N i e d e r s c h r i f t
über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 19. Februar 2002 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier
Herr Stumpe ab 17.35 Uhr
Herr Theyßen
b) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle
Herr Borgstädt – Bezirksverwaltungsstelle
Herr Kahrmann – StA 61
Herr Fischer – StA 67
c) Gäste:
Herr Hagmans - Seniorenbeirat
T a g e s o r d n u n g
für die 28. Sitzung
der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund,
am Dienstag, 19.02.2002, 17.00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 15. Januar 2002
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Metrorapid, 37. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes pp
- Berichterstattung StA 61
- Vorlage StA 61 (Drucksache-Nr.: 02101-01)
3.2 Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 2001/2002
Berichterstattung StA 67
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Umgestaltung Volksgarten Lüdo und Fällarbeiten Dellwiger Straße
hier: Eingabe von Frau Gabriele Hausmann
4.2 Beteiligung bei der Bartholomäus-Kirmes 2002 ff
hier: Eingabe des Schaustellerbetriebs Kleuser und Fichna
4.3 Kreuzungsbereich Borussiastraße/Kesselborn/Busschleife Germania
hier: Eingabe der Eheleute Zimmermann
4.4 Meinungsverschiedenheiten Erhalt/Abriß des sog. Dorneypilzes, Hedwigstraße
- Eingabe der Eheleute Werk
- Eingabe von Herrn Dirk Rottschäfer
5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
5.1 Verwendung von Haushaltsmitteln der BV/Veranstaltungszuschuß
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
6. Kultur, Sport und Freizeit
6.1 Bezirkssportanlage Wischlinger Weg
- Antrag der CDU-Fraktion
6.2 Schadstoffe in Sportplatzgebäuden
- Antrag der SPD-Fraktion
7. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
7.1 Bauleitplanung VEP Lü 166 – Wasserturm Bövinghausen – pp
hier: Vorlage StA 61 (Drucksache-Nr.: 01232-01)
7.2 Änderung des B-Planes Lü 122/Kleyer Feld
hier: Vorlage StA 61 (Drucksache-Nr.: 01294-01)
7.3 Umgestaltung der Provinzialstraße
hier: Vorlage StA 61 (wird evtl. nachversandt)
7.4 Protokoll eines Ortstermins/Schwerbehindertenparkplatz Limbecker Straße
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
7.5 Widmung der Straßen Dellwiger Feld und Pallandtweg
hier: Vorlage StA 66 (Drucksache-Nr.: 02047-01)
7.6 Änderungen der Landschaftspläne DO-Nord und DO-Mitte
hier: Vorlage StA 60 (Drucksache-Nr.: 02072-01)
7.7 Schaffung einer Hundeauslauffläche im Stadtbezirk Lütgendortmund
- Antrag der CDU-Fraktion
7.8 Ampelphasenumstellung Kreuzungsbereich Brennabor-/Overhoffstraße
- Antrag der SPD-Fraktion
7.9 Fahrgastunterstand Bushaltestelle “Kleyer Weg”, Borussiastraße
- Antrag der SPD-Fraktion
7.10 Strommasten/Steckdosenkästen für Heinrich-Sondermann-Platz/Limbecker Straße
- Antrag der SPD-Fraktion
8. Mitteilungen
8.1 Ehrenmal für Gefallene aus Westrich
8.2 Fortführung der Sanierungsarbeiten im Amtshaus Lütgendortmund
8.3 Kostenermittlung/Errichtung eines Parkplatzes am Haus Dellwig
8.4 Kinderspielplatz Hedwigstraße/Vorkommnisse am Dorneypilz
8.5 Lkw-Verbot auf der Straße “Am Nocken”
8.6 Aufhebung der Einbahnstraße in der Schulte-Heuthaus-Straße
8.7 Standfestigkeit von Pappeln/Hintergelände Vorstenstraße 1
8.8 Baubeginnanzeige “untere” Limbecker Straße
8.9 Baumfällantrag
9. Anfragen
9.1 Bauarbeiten Grundschule 0espel
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 19. Februar 2002 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlussfähigkeit vorliege.
TOP 1 Regularien
TOP 1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Möller benannt.
TOP 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – beantragte, die Eingabe TOP 4.4a wegen missliebiger Äußerungen von der Tagesordnung abzusetzen.
Die Bezirksvorsteher Frau Neumann wies dieses Ansinnen unter Hinweis auf die Geschäftsordnung zurück.
Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.
TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 19. Januar 2002
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Einwohnerfragestunde
2.1
Herr Brangenberg – Siedlergemeinschaft Idastraße – fragte zu TOP 7.7 nach der Notwendigkeit der Einrichtung der beantragten Hundeauslaufflächen.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – beantwortete die Frage durch Erläuterung seines Antrages zu TOP 7.7.
Herr Brangenberg bezweifelte nach wie vor die Notwendigkeit an der genannten Stelle und hielt die in Aussicht genommene Fläche eher als Parkplatz für eine künftige Friedhofserweiterung geeignet.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – erinnerte an die Vorlage von StA 67 zu dem Thema “Hundeauslaufflächen”. Seiner Meinung nach sollte die Verwaltung selbst nach geeigneten Flächen suchen und einen Erfahrungsbericht zu der Hundeauslaufflächen in DO-Brackel abgeben.
2.2
Herr Bors, Lütgend. Str. 5, berichtete erneut zu Problemen der Ampelanlage im Kreuzungsbereich Lütgendortmunder Straße/Lütgendortmunder Hellweg. Die Grünphase aus der Lütgend. Straße soll nur 10 Sekunden lang sein, dadurch entstehen ständig Staus, insbesondere bei Durchfahrten der Linienbusse.
Die Bezirksvorsteherin verwies auf ein kürzliches Gespräch mit StA 66 – Herrn Sonnenschein – und das Versprechen des Amtes, die Angelegenheit kurzfristig zu verbessern.
Herr Brankamp, Herr Theyßen – SPD-Fraktion – und Herr Murawski – CDU-Fraktion – bekräftigten übereinstimmend die Richtigkeit der Angaben des Beschwerdeführers und bemängelten die zögerliche Abarbeitung der Beschwerden durch StA 66.
Die Bezirksvorsteherin sicherte abschließend zu, StA 66 werde den Protokollauszug über diese Beschwerde mit der Bitte um kurzfristige Abhilfe erhalten.
2.3
Herr Drechsler wies darauf hin, bei den Fällaktionen im Volksgarten Lütgendortmund seien 12 völlig desolate Birken im Bereich zwischen dem Teich und den Schrebergärten übersehen worden, die auf Grund ihres Zustandes dringend gefällt werden müssten.
Herr Fischer – StA 67 – sicherte zu, die Angelegenheit aufzunehmen und zu überprüfen.
2.4
Herr Lohmann, DO-Marten, fragte zu TOP 3.1 (Metrorapid) zunächst: Wie aktuell sind die Planungsunterlagen für die Änderung des Gebietsentwicklungsplanes.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – verwies zunächst darauf, die jetzigen Pläne seien Grobschätzungen.
Herr Kahrmann – StA 61 – erklärte die Machbarkeitstudie für das Verkehrsministerium des Bundes sei noch nicht veröffentlich, aber der Gebietsentwicklungs-
plan müsse im Vorfeld geändert werden.
Auf erneute Nachfrage des Herrn Lohmann, ob die Daten für die Planungsgrundlagen überholt seien, wies Herr Kahrmann darauf hin, dass der Gebietsentwicklungsplan generell Nutzungen festlegt. Wenn der Metrorapid gewollt sei, dann so, wie im Gebietsentwicklungsplan dargestellt. Erst das Planfeststellungsverfahren bringt die Sicht auf Parzellen und Grundstücke.
2.5
Herr Mundt – Böving. Dorfstraße – fragte nach dem öffentlichen Auslegungsverfahren zu TOP 7.1. Seiner Kenntnis nach käme er mit seinen Bedenken – wegen Fristversäumnis – zu spät.
Herr Schwingeler – Fraktkion Bündnis 90/Die Grünen – und Herr Brankamp – SPD-Fraktion – wiesen übereinstimmend darauf hin, die Auslegung sei nach der politischen Beschlussfassung der Gremien vorgesehen. Herr Mundt könne seine Einsprüche dann noch geltend machen.
2.6
Frau Jung – Anwohnerin des Dellwiger Waldes – gab ihrer Empörung Ausdruck, ein sie wegen der Schattenwirkung störender Baum, werde trotz mehrfacher Interventionen nicht gefällt.
Herr Fischer – StA 67 -, der den Vorgang kannte, verwies auf einen Ortstermin mit der Beschwerdeführerin. Nach seinen Feststellungen handelt es sich bei dem beklagten Baum um eine 150 Jahre alte gesunde Eiche, die aus waldbaulichen Gründen erhalten bleiben müsse. Bewohner, die in der Nähe eines Waldes bauten, könnten nicht nur die Vorteile, sondern müssten auch gelegentliche Nachteile in Kauf nehmen.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – verwies die Beschwerdeführerin auf die Möglichkeit, sich an den Ausschuß für Anregungen und Beschwerden zu wenden.
2.7
Herr Niederhoff – Anwohner der Provinzialstraße – verwies auf den schlechten Zustand des schmalen Weges, der von der Provinzialstraße in Richtung Volksgarten Lüdo läuft.
2.8
Herr Ostermann – Landschaftswächter – fragte nach, ob die Unterhaltungskosten für den neu gestalteten Volksgarten Lüdo langfristig gesichert seien.
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter verwies auf die seinerzeitige Vorlage des StA 67 zu dem Thema, in der StA 67 die Unterhaltungskosten garantierte.
Anschließend gab Herr Ostermann noch ein Statement über angebliche Fehler bei den Waldpflegemaßnahmen im Deipenbecker Wald ab.
2.9
Frau Kriebel – DO-Marten – fragte erneut zu TOP 3.1 (Metrorapid), ob die Bezirksvertretung an der Trasse etwas ändern könne.
Herr Kahrmann – StA 67 – entgegnete, die Trasse sei geplant und entspreche dem derzeitig bekannten Stand der Machbarkeitsstudie.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – ergänzte, die Bezirksvertretung habe nur Anhörungsrecht, die Entscheidung falle letztlich im AUSW und im Rat.
2.10
Herr Bors fragte namens der Einwohner der Klarastraße, ob der Bezirksvertretung sog. “Schwarze Messen” auf dem Bezirksfriedhof bekannt seien und was man dagegen zu tun gedenke.
Weder den Mitgliedern der BV, noch dem anwesenden Leiter der Polizeiwache waren solche Vorkommnisse bekannt. Herrn Bors wurde geraten, sich zur Klärung der Einzelheiten mit der Polizeiwache in Verbindung zu setzen.
TOP 3 Berichterstattung
TOP 3.1 Metrorapid, 37. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes pp
- Berichterstattung StA 61
- Vorlage StA 61 (Drucksache-Nr.: 02101-01)
Herr Kahrmann nahm die Berichterstattung wahr.
Er wies zunächst auf die Geschichte der Entwicklung der Magnetschwebetechnik hin. Nachdem sich die DB vom Ursprungsplan der Strecke Hamburg/Berlin verabschiedet hat, waren die Bundesländer aufgefordert, Projekte zu benennen. Von den ursprünglich 5 genannten Möglichkeiten sind 2 übriggeblieben, und zwar: München bis Franz-Josef-Strauß-Flughafen und Düsseldorf bis Dortmund.
Die Strecke Düsseldorf/Dortmund ist ca. 79 km lang, wird 7 Haltepunkte beinhalten und zu 95 % auf vorhandenen Bahnstrecken geführt. Auf Dortmunder Gebiet wird die Trasse auf jener der IC-Strecke gebaut. Der ehrgeizige Zeitplan sieht eine Inbetriebnahme 2006 vor. Nach der jetzigen Gebietsentwicklungsplanänderung wird noch ein öffentlich-rechtliches Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden müssen.
Auf Nachfragen berichtete Herr Kahrmann, eine Aufständerung der Trasse sei nur im Bereich zwischen Rheinischer Straße und Hauptbahnhof nötig. Anschließend folgten Äußerungen aus dem Kreis der Bezirksvertretung zur Sinnhaftigkeit des Systembaus.
Herr Schwingeler – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – kritisierte besonders, dass 2/3 der Kosten aus öffentlichen Händen finanziert werden sollten. Ferner verwies er auf das Schienennetz in NW, das bereits völlig überlastet sei und die Unverträglichkeit mit dem neuen Metrorapid.
Herr Gallen – CDU-Fraktion – hielt den Weiterbau der S 4 für gefährdet, weil die Mittel künftig für den Metrorapid verwendet werden.
Abschließend ergänzte Herr Kahrmann seine Ausführung um die Bemerkung, der Bund nähme eine zusätzliche Verschuldung in Kauf, um die Magnetschwebetechnik in Deutschland zu retten. Des weiteren verwies er auf die Vorteile des neuen Verkehrssystems, das sehr leise, sehr sicher und schneller sei. Zwar sei die Technik eigentlich für längere Strecken entwickelt, aber nach der Machbarkeitsstudie auch auf kürzeren Strecken nutzbar.
Die Vorlage der Verwaltung wurde bei 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) und 10 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste) mehrheitlich abgelehnt.
TOP 3.2 Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 2001/2002
Berichterstattung StA 67
Die Berichterstattung wurde von Herrn Fischer wahrgenommen.
Er kam zunächst auf die in der BV-Sitzung Jan. 02 zur Kenntnis genommene Vorlage zurück. Jedes Jahr werden die Waldpflegemaßnahmen im Rahmen des Forstbetriebswerkes (Inventur) durchgeführt. Es handelt sich um eine mittelfristige Planung für 20 Jahre. Die Forstgesetze des Bundes und des Landes lassen Holzfällungen nur im Rahmen des nachwachsenden Bestandes zu. Zu fällende Bäume werden selektiert, Kahlschläge finden nicht mehr statt, sondern Auslichtungen zur Verjüngung des Waldbestandes.
Die in den letzten Jahren greifenden Luftreinigungsmaßnahmen helfen dem Wald, Waldbäume blühen wieder und tragen Früchte. Junge Pflanzen wachsen nach. Um deren Wuchs zu fördern, müssen die Durchforstungsmaßnahmen stattfinden.
Die häufig kritisierten Fahrspuren im Wald entstehen durch die Rückearbeiten, gelegentlich wird auch ein Weg beschädigt, aber Reparaturen im Frühsommer werden zugesichert.
Die oftmals kritisierten, vermehrten Todholzvorkommen im Wald sind aus ökologischen Gründen gewollt und gewünscht. Des weiteren verwies Herr Fischer mit Stolz darauf, dass der Dortmunder Wald in letzten 10 Jahre pestizidfrei gehalten werden konnte.
Es schloß sich eine intensive Nachfragedebatte an, die Herr Fischer umfassend und sachkundig abschließ.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 4 Anregungen und Beschwerden
TOP 4.1 Umgestaltung Volksgarten Lüdo und Fällarbeiten Dellwiger Straße
hier: Eingabe von Frau Gabriele Hausmann
Auf Anregung der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, die Eingabe an StA 67 weiterzuleiten. Das Fachamt wird gebeten, im Rahmen des Baustellencontrolling die Einhaltung der Umgestaltungspläne nebst Beschlüssen der BV zu überwachen.
TOP 4.2 Beteiligung bei der Bartholomäus-Kirmes 2002 ff
hier: Eingabe des Schaustellerbetriebs Kleuser und Fichna
Nach Anregungen aus der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion wurde einstimmig beschlossen:
1. Die Eingabe wird an das Ordnungsamt weitergeleitet. Die Angaben bezüglich der
sog. “Briefkastenfirma” Quante sind zu überprüfen.
2. Das Ordnungsamt wird gebeten, über die Eingabe nach pflichtgem. Ermessen im
Rahmen der rechtl. Möglichkeiten zu entscheiden.
TOP 4.3 Kreuzungsbereich Borussiastraße/Kesselborn/Busschleife Germania
hier: Eingabe der Eheleute Zimmermann
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, die Eingabe an das Tiefbauamt zur fachlichen Prüfung weiterzuleiten.
TOP 4.4 Meinungsverschiedenheiten Erhalt/Abriß des sog. Dorneypilzes, Hedwigstraße
- Eingabe der Eheleute Werk
- Eingabe von Herrn Dirk Rottschäfer
Beide Eingaben wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 5 Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
TOP 5.1 Verwendung von Haushaltsmitteln der BV/Veranstaltungszuschuß
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6 Kultur, Sport und Freizeit
TOP 6.1 Bezirkssportanlage Wischlinger Weg
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.2 Schadstoffe in Sportplatzgebäuden
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
TOP 7.1 Bauleitplanung VEP Lü 166 – Wasserturm Bövinghausen – pp
hier: Vorlage StA 61 (Drucksache-Nr.: 01232-01)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.2 Änderung des B-Planes Lü 122/Kleyer Feld
hier: Vorlage StA 61 (Drucksache-Nr.: 01294-01)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.3 Umgestaltung der Provinzialstraße
hier: Vorlage StA 61 (wird evtl. nachversandt)
Vor Eintritt in die sachliche Auseinandersetzung beantragte die CDU-Fraktion eine Vertagung der Vorlage in die Sitzung 03/02 und Durchführung einer Einwohnerversammlung durch die Bezirksvorsteherin.
Nach heftiger und kontroverser Diskussion wurde dieser Antrag bei 9 Enthaltungen (SPD-Fraktion) und 10 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste) mehrheitlich beschlossen.
TOP 7.4 Protokoll eines Ortstermins/Schwerbehindertenparkplatz Limbecker Straße
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.5 Widmung der Straßen Dellwiger Feld und Pallandtweg
hier: Vorlage StA 66 (Drucksache-Nr.: 02047-01)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.6 Änderungen der Landschaftspläne DO-Nord und DO-Mitte
hier: Vorlage StA 60 (Drucksache-Nr.: 02072-01)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.7 Schaffung einer Hundeauslauffläche im Stadtbezirk Lütgendortmund
- Antrag der CDU-Fraktion
Der Antrag wurde zurückgezogen.
TOP 7.8 Ampelphasenumstellung Kreuzungsbereich Brennabor-/Overhoffstraße
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.9 Fahrgastunterstand Bushaltestelle “Kleyer Weg”, Borussiastraße
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.10 Strommasten/Steckdosenkästen für Heinrich-Sondermann-Platz/Limbecker Straße
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 8 Mitteilungen
TOP 8.1 Ehrenmal für Gefallene aus Westrich
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.2 Fortführung der Sanierungsarbeiten im Amtshaus Lütgendortmund
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.3 Kostenermittlung/Errichtung eines Parkplatzes am Haus Dellwig
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
StA 66 wird gebeten, die Kostenberechnung in die Vorschlagsliste des Haushaltes der BV 2003 aufzunehmen.
TOP 8.4 Kinderspielplatz Hedwigstraße/Vorkommnisse am Dorneypilz
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.5 Lkw-Verbot auf der Straße “Am Nocken”
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.6 Aufhebung der Einbahnstraße in der Schulte-Heuthaus-Straße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.7 Standfestigkeit von Pappeln/Hintergelände Vorstenstraße 1
Die Mitteilung der DOGEWO wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.8 Baubeginnanzeige “untere” Limbecker Straße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.9 Baumfällantrag
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 9 Anfragen
TOP 9.1 Bauarbeiten Grundschule 0espel
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 20.30 Uhr.
Neumann Möller Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung
N i e d e r s c h r i f t
über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 19. Februar 2002 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier
Herr Stumpe ab 17.35 Uhr
Herr Theyßen
b) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle
Herr Borgstädt – Bezirksverwaltungsstelle
Herr Kahrmann – StA 61
Herr Fischer – StA 67
c) Gäste:
Herr Hagmans - Seniorenbeirat
T a g e s o r d n u n g
für die 28. Sitzung
der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund,
am Dienstag, 19.02.2002, 17.00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 15. Januar 2002
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Metrorapid, 37. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes pp
- Berichterstattung StA 61
- Vorlage StA 61 (Drucksache-Nr.: 02101-01)
3.2 Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 2001/2002
Berichterstattung StA 67
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Umgestaltung Volksgarten Lüdo und Fällarbeiten Dellwiger Straße
hier: Eingabe von Frau Gabriele Hausmann
4.2 Beteiligung bei der Bartholomäus-Kirmes 2002 ff
hier: Eingabe des Schaustellerbetriebs Kleuser und Fichna
4.3 Kreuzungsbereich Borussiastraße/Kesselborn/Busschleife Germania
hier: Eingabe der Eheleute Zimmermann
4.4 Meinungsverschiedenheiten Erhalt/Abriß des sog. Dorneypilzes, Hedwigstraße
- Eingabe der Eheleute Werk
- Eingabe von Herrn Dirk Rottschäfer
5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
5.1 Verwendung von Haushaltsmitteln der BV/Veranstaltungszuschuß
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
6. Kultur, Sport und Freizeit
6.1 Bezirkssportanlage Wischlinger Weg
- Antrag der CDU-Fraktion
6.2 Schadstoffe in Sportplatzgebäuden
- Antrag der SPD-Fraktion
7. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
7.1 Bauleitplanung VEP Lü 166 – Wasserturm Bövinghausen – pp
hier: Vorlage StA 61 (Drucksache-Nr.: 01232-01)
7.2 Änderung des B-Planes Lü 122/Kleyer Feld
hier: Vorlage StA 61 (Drucksache-Nr.: 01294-01)
7.3 Umgestaltung der Provinzialstraße
hier: Vorlage StA 61 (wird evtl. nachversandt)
7.4 Protokoll eines Ortstermins/Schwerbehindertenparkplatz Limbecker Straße
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
7.5 Widmung der Straßen Dellwiger Feld und Pallandtweg
hier: Vorlage StA 66 (Drucksache-Nr.: 02047-01)
7.6 Änderungen der Landschaftspläne DO-Nord und DO-Mitte
hier: Vorlage StA 60 (Drucksache-Nr.: 02072-01)
7.7 Schaffung einer Hundeauslauffläche im Stadtbezirk Lütgendortmund
- Antrag der CDU-Fraktion
7.8 Ampelphasenumstellung Kreuzungsbereich Brennabor-/Overhoffstraße
- Antrag der SPD-Fraktion
7.9 Fahrgastunterstand Bushaltestelle “Kleyer Weg”, Borussiastraße
- Antrag der SPD-Fraktion
7.10 Strommasten/Steckdosenkästen für Heinrich-Sondermann-Platz/Limbecker Straße
- Antrag der SPD-Fraktion
8. Mitteilungen
8.1 Ehrenmal für Gefallene aus Westrich
8.2 Fortführung der Sanierungsarbeiten im Amtshaus Lütgendortmund
8.3 Kostenermittlung/Errichtung eines Parkplatzes am Haus Dellwig
8.4 Kinderspielplatz Hedwigstraße/Vorkommnisse am Dorneypilz
8.5 Lkw-Verbot auf der Straße “Am Nocken”
8.6 Aufhebung der Einbahnstraße in der Schulte-Heuthaus-Straße
8.7 Standfestigkeit von Pappeln/Hintergelände Vorstenstraße 1
8.8 Baubeginnanzeige “untere” Limbecker Straße
8.9 Baumfällantrag
9. Anfragen
9.1 Bauarbeiten Grundschule 0espel
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 19. Februar 2002 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlussfähigkeit vorliege.
TOP 1 Regularien
TOP 1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Möller benannt.
TOP 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – beantragte, die Eingabe TOP 4.4a wegen missliebiger Äußerungen von der Tagesordnung abzusetzen.
Die Bezirksvorsteher Frau Neumann wies dieses Ansinnen unter Hinweis auf die Geschäftsordnung zurück.
Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.
TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 19. Januar 2002
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Einwohnerfragestunde
2.1
Herr Brangenberg – Siedlergemeinschaft Idastraße – fragte zu TOP 7.7 nach der Notwendigkeit der Einrichtung der beantragten Hundeauslaufflächen.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – beantwortete die Frage durch Erläuterung seines Antrages zu TOP 7.7.
Herr Brangenberg bezweifelte nach wie vor die Notwendigkeit an der genannten Stelle und hielt die in Aussicht genommene Fläche eher als Parkplatz für eine künftige Friedhofserweiterung geeignet.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – erinnerte an die Vorlage von StA 67 zu dem Thema “Hundeauslaufflächen”. Seiner Meinung nach sollte die Verwaltung selbst nach geeigneten Flächen suchen und einen Erfahrungsbericht zu der Hundeauslaufflächen in DO-Brackel abgeben.
2.2
Herr Bors, Lütgend. Str. 5, berichtete erneut zu Problemen der Ampelanlage im Kreuzungsbereich Lütgendortmunder Straße/Lütgendortmunder Hellweg. Die Grünphase aus der Lütgend. Straße soll nur 10 Sekunden lang sein, dadurch entstehen ständig Staus, insbesondere bei Durchfahrten der Linienbusse.
Die Bezirksvorsteherin verwies auf ein kürzliches Gespräch mit StA 66 – Herrn Sonnenschein – und das Versprechen des Amtes, die Angelegenheit kurzfristig zu verbessern.
Herr Brankamp, Herr Theyßen – SPD-Fraktion – und Herr Murawski – CDU-Fraktion – bekräftigten übereinstimmend die Richtigkeit der Angaben des Beschwerdeführers und bemängelten die zögerliche Abarbeitung der Beschwerden durch StA 66.
Die Bezirksvorsteherin sicherte abschließend zu, StA 66 werde den Protokollauszug über diese Beschwerde mit der Bitte um kurzfristige Abhilfe erhalten.
2.3
Herr Drechsler wies darauf hin, bei den Fällaktionen im Volksgarten Lütgendortmund seien 12 völlig desolate Birken im Bereich zwischen dem Teich und den Schrebergärten übersehen worden, die auf Grund ihres Zustandes dringend gefällt werden müssten.
Herr Fischer – StA 67 – sicherte zu, die Angelegenheit aufzunehmen und zu überprüfen.
2.4
Herr Lohmann, DO-Marten, fragte zu TOP 3.1 (Metrorapid) zunächst: Wie aktuell sind die Planungsunterlagen für die Änderung des Gebietsentwicklungsplanes.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – verwies zunächst darauf, die jetzigen Pläne seien Grobschätzungen.
Herr Kahrmann – StA 61 – erklärte die Machbarkeitstudie für das Verkehrsministerium des Bundes sei noch nicht veröffentlich, aber der Gebietsentwicklungs-
plan müsse im Vorfeld geändert werden.
Auf erneute Nachfrage des Herrn Lohmann, ob die Daten für die Planungsgrundlagen überholt seien, wies Herr Kahrmann darauf hin, dass der Gebietsentwicklungsplan generell Nutzungen festlegt. Wenn der Metrorapid gewollt sei, dann so, wie im Gebietsentwicklungsplan dargestellt. Erst das Planfeststellungsverfahren bringt die Sicht auf Parzellen und Grundstücke.
2.5
Herr Mundt – Böving. Dorfstraße – fragte nach dem öffentlichen Auslegungsverfahren zu TOP 7.1. Seiner Kenntnis nach käme er mit seinen Bedenken – wegen Fristversäumnis – zu spät.
Herr Schwingeler – Fraktkion Bündnis 90/Die Grünen – und Herr Brankamp – SPD-Fraktion – wiesen übereinstimmend darauf hin, die Auslegung sei nach der politischen Beschlussfassung der Gremien vorgesehen. Herr Mundt könne seine Einsprüche dann noch geltend machen.
2.6
Frau Jung – Anwohnerin des Dellwiger Waldes – gab ihrer Empörung Ausdruck, ein sie wegen der Schattenwirkung störender Baum, werde trotz mehrfacher Interventionen nicht gefällt.
Herr Fischer – StA 67 -, der den Vorgang kannte, verwies auf einen Ortstermin mit der Beschwerdeführerin. Nach seinen Feststellungen handelt es sich bei dem beklagten Baum um eine 150 Jahre alte gesunde Eiche, die aus waldbaulichen Gründen erhalten bleiben müsse. Bewohner, die in der Nähe eines Waldes bauten, könnten nicht nur die Vorteile, sondern müssten auch gelegentliche Nachteile in Kauf nehmen.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – verwies die Beschwerdeführerin auf die Möglichkeit, sich an den Ausschuß für Anregungen und Beschwerden zu wenden.
2.7
Herr Niederhoff – Anwohner der Provinzialstraße – verwies auf den schlechten Zustand des schmalen Weges, der von der Provinzialstraße in Richtung Volksgarten Lüdo läuft.
2.8
Herr Ostermann – Landschaftswächter – fragte nach, ob die Unterhaltungskosten für den neu gestalteten Volksgarten Lüdo langfristig gesichert seien.
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter verwies auf die seinerzeitige Vorlage des StA 67 zu dem Thema, in der StA 67 die Unterhaltungskosten garantierte.
Anschließend gab Herr Ostermann noch ein Statement über angebliche Fehler bei den Waldpflegemaßnahmen im Deipenbecker Wald ab.
2.9
Frau Kriebel – DO-Marten – fragte erneut zu TOP 3.1 (Metrorapid), ob die Bezirksvertretung an der Trasse etwas ändern könne.
Herr Kahrmann – StA 67 – entgegnete, die Trasse sei geplant und entspreche dem derzeitig bekannten Stand der Machbarkeitsstudie.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – ergänzte, die Bezirksvertretung habe nur Anhörungsrecht, die Entscheidung falle letztlich im AUSW und im Rat.
2.10
Herr Bors fragte namens der Einwohner der Klarastraße, ob der Bezirksvertretung sog. “Schwarze Messen” auf dem Bezirksfriedhof bekannt seien und was man dagegen zu tun gedenke.
Weder den Mitgliedern der BV, noch dem anwesenden Leiter der Polizeiwache waren solche Vorkommnisse bekannt. Herrn Bors wurde geraten, sich zur Klärung der Einzelheiten mit der Polizeiwache in Verbindung zu setzen.
TOP 3 Berichterstattung
TOP 3.1 Metrorapid, 37. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes pp
- Berichterstattung StA 61
- Vorlage StA 61 (Drucksache-Nr.: 02101-01)
Herr Kahrmann nahm die Berichterstattung wahr.
Er wies zunächst auf die Geschichte der Entwicklung der Magnetschwebetechnik hin. Nachdem sich die DB vom Ursprungsplan der Strecke Hamburg/Berlin verabschiedet hat, waren die Bundesländer aufgefordert, Projekte zu benennen. Von den ursprünglich 5 genannten Möglichkeiten sind 2 übriggeblieben, und zwar: München bis Franz-Josef-Strauß-Flughafen und Düsseldorf bis Dortmund.
Die Strecke Düsseldorf/Dortmund ist ca. 79 km lang, wird 7 Haltepunkte beinhalten und zu 95 % auf vorhandenen Bahnstrecken geführt. Auf Dortmunder Gebiet wird die Trasse auf jener der IC-Strecke gebaut. Der ehrgeizige Zeitplan sieht eine Inbetriebnahme 2006 vor. Nach der jetzigen Gebietsentwicklungsplanänderung wird noch ein öffentlich-rechtliches Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden müssen.
Auf Nachfragen berichtete Herr Kahrmann, eine Aufständerung der Trasse sei nur im Bereich zwischen Rheinischer Straße und Hauptbahnhof nötig. Anschließend folgten Äußerungen aus dem Kreis der Bezirksvertretung zur Sinnhaftigkeit des Systembaus.
Herr Schwingeler – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – kritisierte besonders, dass 2/3 der Kosten aus öffentlichen Händen finanziert werden sollten. Ferner verwies er auf das Schienennetz in NW, das bereits völlig überlastet sei und die Unverträglichkeit mit dem neuen Metrorapid.
Herr Gallen – CDU-Fraktion – hielt den Weiterbau der S 4 für gefährdet, weil die Mittel künftig für den Metrorapid verwendet werden.
Abschließend ergänzte Herr Kahrmann seine Ausführung um die Bemerkung, der Bund nähme eine zusätzliche Verschuldung in Kauf, um die Magnetschwebetechnik in Deutschland zu retten. Des weiteren verwies er auf die Vorteile des neuen Verkehrssystems, das sehr leise, sehr sicher und schneller sei. Zwar sei die Technik eigentlich für längere Strecken entwickelt, aber nach der Machbarkeitsstudie auch auf kürzeren Strecken nutzbar.
Die Vorlage der Verwaltung wurde bei 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) und 10 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste) mehrheitlich abgelehnt.
TOP 3.2 Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 2001/2002
Berichterstattung StA 67
Die Berichterstattung wurde von Herrn Fischer wahrgenommen.
Er kam zunächst auf die in der BV-Sitzung Jan. 02 zur Kenntnis genommene Vorlage zurück. Jedes Jahr werden die Waldpflegemaßnahmen im Rahmen des Forstbetriebswerkes (Inventur) durchgeführt. Es handelt sich um eine mittelfristige Planung für 20 Jahre. Die Forstgesetze des Bundes und des Landes lassen Holzfällungen nur im Rahmen des nachwachsenden Bestandes zu. Zu fällende Bäume werden selektiert, Kahlschläge finden nicht mehr statt, sondern Auslichtungen zur Verjüngung des Waldbestandes.
Die in den letzten Jahren greifenden Luftreinigungsmaßnahmen helfen dem Wald, Waldbäume blühen wieder und tragen Früchte. Junge Pflanzen wachsen nach. Um deren Wuchs zu fördern, müssen die Durchforstungsmaßnahmen stattfinden.
Die häufig kritisierten Fahrspuren im Wald entstehen durch die Rückearbeiten, gelegentlich wird auch ein Weg beschädigt, aber Reparaturen im Frühsommer werden zugesichert.
Die oftmals kritisierten, vermehrten Todholzvorkommen im Wald sind aus ökologischen Gründen gewollt und gewünscht. Des weiteren verwies Herr Fischer mit Stolz darauf, dass der Dortmunder Wald in letzten 10 Jahre pestizidfrei gehalten werden konnte.
Es schloß sich eine intensive Nachfragedebatte an, die Herr Fischer umfassend und sachkundig abschließ.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 4 Anregungen und Beschwerden
TOP 4.1 Umgestaltung Volksgarten Lüdo und Fällarbeiten Dellwiger Straße
hier: Eingabe von Frau Gabriele Hausmann
Auf Anregung der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, die Eingabe an StA 67 weiterzuleiten. Das Fachamt wird gebeten, im Rahmen des Baustellencontrolling die Einhaltung der Umgestaltungspläne nebst Beschlüssen der BV zu überwachen.
TOP 4.2 Beteiligung bei der Bartholomäus-Kirmes 2002 ff
hier: Eingabe des Schaustellerbetriebs Kleuser und Fichna
Nach Anregungen aus der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion wurde einstimmig beschlossen:
1. Die Eingabe wird an das Ordnungsamt weitergeleitet. Die Angaben bezüglich der
sog. “Briefkastenfirma” Quante sind zu überprüfen.
2. Das Ordnungsamt wird gebeten, über die Eingabe nach pflichtgem. Ermessen im
Rahmen der rechtl. Möglichkeiten zu entscheiden.
TOP 4.3 Kreuzungsbereich Borussiastraße/Kesselborn/Busschleife Germania
hier: Eingabe der Eheleute Zimmermann
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, die Eingabe an das Tiefbauamt zur fachlichen Prüfung weiterzuleiten.
TOP 4.4 Meinungsverschiedenheiten Erhalt/Abriß des sog. Dorneypilzes, Hedwigstraße
- Eingabe der Eheleute Werk
- Eingabe von Herrn Dirk Rottschäfer
Beide Eingaben wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 5 Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
TOP 5.1 Verwendung von Haushaltsmitteln der BV/Veranstaltungszuschuß
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6 Kultur, Sport und Freizeit
TOP 6.1 Bezirkssportanlage Wischlinger Weg
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.2 Schadstoffe in Sportplatzgebäuden
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
TOP 7.1 Bauleitplanung VEP Lü 166 – Wasserturm Bövinghausen – pp
hier: Vorlage StA 61 (Drucksache-Nr.: 01232-01)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.2 Änderung des B-Planes Lü 122/Kleyer Feld
hier: Vorlage StA 61 (Drucksache-Nr.: 01294-01)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.3 Umgestaltung der Provinzialstraße
hier: Vorlage StA 61 (wird evtl. nachversandt)
Vor Eintritt in die sachliche Auseinandersetzung beantragte die CDU-Fraktion eine Vertagung der Vorlage in die Sitzung 03/02 und Durchführung einer Einwohnerversammlung durch die Bezirksvorsteherin.
Nach heftiger und kontroverser Diskussion wurde dieser Antrag bei 9 Enthaltungen (SPD-Fraktion) und 10 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste) mehrheitlich beschlossen.
TOP 7.4 Protokoll eines Ortstermins/Schwerbehindertenparkplatz Limbecker Straße
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.5 Widmung der Straßen Dellwiger Feld und Pallandtweg
hier: Vorlage StA 66 (Drucksache-Nr.: 02047-01)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.6 Änderungen der Landschaftspläne DO-Nord und DO-Mitte
hier: Vorlage StA 60 (Drucksache-Nr.: 02072-01)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.7 Schaffung einer Hundeauslauffläche im Stadtbezirk Lütgendortmund
- Antrag der CDU-Fraktion
Der Antrag wurde zurückgezogen.
TOP 7.8 Ampelphasenumstellung Kreuzungsbereich Brennabor-/Overhoffstraße
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.9 Fahrgastunterstand Bushaltestelle “Kleyer Weg”, Borussiastraße
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.10 Strommasten/Steckdosenkästen für Heinrich-Sondermann-Platz/Limbecker Straße
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 8 Mitteilungen
TOP 8.1 Ehrenmal für Gefallene aus Westrich
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.2 Fortführung der Sanierungsarbeiten im Amtshaus Lütgendortmund
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.3 Kostenermittlung/Errichtung eines Parkplatzes am Haus Dellwig
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
StA 66 wird gebeten, die Kostenberechnung in die Vorschlagsliste des Haushaltes der BV 2003 aufzunehmen.
TOP 8.4 Kinderspielplatz Hedwigstraße/Vorkommnisse am Dorneypilz
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.5 Lkw-Verbot auf der Straße “Am Nocken”
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.6 Aufhebung der Einbahnstraße in der Schulte-Heuthaus-Straße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.7 Standfestigkeit von Pappeln/Hintergelände Vorstenstraße 1
Die Mitteilung der DOGEWO wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.8 Baubeginnanzeige “untere” Limbecker Straße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.9 Baumfällantrag
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 9 Anfragen
TOP 9.1 Bauarbeiten Grundschule 0espel
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 20.30 Uhr.
Neumann Möller Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung