N i e d e r s c h r i f t
über die 23. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund,
am 31.01.2002
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:00 Uhr
01 Dortmund, 11.02.02
F 2 20 11
N i e d e r s c h r i f t
über die 23. Sitzung des Rates der Stadt
am Donnerstag, dem 31. Januar 2001, 15.00 Uhr
im Ratssitzungssaal, Rathaus, Friedensplatz 1
Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 79 von z. Zt. 82 Ratsmitgliedern anwesend.
An der Sitzung nahmen
nicht teil: Rm Knieling CDU
Rm Gerszewski SPD
Rm Reinbold Bürgerliste
Von der Verwaltung
waren anwesend: OB Dr. Langemeyer
StD Fehlemann
StR’in Greive
StK Pehlke
StR Pogadl
StR Sierau
StR Stüdemann
Herr Dr. Küpper
StRD’in Seybusch
LtStVD Dieckerhoff
StVD Weber
StOVR Feuler
T a g e s o r d n u n g
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund vom 20.12.2001
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse
- keine Vorlagen -
3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
3.1 Benennung der Umgehungsstraße in DO-Lindenhorst
- K 3 n (994. projektierte Straße/verlegte Lindenhorster Straße) -
(Drucksache Nr.: 01745-01)
3.2 Bauleitplanung
Änderung Nr. 3 des B-Planes Hö 235 - Silberhecke - im vereinfachten Verfahren nach
§ 13 BauGB
hier: I. Änderungsbeschluss
II. Beifügung einer Begründung
III. Satzungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 02039-01)
3.3 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Naturnahe Entwicklung städtischer Freiflächen und Grünanlagen"
(Drucksache Nr.: 01757-01)
3.4 Städtebauliches Qualifizierungsverfahren zur Gestaltung und räumlichen
Profilierung des Hauptbahnhofumfeldes
(Drucksache Nr.: 02121.02)
3.5 Satzung über die Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes "Remberg"
(Drucksache Nr.: 02059-01)
3.6 Satzung über die Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes "Stadterneuerung Hörder Neumarkt"
(Drucksache Nr.: 02060-01)
3.7 Nutzungskonzept der Plätze in der City
(Drucksache Nr.: 02057-01)
3.8 Stadtbahn Dortmund, Baulos 55b von südlich Haltestelle Parsevalstraße
bis östlich Schloß Westhusener Straße
hier: Anhebung der Bahnsteige der Haltestelle Obernette
(Drucksache Nr.: 02061-01)
3.9 Vergabe eines Auftrages zur Fortschreibung der Verkehrsnachfragematrizen für den Masterplan Mobilität und die Lärmminderungsplanung (Drucksache Nr : 02095-01)
3.10 Fassung eines Beschlusses zur Einleitung von vorbereitenden
Untersuchungen gem. § 141 Baugesetzbuch (BauGB) in Hörde
(Drucksache Nr.: 02069-01)
3.11 Bauleitplanung; Bebauungsplan In O 219 - Rheinlanddamm/Westfalendamm -(B 1)
hier: Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich beiderseits des Rheinlanddammes-/Westfalendammes (B 1) zwischen östlich Wiesnerstraße und westlich B 236 n
(Drucksache Nr.: 02166-01)
3.12 Stadterneuerung Brückstraßenviertel
Neugestaltung der Stubengasse,
hier: Gehwegsüberdachung
(Drucksache Nr.: 02148-01)
3.13 Sicherung der Qualitätsstandards im ÖPNV - Antrag der SPD-Fraktion vom 18.12.2001
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 20.12.2002
3.14 Vorschlag der CDU-Fraktion 15:01.2002 mit der Bezeichnung
" Tiefgarage Brüderweg"
3.15 Vorschlag der CDU-Fraktion vom 16.01.2002 mit der Bezeichnung
"Ausbau der Bahnstrecke Dortmund-Münster"
3.16 Anfrage der DVU vom 03.12.2001 mit der Bezeichnung "Die Straßenbahn im Dortmunder Osten V "
4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
- keine Vorlagen -
5. Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen -
6. Soziales, Familie, Gesundheit
- keine Vorlagen -
7. Kultur, Sport, Freizeit
7.1 Gemeinsamer Vorschlag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 15.01.2001 mit der Bezeichnung "Wehrmachtsausstellung"
8. Schule
8.1 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Immanuel-Kant-Gymnasium
(Drucksache Nr : 02027-01)
8.2 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Max-Planck-Gymnasium (Gymnastikhalle)
(Drucksache Nr : 02032-01)
8.3 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Tremonia-Schule
(Drucksache Nr : 02026-01)
8.4 Erweiterung der Marie-Reinders-Realschule
hier: Neubau des Fachklassentraktes (1. Bauabschnitt)
(Drucksache Nr : 02054-01)
8.5 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Gesamtschule Scharnhorst
(Drucksache Nr : 02033-01)
8.6 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Kautsky-Grundschule (Turnhalle)
(Drucksache Nr : 02034-01)
8.7 Erweiterung des Schulstandortes Im Odemsloh 107 in Do-Westerfildehier: Neubau des Realschulgebäudes und Um-/Ausbau des vorhandenen Schulraumes der Hauptschule Westerfilde (1. Bauabschnitt)
(Drucksache Nr : 02114-01)
8.8 Umbaumaßnahmen an der Roncalli-Grundschule
hier: Sanierung der Toilettenanlagen (1. Bauabschnitt)
(Drucksache Nr : 02053-01)
8.9 Dauerhafte Einführung eines neuen Schülertarifes (Schoko Ticket) ab dem 01.02.2002
(Drucksache Nr : 01836-01)
9. Kinder und Jugend
9.1 Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze
(Drucksache Nr.: 01668-01)
9.2 Teilnehmerbeiträge für Veranstaltungen in der Jugendarbeit
(Drucksache Nr.: 01488-01)
10. Finanzen und Liegenschaften
10.1 Beschlussfassung über die Jahresrechnung der Stadt Dortmund für das HJ 2000 und die Entlastung des Oberbürgermeisters aus dieser Rechnung
(Drucksache Nr.: 02049-01)
10.2 Verlagerung der Griechischen Schule
(Drucksache Nr.: 02144-02)
11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung
11.1 Mitgliederversammlung 2002 des Städtetages Nordrhein-Westfalen und Benennung von stimmberechtigten Abgeordneten
(Drucksache Nr.: 02105-01)
11.2 Brandschutzbedarfsplan 2001
dazu: Antrag der SPD-Fraktion vom 18.12.2001
(Drucksache Nr.: 01483-01)
11.3 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 16.01.2001
mit der Bezeichnung "Umbesetzung in Gremien"
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 15.00 Uhr von OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.
Zu Ziffer 1
-------------
Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Hengstenberg (CDU) benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Mit Zustimmung des Rates der Stadt wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um die Punkte
8.10 Schulraumversorgung im Schulzentrum Nette(Drucksache Nr.: 02223-02)
10.3 Anfrage der Bürgerliste vom 22.01.2002 mit der Bezeichnung „Missbrauch öffentlicher Gebäude insbesondere Schulen durch Lagerung von Wahlkampf-materialien“
erweitert.
Weiterhin wies OB Dr. Langemeyer daraufhin, dass die DVU mit Schreiben vom 24.01.2002 beantragt habe, im Wege der Dringlichkeit die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um den Punkt
Keine Stadt Ruhrgebiet
zu erweitern.
Hinsichtlich der Begründung der Dringlichkeit gab Rm Stanko (DVU) folgende Erklärung zu Protokoll:
„Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
die Dringlichkeit dieses Tagesordnungspunktes ergibt sich vor allen Dingen daher, dass wir ein Signal setzen müssen, gegen eine Zusammenlegung der Städte des Ruhrgebietes und der Aufgabe der weiteren Bereiche der Selbstverwaltung. Vor allen Dingen, weil uns zugetragen worden ist, dass nach der Auflösung der Bezirke der SPD starke Kräfte daran arbeiten, hier eine entsprechende Zentralisierung vorzunehmen.“
Der Rat der Stadt lehnte daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU den o. a. Dringlichkeitsantrag der DVU ab.
Außerdem wurden, wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss, die Punkte
3.6 Satzung über die Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadterneuerung Hörder Neumarkt“
(Drucksache Nr.: 02060-01)
9.2 Teilnehmerbeiträge für Veranstaltungen in der Jugendarbeit (Drucksache Nr.: 01488-01)
von der Tagesordnung abgesetzt.
Abgelehnt dagegen wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion sowie der CDU-Fraktion der Antrag von Rm Münch (Bürgerliste), aufgrund des großen öffentlichen Interesses den Punkt,
9.1 Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze
vorzuziehen, und als Angelegenheit von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse zu behandeln.
Unter Einbeziehung der o. a. beschlossenen Veränderungen wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom Rat der Stadt gebilligt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund vom 20.12.2001
Der Rat der Stadt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 22. Sitzung des Rates der Stadt am 20.12.2001.
Zu Ziffer 2
-------------
Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse
- keine Vorlagen -
Zu Ziffer 3
--------------
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
3.1 Benennung der Umgehungsstraße in DO-Lindenhorst
- K 3 n (994. projektierte Straße/verlegte Lindenhorster Straße) -
(Drucksache Nr.: 01745-01)
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
1. Die 994. projektierte Straße erhält den Namen "Fürst-Hardenberg-Allee".
2. Der Name "Fürst-Hardenberg-Straße" wird aufgehoben.
3.2 Bauleitplanung
Änderung Nr. 3 des B-Planes Hö 235 - Silberhecke - im vereinfachten Verfahren nach
§ 13 BauGB
hier: I. Änderungsbeschluss
II. Beifügung einer Begründung
III. Satzungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 02039-01)
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
I. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, den Bebauungsplan Hö 235 - Silberhecke - für den unter Ziffer 1 der Vorlage beschriebenen Änderungsbereich im vereinfachten Verfahren zu ändern - Änderung Nr. 3 -.
Rechtsgrundlage:
§ 13 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141, BGBl. III/FNA 213 - 1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2000 (GV NRW S. 245).
II. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, der Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Hö 235 die Begründung vom 06.12.2001 beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB
III. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Hö 235 für den unter Punkt 1 dieser Vorlage näher beschriebenen Änderungsbereich als Satzung.
Rechtsgrundlage:
§ 13 BauGB i. V. m. § 10 Abs. 1 BauGB sowie in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW.
3.3 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Naturnahe Entwicklung städtischer Freiflächen und Grünanlagen"
(Drucksache Nr.: 01757-01)
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 26.06.1997 die Um- und Neugestaltung von städtischen Freiflächen und Grünanlagen mit einem Kostenaufwand von 15.905.000,- DM (■ 8.132.097,-) beschlossen. Ein Beschluss zur 1. Änderung der Maßnahmenliste wurde am 13.04.2000 gefasst. Die Durchführung erfolgt durch die “Dortmunder Dienste – Gesellschaft für Beschäftigung mbH“ in Zusammenarbeit mit dem Regiebetrieb Stadtgrün bzw. durch Vergabe von Aufträgen.
Der Rat beschließt in Ergänzung zu den o.g. Beschlüssen vom 26.06.1997 und vom 13.04.2000 eine aktualisierte Maßnahmenliste für die Vergabe von Unternehmeraufträgen .
Die Änderungen erfolgen kostenneutral, so dass keine zusätzlichen Kosten entstehen.
Finanzierung:(Keine Änderung gegenüber Ratsbeschlüsse vom 26.06.1997 bzw. 13.04.2000)
Ausgaben:
Personalkosten: ■ 5.854.292,-(11.450.000,- DM)
Sachkosten: ■ 2.277.805,-(4.455.000,- DM)
Summe: ■ 8.132.097,-(15.905.000,- DM)
Einnahmen:
Zuwendungen Personalkosten: ■ 5.700.904,-(11.150.000,- DM)
Zuwendungen Sachkosten: ■ 2.050.025,-(4.009.500,- DM)
Summe: ■ 7.750.929,-(15.159.500,- DM)
Eigenanteil: ■ 381.168,-(745.500,- DM)
Finanzpositionen: 4390 7150 0000 u. 4390 9850 0001
3.4 Städtebauliches Qualifizierungsverfahren zur Gestaltung und räumlichen
Profilierung des Hauptbahnhofumfeldes
(Drucksache Nr.: 02121-02)
Die Diskussion zu dem o. a. Tagesordnungspunkt machte deutlich, dass sowohl im Rat der Stadt als auch in der Verwaltung dahingehend Einigkeit bestehe, dass künftig städtebauliche Qualifizierungsverfahren – wie im vorliegenden Falle – offen gestaltet werden sollten, um so eine breitere Palette an Vorschlägen zu erhalten.
Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgende Empfehlung des Haupt- und Finanzaus-schusses vor:
Im Abschnitt Gestaltungsansprüche (S. 7/8 der Vorlage) wird beim zweiten Spiegelstrich folgende Ergänzung hinter dem letzten Satz eingefügt:
Um die Durchlässigkeit des Bahnhofs in der Nord-Süd-Achse auch für RadfahrerInnen und RollstuhlfahrerInnen zu gewährleisten, sollen die Zugänge trotz der Höhendifferenzen barrierefrei (z. B. durch Rampen) gestaltet werden.
Auf der Grundlage der o. a. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.01.2002 und unter Berücksichtigung der mit einem gesonderten Schreiben vorgelegten Struktur des Qualifizierungsverfahrens fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die Durchführung eines Gutachterverfahrens zur Erlangung alternativer Entwürfe für die städtebauliche Neugestaltung und räumliche Profilierung des Hauptbahnhofumfeldes.
Er beauftragt die Verwaltung, das Verfahren vorzubereiten und durchzuführen.Dem Rat sind nach Abschluss des Gutachterverfahrens geeignete gesamte Entwürfe bzw. teilräumliche Gestaltungskonzepte zur Entscheidung vorzulegen als Basis für die weitere Projektoptimierung und Fixierung der stadträumlichen Gestaltung in der Bauleitplanung.
Die haushaltsmäßige Bereitstellung erfolgt aus dem Haushaltssoll 2002 bei der HSt 6160.9401.0001 - Planung MTC -.
3.5 Satzung über die Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes "Remberg"
(Drucksache Nr.: 02059-01)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus brachte Rm Kröger-Brenner zum Ausdruck, dass ihre Fraktion die Vorlage zu dem o. a. Tagesordnungspunkt ablehnen werde, da nach Auffassung ihrer Fraktion die Sanierungsziele, wie beispielsweise Lärmminderung oder Verkehrssicherheit, nicht erreicht worden seien.
Von daher sei es ihrer Auffassung nach bedauerlich, dass ein entsprechender Antrag ihrer Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen abgelehnt worden sei.
Dagegen brachte Rm Tech für die SPD-Fraktion zum Ausdruck, dass seine Fraktion, wie bereits im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dargelegt, die von
Rm Kröger-Brenner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) vorgebrachten Be-
denken nicht teilen könne, und daher der Verwaltungsvorlage zum o. a. Tagesordnungs-
punkt zustimmen werde.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bünd-nis 90/Die Grünen im Rathaus den anliegenden Entwurf als Satzung über die Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes „Remberg“ vom 21.10.1994.
3.6 Satzung über die Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes "Stadterneuerung Hörder Neumarkt"
(Drucksache Nr.: 02060-01)
Die Vorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.
3.7 Nutzungskonzept der Plätze in der City
(Drucksache Nr.: 02057-01)
OB Dr. Langemeyer wies zunächst daraufhin, dass die Bezirksvertretung Innenstadt-West in dieser Angelegenheit noch beteiligt werden müsse, so dass die endgültige Beschlussfassung hierüber von daher in der Sitzung des Rates der Stadt am 07.03.2002 erfolgen werde.
In der anschließenden Diskussion begründeten für die CDU-Fraktion Rm Jung bzw. für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus Rm Schneckenburger den von ihren Fraktionen kurzfristig vorgelegten gemeinsamen Antrag hinsichtlich des Nutzungskonzeptes der Plätze in der City.
Hierbei machten sie deutlich, dass ihre Fraktionen sich letztendlich darauf verständigt haben, der vorgesehenen Nutzungskonzeption vom Grundsatz her zuzustimmen.
Wesentlich dabei sei ihrer Auffassung nach, die in ihrem Antrag enthaltene Festlegung, dass der Hansaplatz zukünftig vorrangig für den Wochenmarkt genutzt werden solle, und ein Umzug auf den Friedensplatz nur für die Durchführung von „Dortmund a lá carté“ bzw. anlässlich des Weihnachtsmarktes erfolgen solle.
Weiterhin soll nach Auffassung von CDU-Fraktion bzw. der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus der Wochenmarkt künftig drei Mal wöchentlich veranstaltet werden, wobei darauf hingewirkt werden solle, dass das Angebot auf dem Wochenmarkt durch beispielsweise einen Erzeugermarkt und einen Bio-Markt erweitert werde.
Darüber hinaus soll die Verwaltung beauftragt werden, dafür Sorge zu tragen, dass der Friedensplatz in das Geflecht innerstädtischer Straßen und Plätze durch eine Optimierung
der fußläufigen Verbindungen über die Balken- und Beetenstraße zum Alten Markt besser eingebunden werde.
Auf Seiten der SPD-Fraktion begründete unter anderem Rm Prüsse den Standpunkt seiner Fraktion hinsichtlich des Nutzungskonzeptes der Plätze in der City.
Hierbei machte er deutlich, dass sich seine Fraktion – so wie man dies auch in den von seiner Fraktion mit Schreiben vom 30.01.2002 vorgelegten Antrag dargelegt habe – dafür aus-spreche, die vorliegende Verwaltungsvorlage zu beschließen.
Auch die SPD-Fraktion unterstreiche ausdrücklich die Bedeutung des Hansaplatzes als zentralen Festplatz der Stadt Dortmund und die Stärkung der Stellung der Außengastronomie auf dem Alten Markt.
Von daher sollten nach Auffassung der SPD-Fraktion auf dem Hansaplatz weitere Kern-veranstaltungen, wie beispielsweise das Micro-Festival und das Pfefferpothast-Fest, stattfinden.
Die nachfolgende Diskussion machte die kontroverse Haltung des Rates der Stadt hinsichtlich des Standpunktes des Wochenmarktes deutlich.
Die Verwaltungsvorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt, der Antrag der SPD-Fraktion vom 30.01.2002 sowie der gemeinsame Antrag der CDU-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rathaus vom 31.01.2002 wurden zur Wahrnehmung des Anhörungsrechtes an die Bezirksvertretung Innenstadt-West überwiesen.
Die letztendliche Entscheidung über diese Angelegenheit soll in der Sitzung des Rates der Stadt am 07.03.2002 erfolgen.
3.8 Stadtbahn Dortmund, Baulos 55b von südlich Haltestelle Parsevalstraße
bis östlich Schloß Westhusener Straße
hier: Anhebung der Bahnsteige der Haltestelle Obernette
(Drucksache Nr.: 02061-01)
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, die Anhebung der Bahnsteige der Haltestelle Obernette mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von 936 000 ■ (1,8 Mio. DM).
Der Beschluss des Rates vom 20.09.1991 zum Verknüpfungsbahnhof Westerfilde wird geändert. Die Fußgängerrampen werden nicht realisiert.
Die Kosten werden gedeckt durch Minderausgaben in gleicher Höhe bei der Haushaltsstelle 8200 9511 120.
3.9 Vergabe eines Auftrages zur Fortschreibung der Verkehrsnachfragematrizen für den Masterplan Mobilität und die Lärmminderungsplanung (Drucksache Nr : 02095-01)
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass die Verwaltung den Auftrag zur Fortschreibung von Verkehrsnachfragematrizen vergibt.
Die Kosten des Gutachtens belaufen sich auf 127 412 ■. Abzüglich der Förderung durch das Land NW im Rahmen der Lärmminderungsplanung für Dortmund verbleibt ein städtischer Eigenanteil von 82 346 ■. Die erforderlichen Mittel stehen im Budget des Dezernates 6 bereit.
3.10 Fassung eines Beschlusses zur Einleitung von vorbereitenden
Untersuchungen gem. § 141 Baugesetzbuch (BauGB) in Hörde
(Drucksache Nr.: 02069-01)
Wie bereits im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dargelegt, gab für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus Rm Kröger-Brenner zu Protokoll, dass ihre Fraktion der Verwaltungsvorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt mit Ausnahme des Punktes I.2 zustimmen werde.
Bei dem genannten Punkte werde man sich jedoch enthalten, da es aus Sicht ihrer Fraktion diesbezüglich noch zu viele Ungeklärtheiten gebe.
Unter Einbeziehung der o. a. Anmerkung von Rm Kröger-Brenner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
I. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:
1. für Hörde, innerhalb des in der Anlage 1 dargestellten Untersuchungsbereiches, vorbereitende Untersuchungen im Sinne des § 141 BauGB durchzuführen. Diese Untersuchungen werden durchgeführt um Beurteilungsgrundlagen zu gewinnen, die Auskunft geben über die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie die Möglichkeit der Planung und der Durchführung einer
· städtebaulichen Sanierungsmaßnahme oder· einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme kombiniert mit einem Umlegungsverfahren, oder
· einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme
1.1 die Bereitstellung für die vorbereitende Untersuchung notwendigen Finanzmittel in Höhe von 125.000 ■. Die Finanzierung der Maßnahme ist bei der Finanzposition 61 00 94 02 00 01 - Ausgaben für besondere stadtentwicklungspolitische Projekte - veranschlagt.
2. die als Anlage 2 beigefügte Satzung zur Ausübung des "besonderen Vorkaufsrechtes" entsprechend § 25 BauGB.
II. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, weiterhin konsensorientierte Gespräche, zur Umsetzung der Rahmenplanung Hörde / Phoenix - Ost mit den berührten Eigentümern zu führen.
An der Beratung und Abstimmung nahm Rm Drabig (SPD) nicht teil.
3.11 Bauleitplanung; Bebauungsplan In O 219 - Rheinlanddamm/Westfalendamm -(B 1)
hier: Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich beiderseits des Rheinlanddammes-/Westfalendammes (B 1) zwischen östlich Wiesnerstraße und westlich B 236 n
(Drucksache Nr.: 02166-01)
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den dieser Vorlage beigefügten Entwurf einer Veränderungssperre mit einer Geltungsdauer bis zum 09.12.2003 für den unter Punkt 2.
dieser Vorlage genannten Bereich als Satzung.
Rechtsgrundlage:
§§ 14 Abs. 1 und 16 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekannt-machung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)
3.12 Stadterneuerung Brückstraßenviertel
Neugestaltung der Stubengasse,
hier: Gehwegsüberdachung
(Drucksache Nr.: 02148-01)
Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus verdeutlichte Rm Reuter die ablehnende Haltung ihrer Fraktion hinsichtlich der geplanten Gehwegüberdachung der Stubengasse.
Aufgrund der desolaten Haushaltssituation der Stadt Dortmund sei es für ihre Fraktion nicht nachvollziehbar, dass 400 000 ■ für diese Projekt ausgegeben werden sollen.
Auch Rm Münch sprach sich für die Bürgerliste gegen dieses seiner Meinung nach Prestige-objekt aus. Aufgrund der knappen Finanzen der Stadt Dortmund könne dieses Geld sicherlich sinnvoller verwendet werden.
Dagegen sprachen sich Rm Harnisch (SPD), Rm Sauer (CDU) und Rm Stratenwerth (FDP) für die beabsichtigte Gehwegüberdachung der Stubengasse aus, da diese Maßnahme nicht nur eine Stärkungsmaßnahme für das Konzerthaus darstelle, sondern auch letztendlich ein Beitrag zur Revitalisierung des Brückstraßenviertels sei.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste, der DVU sowie des Linken Bündnisses folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme: Überdachung des südlichen Gehweges der Stubengasse zwischen Kuckelke und Eingang Konzerthaus mit Gesamtkosten von 400.000 ,00 ■.
Die Investitionsausgaben werden wie folgt finanziert:
| Finanzposition | HJ 2002 | HJ 2003 | HJ 2004 |
6150 9411 0269 | |
|
|
| 400.000,00 ■ | 0,00 ■ | 0,00 ■ |
Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Investitionsmaßnahme beauftragt.
3.13 Sicherung der Qualitätsstandards im ÖPNV
- Antrag der SPD-Fraktion vom 18.12.2001
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 20.12.2002
Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag hinsichtlich der Thematik „Sicherung der Qualitäts-standards im ÖPNV“ ein gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 29.01.2002 bzw. der CDU-Fraktion vom 22.01.2002 vor.
Auf dieser Grundlage entwickelte sich eine zum teil recht kontrovers geführte Diskussion, die letztendlich die in den vorgelegten Anträgen dargelegten unterschiedlichen Positionen verdeut lichte.
Wesentlicher Unterschied dabei war die Forderung der CDU-Fraktion, ab dem Jahr 2005, in überschaubaren Schritten (Jahr für Jahr um ca. 5 % ansteigend) Bereiche der Verkehrs-leistungen auszuschreiben.
Dagegen forderte man seitens der SPD-Fraktion bzw. der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, während der Laufzeit des Spartentarifvertrages bis zum 31.12.2009 keine Verkehrsleistungen in Dortmund auszuschreiben, es sei denn, dass dazu eine rechtliche Verpflichtung bestehe.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:
1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 22.01.2002 ab:
Der Rat der Stadt Dortmund anerkennt und begrüßt als Eigentümer der Dortmunder Stadtwerke die Bemühungen der Leitung und der Mitarbeiter der DSW zur Restruk-turierung im Unternehmen und unterstützt die DSW im Bemühen zur Erlangung von Eigenwirtschaftlichkeit bzw. Wettbewerbsfähigkeit. Wettbewerbsfähigkeit kann nur derjenige erlangen, der sich auch dem Wettbewerb stellt.
Der Rat der Stadt Dortmund ist Aufgabenträger des öffentlichen Nahverkehrs und wird in absehbarer Zeit durch die gesetzlichen Bestimmungen der Europäischen Union zur Ausschreibung dieser Dienstleistung verpflichtet werden.
Aus dieser Doppelfunktion als Eigentümer des Betriebes und Aufgabenträger des ÖPNV ergibt sich für den Rat die Verpflichtung, sowohl das Interesse des Unter-nehmens und seiner Mitarbeiter als auch das Interesse der Öffentlichkeit an der Schaffung einer Wettbewerbssituation zugunsten von Qualität und Kostensenkung
des ÖPNV zu finden.
Deshalb wird der Rat der Stadt Dortmund ab dem Jahr 2005, in überschaubaren Schritten (Jahr für Jahr um ca. 5 % ansteigend) Bereiche der Verkehrsleistungen ausschreiben.
Auch innerhalb des Restrukturierungszeitraums muss es für die DSW möglich sein, Kooperationen und/oder Zusammenschlüsse mit Dritten einzugehen.
Nach dem Abschluss des Programms „40 Millionen XXL“ im Jahre 2004 erwartet der Rat die Diskussion und Umsetzung weiterer Programme und Konzepte, die den bis dahin beschrittenen Weg zur Wettbewerbsfähigkeit weiter fortsetzen.
2. Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 29.01.2002:
I. Die DSW sollen weiterhin als leistungsfähiges öffentliches Verkehrsunter-nehmen allein und zu marktüblichen Preisen die Verkehrsleistungen in Dortmund erbringen (Ausbau und Optimierung eines attraktiven Nahverkehrs, sichere Arbeitsplätze, Ausbildung über Bedarf, Arbeitsplätze für Frauen, Bedeutung für die Infrastruktur der Stadt, hohe Investitionen bzw. Kooperationen für und mit örtlichem Handwerk/Industrie/Handel).II. Der Rat der Stadt erwartet von den DSW eine Unternehmensentwicklung, die zur Erlangung bzw. Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit führt. Ent-sprechende Maßnahmen zur Zielerreichung werden unterstützt.
III. Die bisherige Bindung des DSW an das Verbandstarifrecht des kommunalen Arbeitgeberverbandes Nordrhein-Westfalen wird mindestens für die Laufzeit des Spartentarifvertrages bis zum 31.12.2009 beibehalten. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Stadt Dortmund keine Eigentumsrechte an den DSW mit dem Ziel veräußern, sich damit von dem Verbandsrecht des kommunalen Arbeitgeberverbandes zu lösen. Unternehmenspolitische Optionen wie z. B. das Realisieren von Kooperationen oder das Nutzen von Marktchancen bleiben hiervon unberührt.
IV. Der Rat der Stadt Dortmund erwartet, dass der neue Spartentarifvertrag nunmehr auch bei den Dortmunder Stadtwerken durch Abschluss einer Anwendungsvereinbarung eingeführt wird.
Die vorstehenden absichernden Erklärungen für Unternehmen und Mitarbeiter von DSW würdigen die Bereitschaft der Beschäftigten, durch Verzicht auf ihre bisherigen tariflichen Regelungen zum langfristigen Erhalt der DSW beizutragen.
Anschließend wurde die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt von 17.10 Uhr bis 17.40 Uhr für eine Pause unterbrochen.
3.14 Vorschlag der CDU-Fraktion 15:01.2002 mit der Bezeichnung
"Tiefgarage Brüderweg"
Die Diskussion zu dem o. a. Tagesordnungspunkt machte deutlich, dass sowohl die CDU-Fraktion, als auch die SPD-Fraktion grundsätzlich für den Bau einer Tiefgarage im Bereich Brüderweg sind.
Dagegen machte auf Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus Rm Krüger deutlich, dass seine Fraktion gegen ein derartiges Projekt, wie dies bereits des öfteren dargelegt wurde, sei.
Weiterhin informierte StD Fehlemann den Rat der Stadt darüber, dass auf der Grundlage des Beschlusses des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 29.11.2000 eine Machbar-keitsstudie unter anderem hinsichtlich dieser Angelegenheit erstellt wurde, aufgrund dessen eine eingeschossige Tiefgarage mit 300 Plätzen vorgeschlagen worden sei. Bei der Ausschreibung für die Rohbauarbeiten des betreffenden Stadtbahntunnels fand dies ent- sprechende Berücksichtigung.
Dies bedeute letztendlich, dass alle Optionen für den Bau einer Tiefgarage Brüderweg offen gehalten worden seien.
Folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 28.01.2002 wurde daraufhin an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen überwiesen:
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung den Bau einer Tiefgarage unterhalb der Straßen Brüderweg und Kuckelke zu planen und einen Investor für dieses Projekt zu gewin-nen.
3.15 Vorschlag der CDU-Fraktion vom 16.01.2002 mit der Bezeichnung
"Ausbau der Bahnstrecke Dortmund-Münster"
Die kurze Diskussion zu dem von der CDU-Fraktion zum o. a. Tagesordnungspunkt vorgelegten Antrag machte die einhellige Meinung des Rates deutlich, dass an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag appelliert werden solle, bei einer Überarbeitung des Bundesverkehrswegebedarfsplanes einen zweigleisigen Ausbau des Bahnstreckenabschnitts Lünen – Münster im vordringlichen Bedarf darzustellen.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin auf der Grundlage des Antrages der CDU-Fraktion vom 25.01.2002 einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund appelliert an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag bei einer Überarbeitung des Bundesverkehrswegebedarfsplanes einen zweigleisigen Ausbau des Bahnstreckenabschnitts Lünen – Münster im vordringlichen Bedarf darzustellen.
Die Schienenstrecke Münster – Dortmund ist Teil der Deutschland in Nord-Süd-Richtung querenden westlichen Schienenachse (Kopenhagen) – Hamburg – Münster – Ruhrgebiet – Süddeutschland. Mit der Fertigstellung der Neubaustrecke Köln – Frankfurt wird das südliche Teilstück dieser Fernverkehrsachse in das Hochgeschwindigkeitsnetz der DB AG integriert sein. Den ihr zugedachten Verkehrswert wird diese Nord-Süd-Verbindung aber nur unter der Voraussetzung entwickeln können, dass auch die Schieneninfrastruktur im Abschnitt nördlich von Köln für den Regelbetrieb mit Hochgeschwindigkeitszügen ausgebaut wird. Da ein hoher Verkehrswert nur dann gegeben ist, wenn auch das östliche Ruhrgebiet in dieses Netz einbezogen wird, ist es erforderlich, die Schienenstrecke zwischen Münster und Dortmund leistungsgerecht auszubauen.
Der derzeitige Ausbauzustand mit nur einem Gleis zwischen Lünen und Münster führt regelmäßig zu Behinderungen des Nah- und Fernverkehrs, da ein Kreuzen der Züge nur in den an dieser Strecke gelegenen Bahnhofsbereichen möglich ist. Eine Aufstufung des zweiglei-sigen Ausbaus dieser Bahnstrecke in den „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrs-wegeplans und eine Aufnahme in den Ausbauplan „Schiene“ ist daher zwingend erforderlich.
3.16 Anfrage der DVU vom 03.12.2001 mit der Bezeichnung "Die Straßenbahn im Dortmunder Osten V "
Die Stellungnahme der Verwaltung hinsichtlich der o. a. Anfrage der DVU vom 03.12.2001 lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Hierzu gab Rm Stanko (DVU) folgende Nachfrage zu Protokoll:
„Meine Damen und Herren,
Herr Oberbürgermeister,
bedeutet die Beantwortung der Anfrage der DVU die konkrete Zusage der Bewilligung der Akteneinsicht durch die DVU?“
OB Dr. Langemeyer erwiderte hierauf, dass nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung unter anderem der Rat der Stadt eine Akteneinsicht beschließen könne. Dies bedeute letzt-endlich, dass sich die Mehrheit des Rates der Stadt für einen derartigen Antrag auf Akten-einsicht aussprechen müsse.
Zu Ziffer 4
-------------
Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
- keine Vorlagen -
Zu Ziffer 5
--------------
Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen -
Zu Ziffer 6
-------------
Soziales, Familie, Gesundheit
- keine Vorlagen -
Zu Ziffer 7
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Kultur, Sport, Freizeit
7.1 Gemeinsamer Vorschlag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 15.01.2001 mit der Bezeichnung "Wehrmachtsausstellung"
Für die SPD-Fraktion erklärte Rm Jörder, dass der vorliegende gemeinsame Antrag ihrer Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus Ausdruck dafür sei, dass nicht nur die beiden genannten Fraktionen bereit seien, sich mit diesem Teil der Geschichte auseinander zu setzen, sondern dass man auch der interessierten Bürgerschaft die Möglichkeit geben wolle, dies zu tun.
Nach Auffassung der SPD-Fraktion – so Rm Jörder weiter – könne man sich vorstellen, dass die Durchführung der Ausstellung, wie derzeit in Bielefeld, erfolge, wo ein Verein, bestehend aus über 40 Gruppen und Initiativen gegründet wurde, der sämtliche Kosten und Organisationsarbeiten übernehme.
Außerdem machte sie bezug nehmend auf den von der CDU-Fraktion vorgelegten Antrag deutlich, dass dieser Ausdruck dafür sei, dass ihrer Auffassung nach die CDU-Fraktion die genannte Ausstellung nicht wünsche, da in dem Antrag der CDU-Fraktion vom 28.01.2002 sogar eine personelle Beteiligung der Stadt ausgeschlossen werde.
Dies würde letztendlich bedeuten, dass die Verwaltung den diesbezüglichen Initiativkreis noch nicht einmal beraten dürfte.
Von daher werde man den genannten CDU-Antrag ablehnen. Gleiches gelte auch für den von der Bürgerliste vorgelegten Antrag.
Auch Rm Schneckenburger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) sprach sich für ihre Fraktion für die Beschlussfassung des gemeinsam von der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vorgelegten Antrages aus.
Das bisherige große Interesse an dieser Ausstellung und der damit verbundenen und sicherlich notwendigen öffentlichen Diskussion hinsichtlich der Rolle der Wehrmacht im zweiten Welt-krieg mache ihrer Meinung nach deutlich, dass es richtig sei, sich dafür einzusetzen, die Aus-stellung „Verbrechen der Wehrmacht – Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 – 1944“ in Dortmund zu zeigen.
Für die CDU-Fraktion machte Rm Sauer deutlich, dass seine Fraktion vom Grundsatz her keine Einwende gegen die genannte Ausstellung in Dortmund habe. Wichtig dabei sei aber nach Auffassung der CDU-Fraktion, dass das Komitee, das letztendlich Veranstalter sei, auch die Nebeneffekte einer derartigen Ausstellung bedenke, so dass die Ziele einer solchen Ausstellung nicht durch unangenehme Begleiterscheinungen gefährdet werden.
Weiterhin ging er auf den von seiner Fraktion diesbezüglich gestellten Antrag ein und machte dabei ausdrücklich deutlich, dass die in diesem Antrag enthaltenen Forderungen, dass sich die Stadt Dortmund weder personell noch finanziell beteilige, nichts mit einer Ablehnung dieser Ausstellung zu tun habe, was er anschließend erläuterte.
Abschließend bat Rm Sauer (CDU) zusammenfassend, den zu der o. a. Thematik vorgelegten Antrag der CDU-Fraktion zu folgen, da dieser zum einen die Interessen des Komitees und zum anderen auch die der Stadt Dortmund, trotz gewisser Bedenken, die man habe, wahre.
Abschließend gab Rm Branghofer (DVU) folgende Erklärung zu Protokoll:
„Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren!
Ich werde meine persönliche Ehre verteidigen“, so Günter Samtlebe, Altoberbürgermeister und nunmehr seit einigen Wochen Neuehrenbürger der Stadt Dortmund, im Juli 1983, als publik wurde, was einige wenige wussten, der breiten Öffentlichkeit jedoch nicht bekannt war: Samtlebe gehörte seit 1943 der Waffen SS an, genauer gesagt, der SS-Panzerdivision Hohenstaufen, die an der Ostfront zum Einsatz kam. Diese „Enthüllung“ veranlasste den damaligen OB Samtlebe zu erklären, seine Waffen SS Einheit habe ritterlich und anständig gekämpft, und ich füge hinzu – wie viele Millionen deutsche Soldaten an der Ostfront auch!
Bekanntlich hatte die Wehrmachtsführung nahezu jedem Soldaten die „10 Gebote für die Kriegsführung des deutschen Soldaten“ zukommen lassen, deren Paragraph 1 folgen-dermaßen lautete: „Der deutsche Soldat kämpft ritterlich für den Sieg seines Volkes. Grausamkeiten und nutzlose Zerstörungen sind seiner unwürdig.“
Meine Damen und Herren, das Gerangel gewisser, sattsam bekannter Gruppen – mittlerweile in einem Initiativkreis vereinigt – , die Schandausstellung des unverbesserlichen Hetzers Reemtsma nach Dortmund zu holen, hat in der Tat Formen angenommen, die mit dem Begriff Würdelosigkeit noch recht moderat umschrieben sind. Offensichtlich will sich keine Gruppe den traurigen Ruhm streitig machen lassen, in vorderster Linie an der Hereinholung der Anti-Wehrmachtsausstellung nach Dortmund beteiligt zu sein. Ganz nebenbei bemerkt soll dieses Machwerk des Hetzers Reemtsma die Veranstalter 40 000 Euro kosten.
Die Gruppe der Deutschen Volksunion im Rat der Stadt Dortmund geht davon aus, dass die Stadt Dortmund nicht einen einzigen müden Euro für dieses üble Machwerk bezahlen wird, eingedenk der Tatsache, dass Schwimmbäder, Spielplätze, Bibliotheken etc. angesichts der desolaten Finanzlage der Stadt Dortmund geschlossen werden müssen.
Nun hat ja der SPD-Unterbezirk einen Tag vor dem seit längerem geplanten ersten Treffen des Initiativkreises der Öffentlichkeit mitgeteilt, die SPD bringe die Ausstellung nach Dortmund. Da waren etwa die anderen nicht deshalb empört, weil Dortmund sich an der Verunglimpfung der deutschen Wehrmacht beteiligt, sondern nur deshalb, weil die SPD offenbar absprache-widrig vorgeprescht war! Und sie wollten doch alle dabei sein!
Nun ja, werte Genossen, das macht man auch nicht!
So hob man flugs rühmend hervor, dass schon vor vier Jahren das damalige Ratsmitglied der Grünen und der jetzige Unisprecher Commer die Dortmunder Bevölkerung mit den angeb-lichen Wehrmachtsverbrechen bekannt machen wollte.
Peinlicherweise musste die Ausstellung zwischenzeitlich schließen. Nicht deutsche, sondern ausländische Historiker (z.B. Bogdan Musial) hatten der Ausstellung eine Fülle von Fälschungen nachgewiesen. Zu Recht schrieb Focus-Chef Helmut Markwort am
25. Oktober 1999 in seinem Nachrichtenmagazin: (ich zitiere):
“Warum hat kein deutscher Historiker die vielen Fehler und Täuschungen in der Wehr-machtsausstellung aufgedeckt? Die Antwort geben Geschichtsprofessoren nur, wenn unsereiner verspricht, Namen nicht zu nennen: ‘Jeder Historiker hat sofort gesehen, wie schlampig und suggestiv die Ausstellung war, aber wer hat schon Lust, sich öffentlich fertig machen zu lassen?’
Die Verfolger anders Denkender haben es weit gebracht!” Und drei Tage zuvor, am 22. Oktober 1999, konnte man in der ‘Frankfurter Allgemeinen Zeitung lesen: (ich zitiere)
“Die Fülle von Irrtümern, Fehlern und Nachlässigkeiten, welche die Forscher den Ausstellungsmachern nachweisen, ist für sich genommen schon niederschmetternd. In Verbindung mit dem so ernsten Gegenstand fehlen einem die Worte. Vergleichbares kannte man bisher nur aus staatlich gelenkten Desinformationskampagnen.”
Nun aber wird uns versichert, alles Manipulative, alle Täuschungen, alle Irrtümer, alle Nachlässigkeiten, alle Fehler, kurz: alles Falsche sei nunmehr ausgeräumt. Zwar kommen rund 90 Prozent der Bilder und Photos, die vom Start (März 1995) bis zum Abbruch (November 1999) als “Beweise für Wehrmachtsverbrechen” ausgestellt wurden, in der in Berlin am 28. November 2001 eröffneten zweiten Anti-Wehrmachts-Ausstellung nicht mehr vor, zweifellos ein Eingeständnis der Reemtsma-Riege, die Öffentlichkeit in einem unglaub-lichen Ausmaß über fünf Jahre hinweg getäuscht zu haben: denn: “Warum die Bilder herausnehmen, wenn sie ‘in Ordnung’ wären?” (NZ)
Die Reemtsma-Riege hat sich in der Tat bis auf die Knochen blamiert, und es ist offensicht-lich, dass sie dies auch weiterhin zu tun gedenkt: Denn auch in der zweiten Anti-Wehrmachts-Ausstellung wimmelt es schon wieder von unglaubwürdigen und widersprüchlichen Photos und Aussagen. Die neue Ausstellung über die angeblichen Wehrmachtsverbrechen bezieht sich ausdrücklich auf das damalige Völkerrechtsverständnis. Gezeigt werden in extenso Kriegs-handlungen und Befehle der Wehrmacht, die nach damaligem Völkerrechtsverständnis keine Kriegsverbrechen waren. In einem Verfahren der Alliierten 1948 gegen Generalfeldmarschall Wilhelm Ritter von Leeb, den Belagerer Leningrads (bis 1942), urteilten die alliierten Richter, “das Aushungern der Stadt sei rechtmäßig gewesen.” (Spiegel 48 /2001)
Ähnlich ausführlich dokumentiert: Geiselerschießungen von Zivilisten durch die deutsche Besatzungsmacht. Zitiert wird beispielsweise der Befehl eines Kommandanten im rück-wärtigen Armeegebiet im Osten, der anordnet, nach künftigen Partisanenüberfällen Geiselerschießungen im Verhältnis 1 zu 2 durchzuführen. “Unter bestimmten Bedingungen wurden von ausländischen Richtern in der Nachkriegszeit sogar Geiselerschießungen von Zivilisten durch die deutsche Besatzungsmacht im Verhältnis 1 zu 10 als zulässig erachtet.” (Spiegel, 26.11.01)
Dass derartige Praktiken - im übrigen auch von den alliierten Armeen angewandt – die da-malige Rechtslage widerspiegeln, stört das im Initiativkreis versammelte Linkskartell ganz und gar nicht. Die Reemtsma-Schau soll unter allen Umständen nach Dortmund. Der ‚Plattmacher‘ Wegmann - sie wissen sicher noch alle genau, wen er hat platt machen wollen -, seines Zeichens SPD-Unterbezirksvorsitzender, begründet dies damit, „dass Dortmund die siebtgrößte Stadt Deutschlands“ sei. Werter Genosse, das war sie vor vier Jahren auch schon. Was das Linkskartell eigentlich bezwecken will, liegt freilich auf der Hand, nämlich genau das, was es dem Kanzlerkandidaten der Union vorwirft: Die Polarisierung unseres Volkes vor der Bundestagswahl.
Ohne diese Polarisierung sieht es seine Felle davonschwimmen, weil große Teile seiner traditionellen Wählerschaft wegen der miserablen rotgrünen Politik am Wahltag zu Hause bleiben werden. Nur wenn man diesen gewohnheitsmäßigen Linkswählern die falsche Gleichung vor Augen stellt, dass Stoiber gleich rechts und rechts gleich nazistisch ist, werden Hassgefühle wach, die man braucht, um die sonst Gleichgültigen an die Urne zu treiben. Und wenn man es nicht rechtzeitig schafft, dann hat man wenigstens die Genugtuung, die Reemtsma-Schau einmal in Dortmund gehabt zu haben.
Von den Verbrechen der Wehrmacht allerdings reden alle diejenigen, die sich von den Ver-brechen der alliierten Seite nicht im geringsten gestört fühlen. In Berlin ehren diese Kreise gerade jetzt den bolschewistischen Hetzer Ilja Ehrenburg, der den Sowjetmenschen klar machte, jeder Tag, an dem sie nicht einen Deutschen getötet hätten, sei ein verlorener. „Es gibt nichts Schöneres für uns als deutsche Leichen“, schrieb er auf einem Flugblatt für die Rote Armee. Und den angeblichen Rassehochmut der deutschen Frauen sollten die Rotar-misten dadurch brechen, dass sie diese Frauen zur „rechtmäßigen Beute“ nähmen. Die Aufforderung fand millionenfaches Gehör.
Die Kriegsverbrechen der USA sind nicht nur im 2. Weltkrieg, sondern vor allem danach und bis auf den heutigen Tag so ungeheuerlich, dass man sich wundert, dass es überhaupt noch jemand wagt, von deutschen Kriegsverbrechen zu reden! Städte wie Dresden, Hiroshima, Nagasaki, in denen Hunderttausende einen grauenvollen Tod fanden, stehen für die Barbarei der demokratischen Alliierten. Der Hauptverantwortliche für den anglo-amerikanischen Luftterror gegen die deutsche Zivilbevölkerung, Bomber Harris, gar geadelt und in einem Denkmal verewigt! Über eine Million Tote waren zu beklagen. Selbst nach Beendigung der Kampfhandlungen kamen von den „insgesamt etwa vier Millionen deutschen Kriegsge-fangenen in amerikanischen Lagern in Westdeutschland 750 000 um!“ (Nordbruch: Der deutsche Aderlass, S.210)
Heute, meine Damen und Herren, sieht sich die rotgrüne Koalition einschließlich fast aller jahrzehntelang „Friedensbewegten“ veranlasst, den USA ihre „uneingeschränkte Sol-idarität“ zu erklären, nachdem diese mit ihren friedenserzwingenden Maßnahmen eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Kollateralschäden – so bezeichnen die militärischen Zyniker aus Übersee die Getöteten – zu verzeichnen haben, nämlich 5000 durch amerikanische Luftbom-bardements umgekommene afghanische Männer, Frauen und Kinder.
In diesem Zusammenhang von Interesse: Die gleichen Leute, die den Kampf deutscher Soldaten für ihr deutsches Vaterland als verbrecherisch hinstellen, haben kaum Hemmungen, heute deutsche Soldaten zur Unterstützung der Amerikaner nach Afghanistan zu senden, wo zweifellos wirkliche Kriegsverbrechen begangen werden. Nie zuvor hat sich eine Gesellschaft so würdelos benommen, wie die unsere gegenüber ihren Soldaten.
Lassen Sie mich noch einige wenige Worte zu den Dortmunder Ausstellungspropagandisten sagen: Zu den Befürwortern der Reemtsma-Schau gehört auch ein Zeitgeistlicher, der Pfarrer Friedrich Stiller, dessen herausragende Aktivität im letzten Jahr der Kampf gegen die demo-kratische Demonstrationsfreiheit in der Nordstadt war. Dass solche Zeitgenossen Anders-denkenden die Grundrechte beschneiden oder ganz wegnehmen wollen, spricht in der Tat für ihre überaus „demokratische“, aber auch „christliche“ Kompetenz.
Erwähnt wird auch der DGB-Bezirks-Chef Eberhard Weber, der die besondere Friedfertigkeit und Toleranz seiner Genossen vor einiger Zeit auf dem Friedensplatz zu spüren bekommen hat, als man ihm nicht nur die Lautsprecherkabel durchschnitt, sondern offenbar nahe daran war, ihn auf offener Bühne zu verprügeln, weil den linken Friedensfreunden seine Solidarität mit dem bellizistischen Amerika etwas zu weit ging.
Nimmt man dazu den verbissenen Rechts-Kritiker Günther Wegmann von der SPD und Markus Kurth von den Grünen, so kann man von der Qualität der Ausstellungsbefürworter direkt auf die Qualität der Ausstellung schließen: Wie diese Herren sind, so ist auch die von ihnen propagierte Ausstellung.
Vor einigen Wochen erkannte der Dortmunder Stadtrat einem ehemaligen Mitglied der Waffen-SS die Ehrenbürgerwürde zu. War dies etwa nur deshalb möglich, weil es sich um einen Genossen handelte und weil diese einander nicht verkommen lassen? Soll jetzt als Tribut an die politische Korrektheit die Wehrmacht zur „verbrecherischen Organisation“ erklärt werden? Nach der Umwandlung der deutschen Geschichte in ein „Verbrecheralbum“ – so der SPD-Kanzler Helmut Schmidt – will man jetzt den sogenannten „Mythos Wehrmacht“ zerstören. Es ist aber kein Mythos, sondern eine Tatsache, dass die Wehrmacht nicht nur fünfeinhalb Jahre lang einer Welt von Feinden getrotzt hat, sondern dass sie von allen am 2. Weltkrieg Beteiligten die mit Abstand anständigste war. Dutzende prominenter und sachkundiger Kriegsgegner haben das bestätigt. Und wenn Sie einen Aufstand der Anständigen wollen, dann starten Sie ihn jetzt gegen diese Schandausstellung!
Weiterhin erklärte OB Dr. Langemeyer folgendes:
„Meine sehr verehrten Damen und Herren,
als Demokrat bin ich stolz darauf, dass wir ein undemokratisches Stück deutscher Geschichte nicht einfach verdrängen. Als gelernter Historiker habe ich gelernt, offen und unbefangen mit Quellen umzugehen, die Wissenschaft zu verwenden, um den Versuch zu machen, die Wahr-heit herauszufinden. Vor diesem Hintergrund finde ich es gut, dass die großen demokra-tischen Parteien im Rat der Stadt eine solche Auseinandersetzung mit der Geschichte nicht feilen.
Die Stadt Dortmund hat eine gute Erfahrung in der Aufarbeitung der Zeit des Dritten Reiches. Das Dortmunder Stadtarchiv hat da Vorbildliches geleistet und wird auch außerhalb von Dortmund wahrgenommen in dieser vorbildlichen Arbeit. Mit unserer eigenen Gedenkstätte in der Steinwache haben wir das Dortmunder Stück Geschichte auch aufgearbeitet. Auch dies ist beispielhaft. Insofern ist es für mich auch durchaus denkbar, in diesem Kontext ein Einze-lthema der deutschen Geschichte in dieser schwierigen Zeit, eben Ausstellungsformen der Dortmunder Öffentlichkeit zu präsentieren. Wir sollten uns nicht drohen lassen, von welcher Seite auch immer, und uns davon nicht abhalten lassen, uns mit dieser Geschichte zu beschäftigen.“
Im Verlauf der weiteren Diskussion begrüßte Rm Keller für das Linke Bündnis den gemein-sam von der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vorgelegten Antrag die Bemühungen zu unterstützen, die „Wehrmachtsausstellung“ nach Dortmund zu holen.
Gleichzeitig forderte sie die Mitglieder des Rates der Stadt auf, sich kontinuierlich im sog. Aufstand der Anständigen zu engagieren.
Außerhalb gab Rm Münch (Bürgerliste) folgende Erklärung zu Protokoll:
„Meine sehr verehrten Damen und Herren,
es waren 1933-45 schreckliche Zeiten. Und wenn ich den einen Vorredner hier höre, kann man fast den Eindruck bekommen, dass diese schrecklichen Zeiten immer noch nicht vorbei sind. Deshalb meine ich, ist es wichtig, dass der Rat heute Einigkeit zeigt. Es sind ja meiner Meinung nach auch nur marginale Unterschiede zwischen den verschiedenen Anträgen der Fraktionen. Deshalb hoffe ich, dass es heute hier ein eindeutiges Votum für diese Ausstellung geben wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann es nur begrüßen, dass wir eine Ausstellung von internationalem Rang nach Dortmund bekommen. Das tut der Stadt gut und beweist einmal mehr den Anspruch von Dortmund als Westfalenmetropole. Wir sind hier der Rat der Stadt Dortmund. Wir sind nicht irgend so ein Vorstadtparlament wie in Bielefeld, wo sich der dortige Rat ja nun wirklich nicht mit Ruhm bekleckert hat. Es wurde dort gesagt, in dieser Ausstellung wird das Ansehen der deutschen Soldaten verunglimpft. Das sehe ich aber nicht so.
Ich wünsche mir zwar eine Welt, wo wir keine Soldaten mehr brauchen, aber die Realität, gerade nach dem 11. September sieht in vielen Ländern auf dieser Welt anders aus.
Solange noch ein Dortmunder eine rechtsextreme Partei wählt, solange Nazis Menschen in Dortmund zusammenschlagen, solange noch einer in Dortmund diese Naziideologie in seinem Kopf hat, denke ich, ist es notwendig, eine Ausstellung auch über diese Problematik des Dritten Reiches zu zeigen.
Deutsche Soldaten haben im zweiten Weltkrieg, genauso wie SS und Sicherheitsdienste Greultaten begangen. Das ist historische Wahrheit. Die vergangene Ausstellung ist dieser historischen Wahrheit oftmals nicht gerecht geworden. Ich hoffe aber, mit der neuen Ausstellung werden diese Fehler, die damals dort gemacht worden sind, nicht wieder gemacht. Diese Greultaten auch von der Wehrmacht sind für mich nicht weiter verwunderlich. Adolf Hitler war der Oberbefehlshaber der Wehrmacht. Und der traditionsreiche preußische Soldatengeist ist durch die Nazis pervertiert worden.
Sie werden es wissen, dass deutsche Soldaten mit der menschenverachtenden Naziideologie indoktriniert worden sind. Sie waren die Herrenmenschen und es ging nur um die Bekämpfung der so propagierten Untermenschen. Und mit so einer Indoktrination wundert es überhaupt nicht, dass deutsche Soldaten in einem für sie ganz objektiven Bewusstsein gehandelt haben, sogar das Rechte zu tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Naziregime hat die Wehrmacht instrumentalisiert und ist damit verantwortlich für die etwa 50 Mio. Toten im zweiten Weltkrieg. Das waren nicht nur Soldaten, sondern es sind eben zahlreiche Greultaten an Juden, Zivilisten und Kriegsgefangenen begangen worden. Aber auch das betone ich: Auf beiden Seiten.
Wer seine Geschichte nicht kennt, der ist dazu verdammt, sie wieder zu erleben. Und das möchte ich uns allen ersparen. Ich glaube, es ist wohl auch eine typisch deutsche Tugend, die unrühmliche deutsche Vergangenheit in oftmals selbstzerfleischender Art und Weise in Ausstellungen, Büchern und Fernsehserien wieder ans Tageslicht zu zerren. Ich meine, dies ehrt uns. Andere Nationen haben oftmals ein viel zwiegespalteneres Verhältnis zu ihrer Geschichte, was derzeit auch die Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten, der die Sudetendeutschen als fünfte Kolonne Hitlers diskriminiert hat, zeigen.
Die historische Wahrheit in diesem Fall ist , dass Böhmen tausend Jahre lang auch von Deutschen besiedelt worden ist. Und dass diese Deutschen natürlich als eine Art nationaler Minderheit auch von Tschechen diskriminiert worden sind und es dementsprechend durchaus begrüßt haben, als Deutsche Soldaten einmarschiert sind. Ich war in Böhmen, ich habe mir die Situation heute angeschaut. Nichts erinnert mehr, dass dieses Land tausend Jahre lang von Deutschen besiedelt worden war, selbst die meisten deutschen Friedhöfe sind geplündert und zerstört worden. Ich war im ehemaligen KZ Theresienstadt, wo ich erfahren musste, dass es erst Deutsche waren, die deutsche Juden dort interniert haben, weil sie eben Juden waren. Und nach Beendigung des zweiten Weltkrieges waren es Tschechen, die deutsche Juden interniert haben. Allerdings, weil sie Deutsche waren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier sollten vor allem auch anderer Nationen mit sehr viel Selbstkritik ihre eigene Geschichte aufzuarbeiten. Ich sage noch einmal, es ehrt uns, dass wir dieses dunkle Kapitel deutscher Geschichte aufdecken. Die Deutschen haben damals den zweiten Weltkrieg begonnen und dieses Zeitalter des Schreckens eingeläutet.
Aber ich erwarte auch, dass die Länder, die ebenfalls im Krieg waren, ebenfalls so zu ihrer Geschichte stehen, wie wir das tun. Mir ist nicht bekannt, dass es in Polen eine Ausstellung über die Greultaten, die am 03.09.1939 im Bromberg vom polnischen Militär durchgeführt worden sind, wo hundert unschuldige deutsche Zivilisten ermordet worden sind, gibt. Ich möchte aber auch, gerade im Zusammenhang mit den Greultaten der deutschen Wehrmacht, an die Greultaten der Roten Armee erinnern – unter Stalin. Der eine oder andere wird sich vielleicht erinnern: 1939 Katyn, wo es die russische Armee war, die 5 000 polnische Offiziere ermordet hat. Mir ist nicht bekannt, ob es in Russland eine Ausstellung gibt, die diese historischen Tatsachen dokumentiert. Ich könnte dies Serie des Schreckens auch allierter Kriegsverbrechen weiterführen, ich könnte an Lemberg erinnern, wo im Sommer 1941 mehr als 4 000 polnische und ukrainische politische Gefangene von der Roten Armee und GPU ermordet worden sind. Danach kam allerdings die SS und hat dann 10 000 Juden und weitere Zivilisten getötet.
Ich möchte auch noch an den Burenkrieg erinnern. 1901, wo britisches Militär Frauen und Kinder in die ersten KZ der Weltgeschichte interniert hat. Gibt es in England eine Ausstellung, die sich mit der KZ-Historie dieses Landes auseinandersetzt? Ich glaube wohl kaum! Und deshalb sage ich noch mal, auf diese deutsche Tugend, auch die unrühmlichen Seiten unserer Vergangenheit aufzudecken, können wir zurecht stolz sein.
Es geht mir nicht darum deutsche Greultaten mit den Kriegsverbrechen der Alliierten aufzurechnen, sondern lediglich darum, bewusst zu machen, das andere Länder ebenfalls Schuld in dieser Zeit des Schreckens auf sich geladen haben, wenngleich oftmals auch als Vergeltung für die heute fast unvorstellbaren Naziverbrechen, was aber für mich keine Entschuldigung ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe einen Erweiterungsantrag zu dieser Ausstellung gestellt. Frau Jörder sprach schmeichelhaft vom Dortmunder Modell. Und ich meine, wir müssen auch mit dieser historischen Wahrheit leben. Eine Folge des Vernichtungskrieges der Wehrmacht, eine Folge der Politik des Naziregimes war nach dem verlorenen Weltkrieg auch die Vertreibung der ca. 12 Mio. Deutschen aus Ost- Mitteleuropa. Das ist die größte Vertreibung, die in den letzten hundert Jahren durchgeführt worden ist. 2 Mio. Menschen sind dabei gestorben. Eine Million kam nach Sibirien. Bei dieser Vertreibung sind zahlreiche Greultaten begangen worden von polnischen, tschechischen und russischen Bürgern, Militär und Behörden.
Durch diese Vertreibung haben wir Gebiete verloren, die Jahrhunderte bzw. Jahrtausende lang auch von Deutschen besiedelt worden sind. Wer erinnert sich heute noch an Pommern, an Schlesien, an Ostpreußen, an Danzig? Das gilt es meiner Meinung nach auch in den Kontext mit den Verbrechen der Wehrmacht zu stellen. Diese Vertreibung und diese Gebietsverluste sind die Folge des Vernichtungskrieges der Wehrmacht und die Folge der menschenverachtenden Politik des Naziregimes.
Und das sollten auch die Leute wissen, die heute noch nationalsozialistisches Gedankengut im Kopf haben, dass es letztendlich Nazis waren, denen wir es zu verdanken haben, 12 Mio. Vertriebene und ein Drittel der ehemaligen Fläche des deutschen Reiches verloren zu haben.
Ich sage deshalb noch einmal: So lange in Dortmund auch nur noch einer eine rechtsextreme Partei wählt, solange immer noch Leute eine Naziideologie in den Köpfen haben, ist es notwendig, so eine Ausstellung zu zeigen. Aber, meine Damen und Herren, wir können uns vielleicht auch eine strategische Überlegung zu eigen machen. Ich gehe davon aus, wenn diese Ausstellung kommt, werden wir hier massive Demonstrationen bekommen. Davor habe ich keine Angst. Die Stadt Dortmund hat auch in der Vergangenheit gezeigt, dass sie damit gut fertig werden kann, wenn alle demokratischen Kräfte zusammenarbeiten.
Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass es noch zu großen Demonstrationen kommt, wenn wir diese Wehrmachtsausstellung um ein weiteres Kapitel ergänzen, um die Vertreibung der 12 Mio. Deutschen nach 1945 als eine Konsequenz des Vernichtungskrieges der Wehrmacht und als eine Konsequenz der nationalsozialistischen Politik.
Deshalb bitte ich, auch hier den Ewiggestrigen zu zeigen, in was uns dieses Nazireich hineingebracht hat mit allen Konsequenzen, unter denen wir teilweise heute noch zu leiden haben. Ich meine es ist vernünftig, auch andere Seiten des Weltkrieges zu zeigen. Und dazu zählt eben auch die Vertreibung der Deutschen aus dem ost-mitteleuropäischen Raum. Und es war für mich, als noch relativ jungen Menschen ja doch erschreckend. Ich bin mit dem Fahrrad durch Böhmen und durch Schlesien gefahren. Ich habe dort kaum etwas gefunden, was an die ehemalige deutsche Bevölkerung erinnert hat.
Ich habe noch einmal ein kleines Schild „Gasthaus“ gesehen. Ich war auf Friedhöfen, die geplündert worden und zerstört worden waren, und deshalb meine ich, ist diese Nachkriegszeit ein ebenfalls dunkles Kapitel, das heute durchaus, vielleicht als Dortmunder Modell, dargestellt werden könnte.
Ich bitte, unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ , „Nie wieder Faschismus“, „Nie wieder Vertreibung“ um Zustimmung des Antrages der Bürgerliste.“
Anschließend wurde die Debatte durch einen von Rm Krüger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) gestellten Geschäftsordnungsantrag, der mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU beschlossen wurde, beendet.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:
1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste folgenden Antrag der Bürgerliste vom 18.01.2002 ab:Die geplante Wehrmachtsausstellung wird um eine Dokumentation der Vertreibung der Deutschen aus Ost-Mitteleuropa ergänzt, falls dies organisatorisch möglich ist. Ansonsten wird die Verwaltung beauftragt, eine separate Ausstellung zu diesem Thema durchzuführen.
Der Rat der Stadt Dortmund lehnt eine personelle und finanzielle Beteiligung der Stadt an der Durchführung der Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht - Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 – 1944“ ab.
Der Rat spricht sich dafür aus, dass sich die Stadt Dortmund darum bewirbt, die Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht – Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 – 1944“ des Hamburger Institutes für Sozialforschung 2002/2003 zu zeigen.
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Dortmunder Initiativkreis die nötigen Schritte zur Bewerbung vorzubereiten und dem Rat in seiner Sitzung im März einen entsprechenden Durchführungsbeschluss vorzulegen.
Der anschließend von Rm Unger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) gestellte Geschäftsordnungsantrag, aufgrund des immer noch vorhandenen großen Interesses, den Tagesordnungspunkt
9.1 Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze vorzuziehen, wurde mehrheitlich beschlossen.
9.1 Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze(Drucksache Nr.: 01668-01)
Rm Liedschulte (CDU) sowie Rm Sohn (SPD) erläuterten die Position ihrer Fraktionen hinsichtlich der Thematik „Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze“, die letztendlich durch den gemeinsam im Kinder- und Jugendausschuss vorgelegten Antrag dokumentiert werde.
Hiernach sollen zumindest diejenigen Anlagen, die zwischen Bezirksvertretungen und Fachverwaltung unstrittig seien, aufgegeben und als Spielflächen geschlossen werden.
Weiterer wesentlicher Bestandteil des gemeinsamen Antrages, der als Empfehlung des Kinder- und Jugendausschusses vorliege, sei, dass möglichst bis zur Ratssitzung am 07.03.2002 der Versuch unternommen werden solle, hinsichtlich der strittigen Anlagen zwischen Jugendamt und den entsprechenden Bezirksvertretungen unter Hinzuziehung des Kinder- und Jugendausschusses ein Konsens zu erzielen.
Anschließend gab Rm Münch (Bürgerliste) folgende Erklärung zu Protokoll:
„Meine Damen und Herren,
diesen Tagesordnungspunkt hätten wir gemäß dem Antrag der Bürgerliste schon ganz am Anfang der Sitzung behandeln können, als auch noch zahlreiche Kinder und Eltern anwesend gewesen sind. Aber nein, egal wie sinnvoll ein Antrag von mir ist, er ist von Münch und von der Bürgerliste und das bedeutet für Sie doch nur „auf jeden Fall ablehnen“. Sie Herr Hovermann und auch Sie Herr Prüsse hätten heute politische Größe zeigen können, aber das liegt Ihnen wohl nicht und schließlich wollten Sie wohl auch Ihr Ziel erreichen, bei unan-genehmen Entscheidungen die Öffentlichkeit lieber nicht dabei zu haben. Anstatt dass Sie mehr Bürger- oder Kindernähe zeigen. Aber nein, wir haben die Macht, wir machen, was wir wollen. Glücklicherweise ist jetzt, dank der Grünen, der Punkt auf der Tagesordnung, wenngleich auch nur noch einige wenige Kinder mit ihren Eltern jetzt noch anwesend sind. Aber ich hoffe meine lieben Bürgerinnen und Bürger, es hat sich für Sie trotzdem doch noch gelohnt, hier einmal hautnah zu erleben, was hier im Rat so abläuft.
Dass Sie jetzt doch noch zugestimmt haben, meine Damen und Herren, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, sehe ich als Zeichen Ihres schlechten Gewissens. Aber künftig können auch Sie nur beim Bürger punkten, in dem Sie einfach ein bisschen mehr Bürger- und Kindernähe zeigen und Sachen von großem öffentlichen Interesse vorziehen.
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt zum Antrag der SPD/CDU und zur Vorlage Stellung nehmen. Was wollen wir? Was ist eines der erklärten Ziele des Rates? Das ist, Wohnbevölkerung hier zu halten, Abwanderung zu verhindern, Neubürger zu gewinnen. Und Sie kennen alle die Wohnungsmarktstudie. Was ist denn einer der wichtigsten Gründe, warum Familien wegziehen aus Dortmund? Zu wenig Spielmöglichkeiten für ihre Kinder. Und dann haben Sie hier die Stirn unter dem Titel „Qualitätsverbesserung der Spielplätze in Dortmund“ eine ganze Reihe von Spielplätzen dicht machen zu wollen, wo nachgewiesenermaßen ein großer Bedarf bzw. ein großes Interesse dafür da ist. Das, meine Damen und Herren, ist kontraproduktiv.
Herr Pogadl, die Niergartenstraße, um einmal nur ein Beispiel zu nennen, auf die Streichliste zu nehmen, das war wirklich ein großer Fehler. Da muss man sich wirklich fragen, haben Sie vorher eigentlich genau nachgeschaut? Nur, weil da kein Kinderspielplatzpate war, streicht man das sofort? Für mich ist entscheidend, dass da genügend Kinder waren, die dort gespielt haben. Aber wie gesagt, Fehler können passieren und wir haben ja heute alle die Möglichkeit, dies noch zu korrigieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bezirksvertretungen vor Ort kennen am besten die Situation. Und diese haben es sich wahrlich nicht leicht gemacht mit dieser Liste. Aber sie haben doch einen Großteil von Spielplätzen, wo sie eben wussten, dass diese wohl nicht mehr zu halten sind, freiwillig aus dieser Horrorliste gestrichen. Das gilt es anzuerkennen. Aber das wird von Ihnen nicht honoriert. Stärkung der Bezirksvertretungen – kein Thema! Zumindest nicht im Rat der Stadt Dortmund.
Stattdessen schlagen die beiden großen Parteien vor, die Vorlage soll doch noch mal eine Ehrenrunde in den Bezirksvertretungen machen. Was kann denn da alles noch weiter gespart werden? Wir sollten hier und heute einen Beschluss fassen, die Voten der Bezirksvertretungen ernst zu nehmen und die entsprechenden Beschlüsse der Bezirksvertretungen hier im Rat bestätigen bzw. als das entscheidende Gremium so zu beschließen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte nur noch mal so ein bisschen, ich sehe einige werden schon sehr ruhig hier, herausfordern. Wenn man bösartig wäre, könnte man ja sagen, wir machen die Spielplätze dicht und die Millionen, die wir da einsparen, damit finanzieren wir den jährlichen Betriebskostenzuschuss des Konzerthauses oder die Million für das Glasdach. Ich weiß, es ist nicht so einfach. Ich erkenne an, dass Sie tatsächlich von den Erlösen auch Verbesserungen auf den Spielplätzen durchführen wollen. Das ist mir aber trotzdem noch zu wenig. Wenn Sie sagen, mit dem Konzerthaus und der Stubengasse als Flaniermeile unter Glas müssen Sie den Gästen hier etwas bieten. Dann sage ich erst einmal, denken Sie doch erst einmal an die einheimische Bevölkerung hier in Dortmund. Denken Sie doch an die Interessen der hier lebenden Kinder und der Eltern, ob das jetzt Schulen sind Herr Prüsse, mit den Ratten, Sie wissen Bescheid, oder ob das Kinderspielplätze sind, die wir brauchen.
Wenn wir es finanziell können, will ich hier jedem Gast auch wirklich ein tolles Dortmund bieten. Aber zunächst stehen für mich die Interessen der Bevölkerung an erster Stelle. Und da wir dafür auch Geld brauchen, was eben gerade die Kinderspielplätze angeht, denke ich, sollen wir dort die Priorität setzen.
Ich sehe es mit großer Sorge, dass bei aller Einsparungsmentalität hier auch das Jugendamt 9 Mio. DM einsparen muss. Kinder und Jugendliche in Dortmund sind nun mal unsere Zukunft in Dortmund. Wir sollten in die Gegenwart bzw. in die Zukunft investieren und wirklich dort mehr Mittel dafür frei machen. Denn Sie wissen, wie eine vernachlässigte Jugendarbeit ausgehen kann. Das wissen wir, das haben wir erlebt, als hier die Nazihorden wieder durch Dortmund gelaufen sind. Und deshalb ist für die Bürgerliste klar, wir müssen mehr Geld in die Jugendarbeit stecken, mehr Geld in Kinderspielplätze, mehr Geld in Jugendfreizeitstätten. Wir hätten uns dann lieber dieses Glasdach sparen können oder, ich gehe noch weiter, diesen jährlich 7,7 Mio. DM Zuschussbetrieb in Dortmund mit Namen Konzerthaus. Denn man kann nun einmal die Mark bzw. den Euro nur einmal ausgeben, entweder für teure Prestigeobjekte oder für die Kinder- und Jugendarbeit.
Lange Rede, kurzer Sinn: Ich denke, meine Damen und Herren von den großen Fraktionen, ziehen Sie Ihren verderblichen Antrag zurück. Stimmen Sie einfach den Voten der Bezirksvertretungen zu und Sie machen alle glücklich.“
Weiterhin nahm für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus Rm Frebel zu der o. a. Angelegenheit Stellung. Hierbei brachte er zum Ausdruck, dass seine Fraktion die vorgelegte Verwaltungsvorlage hinsichtlich der Schließung von Kinderspielplätzen, als einen untauglichen Versuch betrachte, einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten, da einige Anlagen dabei seien, die sich überhaupt nicht verkaufen ließen.
Außerdem machte er deutlich, dass seine Fraktion grundsätzlich gegen die Schließung von Kinderspielplätzen sei, es sei denn, dass tatsächlich kein Bedarf im Umfeld des jeweiligen Spielplatzes vorhanden sei. Die hieraus resultierenden Einnahmen sollten jedoch komplett zum Bau neuer Spielplätze bzw. der Qualitätsverbesserung verwandt werden.
Im Verlauf der weiteren Diskussion erläuterte seitens der Verwaltung StR Pogadl nochmals die Initiative der Verwaltung hinsichtlich der Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze.
Hierbei machte er zum einen deutlich, dass es ein ganz normaler und ständig vorkommender Prozess sei, dass man –wie im vorliegenden Fall – den Bereich der Spielplätze überprüfe. Zum anderen sei es für ihn dabei bedauerlich, dass kaum jemand davon rede, dass durch die vorgeschlagene Maßnahme die Spielplatzsituation in Dortmund wesentlich verbessert werde.
Abschließend erklärte OB Dr. Langemeyer, dass er weiter dafür kämpfen werde, dass Dortmund seinen Ruf als kinderfreundliche Stadt behalte.
Es sei für ihn persönlich etwas ganz normales, wenn Geld für neue Dinge benötigt werden, man sich dafür von alten oder nicht mehr benötigten Dingen trenne. Insofern trage seiner Meinung nach die zur Diskussion stehende Verwaltungsvorlage richtigerweise die Überschrift „Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze“.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:
1. Der Rat der Stadt lehnt bei Stimmenthaltung der Bürgerliste mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 22.01.2002 ab: 1. Der Rat beschließt, alle Spielplätze, die von den Bezirksvertretungen als erhaltenswert eingestuft werden, als Spielflächen zu sichern.
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, im Rahmen der Erstellung des Flächennutzungsplanes und auf der Grundlage einer kleinräumigen Bedarfsanalyse, den Verlust der Spielflächen, die von den Bezirksvertretungen als nicht erhaltenswert eingestuft werden, angemessen auszugleichen.
3. Eventuelle Erlöse aus Verkäufen werden den Bezirken zur Qualitätsverbesserung der örtlichen Spielflächen zur Verfügung gestellt.
2. Auf der Grundlage der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.01.2002 fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste, der DVU sowie des Linken Bündnisses folgenden Beschluss: 1. Der Rat der Stadt begrüßt, dass sich die Bezirksvertretungen intensiv und sachgerecht mit der Verwaltungsvorlage beschäftigt haben und mehr als der Hälfte aller vorgesehenen Maßnahmen zustimmen.Damit ist bereits ein großer Schritt erreicht, das Spielangebot in unserer Stadt neu zu ordnen und eine bedarfsgerechte, benutzerorientierte Qualitätsentwicklung zu beginnen.
Diese zwischen Bezirksvertretungen und Fachverwaltung unstrittigen Anlagen werden entsprechend der Verwaltungsvorlage aufgegeben und als Spielflächen geschlossen.
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, das damit zu erzielende Einsparvolumen für Pflege und Instandhaltung genau zu ermitteln und darzulegen.
3. Über die zwischen Jugendamt und den Bezirksvertretungen „strittigen“ Anlagen sollen sich die Kinder- und Jugendausschussmitglieder im Einzelfall mit den Bezirksvertretungen verständigen und beraten mit dem Ziel, zu einer Einigung zu gelangen.
4. Unter Einbeziehung dieser Ergebnisse soll der Kinder- und Jugendausschuss eine fachlich begründete Entscheidung treffen und dem Rat empfehlen, in seiner Sitzung am 07.03.2002 den abschließenden Beschluss über den Erhalt oder den Nichterhalt dieser Spielanlagen zu fassen.
5. Um die bestehenden bleibenden Anlagen bis zu einer endgültigen Entschei-dung weiterhin unterhalten zu können, muss der bereits reduzierte Pflege- und Unterhaltungsansatz im Jugendamt wieder erhöht werden.
Der dafür notwendige Betrag wird solange aus den Investitionsmitteln für neue Spielanlagen des Jahres 2002 gedeckt.
Zu Ziffer 8
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Schule
8.1 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Immanuel-Kant-Gymnasium
(Drucksache Nr : 02027-01)
OB Dr. Langemeyer machte zunächst darauf aufmerksam, dass die Empfehlung des Schul-ausschusses zu den TOP’S 8.1 bis 8.8 hinsichtlich alternativer Finanzierung unter dem TOP 8.1 beraten und abgestimmt werden solle.
In der Diskussion begrüßte für die SPD-Fraktion Rm Diekneite die kurzfristig vorgelegten Maßnahmen hinsichtlich der Schadstoffsanierung und Erweiterungsmaßnahmen an Schul-gebäuden. Hierbei brachte er zum Ausdruck, dass durch die acht weiteren Entscheidungen in o. a. Sache ein wesentlicher Beitrag zur Bewältigung der Schulproblematik geleistet werde.
Weiterhin erläuterte Rm Diekneite (SPD) die angesprochene Empfehlung des Schulaus-schusses, die auf der Grundlage eines gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und seiner Fraktion gestellten Antrages beruhe. Für ihn stelle diese Empfehlung eine freundliche, aber auch nachdrückliche Erinnerung an den am 29.11.2001 gefassten Rats-beschluss zur alternativen Finanzierung der Schulsanierung dar.
Anschließend brachte für die CDU-Fraktion Rm Leniger zum Ausdruck, dass seine Fraktion – wie bereits bei der ursprünglichen Beschlussfassung am 29.11.2001 – die vorliegende Emp-fehlung des Schulausschusses hinsichtlich alternativer Finanzierung der Schulsanierung ablehnen werde.
Zustimmen dagegen werde man den unter den Tagesordnungspunkten 8.1 bis 8.8 vorlie-genden Substanzsicherung- und Schadstoffsanierungsmaßnahmen.
Auf Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus sprach sich – wie bereits Rm Diekneite (SPD) – Rm Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) für den im Schulausschuss initiierten gemeinsamen Antrag bezüglich der alternativen Finanzierung aus, wonach mindestens 50 % aller Maßnahmen der Prioritätenliste alternativ finanziert und bauausgeführt werden sollen.
Der Rat der Stadt fasste daraufhin folgende Beschlüsse:
1. Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgende Empfehlung des Schulausschusses vom 30.01.2002:
Die Verwaltung wird aufgefordert,
1. unverzüglich (spätestens bis zur Schulausschusssitzung am 10.04.2002) einen Sachstandsbericht zu geben über die bisher vorgenommenen Maßnahmen zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 29.11.2001 zur alternativen Finanzierung der Schulsanierung,
2. unverzüglich (spätestens bis zur Schulausschusssitzung am 10.04.2002) eine Liste vorzulegen, welche der verbliebenen Maßnahmen aus der Prioritätenliste – über die bereits beschlossene hinaus – in das Gesamtpaket „Alternative Finanzierung, Bauausführung und Baumanagement“ fließen sollen, damit die Größenordnung deutlich wird,
3. sofort mit den Vorbereitungen für eine Ausschreibung des Alternativen Konzeptes zu beginnen und die Umsetzung einzuleiten, damit kurzfristig eine Auftragsvergabe erfolgen kann.
2. Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme: Schadstoffsanierung einschl. der Sanierung zur Substanzsicherung des Schulgebäudes des Immanuel-Kant-Gymnasiums, Grüningsweg 42-44 in Do-Asseln mit Gesamtkosten von 3.255.000,00 ■.
Die Investitionsausgaben werden wie folgt finanziert:
| Finanzposition | HJ 2002 | HJ 2003 | HJ 2004 |
| 2300 5013 0000 | | | |
| Haushaltssoll | 1.636.134,00 ■ | 920.325,00 ■ | 0,00 ■ |
Die o.g. Mittel sind im Haushaltsplan 2002 veranschlagt.
Die Deckung der Mehrkosten von 698.541,00 ■ wird im Rahmen einer flexiblen Mittelbewirtschaftung durch Einsparungen bei den anderen im HJ 2002 durchzuführenden Maßnahmen aus der Prioritätenliste „Schadstoffsanierung und Schulneubauten“ kompensiert.
Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Investitions-maßnahme beauftragt. Für die Verwendung der fertiggestellten Anlage zahlt der Nutzer ein Nutzungsentgelt.
8.2 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Max-Planck-Gymnasium (Gymnastikhalle)
(Drucksache Nr : 02032-01)
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme: Schadstoffsanierung einschl. der Sanierung zur Substanzsicherung der Gymnastikhalle des Max-Planck-Gymnasiums, Ardeystr. 70-72 in Dortmund Innenstadt-Ost mit Gesamtkosten von 340.000,00 ■.
Die Investitionsausgaben werden wie folgt finanziert:
| Finanzposition | HJ 2002 | HJ 2003 | HJ 2004 |
| 2300 5011 0000 | | | |
| Haushaltssoll | 332.340,00 ■ | 0,00 ■ | 0,00 ■ |
Die o.g. Mittel sind im Haushaltsplan 2002 veranschlagt.
Die Deckung der Mehrkosten von 7.660,00 ■ wird im Rahmen einer flexiblen Mittelbewirt-schaftung durch Einsparungen bei den anderen im HJ 2002 durchzuführenden Maßnahmen aus der Prioritätenliste „Schadstoffsanierung und Schulneubauten“ kompensiert.
Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Investitionsmaßnahme beauftragt. Für die Verwendung der fertiggestellten Anlage zahlt der Nutzer ein Nutzungsentgelt.
8.3 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Tremonia-Schule
(Drucksache Nr : 02026-01)
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme: Schadstoffsanierung einschl. der Sanierung zur Substanzsicherung des Massivpavillons der Tremoniaschule (Schule für Erziehungshilfe), Winkelriedweg 4 in Dortmund Innenstadt-Ost mit Gesamtkosten von 321.000,00 ■.
Die Investitionsausgaben werden wie folgt finanziert:
| Finanzposition | HJ 2002 | HJ 2003 | HJ 2004 |
| 2770 5011 0000 | | | |
| Haushaltssoll | 296.549,00 ■ | 0,00 ■ | 0,00 ■ |
Die o.g. Mittel sind im Haushaltsplan 2002 veranschlagt.
Die Deckung der Mehrkosten von 24.451,00 ■ wird im Rahmen einer flexiblen Mittelbewirt-schaftung durch Einsparungen bei den anderen im HJ 2002 durchzuführenden Maßnahmen aus der Prioritätenliste „Schadstoffsanierung und Schulneubauten“ kompensiert.
Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Investitionsmaßnahme beauftragt. Für die Verwendung der fertiggestellten Anlage zahlt der Nutzer ein Nutzungsentgelt.
8.4 Erweiterung der Marie-Reinders-Realschule
hier: Neubau des Fachklassentrakes (1. Bauabschnitt)
(Drucksache Nr : 02054-01)
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
Neubau des Fachklassentraktes (1. Bauabschnitt) im Rahmen der Erweiterung der
Marie-Reinders-Realschule, Hochofenstr. 38 in Do-Hörde auf 3 Schulzüge mit
Gesamtkosten von 6.122.000,00 ■.
Die Investitionsausgaben werden wie folgt finanziert:
| Finanzposition | HJ 2002 | HJ 2003 | HJ 2004 |
| 2200 9411 0148 | | | |
| Haushaltssoll | 2.300.812,00 ■ | 3.834.689,00 ■ | 605.881,00 ■ |
| Verpflichtungs- ermächtigung | 900.000,00 ■ | 0,00 ■ | 0,00 ■ |
Die Mittel sind im Haushaltsplan 2002 veranschlagt.
Die Mittel für das bewegliche Vermögen werden zum benötigten Zeitpunkt im Rahmen einer außerplanmäßigen Mehrausgabe bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus den bei der Fipo 2200 9411 0148 veranschlagten Baukosten.
Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Investitionsmaßnahme beauftragt. Für die Verwendung der fertiggestellten Anlage zahlt der Nutzer ein Nutzungsentgelt.
8.5 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Gesamtschule Scharnhorst
(Drucksache Nr : 02033-01)
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme: Schadstoffsanierung einschl. der Sanierung zur Substanzsicherung des Schulgebäudes der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15 in Do-Scharnhorst mit Gesamtkosten von 1.483.203,00 ■.
Die Investitionsausgaben werden wie folgt finanziert:
| Finanzposition | HJ 2002 | HJ 2003 | HJ 2004 |
| 2800 5012 0000 | | | |
| Haushaltssoll | 1.636.134,00 ■ | 0,00 ■ | 0,00 ■ |
Die Mittel sind im Haushaltsplan 2002 veranschlagt.
Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Investitionsmaßnahme beauftragt. Für die Verwendung der fertiggestellten Anlage zahlt der Nutzer ein Nutzungs-entgelt.
8.6 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Kautsky-Grundschule (Turnhalle)
(Drucksache Nr : 02034-01)
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme: Schadstoffsanierung einschl. der Sanierung zur Substanzsicherung des Turnhallengebäudes
der Kautsky-Grundschule, Kautskystr. 23-25 in Dortmund-Scharnhorst mit Gesamtkosten von 612.247,00 ■.
Die Investitionsausgaben werden wie folgt finanziert:
| Finanzposition | HJ 2002 | HJ 2003 | HJ 2004 |
| 2100 5011 0000 | | | |
| Haushaltssoll | 613.550,00 ■ | 0,00 ■ | 0,00 ■ |
Die Mittel sind im Haushaltsplan 2002 veranschlagt.
Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Investitionsmaßnahme beauftragt. Für die Verwendung der fertiggestellten Anlage zahlt der Nutzer ein Nutzungs-entgelt.
8.7 Erweiterung des Schulstandortes Im Odemsloh 107 in Do-Westerfildehier: Neubau des Realschulgebäudes und Um-/Ausbau des vorhandenen Schulraumes der Hauptschule Westerfilde (1. Bauabschnitt)
(Drucksache Nr : 02114-01)
Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede vom 30.01.2002 vor:
1. Die Option auf 3-Zügigkeit bleibt erhalten.
2. Die Verwaltung berücksichtigt eine Erweiterung des Schulhofes zur Westseite hin, um ggfls. einen 2. Schulhof zu realisieren.
3. Bei der Schulmaßnahme werden Schülertoiletten im Erdgeschoss installiert.
4. Es wird eine unverzügliche Realisierung der weiteren Bauabschnitte gesichert (s. Beschluss der BV Mengede zur Vorlage vom 14.06.2000).
Hinsichtlich der o. a. Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede schlug Rm Diekneite (SPD) vor, den Punkt 1 dieser Empfehlung zu beschließen sowie die Punkte 2 – 4 als Prüfaufträge an die Verwaltung weiterzuleiten.
Unter Berücksichtigung der o. a. Anmerkung von Rm Diekneite (SPD) fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme: Neubau des Realschulgebäudes (Fachklassentrakt mit 3 Regelklassen) und bauliche Erweiterung der Hauptschule am Schulstandort, Im Odemsloh 107 in Do-Westerfilde mit Gesamtkosten von 6.186.750,00 ■ (1. Bauabschnitt).
Die Investitionsausgaben werden wie folgt finanziert:
| Finanzposition | HJ 2002 | HJ 2003 | HJ 2004 |
| 2200 9411 0147 | | | |
| Haushaltssoll | 2.781.428,00 ■ | 3.681.302,00 ■ | 255.646,00 ■ |
Verpflichtungs-
ermächtigung | 900.000,00 ■ | 0,00 ■ | 0,00 ■ |
| 2200 9351 0147 | | | |
| Haushaltssoll | 0,00 ■ | 0,00 ■ | 0,00 ■ |
Die Mittel sind im Haushaltsplan 2002 veranschlagt.
Die Mittel für das bewegliche Vermögen werden zum benötigten Zeitpunkt im Rahmen einer außerplanmäßigen Mehrausgabe bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus den bei der Fipo 2200 9411 0147 veranschlagten Baukosten.
Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Investitionsmaßnahme beauftragt. Für die Verwendung der fertiggestellten Anlage zahlt der Nutzer ein Nutzungs-entgelt.
8.8 Umbaumaßnahmen an der Roncalli-Grundschule
hier: Sanierung der Toilettenanlagen (1. Bauabschnitt) (Drucksache Nr : 02053-01)
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme: Sanierung der Toilettenanlagen (1. Bauabschnitt) in der Roncalli-Grundschule, Husener Eichwaldstr. 270 in Dortmund-Husen mit Gesamtkosten von 178.865,00 ■.
Die Investitionsausgaben werden wie folgt finanziert:
| Finanzposition | HJ 2002 | HJ 2003 | HJ 2004 |
| 2100 5012 0000 | | | |
| Haushaltssoll | 121.330,00 ■ | 0,00 ■ | 0,00 ■ |
Die o. g. Mittel sind im Haushaltsplan 2002 veranschlagt.Die Deckung der Mehrkosten von 57.535,00 ■ wird im Rahmen einer flexiblen Mittelbewirt-schaftung durch Einsparungen bei den anderen im HJ 2002 durchzuführenden Maßnahmen aus der Prioritätenliste „Schadstoffsanierung und Schulneubauten“ kompensiert.
Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Investitionsmaßnahme beauftragt. Für die Verwendung der fertiggestellten Anlage zahlt der Nutzer ein Nutzungs-entgelt.
8.9 Dauerhafte Einführung eines neuen Schülertarifes (Schoko Ticket) ab dem 01.02.2002
(Drucksache Nr : 01836-01)
Auf Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus machte Rm Wilken die grund-sätzlich positive Haltung ihrer Fraktion hinsichtlich der Einführung des Schoko-Ticket zum Ausdruck. Der einjährige Pilotversuch mit diesem Ticket habe gezeigt, dass dieses ein großer Erfolg sei. Von daher werde man auch der entsprechenden Verwaltungsvorlage zustimmen.
Ablehnen jedoch werde die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus – so Rm Wilken weiter – die im dritten Absatz des Beschlussentwurfes enthaltene Anhebung des Eigenanteils von 7,70 ■ auf 10 ■.
Auch Rm Diekneite bezeichnete für die SPD-Fraktion das sog. Schoko-Ticket als Erfolgs-modell, das letztendlich die Mobilität von Kindern und Jugendlichen wesentlich erhöht habe.
Weiterhin brachte er zum Ausdruck, dass auch die SPD-Fraktion die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung des Eigenanteils ablehnen werde, da man im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ohnehin schon einige Maßnahmen beschlossen habe, die ins-besondere Familien belasten. Von daher sollte nach Meinung der SPD-Fraktion keine weitere Belastung hinzukommen. Aus diesem Grunde werde man auch den diesbezüglichen Antrag der CDU-Fraktion, der lediglich eine halbjährige Verschiebung der Erhöhung des Eigen-anteils darstelle, ablehnen.
Seitens der CDU-Fraktion machte Rm Jung deutlich, dass auch seine Fraktion sich aus-drücklich für die dauerhafte Einführung des Schoko-Tickets ausspreche.
Weiterhin begründete er den von seiner Fraktion vorgelegten Antrag, die Anhebung des Eigenanteils von 7,70 ■ auf 10 ■ nicht, so wie es von der Verwaltung vorgeschlagen worden sei, zum 01.08.2002, sondern zum 01.02.2003 wirksam werden zu lassen.
Da das Schoko-Ticket am 01.02. jeden Jahres für ein Jahr ausgegeben werde, sei nach Auffassung der CDU-Fraktion eine Erhöhung nach der Hälfte der Laufzeit des Tickets, also zum 01.08.2002, unpraktikabel.
Im Verlauf seiner weiteren Ausführungen zeigte Rm Jung (CDU) aufgrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung kein Verständnis dafür, dass die SPD-Fraktion sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus nun gänzlich auf eine Erhöhung des Eigenanteils verzichten wollen, was letztendlich einen jährlichen Einnahmeverluste von ca. 400 000,00 ■ entsprechen würde, ohne dabei einen entsprechenden Ausgleich zu benennen.
Weiterhin machte StK Pehlke nochmals deutlich, dass die Verwaltung nicht ohne Grund eine angemessene Erhöhung des Eigenanteils vorgeschlagen habe. Seiner Auffassung nach reiche es nicht aus, nur von Haushaltskonsolidierung zu reden, sondern diese müsse, wie im vorliegenden Fall, auch mit Leben ausgefüllt werden.
Bezug nehmend auf die weitere Diskussion, in der es um den von der SPD-Fraktion bzw. der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vorgeschlagenen Wegfall der Erhöhung des Eigenanteils und des damit verbundenen Einnahmeverlustes von ca. 400 000,00 ■ jährlich ging, gab OB Dr. Langemeyer zu Protokoll, dass der Rat der Stadt offensichtlich damit einverstanden sei, dass der genannte Betrag an anderer Stelle eingespart werden solle, um somit letztendlich auch ein Signal an die Bezirksregierung Arnsberg zu senden.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:
1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der FDP folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 28.01.2002 ab:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Vorlage zum og. Punkt mit der Maßgabe der Änderung, dass die Anhebung des Eigenanteils von 7,70 ■ auf 10 ■ nicht zum 01.08.2002, sondern zum 01.02.2003 wirksam wird.
2. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der FDP folgenden Bestandteil des Beschlussentwurfes der zum o. a. Tagesordnungspunkt vorliegenden Verwaltungsvorlage ab:
Unter dem Vorbehalt, dass die Zweckverbandsversammlung des VRR zustimmt, wird der Eigenanteil für jede/n volljährige/n anspruchsberechtigte/n Schüler/in und für die/ den 1. minderjährige/n anspruchsberechtigte/n Schüler/in einer Familie zum 01.08.2002 von 7,70 ■ auf 10 ■ angehoben.
Die Mehreinnahmen aus der Anhebung des Eigenanteils sollen die Zahlungen der Stadt Dortmund an die DSW für die Bereitstellung des Schoko-Tickets in gleichem Umfang mindern.
Die Verwaltung wird hierfür beauftragt notwendige Änderungen der vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stadt Dortmund, dem VRR und der DSW über die Dortmunder Mitglieder in der Zwecksverbandsversammlung des VRR zu initiieren.
3. Unter Einbeziehung des o. a. Beschlusses fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:Der Rat der Stadt beschließt:
· Wegen der Nutzungsmöglichkeit des SchokoTickets für sonstige Angebote des öffentlichen Nahverkehrs ("Freizeitfahrten") wird für die nach der Verordnung zur Ausführung des § 7 Schulfinanzgesetz (Schülerfahrtkostenverordnung -SchfkVO-) anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler ab dem 01.02.2002 ein monatlicher Eigenanteil in Höhe von
§ 7,70 ■ für jede/n volljährige/n anspruchsberechtigte/n Schüler/in
§ 7,70 ■ für die/den 1. minderjährige/n anspruchsberechtigte/n Schüler/in einer Familie
§ 5,00 ■ für die/den 2. minderjährige/n anspruchsberechtigte/n Schüler/in einer Familie festgesetzt.
Für jede/n weitere/n minderjährige/n anspruchsberechtigte/n Schüler/in einer Familie und für Schüler/innen, für die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz geleistet wird, entfällt der Eigenanteil.
8.10 Schulraumversorgung im Schulzentrum Nette
(Drucksache Nr.: 02223-02)
Die Diskussion zum o. a. Tagesordnungspunkt machte die einhellige Auffassung des Rates der Stadt hinsichtlich der Punkte 1 und 3 des Beschlussentwurfes deutlich. Weiterhin bestand im Rat der Stadt Einvernehmen, dass man zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Festlegung hin-sichtlich der Reduzierung der Aufnahmekapazität wolle, so wie dies auch in der Empfehlung des Schulausschusses zum Ausdruck gebracht wurde.
Vor diesem Hintergrund und aufgrund der Tatsache, dass hinsichtlich des Punktes 2 des Beschlussvorschlages, also der Reduzierung der Aufnahmekapazität noch kein Schul-mitwirkungsverfahren stattgefunden habe, zog OB Dr. Langemeyer den Punkt 2 des Beschlussvorschlages zurück.
Von daher fast der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
1. den unverzüglichen Abriss der Schulpavillonanlage im Schulzentrum Nette
3. den zum 31.07.2004 auslaufenden Vertrag über die Nutzung von Räumen in der Albert-Schweitzer-Realschule durch die AWO-Dortmund nicht zu verlängern und die Flächen für die dringend notwendige schulische Versorgung zu nutzen. Mit der Mieterin sind kurzfristig Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, eine anderweitige Unterbringung der Altenbegegnungsstätte zu sichern, um einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Mietvertrag zu erreichen
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Lösungsvorschlag der Verwaltung für die ersatzweise Unterbringung der vom Pavillonabriss betroffenen Klassen zustimmend zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, die Notwendigkeit und den Umfang eines Erweiterungsbaus im Schulzentrum Nette im Rahmen der Infrastruktur-Revision vorab zu prüfen und bis Oktober 2002 zu berichten.
Zu Ziffer 9
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Kinder und Jugend
9.1 Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze
(Drucksache Nr.: 01668-01)
Die o. a. Angelegenheit wurde bereits nach dem Tagesordnungspunkt 7.1 behandelt.
9.2 Teilnehmerbeiträge für Veranstaltungen in der Jugendarbeit
(Drucksache Nr.: 01488-01)
Die o. a. Angelegenheit wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.
Zu Ziffer 10
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Finanzen und Liegenschaften
10.1 Beschlussfassung über die Jahresrechnung der Stadt Dortmund für das HJ 2000 und die Entlastung des Oberbürgermeisters aus dieser Rechnung
(Drucksache Nr.: 02049-01)
Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste sowie der DVU folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt gem. § 94 Abs. 1 Satz 1 GO NW die vom Rechnungs-prüfungsamt und vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresrechnung der Stadt Dortmund für das HJ 2000 mit dem in der Rechnung ausgewiesenen Sollabschlussergebnis.
Gleichzeitig spricht er dem Oberbürgermeister die Entlastung aus dieser Rechnung aus.
10.2 Verlagerung der Griechischen Schule
(Drucksache Nr.: 02144-02)
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Verlagerung der Griechischen Schule unter den genannten Bedingungen zu.
10.3 Anfrage der Bürgerliste vom 22.01.2002 mit der Bezeichnung „Missbrauch öffentlicher Gebäude insbesondere Schulen durch Lagerung von Wahlkampfmaterialien von SPD und CDU“
Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Hierzu gab Rm Münch (Bürgerliste) folgende Nachfrage zu Protokoll:
„Können rechtsextreme Parteien das Unterbringungsangebot in Schulen ebenfalls nutzen? Und sind 100,00 DM jährlicher monatlicher Mietzins nicht ein Dumpingpreis, der in keinem Verhältnis zur genutzten Leistung steht. Ist es nicht auch angesichts der maroden Haushalts-lage sinnvoll, den Mietzins drastisch zu erhöhen?“
Die Beantwortung der o. a. Nachfrage erfolgt schriftlich.
Zu Ziffer 11
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Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung
11.1 Mitgliederversammlung 2002 des Städtetages Nordrhein-Westfalen und Benennung von stimmberechtigten Abgeordneten
(Drucksache Nr.: 02105-01)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus bat Rm Schneckenburger darum,
seitens ihrer Fraktion einen Gast zur Mitgliederversammlung 2002 des Städtetages Nordrhein-Westfalen am 29.05.2002 in Köln zu entsenden. Hiergegen erhob sich kein Widerspruch.
Bei Stimmenthaltung der Bürgerliste, der DVU sowie des Linken Bündnisses fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt benennt folgende Abgeordnete für die Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen am 29. Mai 2002 in Köln:
A b g e o r d n e t e :
1. Bm Miksch CDU
2. Rm Horitzky CDU
3. Rm Neumann CDU
4. Rm Pisula CDU
5. Rm Starke SPD
6. Rm Tech SPD
7. Rm Utech SPD
8. Rm Weyer SPD
11.2 Brandschutzbedarfsplan 2001
dazu: Antrag der SPD-Fraktion vom 18.12.2001
(Drucksache Nr.: 01483-01)
Neben der Verwaltungsvorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt lagen den Mitgliedern des Rates der Stadt folgende Unterlagen vor:
a) Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 22.01.2002
Abstimmung des Antrages der SPD-Fraktion vom 18.12.2001:
Der Antrag der SPD-Fraktion vom 18.12.2001 mit der Bezeichnung "Brandschutzbedarfsplan 2001" wurde in den Punkten einzeln abgestimmt.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasste gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:
1. Sanierung und Neubau von Feuerwachen Der Rat fordert die Verwaltung auf, eine Sanierungsliste über alle not-wendigen Instandhaltungsmaßnahmen für die Feuerwachen in Dortmund zu erstellen und dem Rat vorzulegen.
Der Standort der Feuerwache 4 (Hörde) wird hinterfragt.Vor dem Hintergrund der stadtplanerischen Entwicklung im Stadtbezirk Hörde prüft die Verwaltung die Wirtschaftlichkeit und die Zweckmäßigkeit eines Neubaus der sehr sanierungsbedürftigen Feuerwache 4.
Für den Neubau von Feuerwachen prüft die Verwaltung grundsätzlich die Möglichkeiten von alternativen Finanzierungskonzepten unter Einbringung der Landespauschale aus der Feuerschutzsteuer.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasste gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:
2. Kooperation im Konzern Stadt DortmundDie Kooperationen der Feuerwehr Dortmund mit städtischen Unternehmen zeigt positive Ansätze.
Der Rat fordert die Feuerwehrverwaltung auf, weitere Kooperationen mit städtischen Unternehmen zur Erzielung von wirtschaftlichen Lösungen und entsprechenden Synergieeffekten einzugehen.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lehnte gegen die Stimmen der SPD-Fraktion folgenden Antrag ab:
3. Neubeschaffung von Atemschutzgeräten mit telemetrischer Überwachungseinrichtung und WärmebildkameraDie Anschaffung von entsprechenden Atemschutzgeräten ist in den Jahren 2004/2005 vorgesehen.
Der Rat misst dem Einsatz dieser Atemschutztechnik einen modellhaften Charakter im Brandschutz bei und fordert die Verwaltung auf zu prüfen, inwieweit die Neubeschaffung bereits 2003 zu realisieren ist.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasste gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:
4. Freiwillige FeuerwehrDie Freiwillige Feuerwehr Dortmund ergänzt die Berufsfeuerwehr Dortmund in anerkennungswürdiger Form.
Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Konzeption einer Öffentlich-keitskampagne für die Freiwillige Feuerwehr mit der Zielsetzung der Steigerung des Verständnisses von Arbeitgebern zur Freistellung von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr zu Brandschutzeinsätzen nach dem FSHG NW.
Im Bereich der Ausbildung wird eine für das Jahr 2003 vorgesehene neue Ausbilderplanstelle vorzeitig bereits im Jahr 2002 für die Ausbildung der Freiwilligen Feuerwehr eingerichtet.
Der Rat der Stadt erwartet die zeitnahe Erstellung des Gerätehauses in Lanstrop und beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzeptes für eine Feuerwache der Freiwilligen Feuerwehr in Eving.
Abstimmung des Antrages der CDU-Fraktion vom 22.01.2002:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung Anregungen und Beschwerden fasste gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen im Rathaus folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Brandschutzbedarfsplan 2001 im Grundsatz zuzu-stimmen.
Er empfiehlt darüber hinaus, wie folgt zu beschließen:
Ab dem Haushaltsjahr 2003 wird im Verwaltungshaushalt für die Aufgaben-wahrnehmung der Freiwilligen Feuerwehren eine eigene Haushaltsstelle zum Zweck der Weiterleitung der Zuweisungen aus der "Pauschalförderung Feuerwehr" des Landes geschaffen.
Durch eine angemessene finanzielle Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr soll die Weiterführung der kontinuierlich guten Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren gesichert und die zukünftig noch intensivere Einbindung in die gemeinsame Arbeit der Brand-bekämpfung mit der Berufsfeuerwehr erreicht werden.
Abstimmung der Beschlussvorlage der Verwaltung, Drucksache Nr. 01483-01:
Anschließend empfahl der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung Anregungen und Beschwerden dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss unter Einbeziehung der zuvor beschlossenen Anträge zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Dortmund mit den Inhalten "Schutzzieldefinition", "Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögens-haushalt", "Budgetanpassung für den Fachbereich Feuerwehr" sowie die stufenplan-mäßige Umsetzung.
b) Antrag der CDU-Fraktion vom 31.01.2002
1. Zu den jeweils anstehenden Haushaltsberatungen wird dem Rat eine im Rahmen des neuen kommunalen Finanzmanagement durch Kosten- und Leistungsrechnung ermittelte genaue Analyse der geleisteten Finanzströme im Bereich der frei disponiblen Sachkosten an die Freiwilligen Feuerwehren sowie eine Prognose für das kommende Haushaltsjahr vorgelegt.
2. Die geleisteten Zuschüsse an die Freiwilligen Feuerwehren im Bereich der frei disponiblen Finanzpositionen orientieren sich an den Erfahrungswerten der vergangenen Jahre und sollten diese nicht unterschreiten.
Nachdem Rm Frank (CDU) sowie Rm Zupfer (SPD) nochmals kurz die Positionen ihrer Fraktionen erläuterte hatten, fasste der Rat der Stadt folgende Beschlüsse:
1. Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion den o. a. Antrag der CDU-Fraktion vom 31.01.2002.
2. Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 22.01.2002 und unter Einbeziehung des unter Punkt 1 beschlossenen Antrages der CDU-Fraktion vom 31.01.2002 fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Dortmund mit den Inhalten „Schutzzieldefinition“, „Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögens-haushalt“, „Budgetanpassung für den Fachbereich Feuerwehr“ sowie die stufenplan-mäßige Umsetzung.
11.3 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 16.01.2001
mit der Bezeichnung "Umbesetzung in Gremien"
Auf der Grundlage der Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 22.01.2002 sowie 29.01.2002 beschließt der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der DVU einstimmig folgende Umbesetzungen in Gremien:
1. Anstelle von Mario Krüger wird Heide Kröger-Brenner Mitglied im Werksausschuss Sondervermögen.
2. Anstelle von Jürgen Mohr wird Daniela Schneckenburger stellv. Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen.
3. Anstelle von Markus S. Wetter wird Hermann Bömer Mitglied in der Regionalkonferenz Dortmund, Kreis Unna, Hamm.
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 20.30 Uhr von OB Dr. Langemeyer beendet.
D r . L a n g e m e y e r H e n g s t e n b e r g
Oberbürgermeister Ratsmitglied
F e u l e r
Schriftführer