. Sie fragt nach den Kosten der Imagekampagne des dortmund-projectes und ob die Broschüre neu aufgelegt werden soll. Frau RM Unger spricht sich gegen eine Neuauflage aus, da dadurch zusätzliche Kosten entstehen würden.

Herr RM Drabig verweist auf die Werbung anderer Städte, z.B. auf die Darstellung der Hamburger Speicherstadt auf der MIPIM. Dagegen ist die Werbung des dortmund-projectes bescheiden. Der Bürger muss sich mit dem dortmund-project und den neuen Clustern identifizieren.

Herr Mager erläutert, dass die 4,251 Mio. DM gebunden sind und nicht für andere Projekte verwendet werden können. Im Jahr 2001 sind 200.000,00 DM an Personalkosten und weitere Mittel für Sachkosten eingespart worden. Die Broschüre des dortmund-projectes hat in einer Auflage von 100.000 Stück 72.000,00 ■ gekostet. Insgesamt sind 1,3 Mio. ■ für die Projektkommunikation vorgesehen. Es ist nicht beabsichtigt, die Broschüre neu aufzulegen. Diese ist von der überregionalen Presse positiv beurteilt worden. Im Juni findet eine Aktionswoche zu Themenfeldern des dortmund-projectes an zentralen Punkten der Stadt statt.


Herr Schreiber weist darauf hin, dass die Branchen gestärkt werden müssen. Die Aufmachung der Broschüre ist sinnvoll und das Ziel muss stetig neu angepasst werden. Das Projekt muss nach Aussen verkauft werden.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den Quartalsbericht zur Kenntnis.

Herr RM Dr. Eiteneyer schlägt vor, die Vorlage sowie den Antrag ohne Empfehlung an den Rat weiterzuleiten.

Herr Dr. Küpper erläutert die Integration des Konzeptes "Lokale Ökonomie" in den Ansatz der Stadtentwicklung und die Antragstellung des Projektes "URBAN II" (siehe Anlage 2). Das Dezernat 6 ist gegenüber dem Land für das Programm URBAN II verantwortlich. Die Förderung der lokalen Ökonomie ist einer von vier Programmschwerpunkten der EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II.

Herr Beyer stellt die einzelnen Projekte vor, insbesondere das Projekt "Controlling Metall-Handwerk" (siehe Anlage 2).

Herr RM Drabig ist der Meinung, dass die Inhalte auch auf andere Stadtteile bezogen werden sollten. Da es die Unterstützung der Kammern bereits gibt, könnten diese Projektträger sein und es müssten keine neuen Projektstrukturen aufgebaut werden. Er stellt fest, dass der Inhalt des Projektes unstrittig ist, aber die Schnittstelle zwischen Berater und Bedarf definiert und die Projektorganisation hinterfragt werden muss.

Frau RM Unger merkt an, dass alle Träger, bis auf den Träger "Arbeit der Zukunft e.V." bekannt sind und stadtbezogen arbeiten. Um die Personen abzuholen, müssen die Träger weiter unten angesiedelt werden.

Herr Reichel macht deutlich, dass es ein ähnliches Projekt in Dortmund nicht gibt und das Controlling im Handwerk notwendig ist. Durch die Kooperation mit dem Fachverband Metall NRW in Essen ist die Fachlickheit sichergestellt.

Herr Schreiber weist darauf hin, dass die IHK für eine Beratung in den einzelnen Stadtteilen die Ressourcen nicht sicherstellen kann. Die IHK führt Gewerbe- und Branchengespräche in sogenannter "Stammtischatmosphäre" durch, um den lokalen Unternehmensbesatz aufzuschliessen.

Herr Weber stellt dar, dass URBAN II von den Programminhalten, der Programmstruktur und dem Controlling ein nach europäischen Maßstäben ausgerichtetes Projekt ist, in das die Erfahrungen der Revitalisierung anderer europäischer Städte einbezogen worden sind. Seit den 60iger Jahren ist die bauliche Situation des Dortmunder Nordens durch Subventionierung verbessert worden, aber eine Verbesserung des materiellen Bestandes ist zweifelhaft.

Herr Dr. Küpper macht deutlich, dass die Projekte mit Partnern vor Ort durchgeführt werden und diese Partner bisher schon erfolgreich Projekte in der Nordstadt durchgeführt haben.


Herr Beyer weist darauf hin, dass Sprachförderung in den ethnisch ausgerichteten Projekten stattfindet. Für einzelne Projekte wird auch der kommunale Arbeitsmarktfonds in Anspruch genommen.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung leitet die Vorlage sowie den Antrag der CDU-Fraktion vom 20.03.2002 ohne Empfehlung an den Rat weiter.

Herr Dr. Küpper stellt dar, dass in den nächsten Tagen die Ausschreibung für die Phase I erfolgt und das Dienstleistungszentrum Wirtschaft Ende Juni eröffnet werden soll. Die zuständigen Dezernate entsenden je zwei Mitarbeiter in das Diensteistungszentrum Wirtschaft. Der weitere Personalbedarf ist derzeit noch unklar. In der Phase I ist eine externe Unterstützung für die Qualifizierung der Mitarbeiter vorgesehen. Die Vergabe könnte bis Mitte April erfolgen. Deshalb kann es zu einer Dringlichkeitsentscheidung kommen und der Beschlussvorschlag soll laut Tischvorlage geändert werden. Im Beirat ist das Projekt bereits vorberaten und die Konzeption vorgestellt worden.

Frau RM Unger schlägt vor, in den Beschluss den Zusatz "bis zum 08.05.2002" einzufügen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschließt einstimmig:

Ergänzend beschließt der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, dass im Falle der Dringlichkeit analog zu § 60 GO NRW in Verbindung mit § 7 Abs. 2 Buchstabe a der Betriebssatzung der WBF-DO der/die Ausschussvorsitzende mit seinem(r) Stellvertreter(in) über die Vergabe von Gutachten bzw. Unternehmensberatungsdienstleistungen im Zusammenhang mit dem Projekt "Mittelstandsfreundliche Verwaltung, hier DienstLeistungsZentrum Wirtschaft" für Dortmund in den Fällen entscheidet, in denen aus Gründen der Eilbedürftigkeit die Entscheidung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung im Rahmen der normalen Sitzungstermine bis zum 08.05.2002 nicht sicherzustellen ist.

Herr Ellerkamp stellt anhand von Folien die wesentlichen Ergebnisse vor (siehe Anlage 3).

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht "Analyse IT-Standort Dortmund 2002" zur Kenntnis.

Herr Ellerkamp erläutert anhand von Folien die Situation der Metall- und Elektrowirtschaft (s. Anlage 4).

Da der Bericht erst heute als Tischvorlage vorliegt, schlägt Herr RM Dr. Eiteneyer vor, falls Nachfragen bestehen, diese in der nächsten Sitzung zu behandeln.

Frau RM Unger merkt an, dass ein zeitnaher Versand der Unterlagen erfolgen sollte. In der Presse wurde bereits über den Immobilienmarkt Dortmund 2002 berichtet, aber den Ausschussmitgliedern lag dieser noch nicht vor.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht Immobilienmarkt Dortmund 2002 zur Kenntnis.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den als Anlage beigefügten Bericht des zweiten Halbjahres 2001 der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung zur Kenntnis.

Herr Dr. Küpper verweist auf die Tischvorlage zu den Aktivitäten der WBF-DO gegenüber bzw. mit Unternehmen in Krisensituationen.

Herr Dr. Küpper erläutert, dass Rewe eine Erweiterung des Zentallagers in östlicher Richtung plant. Bau- und Planungsrecht ist für Herbst 2002 vorgesehen.

Herr Dr. Küpper sagt, dass die Firma Lidl mit der Stadt eine Vereinbarung getroffen hat bzgl. der Ansiedlung auf der Fläche P 4. Dies wird mit Dezernat 6 verhandelt.

Der Vorsitzende, Herr RM Prüsse, schließt die öffentliche Sitzung um 18.27 Uhr.

P r ü s s e B o r r i s I r l e
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin