Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Heinz Neumann - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschlussfähig ist.
N i e d e r s c h r i f t
über die 22. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 19.03.2002
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:10 - 17:25 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Christiane Adomeit (CDU)
RM Dr. Jürgen Brunsing (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Brunhilde Euchler (CDU)
RM Knud Follert (CDU)
RM Reinhard Frank (CDU)
RM Lucio Garcia-Martin (SPD)
RM Ingeborg Kräft (SPD)
RM Siegfried Leniger (CDU)
RM Rudolf Lütkehaus (SPD)
RM Siegfried Mielicki (SPD)
RM Heinz Neumann (CDU)
RM Thomas Offermann (CDU)
RM Gabriele Schnittker (SPD)
RM Friedhelm Siemund (SPD)
RM Ute Uhrmann (CDU)
RM Renate Weyer (SPD)
RM Katja Wilken (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Gertrud Zupfer (SPD)
sB Werner Steden (CDU)
sB Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld (SPD)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Peter-Paul Elisko (Seniorenbeirat)
sE Mohamed Zeriouh (Ausländerbeirat)
3. Verwaltung:
Frau Stadträtin Greive, 3/Dez.
Herr Holtkötter, StA 63
Herr Steinschulte, StA 63
Herr Keune, StA 66
Herr Hausmann, StA 66
Frau Jänsch, 3/Dez.- Agenda-Büro
Herr Witte, StA 30
Herr Moldenhauer, StA 32
Veröffentlichte Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 22.01.2002
2. Beratung von Eingaben
2.1 Entfernen von Absperrpfosten
2.2 Verhinderung von Kinderunfällen im Bereich DO-Eichlinghofen, Hinter Holtein
2.3 Parklizensierung Gutenbergstraße
2.4 Denkmalschutz des Hauses Erlenbachstraße 4
2.5 Entsorgung von Öl/Wassergemischen aus Leichtflüssigkeitsabscheidern
3. Anträge und Anfragen der Fraktionen
3.1 Flohmarkt am Uni-Parkplatz
Stellungnahme der Verwaltung nach § 14 I GeschO
(Drucksache Nr.: 01931-01St) 
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 18.01.2001 mit der Bezeichnung "Flohmärkte in Dortmund"
- hier: Antwort der Verwaltung -
3.2 Lokale Agenda in Dortmund
SPD-Fraktion
Vorschlag zur TO
(Drucksache Nr.: 02337-02)
3.3 Einbürgerungskampagne
SPD-Fraktion
Anforderung einer Stellungnahme nach § 14 I GeschO
Drucksache Nr. 01528-01AS
3.4 Anregungs- und Beschwerdemanagement
SPD-Fraktion
Anforderung einer Stellungnahme nach § 14 I GeschO
(Drucksache Nr.: 02369-02AS)
3.5 Verunreinigung von Straßen, Wegen und Plätzen
SPD-Fraktion
Vorschlag zur TO
(Drucksache Nr.: 02368-02)
3.6 Mobilfunk
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02374-02)
3.7 Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein Westfalen (IFG NRW)
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02375-02)
3.8 Spielmöglichkeiten in und an der Berswordthalle
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02376-02)
4. Vorlagen der Verwaltung
4.1 Preisverleihungen für die Dortmunder Arbeitsgruppe Runder Tisch: Prävention von Kinderunfällen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02185-02) 
4.2 Satzung und Gebührentarif für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02318-02)
4.3 Entgeltordnung für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02319-02)
4.4 Lokale Agenda 21- Durchführung einer "Woche der Nachhaltigkeit"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02362-02)
4.5 Feuerschadengemeinschaft - Terrorismusausschluss
Drucksache Nr. 02340-02
- Empfehlung -
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Heinz Neumann - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde RM Lütkehaus benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der unter 3.5 in die Tagesordnung aufgenommene Punkt
"Verunreinigung von Straßen, Wegen und Plätzen
Vorschlag zur Tagesordnung
(Drucksache-Nr. 02368-02)"
wurde von der SPD-Fraktion zurückgezogen.
Herr Neumann wies darauf hin, dass die SPD-Fraktion beantragt habe, im Wege der Dringlichkeit die Tagesordnung um den Punkt
"Hochhaus Kielstraße 26"
zu erweitern und das dazu auch noch ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vorläge. Die Dringlichkeit wurde einstimmig festgestellt und der Punkt unter 3.9 auf die Tagesordnung aufgenommen. Man kam jedoch überein, diesen Punkt vorzuziehen und als ersten Punkt in der Tagesordnung zu behandeln.
Des weiteren läge noch ein weiterer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vor, die Tagesordnung ebenfalls im Wege der Dringlichkeit um den Punkt
"Nazi-Konzert in Dortmund"
zu erweitern. Auch dieser Dringlichkeit wurde entsprochen und der Punkt unter 3.10 in die Tagesordnung aufgenommen.
Auch wurde im Rahmen der Feststellung der Tagesordnung von der Verwaltung der Wunsch geäußert, den Tagesordnungspunkt
2.4 Denkmalschutz des Hauses Erlenbachstraße 4
vorzuziehen. Der Ausschuss nahm diesen Wunsch auf und kam überein, diesen Tagesordnungspunkt nach dem Dringlichkeitsantrag zum Thema "Hochhaus Kielstraße 26" zu behandeln.
Unter Einbeziehung der o. a. beschlossenen Veränderungen wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden gebilligt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 22.01.2002
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 21. Sitzung des Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 22.01.2002.
zu TOP 3.9
Hochhaus Kielstraße 26
SPD-Fraktion
Anforderung einer Stellungnahme nach § 14 I GeschO
(Drucksache Nr.: 02448-02AS)
Frau Greive nahm zu den von der SPD-Fraktion gestellten Fragen wie folgt Stellung:
Bei dem Haus "Kielstraße 26" handele sich um ein Wohnhaus mit 102 Wohneinheiten, die Eigentumswohnungen sind. Das Haus sei ursprünglich als eine Einheit und im sozialgeförderten Wohnungsbau errichtet worden. Die Sozialbindung der Wohnungen laufe nächstes Jahr aus. Von den 102 Eigentumswohnungen stünden bereits 68 unter Zwangsverwaltung, werden von einer Bank betreut oder über ein Insolvenzverfahren abgewickelt. Nur ca. 60 der Wohnungen seien auch tatsächlich bewohnt. Bei etwa 20 Haushalten zahle das Sozialamt die Miete im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt.
Wohnungseigentumsanlagen sollen nach dem Wohnungseigentumsgesetz einen Verwalter haben, der sich insbesondere um das Gemeinschaftseigentum kümmert. Aufgrund der finanziellen Notlage gäbe es einen solchen Verwalter schon länger nicht mehr. In solche Fällen sehe das Gesetz dann vor, dass eine Notverwaltung eingerichtet werden kann (§ 26 Abs. 3 Wohnungseigentumsgesetz: Fehlt ein Verwalter, so ist in dringenden Fällen bis zur Beherrschung des Mangels auf Antrag eines Wohnungseigentümers oder eines Dritten, der ein berechtigtes Interesse an dieser Stelle eines Verwalters hat, durch die Gerichte ein Verwalter zu bestellen.).
Die Rechtssprechung besage, dass eben solche Dritten aber nur solche Personen seien, die ein privatrechtliches Interesse an dieser Immobilie haben. Das sind neben den Eigentümern die Mieter und sogenannte Realgläubiger, das sind Gläubiger, die im Grundbuch eingetragen sind mit einer Grundschuld oder einer Hypothek. Vielleicht gelänge es aber sogar, eine ordnungsgemäße freiwillige Verwaltung (durch die Eigentümer) wieder zu installieren, der dann auch mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet sein müsste.
Man könne über einen Notverwalter Mieten an die Gläubiger umleiten. Für die Haushalte die Sozialhilfe beziehen, habe die Stadt dies bereits getan, um Wasser und Stromkosten auszugleichen und um notwendige Aufzugsreparaturen ermöglichen zu können.
Es sei aber dringend nötig, richtig Geld in die Immobilie zu investieren, um die Infrastruktur des Hauses vernünftig auf den Weg zu bringen zu können. Man müsse dahin kommen, dass alle Mieter ihre Mieten an den Notverwalter zahlen, damit so viel Geld zusammen kommt, dass man den gesamten Aufwand dieses Hauses finanzieren kann. Dazu fände am 25.03.2002 u. a. ein Runder Tisch mit dem Mieterverein statt. Dort solle es insbesondere um folgende Fragestellungen gehen: Wer wird eine Notverwaltung beantragen? Was kann die Notverwaltung tun, um die Mieten zu bekommen, um sie dann an die entsprechenden Infrastrukturträger umzuleiten oder die entsprechenden Handwerksaufträge zu vergeben, um dieses Haus lebensfähig zu machen.
Sollte eine solche Notverwaltung jedoch nicht zustande kommen und die Infrastruktur des Hauses nicht aufrechterhalten werden (kein Wasser und/oder Strom, Ausfall der strombetriebenen Brandmeldeanlage, dauerhafter Ausfall des Aufzuges), wäre die Stadt sogar verpflichtet, das Gebäude zu räumen.
Nach ausführlicher Diskussion nimmt der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus fasst der Ausschuss folgenden Beschluss:
An die in Dortmund ansässigen Wohnungsbaugesellschaften wird die Bitte herangetragen, auszugswillige Mieterinnen und Mietern mit Wohnungsangeboten zu unterstützen.
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob für das Vorhaben der Notverwaltung dieses Hauses Fördermöglichkeiten der Nordstadt als "Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf" genutzt werden können.
2. Beratung von Eingaben
zu TOP 2.4
Denkmalschutz des Hauses Erlenbachstraße 4
Herr Holtkötter (StA 63, Untere Denkmalbehörde) erläutert das Verfahren, das dazu geführt hat, das dieses Haus unter Denkmalschutz gestellt wurde und ergänzte die Stellungnahme der Verwaltung dahingehend, dass es Anfang März ein weiteres Gespräch mit einem Interessenten gegeben habe, der jedoch vor Kauf des Hauses noch eine Klärung über die Grundstücksgröße einholen müsse. Alle anderen Detailfragen über den Denkmalschutz seien, wie auch aus der Stellungnahme zu ersehen sei, bereits geklärt. Ebenfalls sei es üblich, Kaufinteressenten über die Möglichkeit von Zuschussgewährungen, neben den steuerlichen Vergünstigungen, zu informieren.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.1
Entfernen von Absperrpfosten
Herr Hausmann (StA 66) erläutert, dass der Reparaturbetrieb noch einmal schriftlich aufgefordert wurde, die Abpfostungen unmittelbar wieder zu installieren und diese Einhaltung vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr kontrolliert werde.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Verhinderung von Kinderunfällen im Bereich DO-Eichlinghofen, Hinter Holtein
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Parklizensierung Gutenbergstraße
Frau Stadträtin Greive verweist auf die geltende Rechtsprechung, die eine flächendeckende Parklizensierung in den Städten nicht zulässt. Es sei aber bislang noch nicht bekannt, ob sich aus der Änderung des Begriffes "Anwohner" (Entfernung zum Parkplatz maximal 150 m) in den Begriff "Bewohner" (Entfernung zum Parkplatz auch über 150 m) in der Straßenverkehrsordnung eine Veränderung in der Rechtsprechung ergeben wird.
Herr Follert (CDU-Fraktion) verweist noch einmal auf die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion zur gesamten Thematik der "Parklizensierung".
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.5
Entsorgung von Öl/Wassergemischen aus Leichtflüssigkeitsabscheidern
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
3. Anträge und Anfragen der Fraktionen
zu TOP 3.1
Flohmarkt am Uni-Parkplatz
(Drucksache Nr.: 01931-01St)
Die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung vom 06.02.2002 nimmt der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Lokale Agenda in Dortmund
SPD-Fraktion
Anforderung einer Stellungnahme nach § 14 I GeschO
(Drucksache Nr.: 02337-02AS)
Die Verwaltung nimmt zu den Fragen der SPD-Fraktion wie folgt Stellung:
1.: Wo ist das Agenda-Büro innerhalb des Dezernates 3 organisatorisch angesiedelt?
Das Agenda-Büro ist als Stabstelle direkt der Dezernentin Frau Greive zugeordnet.
2.: Welche kurzfristigen Arbeitsschwerpunkte verfolgt das Agenda-Büro?
Es gibt derzeit 6 Arbeitskreise:
* Nachhaltige Mobilität
* Nachhaltiges Wirtschaften
* Nachhaltiger Umgang mit Ressourcen
* Bildung und Schule
* Bauen, Wohnen, Leben
* Indikatoren und Leitbilder
Des weiteren gibt es noch weitere gesamtstädtische Aktionen, wie z. B. "Woche der Nachhaltigkeit", "Private Haushalte erleben Agenda", Fortbildungsmaßnahmen für Verwaltungsmitarbeiter, sowie die Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit.
3.: Wie beurteilt die Verwaltung die fachlichen Schnittstellen des Agenda-Büros zu anderen städtischen Fachverwaltungen?
Die Zusammenarbeit mit den anderen Fachbereichen ist deutlich ausgebaut worden.
4.: Wie beurteilt die Verwaltung die aktuelle Entwicklung des Agendaprozesses in Dortmund insbesondere vor dem Hintergrund der Arbeit des Konsultationsbeirates und Erfahrungswerten aus durchgeführten Veranstaltungen des Agenda-Büros?
Die Resonanz ist positiv, so dehnen z. B. die beteiligten Schulen die Themenbereiche immer mehr aus. Auch finden interkommunale Austausche statt. Für den Konsultationskreis gibt es zwischenzeitlich eine Geschäftsordnung und die Schwerpunkte der Arbeit festgelegt sind. Für dieses Jahr sei dies die "Woche der Nachhaltigkeit".
5.: Wie soll nach der Veränderung in der Dezernatszuständigkeit für das Agenda-Büro die inhaltliche Einbindung der Themenimmanenten Bereiche wie Umwelt, Bauen, Verkehr und Wohnen aus dem AUSW gestaltet werden?
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden ist der Fachausschuss für die übergeordneten Angelegenheiten des Agenda-Prozesses, gleichwohl wird es bei fachlichen Themen eine Beteiligung der entsprechenden Fachausschüsse geben.
zu TOP 3.3
Einbürgerungskampagne
SPD-Fraktion
Anforderung einer Stellungnahme nach § 14 I GeschO
Drucksache Nr. 01528-01AS
Der Ausschuss für Bürgerdienste nimmt die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung vom 04.03.2002 zur Kenntnis.
zu TOP 3.4
Anregungs- und Beschwerdemanagement
(Drucksache Nr.: 02369-02AS)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung vom 18.03.2002 zur Kenntnis.
zu TOP 3.5
Verunreinigung von Straßen, Wegen und Plätzen
(Drucksache Nr.: 02368-02)
Der Vorschlag zur Tagesordnung wurde zu Beginn der Sitzung von der SPD-Fraktion zurückgezogen.
zu TOP 3.6
Mobilfunk
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02374-02)
Der Antrag wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus zurückgezogen und wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW) als entsprechendem Fachausschuss erneut gestellt werden.
zu TOP 3.7
Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein Westfalen (IFG NRW)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02375-02AS-B)
Frau Stadträtin Greive nimmt zu den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus gestellten Fragen wie folgt Stellung:
1: Wie wird diese neue Möglichkeit des freien Zugangs zu Akten und Daten bekannt gemacht?
Es wird von der Verwaltung keine gesonderte Information über dieses Gesetz geben.
zu 2.und 3.: An welche Stelle ist der schriftliche Antrag zu stellen?
Wie hoch sind die Gebühren für eine Auskunft?
Das Verfahren in der Verwaltung sowie die Gebührenordnung sind noch in der Abstimmung. Der Entwurf einer Dienstvereinbarung ist dem Protokoll beigefügt.
4.: Welche Gründe können zur Ablehnung eines entsprechenden Gesuchs führen?
Ausschließungsgründe dazu sind direkt im Gesetzt benannt, dazu gehören u.a.
* Schutz des behördlichen Meinungsbildungsprozesses (§ 7),
* Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (§ 8)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.8
Spielmöglichkeiten in und an der Berswordthalle
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02376-02AS-B)
Frau Greive weist darauf hin, dass sie nur zu einigen Punkten direkt Stellung nehmen könne, da ihr die Bitte um Stellungnahme erst kurzfristig zugegangen sei, sichert jedoch zu, die anderen Punkte, soweit diese schon bekannt sind, schriftlich zu beantworten und dieses dem Protokoll beizufügen.
Es sind für die Berswordthalle zwei Spielbereiche geplant, einen in der Halle direkt, der sich mit der Thematik einer "bespielbaren Insektenwelt" beschäftigen werde sowie einem weiteren Spielbereich außerhalb der Berswordthalle vor der Westfassade, bei dem das geplante Wasserbecken einbezogen werden soll.
Ein Termin für die Fertigstellung ist noch nicht bekannt, da vorrangig die Fertigstellung und Nutzung der Büros und der Berswordthalle verwirklicht werden soll.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.10
Nazi-Konzert in Dortmund
(Drucksache Nr.: 02476-02)
Frau Stadträtin Greive nimmt wie folgt Stellung:
Die Stadt war über die Veranstaltung nicht informiert, da es sich um eine Geburtstagsfeier in geschlossenen Räumen gehandelt habe, die nicht genehmigungspflichtig sei. Aus diesem Grunde habe es auch keine Kontakt zur Polizei oder dem Staatsschutz gegeben. Der Polizei sei durch Ermittlungen bekannt gewesen, dass eine Geburtstagsfeier mit 50 Personen bei dem Betreiber der Hallen angemeldet worden sei. Freitag Nachmittag sei die Zahl der geladenen Gäste auf über 300 gestiegen und auch eine Band wurde angekündigt. Es handele sich aber nicht um eine öffentliche Veranstaltung. Der Betreiber der Hallen hat in einem Gespräch mit der Polizei signalisiert, dass er von den tatsächlich anwesenden ca. 1000 Personen ebenfalls sehr überrascht gewesen sei.
Zukünftig soll über präventive Informationen der Verwaltung und der Polizei den Betreibern solcher Räumlichkeiten empfohlen werden, diese Räume zu solchen Veranstaltungen nicht zur Verfügung zu stellen.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
4. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 4.1
Preisverleihungen für die Dortmunder Arbeitsgruppe Runder Tisch: Prävention von Kinderunfällen
(Drucksache Nr.: 02185-02)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Satzung und Gebührentarif für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02318-02)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
zu TOP 4.3
Entgeltordnung für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02319-02)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
zu TOP 4.4
Lokale Agenda 21- Durchführung einer "Woche der Nachhaltigkeit"
(Drucksache Nr.: 02362-02)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Durchführung der "Woche der Nachhaltigkeit" zur Kenntnis.
zu TOP 4.5
Feuerschadengemeinschaft - Terrorismusausschluss
(Drucksache Nr.: 02340-02)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Neumann Lütkehaus Korbmacher
Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin