Laut Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 76 von z. Z. 82 Ratsmitgliedern anwesend.
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 15.00 Uhr von Bm'in Wendzinski eröffnet und bis um 17.00 Uhr geleitet. Anschließend übernahm OB Dr. Langemeyer die Leitung der Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Bm'in Wendzinski zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.
N i e d e r s c h r i f t
über die 24. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund,
am 07.03.2002
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund
Laut Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 76 von z. Z. 82 Ratsmitgliedern anwesend.
Sitzungsdauer: 15:00 - 18:35 Uhr
An der Sitzung nahmen nicht teil:
Rm Böhm (CDU)
Rm Daskalakis (CDU)
Rm Dr. Eiteneyer (CDU)
Rm Krause (CDU)
Rm Bade (SPD)
Rm Gerszewski (SPD)
Von der Verwaltung waren anwesend:
OB Dr. Langemeyer
StD Fehlemann
StR'in Greive
StK Pehlke
StR Pogadl
StR Sierau
StR Stüdemann
Herr Dr. Küpper
StRD'in Seybusch
StVD Weber
StOVR Feuler
Veröffentlichte Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 31.01.2002
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse
- unbesetzt -
3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
3.1 Bauleitplanung; Verlegung eines Standortes für eine ökologische Ausgleichsmaßnahme
hier: 102. Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Ev 108 - Oetringhauser Straße -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01237-01) 
3.2 Metrorapid NRW, 37. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes, Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Dortmund - Unna - Hamm, im Bereich der Stadt Dortmund und der Gemeinde Holzwickede
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02101-01)
3.3 Neubau für den Sozial- und Jugendhilfedienst Innenstadt-West.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02260-02) 
3.4 Bauleitplanung; 110. Änderung des Flächennutzungsplanes -Aplerbeck Süd-
hier: I. Anhörungsrecht der Bezirksvertretung und Empfehlung an das Beschlussgremium,
II. Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen an das Beschlussgremium,
III. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an das Beschlussgremium,
IV. Beifügung eines Erläuterungsberichtes,
V. Feststellungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02179-02)
3.5 Bauleitplanung
115. Änderung des Flächennutzungsplanes- Peter-Hille-Straße - und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Hom 260 - Peter-Hille-Straße
hier: I. Anhörungsrecht der Bezirksvertretung und Empfehlung an das Beschlussgremium
II. Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen an das Beschlussgremium,
III. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an das Beschlussgremium
IV. Entscheidung über Anregungen
V. Beifügung eines Erläuterungsberichtes
VI. Beifügung einer Begründung
VII. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes,
VIII. Satzungsbeschluss,
IX. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02084-01)
3.6 Satzung über die Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes "Stadterneuerung Hörder Neumarkt"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02060-01)
3.7 Umweltpreis: - Euroumstellung, - Sponsoring des Jugendumweltpreises
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02229-02)
3.8 Nutzungskonzept der Plätze in der City
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02057-01)
3.9 Bauleitplanung;
Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes 177 - Kronenbrauerei Süd - und Änderung
Nr. 6 des Bebauungsplanes 169 - Märkische Straße -
hier: I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der Offenlegung;
II. Satzungsbeschluss zur Änderung Nr. 7 des B-Planes 177;
III. Satzungsbeschluss zur Änderung Nr. 6 des B-Planes 169;
IV. Beifügung einer modifizierten/aktualisierten Begründung zur Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes 177;
V. Beifügung einer Begründung zur Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes 169
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02255-02)
3.10 Bauleitplanung; 12. Änderung des Bebauungsplanes InW 202 - Standortzentrum Dorstfeld-West -;
hier: Erlass einer Veränderungssperre für das Grundstück
Spicherner Straße 58 a - e im Änderungsbereich
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02141-02)
3.11 Tiefgarage Brüderweg
Antrag der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 02256-02)
3.12 Die Straßenbahn im Dortmunder Osten VII
Anfrage der DVU
(Drucksache Nr.: 02328-02)
3.13 Bahnhofsüberbauung
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Vorschlag zur TO
(Drucksache Nr.: 02330-02)
4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
4.1 Regionale Entwicklungsstrategie Östliches Ruhrgebiet (Dortmund, Kreis Unna, Hamm)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02209-02)
5. Öffentliche Einrichtungen
5.1 Klinikum Dortmund
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Vorschlag zur TO
(Drucksache Nr.: 02331-02)
6. Soziales, Familie, Gesundheit
6.1 Überführung der Tagespflege "Wilhelm-Hansmann-Haus" in die
Städt. Seniorenheime gGmbH
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01546-01)
7. Kultur, Sport, Freizeit
7.1 Honorarordnung für den Eigenbetrieb Kulturbetriebe Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02066-01)
7.2 Förderpreis der Stadt Dortmund für junge Künstler 2002
- Festlegung des Preisgeldes in Euro
- Festlegung der Kunstsparte für den Förderpreis 2002
- Wahl eines Sachpreisrichters
- Wahl eines beratenden Jurymitgliedes
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02160-02)
8. Schule
8.1 Schulraumversorgung an der Regenbogen-Grundschule in Mengede
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02266-02)
9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -
10. Finanzen und Liegenschaften
10.1 Revierpark Wischlingen GmbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02132-02)
10.2 Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02171-02)
10.3 Mehrausgaben, die der Stadtkämmerer gem. § 82 Abs. 1 Satz 3 GO NW für das
4. Quartal des Haushaltsjahres 2001 bewilligt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02207-02)
11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung
11.1 Neubesetzung des Kuratoriums der Martin-Schmeißer-Stiftung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02241-02)
11.2 Zunehmende Vermüllung Dortmunds
Anfrage der Bürgerliste
(Drucksache Nr.: 02312-02)
11.3 Vereinsmitgliedschaft der Stadt Dortmund
Anfrage der DVU
(Drucksache Nr.: 02292-02)
11.4 Umbesetzung in Gremien
CDU-Fraktion
Vorschlag zur TO
(Drucksache Nr.: 02317-02)
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 15.00 Uhr von Bm'in Wendzinski eröffnet und bis um 17.00 Uhr geleitet. Anschließend übernahm OB Dr. Langemeyer die Leitung der Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Bm'in Wendzinski zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Grote (CDU) benannt.
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Grote (CDU) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Bm'in Wendzinski wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
Bm'in Wendzinski wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin uind bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Bm'in Wendzinski wies zunächst daraufhin, dass die Bürgerliste mit Schreiben vom 14.02.2002 beantragt habe, im Wege der Dringlichkeit die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um den Punkt
Maßnahmen gegen die Vermüllung Dortmunds
zu erweitern.
Hinsichtlich der Begründung der Dringlichkeit gab Rm Münch folgende Erklärung zu Protokoll:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sie werden sicher schon erfahren haben, ich bin der Schillpartei beigetreten. Und da die Bürgerliste ihre Satzung nicht ändern wollte, kann ich aus rechtlichen Gründen nicht länger Mitglied der Bürgerliste sein. Die Dinge, die ich heute beantragt habe, beachten Sie bitte, das sind also dementsprechend Dinge, die ich als Privatmann heute auch vortragen werde.
Ich werde mein Mandat behalten. Und ich glaube, Dortmund braucht mich noch. Ich glaube, Sie würden mich hier auch vermissen. Ich möchte nun die Dringlichkeit begründen:
Das Thema Vermüllung der Innenstadt und vor allem die Vermüllung der Dortmunder Vororte brennt den Bürgern auf den Nägeln und ist für die meisten Dortmunder ein tägliches Ärgernis. Die bisher von der Stadt getroffenen Maßnahmen haben trotz Bußgeldkatalog zu keiner Verbesserung der Vermüllungssituation geführt. Deshalb habe ich den Oberbürgerbürgermeister gebeten, das Thema heute auf die Tagesordnung der Ratssitzung zu setzen. Das hat er in seiner bekannten selbstherrlichen Art abgelehnt. Deshalb bitte ich Sie heute, meine Damen und Herren, im Wege der Dringlichkeit und für mich als Einzelmitglied ist es die einzige Möglichkeit, das Thema heute hier zu behandeln., zu tun.
Die Dringlichkeit begründe ich wie folgt: Das öffentliche Interesse ist sehr groß und die Bürger möchten endlich schnell und dringendst Maßnahmen erklärt bekommen, um die Vermüllung der Dortmunder Innenstadt und vor allem ihrer Vororte in den Griff zu bekommen. Dehalb bitte ich um Zustimmung zu meinem Antrag."
Der Rat der Stadt lehnte daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch sowie
Rm Stanko (DVU) den o. a. Dringlichkeitsantrag von Rm Münch ab.
Außerdem wurde mit Zustimmung des Rates der Stadt der Punkt
10.1 Revierpark Wischlingen GmbH
Änderung des Gesellschaftsvertrages
(Drucksache Nr.: 02132-02)
von der Tagesordnung abgesetzt.
Unter Einbeziehung der o. a. Veränderung wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom Rat der Stadt gebilligt.
Bm'in Wendzinski wies zunächst daraufhin, dass die Bürgerliste mit Schreiben vom 14.02.2002 beantragt habe, im Wege der Dringlichkeit die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um den Punkt
Maßnahmen gegen die Vermüllung Dortmunds
zu erweitern.
Hinsichtlich der Begründung der Dringlichkeit gab Rm Münch folgende Erklärung zu Protokoll:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sie werden es sicher schon erfahren haben, dass ich der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, besser bekannt unter dem Namen Schillpartei beigetreten bin. Und da die Bürgerliste ihre Satzung nicht ändern wollte, kann ich aus rechtlichen Gründen nicht länger Mitglied der Bürgerliste sein. Beachten Sie deshalb bitte, dass ich die Tagesordnungspunkte, die ich für heute noch als Mandatsträger der Bürgerliste beantragt hatte, nun lediglich als Privatmann heute vortragen werde.
Ich werde mein Mandat behalten, da ich glaube, Dortmund braucht mich noch. Ich glaube, Sie würden mich hier auch vermissen.
Ich möchte nun die Dringlichkeit meines Vorschlages für die Tagesordnung begründen:
Das Thema Vermüllung der Innenstadt und vor allem die Vermüllung der Dortmunder Vororte brennt den Bürgern auf den Nägeln und ist für die meisten Dortmunder ein tägliches Ärgernis. Die bisher von der Stadt getroffenen Maßnahmen haben trotz Bußgeldkatalog zu keiner Verbesserung der Vermüllungssituation geführt. Deshalb habe ich den Oberbürgerbürgermeister gebeten, das Thema heute auf die Ratssitzung zu setzen. Dies hat er in seiner bekannten selbstherrlichen Art wieder einmal abgelehnt. Deshalb bitte ich Sie heute, meine Damen und Herren, im Wege der Dringlichkeit diesem Vorschlag zuzustimmen, zumal es für mich als Einzelmitglied die einzige Möglichkeit ist, dieses Thema hier heute zu behandeln.
Die thematische Dringlichkeit begründe ich wie folgt: Das öffentliche Interesse ist sehr groß und die Bürger möchten endlich schnell und dringendst Maßnahmen erklärt bekommen, um die Vermüllung der Dortmunder Innenstadt und vor allem ihrer Vororte in den Griff zu bekommen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu meinem Antrag."
Der Rat der Stadt lehnte daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch sowie
Rm Stanko (DVU) den o. a. Dringlichkeitsantrag von Rm Münch ab.
Außerdem wurde mit Zustimmung des Rates der Stadt der Punkt
10.1 Revierpark Wischlingen GmbH
Änderung des Gesellschaftsvertrages
(Drucksache Nr.: 02132-02)
von der Tagesordnung abgesetzt.
Unter Einbeziehung der o. a. Veränderung wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom Rat der Stadt gebilligt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 31.01.2002
Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 23. Sitzung des Rat der Stadt Dortmund am 31.01.2002.
Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 23. Sitzung des Rates der Stadt am 31.01.2002.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse
- keine Vorlagen -
3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 3.1
Bauleitplanung; Verlegung eines Standortes für eine ökologische Ausgleichsmaßnahme
hier: 102. Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes
Ev 108 - Oetringhauser Straße -
(Drucksache Nr.: 01237-01)
Im Zusammenhang mit der Verwaltungsvorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt richtete
Rm Münch die Bitte an die Verwaltung, wie im vorliegenden Fall, ökologische Ausgleichsmaßnahmen auch im jeweils betreffenden Stadtbezirk durchzuführen.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die Verlegung des Standortes für die ökologische Ausgleichsmaßnahme ausgelöst durch die Änderung Nr. 9 des B-Planes Ev 108.
zu TOP 3.2
Metrorapid NRW, 37. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes, Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Dortmund - Unna - Hamm, im Bereich der Stadt Dortmund und der Gemeinde Holzwickede
(Drucksache Nr.: 02101-01)
Der Rat der Stadt verständigte sich darauf, die Beratung über den o. a. Tagesordnungspunkt erst nach der Pause (nach TOP 3.13) durchzuführen, da es hinsichtlich eines kurzfristig vorgelegten gemeinsamen Antrages der CDU-Fraktion sowie der SPD-Fraktion bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus noch Beratungsbedarf gab.
zu TOP 3.3
Neubau für den Sozial- und Jugendhilfedienst Innenstadt-West.
(Drucksache Nr.: 02260-02)
Den Mitgliedern des Rates lag folgende Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 28.02.2002 vor:
Der Rat beschließt den Neubau für den Sozial- und Jugendhilfedienst Innenstadt-West und begrüßt ausdrücklich die Dezentralisierung der Sozialhilfedienste/Jugendhilfedienste Innenstadt-West und Ost.
In Erfüllung geltender Ratsbeschlüsse zur flächendeckenden Einrichtung von Sozialdiensten in Dortmund werden damit nunmehr diese beiden zentralen Hilfeeinrichtungen des Sozialamtes analog aller anderen elf Sozialhilfedienste und Jugendhilfedienste im Stadtgebiet dezentralisiert und das soziale Dienstleistungsangebot in den Stadtbezirken vor Ort erweitert. Die Sozial- und Jugendverwaltung werden beauftragt, vor Umzug des Sozialhilfedienstes Innenstadt-Ost ins Gebäude Ostwall 64 (Jugendamt) Unterbringungsmöglichkeiten für den Sozialhilfedienst/ Jugendhilfedienst Innenstadt-Ost im Stadtbezirk Innenstadt Ost zu prüfen.
Außerdem hatte der Haupt- und Finanzausschuss auf Wunsch der Bezirksvertretung Innenstadt-West empfohlen, dass die Sozialverwaltung regelmäßig Sprechstunden im Sozialamt in der Luisenstraße anbietet.
Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 28.02.2002 fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
Abriss der ehemaligen Asylunterkunft und Errichtung eines Neubaus auf dem städtischen Grundstück Hospitalstr. 2-6 in Do-Dorstfeld für den Sozial- und Jugendhilfedienst Innenstadt-West mit Anbindung eines Schulungszentrums zur Eingliederung von Sozialhilfeberechtigten in den ersten Arbeitsmarkt mit Gesamtkosten von 2.800.000,00 ■ (brutto) zuzügl. Einrichtung.
Die Finanzierung der Abriss- und Baukosten erfolgt aus dem Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund.
Die Einrichtungskosten von ca. 220.000,00 ■ werden im Vermögenshaushalt zusätzlich bereit gestellt. Die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen bei der Finanzposition 4350 3401 0101 - Erstattung der Feuerversicherung Obdachloseneinrichtung Hahnenmühlenweg 16 -.
Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Investitionsmaßnahme beauftragt.
zu TOP 3.4
Bauleitplanung; 110. Änderung des Flächennutzungsplanes -Aplerbeck Süd-
hier: I. Anhörungsrecht der Bezirksvertretung und Empfehlung an das Beschlussgremium,
II. Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen an das Beschlussgremium,
III. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an das Beschlussgremium,
IV. Beifügung eines Erläuterungsberichtes,
V. Feststellungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 02179-02)
Bei Stimmenthaltung von Rm Münch sowie Rm Stanko (DVU) fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
IV. Der Rat der Stadt beschließt, den mit der 110. Änderung des Flächennutzungsplanes offengelegten Erläuterungsbericht vom 25.09.2000 entsprechend den Ausführungen unter der Ziffer 9 dieser Vorlage zu aktualisieren und den aktualisierten Erläu- terungsbericht vom 15.01.2002 der 110. Änderung des Flächennutzungsplanes beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 5 Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141, BGBl. III/FNA 213-1).
V. Der Rat der Stadt beschließt die 110. Änderung des Flächennutzungsplanes für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich und stellt diese Änderung fest.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 BauGB.
zu TOP 3.5
Bauleitplanung
115. Änderung des Flächennutzungsplanes- Peter-Hille-Straße - und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Hom 260 - Peter-Hille-Straße
hier: I. Anhörungsrecht der Bezirksvertretung und Empfehlung an das Beschlussgremium,
II. Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen an das Beschlussgremium,
III. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an das Beschlussgremium,
IV. Entscheidung über Anregungen,
V. Beifügung eines Erläuterungsberichtes,
VI. Beifügung einer Begründung,
VII. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes,
VIII. Satzungsbeschluss,
IX. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B
(Drucksache Nr.: 02084-01)
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
IV. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zur 115. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hom 260 - Peter-Hille-Straße geprüft und beschließt, die Anregungen unter den Ziffern 9.1 bis 9.7 dieser Vorlage nicht zu berücksichtigen.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141, BGBl. III/FNA 213-1) in Verbindung mit § 12 BauGB.
V. Der Rat der Stadt beschließt, den mit dem Entwurf der 115. Änderung des Flächennutzungsplanes offengelegten Erläuterungsbericht vom 17.07.2001 entsprechend der Ausführungen unter der Ziffer 10.3 dieser Vorlage zu aktualisieren
und den aktualisierten Erläuterungsbericht vom 16.01.2002 der 115. Änderung des Flächennutzungsplanes - Peter-Hille-Straße - beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 5 Abs. 5 BauGB in Verbindung mit § 12 BauGB.
VI. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes offengelegte Begründung (einschließlich Anlagen) vom 17.07.2001, entsprechend den Ausführungen unter der Ziffer 10.1 und 10.2 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 16.01.2002 dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hom 260 - Peter-Hille-Straße - beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB in Verbindung mit § 12 BauGB.
VII. Der Rat der Stadt beschließt die 115. Änderung des Flächennutzungsplanes für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich und stellt diese Änderung fest.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 BauGB.
VIII. Der Rat der Stadt beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hom 260
- Peter-Hille-Straße - einschließlich der unter der vorstehenden Ziffer IV aufgeführten Änderungen für den unter der Ziffer 2 dieser Vorlage näher beschriebenen Bereich als Satzung.
Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 und § 12 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2000 (GV NRW S. 245).
IX. Der Rat der Stadt beschließt, dem zwischen der Vorhabenträgerin und der Stadt Dortmund abzuschließenden Durchführungsvertrag -Teil B- (siehe Anlage) zuzustimmen.
Rechtsgrundlage:
§ 12 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO.
zu TOP 3.6
Satzung über die Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes "Stadterneuerung Hörder Neumarkt"
(Drucksache Nr.: 02060-01)
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes "Stadterneuerung Hörder Neumarkt".
zu TOP 3.7
Umweltpreis: - Euroumstellung, - Sponsoring des Jugendumweltpreises
(Drucksache Nr.: 02229-02)
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:
1. die vorgeschlagene Anpassung der Richtlinie zur Vergabe des Umweltpreises an den EURO.
2. den Jugendumweltpreis grundsätzlich für Sponsoren zu öffnen.
3. dass, die Stadt oder Mitglieder der Jury auf potenzielle Sponsoren zugehen und dass mit den zusätzlichen Mitteln projektbezogene Maßnahmen gefördert werden.
zu TOP 3.8
Nutzungskonzept der Plätze in der City
(Drucksache Nr.: 02057-01)
In der Diskussion zu dem o. a. Tagesordnungspunkt verdeutlichten die jeweiligen Sprecher der Fraktionen - wie bereits in der Sitzung des Rates der Stadt am 31.01.2002 - ihre Standpunkte besonders hinsichtlich der Nutzung des Hansaplatzes für den Wochenmarkt.
Darüber hinaus schlug Rm Hovermann (CDU) vor, den Antrag der SPD-Fraktion vom 06.03.2002 hinsichtlich einer baulichen Nutzung des Hansaplatzes durch einen privaten Investor zunächst als eingebracht zu betrachten, da seine Fraktion diesbezüglich noch Beratungsbedarf habe.
Für die SPD-Fraktion zeigte sich Rm Prüsse mit dieser Verfahrensweise einverstanden.
Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus machte in diesem Zusammenhang
Rm Schneckenburger nochmals deutlich, dass ihre Fraktion nach wie vor, so wie dies auch vom Rat der Stadt auf der Grundlage eines gemeinsamen mit der CDU-Fraktion gestellten Antrages am 21.10.1999 beschlossen wurde, gegen eine Bebauung des Hansaplatzes sei, da dies letztendlich auch Wille der in Dortmund lebenden Menschen sei.
Weiterhin machte in der Diskussion, wie bereits in der Sitzung des Rates der Stadt am 21.10.1999, StR'in Greive auf den rechtlichen Konflikt in dieser Angelegenheit aufmerksam,
der mögliche Schadensersatzansprüche des Investors zur Folge haben könnte.
Dagegen vertrat Rm Jung (CDU) die Auffassung, dass es seiner Meinung nach nicht möglich sei, die bauleitplanerische Freiheit der Stadt Dortmund durch vertragliche Vereinbarungen mit einem Investor einzuschränken.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:
1. Der Rat der Stadt verständigt sich darauf, folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 06.03.2002 als eingebracht zu betrachten und in der Sitzung des Rates der Stadt am 25.04.2002 zu behandeln:
Eine Entscheidung zur zukünftigen Nutzung der Cityplätze wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht getroffen.
Vor dem Hintergrund in der Zwischenzeit eingetretener erneuter Investitions- bekundungen eines Investors, auf dem Hansaplatz zu bauen, hebt der Rat der
Stadt Dortmund den mit den Stimmen der CDU und den Grünen getroffenen Ratsbeschluss vom 21.10.1999 zur Verhinderung einer Bebauung des Hansaplatzes
auf und beschließt im Gegensatz dazu:
Der Rat der Stadt wird eine bauleitplanerische Festlegung treffen, die eine Bebauung des Hansaplatzes ermöglicht. Eine Entwidmung der öffentlichen Wegefläche kann erfolgen.
2. Auf der Grundlage des gemeinsamen Antrages der CDU-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 31.01.2002 fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion folgenden Beschluss:
Der Rat beschließt im Grundsatz die vorgesehene Nutzungskonzeption der inner- städtischen Plätze, wie sie in der Verwaltungsvorlage zum Alten Markt, dem Umfeld der Reinoldikirche, zum Willy-Brandt-Platz, zum Platz von Leeds und zur Kleppingstraße vorgeschlagen ist.
Der Hansaplatz wird zukünftig vom Wochenmarkt, vom Weihnachtsmarkt und der gastronomischen Veranstaltung "Dortmund a lá carté" belegt. Soweit erforderlich wird dem Wochenmarkt für den Zeitraum der beiden letztgenannten Veranstaltungen nebst zugehöriger Auf- und Abbauphasen ein Umzug auf den Friedensplatz geboten. Neben dem Wochenmarkt können dann weitere Veranstaltungen durchgeführt werden, wenn dabei die Größe des Marktes unverändert bleibt.
Der Wochenmarkt soll zukünftig dreimal wöchentlich veranstaltet werden. Es wird darauf hingewirkt, dass das Angebot auf dem Wochenmarkt erweitert wird (z. B. Erzeugermarkt und Bio-Markt).
Die Verwaltung wird gebeten, darzustellen, welche Auswirkungen die aktuelle Fest- setzung der Standgebühren auf die Zahl derjenigen Teilnehmer, die nur an wenigen Tagen ihr Angebot präsentieren wollen oder können, haben.
Im Benehmen mit den Marktbeschickern wird ein verbessertes Marketing für die Einrichtung "Wochenmarkt" angestrebt.
Der Friedensplatz wird als Platz für Veranstaltungen zentraler Bedeutung genutzt. Hierzu gehören, z. B. Maikundgebungen, Open-Air-Kino, Kirmesveranstaltungen.
Zur besseren Einbindung des Friedensplatzes in das Geflecht innerstädtischer Straßen und Plätze werden die fußläufigen Verbindungen über die Balken- und die Betenstraße zum Alten Markt verbessert. Der Rat beauftragt deshalb die Verwaltung mit einer Planung zur Straßengestaltung der Balken- und der Betenstraße.
3. Unter Einbeziehung des unter Punkt 2 beschlossenen gemeinsamen Antrages der CDU-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 31.01.2002 beschließt der Rat der Stadt einstimmig das Nutzungskonzept für die Plätze in der City.
zu TOP 3.9
Bauleitplanung;
Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes 177 - Kronenbrauerei Süd - und Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes 169 - Märkische Straße -
hier: I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der Offenlegung;
II. Satzungsbeschluss zur Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes 177;
III. Satzungsbeschluss zur Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes 169;
IV. Beifügung einer modifizierten/aktualisierten Begründung zur Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes 177;
V. Beifügung einer Begründung zur Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes 169
(Drucksache Nr.: 02255-02)
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund
I. hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes 177 - Kronenbrauerei Süd - sowie der teilweisen Änderung des Bebauungsplanes 169 vorgebrachten Anregungen geprüft und beschließt, den Anregungen zu den Punkten 1.12.1 und 1.12.2 aus den dort genannten Gründen nicht zu folgen.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141, BGBl. III - FNA - 1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
II. beschließt die Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes 177 - Kronenbrauerei Süd - für den unter Punkt 1.1 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungsbereich mit dem durch Ratsbeschluss vom 06.09.2001 offengelegenen Inhalt, jedoch mit den unter Punkt 1.13 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Änderungen als Satzung.
Rechtsgrundlage:
§ 10 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.
III. beschließt die Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes 169 - Märkische Straße - für den unter Punkt 1.2 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungsbereich mit dem durch Ratsbeschluss vom 06.09.2001 offengelegenen Inhalt, jedoch mit den unter Punkt 1.13 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Änderungen als Satzung.
Rechtsgrundlage:
§ 10 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.
IV. beschließt, der Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes 177 - Kronenbrauerei Süd - die modifizierte/aktualisierte Begründung vom 05.02.2002 beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.
V. beschließt, der Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes 169 - Märkische Straße -
die Begründung vom 05.02.2002 beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.
An der Beratung und Abstimmung nahmen die Ratsmitglieder Drabig (SPD) und Hovermann (CDU) nicht teil.
zu TOP 3.10
Bauleitplanung; 12. Änderung des Bebauungsplanes InW 202 - Standortzentrum
Dorstfeld-West -;
hier: Erlass einer Veränderungssperre für das Grundstück Spicherner Straße 58 a - e im Änderungsbereich
(Drucksache Nr.: 02141-02)
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, den dieser Beschlussvorlage beigefügten Entwurf einer Veränderungssperre mit einer Geltungsdauer bis zum 15.11.2003 für das unter Punkt 2 dieser Beschlussvorlage genannte Grundstück im Änderungsbereich der 12. Änderung des Bebauungsplanes InW 202 - Standortzentrum Dorstfeld-West - als Satzung.
Rechtsgrundlage:
§§ 14 Abs. 1 und 16 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)
zu TOP 3.11
Tiefgarage Brüderweg
(Drucksache Nr.: 02256-02) Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus erklärte Rm Kröger-Brenner, dass ihre Fraktion dem geplanten Bau einer Tiefgarage am Brüderweg für einen verfehlten Schritt in der Dortmunder Verkehrspolitik halte.
Dagegen machten die Sprecher der CDU-Fraktion sowie der SPD-Fraktion deutlich, dass man für den Bau einer Tiefgarage Brüderweg sei, da man hierin einen wesentlichen Beitrag sehe, um die Erreichbarkeit besonders des östlichen City-Bereiches zu verbessern.
Auch Rm Münch spach sich für eine Tiefgarage Brüderweg aus, da man seiner Meinung nach den Menschen nicht vorschreiben könne, mit welchen Mitteln sie die City erreichen möchten.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin mit Mehrheit gegen Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus sowie des Linken Bündnisses folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung den Bau einer Tiefgarage unterhalb der Straßen Brüderweg und Kuckelke zu planen und einen Investor für dieses Projekt zu gewinnen.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus erklärte Rm Kröger-Brenner, dass ihre Fraktion dem geplanten Bau einer Tiefgarage am Brüderweg für einen verfehlten Schritt in der Dortmunder Verkehrspolitik halte.
Dagegen machten die Sprecher der CDU-Fraktion sowie der SPD-Fraktion deutlich, dass man für den Bau einer Tiefgarage Brüderweg sei, da man hierin einen wesentlichen Beitrag sehe, um die Erreichbarkeit besonders des östlichen City-Bereiches zu verbessern.
Auch Rm Münch spach sich für eine Tiefgarage Brüderweg aus, da man seiner Meinung nach den Menschen nicht vorschreiben könne, mit welchen Mitteln sie die City erreichen möchten.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin mit Mehrheit gegen Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus sowie des Linken Bündnisses folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung den Bau einer Tiefgarage unterhalb der Straßen Brüderweg und Kuckelke zu planen und einen Investor für dieses Projekt zu gewinnen.
zu TOP 3.12
Die Straßenbahn im Dortmunder Osten VII
(Drucksache Nr.: 02328-02)
Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage erfolgt in der nächsten Sitzung.
zu TOP 3.13
Bahnhofsüberbauung
(Drucksache Nr.: 02330-02)
Hinsichtlich der o. a. Angelegenheit nahm OB Dr. Langemeyer zunächst wie folgt Stellung:
"Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wer heute die Zeitung gelesen hat, weiß längst, was unser aktuelles Thema ist und wie die Situation sich darstellt.
Aber gestatten Sie mir trotzdem, dass ich hier im Rat ein paar Hinweise gebe:
Ich fange mal an mit einem Zitat heute morgen aus den Ruhrnachrichten. Dort wird in der Chronologie lapidar festgestellt, am 05.03. dieses Jahres hätten Ulrich Sierau und ich gemeinsam mit den Vorständen von DB und Service '3do' beerdigt. Dieses ist falsch!
Ich lege sehr großen Wert darauf, dass der Sachverhalt richtig wieder gegeben wird und der lautet: Am 05.03. sind wir mit einer einseitigen Entscheidung der Bahn AG konfrontiert worden. Eine feste und endgültige Entscheidung, wie uns das dargestellt wurde, mit der Aussage, man sei nicht in der Lage, gemeinsam mit Sonae weiter zusammen zu arbeiten.
In diesem Gespräch, das mehrere Stunden gedauert hat, haben wir sehr intensiv versucht, noch einzelne Punkte der Vergangenheit aufzuarbeiten und auch eine Einschätzung zur heutigen Perspektive zu geben. Und vor diesem Hintergrund habe ich auch in diesem Gespräch darauf hingewiesen, dass aufgrund der Beschlusslage im Rat der Stadt Dortmund auch hier klare Konditionen und Bedingungen und auch Zeitziele gesetzt werden. Beispielsweise in der letzten Entscheidung, die hier im Rat gefallen ist.
Im Dezember letzten Jahres haben wir gemeinsam miteinander verabredet, dass vor der Sommerpause 2002 das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden muss, das ja erforderlich ist, um die bahnrechtliche Seite des Projektes abzusichern. Insofern war für uns auch eine Sollbruchstelle definiert, die allerdings kurz vor der Sommerpause 2002 lag und nicht jetzt schon in diesem Monat.
In dem Gespräch haben auch Ulrich Sierau und ich angeboten, moderierend behilflich zu sein bei der Ausräumung einiger Fragen. Ein Angebot, das leider nicht angenommen wurde. Ich finde das deshalb besonders bedauerlich, weil für mich erkennbar in den letzten Tagen eine ganze Reihe wichtiger Arbeitspunkte positiv abgehakt werden konnten wie beispielsweise die Planung der Bahnstation und des Gleiskörpers. Und diese ingenieurmäßige Planung ist Voraussetzung für die Klärung eines ganz wichtigen Sachverhaltes, nämlich in welchem Volumen Landesförderung hier für dieses Projekt denkbar gewesen wäre oder nicht.
Auch diese neue Planung ist von der Bahn AG nicht kommentiert worden, was ich auch ausgesprochen bedauerlich finde.
Ich will jetzt gar nicht in eine Bewertung dieser für mich nach wie vor merkwürdigen Vorgänge einsteigen, obwohl mir das durchaus auf der Seele liegen würde. Sondern ich will diesen Vorgang als solchen erst dann bewerten, wenn die Bahn AG den zugesagten Alternativentwurf etwa Mitte Mai wirklich auf den Tisch legt und wir eine Möglichkeit haben, auch dieses zu beurteilen. Denn für jedermann ist es klar, Dortmund braucht eine moderne den heutigen Erfordernissen entsprechende Bahnstation. Das, was wir immer noch als Provisorium der 50er Jahre erleben, also kurz nach dem Kriege hergerichtet, entspricht nicht den Anforderungen, die wir an die Qualität im öffentlichen schienengebundenen Verkehr stellen. Die Qualität, die auch an anderen Stadtbahnanlagen, die neueren Datums sind, erkennbar ist, die muss auch bei einem Bahnhof, bei dem immerhin täglich 150 000 Menschen ankommen oder abfahren, selbstverständliche Praxis sein - auch im Interesse der Bahn AG.
Ich freue mich darüber, dass dieser Grundsatz im Prinzip auch von der Bahn AG vertreten wird. Nun hat die Bahn AG als Kernpunkt ihrer Kritik dargestellt, dass sie nicht genug Vertrauen und nicht genug Verlässlichkeit im gegenseitigen Ablauf sehe. Nach meinem Verständnis wäre es ein leichtes gewesen, durch eine vernünftige vertragliche Verabredung auch miteinander zu vereinbaren, welche Meilensteine zu welchen Zeitpunkt in welcher Qualität zu erledigen sind. Hätte es eine solche vertragliche Vereinbarung gegeben und wäre diese nicht erfüllt worden, dann hätte ich Verständnis. Aber solche vertraglichen Vereinbarungen gibt es bis heute nicht. Auch ein Angebot von unserer Seite, zumindest für den Zeithorizont bis zu den Sommerferien so etwas zu machen, auch um den Ratsbeschluss korrekt auszuführen, wurde nicht entgegen genommen.
Nun, meine Damen und Herren, Sie haben alle gemerkt, dass ich zur heutigen Sitzung zu spät gekommen bin und dafür gibt es eine relativ einfache Begründung. Heute morgen hat es in Essen eine gemeinsame Sitzung des Landeskabinetts mit dem Aufsichtsrat und Beirat der Projekt Ruhr gegeben. Im Beirat der Projekt Ruhr sind immerhin alle Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebietes vertreten. Und sie waren auch fast vollzählig da.
In dieser Sitzung ging es um die Frage, wie der Strukturwandel im Ruhrgebiet - vor allen Dingen aus dem Bereich der sog. Ziel 2-Mittel, nachhaltig gefördert wird. Es waren vom Grundsatz die Projekte zu entscheiden, die mit einer Landesförderung ausgestattet werden. Wenn Sie gestatten, werde ich unter gewisser Ausweitung des Tagesordnungspunktes auch die Ergebnisse hier mitteilen, weil sie hoch wichtig sind für die Stadt Dortmund.
Aber in dieser Sitzung ist auch die Ausgestaltung der Bahnhöfe Thema gewesen. Es ist nicht nur ein Problem für Dortmund, sondern auch ein Problem für Duisburg, Essen, Oberhausen und andere Städte. Ministerpräsident Clement hat deswegen vorgeschlagen, in einer nächsten Sitzung des Beirates der Projekt Ruhr noch vor der Sommerpause Herrn Medorn persönlich einzuladen.
Außerdem hat Minister Schwanold deutlich gemacht, dass er erheblich über die Abläufe der letzten Tage irritiert ist. Denn in einem Gespräch, das Minister Schwanold am vergangenen Wochenende geführt hat, hat Herr Medorn Herrn Schwanold mitgeteilt, dass bis Ende Juni Zeit ist, noch offene stehende Fragen zwischen Sonae und der Bahn zu klären, so dass das Verhalten von DB und Service ein paar Tage später hierzu im Widerspruch steht.
Minister Schwanold wird deshalb, und das hat er eben in einer Pressekonferenz auch öffentlichgemacht, in der kommenden Woche versuchen, Herrn Medorn und Herr Siebert einzuladen. Ich selbst werde an diesem Gespräch auch teilnehmen. Zielsetzung dieses Gespräches ist es, nochmal auszuloten, ob nicht doch eine Realisierung eines solchen Projektes möglich ist. Denn auch aus Sicht der Landesregierung ist ein Investitionsvorhaben dieser Größenordnung, von privater Seite finanziert, ein wichtiges Element im Strukturwandel und ein wichtiges Element in der Qualifizierung der Angebote und Profilierung der Städte.
Wenn, meine Damen und Herren, am Ende dieses Prozesses doch ein neuer Bahnhof zustande käme für Dortmund, selbst wenn er dann von der Bahn AG alleine realisiert würde, könnten wir gemeinsam froh sein. Deswegen halte ich es auch für richtig, dass wir uns in der Kritik gegenüber der Bahn moderat verhalten und eher das gemeinsame Ziel sehen, als die Frage, was sich auf dem Wege dorthin links oder rechts bewegt. Deswegen freue ich mich auch darüber, dass die ersten Reaktionen hier in Dortmund auf diesen Vorgang sehr moderat ausgefallen sind. Und ich denke, dass ist auch das Thema, wie wir jetzt die weitere Diskussion führen sollen. Denn ich bringe noch einmal in Erinnerung: Vor ein paar Jahren war es die Bahn, die sagte, wir sind nicht in der Lage auch nur eine Mark in Dortmund zu investieren. Da muss schon ein privater Investor kommen, wenn überhaupt in Dortmund etwas geschehen soll. Jetzt haben wir den Investor. Jetzt haben wir jemanden aus dem Ausland, der hier privates Geld einsetzen will, um hier auch in Dortmund Geld zu verdienen, etwas, was ein Glücksfall ist für eine Stadtentwicklung, da muss man aber auch mit einer solchen Investitionsentscheidung, die ja bekanntlich schon im vergangenen Frühjahr gefallen ist, auch angemessen umgehen. Das ist eigentlich meine Forderung an alle Verfahrensbeteiligte. Man darf nicht leichtfertig solche Dinge aufs Spiel setzen."
Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen berichtete OB Dr. Langemeyer dem Rat der Stadt über die Ergebnisse, der angesprochenen Sitzung des Landeskabinetts mit dem Aufsichtsrat und dem Beirat der Projekt Ruhr.
Hierbei machte er deutlich, dass alle nicht zuletzt für das dortmund-project wichtigen Großprojekte gefördert werden sollen. Nach Aussage von OB Dr. Langemeyer sei dies eine hervorragende Grundlage, um positiver in die weitere Entwicklung Dortmunds zu schauen. Die anschließende Diskussion machte deutlich, dass nun die Bahn AG in der Pflicht sei, zügig ihre Pläne für die Neu- und Umgestaltung des Dortmunder Hauptbahnhofes vorzulegen, und dass diese Pläne letztendlich auch dem bisher diskutieren Anforderungsprofil entsprechen müssen. Dazu gehöre es, dass beispielsweise die Umsteigequalität zwischen Bahn und U-Bahn wesentlich verbessert werde.
Weiterhin bestand Einigkeit dahingehend, dass bei einem endgültigen Scheitern des 3do-Projektes man den anderen City-Projekten mehr Aufmerksamkeit widmen müsse.
Anschließend wurde die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt von 17.00 Uhr bis 17.30 Uhr für eine Pause unterbrochen.
Die Leitung der Sitzung übernahm nunmehr OB Dr. Langemeyer.
Zu TOP 3.2
Metrorapid NRW, 37. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes, Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Dortmund - Unna - Hamm, im Bereich der Stadt Dortmund und der Gemeinde Holzwickede
(Drucksache Nr.: 02101-01)
Hinsichtlich der o. a. Angelegenheit gab Rm Münch folgende Erklärung zu Protokoll:
"Meine Damen und Herren,
ich denke, ich möchte auch heute den Reigen der Redner wieder eröffenen. Offenbar hat sich sonst niemand gemeldet. Und das sehe ich mit Schrecken, dass offenbar wichtige Tagesordnungspunkte nur ganz schnell hier wie gewohnt durchgehen sollen. Aber vielleicht war das einfach auch nur eine organisatorische Panne,
Herr Prüsse. Sie waren noch nicht in den Startlöchern, aber jetzt können Sie sich wieder sammeln und brauchen nicht weiter zu pöbeln.
Meine Damen und Herren, ich sehe es auch mit Sorge, dass wir nur über solche großen Mammutprojekte reden und das Sie oftmals die kleinen täglichen Sorgen der Bürger vergessen. Und das ist beispielsweise das Thema, was ich hier heute besprechen wollte. Das Thema mit dem Müll, wovon alle Welt redet, was hier aber keinen so recht interessiert. Nun gut, es steht nicht auf der Tagesordnung, stattdessen reden wir heute über den Metrorapid. Einem Thema, welches wir hier so oder so nicht zu entscheiden haben.
Die Transrapid-Technologie ist wichtig für Deutschland. Deutschland lebt in zunehmendem Maße davon, mit innovativen Technologien unser Land hier NRW und die Bundesrepublik nach vorne zu bringen. Sie wissen vielleicht, dass die Partei Rechtsstaatlicher Offensive in Kürze im Gewerbepark Witten ihr Regionalbüro eröffnen wird. Und da sind wir in guter Gesellschaft, denn dort baut Thyssen für den Transrapid in China wertvolle und wichtige Maschienenteile, die dann nach China exportiert werden und das schafft auch hier in Deutschland bereits jetzt schon zahlreiche Arbeitsplätze. Und deshalb, meine Damen und Herren, kann es nur ein Narr sein, der diese neue und vor allem auch sehr viel umweltfreundlichere Fortbewegungstechnologie ablehnt.
Doch was machen wir hier im Ruhrgebiet? Ich habe den Eindruck, dass hier die Stadt Dortmund diese zukunftsorientierte Technologie in Misskritik bringen will. Sie sehen, das hängt schon mit der Semantik des Begriffes zusammen: Trans - weit, drüber hinaus. Eine Mobilitätstechnologie, die dafür geschaffen ist, große Entfernungen zu überbrücken und nicht dafür geeignet ist, hier letztendlich nur eine bessere Straßenbahn in der Ruhrstadt zu werden oder besser ein neuer Bummelzug in diesem Soziotop Ruhrgebiet. Dafür ist diese Technologie zu schade.
Und wenn ich mir dann anhören muss, dass das ganze 6 Mrd. DM kosten wird und wenn ich dann weiß, dass eine optimierte ICE-Verbindung für 500 Mio. zu schaffen ist, die ist dann zwar 6 Minuten langsamer ist, aber das bedeutet doch, dass Sie diese neue Technologie, die hier völlig fehl am Platz als Nahverkehrstechnologie ist, mit 1 Mrd. DM pro Minute Zeitersparnis finanzieren wollen.
Meine Damen und Herren, angesichts der leeren Kassen, nicht nur der Kommunen, sondern vor allem auch des Landes, finde ich es unglaublich, dass so ein Projekt durchgeboxt hier gegen besseres Wissen werden soll. Und wieso kann das hier durchgeboxt werden? Ich war auf der Ehrenbürgerverleihungsfeier des Herrn Alt-OB Samtlebe. Und da habe ich hautnah erlebt,, warum das so kommt. Denn da sprach dann Gerd mit seinem Freund Hans, und der Wolfgang war auch noch dabei, und alle haben geworben: Komm Hans sprich mit Gerhard und gib uns noch ein paar Millionen ins Ruhrgebiet! Und diese Millionen kommen dann auch tatsächlich von der SPD-geführten Bundesregierung in das SPD-geführte Bundesland und in die SPD-geführte Stadt Dortmund.
Diese Verfilzung finde ich diesem Fall besonders tragisch, weil sie also tatsächlich hier ein Projekt fördert, was nicht für das Ruhrgebiet geschaffen ist. 6 Mrd. DM! Wer tatsächlich die Haushaltslöcher noch größer machen will, der kann diese 6 Mrd. DM in den öffentlichen Personennahverkehr stecken. Da sind sie also wesentlich besser angelegt. Denn Sie kennen doch unsere Probleme. Die S-Bahnen kommen zu häufig verspätet und sehen in den Innenräumen teilweise so aus, dass man sich schon gar nicht mehr rein traut. Wir haben ein großes Nahverkehrsproblem im Ruhrgebiet und das interessiert die Leute auch. Optimieren Sie mit dem Geld lieber das vorhandene Verkehrsnetz in NRW, um so auch den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu machen.
Und ich lehne es ab, dass hier 6 Mrd. DM freigemacht werden, die dann möglicherweise für andere Projekte fehlen.
Die Stadt Essen hat es uns vorgemacht, sie haben Rückrad gezeigt. Die Stadt München auch. Und wir sollten das heute auch tun.
Ja zur Transrapid-Technologie, aber nicht so eine Rundbahn durchs Ruhrgebiet. Mir schwebte da eher eine Strecke vor von Dortmund bis Hamburg vielleicht oder von Dortmund bis Berlin. Das sind Entfernungen. Aber hier in der Ruhrstadt ist der Metrorapid wirklich verfehlt. Deshalb möchte ich Sie bitten, heute der ersten Stufe zur Legalisierung dieses Projektes nicht Ihre Zustimmung zu geben. Ich werde hier der GEP-Änderung nicht zustimmen. Ich würde mich freuen, wenn auch Sie diesem gesunden Menschenverstand folgen könnten und ebenfalls heute die Notbremse ziehen."
Für die CDU-Fraktion erklärte anschließend Rm Jostes, dass es bei der vorliegenden Änderung des Gebietsentwicklungsplanes letztendlich darum gehe, eine Stellungnahme der Stadt Dortmund hinsichtlich der vorgeschlagenen Trassenplanung für den Metrorapid abzugeben. Ziel des Rates müsse es dabei sein, einen wichtigen zusätzlichen Verkehrsweg zu sichern. In welcher Form diese Trasse letztendlich konkret genutzt werde, müsse zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht entschieden werden.
Dies hänge seiner Meinung nach auch davon ab, in welcher Form das Metrorapid-Projekt konkretisiert werde. Von daher halte er es für sinnvoll, eine Beschlussfassung im Sinne des gemeinsamen mit der SPD-Fraktion vorgelegten Antrages zu fassen.
Auch Rm Harnisch sprach sich für die SPD-Fraktion für eine Beschlussfassung des gemeinsam mit der CDU-Fraktion vorgelegten Antrages aus.
Weiterhin machte er deutlich, dass man über weitere Details ohnehin erst bei der Konkretisierung des Planfeststellungsverfahrens diskutieren könne.
Dagegen brachte für das Linke Bündnis Rm Keller zum Ausdruck, dass ihrer Einschätzung nach einer Zustimmung zur Trassenführung, einer Zustimmung zum Metrorapid gleich komme. Insofern sollte man sich hier auch kritischer verhalten.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus erklärte Rm Reuter, dass man nach Auffassung ihrer Fraktion aufgrund der vielen offenen Fragen sich zu der vorliegenden Angelegenheit derzeit nicht positiv äußern könne.
Von daher habe ihre Fraktion auch in einem entsprechenden Antrag im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, der dem Rat der Stadt zur Entscheidung weitergeleitet wurde, Forderungen formuliert, für deren Zustimmung sie letztendlich warb.
Weiterhin brachte sie die ablehnende Haltung ihrer Fraktion hinsichtlich des von der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion gemeinsam vorgelegten Antrages zum Ausdruck, der ihrer Einschätzung nach etwas zu kurz gegriffen sei. Offensichtlich solle hierdurch der Versuch unternommen werden, sich vor einer konkreten Entscheidung zu drücken.
Im Verlauf der weiteren Diskussion merkte OB Dr. Langemeyer an, dass die Entscheidung, ob es einen Metrorapid gebe oder nicht, und welche Trasse letztendlich gewählt werde, nicht beim Rat der Stadt liege.
Vielmehr sei es, wie im vorliegenden Fall, Aufgabe des Rates der Stadt, zu derartigen Planungen auf staatlicher Ebene, Stellung zu nehmen.
Der Rat der Stadt fasste daraufhin folgende Beschlüsse:
1. Der Rat der Stadt nimmt die Empfehlungen der Bezirksvertretungen Innenstadt-West, Brackel, Lütgendortmund, Innenstadt-Ost sowie die des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde zur Kenntnis.
2. Bei Stimmenthaltung des Linken Bündnisses lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch folgenden von Rm Münch gestellten Antrag ab:
Punkt 4.2 der Vorlage soll wie folgt ergänzt werden:
Eine Inanspruchnahme der Bahnböschungen am überregional bedeutenden Naturschutzgebiet Hallerey würde zur Vernichtung des dort befindlichen Amphibien-Wintererlebnisraumes, u. a. mit der FFH-Art Kammmolch führen.
3. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus sowie des Linken Bündnisses folgenden Antrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen im Rathaus vom 26.02.2002 ab:
Grundlage einer Beurteilung der bislang vorliegenden - allerdings nicht vollständigen - Unterlagen zum Metrorapid sind die mehrheitlich vom Rat der Stadt Dortmund am 7.6.2001 verabschiedeten Eckpunkte. Diese betreffen u. a. eine Kosten-Nutzen-Analyse, betonen die besondere Bedeutung des potenziellen Nutzens für die Fahrgäste sowie die Frage der Kosten bzw. Finanzierung.
Bei der verkehrspolitischen Bewertung insbesondere unter Kosten-Nutzen Gesichtspunkten ist klar, dass der Ausbau des bestehenden Netzes unter Anwendung der Rad-Schiene-Technik eine wesentlich günstigere Variante darstellt. Der voraussichtliche Zeitgewinn von wenigen Minuten etwa im Vergleich zum Einsatz des ICE 3 steht in sehr ungünstigem Verhältnis zu dem mehrfach so hohen Investitionsbedarf für die Magnetschwebetechnik.
Auch bei der Berechnung der Wirtschaftlichkeit und Finanzierung bleiben viele Fragen offen: Die Berechnung der Einnahmen basiert auf umstrittenen Prognosen für Fahrgastzahlen. Die Deutsche Bahn AG prüft erst, ob sie als Betreiber tatsächlich zur Verfügung steht.
Private Investoren, ohne deren Beteiligung das Projekt nicht realisierbar ist, sind bisher noch nicht gewonnen worden.
Die Bundesregierung hat politisch einen Zuschuss zugesagt, dessen Umfang rechtsverbindlich erst mit der Entscheidung über den Bundeshaushalt 2003 nach den kommenden Bundestagswahlen im September durch den neuen Bundestag geklärt werden kann.
1. Weil die bislang vorliegenden Ergebnisse der Machbarkeitsstudie hinsichtlich dieser Eckpunkte noch zu viele Fragen offen lassen, lehnt der Rat der Stadt Dortmund eine positive Beschlussfassung zum Metrorapid derzeit ab.
Des Weiteren ist vonseiten des Rats der Stadt Dortmund im Rahmen der ggf. notwendigen GEP-Änderung die sog. Vorzugstrasse zu beurteilen.
Im westlichen Abschnitt - Stadtgrenze Bochum bis Hauptbahnhof sind aufgrund des Platzmangels im Schienenbereich im Bereich Rheinische Straße/Beuthstraße zum Bau der Metrorapidtrasse Eingriffe in die Bausubstanz, d.h. der Abriss von mehreren Häusern, notwendig.
Außerdem ist die Überquerung der Eisenbahnlinie nach Gelsenkirchen u. a. aus städtebaulichen Gründen (Brückenbauwerk) äußerst problematisch.
In den vorliegenden Unterlagen fehlen Aussagen über die konkreten Standorte sowie den jeweiligen Flächenverbrauch und die damit u. U. verbundenen baulichen Auswirkungen der auf Dortmunder Stadtgebiet vorgesehenen Unterwerke und Rangierunterwerke. Auch zur Abstellanlage für Metrorapidzüge während der verkehrsfreien Zeit im Umfeld des Hauptbahnhofs gibt es keine Angaben hinsichtlich des Standorts und des Flächenverbrauchs.
2. Für den westlichen Teil der Trassenführung zwischen Stadtgrenze und Hauptbahnhof folgt der Rat der Stadt Dortmund den unter 4.2 der Verwaltungsvorlage angesprochenen Bedenken und bringt sie in das GEP-Änderungsverfahren ein. Darüber hinaus fordert er, dass das Naturschutzgebiet Hallerey einschließlich der angrenzenden begrünten Bahnböschung als wichtige Pufferzone nicht von der Trassenführung berührt wird.
Östlicher Abschnitt - Hauptbahnhof bis Flughafen Dortmund
Die geplante Trassenführung östlich des Hauptbahnhofs erfordert mehrfache Eingriffe in die Bausubstanz und Betriebsverlagerungen in der Nordstadt sowie eine umfassende Beeinträchtigung bzw. Zerschneidung der Freiräume (Naturschutzgebiet) im Bereich Scharnhorst/Brackel.
Darüber hinaus ist eine Anbindung des Flughafens Dortmund und damit eine Verlängerung des Metrorapids über den Dortmunder Hauptbahnhof hinaus aus Gründen der Auslastung (sechs Fahrgäste pro Zug) im Verhältnis zu den Investitionskosten völlig unwirtschaftlich.
Davon ausgehend fehlen allerdings in den vorliegenden Unterlagen Planungen und Angaben zu Lage und Flächenverbrauch von möglichen Wendeanlagen sowie der dezentralen Instandhaltung, die am Flughafen Dortmund vorgesehen waren.
Unklar bleibt auch, ob bei der geplanten Trassenführung die Planungen für die Weiterführung der S 1 nach Hamm (unter Einbeziehungen von Haltepunkten zur Erschließung der Thyssen-Klönne-Fläche bzw. des Güterbahnhofs Ost sowie des Gewerbegebiets an der Hannöverschen Straße) berücksichtigt sind.
3. Ausgehend davon, dass eine Anbindung des Flughafens Dortmund und damit eine Verlängerung des Metrorapids über den Dortmunder Hauptbahnhof hinaus aus Kostengründen in der öffentlichen Debatte bereits ausgeschlossen wird, lehnt die Stadt Dortmund derzeit eine Änderung des Gebietsentwicklungsplans für diesen Teilabschnitt ab.
4. Der Rat der Stadt fasst auf der Grundlage des gemeinsamen Antrages der CDU-Fraktion sowie der SPD-Fraktion vom 07.03.2002 mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste, des Linken Bündnisses sowie von Rm Münch folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beteiligt sich an der Trassenplanung für den Metrorapid.
Ziel des Rates ist es, einen zusätzlichen Verkehrsweg zu sichern, der dem in Zukunft
noch weiter ansteigenden Mobilitätsbedürfnis der Dortmunderinnen und Dortmunder
Rechnung trägt und auch der oberzentralen Funktion unserer Stadt entspricht. Die
Sicherung einer Trasse, die auch für den Metrorapid geeignet ist, stellt einen hohen Wert dar und wird begrüßt. Über die konkrete Nutzung der Trasse wird gesondert entschieden.
Der Rat der Stadt stimmt der vorgelegten Trassierung zwischen der Stadtgrenze
Dortmund/Bochum und dem Hauptbahnhof Dortmund in der Form der
Verwaltungsvorlage zu. Für die östlich des Hauptbahnhofes Dortmund verlaufende Trasse beschließt der Rat die in der Verwaltungsvorlage entworfene Stellungnahme der Stadt zugunsten einer Trasse entlang der projektierten Verkehrsbänder OW III a, L 821 n und L 677n.
Die Stellungnahme erfolgt mit der Maßgabe, dass der Trassenweg jedoch am Flughafen Dortmund endet. Nur dann hat der Fluggast die Chance, den Dortmunder Flughafen ähnlich wie die Flughäfen in Düsseldorf, München oder Frankfurt unmittelbar und schnell im schienengebundenen Schnellverkehr zu erreichen.
Eine Metrorapid-Finanzierung, die zu Lasten der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs bei den betroffenen Städten entlang der Trasse führt, wird vom Rat der Stadt Dortmund abgelehnt. Besonders die Regionalisierungsmittel, durch die der Umfang der schienengebundenen Verkehrsleistungen geregelt wird, dürfen nicht ausgezehrt werden.
5. Unter Einbeziehung des unter Punkt 4 beschlossenen Antrages fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste, des Linken Bündnisses sowie von Rm Münch folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, die Bedenken und Anregungen gem. Ziffer 4 als Stellungnahme der Stadt Dortmund in das GEP-Verfahren einzubringen.
4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
zu TOP 4.1
Regionale Entwicklungsstrategie Östliches Ruhrgebiet (Dortmund, Kreis Unna, Hamm)
(Drucksache Nr.: 02209-02)
Der Rat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt nimmt die vorliegende regionale Entwicklungsstrategie Östliches Ruhrgebiet zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Kompetenzfelder und Projekte zielorientiert weiterzuentwickeln
5. Öffentliche Einrichtungen
zu TOP 5.1
Klinikum Dortmund
(Drucksache Nr.: 02331-02)
OB Dr. Langemeyer wies zunächst darauf hin, dass die von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rathaus mit Schreiben vom 05.03.2002 gewünschte Stellungnahme den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vorliegt. Weiterhin machte OB Dr. Langemeyer deutlich, dass eine Diskussion über den von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus vorgelegten Antrag in öffentlicher Sitzung möglich sei. Sofern jedoch eine Diskussion über Betriebsinternita der Klinikum Dortmund gGmbH geführt werden solle, dies in der nichtöffentlicher Sitzung geschehen müsse.
Anschließend erläuterte für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus Rm Krüger den von seiner Fraktion mit Schreiben vom 05.03.2002 vorgelegten Antrag. Dieser diene letztendlich dazu, den Rat der Stadt trotz Umwandlung der Städtischen Kliniken in eine gGmbH in die weitere Entwicklung der Städtischen Kliniken einzubinden.
Auf Seiten der SPD-Fraktion brachte Rm Steins zum Ausdruck, dass ihre Fraktion den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vorgelegten Antrag ablehnen werde. Zum einen müsse eine Grundsatzdebatte über die Zukunft des Klinikum Dortmund im Aufsichtsrat der gGmbH geführt werden, zum anderen halte sie eine Kooperation der Krankenhausbetreiber für illusorisch, da diese in einem Wettbewerb stehen. Außerdem halte die SPD-Fraktion die Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, die Planungen für das Klinikparkdeck einzustellen, für nicht aktzeptabel, da die Erreichbarkeit des Klinikums ein wesentlicher Wettbewerbsfaktor sei. Außerdem rügte Rm Steins im Namen der SPD-Fraktion die ihrer Auffassung nach von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus lanzierten negativen Pressemittelungen, die letztendlich dem Klinikstandort Dortmund schaden.
Auch Rm Hovermann (CDU) forderte dazu auf, mehr Stillschweigen über Betriebsinternita des Klinikums Dortmund zu wahren, da gerade in der derzeit schwierigen Situation dies schädlich sein könnte. Er hoffe, dass diesbezüglich vorgenommene Klarstellung ein weiteres Einschreiten des Rates der Stadt nicht notwendig mache. Weiterhin begründete Rm Weber (CDU) die ablehnende Haltung seiner Fratkion hinsichtlich des von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus vorgelegten Antrages.
Im weiteren Verlauf der Diskussion, in der es im wesentlichen um die Presseveröffentlichungen über die Klinikum Dortmund gGmbH ging, zitierte OB Dr. Langemeyer folgenden Absatz aus einem Brief, der diesbegzüglich ergangen sei und der generell für alle Mitglieder von Aufsichtsräten gelte:
"Für die Mitglieder des Aufsichtsrates besteht gegenüber dem Unternehmen eine allgemeine Treuepflicht. Sie sollen - wie die anderen Organmitglieder - dem Unternehmen nützen und nicht schaden. Öffentliche Äußerungen, die geeignet sind dem Unternehmen zu schaden z. B. öffentliche Kritik an den Unternehmenszielen, Strategien und Planungen verletzen die allgemeine Treuepflicht."
Abschließend erklärte OB Dr. Langemeyer, dass er bereit sei, den von Rm Krüger (Bündnis 90/ Die Grünen im Rathaus) geäußerten Gesprächswunsch anzunehmen.
Weiterhin machte er deutlich, dass er nach wie vor zu seiner schriftlich diesbezüglich mitgeteilten Haltung stehe.
Der Rat der Stadt lehnt daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus sowie der Stimme von Rm Münch folgenden Antrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen im Rathaus vm 05.03.2002 ab:
1. Der Rat beschließt eine Grundsatzdebatte über die Zukunft des Klinikum Dortmund. Die Verwaltung wird aufgefordert, entsprechende Vorbereitungen zu treffen, um eine qualifizierte Diskussion des Rates über eine langfristig erfolgversprechende Zielplanung vor dem Hintergrund der zu erwartenden Auswirkungen der Krankenhausreform zu ermöglichen.
2. Der Rat hält es für notwendig, die Kooperation der Krankenhausbetreiber zu verbessern und fordert die Verwaltung auf, einen Prozess zu moderieren, der diese Zielsetzung verfolgt. Leitgedanke muß die Aufrechterhaltung eines Grundangebotes von Leistungen für die Dortmunder Bevölkerung sein.
3. Der Rat hält es in der gegenwärtigen Phase einer Neuorientierung und Hinterfragung der bisher verfolgten Ziele in Bezug auf Standorte für Klinikeinrichtungen für notwendig, die Planungen für das Klinikparkdeck einzustellen.
6. Soziales, Familie, Gesundheit
zu TOP 6.1
Überführung der Tagespflege "Wilhelm-Hansmann-Haus" in die Städt. Seniorenheime gGmbH
(Drucksache Nr.: 01546-01)
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:
1. den Betrieb der städtischen Tagespflegestation Wilhelm-Hansmann-Haus zum nächst möglichen Termin, frühestens mit Wirkung vom 01.01.2002 aus dem Sozialamt - StA 50 - in die Städt. Seniorenheime Dortmund gGmbH unter Beachtung der Vorschriften des Landespersonalvertretungsgesetzes zu überführen;
2. den Abschluss eines Personalüberleitungsvertrages zwischen der Stadt Dortmund und der Städt. Seniorenheime Dortmund gGmbH;
Der Rat nimmt zur Kenntnis , dass über die Räumlichkeiten der Tagespflegestation im Wilhelm-Hansmann-Haus zwischen der Stadt Dortmund und der Städt. Seniorenheime Dortmund gGmbH ein Untermietvertrag geschlossen wird.
7. Kultur, Sport, Freizeit
zu TOP 7.1
Honorarordnung für den Eigenbetrieb Kulturbetriebe Dortmund
(Drucksache Nr.: 02066-01)
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Honorarordnung für den Eigenbetrieb Kulturbetriebe Dortmund.
zu TOP 7.2
Förderpreis der Stadt Dortmund für junge Künstler 2002
- Festlegung des Preisgeldes in Euro
- Festlegung der Kunstsparte für den Förderpreis 2002
- Wahl eines Sachpreisrichters
- Wahl eines beratenden Jurymitgliedes
(Drucksache Nr.: 02160-02)
Auf der Grundlage der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit vom 05.02.2002 fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat legt die Höhe des Förderpreises der Stadt Dortmund für junge Künstler auf 7.500 Euro fest.
Der Förderpreis der Stadt Dortmund für junge Künstler 2002 soll für förderungswürdige Leistungen auf dem Gebiet der
Literatur
vergeben werden.
Der Rat wählt für die Dauer seiner Wahlzeit das Ratsmitglied
Rm Wilfriede Müller-Jobst als Sachpreisrichterin und
Rm Dr. Jügen Brunsing als beratendes Mitglied
in die Jury zur Verleihung des Förderpreises der Stadt Dortmund für junge Künstler.
8. Schule
zu TOP 8.1
Schulraumversorgung an der Regenbogen-Grundschule in Mengede
(Drucksache Nr.: 02266-02)
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund folgt dem in der Vorlage dargestellten Lösungsvorschlag der Verwaltung und beschließt:
"die zeitlich befristete Aufstellung von 4 Pavillonräumen auf dem Gelände der Regenbogen-Grundschule".
Gleichzeitig beauftragt der Rat der Stadt die Verwaltung, die Notwendigkeit und den Umfang des am 21.09.2000 gefassten Grundsatzbeschlusses zur ersatzweisen Errichtung von sieben Klassenräumen und einem Mehrzweckraum in Massivbauweise für die Regenbogen-Grundschule im Rahmen der "Infrastruktur-Revision" zu prüfen und bis spätestens Oktober 2002 zu berichten.
9. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen -
10. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 10.1
Revierpark Wischlingen GmbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages
(Drucksache Nr.: 02132-02)
Die oben angeführte Angelegenheit wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.
zu TOP 10.2
Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02171-02)
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund
zu TOP 10.3
Mehrausgaben, die der Stadtkämmerer gem. § 82 Abs. 1 Satz 3 GO NW für das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2001 bewilligt hat.
(Drucksache Nr.: 02207-02)
Der Rat der Stadt nimmt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO NW und § 84 Abs. 1 GO NW Kenntnis von
a) den bewilligten Mehrausgaben für das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2001 in
Höhe von 44.340.670,52 DM
b) den im 4. Quartal des Haushaltsjahres 2001 bewilligten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 8.147.000,00 DM.
11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung
zu TOP 11.1
Neubesetzung des Kuratoriums der Martin-Schmeißer-Stiftung
(Drucksache Nr.: 02241-02)
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beruft Herrn Oberbürgermeister Dr. Langemeyer, Herrn Josef Reding und Herrn Dirk Holtermann als Repräsentanten der Stadt Dortmund in das Kuratorium der Martin-Schmeißer-Stiftung.
zu TOP 11.2
Zunehmende Vermüllung Dortmunds
(Drucksache Nr.: 02312-02)
Die Stellungnahme der Verwaltung zu der oben angeführten Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor. Hierzu gab Rm Münch folgende Nachfrage zu Protokoll:
Anlässlich der Angabe der EDG, dass sie jährlich etwa 12 - 14.000 Tonnen Straßenmüll sammelt und ihrer Aussage, dass lediglich 83 Ordnungswidrigkeitenverfahren durchgeführt worden sind frage ich Sie, ob das nicht unverhältnismäßig wenig Verfahren sind und ob zukünftig die Verwaltung stärker auf Müllsünder achten wird und ggfs. regelrechte Müllstreifen vor allem in den Vororten installiert werden.
OB Dr. Langemeyer erklärte hierauf hin, dass die von Rm Münch gestellte Nachfrage bereits durch die schriftlich vorgelegte Stellungnahme beantwortet sei.
zu TOP 11.3
Vereinsmitgliedschaft der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02292-02)
Die Stellungnahme der Verwaltung zu der oben angeführten Anfrage erfolgt in der nächsten Sitzung.
zu TOP 11.4
Umbesetzung in Gremien
(Drucksache Nr.: 02317-02)
Der Rat der Stadt beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 07.03.2002:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt mit Wirkung zum 01.04.2002 die folgenden Umbesetzungen in Gremien:
Aufsichtsräte, Verwaltungsrat Stadtsparkasse, Beiräte
a) City-Marketing
Rm Uhrmann verlässt den Beirat
Rm Euchler wird Mitglied des Beirates
b) Hafen AG
Rm Brunstein verlässt den Aufsichtsrat
Rm Hengstenberg wird Mitglied des Aufsichsrates
c) Flughafen GmbH
Rm Ulrich verlässt den Aufsichtsrat
Rm Zuch wird Mitglied des Aufsichsrates
d) Klinikum Dortmund gGmbH
Rm Daskalakis verlässt den Aufsichtsrat
Rm Euchler wird Mitglied des Aufsichsrates
e) Stadtsparkasse
Rm Grote verlässt die Position des stellv. Verwaltungsratsmitgliedes für Rm Reppin
Rm Neumann wird stellv. Verwaltungsratsmitglied für Rm Reppin
f) Stadtwerke AG
Rm Hengstenberg verlässt den Aufsichtsrat
Rm Uhrmann wird Mitglied des Aufsichsrates
g) Westfalenhallen GmbH
Rm Krause verlässt den Aufsichtsrat
Rm Ulrich wird Mitglied des Aufsichsrates
h) Polizeibeirat
Rm Daskalakis verlässt den Polizeibeirat
Rm Weber wird ordentliches Mitglied des Polizeibeirates
Rm Leniger wird stellvertretendes Mitgied des Polizeibeirates
Ratsausschüsse:
a) Rechnungsprüfungsausschuss
Rm Carl scheidet aus
Rm Daskalakis wird Mitglied im Ausschuss
b) Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Rm Follert scheidet aus
s. B. Steden wird Mitglied im Ausschuss
c) Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit
Rm Offermann scheidet aus
Rm Böhm wird stellvertrtenes Mitglied
Rm Daskalakis wird Mitglied im Ausschuss
Rm Weber wird Mitglied im Ausschuss
d) Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
s. B. Steden scheidet aus
Herr Christian Barrenbrügge wird als s.B. Mitglied im Ausschuss
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 18.35 Uhr von OB Dr. Langemeyer beendet.
Der Oberbürgermeister
D r . L a n g e m e y e r G r o t e
Ratsmitglied
Der Oberbürgermeister
In Vertretung
W e n d z i n s k i F e u l e r
Bürgermeisterin Schriftführer