Niederschrift
über die (21.) Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst
am Dienstag, dem 5. März 2002, um 15.30 Uhr
im Pädagogischen Zentrum der Gesamtschule-Scharnhorst
Mackenrothweg 15, Dortmund-Scharnhorst
Anwesende Fehlende
Bezirksvertretungsmitglieder Bezirksvertretungsmitglieder
Frau Benthaus Frau von Bargen
Herr Broszkat Frau Patzkowski
Herr Eckert Herr Siese
Herr Jödicke bis einschl. 2.3
Herr Lang
Frau Löhken-Mehring
Frau Lohrmann
Herr Müller
Herr Niehues
Frau Nikolic
Herr Pasterny
Herr Schreurs Mitarbeiterinnen der Bez.-Verwaltungsstelle
Frau Schulze Frau Decker
Herr Sommer Frau Hardt
Herr Walkowski
Herr Wortmeier
Anwesende Ratsvertreter Mitarbeiter der Verwaltung/Gäste
Herr Carl Herr Dr. Brinkmann TKS
Herr Drabig Herr Fischer - Forstbehörde
Herr Frebel Herr Harder - Jugendamt
Frau Zupfer Herr Heckers - Amt für öff. Ordnung
Herr Kohn - TKS
Seniorenbeiratsvertreter/in
Herr Oshege
Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
1.3 Genehmigung der Niederschrift über die (20.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 22.01.2002
1.4 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung
1.5 Einwohnerfragestunde
2. Berichterstattung
2.1 Projekt Shagang
hier: Berichterstattung des Ordnungsamtes und der Thyssen-Krupp-AG
2.2 Durchführung von Waldpflegemaßnahmen
Anlage: Vorlage aus der Sitzung vom 21.01.01
hier: Berichterstattung der Forstbehörde
2.3 Versorgung mit Plätzen in Tageseinrichtungen für Kinder in Husen/Kurl
Anlage: Vorlage des Jugendamtes
hier: Berichterstattung des Jugendamtes
3. Bau- und Planungsangelegenheiten
3.1 Bauleitplanung
Bebauungsplan Scha 119 - Obernkirchenstraße / Gleiwitzstraße
hier: Beschluss zur Verlängerung der Veränderungssperre vom 29.09.2000 um ein Jahr für
den Geltungsbereich des im Verfahren befindlichen B-Planes Scha 119
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes und Antrag der SPD- mit CDU-Fraktion
3.2 Umbaumaßnahmen an der Roncalli-Grundschule
hier: Sanierung der Toilettenanlagen (1. Bauabschnitt) sowie Mitteilung über die Arbeiten zur
Neugestaltung der Außenanlagen
Anlage: Vorlage und Mitteilung der Städtischen Immobilienwirtschaft
3.3 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung an der Kautsky-Grundschule (Turnhalle)
Anlage: Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft
3.4 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung an der Gesamtschule-Scharnhorst
Anlage: Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft
3.5 Erneuerung der Deckenbeleuchtung in der Aula der Gesamtschule Scharnhorst
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
3.6 Lokale Aktionspläne für Toleranz
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
4. Verkehrsangelegenheiten
4.1 Bahnübergang Kurler Straße - Baumaßnahme -
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion sowie Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
4.2 Verkehrsproblematik Büttner-/Schafstallstraße, Büttner-/Hafnerstraße, Büttner-/Nadlerweg und
Horstmarer Straße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
4.3 Verkehrsberuhigung in der Straße 'Im Karrenberg' - nördlich Derner Straße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
4.4 Deutsche Bundesbahn - Haltepunkt Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
5. Grünflächen- und Umweltangelegenheiten
5.1 2. Änderungsverfahren für den Landschaftsplan Dortmund-Nord und 2. Änderungsverfahren für den Landschaftsplan Dortmund-Mitte für den Bereich des geplanten Schutzgebietes 'Buschei'
Anlage: Vorlage des Umweltamtes
5.2 Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord und Dortmund-Mitte - abgesetzt -
5.3 Ausschilderung eines Wildwechsels
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
5.4 Neugestaltung von Straßenbegleitgrün
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
5.5 Verunreinigung zwischen dem Grundstück Altenderner Straße 41-43
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
6. Anfragen
6.1 Ehemaliger Zechenparkplatz an der Derner Bahnstraße
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
6.2 Freizeitplatz für Jugendliche / Tettenbachstraße
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
6.3 Mitfahrerparkplatz an der Walther-Kohlmann-Straße
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
6.4 Verkehrssignalanlage Walter-Kohlmann-Straße / Kemminghauser Straße
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
6.5 Kubitz - Neues Zentrum für Gewerbe, Kultur und Bildung in Scharnhorst-Ost
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion
7. Mitteilungen an die Bezirksvertretung
7.1 Geplante Veranstaltungen im Jahr 2002 im Bezirk Scharnhorst
7.2 Änderung im Busliniennetz Sommer 2002
7.3 Aufstellung von öff. Telekommunikationsstellen
7.4 Sicherung und Entwicklung des Lanstroper Sees
7.5 Erneuerung der Straßendecke Wambeler Heide
7.6 Unterführung (B236n) zwischen Am Bellwinkelhof und Im Karrenberg
7.7 Westholz 101, Nutzung des ehem. Tankstellengrundstücks
7.8 Sportplatz am Gasometer
7.9 Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule / Umgestaltung des Schulhofes und Fassadenanstrich
7. Einwohnerfragestunde
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.30 Uhr von dem Bezirksvorsteher Herrn Pasterny eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Pasterny zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst fest.
Die Vorlagen zur Umgestaltung der Grünanlage Rybnikstraße sowie die Vorlage zu TOP 5.2 Änderung der Landschaftspläne Dortmund Nord und Dortmund-Mitte werden abgesetzt.
Mit Einverständnis der Fraktionen wird die Tagesordnung um den TOP 3.6 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion erweitert. Des weiteren wird ein gemeinsamer Antrag der SPD- und CDU-Fraktion zu dem bestehenden TOP 3.1 beraten.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt die übersandte Tagesordnung mit den genannten
Erweiterungen bzw. Änderungen.
Tagesordnung:
Zu TOP 1
Regularien
Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Niehues benannt.
TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der GO NW hin.
TOP 1.3
Genehmigung der Niederschrift über die (20.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 22.01.2002
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung am 22.01.02.
TOP 1.4
Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung
Herr Pasterny verpflichtet Herrn Ralf Konstanti als Nachfolger für Frau Gertraud Lohrmann. Herr Konstanti verpflichtet sich, seine Aufgaben als Bezirksvertreter nach bestem Wissen und Können unter Beachtung des Grundgesetzes, der Verfassung und der Gesetze wahrzunehmen.
Zu TOP 1.5
Einwohnerfragestunde -/-
Zu TOP 2
Berichterstattung
Zu TOP 2.1
Projekt Shagang
hier: Berichterstattung des Ordnungsamtes und der Thyssen-Krupp-AG
Herr Dr. Brinkmann berichtet über die Historie der Stilllegung der Anlage über deren Verkauf bis aktuell, zur derzeitigen Demontage, die sich aller Voraussicht nach bis März 2004 erstrecken wird. Die Demontage beinhaltet auch Nebenanlagen wie Energieanlagen, Gebläseanlagen etc. und wird von chinesischem Fachpersonal vorgenommen. Diese circa 800 Personen sind während dieser Zeit auf den Geländen untergebracht.
Der Abtransport, dessen Vergabe dem Käufer obliegt, wird größtenteils über die Straße, Bahnlinie, den Dortmunder Hafen bis hin zur Nordsee zur Einschiffung geschehen.
Gewöhnlich wird tagsüber bis 17.00 Uhr - nur in Ausnahmefällen bis 20.00 Uhr gearbeitet. Da die Anlagen komplett gereinigt wurden, ist mit keinen größeren Staubaufwirbelungen zu rechnen.
Die Bezirksvertretung bittet einstimmig darum, die Messergebnisse/Schadstoffberichte den Gremien über das Umweltamt zur Information zur Verfügung zu stellen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet darüber hinaus um Bekanntgabe der Verkehrswege bezüglich des Abtransportes.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Amtes für öffentliche Ordnung und der Thyssen-Krupp-AG zur Kenntnis.
Zu TOP 2.2
Durchführung von Waldpflegemaßnahmen
hier: Berichterstattung der Forstbehörde
Herr Fischer führt Erklärungen zu verschiedenen Parzellen im Stadtbezirk - die in der Vorlage benannt sind - aus. So soll zum größten Teil der Pappelbestand verschwinden und durch Edelhölzer wie Esche, Eiche oder Buche ersetzt werden.
Ferner erklärt er Fachbegriffe wie Endlösung (Kahlschlag), Naturverjüngung (Samenfall) oder Jungwuchspflege (von Gras oder Wildwuchs freischneiden).
Auch die genannten diversen Maßnahmen enthalten Pflege, Astungen, Strauch- oder Baumschnitt.
Überhänge müssten entfernt aber auch Wege unterhalten werden. Ein neuer Weg wird mit einer wassergebundenen Decke aus dem Bereich der Alten Körne zur Greveler Straße erstellt.
Weiterhin gehört natürlich auch die Waldreinigung mit zu den Aufgaben.
Auf Nachfrage führt Herr Fischer aus, dass die Anlegung eines Todholzwaldes - wenn überhaupt - nur in einem nicht zugänglichen Naturschutzgebiet in Frage käme; eine evtl. Diskussion hierüber kann aber fachlich nur mit dem Umweltamt erfolgen.
Herr Fischer wird zukünftig dafür Sorge tragen, dass die Vorlage für Laien etwas verständlicher gestaltet wird.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht der Forstbehörde zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Regiebetriebes Stadtgrün - Forstabteilung - vom 14.12.01 einstimmig zu.
Zu TOP 2.3
Versorgung mit Plätzen in Tageseinrichtungen für Kinder in Husen/Kurl
hier: Berichterstattung des Jugendamtes
Herr Harder erklärt, dass zur Zeit in Husen Kurl der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz nur zu 75 % erreicht wird.
Die Konsequenz hieraus ist, dass Verhandlungen mit der DOGWO geführt werden, um in der im B-Plan vorgesehenen Stelle einen Kindergartenneubau zu errichten.
Die aktuelle Situation sieht so aus, dass 15 Kinder in die städtische Einrichtung und 12 Kinder in den Gruppen anderer Träger vor Ort untergebracht werden.
Die de facto-Zahlen für dieses Jahr werden am 31.03. feststehen, dann kann die Größe des Kindergartenneubaus entschieden werden.
Fest steht, dass das Landesjugendamt die Zustimmung für die erweiterte Aufnahme von Kindern in den vorhandenen Einrichtungen geben muss. In diese Prüfung fallen alle Aspekte wie Hygiene, Baulichkeit, pädagogische Qualität und auch die Personalfrage.
Während dieses Punktes gewährt der Bezirksvorsteher den anwesenden Eltern Rederecht:
Herr Peiler. als Elternrat verteilt ein Schriftstück, in dem die Forderungen und Anregungen niedergeschrieben sind. Er befürchtet besonders die Verminderung der pädagogischen Qualität und regt an, über die Anschaffung von Containern nachzudenken.
Frau Ehlert-Krüger bemängelt, dass zukünftig 42 Dreijährige in der Einrichtung Bauerholz über eine Treppe in die 1. Etage müssen. Sie befürchtet insbesondere hier eine große Gefahr.
Nach ausgiebiger Diskussion stellt die Bezirksvertretung Scharnhorst einstimmig den interfraktionellen mündlichen Antrag:
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich bei den betroffenen Eltern nachzufragen ob Einverständnis besteht, evtl. eine komplette Kindergartengruppe nach Scharnhorst zu befördern.
(Transport mit einem Bus)
2. Eine Kostenermittlung und die Prüfung der Machbarkeit einer Containeraufstellung sind zu veranlassen.
3. Die Umsetzung der bereits von der Bezirksvertretung Scharnhorst und dem Kinder- und Jugendausschuss gefaßten Beschlüsse wird nochmals ausdrücklich bekräftigt.
4. Einen Bericht über den Bauzeitplan und die aktuellen Ergebnisse aus obigen Punkten wird für die Sitzung am 14. Mai 02 erwartet.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Jugendamtes zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Jugendamtes vom 16.01.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 3
Bau- und Planungsangelegenheiten
Zu TOP 3.1
Bauleitplanung
Bebauungsplan Scha 119 - Obernkirchenstraße / Gleiwitzstraße
hier: Beschluss zur Verlängerung der Veränderungssperre vom 29.09.2000 um ein Jahr für
den Geltungsbereich des im Verfahren befindlichen B-Planes Scha 119
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes und erweiterter Antrag der SPD- mit CDU-Fraktion
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 15.01.02 einstimmig zu.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung auf, als Ersatz für die marode Ladenzeile an der Gleiwitzstraße, umgehend Planungsvoraussetzungen für einen Neubau zu schaffen. Die Ortsteilversorgung soll auf der Freifläche gegenüber der Stadtsparkasse, südlich der Stadtbahntrasse und nördlich des Bürgerplatzes vorgesehen werden.
Die Ortsteilversorgung soll über einen Vollsortimentsanbieter und weitere kleinteilige Geschäfte verfügen und insgesamt die Größe von ca. 1500 qm Verkaufsfkläche bekommen.
Die notwendigen Parkplätze sind sowohl unter dem Stadtbahnbauwerk und daran anschließend auf der südlichen Fläche zu positionieren.
Die nötigen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind im Ortsteil Scharnhorst zu verwirklichen.
Die Verwaltung oder der Betreiber sind gehalten dafür Sorge zu tragen, dass der Bürgerplatz integriert oder aber an anderer Stelle auf deren Kosten ersetzt wird.
Zu TOP 3.2
Umbaumaßnahmen an der Roncalli-Grundschule
hier: Sanierung der Toilettenanlagen (1. Bauabschnitt) sowie Mitteilung über die Arbeiten zur
Neugestaltung der Außenanlagen
Anlage: Vorlage und Mitteilung der Städtischen Immobilienwirtschaft
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 18.01.02 einstimmig zu.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 04.12.01 zur Kenntnis.
Zu TOP 3.3
Substanzsicherung und Schadstoffsanierung an der Kautsky-Grundschule (Turnhalle)
Anlage: Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 18.01.02 einstimmig zu.
Zu TOP 3.4
Substanzsicherung und Schadstoffsanierung an der Gesamtschule-Scharnhorst
Anlage: Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 18.01.02 einstimmig zu.
Zu TOP 3.5
Erneuerung der Deckenbeleuchtung in der Aula der Gesamtschule Scharnhorst
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 07.02.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, die Beleuchtung in der Schulaula der Gesamtschule Scharnhorst zu erneuern.
Zu 3.6
Lokale Aktionspläne für Toleranz und Demokratie
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Schülerinnen und Schüler auch der Bezirksvertretung Scharnhorst die Befragungsergebnisse vorzustellen. Auch die Bezirksvertretung Scharnhorst ist an diesen Ergebnissen interessiert und möchte versuchen, die Jugendlichen zu unterstützen und mit ihnen zusammen zu arbeiten.
Zu TOP 4
Verkehrsangelegenheiten
Zu TOP 4.1
Bahnübergang Kurler Straße - Baumaßnahme -
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion sowie Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/S-1) vom 04.02.02 und 26.02.02 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst betrachtet den Antrag der SPD-Fraktion vom 18.02.01 als eingebracht und fordert einstimmig für die nächste Sitzung eine Berichterstattung der Tiefbauverwaltung. Insbesondere soll auf die Frage eingegangen werden, welche Routen die Busse fahren.
Zu TOP 4.2
Verkehrsproblematik a) Büttner-/Schafstallstraße, Büttner-/Hafnerstraße, Büttner-/Nadlerweg und
b) Horstmarer Straße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 18.02.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion -
die Verwaltung auf,
in die oben unter a) genannten Einmündungsbereichen in die Büttnerstraße, Verkehrszeichen oder Verkehrsinseln anzubringen, die verhindern, dass es an dieser Stelle zu schweren Unfällen kommt und
b) an der Horstmarer Straße, im Bereich der DOGEWO-Hochhäuser, Verkehrsschilder anzubringen, analog der Westseite dieses Bereiches, die ein Parkverbot für LKW aussprechen.
Zu TOP 4.3
Verkehrsberuhigung in der Straße 'Im Karrenberg' - nördlich Derner Straße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 18.02.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig, in der Straße Im Karrenberg nördlich der Derner Straße verkehrsberuhigende Maßnahmen (in Form von Kissen, die aus Recyclingmaterial bestehen) durchzuführen.
Zu TOP 4.4
Deutsche Bundesbahn - Haltepunkt Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 07.02.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Deutsche Bahn AG und den VRR um Mitteilung, warum einige Züge in Kurl, aber nicht in Scharnhorst halten. Die Deutsche Bahn AG und der VRR werden gebeten, ab der nächsten Fahrplanaufstellung die Züge auch am Haltepunkt Scharnhorst halten zu lassen.
Zu TOP 5
Grünflächen- und Umweltangelegenheiten
Zu TOP 5.1
2. Änderungsverfahren für den Landschaftsplan Dortmund-Nord und 2. Änderungsverfahren für den
Landschaftsplan Dortmund-Mitte für den Bereich des geplanten Schutzgebietes 'Buschei'
Anlage: Vorlage des Umweltamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Umweltamtes vom 14.01.02 einstimmig zu.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf mündliche Anfrage der CDU-Fraktion die Verwaltung um
Mitteilung, wann der Gerichtsbeschluss zur Einstellung des privaten Schießbetriebes in diesem Bereich
umgesetzt wird.
Zu TOP 5.2
- abgesetzt -
ZU TOP 5.3
Ausschilderung eines Wildwechsels
Anlage: Erweiterter Antrag der SPD-Fraktion vom 18.02.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung zwischen dem Kreisverkehr
Flughafenstraße und der Brücke über die Bahnlinie und in der Straße 'Rote Fuhr'
zwischen Ortsende und Malakovturm Schilder "Wildwechsel" aufzustellen.
ZU TOP 5.4
Neugestaltung von Straßenbegleitgrün
Anlage: Erweiterter Antrag der SPD-Fraktion vom 18.02.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, an der Straße Buschei vor den
Häusern 93 - 119 auf der östlichen Seite zwischen Fahrbahn und Bürgersteig den Grünstreifen neu zu
gestalten.
Zu TOP 5.5
Verunreinigung zwischen dem Grundstück Altenderner Straße 41-43
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 07.02.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, den Eigentümer aufzufordern, sein
Gründstück von Unrat (Abfall) zu befreien.
Zu TOP 6
Anfragen
ZU TOP 6.1
Ehemaliger Zechenparkplatz an der Derner Bahnstraße
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 18.02.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst hatte bereits im Frühjahr 1999 die Verwaltung um Auskunft gebeten, ob es
aus deren Sicht möglich erscheint, den ehemaligen Zechenparkplatz an der Derner Bahnstraße zum 'skaten'
nutzbar zu machen.
Da bislang keine Antwort eingegangen ist, bittet die Bezirksvertretung nun um eine Stellungnahme.
ZU TOP 6.2
Freizeitplatz für Jugendliche / Tettenbachstraße
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 18.02.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst hatte in ihrer Sitzung am 20.02.01 eine Vorlage des Jugendamtes zur
Kenntnis genommen. Laut damaliger Mitteilung der Verwaltung sollte mit dem Ausbau des Geländes im
Frühjahr 2001 zu rechnen sein. Weitere Nachrichten sind nicht eingegangen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet daher um aktuelle Nachricht.
ZU TOP 6.3
Mitfahrerparkplatz an der Walther-Kohlmann-Straße
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 18.02.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung wiederholt um Auskunft, wann mit der Einrichtung
eines Parkplatzes im og. Bereich zu rechnen ist.
Eine konkrete Planung müsste eigentlich schon vorliegen.
Zu TOP 6.4
Verkehrssignalanlage Walter-Kohlmann-Straße / Kemminghauser Straße
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 18.02.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um Auskunft, wann die angekündigte Umsetzung zur Veränderung
der Ampelphasen durchgeführt wird.
Dieses sollte schon im Sommer 2001 erledigt sein.
Zu TOP 6.5
Kubitz - Neues Zentrum für Gewerbe, Kultur und Bildung in Scharnhorst-Ost
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion vom 07.02.02
Am 22.09.01 führte das Stadtplanungsamt eine Info-Veranstaltung im Jugendzentrum in Dortmund-
Scharnhorst durch. Am 26.01.01 wurde eine Exkursion durchgeführt und am 27.10.01 wurde eine weitere
Veranstaltung zum Kubitz durchgeführt.
Die CDU-Fraktion bittet um einen kurzfristigen mündlichen Sachstandsbericht in der nächsten Sitzung der
Bezirksvertretung, in der die augenblicklichen Ergebnisse vorgestellt werden.
Zu TOP 7
Mitteilungen an die Bezirksvertretung
Zu TOP 7.1
Geplante Veranstaltungen im Jahr 2002 im Bezirk Scharnhorst
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für öffentliche Ordnung (32/2-EHSB) vom
25.01.02 zur Kenntnis, lehnt jedoch den Veranstaltungstermin 04.08.02 einstimmig ab, da zu dieser Zeit
in Scharnhorst ein Stadtteilfest durchgeführt wird.
Zu TOP 7.2
Änderung im Busliniennetz Sommer 2002
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG (BMP Hla) vom
29.01.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 7.3
Aufstellung von öff. Telekommunikationsstellen
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/6-3 80 34) vom 31.01.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 7.4
Sicherung und Entwicklung des Lanstroper Sees
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau vom 10.01.02 zur
Kenntnis.
Zu TOP 7.5
Erneuerung der Straßendecke Wambeler Heide
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-2)
vom 05.02.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 7.6
Unterführung (B236n) zwischen Am Bellwinkelhof und Im Karrenberg
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/1-III) vom 16.01.02 zur Kenntnis.
Da zur Zeit in diesem Bereich neue Gasleitungen verlegt werden bittet die Bezirksvertretung
Scharnhorst auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion einstimmig um Erstellung einer ausreichenden
Beleuchtung im Wegestück zur Unterführung.
Zu TOP 7.7
Westholz 101, Nutzung des ehem. Tankstellengrundstücks
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau vom 31.01.02
(63/2-2-28266) zur Kenntnis.
Zu TOP 7.8
Sportplatz am Gasometer
Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist die Mitteilung des Herrn Stadtrates Stüdemann vom 31.01.02 zurück.
Es war zum einen nicht gefragt, wer den Platz zur Zeit nutzt, sondern es sollte geprüft werden, ob Vereine die
Alternative Sportarten betreiben wie Baseball, American Football etc. für eine Nutzung geworben werden
können.
Zum anderen war nie die Rede davon, dass die Stadt den Platz kaufen soll, sondern mit der MGG über einen
Grundstückstausch in Verhandlungen treten soll.
Zu TOP 7.9
Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule / Umgestaltung des Schulhofes und Fassadenanstrich
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün (67/2-4) vom 22.01.02
bezüglich der Schulhofumgestaltung zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Hochbauamtes 'Immobilienwirtschaft'
(65/GN) vom 21.12.01 bezüglich des Fassadenanstrichs zur Kenntnis.
Zu TOP 8
Einwohnerfragestunde -/-
Ende der öffentlichen Sitzung: 19.35
________________________ ________________________
Bezirksvorsteher Mitglied der BV
_________________________
Schriftführerin
Niederschrift
über die (21.) Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst
am Dienstag, dem 5. März 2002, um 15.30 Uhr
im Pädagogischen Zentrum der Gesamtschule-Scharnhorst
Mackenrothweg 15, Dortmund-Scharnhorst
Anwesende Fehlende
Bezirksvertretungsmitglieder Bezirksvertretungsmitglieder
Frau Benthaus Frau von Bargen
Herr Broszkat Frau Patzkowski
Herr Eckert Herr Siese
Herr Jödicke bis einschl. 2.3
Herr Lang
Frau Löhken-Mehring
Frau Lohrmann
Herr Müller
Herr Niehues
Frau Nikolic
Herr Pasterny
Herr Schreurs Mitarbeiterinnen der Bez.-Verwaltungsstelle
Frau Schulze Frau Decker
Herr Sommer Frau Hardt
Herr Walkowski
Herr Wortmeier
Anwesende Ratsvertreter Mitarbeiter der Verwaltung/Gäste
Herr Carl Herr Dr. Brinkmann TKS
Herr Drabig Herr Fischer - Forstbehörde
Herr Frebel Herr Harder - Jugendamt
Frau Zupfer Herr Heckers - Amt für öff. Ordnung
Herr Kohn - TKS
Seniorenbeiratsvertreter/in
Herr Oshege
Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
1.3 Genehmigung der Niederschrift über die (20.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 22.01.2002
1.4 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung
1.5 Einwohnerfragestunde
2. Berichterstattung
2.1 Projekt Shagang
hier: Berichterstattung des Ordnungsamtes und der Thyssen-Krupp-AG
2.2 Durchführung von Waldpflegemaßnahmen
Anlage: Vorlage aus der Sitzung vom 21.01.01
hier: Berichterstattung der Forstbehörde
2.3 Versorgung mit Plätzen in Tageseinrichtungen für Kinder in Husen/Kurl
Anlage: Vorlage des Jugendamtes
hier: Berichterstattung des Jugendamtes
3. Bau- und Planungsangelegenheiten
3.1 Bauleitplanung
Bebauungsplan Scha 119 - Obernkirchenstraße / Gleiwitzstraße
hier: Beschluss zur Verlängerung der Veränderungssperre vom 29.09.2000 um ein Jahr für
den Geltungsbereich des im Verfahren befindlichen B-Planes Scha 119
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes und Antrag der SPD- mit CDU-Fraktion
3.2 Umbaumaßnahmen an der Roncalli-Grundschule
hier: Sanierung der Toilettenanlagen (1. Bauabschnitt) sowie Mitteilung über die Arbeiten zur
Neugestaltung der Außenanlagen
Anlage: Vorlage und Mitteilung der Städtischen Immobilienwirtschaft
3.3 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung an der Kautsky-Grundschule (Turnhalle)
Anlage: Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft
3.4 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung an der Gesamtschule-Scharnhorst
Anlage: Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft
3.5 Erneuerung der Deckenbeleuchtung in der Aula der Gesamtschule Scharnhorst
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
3.6 Lokale Aktionspläne für Toleranz
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
4. Verkehrsangelegenheiten
4.1 Bahnübergang Kurler Straße - Baumaßnahme -
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion sowie Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
4.2 Verkehrsproblematik Büttner-/Schafstallstraße, Büttner-/Hafnerstraße, Büttner-/Nadlerweg und
Horstmarer Straße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
4.3 Verkehrsberuhigung in der Straße 'Im Karrenberg' - nördlich Derner Straße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
4.4 Deutsche Bundesbahn - Haltepunkt Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
5. Grünflächen- und Umweltangelegenheiten
5.1 2. Änderungsverfahren für den Landschaftsplan Dortmund-Nord und 2. Änderungsverfahren für den Landschaftsplan Dortmund-Mitte für den Bereich des geplanten Schutzgebietes 'Buschei'
Anlage: Vorlage des Umweltamtes
5.2 Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord und Dortmund-Mitte - abgesetzt -
5.3 Ausschilderung eines Wildwechsels
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
5.4 Neugestaltung von Straßenbegleitgrün
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
5.5 Verunreinigung zwischen dem Grundstück Altenderner Straße 41-43
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
6. Anfragen
6.1 Ehemaliger Zechenparkplatz an der Derner Bahnstraße
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
6.2 Freizeitplatz für Jugendliche / Tettenbachstraße
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
6.3 Mitfahrerparkplatz an der Walther-Kohlmann-Straße
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
6.4 Verkehrssignalanlage Walter-Kohlmann-Straße / Kemminghauser Straße
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
6.5 Kubitz - Neues Zentrum für Gewerbe, Kultur und Bildung in Scharnhorst-Ost
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion
7. Mitteilungen an die Bezirksvertretung
7.1 Geplante Veranstaltungen im Jahr 2002 im Bezirk Scharnhorst
7.2 Änderung im Busliniennetz Sommer 2002
7.3 Aufstellung von öff. Telekommunikationsstellen
7.4 Sicherung und Entwicklung des Lanstroper Sees
7.5 Erneuerung der Straßendecke Wambeler Heide
7.6 Unterführung (B236n) zwischen Am Bellwinkelhof und Im Karrenberg
7.7 Westholz 101, Nutzung des ehem. Tankstellengrundstücks
7.8 Sportplatz am Gasometer
7.9 Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule / Umgestaltung des Schulhofes und Fassadenanstrich
7. Einwohnerfragestunde
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.30 Uhr von dem Bezirksvorsteher Herrn Pasterny eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Pasterny zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst fest.
Die Vorlagen zur Umgestaltung der Grünanlage Rybnikstraße sowie die Vorlage zu TOP 5.2 Änderung der Landschaftspläne Dortmund Nord und Dortmund-Mitte werden abgesetzt.
Mit Einverständnis der Fraktionen wird die Tagesordnung um den TOP 3.6 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion erweitert. Des weiteren wird ein gemeinsamer Antrag der SPD- und CDU-Fraktion zu dem bestehenden TOP 3.1 beraten.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt die übersandte Tagesordnung mit den genannten
Erweiterungen bzw. Änderungen.
Tagesordnung:
Zu TOP 1
Regularien
Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Niehues benannt.
TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der GO NW hin.
TOP 1.3
Genehmigung der Niederschrift über die (20.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 22.01.2002
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung am 22.01.02.
TOP 1.4
Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung
Herr Pasterny verpflichtet Herrn Ralf Konstanti als Nachfolger für Frau Gertraud Lohrmann. Herr Konstanti verpflichtet sich, seine Aufgaben als Bezirksvertreter nach bestem Wissen und Können unter Beachtung des Grundgesetzes, der Verfassung und der Gesetze wahrzunehmen.
Zu TOP 1.5
Einwohnerfragestunde -/-
Zu TOP 2
Berichterstattung
Zu TOP 2.1
Projekt Shagang
hier: Berichterstattung des Ordnungsamtes und der Thyssen-Krupp-AG
Herr Dr. Brinkmann berichtet über die Historie der Stilllegung der Anlage über deren Verkauf bis aktuell, zur derzeitigen Demontage, die sich aller Voraussicht nach bis März 2004 erstrecken wird. Die Demontage beinhaltet auch Nebenanlagen wie Energieanlagen, Gebläseanlagen etc. und wird von chinesischem Fachpersonal vorgenommen. Diese circa 800 Personen sind während dieser Zeit auf den Geländen untergebracht.
Der Abtransport, dessen Vergabe dem Käufer obliegt, wird größtenteils über die Straße, Bahnlinie, den Dortmunder Hafen bis hin zur Nordsee zur Einschiffung geschehen.
Gewöhnlich wird tagsüber bis 17.00 Uhr - nur in Ausnahmefällen bis 20.00 Uhr gearbeitet. Da die Anlagen komplett gereinigt wurden, ist mit keinen größeren Staubaufwirbelungen zu rechnen.
Die Bezirksvertretung bittet einstimmig darum, die Messergebnisse/Schadstoffberichte den Gremien über das Umweltamt zur Information zur Verfügung zu stellen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet darüber hinaus um Bekanntgabe der Verkehrswege bezüglich des Abtransportes.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Amtes für öffentliche Ordnung und der Thyssen-Krupp-AG zur Kenntnis.
Zu TOP 2.2
Durchführung von Waldpflegemaßnahmen
hier: Berichterstattung der Forstbehörde
Herr Fischer führt Erklärungen zu verschiedenen Parzellen im Stadtbezirk - die in der Vorlage benannt sind - aus. So soll zum größten Teil der Pappelbestand verschwinden und durch Edelhölzer wie Esche, Eiche oder Buche ersetzt werden.
Ferner erklärt er Fachbegriffe wie Endlösung (Kahlschlag), Naturverjüngung (Samenfall) oder Jungwuchspflege (von Gras oder Wildwuchs freischneiden).
Auch die genannten diversen Maßnahmen enthalten Pflege, Astungen, Strauch- oder Baumschnitt.
Überhänge müssten entfernt aber auch Wege unterhalten werden. Ein neuer Weg wird mit einer wassergebundenen Decke aus dem Bereich der Alten Körne zur Greveler Straße erstellt.
Weiterhin gehört natürlich auch die Waldreinigung mit zu den Aufgaben.
Auf Nachfrage führt Herr Fischer aus, dass die Anlegung eines Todholzwaldes - wenn überhaupt - nur in einem nicht zugänglichen Naturschutzgebiet in Frage käme; eine evtl. Diskussion hierüber kann aber fachlich nur mit dem Umweltamt erfolgen.
Herr Fischer wird zukünftig dafür Sorge tragen, dass die Vorlage für Laien etwas verständlicher gestaltet wird.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht der Forstbehörde zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Regiebetriebes Stadtgrün - Forstabteilung - vom 14.12.01 einstimmig zu.
Zu TOP 2.3
Versorgung mit Plätzen in Tageseinrichtungen für Kinder in Husen/Kurl
hier: Berichterstattung des Jugendamtes
Herr Harder erklärt, dass zur Zeit in Husen Kurl der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz nur zu 75 % erreicht wird.
Die Konsequenz hieraus ist, dass Verhandlungen mit der DOGWO geführt werden, um in der im B-Plan vorgesehenen Stelle einen Kindergartenneubau zu errichten.
Die aktuelle Situation sieht so aus, dass 15 Kinder in die städtische Einrichtung und 12 Kinder in den Gruppen anderer Träger vor Ort untergebracht werden.
Die de facto-Zahlen für dieses Jahr werden am 31.03. feststehen, dann kann die Größe des Kindergartenneubaus entschieden werden.
Fest steht, dass das Landesjugendamt die Zustimmung für die erweiterte Aufnahme von Kindern in den vorhandenen Einrichtungen geben muss. In diese Prüfung fallen alle Aspekte wie Hygiene, Baulichkeit, pädagogische Qualität und auch die Personalfrage.
Während dieses Punktes gewährt der Bezirksvorsteher den anwesenden Eltern Rederecht:
Herr Peiler. als Elternrat verteilt ein Schriftstück, in dem die Forderungen und Anregungen niedergeschrieben sind. Er befürchtet besonders die Verminderung der pädagogischen Qualität und regt an, über die Anschaffung von Containern nachzudenken.
Frau Ehlert-Krüger bemängelt, dass zukünftig 42 Dreijährige in der Einrichtung Bauerholz über eine Treppe in die 1. Etage müssen. Sie befürchtet insbesondere hier eine große Gefahr.
Nach ausgiebiger Diskussion stellt die Bezirksvertretung Scharnhorst einstimmig den interfraktionellen mündlichen Antrag:
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich bei den betroffenen Eltern nachzufragen ob Einverständnis besteht, evtl. eine komplette Kindergartengruppe nach Scharnhorst zu befördern.
(Transport mit einem Bus)
2. Eine Kostenermittlung und die Prüfung der Machbarkeit einer Containeraufstellung sind zu veranlassen.
3. Die Umsetzung der bereits von der Bezirksvertretung Scharnhorst und dem Kinder- und Jugendausschuss gefaßten Beschlüsse wird nochmals ausdrücklich bekräftigt.
4. Einen Bericht über den Bauzeitplan und die aktuellen Ergebnisse aus obigen Punkten wird für die Sitzung am 14. Mai 02 erwartet.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Jugendamtes zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Jugendamtes vom 16.01.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 3
Bau- und Planungsangelegenheiten
Zu TOP 3.1
Bauleitplanung
Bebauungsplan Scha 119 - Obernkirchenstraße / Gleiwitzstraße
hier: Beschluss zur Verlängerung der Veränderungssperre vom 29.09.2000 um ein Jahr für
den Geltungsbereich des im Verfahren befindlichen B-Planes Scha 119
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes und erweiterter Antrag der SPD- mit CDU-Fraktion
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 15.01.02 einstimmig zu.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung auf, als Ersatz für die marode Ladenzeile an der Gleiwitzstraße, umgehend Planungsvoraussetzungen für einen Neubau zu schaffen. Die Ortsteilversorgung soll auf der Freifläche gegenüber der Stadtsparkasse, südlich der Stadtbahntrasse und nördlich des Bürgerplatzes vorgesehen werden.
Die Ortsteilversorgung soll über einen Vollsortimentsanbieter und weitere kleinteilige Geschäfte verfügen und insgesamt die Größe von ca. 1500 qm Verkaufsfkläche bekommen.
Die notwendigen Parkplätze sind sowohl unter dem Stadtbahnbauwerk und daran anschließend auf der südlichen Fläche zu positionieren.
Die nötigen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind im Ortsteil Scharnhorst zu verwirklichen.
Die Verwaltung oder der Betreiber sind gehalten dafür Sorge zu tragen, dass der Bürgerplatz integriert oder aber an anderer Stelle auf deren Kosten ersetzt wird.
Zu TOP 3.2
Umbaumaßnahmen an der Roncalli-Grundschule
hier: Sanierung der Toilettenanlagen (1. Bauabschnitt) sowie Mitteilung über die Arbeiten zur
Neugestaltung der Außenanlagen
Anlage: Vorlage und Mitteilung der Städtischen Immobilienwirtschaft
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 18.01.02 einstimmig zu.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 04.12.01 zur Kenntnis.
Zu TOP 3.3
Substanzsicherung und Schadstoffsanierung an der Kautsky-Grundschule (Turnhalle)
Anlage: Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 18.01.02 einstimmig zu.
Zu TOP 3.4
Substanzsicherung und Schadstoffsanierung an der Gesamtschule-Scharnhorst
Anlage: Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 18.01.02 einstimmig zu.
Zu TOP 3.5
Erneuerung der Deckenbeleuchtung in der Aula der Gesamtschule Scharnhorst
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 07.02.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, die Beleuchtung in der Schulaula der Gesamtschule Scharnhorst zu erneuern.
Zu 3.6
Lokale Aktionspläne für Toleranz und Demokratie
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Schülerinnen und Schüler auch der Bezirksvertretung Scharnhorst die Befragungsergebnisse vorzustellen. Auch die Bezirksvertretung Scharnhorst ist an diesen Ergebnissen interessiert und möchte versuchen, die Jugendlichen zu unterstützen und mit ihnen zusammen zu arbeiten.
Zu TOP 4
Verkehrsangelegenheiten
Zu TOP 4.1
Bahnübergang Kurler Straße - Baumaßnahme -
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion sowie Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/S-1) vom 04.02.02 und 26.02.02 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst betrachtet den Antrag der SPD-Fraktion vom 18.02.01 als eingebracht und fordert einstimmig für die nächste Sitzung eine Berichterstattung der Tiefbauverwaltung. Insbesondere soll auf die Frage eingegangen werden, welche Routen die Busse fahren.
Zu TOP 4.2
Verkehrsproblematik a) Büttner-/Schafstallstraße, Büttner-/Hafnerstraße, Büttner-/Nadlerweg und
b) Horstmarer Straße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 18.02.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion -
die Verwaltung auf,
in die oben unter a) genannten Einmündungsbereichen in die Büttnerstraße, Verkehrszeichen oder Verkehrsinseln anzubringen, die verhindern, dass es an dieser Stelle zu schweren Unfällen kommt und
b) an der Horstmarer Straße, im Bereich der DOGEWO-Hochhäuser, Verkehrsschilder anzubringen, analog der Westseite dieses Bereiches, die ein Parkverbot für LKW aussprechen.
Zu TOP 4.3
Verkehrsberuhigung in der Straße 'Im Karrenberg' - nördlich Derner Straße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 18.02.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig, in der Straße Im Karrenberg nördlich der Derner Straße verkehrsberuhigende Maßnahmen (in Form von Kissen, die aus Recyclingmaterial bestehen) durchzuführen.
Zu TOP 4.4
Deutsche Bundesbahn - Haltepunkt Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 07.02.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Deutsche Bahn AG und den VRR um Mitteilung, warum einige Züge in Kurl, aber nicht in Scharnhorst halten. Die Deutsche Bahn AG und der VRR werden gebeten, ab der nächsten Fahrplanaufstellung die Züge auch am Haltepunkt Scharnhorst halten zu lassen.
Zu TOP 5
Grünflächen- und Umweltangelegenheiten
Zu TOP 5.1
2. Änderungsverfahren für den Landschaftsplan Dortmund-Nord und 2. Änderungsverfahren für den
Landschaftsplan Dortmund-Mitte für den Bereich des geplanten Schutzgebietes 'Buschei'
Anlage: Vorlage des Umweltamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Umweltamtes vom 14.01.02 einstimmig zu.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf mündliche Anfrage der CDU-Fraktion die Verwaltung um
Mitteilung, wann der Gerichtsbeschluss zur Einstellung des privaten Schießbetriebes in diesem Bereich
umgesetzt wird.
Zu TOP 5.2
- abgesetzt -
ZU TOP 5.3
Ausschilderung eines Wildwechsels
Anlage: Erweiterter Antrag der SPD-Fraktion vom 18.02.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung zwischen dem Kreisverkehr
Flughafenstraße und der Brücke über die Bahnlinie und in der Straße 'Rote Fuhr'
zwischen Ortsende und Malakovturm Schilder "Wildwechsel" aufzustellen.
ZU TOP 5.4
Neugestaltung von Straßenbegleitgrün
Anlage: Erweiterter Antrag der SPD-Fraktion vom 18.02.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, an der Straße Buschei vor den
Häusern 93 - 119 auf der östlichen Seite zwischen Fahrbahn und Bürgersteig den Grünstreifen neu zu
gestalten.
Zu TOP 5.5
Verunreinigung zwischen dem Grundstück Altenderner Straße 41-43
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 07.02.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, den Eigentümer aufzufordern, sein
Gründstück von Unrat (Abfall) zu befreien.
Zu TOP 6
Anfragen
ZU TOP 6.1
Ehemaliger Zechenparkplatz an der Derner Bahnstraße
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 18.02.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst hatte bereits im Frühjahr 1999 die Verwaltung um Auskunft gebeten, ob es
aus deren Sicht möglich erscheint, den ehemaligen Zechenparkplatz an der Derner Bahnstraße zum 'skaten'
nutzbar zu machen.
Da bislang keine Antwort eingegangen ist, bittet die Bezirksvertretung nun um eine Stellungnahme.
ZU TOP 6.2
Freizeitplatz für Jugendliche / Tettenbachstraße
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 18.02.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst hatte in ihrer Sitzung am 20.02.01 eine Vorlage des Jugendamtes zur
Kenntnis genommen. Laut damaliger Mitteilung der Verwaltung sollte mit dem Ausbau des Geländes im
Frühjahr 2001 zu rechnen sein. Weitere Nachrichten sind nicht eingegangen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet daher um aktuelle Nachricht.
ZU TOP 6.3
Mitfahrerparkplatz an der Walther-Kohlmann-Straße
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 18.02.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung wiederholt um Auskunft, wann mit der Einrichtung
eines Parkplatzes im og. Bereich zu rechnen ist.
Eine konkrete Planung müsste eigentlich schon vorliegen.
Zu TOP 6.4
Verkehrssignalanlage Walter-Kohlmann-Straße / Kemminghauser Straße
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 18.02.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um Auskunft, wann die angekündigte Umsetzung zur Veränderung
der Ampelphasen durchgeführt wird.
Dieses sollte schon im Sommer 2001 erledigt sein.
Zu TOP 6.5
Kubitz - Neues Zentrum für Gewerbe, Kultur und Bildung in Scharnhorst-Ost
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion vom 07.02.02
Am 22.09.01 führte das Stadtplanungsamt eine Info-Veranstaltung im Jugendzentrum in Dortmund-
Scharnhorst durch. Am 26.01.01 wurde eine Exkursion durchgeführt und am 27.10.01 wurde eine weitere
Veranstaltung zum Kubitz durchgeführt.
Die CDU-Fraktion bittet um einen kurzfristigen mündlichen Sachstandsbericht in der nächsten Sitzung der
Bezirksvertretung, in der die augenblicklichen Ergebnisse vorgestellt werden.
Zu TOP 7
Mitteilungen an die Bezirksvertretung
Zu TOP 7.1
Geplante Veranstaltungen im Jahr 2002 im Bezirk Scharnhorst
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für öffentliche Ordnung (32/2-EHSB) vom
25.01.02 zur Kenntnis, lehnt jedoch den Veranstaltungstermin 04.08.02 einstimmig ab, da zu dieser Zeit
in Scharnhorst ein Stadtteilfest durchgeführt wird.
Zu TOP 7.2
Änderung im Busliniennetz Sommer 2002
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG (BMP Hla) vom
29.01.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 7.3
Aufstellung von öff. Telekommunikationsstellen
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/6-3 80 34) vom 31.01.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 7.4
Sicherung und Entwicklung des Lanstroper Sees
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau vom 10.01.02 zur
Kenntnis.
Zu TOP 7.5
Erneuerung der Straßendecke Wambeler Heide
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-2)
vom 05.02.02 zur Kenntnis.
Zu TOP 7.6
Unterführung (B236n) zwischen Am Bellwinkelhof und Im Karrenberg
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/1-III) vom 16.01.02 zur Kenntnis.
Da zur Zeit in diesem Bereich neue Gasleitungen verlegt werden bittet die Bezirksvertretung
Scharnhorst auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion einstimmig um Erstellung einer ausreichenden
Beleuchtung im Wegestück zur Unterführung.
Zu TOP 7.7
Westholz 101, Nutzung des ehem. Tankstellengrundstücks
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau vom 31.01.02
(63/2-2-28266) zur Kenntnis.
Zu TOP 7.8
Sportplatz am Gasometer
Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist die Mitteilung des Herrn Stadtrates Stüdemann vom 31.01.02 zurück.
Es war zum einen nicht gefragt, wer den Platz zur Zeit nutzt, sondern es sollte geprüft werden, ob Vereine die
Alternative Sportarten betreiben wie Baseball, American Football etc. für eine Nutzung geworben werden
können.
Zum anderen war nie die Rede davon, dass die Stadt den Platz kaufen soll, sondern mit der MGG über einen
Grundstückstausch in Verhandlungen treten soll.
Zu TOP 7.9
Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule / Umgestaltung des Schulhofes und Fassadenanstrich
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün (67/2-4) vom 22.01.02
bezüglich der Schulhofumgestaltung zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Hochbauamtes 'Immobilienwirtschaft'
(65/GN) vom 21.12.01 bezüglich des Fassadenanstrichs zur Kenntnis.
Zu TOP 8
Einwohnerfragestunde -/-
Ende der öffentlichen Sitzung: 19.35
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Bezirksvorsteher Mitglied der BV
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Schriftführerin