Kinder- und Jugendausschuss

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:25 Uhr

Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:2. Beratende Mitglieder:3. Verwaltung:
4. Geschäftsführung
5. Gäste

Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Lokale Aktionspläne für Toleranz und Demokratie
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02238-02)

2.2 Vergünstigungen für Inhaber der Jugendleiter-Card (Juleica)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02154-02)

2.3 Besetzung Beirat Fan-Projekt Dortmund e.V.
- siehe Anschreiben vom 21.02.2002 -

2.4 Preisverleihungen für die Dortmunder Arbeitsgruppe Runder Tisch: Prävention von Kinderunfällen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02185-02)

2.5 Vorstellung von Trägern der Jugendhilfe

2.5.1 DOBEQ - Ausbildungs-, Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft mbH

2.5.2 Planerladen e.V.

2.6 Kinder- und Jugendarbeit - Wege in die Zukunft
- Informationen über den ersten bundesweiten Fachkongress vom
16. - 18.09.2002 in Dortmund -

2.7 Hilfen für (werdende) Mütter in Not
- Bericht der Verwaltung -


3. Anträge / Anfragen

3.1 Antrag der VertreterInnen der Jugendverbände im Kinder- und Jugendausschuss der Stadt Dortmund vom 18.01.2002 mit der Bezeichnung "Konzept Fritz-Henßler-Haus"
- der Antrag wurde bereits für die Sitzung am 23.01.2002 versandt -

3.2 TOP Gewaltschutzgesetz
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Vorschlag zur TO
(Drucksache Nr.: 02250-02)

3.3 Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Vorschlag zur TO
(Drucksache Nr.: 02277-02)


4. Informationen aus den Bezirksvertretungen


5. Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn eröffnete die Sitzung und begrüßte eingangs die Vertreterinnen und Vertreter der Schulen, die Herren Pasterny und Pohlschröder sowie Herrn Prause, Nachfolger von Herrn Schott. Er stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Kinder- und Jugendausschuss beschlussfähig ist.

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:25 Uhr

Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:2. Beratende Mitglieder:3. Verwaltung:
4. Geschäftsführung
5. Gäste


Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Lokale Aktionspläne für Toleranz und Demokratie
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02238-02)

2.2 Vergünstigungen für Inhaber der Jugendleiter-Card (Juleica)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02154-02)

2.3 Besetzung Beirat Fan-Projekt Dortmund e.V.
- siehe Anschreiben vom 21.02.2002 -

2.4 Preisverleihungen für die Dortmunder Arbeitsgruppe Runder Tisch: Prävention von Kinderunfällen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02185-02)

2.5 Vorstellung von Trägern der Jugendhilfe

2.5.1 DOBEQ - Ausbildungs-, Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft mbH

2.5.2 Planerladen e.V.

2.6 Kinder- und Jugendarbeit - Wege in die Zukunft
- Informationen über den ersten bundesweiten Fachkongress vom
16. - 18.09.2002 in Dortmund -

2.7 Hilfen für (werdende) Mütter in Not
- Bericht der Verwaltung -


3. Anträge / Anfragen

3.1 Antrag der VertreterInnen der Jugendverbände im Kinder- und Jugendausschuss der Stadt Dortmund vom 18.01.2002 mit der Bezeichnung "Konzept Fritz-Henßler-Haus"
- der Antrag wurde bereits für die Sitzung am 23.01.2002 versandt -

3.2 TOP Gewaltschutzgesetz
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Vorschlag zur TO
(Drucksache Nr.: 02250-02)

3.3 Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Vorschlag zur TO
(Drucksache Nr.: 02277-02)


4. Informationen aus den Bezirksvertretungen


5. Mitteilungen des Vorsitzenden



Herr Sohn eröffnete die Sitzung und begrüßte eingangs die Vertreterinnen und Vertreter der Schulen, die Herren Pasterny und Pohlschröder sowie Herrn Prause, Nachfolger von Herrn Schott.

Er stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Kinder- und Jugendausschuss beschlussfähig ist.


Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Ricarda Erdmann benannt.

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Fassung einstimmig festgestellt.

Zu 2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

Herr Kohts führte kurz in den Tagesordnungspunkt ein.

Anschließend stellten Herr Gernhardt das Projekt und dessen Strukturen und die Schulen die verschiedenen Projekte vor:

- Johann-Gutenberg-Realschule
Logo-Entwicklung in Hörde
Marcel Jürgens, Tim Kramer

- Albert-Einstein-Realschule
Logo-Entwicklung in Scharnhorst
Corinna Feldhaus, Maximilian Strzodka, Jennifer Zgodzaj

- Gesamtschule Scharnhorst
Schülerbefragung (s. Anlage)
Nina Kluge, Barbara Kraiczyk, Deborah Struck

- Hauptschule Scharnhorst
Junior-Partnerschaft
Christian Cohrs, Jessica Diederichs

(Die Projekte sind in der in der Sitzung verteilten Dokumentation dargestellt)

Herr Pasterny bewertete das Projekt "Junior-Partnerschaft" als vollen Erfolg. Die Treffen seien sehr interessant und aufschlussreich gewesen, es habe keine "Sprachlosigkeit" zwischen SchülerInnen und Politik bestanden. Erstaunt habe ihn allerdings, dass die Möglichkeiten der Beteiligung über das DO-Forum nicht in ausreichendem Maße bekannt seien.
Die Begehung mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern mit anderen SchülerInnen werde fortgesetzt. Entsprechende Anschriften seien den Schulen bereits zur Verfügung gestellt worden.
Ähnlich Aktionen seien aus seiner Sicht für die Zukunft wünschenswert.

Herr Pohlschröder sprach sich anerkennend über die Logo-Entwicklung der Johann-Gutenberg-Realschule aus, die mit viel Begeisterung, Engagement und Können von allen Beteiligten durchgeführt wurde.
Er stellte in Aussicht, dass sich das Stadtbezirksmarketing Hörde mit der Thematik beschäftigen werde und dazu Einladungen an die Hörder Schulen erfolgen würden.
Er bedauerte, dass sich die ausländischen Jugendlichen nicht intensiver eingebracht haben. Darum werde man sich aber in den nächsten Monaten intensiv bemühen.

Aus Sicht des Ausschusses betonte Herr Sohn, dass die Umsetzung des Projektes hervorragend gelungen sei. Der Beirat sei der Auffassung, dass an dem bisher Erreichten festgehalten werden müsse und auf andere Stadtteile - in denen es auch Bedarfe gebe - übertragen werden sollte. Er signalisierte weiterhin die Bereitschaft der Politik, aufeinander zuzugehen, miteinander zu diskutieren und Vorschläge von Jugendlichen aufzunehmen.

Herr Frebel dankte allen Beteiligten für die Bereitschaft, mitzuwirken und diese Projekte zu einem Ergebnis zu bringen. Er bat die anwesenden SchülerInnen, auch in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis weiter für Projekte für Toleranz und Demokratie zu werben. Er sprach sich dafür aus, im Beirat nach Mitteln und Wegen zu suchen, damit eine entsprechende Begleitung durch das Jugendamt auch zukünftig erfolgen kann.




Auch Herr Carl dankte für das große Engagement. Die Befragung an der Gesamtschule Scharnhorst habe gezeigt, wie wichtig für die SchülerInnen die Bereiche Sicherheit und Ordnung seien. Er bat, diese Themen an den Schulen selbst weiterzuführen und die Ergebnisse der Befragungen der Ortspolitik zur Kenntnis zu geben, die sich nach seiner Meinung dieser Thematik annehmen müsse.

Herr Fischer ging insbesondere auf das von der Albert-Einstein-Realschule entwickelte Logo ein. Durch die nicht festgeschriebene Richtung der Strasse werde - der auch in der Politik vorhandene Wunsch - sehr schön dargestellt, dass man sich unvoreingenommen mit ergebenden Themen und Meinungen beschäftigen solle. Leider sei das nicht immer so, aber man sei auf dem Wege zu diesem offenen Ziel. Abschließend betonte auch er das Angebot für eine Zusammenarbeit.

Herr Sohn dankte allen Beteiligten und übergab als kleine Anerkennung den Schulen Gutscheine.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Projektpräsentation zur Kenntnis.

Nach einer kurzen Unterbrechung von 16.53 Uhr - 17.00 Uhr eröffnete Herr Sohn erneut die Sitzung.

Zu TOP 2.5 Vorstellung von Trägern der Jugendhilfe

Herr Sohn dankte für den Bericht.


zu TOP 2.2Herr Kohts führte kurz in die Vorlage ein.

Frau Middendorf betonte, dass die Juleica von ihrer Fraktion seit langem befürwortet wurde. Sie bat darum, die Juleica mehr publik zu machen, damit die JugendleiterInnen wissen, welche - auch überörtlichen - Vergünstigungen wahrgenommen werden können. Auch eine schnellere Umsetzung wäre wünschenswert.

Herr Renneke begrüßte ebenfalls die Vergünstigungen. Er unterbreitete das Angebot des Jugendrings, die Werbung in der Öffentlichkeit im Rahmen der im Haushalt dafür eingestellten Mitteln zu übernehmen.


Herr Sohn regte an zu überlegen, inwieweit der Ausschuss sich für einen größeren Erfolg in der Öffentlichkeit einsetzen könne.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Auf Vorschlag von Frau Nolte bzw. Herrn Carl wurden Herr Sohn und Frau Liedschulte mehrheitlich (12 ja, 1 nein) für die Besetzung des Beirats Fan-Projekt Dortmund e. V. benannt.

Herr Sohn begrüßte zu diesem TOP Frau Dr. Kratz, die evtl. Nachfragen beantworten könne.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Herr Burkholz verwies auf die in der Sitzung verteilte Unterlage und kündigte ein detailliertes Programm zu dem Fachkongress (16. - 18.09.2002) in den nächsten Wochen an.

zu TOP 2.7
Hilfen für (werdende) Mütter in Not
- Bericht der Verwaltung -

Herr Weirauch verwies auf das verteilte Faltblatt. Der letzte fehlende Baustein - die "Babyklappe" - sei unmittelbar vor Weihnachten in Betrieb genommen worden. Daneben würden die weiteren Bausteine Beratung/Begleitung von Frauen in Notsituationen und auch die Möglichkeit der anonymen Geburt angeboten. Weder von der anonymen Geburt noch der "Babyklappe" sei bisher Gebrauch gemacht worden. Das Faltblatt liege in Kliniken, bei Frauenärzten und - falls angefordert - bei Beratungsstellen in deutscher, türkischer, polnischer und russischer Sprache aus.

Herr Sohn dankte für den Bericht.

Zu 3. Anträge / Anfragen

Herr Kohts erklärte eingangs, die Vorschläge des Jugendrings könnten nahtlos in die inhaltliche Konzeption des FHH eingearbeitet werden und seien mit ihr vereinbar. Die Gespräche mit dem Jugendring seien geführt worden – auch vor Erstellung des Konzeptes. Hinsichtlich der Räumlichkeiten werde ein Abgleich mit den Gegebenheiten des Jugendamtes erfolgen. Bei den Vorschlägen handele es sich teilweise auch um Zukunftsperspektiven. Insgesamt sei die Verwaltung der Auffassung, dass die Wünsche und Anregungen im Rahmen der Weiterentwicklung der Konzeption in den nächsten Jahren schrittweise umgesetzt werden können.

Zu den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufgeworfenen Fragen erklärte Herr Kohts eingangs, die Vorschläge des Jugendrings könnten nahtlos in die inhaltliche Konzeption des FHH eingearbeitet werden. Die Gespräche mit dem Jugendring seien geführt worden – auch vor Erstellung des Konzeptes. Hinsichtlich der Räumlichkeiten werde ein Abgleich mit den Gegebenheiten des Jugendamtes erfolgen.
Die Verwaltung habe die Weiterentwicklung des Konzeptes dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben. In diese Konzeption würden die Vorschläge des Jugendrings eingearbeitet. Diese überarbeitete Fassung werde dem Ausschuss ebenfalls zur Kenntnis gegeben.

Herr Frebel kritisierte, dass nach seiner Information die Vorgespräche nicht so geführt worden seien, dass daraus jetzt ein Antrag vorgelegt werden könne. Auch bestünden bereits große Irritationen und Verunsicherungen beim Personal des Fritz-Henßler-Hauses.

Nach Auffassung seiner Fraktion gehe es weniger um eine Zielkonzeption, als um die Suche nach Gruppenräumen.
Sicherlich sei die Zielrichtung des Antrages insgesamt jugendpolitisch nicht falsch, den Punkten 6. und 7. könne er zustimmen, allerdings habe er mit den übrigen erhebliche Probleme. Er äußerte Zweifel, ob der Ausschuss gut beraten sei, den Antrag heute in der Form zu beschließen.

Frau Erdmann und Herr Spangenberg begründeten noch einmal den Antrag.

Frau Liedschulte erklärte, im Grunde seien die im Antrag vorgelegten Überlegungen gut. Allerdings habe ihre Fraktion vor dem Hintergrund der erforderlichen Einsparungen große Bedenken, dass im Laufe des nächsten Jahres eine Realisierung möglich sei.


Nach einer kurzen Unterbrechung von 18.00 Uhr – 18.03 Uhr eröffnete Herr Sohn die Sitzung erneut.


Herr Frebel erklärte zu Protokoll: “Den Punkten 6 und 7 stimme ich zu, die Punkte 1 – 5 verstehe ich als Prüfauftrag an die Verwaltung. Die Ergebnisse der Verwaltung sollten hier präsentiert werden.”

Der Kinder- und Jugendausschuss beschloss – unter Berücksichtigung der o.a. Erklärung von Herrn Frebel zum Protokoll – mehrheitlich (12 ja, 1 nein) folgenden gemeinsamen Antrag der VertreterInnen der Jugendverbände:

1. Fritz-Henßler-Haus/Haus der Jugend als Stätte der Jugendbildung, -information und -beratung

Jugendbildung, -information und -beratung gehören zu den Aufgaben der Jugendarbeit in Dortmund, die in den kommenden Jahren ausgebaut werden müssen. Hierzu zählen unter anderem die politische Bildung (Wählen ab 16, Respekt-Kampagne ...) und die Jugendinformation/-beratung mit dem Ziel, Jugendliche und junge Erwachsene bei der Bewältigung ihres Lebensalltages zu unterstützen (Präventionsangebote, Wohnberatung, Schuldnerberatung ...).






Die Anbieter der erforderlichen und geeigneten Programme und Veranstaltungen (zum Beispiel das Referat Jugendbildung, die Suchtprävention des Jugendamtes und die Geschäftsstelle des Jugendringes) wären, so eine mögliche Vorstellung, zu diesem Zweck (wieder) im Fritz-Henßler-Haus "unterzubringen".

2. Fritz-Henßler-Haus/Haus der Jugend als Ort der Jugendverbände und Vereine

Verbänden oder Vereinen oder den Organsationen, die im Fritz-Henßler-Haus in einen direkten Kontakt zu ihrer Zielgruppen kommen können und wollen (zum Beispiel die DGB-Jugend zu den SchülerInnen der umliegenden Berufskollegs), sollten in einem "neuen" Haus der Jugend entsprechende Räumlichkeiten angeboten werden. Die Nähe zu den umliegenden Berufsschulen fordert ein im Fritz-Henßler-Haus ansässiges Kompetenzzentrum in Trägerschaft der DGB-Jugend geradezu ein; ein Zentrum also, in dem beispielsweise "Vollzeit-BerufsschülerInnen" Bewertungstrainings oder Internetkurse absolvieren können. Ein anderes Beispiel: Warum sollte dem Kriegsdienstverweigerer-Club Zivil Dortmund e.V. nicht ein "eigener" Raum angeboten werden, um dort nicht nur wie bisher seine Beratungsabende durchführen, sondern in Zukunft auch mit Hilfe des Internets und dessen interaktiven Möglichkeiten anderen Formen kontinuierlicherer Beratung anbieten zu können?

3. Fritz-Henßler-Haus/Haus der Jugend als Anlauf-, Kontakt- und Vermittlungsstelle für junge Freiwillige

Die Bereitschaft junger Leute, sich freiwillig zu engagieren, besteht weiterhin. Aufgaben und Formen, in denen ein solches freiwilliges Engagement gesucht und eingegangen wird, entsprechen aber oftmals nicht mehr dem, was in der Vergangenheit "ganz und gäbe" war. Hier könnte das Fritz-Henßler-Haus eine Anlauf-, Kontakt- und Vermittlungsstelle für junge Leute sein, die an einer freiwilligen Tätigkeit interessiert und dabei auf der Suche nach Beratung sind.

4. Fritz-Henßler-Haus/Haus der Jugend als Stätte der Kooperation von Jugendarbeit und Schule

Mit seinem vielfältigen und nach einer Sanierung zum Teil neu strukturierten Raumangebot wäre das Fritz-Henßler-Haus ein fast idealer Ort, wo die Kooperation von Jugendarbeit und Schule stattfinden könnte. Hierbei ist vor allem auch die Zusammenarbeit zu Themen aus dem unterrichtlichen Bereich gedacht. Denn die Angebote der Jugendbildung, -information und -beratung zeigen oftmals Schnittstellen zu Inhalten auf, die Schule etwa mit Politik- und Sozialkundeunterricht vermitteln soll. Im Gegensatz zum Raumangebot der Schule eröffnet das Fritz-Henßler-Haus, als ein dann modernes Jugendhaus, wesentlich bessere Möglichkeiten für ein soziales Leben und ein themen- und projektorientiertes Lernen in Gruppen.

5. Fritz-Henßler-Haus/Haus der Jugend als "Heimat" von Selbstorganisationen jugendlicher MigrantInnen in Dortmund

In Dortmund bestehen zahlreiche Selbstorganisationen jugendlicher MigrantInnen. Vom Fritz-Henßler-Haus aus könnte versucht werden, mit diesen Gruppen Kontakt aufzunehmen und diese zugleich untereinander in Kontakt zu bringen. Gruppen "ohne Raum" könnte das Fritz-Henßler-Haus ein Angebot machen.

6. Fritz-Henßler-Haus/Haus der Jugend als "Modell" eines behindertengerechten Jugendhauses

Bei der Sanierung des Fritz-Henßler-Hauses ist unbedingt darauf zu achten, dass das Jugendhaus in Zukunft behindertengerecht ist. Dazu bedarf es vor allem eines Aufzuges, um RollstuhlfahrerInnen, aber auch Müttern mit Kleinkindern einen Zugang in die oberen Etagen zu ermöglichen.

7. Ideen-Workshop mit Jugendlichen, Trägern und ExpertInnen

Bevor mit den Planungen für die Sanierungs- und Umbauarbeiten begonnen wird, findet ein Idee-Workshop mit Jugendlichen, Trägern und ExpertInnen in Sachen Raumkonzept statt, dessen Ergebnisse in die konkrete Planung der baulichen Veränderungen einfließen sollen.

Herr Weirauch berichtete, aufgrund des Gewaltschutzgesetzes bzw. der Änderung des Polizeigesetzes habe die Polizei die Möglichkeit, einen "Schläger oder Mißbraucher" für max. 10 Tage aus der Wohnung zu verweisen. Wenn in dieser Zeit ein zivilrechtlicher Antrag auf Überlassung der Wohnung gestellt werde, könne die Frist noch einmal auf längstens 10 Tage ausgedehnt werden. Da im Standardfall Mutter und Kinder in der Wohnung verblieben, könne mit der gebotenen Sorgfalt und notwendigen Ruhe eine Beratung durch das Jugendamt erfolgen.
Nach Mitteilung des Opferschutzbeauftragten der Polizei habe es seit Inkrafttreten des Gesetzes 16 Fälle der Verweisung aus der Wohnung gegeben (bis auf einen Fall immer der Mann).

Auf Nachfrage führte Herr Weirauch aus, wenn der Verwiesene wegen Unterstützung zur Wahrnehmung seines Sorgerechts beim Jugendamt vorspreche, würde die Verwaltung mit fachlichem Rat, Begleitung (so. begleitender Umgang) sowie Räumen zur Verfügung stehen - soweit der verbliebene Elternteil einverstanden sei - . Ansonsten müsse zunächst das Familiengericht eingeschaltet werden.

Herr Kohts beantwortete kurz auf Bitten von Herrn Frebel die Fragen (s. Anlage).




Es lagen keine Informationen vor.

Auf Nachfrage von Herrn Frebel teilte Herr Sohn mit, dass nach der ersten Spielplatzbereisung noch keine Ergebnisse vorliegen. Es sei nach seiner Information sehr konstruktiv und sachlich diskutiert worden.

Herr Sohn wies auf folgende Informationen, Berichte hin:

- Die Auflistung der Untersuchungsergebnisse der Tages- und Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche wurde den Mitgliedern des Ausschusses zur Information übersandt. Herr Kohts sagte zu, diese auch den BV zur Kenntnis zu geben.

- Anschreiben des Elternrates der Kita Steinkühlerweg sowie Antwort des Vorsitzenden

- Eintrag in das Erziehungsregister, jüngste Presseveröffentlichungen

Herr Sohn beendete die Sitzung um 18.25 Uhr.

S o h n E r d m a n n L i e b e r k n e c h t
Vorsitzender Schriftführerin