Bezirksvertretung Brackel - öffentliche Sitzung vom 26.11.2001

N I E D E R S C H R I F T

über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel am
Montag, 26. November 2001, 16.00 Uhr, “Balou” Kultur-
und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund

Öffentlicher Teil

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Karl-Heinz Czierpka (Bezirksvorsteher), Edgar Müller (stellv. Bezirksvorsteher),
Ulrich Begemann, Angelika Böhm, Karin Carl, Hannes Fischer, Ingrid Fröhlich, Inge Funke, Klaus-Jürgen Job, Gabriele Kania, Ulf Katler, Jörg Multhaupt, Reinhard Preuß, Norbert Reinhardt, Roland Spieß, Brigitte Thiel, Elisabeth Vossebrecher, Brigitte Wank

b) nicht anwesend:

Karin Stoll

c) Mitglieder des Rates

keine

d) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Martina Raddatz -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Werner Nowack -33/Br-
Ulrich Toepper -Polizei Asseln-
Ulrich Finger -66/7-S-
Ulrich Bösebeck -51/AL-
Gerd Mlynczak -51/8-Kinderbüro-

Beginn der Sitzung: 16.05 Uhr Ende der Sitzung: 18.30 Uhr
Vom Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka wird die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung festgestellt.

Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:

Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohnerfragestunde (16.00 – 16.30 Uhr)

3. Berichterstattung

3.1 Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalab-

gabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) für straßenbauliche Maßnahmen
im Gebiet der Stadt Dortmund
- Mündliche Berichterstattung Herr Ulrich Finger, Betriebsleitung “Pflege öffentlicher Raum” (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Tempo-30-Zone Oesterstraße

Eingabe der Kinder Maike Marschewski und Catharina Coerdt, Oesterstr. 100;

dazu Antrag der SPD-Fraktion vom 12. Nov. 2001

4.2 Verkehrssituation Dymekeweg
- Antrag des Herrn Begemann vom 14.10.2001 -

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Beschlüsse der BV Brackel zum Haushalt 2002

- Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft (StA 65) vom 29.10.2001 -

dazu Vorschlag der BV-Geschäftsführung vom 15.11.2001

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Bericht “Partnerschaften für Dortmund 2001”

- Vorlage des Dezernates 3 (Drucksache Nr.: 01692-01) vom 09.10.2001 -

7. Schule

7.1 Verbindliche Prioritätenliste “Schadstoffsanierung und Schulneubauten”
- Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft (StA 65) (Drucksache-Nr.: 01653-01) vom
11.10.2001 -;

dazu Antrag der CDU-Fraktion vom 11. November 2001

7.2 Gelände der Europaschule

-Antrag der SPD-Fraktion vom 14. November 2001

-Antrag der CDU-Fraktion vom 14. November 2001

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Erhalt der Jugendeinrichtung “Smash”

- Antrag der SPD-Faktion vom 14. Nov. 2001 -

- Antrag der SPD-Fraktion vom 25. Nov. 2001-
- Antrag/Bitte des KIJU Asseln e. V. vom 20.11.2001 -

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Novelle des Baugesetzbuches 2001

Umweltverträglichkeitsprüfung in der Bebauungsplanung nach dem Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache-Nr.: 01636-01) vom 24.09.2001 -

11.2 Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze
- Vorlage des Jugendamtes (51/8) (Drucksache-Nr.: 01668-01) -

dazu Antrag der SPD-Fraktion vom 15.11.2001 und
Antrag der CDU-Fraktion vom 21. November 2001

11.3 Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen

hier: Neugestaltung des Kinderspielplatzes An den Rühlen in Dortmund-Asseln
- Vorlage des Jugendamtes und des Regiebetriebes Stadtgrün (51/67) vom 30.08.2001 -

11.4 Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neuanlage Kinderspielplatz Hulschedestraße in Dortmund-Brackel
- Vorlage des Jugendamtes und des Regiebetriebes Stadtgrün (51/67) vom 05.09.2001 -

11.5 Aufstellen von Paketautomaten der Deutschen Post AG im Zuge eines Pilotprojekts
“Post 24”
- Vorlage des Stadtdirektors Klaus Fehlemann vom 15.10.2001 -
11.6 Anbringung eines Briefkastens in Wambel
- Antrag der CDU-Fraktion vom 30. Oktober 2001 -

11.7 Reinigung, Instandsetzung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
- Anträge der Fraktionen -

12. Mitteilungen

12.1 Baumpflanzungen am Briefsweg
hier: Antrag der Bezirksvertretung in der Sitzung vom 20.09.01
- Zwischenmitteilung des Umweltamtes (StA 60) vom 01.10.2001 -

12.2 Verkehrssituation in Dortmund-Asseln;
18. Sitzung der BV Brackel vom 23.08.2001, TOP 3.10
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-1) vom 04.10.2001 -

12.3 Verlängerung des östlichen Gehweges der Eschenwaldstraße bis zur Einfahrt des Bauern-
hofes “Haumann”
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-2) vom 19.10.01 -

12.4 Reinigung und Instandsetzung von öffentlichen Flächen in Brackel
hier: Flächen vor und auf dem Edeka-Markt in Dortmund-Brackel
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S) vom 09.10.01 -

12.5 Sicherung des Abwassergrabens an der Einmündung auf dem Bleck/In den Ostgärten
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S) vom 22.10.01 -

Zu TOP 1.1

Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

Herr Müller wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW hin.

Zu TOP 1.3

Feststellung der Tagesordnung

Zu TOP 2

Einwohnerfragestunde (16.00 – 16.30 Uhr)

Herr Werner Spiekerhof, Asselburgstr. 62, 44319 Dortmund

Herr Spiekerhof begrüßt die vorgesehene Querungshilfe auf der Asselburgstraße, bemängelt jedoch ihren geplanten “Standort”.

Bei der Ausführung nach dem vorliegenden Plan zum TOP 12.2 sei ihm ein verkehrsgerechtes
Herausfahren aus seiner Garage nicht mehr möglich.

Er bittet die Verwaltung, die Querungshilfe in Richtung Süden zu verschieben.

Herr Finger, Betriebsleitung “Pflege öffentlicher Raum” beim Amt für Tiefbau und Straßenverkehr wird die Einwände des Herrn Spiekerhof an die entsprechende Abteilung zur Prüfung weiterleiten.

Auf Herrn Spiekerhofs Frage zur Sicherstellung des Winterräumdienstes an Querungshilfen teilen der Bezirksvorsteher und Herr Finger mit, dass dieser von der EDG wahrgenommen wird.

Zu TOP 3.1

Berichterstattung
Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund
- Mündliche Berichterstattung Herr Finger, Betriebsleitung “Pflege öffentlicher Raum” (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -

Herr Finger erläutert die von ihm verteilten Unterlagen (Straßenbauinitiative in den Stadtbezirken)
und beantwortet Fragen der Bezirksvertretungsmitglieder.

Zu TOP 4.1

Tempo-30-Zone Oesterstraße
Eingabe der Kinder Maike Marschewski und Catharina Coerdt, Oesterstr.100, 44309 Dortmund

dazu Antrag der SPD-Fraktion vom 12. November 2001

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird gebeten, die vorhandene Tempo-30-Beschilderung in der Oesterstraße nach Norden hin bis zu der Überführung der L 663 n fortzuführen.

Begründung:
Die SPD-Fraktion schließt sich den vorgetragenen Argumenten der Anwohner der Oesterstraße an. Diese beklagen, dass es durch zeitweise starkes Verkehrsaufkommen in der Oesterstraße und durch eine Verdichtung der Wohnbebauung in dem angeführten Bereich immer schwieriger wird, diese Straße zu überqueren. Vor allem im nördlichen Verlauf wird die Oesterstraße breiter und verleitet zu schnellerem Fahren als erlaubt.”

Zu TOP 4.2

Verkehrssituation Dymekeweg
- Antrag des Herrn Begemann vom 14.10.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag des Herrn Begemann einstimmig zu:

“Auf der Straße Dymekeweg, neben dem Hof-Schulte-Platz in Asseln, wird auf der Seite des PLUS-Parkplatzes ein Halteverbot eingerichtet. Dieses wird durch Verkehrsschilder und eine Markierung auf der Straße (Zickzacklinie) realisiert.

Begründung:
Der Dymekeweg ist eine vielbefahrene Zufahrt zum REWE-Parkplatz. Seit der Abtrennung des PLUS-Parkplatzes wird diese Seite zum Parken missbraucht, obwohl dies kein Begegnungsverkehr mehr zulässt. Dadurch wird die Aus- und Einfahrt des REWE-Parkplatzes sehr behindert. Einfahrende Fahrzeuge stehen bereits auf dem Hellweg oder dem Bürgersteig und blockieren dadurch den Bürgersteig.”

Zu TOP 5.1

Beschlüsse der BV Brackel zum Haushalt 2002
- Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft (StA 65) vom 29.10.2001 -

dazu Beschlussvorschlag der Geschäftsführung vom 15.11.2001

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag der Geschäftsführung einstimmig zu:

“Der in der Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 25.10.01 zur Haushaltsberatung gefasste Beschluss:

Hochbau-Verwaltungshaushalt, Maßnahme Pos. 11 des Vorschlagskataloges
Die Dachsanierung der Max-Born-Realschule mit 150.000,00 Euro zu fördern, wird wie folgt erweitert:

Die Bezirksvertretung beschließt:

Der noch fehlende Betrag von 25.000,00 Euro soll mit allen evtl. Restmitteln aus dem Hochbau-Verwaltungshaushalt finanziert werden. Sollten diese Restmittel nicht ausreichen, wird die Bezirksvertretung die noch fehlenden Mittel im Haushaltsjahr 2003 zur Verfügung stellen.

Vermögenshaushalt, Pos. 6 des Vorschlagskataloges
Erneuerung Flur- und Aulafenster Erich-Kästner-Grundschule
(Beschluss über 195.723,00 Euro, erforderlicher Gesamtbetrag: 270.000,00 Euro)

Die Bezirksvertretung beschließt für diese Maßnahme eine Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2003 in Höhe des noch fehlenden Betrages von 74.277,00 Euro.”

Zu TOP 6.1

Bericht “Partnerschaften für Dortmund 2001”
- Vorlage des Dezernates 3 (Drucksache Nr.: 01692-01) vom 09.10.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

“Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den vorgelegten Bericht zu dem Projekt “Partnerschaften für Dortmund” zur Kenntnis.”

Zu TOP 7.1

Verbindliche Prioritätenliste “Schadstoffsanierung und Schulneubauten”
- Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft (StA 65) (Drucksache Nr.: 01653-01) vom 11.02.2001 -

dazu ein Antrag der CDU-Fraktion vom 11. November 2001-11-27

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

“Der Rat der Stadt beschließt die verbindliche Prioritätenliste “Schadstoffsanierung und Schulneubauten”.

Nachfolgender Antrag der CDU-Fraktion wird mit 9 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) gegen 9 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) abgelehnt:

“Der Rat sowie die zuständigen Fachausschüsse der Stadt Dortmund werden gebeten, die Verwaltungsvorlage “Verbindliche Prioritätenliste “Schadstoffsanierung und Neubauten” wie folgt zu ändern:

Die Sanierung der Schulpavillons der Erich-Kästner-Grundschule in Brackel ist vom Jahr 2005 in das Jahr 2002 vorzuziehen. Sofern eine Sanierung unwirtschaftlich ist, ist der Pavillon nach Schaffung ausreichenden Ersatzraumes, ggf. eines Neubaus, abzureißen. Hierbei ist auch der Raumbedarf der KIJU zu beachten.

Begründung:
Der Pavillon wird seit Jahren zur Unterrichtung der Erstklässler der Erich-Kästner-Schule genutzt. Außerdem betreibt die KIKU im Pavillon eine Schulkinderstube.

Durch die intensive Nutzung für schulische Zwecke halten sich täglich für viele Stunden Kinder in den PCB-verseuchten Räumlichkeiten auf.

Laut Prioritätenliste beträgt die PCB-Belastung im Pavillon derzeit rd. 1700 ng pro Kubikmeter Luft. Laut gültiger PCB-Richtlinie gelten nur Belastungen bis ca. 300 ng PCB pro Kubikmeter Luft als langfristig tolerabel. Somit stellt sich die Belastung des o. g. Pavillons gegenüber dieser Toleranzgrenze als ca. 6-fach überhöht dar.

Die dringend notwendigen PCB-Sanierung oder Abriss sollen erst im Jahr 2005 oder später erfolgen. Im Hinblick auf andere Schulen in der Prioritätenliste ist die Erich-Kästner-Schule damit erheblich schlechter gestellt.

Bereits im Jahr 2002 sollen 6 Schulgebäude PCB-saniert werden, deren durchschnittliche PCB-Belastung z. T. deutlich unter der Belastung des hier in Frage stehenden Pavillon liegen.

In den Folgejahren 2003 und 2004 finden sich ausschließlich Sanierungsmaßnahmen für Schulgebäude, deren PCB-Belastung erheblich unter der in dem hier in Frage stehenden Pavillons liegen.

Allein 2004 sollen 7 Schulgebäude saniert werden, bei denen die Belastung zwischen 500 und 800 ng pro Kubikmeter Luft liegt und deren Kategorie mit 3 bezeichnet wird (zur Verdeutlichung:
Erich-Kästner-GS: 1700 ng pro Kubikmeter und Kategorie 2).

Es kann nicht angehen, dass hier möglicherweise aus rein wirtschaftlichen Gründen 4 weitere Grundschülergenerationen mit ihrem Lehrpersonal den erwiesenen Gesundheitsgefahren ausgesetzt werden.”

Zu TOP 7.2

Gelände der Europaschule
-Antrag der SPD-Fraktion vom 14. November 2001
-Antrag der CDU-Fraktion vom 14. November 2001

Die o. g. Anträge werden aufgrund des Gesprächstermins in der Europaschule am 27. November 2001 in der heutigen Sitzung nicht behandelt.

Zu TOP 9.1

Erhalt der Jugendeinrichtung “Smash” in Dortmund-Asseln
- Antrag der SPD-Faktion vom 14. Nov. 2001 -
- Antrag der SPD-Fraktion vom 25. Nov. 2001-
- Antrag/Bitte des KIJU Asseln e. V. vom 20.11.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund Brackel stimmt nachfolgendem einvernehmlichen Antrag einstimmig zu:

“1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob Restmittel im Verwaltungshaushalt Hochbau 2001 zur Verfügung stehen.

Vorbehaltlich dieser Tatsache beschließt die Bezirksvertretung, bis zu einem Betrag von
10.000,00 DM aus dem Verwaltungshaushalt Hochbau in den Verwaltungshaushalt Vereins-
und Kulturförderung, Repräsentation zu übertragen.

2. Dieser Betrag wird der vom Kinder- und Jugendförderungswerk Dortmund-Assel e. V. unterhaltenen Jugendeinrichtung “Smash” in Dortmund Asseln zur Weiterführung zur Verfügung gestellt.

Die Bezirksvertretung Brackel betont ausdrücklich, dass es sich bei dieser Förderung um eine einmalige Unterstützung handelt.”

Zu TOP 11.1

Novelle des Baugesetzbuches 2001
Umweltverträglichkeitsprüfung in der Bebauungsplanung nach dem Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 01636-01) vom 24.09.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

“Der Rat der Stadt nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zur Integration der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in die Bauleitplanverfahren zu (Pkt. 3 der Vorlage).”

Zu TOP 11.2

Qualitätsverbesserung städt. Spielplätze
- Vorlage des Jugendamtes (51/8) (Drucksache Nr.: 01668-01) vom 06.11.2001 sowie
mündliche Berichterstattung des Herrn Bösebeck (51/AL) und des Herrn Mlynczak (51/8, Büro für Kinderinteressen)-

dazu Antrag der SPD-Fraktion vom 15.11.2001 und
Antrag der CDU-Fraktion vom 21.11.2001

Herr Bösebeck erläutert mündlich die Vorlage. Herr Mlynczak stellt anhand von Bildern einzelne Spielplätze im Stadtbezirk dar.

Beide Fraktionen ziehen Teile ihrer Anträge zurück und die Bezirksvertretung beschließt einstimmig einen gleichlautenden interfraktionellen Antrag, nach dem insoweit der o. g. Vorlage gefolgt werden soll, dass nachfolgend aufgeführte städt. Spielplätze im Stadtbezirk Brackel aufgegeben werden sollen:

1. Kirschbaumweg
2. Am Thurmacker
3. Freiheitsstraße
4. Robert-Götz-Straße
5. Robert-Stolz-Straße
6. Em.-Kalmann-Straße

Die Aufgabe des Spielplatzes Stemmering/ehemals Frische Luft bzw. die Planungen über die zukünftige Nutzung dieser Fläche soll zurückgestellt werden. Über das Grundstück soll erst im Rahmen des Bebauungsplanes Br 201 entschieden werden.

Begründung:
Der Bolzplatz verursacht keine Unterhaltskosten, jedenfalls sind Unterhaltungs- und Pflegearbeiten hier nie wahrgenommen worden.

Ein Verkauf der Fläche wird zudem abgelehnt, da der Bereich im Zuge der Planung über den Br 201 neu geordnet werden soll und ein vorzeitiger Verkauf zu vorgezogenen Bauten wie auf dem Nachbargrundstück führen wird. Dies erschwert anschließend das Vorgehen im Bebauungsplanverfahren.”

Der nachfolgend aus der SPD-Fraktion gewünschte Zusatz wird einstimmig von der Bezirksvertretung Brackel beschlossen:

“Die Bezirksvertretung ist an Planungen für die frei werdenden Flächen frühzeitig zu beteiligen.”

Zu TOP 11.3

Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neugestaltung des Kinderspielplatzes An den Rühlen in Dortmund-Asseln
- Vorlage des Jugendamtes und des Regiebetriebes Stadtgrün vom 30.08.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

“Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Neugestaltung des Kinderspielplatzes An den Rühlen in Do.-Asseln mit einem Kostenaufwand von 90.000,00 DM.”

Zu TOP 11.4

Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neuanlage Kinderspielplatz Hulschedestraße in Dortmund-Brackel
- Vorlage des Jugendamtes und des Regiebetriebes Stadtgrün (51/67) vom 05.09.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

“Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Neugestaltung des Kinderspielplatzes Hulschedestraße in Dortmund Brackel mit einem Kostenaufwand von 44.500,00 DM.”

Zu TOP 11.5

Aufstellen von Paketautomaten der Deutschen Post AG im Zuge eines Pilotprojekts “Post 24”
- Vorlage des Stadtdirektors Klaus Fehlemann vom 15.10.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis.

Zu TOP 11.6

Anbringung eines Briefkastens in Wambel
- Antrag der CDU-Fraktion vom 30. Oktober 2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

“In Dortmund-Wambel soll im westlichen Teil im Bereich des Hellwegs ein neuer Briefkasten angebracht werden. Die Verwaltung wird gebeten, diesbezüglich Kontakt mit der Post aufzunehmen.”

Zu TOP 11.7

Reinigung, Instandsetzung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
- Anträge der Fraktionen -

Es liegen keine Anträge vor.

Zu TOP 12.1

Baumpflanzungen am Briefsweg
hier: Antrag der Bezirksvertretung in der Sitzung vom 20.09.01
- Zwischenmitteilung des Umweltamtes (StA 60) vom 01.10.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Zwischennachricht zur Kenntnis.

Zu TOP 12.2

Verkehrssituation in Dortmund-Asseln
18. Sitzung der BV Brackel vom 23.08.2001, TOP 3.10;
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-1) vom 04.10.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Auf die Einwände des Herrn Spiekerhof, Asselburgstr. 62, 44319 Dortmund, in der Einwohnerfragestunde ist noch einmal hinzuweisen.

Zu TOP 12.3

Verlängerung des östlichen Gehweges der Eschenwaldstraße bis zur Einfahrt des Bauernhofes “Haumann”
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-2) vom 19.10.01 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.4

Reinigung und Instandsetzung von öffentlichen Flächen in Brackel
hier: Flächen vor und auf dem Edeka-Markt in Dortmund-Brackel
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S) vom 09.10.01 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.5

Sicherung des Abwassergrabens an der Einmündung Auf dem Bleck/In den Ostgärten
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-S) vom 22.10.01 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Karl-Heinz Czierpka Edgar Müller Martina Raddatz
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführerin