N i e d e r s c h r i f t
über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 19. März 2002 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
Herr Hartmann ab TOP 3.4
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller bis TOP 6.6
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier
Herr Stumpe ab TOP 6.1
Herr Theyßen
b) Es fehlten:
Herr Gallen
Herr Dr. Hartung
c) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Herr Borgstädt – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
T a g e s o r d n u n g
für die 29. Sitzung
der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund
am Dienstag, 19.03.2002, 17.00 Uhr
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 19. Februar 2002
2. Einwohnerfragestunde
3. Anregungen und Beschwerden
3.1 Lütgendortmunder Dorffest vom 03. – 06.05.2002
hier: Eingabe der Interessengemeinschaft Lütgend. Vereine und Verbände
3.2 Martener Volksfest vom 26. – 29.07.2002
hier: Eingabe der Arbeitsgemeinschaft Martener Vereine
3.3 Sachkosten für Initiativen, Verschönerung von DO-Marten
hier: Eingabe von Frau Leinweber und Frau Wilkop
3.4 Tiefbauarbeiten im Dorneywald
hier: Eingabe der BIO e.V.
3.5 Umgestaltung der Provinzialstraße
hier: Eingabe der AG Forum Bövinghausen
4. Finanzen und Liegenschaften
4.1 Sanierungsarbeiten und Bestandsaufnahme/Amtshaus Lütgendortmund
- interfraktioneller Antrag der Fraktionen und der Gruppen der BV
5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
5.1 Sachkosten für Initiativen, Gebäude SV Urania
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
5.2 Neufassung der Hauptsatzung, Geschäftsordnung des Rates, Richtlinien
der Bezirksvertretungen
hier: mehrfach vertagte Vorlage 3 Dez aus 4/01
6. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnung
6.1 Umgestaltung der Provinzialstraße
hier: vertagte Vorlage von StA 61 aus 2/02 (Drucksache-Nr.: 02194-02)
6.2 Widmung der Straßen Im Weißen Feld und Sebrathweg
hier: Vorlage von StA 66 (Drucksache-Nr.: 02293-02)
6.3 Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich der Straße “In der Meile”
hier: Vorlage von StA 66 (Drucksache-Nr.: 02210-02)
6.4 Protokoll eines Ortstermins/Fahrgastunterstand S-Bahnhof Germania
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
6.5 Einrichtung von Hundeauslaufflächen im Stadtbezirk Lütgendortmund
- interfraktioneller Antrag der Fraktionen und Gruppen der BV
6.6 Nutzung des Spielplatzes Gelände Industriemuseum Zollern II/IV
- Antrag der SPD-Fraktion
6.7 Überplanung und Aufwertung/Landschaftsschutzgebiet “Olleroh/Friedhof” Marten
- Antrag der SPD-Fraktion
6.8 Park der Generationen, An der Hofstadt, Lütgendortmund
- Antrag der CDU-Fraktion
7. Mitteilungen
7.1 Verkehrsüberwachung/Starenkästen, Steinsweg, Oespel
7.2 Radwegemarkierungen auf dem Lütgendortmunder Hellweg
7.3 Gärtnerische Nutzung/städt. Grundstück südl. Lütgend. Hellweg 120-124
7.4 Fällholz in Waldgebieten des Stadtbezirks Lütgendortmund
7.5 Fahrgastunterstände im Stadtbezirk und zusätzl. Haltestelle Lütgend. Hellweg
7.6 Ablehnung Lkw-Verbot, Straße “Am Nocken”
7.7 Fußgängertreppe hinter Sozialdienst und Busbahnhof Lütgendortmund
7.8 Baubeginnanzeige Sebrathweg
7.9 1 Baumfällantrag
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 19. März 2002 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlussfähigkeit vorliege.
TOP 1 Regularien
TOP 1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Murawski benannt.
TOP 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.
TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 19. Februar 2002
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Einwohnerfragestunde
2.1
Frau Ulla Schweder – Deutscher Siedlerbund – fragte bezüglich des Antrages zu TOP 6.5, ob seitens der Bezirksvertretung bereits Standortfestlegungen vorlägen.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – teilte mit, es lägen keine Festlegungen vor. Im Gegenteil erwarte man Vorschläge der Verwaltung und einen Sachstandsbericht zu den Erfahrungen im Stadtbezirk Brackel.
2.2
Frau Busse – Bio e.V. – erläuterte zusätzlich Ihre Intention zu der Eingabe unter TOP 3.4.
TOP 3 Anregungen und Beschwerden
TOP 3.1 Lütgendortmunder Dorffest vom 03. – 06.05.2002
hier: Eingabe der Interessengemeinschaft Lütgend. Vereine und Verbände
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, der Eingabe grundsätzlich zuzustimmen und sie an die Verwaltung weiterzuleiten, verbunden mit der Bitte, in eigener Zuständigkeit zu entscheiden.
TOP 3.2 Martener Volksfest vom 26. – 29.07.2002
hier: Eingabe der Arbeitsgemeinschaft Martener Vereine
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, der Eingabe grundsätzlich zuzustimmen und sie an die Verwaltung weiterzuleiten, verbunden mit der Bitte, in eigener Zuständigkeit zu entscheiden.
TOP 3.3 Sachkosten für Initiativen, Verschönerung von DO-Marten
hier: Eingabe von Frau Leinweber und Frau Wilkop
Bei Behandlung der Eingabe begrüßten alle Fraktionen grundsätzlich die Eigeninitiative der Martener Bürgerinnen. Es wurden aber verschiedene Bedenken laut.
Die SPD-Fraktion stellte klar, für sie seien Standortfragen, Haftpflichtansprüche und Überwinterungsprobleme der Blumenkübel ungeklärt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen standen zusätzlichen Blumenkübel skeptisch gegenüber und würden die Bepflanzung vorhandener Blumenbeete bzw. Baumscheiben bevorzugen.
Die CDU-Fraktion schlug vor, ein gem. Gespräch mit den Initiatorinnen und der Grünflächenverwaltung zu führen.
Auf Vorschlag der Bezirksvorsteherin wurde einstimmig die Durchführung eines gem. Ortstermins zur Absprache der Rahmenbedingungen beschlossen.
TOP 3.4 Tiefbauarbeiten im Dorneywald
hier: Eingabe der BIO e.V.
Da das Instrument einer “Bürgeranfrage” in Gemeinde- und Geschäftsordnung nicht existiert, wurde das Schreiben in eine “Eingabe” umgewandelt.
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten und diese zu bitten, an die Bezirksvertretung zu berichten.
TOP 3.5 Umgestaltung der Provinzialstraße
hier: Eingabe der AG Forum Bövinghausen
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 4 Finanzen und Liegenschaften
TOP 4.1 Sanierungsarbeiten und Bestandsaufnahme/Amtshaus Lütgendortmund
- interfraktioneller Antrag der Fraktionen und der Gruppen der BV
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 5 Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
TOP 5.1 Sachkosten für Initiativen, Gebäude SV Urania
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle wurde einstimmig beschlossen.
TOP 5.2 Neufassung der Hauptsatzung, Geschäftsordnung des Rates, Richtlinien
der Bezirksvertretungen
hier: mehrfach vertagte Vorlage 3 Dez aus 4/01
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, die Vorlage der Verwaltung zurückzustellen, bis die in Arbeit befindliche Neufassung vorliegt.
TOP 6 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnung
TOP 6.1 Umgestaltung der Provinzialstraße
hier: vertagte Vorlage von StA 61 aus 2/02 (Drucksache-Nr.: 02194-02)
Nach intensiver und kontroverser Diskussion wurde die Vorlage mit 11 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste) gegen 6 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) mehrheitlich beschlossen.
TOP 6.2 Widmung der Straßen Im Weißen Feld und Sebrathweg
hier: Vorlage von StA 66 (Drucksache-Nr.: 02293-02)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.3 Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich der Straße “In der Meile”
hier: Vorlage von StA 66 (Drucksache-Nr.: 02210-02)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.4 Protokoll eines Ortstermins/Fahrgastunterstand S-Bahnhof Germania
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.5 Einrichtung von Hundeauslaufflächen im Stadtbezirk Lütgendortmund
- interfraktioneller Antrag der Fraktionen und Gruppen der BV
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.6 Nutzung des Spielplatzes Gelände Industriemuseum Zollern II/IV
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
Auf Wunsch aller Fraktionen wird dem Kinder- und Jugendausschuß am 20.03.02 erneut der Beschlusstext der BV Lüdo (TOP 6.1 und 6.2 der Sitzung vom 18.12.01) zur Beratung übersandt. Der Wunsch nach Erhalt des Spielplatzes “Auf der Kiste” wird als dringlich dokumentiert.
TOP 6.7 Überplanung und Aufwertung/Landschaftsschutzgebiet “Olleroh/Friedhof” Marten
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.8 Park der Generationen, An der Hofstadt, Lütgendortmund
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7 Mitteilungen
TOP 7.1 Verkehrsüberwachung/Starenkästen, Steinsweg, Oespel
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.2 Radwegemarkierungen auf dem Lütgendortmunder Hellweg
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.3 Gärtnerische Nutzung/städt. Grundstück südl. Lütgend. Hellweg 120-124
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.4 Fällholz in Waldgebieten des Stadtbezirks Lütgendortmund
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.5 Fahrgastunterstände im Stadtbezirk und zusätzl. Haltestelle Lütgend. Hellweg
Die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.6 Ablehnung Lkw-Verbot, Straße “Am Nocken”
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.7 Fußgängertreppe hinter Sozialdienst und Busbahnhof Lütgendortmund
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.8 Baubeginnanzeige Sebrathweg
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.9 1 Baumfällantrag
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 18.15 Uhr.
Neumann | Murawski | Lentner |
Bezirksvorsteherin | Mitglied der Bezirksvertretung | Schriftführer |
N i e d e r s c h r i f t
über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 19. März 2002 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
Herr Hartmann ab TOP 3.4
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller bis TOP 6.6
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier
Herr Stumpe ab TOP 6.1
Herr Theyßen
b) Es fehlten:
Herr Gallen
Herr Dr. Hartung
c) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Herr Borgstädt – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
T a g e s o r d n u n g
für die 29. Sitzung
der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund
am Dienstag, 19.03.2002, 17.00 Uhr
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 19. Februar 2002
2. Einwohnerfragestunde
3. Anregungen und Beschwerden
3.1 Lütgendortmunder Dorffest vom 03. – 06.05.2002
hier: Eingabe der Interessengemeinschaft Lütgend. Vereine und Verbände
3.2 Martener Volksfest vom 26. – 29.07.2002
hier: Eingabe der Arbeitsgemeinschaft Martener Vereine
3.3 Sachkosten für Initiativen, Verschönerung von DO-Marten
hier: Eingabe von Frau Leinweber und Frau Wilkop
3.4 Tiefbauarbeiten im Dorneywald
hier: Eingabe der BIO e.V.
3.5 Umgestaltung der Provinzialstraße
hier: Eingabe der AG Forum Bövinghausen
4. Finanzen und Liegenschaften
4.1 Sanierungsarbeiten und Bestandsaufnahme/Amtshaus Lütgendortmund
- interfraktioneller Antrag der Fraktionen und der Gruppen der BV
5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
5.1 Sachkosten für Initiativen, Gebäude SV Urania
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
5.2 Neufassung der Hauptsatzung, Geschäftsordnung des Rates, Richtlinien
der Bezirksvertretungen
hier: mehrfach vertagte Vorlage 3 Dez aus 4/01
6. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnung
6.1 Umgestaltung der Provinzialstraße
hier: vertagte Vorlage von StA 61 aus 2/02 (Drucksache-Nr.: 02194-02)
6.2 Widmung der Straßen Im Weißen Feld und Sebrathweg
hier: Vorlage von StA 66 (Drucksache-Nr.: 02293-02)
6.3 Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich der Straße “In der Meile”
hier: Vorlage von StA 66 (Drucksache-Nr.: 02210-02)
6.4 Protokoll eines Ortstermins/Fahrgastunterstand S-Bahnhof Germania
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
6.5 Einrichtung von Hundeauslaufflächen im Stadtbezirk Lütgendortmund
- interfraktioneller Antrag der Fraktionen und Gruppen der BV
6.6 Nutzung des Spielplatzes Gelände Industriemuseum Zollern II/IV
- Antrag der SPD-Fraktion
6.7 Überplanung und Aufwertung/Landschaftsschutzgebiet “Olleroh/Friedhof” Marten
- Antrag der SPD-Fraktion
6.8 Park der Generationen, An der Hofstadt, Lütgendortmund
- Antrag der CDU-Fraktion
7. Mitteilungen
7.1 Verkehrsüberwachung/Starenkästen, Steinsweg, Oespel
7.2 Radwegemarkierungen auf dem Lütgendortmunder Hellweg
7.3 Gärtnerische Nutzung/städt. Grundstück südl. Lütgend. Hellweg 120-124
7.4 Fällholz in Waldgebieten des Stadtbezirks Lütgendortmund
7.5 Fahrgastunterstände im Stadtbezirk und zusätzl. Haltestelle Lütgend. Hellweg
7.6 Ablehnung Lkw-Verbot, Straße “Am Nocken”
7.7 Fußgängertreppe hinter Sozialdienst und Busbahnhof Lütgendortmund
7.8 Baubeginnanzeige Sebrathweg
7.9 1 Baumfällantrag
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 19. März 2002 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlussfähigkeit vorliege.
TOP 1 Regularien
TOP 1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Murawski benannt.
TOP 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.
TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 19. Februar 2002
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Einwohnerfragestunde
2.1
Frau Ulla Schweder – Deutscher Siedlerbund – fragte bezüglich des Antrages zu TOP 6.5, ob seitens der Bezirksvertretung bereits Standortfestlegungen vorlägen.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – teilte mit, es lägen keine Festlegungen vor. Im Gegenteil erwarte man Vorschläge der Verwaltung und einen Sachstandsbericht zu den Erfahrungen im Stadtbezirk Brackel.
2.2
Frau Busse – Bio e.V. – erläuterte zusätzlich Ihre Intention zu der Eingabe unter TOP 3.4.
TOP 3 Anregungen und Beschwerden
TOP 3.1 Lütgendortmunder Dorffest vom 03. – 06.05.2002
hier: Eingabe der Interessengemeinschaft Lütgend. Vereine und Verbände
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, der Eingabe grundsätzlich zuzustimmen und sie an die Verwaltung weiterzuleiten, verbunden mit der Bitte, in eigener Zuständigkeit zu entscheiden.
TOP 3.2 Martener Volksfest vom 26. – 29.07.2002
hier: Eingabe der Arbeitsgemeinschaft Martener Vereine
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, der Eingabe grundsätzlich zuzustimmen und sie an die Verwaltung weiterzuleiten, verbunden mit der Bitte, in eigener Zuständigkeit zu entscheiden.
TOP 3.3 Sachkosten für Initiativen, Verschönerung von DO-Marten
hier: Eingabe von Frau Leinweber und Frau Wilkop
Bei Behandlung der Eingabe begrüßten alle Fraktionen grundsätzlich die Eigeninitiative der Martener Bürgerinnen. Es wurden aber verschiedene Bedenken laut.
Die SPD-Fraktion stellte klar, für sie seien Standortfragen, Haftpflichtansprüche und Überwinterungsprobleme der Blumenkübel ungeklärt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen standen zusätzlichen Blumenkübel skeptisch gegenüber und würden die Bepflanzung vorhandener Blumenbeete bzw. Baumscheiben bevorzugen.
Die CDU-Fraktion schlug vor, ein gem. Gespräch mit den Initiatorinnen und der Grünflächenverwaltung zu führen.
Auf Vorschlag der Bezirksvorsteherin wurde einstimmig die Durchführung eines gem. Ortstermins zur Absprache der Rahmenbedingungen beschlossen.
TOP 3.4 Tiefbauarbeiten im Dorneywald
hier: Eingabe der BIO e.V.
Da das Instrument einer “Bürgeranfrage” in Gemeinde- und Geschäftsordnung nicht existiert, wurde das Schreiben in eine “Eingabe” umgewandelt.
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten und diese zu bitten, an die Bezirksvertretung zu berichten.
TOP 3.5 Umgestaltung der Provinzialstraße
hier: Eingabe der AG Forum Bövinghausen
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 4 Finanzen und Liegenschaften
TOP 4.1 Sanierungsarbeiten und Bestandsaufnahme/Amtshaus Lütgendortmund
- interfraktioneller Antrag der Fraktionen und der Gruppen der BV
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 5 Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
TOP 5.1 Sachkosten für Initiativen, Gebäude SV Urania
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle wurde einstimmig beschlossen.
TOP 5.2 Neufassung der Hauptsatzung, Geschäftsordnung des Rates, Richtlinien
der Bezirksvertretungen
hier: mehrfach vertagte Vorlage 3 Dez aus 4/01
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, die Vorlage der Verwaltung zurückzustellen, bis die in Arbeit befindliche Neufassung vorliegt.
TOP 6 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnung
TOP 6.1 Umgestaltung der Provinzialstraße
hier: vertagte Vorlage von StA 61 aus 2/02 (Drucksache-Nr.: 02194-02)
Nach intensiver und kontroverser Diskussion wurde die Vorlage mit 11 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste) gegen 6 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) mehrheitlich beschlossen.
TOP 6.2 Widmung der Straßen Im Weißen Feld und Sebrathweg
hier: Vorlage von StA 66 (Drucksache-Nr.: 02293-02)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.3 Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich der Straße “In der Meile”
hier: Vorlage von StA 66 (Drucksache-Nr.: 02210-02)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.4 Protokoll eines Ortstermins/Fahrgastunterstand S-Bahnhof Germania
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.5 Einrichtung von Hundeauslaufflächen im Stadtbezirk Lütgendortmund
- interfraktioneller Antrag der Fraktionen und Gruppen der BV
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.6 Nutzung des Spielplatzes Gelände Industriemuseum Zollern II/IV
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
Auf Wunsch aller Fraktionen wird dem Kinder- und Jugendausschuß am 20.03.02 erneut der Beschlusstext der BV Lüdo (TOP 6.1 und 6.2 der Sitzung vom 18.12.01) zur Beratung übersandt. Der Wunsch nach Erhalt des Spielplatzes “Auf der Kiste” wird als dringlich dokumentiert.
TOP 6.7 Überplanung und Aufwertung/Landschaftsschutzgebiet “Olleroh/Friedhof” Marten
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.8 Park der Generationen, An der Hofstadt, Lütgendortmund
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7 Mitteilungen
TOP 7.1 Verkehrsüberwachung/Starenkästen, Steinsweg, Oespel
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.2 Radwegemarkierungen auf dem Lütgendortmunder Hellweg
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.3 Gärtnerische Nutzung/städt. Grundstück südl. Lütgend. Hellweg 120-124
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.4 Fällholz in Waldgebieten des Stadtbezirks Lütgendortmund
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.5 Fahrgastunterstände im Stadtbezirk und zusätzl. Haltestelle Lütgend. Hellweg
Die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.6 Ablehnung Lkw-Verbot, Straße “Am Nocken”
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.7 Fußgängertreppe hinter Sozialdienst und Busbahnhof Lütgendortmund
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.8 Baubeginnanzeige Sebrathweg
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.9 1 Baumfällantrag
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 18.15 Uhr.
Neumann Murawski Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung