Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Ernst Prüsse - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschlussfähig ist.
N i e d e r s c h r i f t
über die 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung,
am 20.02.2002
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:10 - 17:20 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Marion Bade (SPD)
RM Sabine Brauer (SPD)
RM Peter Werner Borris (SPD)
RM Franz-Josef Drabig (SPD)
sB Heinrich Gähner (SPD)
RM Heinrich Ollech (SPD)
RM Ernst Prüsse (SPD)
RM Siegfried Mieliecki (SPD) - für RM Renate Riesel
RM Jutta Starke (SPD)
RM Dr. Helmut Eiteneyer (CDU)
RM Frank Hengstenberg (CDU)
RM Christiane Krause (CDU)
RM Thomas Pisula (CDU)
RM Udo Reppin (CDU)
RM Matthias Ulrich (CDU)
sB Herbert Scmusz (CDU)
RM Birgit Unger (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
sB Dr. Hermann Bömer (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Klaus Stratenwerth (F.D.P.)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Erkan Kara
sE Heinz Middendorf
3. Beratende Mitglieder:
Anne-Kathrin Bohle
Wilhelm Hicking
Günter Reichel
Stefan Schreiber
Eberhard Weber
4. Verwaltung:
Dr. Utz Ingo Küpper (WBF-DO)
Joachim Beyer (WBF-DO)
Dr. Claudia Keidies (WBF-DO)Dietmar Poth (WBF-DO)
Volker Ruff (WBF-DO)
Andrea Milberg (WBF-DO)
Cornelia Irle (StA 01)
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung,
am 20.02.2002, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 12.12.2001
2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
2.1 Regionale Entwicklungsstrategie Östliches Ruhrgebiet (Dortmund, Kreis Unna, Hamm)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02209-02) 
3. Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
3.1 Aufbau einer wirtschafts- und forschungsorientierten Partnerschaft zwischen der Stadt Dortmund und Partnern in der Region Pittsburgh, Pennsylvania/USA - Information zur Projektentwicklung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr. 02265-02)
3.2 Internationale Gewerbe-Immobilien-Messe MIPIM 2002 in Cannes/Frankreich
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr. 02281-02)
3.3 Evaluation der Wirkung des Überbrückungsgelds -Kooperationsprojekt mit dem Arbeitsamt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr. 02244-02)
3.4 Eingliederungsbilanz des Arbeitsamtes 2000/2001
- mündlicher Bericht -
3.5 Ergebnisse der ESF-Förderung 2001
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr. 02268-02)
4. Anfragen, Anträge
4.1 Branchenbericht zur Metall- und Elektrowirtschaft sowie zum Bauhandwerk und der Nebengewerbe
CDU-Fraktion
Vorschlag zur TO
(Drucksache Nr.: 02269-02)
4.2 Sachstandsbericht zur Entwicklung des Softwarestandorts Dortmund
CDU-Fraktion
Vorschlag zur TO
(Drucksache Nr.: 02270-02)
4.3 Sachstandsbericht zur Entwicklung der Phoenix-Gebiete
CDU-Fraktion
Vorschlag zur TO
(Drucksache Nr.: 02271-02)
4.4 Bericht der Wirtschaftsförderung und der Standortgesellschaften zu Wirtschaftsflächen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Vorschlag zur TO
(Drucksache Nr.: 02275-02)
5. Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Ernst Prüsse - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschlussfähig ist.
Zu 1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Bade benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Frau RM Unger beantragt, den TOP 2.1 "Wirtschaftsflächenentwicklung Interkommunale Gewerbegebiete" aus der nichtöffentlichen Sitzung in der öffentlichen Sitzung zu behandeln.
Der Vorsitzende, Herr RM Prüsse, schlägt vor, den Sachverhalt öffentlich zu diskutieren und den Beschluss in der nichtöffentlichen Sitzung zu fassen.
Der TOP wird unter 2.2 in die öffentliche Sitzung aufgenommen.
Die Tagesordnung wird in der geänderten Form festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 12.12.2001
Die Niederschrift über die 18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 12.12.2001 wurde einstimmig genehmigt.
Zu 2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 2.1
Regionale Entwicklungsstrategie Östliches Ruhrgebiet (Dortmund, Kreis Unna, Hamm)
(Drucksache Nr.: 02209-02)
Herr sB Dr. Bömer begrüßt die regionale Entwicklungsstrategie, hat aber Probleme mit dem hohen Flächenbedarf von 500 ha im Logistikbereich. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird der Vorlage mit Ausnahme dieses Punktes zustimmen. Das Projekt "Gesundheitsdienstleistungen Wellness-/Beauty/Fitnessangebote Rombergpark" ist Herrn sB Dr. Bömer unbekannt und er spricht sich gegen ein Fitness-Center am Rombergpark aus, da dieser bereits genügend Erholungswert bietet.
Herr RM Dr. Eiteneyer weist auf die regionale Vernetzung hin und dass es wichtig ist, konkrete Projekte mit dem Umland zu realisieren. In diesem Zusammenhang ist die Zusammenarbeit der Häfen Dortmund, Lünen und Hamm wichtig, auch vor dem Hintergrund der Gespräche bezüglich einer Kooperation mit dem Hafen Duisburg. Soweit möglich, sollte für die Projekte eine Zeitschiene angegeben werden.
Der Vorsitzende, Herr RM Prüsse, berichtet, dass die regionale Entwicklungsstrategie in der Region Dortmund, Kreis Unna, Hamm gemeinsam erarbeitet und vom Regionalausschuss im Dezember der regionale Konsens hergestellt wurde. Die einzelnen Projekte werden, sofern dies nicht bereits geschehen ist, durch Ratsvorlagen beschlossen.
Herr Dr. Küpper stellt dar, dass der Logistikflächenbedarf von 500 ha sich auf die gesamte Region Östliches Ruhrgebiet bezieht. Dies ist gutachterlich nachgewiesen und wurde in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 12.12.2001 vorgestellt.
Es ist beabsichtigt, die WIHOGA auf der gegenüberliegenden Seite neu zu bauen. Eine Förderung des Landes ist in Aussicht gestellt. Durch den Neubau bietet sich eine Nachfolgenutzung für den jetzigen Bereich der WIHOGA an. Eine Investorengruppe, die ein medizinisches Zentrum mit angegliederten Gesundheits- und Hotelnutzungen vorschlägt, hatte im letzten Jahr Interesse an dieser Fläche bekundet. Es ist nicht beabsichtigt, dort ein Fitnesscenter anzusiedeln.
Frau RM Brauer betont, dass sich die Führungsbranchen des dortmund-projectes in der Vorlage widerspiegeln, aber auch die Ansätze wie Bauen/Gebäudewirtschaft und Maschinenbau weiter verfolgt werden müssen.
Die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmen der Vorlage ohne den Flächenbedarf von 500 ha im Logistikbereich und ohne das Projekt "Gesundheitsdienstleistungen Wellness-/Beauty/Fitnessangebote Rombergpark" zu.
Beschluss:
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat einstimmig:
Der Rat der Stadt nimmt die vorliegende regionale Entwicklungsstrategie Östliches Ruhrgebiet zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Kompetenzfelder und Projekte zielorientiert weiterzuentwickeln
zu TOP 2.2
Wirtschaftsflächenentwicklung `Interkommunale Gewerbegebiete´
(Drucksache Nr.: 02085-01)
Frau RM Unger erläutert, dass ihre Fraktion den in der Vorlage genannten Untersuchungen nicht zustimmen wird. Sie ist der Meinung, dass die in der Stadt vorhandenen Brachflächen nach einer Reaktivierung für eine Wiedernutzung ausreichen. Es ist nicht nötig, ökologisch wertvolle Flächen wie die Brechtener Niederung auf ihre Eignung als interkommunales Gewerbegebiet zu untersuchen. Bezogen auf die Logistikflächen wurde in der letzten Sitzung dargestellt, dass in der Region 600 ha zur Verfügung stehen. Laut regionalem Entwicklungskonzept werden in der Region 500 ha für Logistik benötigt, d.h., es sind 100 ha Logistikflächen zuviel vorhanden. Frau RM Unger bittet darum, die Sitzungsfolge solch wichtiger Vorlagen zukünftig einzuhalten.
Herrn RM Drabig macht deutlich, dass die vorhandenen Flächen kurzfristig nicht zur Verfügung stehen, da es sich hier größtenteils um Altstandorte handelt. Diese Flächen werden im Rahmen der Neuaufstellung des FNP und GEP zur Zeit diskutiert und auf ihre Verfügbarkeit überprüft. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat diesen Untersuchungsräumen zugestimmt, weil eine gewisse Sicherheit für die Entwicklung von Industrie- und Gewerbeflächen benötigt wird. Die Landesregierung hat deutlich gemacht, dass auch Großflächen für internationale Ansiedlungen benötigt werden, die nicht auf Altlastenflächen stattfinden können. Mit dieser Vorlage wird die Untersuchung der genannten Flächen zu einem interkommunalen Gewerbegebiet beschlossen. Das Ergebnis dieser Untersuchung wird den politischen Gremien vorgelegt und abschließend muss bewertet werden, ob bzw. wie die ökologischen und ökonomischen Bedingungen vereinbar sind.
Herr RM Dr. Eiteneyer begrüßt die Entwicklung von interkommunalen Gewerbegebieten. Er weist auf die Dringlichkeit der Untersuchungen hin, da im Rahmen der Neuaufstellung des GEP die Stadt Dortmund Mitte des Jahres ihre Flächen angeben muss.
Herr sB Dr. Bömer regt an, als interkommunales Gewerbegebiet die Westfalenhütte gemeinsam zu entwickeln, falls Bedarf besteht. Er macht deutlich, dass die Aussage, dass Altstandorte von Betrieben der New Economy nicht angenommen werden, die Philosophie des dortmund-projectes, nämlich den Standort Phoenix West für solche Firmen zu entwickeln, ad absurdum geführt wird. Gleiches gilt für die Stadtkrone Ost.
Herr Schreiber macht deutlich, dass die IHK die Untersuchung von potenziellen Gewerbeflächen unterstützt. Er steht der Vorlage allerdings kritisch gegenüber, da diese Fläche bereits vor ca. 20 Jahren untersucht worden ist und als nicht geeignet erachtet wurde.
Zu 3. Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
zu TOP 3.1
Aufbau einer wirtschafts- und forschungsorientierten Partnerschaft zwischen der Stadt Dortmund und Partnern in der Region Pittsburgh, Pennsylvania / USA - Information zur Projektentwicklung
(Drucksache Nr.: 02265-02)
Herr Dr. Küpper erläutert die Vorlage. Die Partnerschaft soll z.B. Hochschulinstitute sowie Projekte wie die MST-Factory und das IT-Center mit Partnern in den USA zusammenbringen.
Herr RM Dr. Eiteneyer bittet darum, über einzelne Teilschritte im Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung zu berichten.
Herr sB Dr. Bömer hält den Ansatz für richtig, sieht allerdings auch das Ruhrgebiet als entscheidenden Akteur.
Herr Schreiber erläutert, dass zwischen der IHK und der WBF-DO eine Aufgabenteilung vereinbart wurde und die IHK andere Aktivitäten wahrnimmt, die eine Ergänzung zu den internationalen Aktivitäten der Stadt darstellt.
Herr Dr. Küpper berichtet, dass das Konsortium der Mittelständler im Ruhrgebiet, die sich an dem Transrapid in NRW beteiligen möchten, evtl. auch eine Beteiligung in den USA anstreben. In diesem Konsortium sind mehrere Dortmunder Firmen vertreten. Es ist notwendig, mit dem Potenzial des Ruhrgebiets aufzutreten, z.B. in der Biomedizin zusammen mit Essen, Bochum, Dortmund oder in der Logistik mit der Region östliches Ruhrgebiet. Deshalb beabsichtigt die WBF-DO dieses Projekt mit der Kopfstelle Dortmund zu etablieren und von hier aus möglichst viele Partner einzubeziehen.
Beschluss:
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht zur Kenntnis
zu TOP 3.2
Internationale Gewerbe-Immobilien-Messe MIPIM 2002 in Cannes / Frankreich
(Drucksache Nr.: 02281-02) zu TOP 3.2Internationale Gewerbe-Immobilien-Messe MIPIM 2002 in Cannes / Frankreich
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Anforderung einer Stellungnahme nach § 14 I GeschO
(Drucksache Nr.: 02281-02AS)
Herr Dr. Küpper beantwortet die Fragen des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt:
1. Im Rahmen der Präsentation auf der MIPIM 2001 sind Kosten in Höhe von 252.000,00 DM entstanden.
2. Die Beteiligung der privaten Partner/Innen und Unternehmen betrug 165.000,00 DM.
3. Die WBF-DO hatte Kosten in Höhe von 67.000,00 DM zu tragen.
4. Die bisherigen Planungen bezogen auf die MIPIM 2002 sehen für die WBF-DO Kosten in Höhe von 100.000,00 DM vor.
Herr Dr. Küpper stellt dar, dass sich die Privatwirtschaft zur Zeit zurückhält, da ein Großteil der Unternehmen die EXPO REAL als führende Immobilienmesse sieht. Auf Nachfrage antwortet Herr Dr. Küpper, dass der erste Kontakt für die Ansiedlung des Europa-Centers auf der Stadtkrone Ost auf der MIPIM entstanden ist.
Frau RM Unger bittet die Kosten für die MIPIM bei einer weiteren Teilnahme der Stadt jedes Jahr vorzulegen. Sie schlägt vor, das virtuelle Stadtmodell im Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung vorzustellen.
Beschluss:
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht zur Kenntnis
zu TOP 3.3
Evaluation der Wirkung des Überbrückungsgelds - Kooperationsprojekt mit dem Arbeitsamt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02244-02)
Herr Weber bittet, in die Untersuchung aufzunehmen, was eine Person nach einem möglichen Scheitern macht bzw. in welchem sozialen Status sie sich befindet.
Beschluss:
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt das Projektvorhaben zur Kenntnis
zu TOP 3.4
Eingliederungsbilanz des Arbeitsamtes 2000/2001
- mündlicher Bericht -
Frau Bohle bedankt sich bei allen Arbeitsmarktakteuren und der Presse, dass die Diskussion infolge der aktuellen Ereignisse von ausgesprochener Sachlichkeit geprägt ist. Die Untersuchungen des Bundesrechnungshofes sind noch nicht abgeschlossen, sobald erste Ergebnisse vorliegen, werden diese im Verwaltungsausschuss diskutiert.
Frau Bohle erläutert, dass die Arbeitsämter und die Bundesanstalt für Arbeit darstellen müssen wie die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik eingesetzt werden. Als Grundlage dient das Datum sechs Monate nach Maßnahmenabschluss. D.h., wer ist zu diesem Zeitpunkt von den Personen, die arbeitsmarktpolitische Leistungen (z.B. ABM, Überbrückungsgeld) bezogen haben, noch arbeitslos gemeldet. Dabei ist nicht nachvollziehbar, ob derjenige, der an einer Qualifizierungsmaßnahme teilgenommen hat, auch in diesem Bereich einen Arbeitsplatz gefunden hat. Es wird nur festgestellt, was hat der Einsatz eines arbeitsmarktpolitischen Instrumentes, bezogen auf das Erscheinen in der Arbeitslosenstatistik, sechs Monate nach Abschluss der Maßnahme bewirkt.
Frau Bohle stellt dar, dass sich verschiedene Arbeitsämter aufgrund von arbeitsmarktlichen Indikatoren in ihrer Struktur vergleichen lassen. Derzeit ist Dortmund ein Bezirk mit der längsten Dauer der Arbeitslosigkeit. Aufgrund eigener Erfahrungen ist ein Vergleich des Arbeitsamtes Dortmund mit Bremen sinnvoll, da dort vergleichbare Wirtschaftsstrukturen vorherrschen.
Frau Bohle weist darauf hin, dass dem Arbeitsamt Dortmund für etwa 50.000 Arbeitslose Mittel in Höhe von 1/4 Mrd. DM zur Verfügung stehen. Die arbeitsmarktpolitischen Mittel werden jeweils nach dem Beschluss des Drittel paritätisch besetzten Verwaltungsausschusses eingesetzt. Im Grundsatz wird die Bestimmung durch die Selbstverwaltung des Arbeitsamtes fokussiert. Dabei werden seit mehreren Jahren über 50 % für die berufliche Qualifizierung ausgegeben. Das Segment in der Investition in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen hat sich von Jahr zu Jahr verringert.
Frau Bohle macht deutlich, dass weniger als die Hälfte derer, die an einer ABM teilnehmen, mittelfristig wieder dem ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Das erfolgreichste Instrument ist das Überbrückungsgeld mit weit über 90 %. Das Arbeitsamt Dortmund hat die zielgruppenorientierte Förderung nicht vernachlässigt. Frau Bohle stellt einige Instrumente (z.B. ABM, Überbrückungsgeld, freie Förderung) des Mitteleinsatzes vor. Im Jahr 2000 wäre die Arbeitslosenquote in Dortmund ohne Einsatz arbeitsmarktpolitischer Mittel 2,6 % höher ausgefallen. Der Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Mittel führt zu einem Erfolg von rd. 70 %, d.h. ca. 3/4 der eingesetzten Mittel führt wieder zurück in den ersten Arbeitsmarkt.
Herr sB Dr. Bömer fragt, ob in Dortmund auch Mittel für Strukturanpassungsmaßnahmen, gekoppelt mit kommunalen Maßnahmen, eingesetzt werden.
Frau Bohle stellt dar, dass Dortmund im Ämtervergleich bei der Verbleibsquote von ABM das schlechteste Arbeitsamt ist. In Dortmund sind sozial wertvolle Projekte gefördert worden, die sich wirtschaftlich nicht getragen haben. ABM ist wichtig als Bewerberinstrument, d.h. es ist ein Instrument für den einzelnen. Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) werden in Dortmund durch das Projekt "Schule von 8 bis 13 Uhr" überproportional genutzt. Der Vorteil von SAM besteht darin, dass jemand der in einer ABM war, in eine Förderkette überführt und bis zu fünf Jahren gefördert werden kann. Die Kofinanzierung ist sowohl bei SAM und ABM möglich. Der kommunale Arbeitsmarktfonds ist sehr häufig zur Spitzenfinanzierung von ABM genutzt worden.
Frau Bohle macht deutlich, dass die beschäftigungsschaffenden Infrastrukturmaßnahmen (BSI) wie eine qualifizierte Vergabe-ABM zu behandeln sind. Zur Zeit wird im Ausschuss diskutiert, wie dieses umgesetzt werden kann. Da es Sonderinstrumente sind, tauchen diese in der Eingliederungsbilanz nicht auf. Es gibt Überlegungen, diese zukünftig einzubeziehen.
Herr Dr. Küpper weist auf die wichtige Unterstützung im Rahmen der Transferaktivitäten der WBF-DO hin, da diese ebenfalls mit Mitteln der Arbeitsverwaltung unterstützt werden.Er schlägt vor, nachdem die internen Untersuchungen abgeschlossen sind, sich schnellstens mit dem Problemfeld der Arbeitsverwaltung zu beschäftigen, da das Arbeitsamt ein wichtiger Partner in der Dortmunder Beschäftigungspolitik ist.
Herr Weber merkt an, sehr sorgfältig die Effektivität und die Notwendigkeit zu prüfen, wie die arbeitsmarktlichen Instrumente mit anderen Instrumenten gekoppelt werden können. Die Anbindung, z.B. über EU-Mittel oder über Instrumentarien des Bundes und des Landes, die der WBF zur Verfügung stehen, klappt hervorragend.
Herr Kara möchte wissen, ob es Fördermittel für Kleinbetriebe gibt, die ihre Mitarbeiter weiter qualifizieren möchten.
Frau Bohle verweist auf das wieder eingeführte Meisterbarfög. Im neuen Jobaqtivgesetz gibt es erstmalig ein Instrument für die Weiterqualifizierung von Arbeiternehmern, die noch in Beschäftigung sind. Dies fokussiert sich in erster Linie auf ältere Arbeitnehmer. Im Arbeitsamtbezirk Dortmund wird es zukünftig ein EQUAL-Projekt für Mitarbeiter in Gießereibetrieben geben.
zu TOP 3.5
Ergebnisse der ESF-Förderung 2001
(Drucksache Nr.: 02268-02) 
Herr Beyer macht deutlich, dass der Ausgangspunkt die Bewilligung, d.h. der Start des Projektes ist und nicht der Ablauf bzw. die Umsetzung.
Herr RM Hengstenberg regt an, die Ergebnisse der ESF-Programme in einer Evaluation darzustellen.
Herr Beyer macht deutlich, dass das Land in Form von Statusgesprächen gewisse Forderungen an die WBF-DO gestellt hat. Diese Gespräche finden in der Regel im Mai/Juni für das vergangene Jahr statt und fanden erstmalig im Sommer 2001 statt. Das Jahr 2000 war allerdings Anlauf für die neue Phase.
Auf Nachfrage von Herrn sB Gähner antwortet Herr Beyer, dass die 28,8 % auf Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen für besondere Zielgruppen entfallen. Deshalb unterscheiden sich diese deutlich von den anderen Gruppen, die über gewisse Eingangsqualifikationen verfügen. Die Qualifizierungsmaßnahmen für von Arbeitslosigkeit bedrohte Stahlbeschäftigte sind in der Regel die Personen in der PEAG.
Beschluss:
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht der WBF-DO zur Umsetzung der arbeitsmarktpolitischen Landes-ESF-Programme im Jahr 2001 zur Kenntnis
Zu 4. Anträge / Anfragen
zu TOP 4.1
Branchenbericht zur Metall- und Elektrowirtschaft sowie zum Bauhandwerk und der Nebengewerbe
(Drucksache Nr.: 02269-02AS) zu TOP 4.2Sachstandsbericht zur Entwicklung des Softwarestandorts Dortmund
(Drucksache Nr.: 02270-02AS)
zu TOP 4.3
Sachstandsbericht zur Entwicklung der Phoenix-Gebiete
(Drucksache Nr.: 02271-02AS)
Die TOP's 4.1, 4.2 und 4.3 wurden zusammen behandelt.
Herr RM Dr. Eiteneyer erläutert, dass die Stellungnahmen zu den TOP's 4.1 bis 4.3 auch schriftlich beanwortet werden können.
Herr Dr. Küpper stellt dar, dass die WBF-DO in der nächsten Sitzung zum Bereich der Metall- und Elektrowirtschaft sowie zum Bauhandwerk und der Nebengewerbe einen Sachstand geben wird. In der IT-Branche wird zur Zeit eine umfangreiche Vollerhebung durchgeführt, die in den Sachstandsbericht des dortmund-projectes eingehen wird, der dem Rat im Frühsommer vorgelegt wird. Der Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung wird am 20.03.2002 den Kooperationsvertrag der Stadt mit der LEG für Phoenix-West behandeln. In diesem Zusammenhang wird die Entwicklung der Phoenix-Standorte dargestellt.
Herr RM Borris regt an, Marktbeobachtungen für alle Bereiche als ein Frühwarnsystem dem Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 4.4
Bericht der Wirtschaftsförderung und der Standortgesellschaften zu Wirtschaftsflächen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Drucksache Nr.: 02275-02AT)
Frau RM Unger erläutert den Antrag.
Herr RM Ollech bittet für seine Fraktion um Beratungsbedarf, da Berichte der Standortgesellschaften vorgelegt werden sollen.
Herr RM Dr. Eiteneyer weist darauf hin, das gewisse Berichtspflichten, z.B. dortmund-project, festgelegt sind.
Herr Dr. Küpper weist darauf hin, dass das dortmund-project keine Zuständigkeiten für die Flächenentwicklungen hat. Im Rahmen des dortmund-projectes wird einmal jährlich berichtet und vierteljährliche Quartalsberichte abgegeben. Die Flächenentwicklung wird in den Halbjahresberichten der WBF-DO berücksichtigt. Herr Dr. Küpper schlägt vor, einmal jährlich über die Wirtschaftsflächenentwicklung zu berichten und hierzu die Standortgesellschaften einzuladen.
Frau RM Unger erläutert, dass sie sich mit diesem Verfahren einverstanden erklärt, wenn dies einmal jährlich als Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung behandelt wird. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich somit erledigt.
zu TOP 5.
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
Herr Dr. Küpper stellt Herrn Ruff (Nachfolger von Herrn Dr. Bockemühl) als Beschäftigtenvertreter und Frau Milberg als Vertretung von Frau Pfeiffer vor.
Herr Dr. Küpper weist darauf hin, dass die WBF-DO den Zuwendungsbescheid für die Förderung der Regionalstelle Frau und Beruf erhalten hat. Er sagt, dass die Firma Hecker einen Beschäftigtenzuwachs von 80 auf 220 Mitarbeiter hat und sich baulich erweitern möchte.
Der Vorsitzende, Herr RM Prüsse, beendet die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung um 17.20 Uhr.
P r ü s s e B a d e I r l e
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin