Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Hubert Jung - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschlussfähig ist.
N i e d e r s c h r i f t
über die 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen,
am 13.02.2002
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:05 - 16:30 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Hubert Jung, Vorsitzender (CDU)
RM Hendrik Berndsen (SPD)
RM Sabine Brauer (SPD)
RM Heinz W. Brunstein (CDU)
RM Franz-Josef Drabig (SPD)
RM Knud Follert (CDU)
RM Richard Utech (SPD) i. V. für RM Gertrud Gerszewski (SPD)
RM Marzell Grote (CDU)
RM Helmut Harnisch (SPD)
RM Gerda Horitzky (CDU)
RM Manfred Jostes (CDU)
RM Walter Knieling (CDU)
RM Ingeborg Kräft (SPD)
RM Heide Kröger-Brenner (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
RM Monika Lührs (SPD)
RM Heinz Neumann (CDU)
RM Marion Bade (SPD) i. V. für RM Heinrich Ollech (SPD)
RM Ingrid Reuter (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
RM Manfred Sauer (CDU)
RM Angela Schilling (SPD)
RM Dieter Schneider (CDU)
RM Brigitte Steins (SPD)
RM Jan Tech (SPD)
RM Manfred Zuch (CDU)
sB Birgit Pohlmann-Rohr (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
sB Norbert Schilff (SPD)
sB Norbert B. Weikert (CDU)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
RM Detlef Münch (Bürgerliste)
sE Hermann Oshege - Seniorenbeirat
sE Bayram Ucar - Ausländerbeirat
Herr Sigges - Dortmunder Stadtwerke AG
3. Mitarbeiter/innen der Verwaltung
Herr StD Fehlemann, 7/Dez.
Frau Helfer, Büro StD
Herr Pompetzki, 6/Dez.-Büro
Herr Dr. Grote, 60/AL
Herr Ostholt, 61/AL
Herr Wilde, 61/stv. AL
Herr Hofmeister, 63/AL
Herr Rehling, StA 66
Frau Kreutzkamp, StA 01
Frau Skodzik, StA 01
4. Gäste
./.
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen,
am 13.02.2002, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 41. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 19.12.2001
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- unbesetzt -
3. Angelegenheiten des Stadtplanungsamtes
3.1 Bauleitplanung; 12. Änderung des Bebauungsplanes InW 202 - Standortzentrum Dorstfeld-West -;
hier: Erlass einer Veränderungssperre für das Grundstück Spicherner Straße 58 a - e im Änderungsbereich
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02141-02) 
3.2 Bauleitplanung; 110. Änderung des Flächennutzungsplanes -Aplerbeck Süd-
hier: I. Anhörungsrecht der Bezirksvertretung und Empfehlung an das Beschlussgremium, II. Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen an das Beschlussgremium, III. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an das Beschlussgremium, IV. Beifügung eines Erläuterungsberichtes, V. Feststellungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02179-02) 
3.3 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Herstellung einer Erschließungsanlage östlich der Straße Dahlwiese und der Rüpingstraße in Dortmund-Brackel nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02056-01)
3.4 Herbstakademie "Stadtraum B 1"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02173-02)
4. Angelegenheiten des Bauordnungsamtes
4.1 63/2-2-26261
Nutzungsänderung des ehemaligen Wirtschaftsteiles des Gutes Altmengede zu Räumen einer sozial-gewerblichen Beschäftigungsinitiative des Förderkreises Sinnvolle Arbeit e.V. auf dem Grundstück Eckei 167, Gemarkung Mengede, Flur 3, Flurstück 451
- Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 35 Abs. 2 i. V. mit Abs. 4 Nr. 4 Baugesetzbuch (BauGB) -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00718-01)
Auf das Schreiben des Herrn StR Sierau vom 08.01.2002 wird hingewiesen.
5. Angelegenheiten des Umweltamtes
5.1 Grundwassersanierung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02138-01)
5.2 Vorschlag der Bürgerliste vom 02.11.2001 mit der Bezeichnung "Umweltsituation in Dortmund" für die Ratssitzung am 29.11.01
- Auf den letzten Absatz auf Blatt 4 des beigefügten Auszuges aus der Niederschrift über die Ratssitzung am 29.11.2001 wird verwiesen.
6. Angelegenheiten des Amtes für Wohnungswesen
- unbesetzt -
7. Angelegenheiten des Hochbaus
- unbesetzt -
8. Angelegenheiten des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
8.1 Kanalerneuerungen Gretelweg / Hänselweg u.a.
- Weitere Bauabschnitte im östlichen Teil der "Märchensiedlung"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02008-01)
8.2 Einziehung der Fläche "Platz von Rostow am Don"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02161-02)
9. Angelegenheiten des Regiebetriebes 'Stadtgrün'
- unbesetzt -
10. Angelegenheiten des Stadtbahnbauamtes
- unbesetzt -
11. Angelegenheiten des Werksausschusses
11.1 Städtische Immobilienwirtschaft
- unbesetzt -
11.2 Friedhöfe Dortmund
- unbesetzt -
12. Dezernatsübergreifende Aufgaben
12.1 Schulraumversorgung im Schulzentrum Nette
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02223-02)
12.2 Preisverleihungen für die Dortmunder Arbeitsgruppe Runder Tisch: Prävention von Kinderunfällen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02185-02)
13. Angelegenheiten des Liegenschaftsamtes
13.1 Sachstandsbericht zum geplanten Tierfriedhof
SPD-Fraktion
Anforderung einer Stellungnahme nach § 14 I GeschO
(Drucksache Nr.: 02195-02)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Hubert Jung - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr SB Schilff benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 2.1 der nichtöffentlichen Sitzung Wirtschaftsflächenentwicklung "Interkommunale Gewerbegebiete" (Drucksache-Nr. 02085-01) auch in der öffentlichen Sitzung zu behandeln. Voraussetzung für die öffentliche Behandlung der Angelegenheit ist, dass die personenbezogenen Daten nicht genannt werden.
Hierzu besteht Einverständnis des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen.
Herr RM Jung macht zudem den Vorschlag, die Vorlage zu TOP 12.1 Schulraumversorgung im Schulzentrum Nette (Drucksache Nr.: 02223-02) nicht zu behandeln, nachdem die Punkte 1 und 3 des Beschlussvorschlages am 31.01.2002 im Rat bereits beschlossen wurden und Punkt 2 vom Oberbürgermeister zurückgezogen wurde.
Außerdem regt er an, dass der Ausschuss sich vorbehält, den TOP 13.1 Sachstandsbericht zum geplanten Tierfriedhof ggf. auch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln.
Die Tagesordnung wird in der geänderten Fassung einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 41. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 19.12.2001
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen genehmigt einstimmig die Niederschrift.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- unbesetzt -
3. Angelegenheiten des Stadtplanungsamtes
zu TOP 3.0
Wirtschaftsflächenentwicklung "Interkommunale Gewerbegebiete"
(Drucksache Nr.: 02085-01)
Anlagen:
- Pläne zu den genannten Gebieten
- Auszug aus der nichtöffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 16.01.02
- Die Bezirksvertretung Mengede hat die Vorlage am 22.01.02 eingebracht und wird sie am 20.02.02 erneut behandeln.
Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird nach einstimmiger Zustimmung durch den AUSW der Tagesordnungspunkt 2.1 der nichtöffentlichen Sitzung 'Wirtschaftsflächen- entwicklung "Interkommunale Gewerbegebiete" (Drucksache-Nr. 02085-01)' unter TOP 3.0 in der öffentlichen Sitzung behandelt.
Frau RM Kröger-Brenner stellt die Vorlage in den Zusammenhang mit dem Gebietsent- wicklungsplan (GEP), der derzeitig mit den Gemeinden abgestimmt wird. Sie fragt nach dem weiteren zeitlichen Ablauf, der sich für sie so darstellt, dass eine Anmeldung von Flächen für den Gebietsentwicklungsplan bereits erfolgt, ohne dass die politischen Gremien sich weiter mit der Thematik befassen konnten. Sie befürchtet, dass die Verwaltung sich das Gutachten, das nur eine Ersteinschätzung sein könne, anschaut und die entsprechenden Flächen im Rahmen des Gebietsentwicklungsplans angibt.
Frau RM Kröger-Brenner spricht die Bedenken der Bezirksvertretungen gegen die Brechtener Niederung, das Salinger Feld etc. an. Sie fragt auch, auf welcher Grundlage die Fläche Achenbach als Suchfläche bezeichnet wird, der AUSW habe sich mit dieser Fläche bisher nicht befasst. Sie ist der Meinung, dass die Verwaltung zunächst nur die Brachflächen in Anspruch nehmen sollte. Wenn außerdem, wie in der Vorlage auf Seite 2 gesagt, die 'new economy' die Altstandorte nicht annimmt, könnte es schwierig werden, auf der Phoenix West-Fläche Betriebe unterzubringen. Aufgrund der knappen Flächen sollten ggf. Altstandorte entsprechend für eine Nutzung hergestellt werden. Die Stadt Dortmund sollte sich an das halten, was im Rahmen der Umweltqualitätsziele für den Freiraumschutz festgelegt wurde. Frau RM Kröger-Brenner erwartet, dass es ein Ergebnis des Masterplans Umwelt sein wird, dass diese Flächen nicht als Gewerbegebiete in Betracht kommen dürfen. Sollten für interkommunale Gewerbegebiete keine Flächen in Dortmund vorhanden sein, sollte Dortmund darauf verzichten, Flächen zur Verfügung zu stellen und die Phoenix-Flächen und die Fläche Westfalenhütte zügig entwickeln. Frau RM Kröger-Brenner lehnt die Vorlage ab, da ihres Erachtens der Bedarf nicht größer ist als die für die Wirtschaftsflächenentwicklung vorhandenen Flächen. Es sollte untersucht werden, ob eine Nachverdichtung der Flächen, die bisher als Gewerbeflächen ausgewiesen und zum Teil schon bebaut sind, in Frage kommt.
Frau RM Kröger-Brenner sieht die Gefahr, wenn Flächen im Rahmen der GEP-Stellungnahme als Gewerbe angemeldet sind, diese zum späteren Zeitpunkt nicht wieder aus der Benennung nehmen zu können.
Herr RM Jostes sieht die Erarbeitung eines Gutachtens als Möglichkeit, eine Ersteinschätzung der genannten Flächen vornehmen zu lassen. Er spricht sich dafür aus, das Teilgutachten zur Wirtschaftsflächensituation in Dortmund und Lünen durchführen zu lassen. Damit ist noch nicht entschieden, dass die Flächen Gewerbegebiete werden. Er fordert, dass das Untersuchungsergebnis dem AUSW vorgestellt wird, um eine Entscheidung über das weitere Verfahren treffen zu können.
Herr RM Münch befürchtet, dass in Dortmund Wirtschaftsflächen in naturgewachsenem Freiraum entstehen. Er hat kein Verständnis dafür, dass die Verwaltung die Untersuchung kurzfristig anberaumt. Die Flächen, wie die Brechtener Niederung, das Salinger Feld und Groppenbruch, haben einen großen ökologischen Wert für den Naturraum Dortmund. Herr RM Münch ist der Meinung, dass Dortmund seine räumliche Identität aufgibt, wenn z. B. diese Flächen zu interkommunalen Gewerbegebieten werden.
1995 wurde seines Erachtens in einem Freiraumgutachten herausgestellt, dass die Brechtener Niederung eine Fläche von so großer ökologischer Bedeutung sei, dass dort keine Bauabsichten verwirklicht werden sollten. Herr RM Münch fragt, warum es nun ein neues Gutachten u. a. für die Brechtener Niederung geben solle. Zur Zeitschiene bittet er um Auskunft hinsichtlich der erforderlichen Stellungnahme der Stadt Dortmund zum Gebietsentwicklungsplan. Er ist nicht davon überzeugt, dass die Menschen, die am Stadtrand Dortmunds arbeiten, in Dortmund auch wohnen werden, so dass keine zusätzlichen Steuereinnahmen zustande kommen müssen.
Herr RM Harnisch erklärt, dass er im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsflächenkonzept angeregt hatte, die Fläche Achenbach südlich Königsheide zwischen A 2 und Königsheide hinsichtlich ihrer Eignung zu untersuchen. Im Namen der SPD-Fraktion stimmt Herr RM Harnisch der Untersuchung der genannten Gebiete zu, um nach Angaben über die ökologische Wertigkeit und Verfügbarkeit anschließend als Ausschuss bzw. Rat über eine Gewerbeansiedlung entscheiden zu können.
Herr Ostholt verdeutlicht, dass der AUSW im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsflächen- konzept die Fläche der Bergehalde Groppenbruch als Untersuchungsraum benannt hat. Auf den Hinweis des Herrn RM Münch erläutert Herr Ostholt, dass das vorhandene Gutachten zur Brechtener Niederung zu Beginn der 80er Jahre erstellt wurde. Damals ging es um eine kleinere Fläche von 30 - 35 ha im Rahmen der Aufstellung des jetzt noch gültigen Flächennutzungsplanes. Die Stellungnahme der Stadt Dortmund zum Entwurf des Gebietsentwicklungsplans, Teilabschnitt Dortmund - Unna - Hamm, sollte bis Mai 2002 vorliegen. In dieser Stellungnahme werden die Gewerbegebiete dargestellt, über die Einigkeit besteht. Der Bezirksregierung wird außerdem mitgeteilt, dass ein weiterer Flächenbedarf an Gewerbe- und Dienstleistungsflächen besteht und dazu Untersuchungen laufen. Nach Ablauf der Untersuchungen werden die konkreten Flächen im AUSW beschlossen und dann der Bezirksregierung mitgeteilt. Das in der Vorlage benannte Planungsbüro ist mit den Untersuchungen beauftragt, weil von dort die frühere Untersuchung durchgeführt wurde. Außerdem ist bekannt, dass das Büro solche Flächen unter ökologischen Gesichtspunkten beurteilt, zudem hatte sich das Büro bereits u. a. mit der Brechtener Niederung befasst.
Zur Gesamtflächensituation weist Herr Ostholt darauf hin, dass die Vorlage die Beschlusslage im AUSW wiedergibt. Auf den Bruttobedarf an Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsflächen von 675 ha bei einer jährlichen Vermarktungsrate der Wirtschaftsförderung von ca. 30 ha in den nächsten 20 Jahren wurde im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsflächenkonzept bereits hingewiesen. Industrielle Brachen werden vorrangig für Gewerbe- und Industrieansiedlungen in Anspruch genommen werden. Unter Anwendung des Planungsrechts und der Brachen, die nun zur Verfügung stehen, werden bei der Reaktivierung von Thyssen/Hoesch- oder Bergbau-Brachen erhebliche Flächen für eine industrielle Wiedernutzung nicht genommen werden können. Aus dem alten Flächennutzungsplan werden 435 ha Bestand an Gewerbe- und Industrieflächen nicht genutzt werden können. Um eine Bedarfsdeckung zu erzielen, muss geklärt werden, welche Räume in welchem Ausmaß für Gewerbe- und Industrieansiedlungen in Frage kommen. Dies können die in der Vorlage genannten Gebiete sein.
Herr RM Brunstein erkennt nur für die Nachbarn Vorteile, wenn in Dortmund interkommunale Gewerbegebiete entstehen. Er regt an, auf der nördlichen LEP VI-Fläche weiter zu bauen, dann könnte die 80 ha-Fläche auf Achenbach entfallen. Er gibt ein Beispiel für ein anderes Gebiet an, über das besser verfügt werden könnte.
Herr RM Brunstein beschreibt, dass eine der zu untersuchenden Flächen direkt am größten Naturschutzgebiet NRWs liegt und an Jagdgebiete angrenzt. Er sieht die Vorteile nur für die Stadt Lünen und fragt sich, ob die Flächen richtig positioniert sind, er macht grundsätzlich Bedenken geltend.
Herr RM Jung geht davon aus, dass viele Flächen anders genutzt werden als dies im jetzigen GEP angegeben ist, zum Teil auch als Grünflächen. Er sieht das Ausnutzen der Darstellung als Gewerbefläche durch Anbau oder Errichtung eines Gewerbegebietes eher als Chance und nicht als Schaden.
Herr Ostholt gibt die Zusage, der AUSW erhalte die Möglichkeit, sich eine Meinung zu bilden und darüber abzustimmen, bevor eine Meldung an die Bezirksregierung erfolgt, ob eine der Untersuchungsflächen für eine Gewerbeansiedlung vorzusehen ist. Sollte das Gutachten rechtzeitig als erstes Meinungsbild vorliegen, wird dieses Gutachten dem AUSW vorgelegt und anschließend in die Stellungnahme zur GEP-Änderung eingearbeitet. Sollte das Gutachten nicht so frühzeitig vorliegen, dass es in die Stellungnahme einfließen kann, wird der Bezirksregierung mitgeteilt, dass nach den bisherigen Erkenntnissen ein Bedarf an Gewerbeflächen besteht, der noch zu untersuchen ist. Eine Mitteilung über die beschlossenen Flächen an die Bezirksregierung erfolgt, wenn der entsprechende Beschluss vorliegt.
Zur Frage des Herrn RM Münch erläutert Herr Ostholt, dass das Land beabsichtigt, die Landesplanung auf neue Grundlagen zu stellen und das Landesentwicklungsprogramm, das Landesplanungsgesetz und den Landesentwicklungsbericht zu einer Planungseinheit zu verschmelzen. Im jetzigen Entwurf des Landesplanungsberichtes wird darauf hingewiesen, dass die Gemeinden die Chance nutzen sollen, zu interkommunalen Lösungen bei der Ausweisung von Gewerbegebieten zu gelangen. Das könnte dazu führen, dass auf dem Gebiet einer Gemeinde ein Gewerbegebiet liegt, zwei Gemeinden das Gebiet gemeinsam entwickeln, sich die Entwicklungskosten teilen und anschließend an den Gewerbesteuereinnahmen, am Gewinn an Arbeitsplätzen und den dort im Umkreis sich niederlassenden Menschen partizipieren. Herr Ostholt macht darauf aufmerksam, dass es außer dem Hafen kein größeres Industriegebiet in Dortmund mehr gebe. Wenn es bei diesem Zustand bleibt, werden keine zusätzlichen Arbeitsplätze entstehen.
Beschluss:
Der AUSW beschließt mit Mehrheit die Vorlage (Abstimmungsergebnis: Ja - 22 Stimmen, Nein - 4 Stimmen).
zu TOP 3.1Bauleitplanung; 12. Änderung des Bebauungsplanes InW 202 - Standortzentrum Dorstfeld-West -;
hier: Erlass einer Veränderungssperre für das Grundstück Spicherner Straße 58 a - e im Änderungsbereich
(Drucksache Nr.: 02141-02)
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen:
Der Rat der Stadt beschließt, den dieser Beschlussvorlage beigefügten Entwurf einer Veränderungssperre mit einer Geltungsdauer bis zum 15.11.2003 für das unter Punkt 2 dieser Beschlussvorlage genannte Grundstück im Änderungsbereich der 12. Änderung des Bebauungsplanes InW 202 - Standortzentrum Dorstfeld-West - als Satzung.
Rechtsgrundlage: §§ 14 Abs. 1 und 16 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
zu TOP 3.2
Bauleitplanung; 110. Änderung des Flächennutzungsplanes -Aplerbeck Süd-
hier: I. Anhörungsrecht der Bezirksvertretung und Empfehlung an das Beschlussgremium, II. Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen an das Beschlussgremium, III. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an das Beschlussgremium, IV. Beifügung eines Erläuterungsberichtes, V. Feststellungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 02179-02)
Um die in der Sitzung vorgebrachte Frage des Herrn RM Zuch zu den städtebaulichen Verträgen zu beantworten, wird die Niederschrift um folgenden Hinweis der Verwaltung nachträglich ergänzt:
"Bei den in der Vorlage zur 110. Änderung des Flächennutzungsplanes - Aplerbeck- Süd - (Drucksache-Nr. 2179-02) angesprochenen Verträgen handelt es sich um zwei städtebauliche Verträge zum Nachweis ökologischer Ausgleichsflächen, die noch mit der Fa. Viterra und der Fa. GLR Limberg abgeschlossen werden müssen. Diese Verträge stehen kurz vor dem Abschluss."
Herr RM Knieling nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen:
IV. Der Rat der Stadt beschließt, den mit der 110. Änderung des Flächennutzungsplanes offengelegten Erläuterungsbericht vom 25.09.2000 entsprechend den Ausführungen unter der Ziffer 9 dieser Vorlage zu aktualisieren und den aktualisierten Erläuterungsbericht vom 15.01.2002 der 110. Änderung des Flächennutzungsplanes beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 5 Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141, BGBl. III/FNA 213-1).
V. Der Rat der Stadt beschließt die 110. Änderung des Flächennutzungsplanes für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich und stellt diese Änderung fest.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 BauGB.
zu TOP 3.3
Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Herstellung einer Erschließungsanlage östlich der Straße Dahlwiese und der Rüpingstraße in Dortmund-Brackel nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
(Drucksache Nr.: 02056-01)
Beschluss:
Dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Vorlage zur Kenntnis, da es sich um eine Angelegenheit handelt, die zwar im Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung liegt, jedoch auch für die Stadtentwicklung von Bedeutung ist.
zu TOP 3.4Herbstakademie "Stadtraum B 1"
(Drucksache Nr.: 02173-02)
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Kurzinformation zum Verlauf und Inhalt der Herbstakademie "Stadtraum B 1" sowie zur Ausstellung der Arbeiten im Rathaus Dortmund zur Kenntnis.
4. Angelegenheiten des Bauordnungsamtes
zu TOP 4.1
63/2-2-26261
Nutzungsänderung des ehemaligen Wirtschaftsteiles des Gutes Altmengede zu Räumen einer sozial-gewerblichen Beschäftigungsinitiative des Förderkreises Sinnvolle Arbeit e.V. auf dem Grundstück Eckei 167, Gemarkung Mengede, Flur 3, Flurstück 451
- Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 35 Abs. 2 i. V. mit Abs. 4 Nr. 4 Baugesetzbuch
(BauGB) -
(Drucksache Nr.: 00718-01)
Herr RM Brunstein gibt die Frage zur Niederschrift, ob eine in regelmäßigen Abständen geplante Gastronomie auf Gut Altmegede gestattet sei. Außerdem müsse bei einem eventuellen Erweiterungsbau von Toilettenanlagen die Entwässerung geregelt werden, die nicht mehr dorthin fließen dürfe, wo sie jetzt hinfließt. Unter der Voraussetzung der Regelung im Mietvertrag, dass dies ausgeschlossen wird, wird Herr RM Brunstein der Vorlage zustimmen.
Herr StD Fehlemann sagt zu, dass Sondernutzungen in übermäßigem Maße, die nicht mit dem Zweck des Gebäudes zusammenhängen, im Mietvertrag ausgeschlossen werden.
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen beschließt einstimmig die Vorlage und nimmt die Absicht der Verwaltung, eine Genehmigung zu erteilen, zur Kenntnis.
5. Angelegenheiten des Umweltamtes
zu TOP 5.1
Grundwassersanierung
(Drucksache Nr.: 02138-01) - Schreiben des Umweltamtes vom 04.02.2002
Auf die Frage des Herrn RM Münch, an welchen Werten sich die Dortmunder Liste orientiere, erläutert Herr Dr. Grote, dass die Liste eine Zusammenfassung von Grenz- und Richtwerten sei, die das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr und das Umweltamt für geeignet halten, den städtischen Kanal und die Mitarbeiter, die in den Kanalräumen arbeiten, zu bewahren.
Beschluss:
Der Ausschuss nimmt die Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr und des Umweltamtes zur Kenntnis.
zu TOP 5.2
Vorschlag der Bürgerliste vom 02.11.2001 mit der Bezeichnung "Umweltsituation in Dortmund" für die Ratssitzung am 29.11.01
- Auf den letzten Absatz auf Blatt 4 des beigefügten Auszuges aus der Niederschrift über die Ratssitzung am 29.11.2001 wird verwiesen.
Frau RM Lührs sieht den 2. Bericht zur Umweltsituation als Informationsbroschüre für die Öffentlichkeit mit Darstellungen über aktuelle Projekte und die Arbeit des Umweltamtes an. Da die Inhalte im AUSW besprochen wurden, z. T. als Vorlagen, bestehe keine Veranlassung, diese noch einmal zu diskutieren. Grundlagendaten könnten laut Frau RM Lührs weitestgehend aus dem Internet geholt werden. Die Zukunftsvisionen, die Herr RM Münch vermisst hat, wird nach Meinung der Frau RM Lührs im Zusammenhang mit dem Masterplan Umwelt zur Zeit diskutiert. Wenn die Zielsetzungen, die gemeinsam mit den Politikern erarbeitet werden, in den Flächennutzungsplan geschrieben werden, sei es laut Frau RM Lührs interessant, diese zu diskutieren und festzuschreiben. In Sachen Jugendumweltpreis stellt sich Frau RM Lührs hinter das Umweltamt.
Für Frau RM Kröger-Brenner ist der 2. Bericht ein interessanter Bericht über Projekte, der für die Bürger geeignet sei. Er sei keine Entscheidungsgrundlage. Sie wünscht sich einen Bericht, der die Situation der Umwelt in Dortmund darlegt. Sie erwartet dies vom Masterplan Umwelt, z. B. spricht sie die Werte über Luft- und Bodenqualität, den Grad der Versiegelung, die Entwicklung, an Generell sollte bekannt sein, wie die Umweltsituation aussieht und welche Folgerungen daraus zu schließen sind. Ziel sollte die Verbesserung der Umwelt in Dortmund sein, für die entsprechende Grundlagen benötigt werden. Sie erhofft sich aus dem Masterplan Umwelt Hilfen, um über Flächen entscheiden zu können. Die Flächenentwicklung in Dortmund sollte primär nach Umweltgesichtspunkten betrachtet werden, weil die Versiegelung sehr groß sei und eine Umkehr angestrebt werden solle. Dafür müsste ein Nachschlagewerk mit Daten und Tendenzen und Umsetzungsvorschlägen geschaffen werden.
Herr RM Jostes vergleicht den 1. Umweltbericht, dessen Schwerpunkt die allgemeine Darstellung des Umwelt- und Naturschutzes war, mit dem aktuellen Bericht, der über die aktuelle Entwicklung ausgewählter Arbeitsbereiche berichtet. Er sieht den aktuellen Bericht als Arbeitsgrundlage für die politische Arbeit und als Rechenschaftsbericht über die Arbeit im Umweltschutz. Das übergeordnete Ziel sollte sein, die Natur und Umwelt im städtischen Raum zu sichern und zu entwickeln, auch als Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie für die Gesundheit und Erholung der Bürgerinnen und Bürger Dortmunds zu sorgen. Dortmund als Stadt muss Wohnraum und Wirtschaftsflächen neben Freiraum für die Erholung schaffen. Alte Industrieflächen gehen der Entwicklung von Frei- zu Gewerbeflächen vor.
Herr Dr. Grote verdeutlicht, dass die Berichte als Rechenschaft über geleistete Arbeit im Umweltschutz für Rat und Verwaltung gesehen werden. Es spricht nichts dagegen, in Zukunft in den Berichten z. B. Entwicklungstendenzen zu berücksichtigen. Dies wird zwischenzeitlich auch schon getan, z. B. der letzte Bericht der Dortmunder Statistik "Lebensraum Dortmund" hat ein aktuelles Umweltschutzkapitel mit Flächenentwicklung, Wasserverbrauch, Veränderung der Luftsituation etc.. Herr Dr. Grote stellt dar, dass Umweltberichte nur geleistete Arbeitsfelder reflektieren können. Der Umweltbericht könne perspektivisch wegen mangelnder Ressourcen nicht verändert werden. Der Masterplan Umwelt soll eine tatsächliche Grundlage für den Flächennutzungsplan sein.
Herr RM Münch verdeutlicht, dass er unter dem Titel "Umweltsituation" einen anderen Bericht erwartet hätte, so dass er dieses Thema im Rat am 29.11.2001 angesprochen hat.
6. Angelegenheiten des Amtes für Wohnungswesen
- unbesetzt -
7. Angelegenheiten des Hochbaus
- unbesetzt -
8. Angelegenheiten des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
zu TOP 8.1
Kanalerneuerungen Gretelweg / Hänselweg u.a.
- Weitere Bauabschnitte im östlichen Teil der "Märchensiedlung"
(Drucksache Nr.: 02008-01)
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt einstimmig dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen:
Für die Kanalerneuerungen "Gretelweg / Hänselweg u.a." beschließt der Haupt- und Finanzausschuss die Durchführung weiterer Bauabschnitte im östlichen Teil der "Märchensiedlung" mit einem Kostenaufwand in Höhe von 500.000,-- Euro. Zusammen mit den bis Ende 2001 finanzierten Kosten für die ersten Bauabschnitte von 1.185.056,-- Euro ergibt sich somit die neue Beschlusssumme von 1.685.056,-- Euro.
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0673 wie folgt vorgesehen:
Finanziert bis Ende 2001 1.185.056,-- Euro
Ausgaben 2002 200.000,-- Euro
Ausgaben 2003 100.000,-- Euro
Ausgaben 2004 100.000,-- Euro
Ausgaben 2005 75.000,-- Euro
Ausgaben 2006 25.000,-- Euro.
zu TOP 8.2
Einziehung der Fläche "Platz von Rostow am Don"
(Drucksache Nr.: 02161-02)
Herr RM Jostes bittet um Auskunft darüber, welche Investoren es für den Platz Rostow am Don gibt.
Frau RM Reuter spricht an, dass ein Qualifizierungsverfahren abgeschlossen werden sollte, bevor es zu einer öffentlichen Diskussion kommt, ob eine Bebauung des Platzes erfolgen soll. Sie stellt die Frage, warum es zur Einziehung des Platzes kommt, obwohl die Bebauung noch nicht beschlossen ist. Übereinstimmend mit Frau sB Pohlmann-Rohr erklärt sie, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Vorlage nicht zustimmen werde.
Bevor das weitere Vorgehen beschlossen wird, sollten nach Meinung der Frau RM Reuter die Entwürfe vorgestellt werden.
Nach Angaben des Herrn StD Fehlemann sollte die Einziehung parallel zur Qualifizierung erfolgen. Das Einziehungsverfahren widmet bzw. entwidmet einen Platz. Eine Einziehung ist nicht mit einer Bebauung identisch. Die Interessenten für die Bebauung des Platzes wollten sicher sein, dass eine Bebauung überhaupt möglich sein wird. Den Interessenten wurde eine Bauvoranfrage mitgeschickt. Es gab sechs interessierte Stadtplanungsbüros. Es handelt sich um das Architekturbüro Böhm aus Köln mit Züblin, die Arbeitsgemeinschaft Friesleben/Dreier, Schulte-Ladbeck mit Schroerbau, der Architekt Krenz mit Bilfinger und Berger, der Architekt Gerber mit Immobilienfirma Rheinbau sowie die Planungsgruppe Schulze mit einem unbekannten Investor. Schroerbau musste Konkurs anmelden, so dass Schulte-Ladbeck der Partner fehlt. Friesleben und Dreier haben von der Bewerbung Abstand genommen, das Architekturbüro Böhm ist auch abgesprungen. Der Architekt Krenz mit Bilfinger und Berger hat eine eigene Bauvoranfrage gestellt. Der Architekt Gerber und die Planungsgruppe Schulze werden Mitte Februar ihre Entwürfe abgeben, so dass vor Beschluss des Qualifizierungs- verfahrens in einer der nächsten AUSW-Sitzungen die Ergebnisse vorgestellt werden können. Ob bei diesen Ergebnissen ein Qualifizierungsverfahren beschlossen werden wird, ist im Anschluss zu entscheiden.
Herr RM Sauer verweist auf die Vorlage, der eine sehr detaillierte Beschreibung des geplanten Gebäudes entnommen werden kann, die so nicht beschlossen wurde.
Herr RM Harnisch macht im Namen der SPD-Fraktion deutlich, dass gegen eine Bebauung keine Bedenken bestehen, spricht sich aber dafür aus, dass zunächst die Vorschläge für die Bebauung bekannt sein sollten.
Herr RM Drabig schließt sich dem an. Bis zur Fertigung des Bauantrages sei genügend Zeit, die Einziehung durchzuführen.
Herr RM Jung schlägt vor, dem AUSW in ca. vier Wochen eine Informationsvorlage über die verschiedenen Entwürfe vorstellen zu lassen.
Herr StD Fehlemann macht darauf aufmerksam, dass in einem Einziehungsverfahren die maximale Ausnutzbarkeit der Bauvoranfrage dargestellt werden sollte, die zeigt, warum eine Einziehung erforderlich sei. Die Bauvoranfrage stellt das Maximale dar, was geplant werden könne. Die Einziehung und die Nutzung der Fläche müssen übereinstimmen. Er ist bereit, in Kürze die Entwürfe vorzustellen.
Herr RM Jung erläutert, dass es für eine Entwidmung reiche, wenn der öffentliche Zweck weggefallen sei. Die Frage ist, ob der öffentliche Zweck noch besteht.
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sieht die Vorlage als eingebracht an. Über diese Vorlage wird entschieden, sobald dem AUSW die Entwürfe für den Platz vorgestellt werden.
9. Angelegenheiten des Regiebetriebes 'Stadtgrün'
- unbesetzt -
10. Angelegenheiten des Stadtbahnbauamtes
- unbesetzt -
11. Angelegenheiten des Werksausschusses
11.1 Städtische Immobilienwirtschaft
- unbesetzt -
11.2 Friedhöfe Dortmund
- unbesetzt -
12. Dezernatsübergreifende Aufgaben
zu TOP 12.1Schulraumversorgung im Schulzentrum Nette
(Drucksache Nr.: 02223-02) - Auszug aus der Ratssitzung am 31.01.2002
Die Vorlage wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt, da der Ratsbeschluss bereits am 31.01.2002 erfolgt ist und der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen diesen nur noch zur Kenntnis zu nehmen hätte.
zu TOP 12.2
Preisverleihungen für die Dortmunder Arbeitsgruppe Runder Tisch: Prävention von Kinderunfällen
(Drucksache Nr.: 02185-02)
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
13. Angelegenheiten des Liegenschaftsamtes
zu TOP 13.1
Sachstandsbericht zum geplanten Tierfriedhof
(Drucksache Nr.: 02195-02)
Herr RM Jung schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 13.1 Sachstandsbericht zum geplanten Tierfriedhof, Anforderung einer Stellungnahme der SPD-Fraktion nach § 14 Abs. 1 GeschO vom 17.01.2002 (Drucksache-Nr. 02195-02) aus der öffentlichen Sitzung als TOP 3.2 der nichtöffentlichen Sitzung weiter zu behandeln.
J u n g S c h i l f f S k o d z i k
Vorsitzender sachkundiger Bürger Schriftführerin
(Vorbehaltlich nachträglicher Unterschriftsleistung zur Genehmigung vorgelegt.)