Bezirksvertretung Mengede

über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede am Mittwoch, dem 20.02.2002
um 16.00 Uhr in der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Mengede, Am Amtshaus 1,
44359 Dortmund


Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

b) An der Sitzung der Bezirksvertretung nahm kein Ratsvertreter teil.



c) Gem. § 38 Abs. 3 GO NW und § 21 der Hauptsatzung (HS) der Stadt Dortmund nahmen an der Sitzung als Vertreter der Verwaltung teil:




Die Sitzung wurde von Herrn Bezirksvorsteher Mause eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr Mause zunächst die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede fest. Die Öffentlichkeit der Sitzung war gewährleistet.





I. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e

II. Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund Mengede vom 22.01.2002


2. V o r l a g e n d e r V e r w a l t u n g 2.1 Vorlage 63/2-2-26261 vom 15.03.2001 (Drucksache-Nr. 00718-01) – Nutzungsänderung des ehemaligen Wirtschaftsteiles des Gutes Altmengede zu Räumen einer sozial-gewerblichen Beschäftigungsinitiative des Förderkreises Sinnvolle Arbeit e.V. auf dem Grundstück Eckei 167, Gemarkung Mengede, Flur 3, Flurstück 451
2.2 Vorlage 61 vom 26.11.2001 (Drucksache-Nr. 01237-01) – Bauleitplanung; Verlegung eines Standortes für eine ökologische Ausgleichsmaßnahme; hier: 102. Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Ev 108 – Oetringhauser Straße -

2.3 Vorlage 32 vom 22.01.2002 (Drucksache-Nr. 02197-02) – Trödelmärkte am 31.03./01.04., 05.05., 02.06., 07.07., 11.08., 08.09. und 13.10.2002 auf dem Parkplatzgelände der Fa. Hagebaumarkt in Dortmund Oestrich


3. S t e l l u n g n a h m e n d e r V e r w a l t u n g u n d a n d e r e r
D i e n s t s t e l l e n

3.1 Sachstandsbericht der Verwaltung zu Verkehrssicherheitsmaßnahmen im Bereich der Käthe-Kollwitz-Straße

3.1.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.02.2002 zur o. g. Angelegenheit
3.1.2 Anfrage der SPD-Fraktion vom 02.02.2002 in gleicher Angelegenheit
3.1.3 Eingabe Klaus Neuhaus vom 07.02.2002 in gleicher Angelegenheit

3.2 Berichterstattung der Verwaltung zur Situation der Mobilfunkanlagen im Stadtbezirk Mengede

3.2.1 Schreiben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.02.2002 mit der Bezeichnung “Mobilfunkanlagen” 3.3 Mitteilung des Amtes für Statstik und Wahlen vom 04.02.2002 mit der Bezeichnung “ Bundestagswahl am 22.09.2002 – Bildung der Wahlvorstände -

3.4 Mitteilung 66/S-1 vom 05.02.2002 mit der Bezeichnung “Fahrradabstellanlagen im Bereich des Bahnhofs Mengede”


4. A n t r ä g e u n d A n f r a g e n d e r F r a k t i o n e n

4.1 Anträge der Fraktionen

4.1.1 Antrag der CDU-Fraktion vom 05.02.2002 mit der Bezeichnung “Parkplätze am Volksgarten”


4.2 Anfragen der Fraktionen
5. M i t t e i l u n g e n d e s B e z i r k s v o r s t e h e r s

5.1 Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der Remigiusstraße zwischen der Straße “Am Amtshaus” und der “Strünkedestraße”

5.2 Situation auf dem Stadtteilfriedhof Westerfilde


6. E i n g a b e n

6.1 Schreiben des Bürger-Schützen-Vereins Mengede e.V. vom 15.01.2002 zur Durchführung des diesjährigen Schützen-, Volks- und Heimatfestes im Saalbau Mengede und teilweise auf dem vorgelagerten Marktplatz



I. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e
II. Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g

B e s c h l ü s s e der Bezirksvertretung:
1. Regularien

1.1 Zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift wurde BV-Mitglied Tölch benannt.

1.2 Herr Bezirksvorsteher Mause wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin. .

1.3 Herr Bezirksvorsteher Mause stellte nunmehr fest, dass den Mitglieder der Bezirksvertretung als Tischvorlagen folgende Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden (siehe auch Anlagen zur Niederschrift):
1.4 Die Niederschrift der 22. Sitzung der BV Mengede wurde ohne weitere Wortmeldung bei einer Stimmenthaltung (Herr Genth) mehrheitlich gebilligt.


Mit Rücksicht auf die erschienenen Bürgerinnen und Bürger und die Anwesenheit des Bericht-erstatters wurden die TOP 3.1 – 3.1.3 vorgezogen.



3.1/ Herr Swaton gab in kurzen Zügen unter Hinweis auf den Verkehrsunfall vom 01.02.2002
3.1.3 eine Sachverhaltsdarstellung. Gleichzeitig gab er zu verstehen, dass seitens der Tiefbau- und Planungsverwaltung an einer kurzfristigen Erhöhung der Verkehrssicherheit gearbeitet werde. Dabei seien nach zusätzlichen Verkehrszählungen Maßnahmen wie die Anbringung eines beidseitigen Schutzstreifens, optische Einengungen sowie die Errichtung eines Mini-Kreisverkehrs in der Diskussion.Die zwischenzeitlich unterbrochene Sitzung wurde mit Wiedereröffnung der Einwohner-fragestunde fortgeführt. Einzelne Anwohner des neuralgischen Bereiches gaben zu verste-hen, dass die brenzligen Situationen (auch) durch die unbefriedigende Parksituation hervor-gerufen würden. Frau Bettina Schmidt übergab in diesem Zusammenhang Herrn Bezirks-vorsteher Mause eine Liste mit ca. 300 Unterschriften, mit der die Errichtung einer Ampel-anlage oder eines Zenbrastreifens gefordert wurden.
In der nach Beendigung der Einwohnerfragestunde weitergeführten Diskussion wurde der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen leicht abgeändert und im Anschluss wie folgt einstimmig beschlossen:


Im Anschluss wurde die Sitzung für eine Pause von 17.10 bis 17.25 Uhr unterbrochen.


2.1 Der Vorlage 63/2-2-26261I vom 15.03.2001 (Drucksache Nr. 00718-01) mit der Bezeichnung “Nutzungsänderung des ehemaligen Wirtschaftsteiles des Gutes Altmengede zu Räumen einer sozial-gewerblichen Beschäftigungsinitiative des Förderkreises Sinnvolle Arbeit e.V. auf dem Grundstück Eckei 167, Gemarkung Mengede, Flur3, Flurstück 451” wurde einstimmig zugestimmt.

2.2 Nach kurzer Diskussion wurde der Vorlage 61 vom 26.11.2001 (Drucksache Nr. 01237-01) zur Bauleitplanung; Verlegung eines Standortes für eine ökologische Ausgleichsmaßnahme; hier: 102. Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Ev 108 – Oetringhauser Straße - einstimmig zugestimmt.

2.3 Der Vorlage 32 vom 22.01.2002 (Drucksache Nr. 02197-02) –Trödelmärkte am 31.03./ 01.04., 05.05., 02.06., 07.07., 11.08., 08.09. und 13.10.2002 auf dem Parkplatzgelände der Firma Hagebaumarkt in Dortmund Oestrich wurde ohne Diskussion einstimmig zugestimmt.

3.2/ Unter Bezugnahme auf die als Tischvorlage verteilte Mitteilung 33/Mg vom 20.02.2002 gab
3.2.1 Herr Konrad zu verstehen, dass eine persönliche Berichterstattung der Fachverwaltung zur Sitzung nicht erfolgen könne. Allerdings wurde auf die auch im Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund geführte Diskussion hingewiesen, wonach städtische Einrichtungen wie insbesondere Schulen und Kindergarten nicht mit Mobilfunkanlagen ausgestattet werden sollen. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass sich der AUSW in seiner Sitzung vom 14.11.2001 mit einer Verwaltungsvorlage (Drucksache Nr. 01740-01) zum gleichen Thema auseinandergesetzt habe.

In verschiedenen Wortbeiträgen machten Vertretungen aller Fraktionen deutlich, dass sie eine verstärkte und auch rechtzeitige Beteiligung der Bezirksvertretung bei der Diskussion wünschten. Dies betreffe sowohl die Frage nach möglichen Sendestandorten als auch die im Grundsatz stattfindende Diskussion über umweltrechtliche, gesundheitliche und bauord-nungsrechtliche Aspekte.

Das Gremium sprach sich dafür aus, die Diskussion in der nächsten Sitzung der BV unter fachlich kompetenter Begleitung sowie nach Bereitstellung der bereits oben angesprochenen Informationsvorlage weiterzuführen.

3.3 Die Mitteilung des Amtes für Statistik und Wahlen vom 04.02.2002 mit der Bezeichnung “Bundestagswahl am 22.09.2002 – Bildung der Wahlvorstände” wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung ohne weitere Wortmeldung zur Kenntnis genommen.

3.4 Zur Mitteilung 66/S-1 vom 05.02.2002 mit der Bezeichnung “Fahrradabstellanlagen im Bereich des Bahnhofs Mengede” brachten Vertreter aller Fraktionen zum Ausdruck, dass sich der Ende des vergangenen Jahres gebildete Arbeitskreis “Fahrradwege” mit der Thematik auseinandersetzen solle. Hier seien weitergehende Informationen sowie eine Vorstellung der Pläne der Fahrradstellplätze am Mengeder Bahnhof erforderlich.

4.1.1 Dem Antrag der CDU-Fraktion vom 05.02.2002 mit der Bezeichnung “Parkplätze am Volksgarten” wurde nach kurzer Diskussion bei 2 Stimmenthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich zugestimmt.

5.1 Herr Bezirksvorsteher Mause wies darauf hin, dass er im Rahmen der von ihm turnusmäßig durchgeführten Bürgersprechstunde bereits des öfteren auf das Gefahrenpotential bei der Überquerung der Remigiusstraße (zwischen der Strünkedestraße und Am Amtshaus) hingewiesen worden sei und regte die Einrichtung eines Fußgängerüberweges an. Dies gelte insbesondere für die jüngsten Verkehrsteilnehmer.

Mitglieder der SPD-Fraktion machten diesbezüglich deutlich, dass ihnen nicht genügend Zeit zur Beratung in der Fraktion gegeben worden sei und baten um Verschiebung der Diskussion auf die nächste Sitzung.

5.2 Herr Bezirksvorsteher Mause brachte zum Ausdruck, dass es Klagen aus der Bürgerschaft bezüglich des Erscheinungsbildes des Stadtteilfriedhofes Westerfilde gebe. Ausgelöst durch unsachgemäße Benutzung durch Jugendliche befände sich der Zaun in einem sehr unansehn-lichen Zustand bzw. sei zum großen Teil zerstört worden. Ähnliches gelte wohl für den vor dem Friedhof gelegenen Pavillon.

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt bat die SPD-Fraktion um Verschiebung der Beratung auf die nächste Sitzung.

6.1 Das Schreiben des Bürger-Schützen-Vereins Mengede e.V. vom 15.01.2002 zur Durchführung des diesjährigen Schützen-, Volks- und Heimatfestes im Saalbau Mengede und teilweise auf dem vorgelagerten Marktplatz wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung mit großer Zustimmung (1 Enthaltung) zur Kenntnis genommen.


Die öffentliche Sitzung endete um 18.25 Uhr.


Mause Sobotta Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer

über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede am Mittwoch, dem 20.02.2002
um 16.00 Uhr in der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Mengede, Am Amtshaus 1,
44359 Dortmund


Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

b) An der Sitzung der Bezirksvertretung nahm kein Ratsvertreter teil.



c) Gem. § 38 Abs. 3 GO NW und § 21 der Hauptsatzung (HS) der Stadt Dortmund nahmen an der Sitzung als Vertreter der Verwaltung teil:




Die Sitzung wurde von Herrn Bezirksvorsteher Mause eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr Mause zunächst die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede fest. Die Öffentlichkeit der Sitzung war gewährleistet.





I. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e

II. Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund Mengede vom 22.01.2002


2. V o r l a g e n d e r V e r w a l t u n g 2.1 Vorlage 63/2-2-26261 vom 15.03.2001 (Drucksache-Nr. 00718-01) – Nutzungsänderung des ehemaligen Wirtschaftsteiles des Gutes Altmengede zu Räumen einer sozial-gewerblichen Beschäftigungsinitiative des Förderkreises Sinnvolle Arbeit e.V. auf dem Grundstück Eckei 167, Gemarkung Mengede, Flur 3, Flurstück 451
2.2 Vorlage 61 vom 26.11.2001 (Drucksache-Nr. 01237-01) – Bauleitplanung; Verlegung eines Standortes für eine ökologische Ausgleichsmaßnahme; hier: 102. Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Ev 108 – Oetringhauser Straße -

2.3 Vorlage 32 vom 22.01.2002 (Drucksache-Nr. 02197-02) – Trödelmärkte am 31.03./01.04., 05.05., 02.06., 07.07., 11.08., 08.09. und 13.10.2002 auf dem Parkplatzgelände der Fa. Hagebaumarkt in Dortmund Oestrich


3. S t e l l u n g n a h m e n d e r V e r w a l t u n g u n d a n d e r e r
D i e n s t s t e l l e n

3.1 Sachstandsbericht der Verwaltung zu Verkehrssicherheitsmaßnahmen im Bereich der Käthe-Kollwitz-Straße

3.1.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.02.2002 zur o. g. Angelegenheit
3.1.2 Anfrage der SPD-Fraktion vom 02.02.2002 in gleicher Angelegenheit
3.1.3 Eingabe Klaus Neuhaus vom 07.02.2002 in gleicher Angelegenheit

3.2 Berichterstattung der Verwaltung zur Situation der Mobilfunkanlagen im Stadtbezirk Mengede

3.2.1 Schreiben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.02.2002 mit der Bezeichnung “Mobilfunkanlagen” 3.3 Mitteilung des Amtes für Statstik und Wahlen vom 04.02.2002 mit der Bezeichnung “ Bundestagswahl am 22.09.2002 – Bildung der Wahlvorstände -

3.4 Mitteilung 66/S-1 vom 05.02.2002 mit der Bezeichnung “Fahrradabstellanlagen im Bereich des Bahnhofs Mengede”


4. A n t r ä g e u n d A n f r a g e n d e r F r a k t i o n e n

4.1 Anträge der Fraktionen

4.1.1 Antrag der CDU-Fraktion vom 05.02.2002 mit der Bezeichnung “Parkplätze am Volksgarten”


4.2 Anfragen der Fraktionen
5. M i t t e i l u n g e n d e s B e z i r k s v o r s t e h e r s

5.1 Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der Remigiusstraße zwischen der Straße “Am Amtshaus” und der “Strünkedestraße”

5.2 Situation auf dem Stadtteilfriedhof Westerfilde


6. E i n g a b e n

6.1 Schreiben des Bürger-Schützen-Vereins Mengede e.V. vom 15.01.2002 zur Durchführung des diesjährigen Schützen-, Volks- und Heimatfestes im Saalbau Mengede und teilweise auf dem vorgelagerten Marktplatz



I. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e
II. Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g

B e s c h l ü s s e der Bezirksvertretung:
1. Regularien

1.1 Zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift wurde BV-Mitglied Tölch benannt.

1.2 Herr Bezirksvorsteher Mause wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin. .

1.3 Herr Bezirksvorsteher Mause stellte nunmehr fest, dass den Mitglieder der Bezirksvertretung als Tischvorlagen folgende Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden (siehe auch Anlagen zur Niederschrift):
1.4 Die Niederschrift der 22. Sitzung der BV Mengede wurde ohne weitere Wortmeldung bei einer Stimmenthaltung (Herr Genth) mehrheitlich gebilligt.


Mit Rücksicht auf die erschienenen Bürgerinnen und Bürger und die Anwesenheit des Bericht-erstatters wurden die TOP 3.1 – 3.1.3 vorgezogen.



3.1/ Herr Swaton gab in kurzen Zügen unter Hinweis auf den Verkehrsunfall vom 01.02.2002
3.1.3 eine Sachverhaltsdarstellung. Gleichzeitig gab er zu verstehen, dass seitens der Tiefbau- und Planungsverwaltung an einer kurzfristigen Erhöhung der Verkehrssicherheit gearbeitet werde. Dabei seien nach zusätzlichen Verkehrszählungen Maßnahmen wie die Anbringung eines beidseitigen Schutzstreifens, optische Einengungen sowie die Errichtung eines Mini-Kreisverkehrs in der Diskussion.Die zwischenzeitlich unterbrochene Sitzung wurde mit Wiedereröffnung der Einwohner-fragestunde fortgeführt. Einzelne Anwohner des neuralgischen Bereiches gaben zu verste-hen, dass die brenzligen Situationen (auch) durch die unbefriedigende Parksituation hervor-gerufen würden. Frau Bettina Schmidt übergab in diesem Zusammenhang Herrn Bezirks-vorsteher Mause eine Liste mit ca. 300 Unterschriften, mit der die Errichtung einer Ampel-anlage oder eines Zenbrastreifens gefordert wurden.
In der nach Beendigung der Einwohnerfragestunde weitergeführten Diskussion wurde der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen leicht abgeändert und im Anschluss wie folgt einstimmig beschlossen:


Im Anschluss wurde die Sitzung für eine Pause von 17.10 bis 17.25 Uhr unterbrochen.


2.1 Der Vorlage 63/2-2-26261I vom 15.03.2001 (Drucksache Nr. 00718-01) mit der Bezeichnung “Nutzungsänderung des ehemaligen Wirtschaftsteiles des Gutes Altmengede zu Räumen einer sozial-gewerblichen Beschäftigungsinitiative des Förderkreises Sinnvolle Arbeit e.V. auf dem Grundstück Eckei 167, Gemarkung Mengede, Flur3, Flurstück 451” wurde einstimmig zugestimmt.

2.2 Nach kurzer Diskussion wurde der Vorlage 61 vom 26.11.2001 (Drucksache Nr. 01237-01) zur Bauleitplanung; Verlegung eines Standortes für eine ökologische Ausgleichsmaßnahme; hier: 102. Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Ev 108 – Oetringhauser Straße - einstimmig zugestimmt.

2.3 Der Vorlage 32 vom 22.01.2002 (Drucksache Nr. 02197-02) –Trödelmärkte am 31.03./ 01.04., 05.05., 02.06., 07.07., 11.08., 08.09. und 13.10.2002 auf dem Parkplatzgelände der Firma Hagebaumarkt in Dortmund Oestrich wurde ohne Diskussion einstimmig zugestimmt.

3.2/ Unter Bezugnahme auf die als Tischvorlage verteilte Mitteilung 33/Mg vom 20.02.2002 gab
3.2.1 Herr Konrad zu verstehen, dass eine persönliche Berichterstattung der Fachverwaltung zur Sitzung nicht erfolgen könne. Allerdings wurde auf die auch im Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund geführte Diskussion hingewiesen, wonach städtische Einrichtungen wie insbesondere Schulen und Kindergarten nicht mit Mobilfunkanlagen ausgestattet werden sollen. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass sich der AUSW in seiner Sitzung vom 14.11.2001 mit einer Verwaltungsvorlage (Drucksache Nr. 01740-01) zum gleichen Thema auseinandergesetzt habe.

In verschiedenen Wortbeiträgen machten Vertretungen aller Fraktionen deutlich, dass sie eine verstärkte und auch rechtzeitige Beteiligung der Bezirksvertretung bei der Diskussion wünschten. Dies betreffe sowohl die Frage nach möglichen Sendestandorten als auch die im Grundsatz stattfindende Diskussion über umweltrechtliche, gesundheitliche und bauord-nungsrechtliche Aspekte.

Das Gremium sprach sich dafür aus, die Diskussion in der nächsten Sitzung der BV unter fachlich kompetenter Begleitung sowie nach Bereitstellung der bereits oben angesprochenen Informationsvorlage weiterzuführen.

3.3 Die Mitteilung des Amtes für Statistik und Wahlen vom 04.02.2002 mit der Bezeichnung “Bundestagswahl am 22.09.2002 – Bildung der Wahlvorstände” wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung ohne weitere Wortmeldung zur Kenntnis genommen.

3.4 Zur Mitteilung 66/S-1 vom 05.02.2002 mit der Bezeichnung “Fahrradabstellanlagen im Bereich des Bahnhofs Mengede” brachten Vertreter aller Fraktionen zum Ausdruck, dass sich der Ende des vergangenen Jahres gebildete Arbeitskreis “Fahrradwege” mit der Thematik auseinandersetzen solle. Hier seien weitergehende Informationen sowie eine Vorstellung der Pläne der Fahrradstellplätze am Mengeder Bahnhof erforderlich.

4.1.1 Dem Antrag der CDU-Fraktion vom 05.02.2002 mit der Bezeichnung “Parkplätze am Volksgarten” wurde nach kurzer Diskussion bei 2 Stimmenthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich zugestimmt.

5.1 Herr Bezirksvorsteher Mause wies darauf hin, dass er im Rahmen der von ihm turnusmäßig durchgeführten Bürgersprechstunde bereits des öfteren auf das Gefahrenpotential bei der Überquerung der Remigiusstraße (zwischen der Strünkedestraße und Am Amtshaus) hingewiesen worden sei und regte die Einrichtung eines Fußgängerüberweges an. Dies gelte insbesondere für die jüngsten Verkehrsteilnehmer.

Mitglieder der SPD-Fraktion machten diesbezüglich deutlich, dass ihnen nicht genügend Zeit zur Beratung in der Fraktion gegeben worden sei und baten um Verschiebung der Diskussion auf die nächste Sitzung.

5.2 Herr Bezirksvorsteher Mause brachte zum Ausdruck, dass es Klagen aus der Bürgerschaft bezüglich des Erscheinungsbildes des Stadtteilfriedhofes Westerfilde gebe. Ausgelöst durch unsachgemäße Benutzung durch Jugendliche befände sich der Zaun in einem sehr unansehn-lichen Zustand bzw. sei zum großen Teil zerstört worden. Ähnliches gelte wohl für den vor dem Friedhof gelegenen Pavillon.

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt bat die SPD-Fraktion um Verschiebung der Beratung auf die nächste Sitzung.

6.1 Das Schreiben des Bürger-Schützen-Vereins Mengede e.V. vom 15.01.2002 zur Durchführung des diesjährigen Schützen-, Volks- und Heimatfestes im Saalbau Mengede und teilweise auf dem vorgelagerten Marktplatz wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung mit großer Zustimmung (1 Enthaltung) zur Kenntnis genommen.


Die öffentliche Sitzung endete um 18.25 Uhr.


Mause Sobotta Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer