Kinder- und Jugendausschuss

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 16:05 - 18:55 Uhr

Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:2. Beratende Mitglieder:3. Verwaltung:
4. Geschäftsführung
5. Gäste

Heinz Pasterny - BV Scharnhorst -

Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 07.11.2001

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 05.12.2001
- die Ausführungen vom Regiebetrieb Stadtgrün werden nachgereicht -

2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01668-01)
(Vorlage wurde in der Sitzung am 07.11.2001 eingebracht;
- s. auch Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.12.2001 - 2. -,
ist nochmals beigefügt
- s. auch Empfehlung der Arbeitsgemeinschaft nach § 78 KJHG Innenstadt-Ost
vom 03.12.2001
- s. auch Zusammenstellung der Niederschriften der Bezirksvertretungen
- s. auch Übersicht über die Beschlüsse der Bezirksvertretungen,
Stand: 08.01.2002; Stellungnahme der Verwaltung vom 08.01.2002)

2.2 Konzept Fritz-Henßler-Haus
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02093-01)



2.3 Kindergarten Husen/Kurl

2.4 Wirtschaftliche Jugendhilfe
a) Erhöhung des Pflegegeldes für Minderjährige und junge Volljährige in Vollzeitpflege
b) Erhöhung des Pflegegeldes bei der Betreuung in Tagespflegestellen
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 01905-01)

2.5 Handlungskatalog zur kommunalen Lesben- und Schwulenpolitik
- Ratsvorlage - (Drucksache Nr. 01973-01)
(s. - Auszug noch nicht genehmigte Niederschrift des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit vom 11.12.2001
- die Ratsvorlage soll den Mitgliedern des Kinder- und Jugendausschusses zur
Kenntnis gegeben werden)

2.6 Stadterneuerung "Neue Evinger Mitte"
Hier: Grünzug "Externberg", Grundsatzbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01830-01)

2.7 Anregung der Arbeitsgemeinschaft (AG) nach § 78 Kinder- und Jugendhilfegestz (KJHG) im Stadtbezirk Scharnhorst zur Gewährung eines ständigen Teilnahme- und Anhörungsrechtes an den Sitzungen des Kinder- und Jugendausschusses (KJA)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02011-01)

2.8 Teilnehmerbeiträge für Veranstaltungen in der Jugendarbeit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01488-01)

2.9 Delinquentes Verhalten von Kindern und Jugendlichen im ÖPNV
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02031-01)

2.10 Förderung von Selbsthilfegruppen im Jugendhilfebereich
- Bericht der Verwaltung -

3. Informationen aus den Bezirksvertretungen
4. Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn eröffnete die Sitzung und wünschte den Anwesenden ein frohes neues Jahr. Der Vorsitzende stellte fest, dass zur heutigen Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Kinder- und Jugendausschuss beschlussfähig ist.

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 16:05 - 18:55 Uhr

Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:2. Beratende Mitglieder:3. Verwaltung:
4. Geschäftsführung
5. Gäste

Heinz Pasterny - BV Scharnhorst -


Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 07.11.2001

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 05.12.2001
- die Ausführungen vom Regiebetrieb Stadtgrün werden nachgereicht -

2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01668-01)
(Vorlage wurde in der Sitzung am 07.11.2001 eingebracht;
- s. auch Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.12.2001 - 2. -,
ist nochmals beigefügt
- s. auch Empfehlung der Arbeitsgemeinschaft nach § 78 KJHG Innenstadt-Ost
vom 03.12.2001
- s. auch Zusammenstellung der Niederschriften der Bezirksvertretungen
- s. auch Übersicht über die Beschlüsse der Bezirksvertretungen,
Stand: 08.01.2002; Stellungnahme der Verwaltung vom 08.01.2002)

2.2 Konzept Fritz-Henßler-Haus
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02093-01)



2.3 Kindergarten Husen/Kurl

2.4 Wirtschaftliche Jugendhilfe
a) Erhöhung des Pflegegeldes für Minderjährige und junge Volljährige in Vollzeitpflege
b) Erhöhung des Pflegegeldes bei der Betreuung in Tagespflegestellen
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 01905-01)

2.5 Handlungskatalog zur kommunalen Lesben- und Schwulenpolitik
- Ratsvorlage - (Drucksache Nr. 01973-01)
(s. - Auszug noch nicht genehmigte Niederschrift des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit vom 11.12.2001
- die Ratsvorlage soll den Mitgliedern des Kinder- und Jugendausschusses zur
Kenntnis gegeben werden)

2.6 Stadterneuerung "Neue Evinger Mitte"
Hier: Grünzug "Externberg", Grundsatzbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01830-01)

2.7 Anregung der Arbeitsgemeinschaft (AG) nach § 78 Kinder- und Jugendhilfegestz (KJHG) im Stadtbezirk Scharnhorst zur Gewährung eines ständigen Teilnahme- und Anhörungsrechtes an den Sitzungen des Kinder- und Jugendausschusses (KJA)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02011-01)

2.8 Teilnehmerbeiträge für Veranstaltungen in der Jugendarbeit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01488-01)

2.9 Delinquentes Verhalten von Kindern und Jugendlichen im ÖPNV
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02031-01)

2.10 Förderung von Selbsthilfegruppen im Jugendhilfebereich
- Bericht der Verwaltung -

3. Informationen aus den Bezirksvertretungen
4. Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn eröffnete die Sitzung und wünschte den Anwesenden ein frohes neues Jahr.

Der Vorsitzende stellte fest, dass zur heutigen Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Kinder- und Jugendausschuss beschlussfähig ist.


Die Niederschrift über die 22. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 07.11.2001 wurde einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.5
Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 23. Sitzung des Kinder- und Jugendausschuss am 05.12.2001.
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.01.2002 mit der Bezeichnung
"Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze"
(Drucksache Nr.: 02206-02)

Eingangs verwies Herr Sohn auf die übersandten Unterlagen sowie die vorliegenden Anträge (gemeinsamer Antrag SPD-Fraktion / CDU-Fraktion vom 17.01.2002 und Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.02.2002) und den Auszug aus der nicht genehmigten Niederschrift der BV Aplerbeck vom 22.01.2002.

Herr Frebel bestätigte, dass durch den neuen Antrag seiner Fraktion der Antrag vom 05.12.2001 ersetzt wird.

Frau Liedschulte, Herr Neumann und Herr Fischer begründeten den gemeinsamen Antrag. Sie betonten in ähnlichen Beiträgen das Bestreben, gemeinsam mit den Bezirksvertretungen bei den "strittigen" Anlagen nach Möglichkeit zu einer Verständigung und Einigung zu kommen. Erst nach den Gesprächen solle darüber befunden werden, ob und in welchem Umfang eine Schließung von Spielflächen in Betracht komme. Dann könne eine Empfehlung an den Rat ausgesprochen werden, der letztendlich darüber zu beschließen habe.

Herr Frebel unterstrich noch einmal ausdrücklich die Intention seiner Fraktion, möglichst viele Spielplätze erhalten zu wollen. Vereinzelt könne der eine oder andere Spielplatz zur Disposition gestellt werden, allerdings aus rein fachlichen und sachlichen Gründen und nicht aus monetären, die nach seiner Ansicht nach wie vor der Hintergrund der Verwaltungsvorlage seien. Das ergebe sich für ihn auch aus der Tatsache, dass andere Spielplätze nicht aufgeführt wurden, z. B. Spielplätze, bei denen Patenschaften bestehen oder die mit Fördermitteln gebaut wurden.
Die Voten der Bezirksvertretungen, die sich sehr intensiv mit dem Thema befasst hätten, müssten ernst genommen und beachtet werden, zumal das dem Gedanken der Stärkung der Bezirksvertretungen Rechnung trage.
Herr Frebel begründete den Antrag seiner Fraktion.

Herr Gora begrüßte den gemeinsamen Antrag. Nach seiner Auffassung könne nach Abwägung der Interessen der Bezirksvertretungen und der Einschätzungen der pädagogischen Fachkräfte eine pragmatische und vernünftige Entscheidung getroffen werde.

Herr Sohn berichtete kurz von Gesprächen mit Eltern und dem Vorsitzenden des Spielplatzvereins. Er führte weiter aus, dass in den letzten Jahren qualitativ gute Spielplätze und Spiellandschaften entstanden seien und bestehende Spielplätze ausgebaut wurden. Dieser Qualitätsstandard müsse auch gehalten werden.

Herr Neumann merkte an, dass sich für die Bezirksvertretungen die Chance eröffne, möglicherweise Alternativvorschläge zu unterbreiten. Nach seiner Auffassung führt das sich entwickelnde Bewusstsein zur Mitverantwortung in den Bezirken sehr wohl zur Stärkung der Verantwortung der Bezirksvertretungen.

Herr Garcia-Martin sprach sich für die Verbesserung der verbleibenden Spielplätze aus.

Herr Pogadl wies darauf hin, dass aufgrund des Ratsbeschlusses am 20.12.2001 für das Jahr 2003 eine sogenannte Infrastrukturrevision durchzuführen ist. Dabei kämen alle Einrichtungen und Dienste der Stadt Dortmund auf den Prüfstand. Ziel sei festzustellen, ob Qualitätsanforderungen, Versorgungsansprüche usw. dem entsprechen, was zukünftig zur Sicherstellung von Angeboten für Bürgerinnen und Bürger bereitgehalten werden müsse, z. B. Bäder, Jugend-/Altenbegegnungszentren.

Nach Abschluss der kontroversen Diskussion wurde der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich abgelehnt (1 ja, 14 nein).

Der Kinder- und Jugendausschuss beschloss mehrheitlich (14 ja, 1 nein) folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion/CDU-Fraktion:

1. Der Kinder- und Jugendausschuss begrüßt, dass sich die Bezirksvertretungen intensiv und sachgerecht mit der Verwaltungsvorlage beschäftigt haben und mehr als der Hälfte aller vorgesehenen Maßnahmen zustimmen.

Damit ist bereits ein großer Schritt erreicht, das Spielangebot in unserer Stadt neu
zu ordnen und eine bedarfsgerechte, benutzerorientierte Qualitätsentwicklung zu beginnen.

Diese zwischen Bezirksvertretungen und Fachverwaltung unstrittigen Anlagen werden entsprechend der Verwaltungsvorlage aufgegeben und als Spielflächen geschlossen.

2. Die Verwaltung wird aufgefordert, das damit zu erzielende Einsparvolumen für Pflege und Instandhaltung genau zu ermitteln und darzulegen.

3. Über die zwischen Jugendamt und den Bezirksvertretungen "strittigen" Anlagen wollen sich die Kinder- und Jugendausschussmitglieder im Einzelfall mit den Bezirksvertretungen verständigen und beraten mit dem Ziel, zu einer Einigung zu gelangen.

4. Unter Einbeziehung dieser Ergebnisse soll der Kinder- und Jugendausschuss eine fachlich begründete Entscheidung treffen und dem Rat empfehlen, in seiner Sitzung am 7.3.2002 den abschließenden Beschluss über den Erhalt oder den Nichterhalt dieser Spielanlagen zu fassen.

5. Um die bestehen bleibenden Anlagen bis zu einer endgültigen Entscheidung weiterhin
unterhalten zu können, muss der bereits reduzierte Pflege- und Unterhaltungsansatz im
Jugendamt wieder erhöht werden.

Der dafür notwendige Betrag wird solange aus den Investitionsmitteln für neue Spielanlagen des Jahres 2002 gedeckt.

Der Kinder- und Jugendausschuss bittet den Rat, diesem Beschluss zu folgen.

Herr Sohn schlug vor, nach der Sitzung mit den Fraktionen und der Verwaltung die weitere Vorgehensweise zu besprechen.

Herr Pogadl führte in die Vorlage ein.

Herr Sohn wies darauf hin, dass das Konzept bereits im Dezember 2001 an alle Mitglieder des Ausschusses versandt wurde und in der heutigen Pressekonferenz auch der Presse vorgestellt wurde.

Frau Liedschulte erklärte, das im Dezember übersandte Konzept sei für sie nicht als Weiterentwicklungskonzept erkennbar gewesen. Sie sei von einem Geschäftsbericht ausgegangen. Daher sei es ihrer Fraktion heute auch nicht möglich, einer Sanierung i. H. v. 2.5 Mio. Euro zuzustimmen.

Herr Neumann ergänzte, wenn es sich um eine Weiterentwicklung handele, dann hätte nach seiner Auffassung eine gründliche Gegenüberstellung der Entwicklungspunkte erfolgen müssen. Auch Aussagen hinsichtlich der bisherigen und der ggf. zukünftig - aufgrund konzeptioneller Ände-
rungen - erforderlichen personellen Ausstattung fehle. Weiterhin vermisse er einen Hinweis auf das mittelfristige Nutzungskonzept.


Anschließend begründete Frau Liedschulte den Antrag ihrer Fraktion.

Herr Sohn führte an, dass das Fritz-Henßler-Haus nicht nur ein Haus der zentralen Jugendarbeit sei, sondern auch Jugendfreizeitstätte für den Bereich Innenstadt Ost.

Frau Erdmann begrüßte das vorgelegte Konzept ausdrücklich und begründete den Antrag der VertreterInnen der Jugendverbände.

Herr Frebel bewertete die Konzeption als positiv. Allerdings stelle sich für seine Fraktion die Frage nach dem Grundsatzbeschluss. Er bat darum, die Abstimmung über den Antrag der VertreterInnen der Jugendverbände zu verschieben, da aus seiner Sicht noch Gespräche erforderlich seien.

Nach Aussagen von Herrn Fischer wolle seine Fraktion das Fritz-Henßler-Haus in seiner Funktion als Haus der Jugend grundsätzlich erhalten. Das Konzept biete die Möglichkeit für weitere Diskussionen sowohl hinsichtlich der konzeptionellen Nutzung als auch der finanziellen Aufwendungen.

Herr Kohts erläuterte, dass die Verwaltung daran arbeite, für die Einrichtungen ähnliche Konzeptionen zu überdenken und festzuschreiben. Die letzte schriftliche Konzeption für das Fritz-Henßler-Haus sei vor einigen Jahren erfolgt. Das hänge auch damit zusammen, dass sich Jugendarbeit gerade durch einen dynamischen Prozess auszeichnet, durch das Einstellen auf die Bedürfnisse und Interessenlagen von jungen Menschen. In den letzten Jahren habe sich das Fritz-Henßler-Haus weit über die Grenzen Dortmunds hinaus einen guten Ruf als Veranstaltungsstätte für Jugend und Kinderkulturarbeit erworben.

Auf Nachfragen erklärte Herr Kohts:

- Nur durch die Einsparung der im Konzept aufgeführten Vollzeit- und Teilzeitstellen sei das vorgegebene Einsparziel zu realisieren gewesen. Da das Haus an über 340 Tagen im Jahr
geöffnet sei, ergebe sich das Erfordernis von zwei Leitungskräften.

- Die Verwaltung habe sich mit den Eltern verständigt, über einen evtl. Umzug des Kinderzirkus Fritzantino zu entscheiden, wenn das Big Tipi voll funktionsfähig ist. Ggf. sollte auch darüber nachgedacht werden, wegen der großen Nachfrage einen zweiten Kinderzirkus im Big Tipi zu installieren.

Herr Pogadl ergänzte:- In der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2002 - 2004 gebe es eine
Pauschalveranschlagung von 30 Mio. DM für die Instandhaltung von Kinder- und
Jugendeinrichtungen und schulische Anlagen (20 Mio. DM Schule, 10 Mio. DM Kinder- und
Jugend). Die durch ein Gutachten der Hochbauverwaltung belegten erforderlichen
Sanierungsarbeiten sollen von dem für Kinder- und Jugendeinrichtungen zur Verfügung
stehenden 10 Mio. DM finanziert werden. Dazu werde es selbstverständlich eine entsprechende Vorlage für den Fachausschuss geben.

- Im Rahmen der bereits erwähnten Infrastrukturrevision würden auch die Jugendfreizeitstätten überprüft. Auch dazu werde eine entsprechende Vorlage erarbeitet.

Nach Abschluss der kontroversen Diskussion zog Frau Liedschulte den Antrag der CDU-Fraktion zurück.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Weiterentwicklung des Konzeptes des Fritz-Henßler-Hauses zur Kenntnis.

Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses kamen überein, den Antrag der VertreterInnen der Jugendverbände in der nächsten Sitzung zu beraten.
Er verwies auf die vorliegenden gemeinsamen Anträge der CDU-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Bezirksvertretung Scharnhorst und dem Kinder- und Jugendausschuss sowie den Antrag der SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Scharnhorst, der den Mitgliedern zur Kenntnis gegeben werde.

Herr Pogald führte in die Vorlage ein.
Hinsichtlich der vorliegenden gemeinsamen Anträge der CDU-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte er, es werde großen Wert darauf gelegt, alle bereits vor Ort tätigen Akteure in die konzeptionelle Fortentwicklung einzubeziehen.
Er sicherte zu, dass seitens der Verwaltung alle Maßnahmen ergriffen würden, um kurzfristige Hilfestellung zu geben. Allerdings müsse bei der Frage der Bedarfszahlen auch die Veränderungen der demographischen Struktur der Einwohnerschaft berücksichtigt werden, die Auswirkungen auf viele soziale Zielgruppen haben.

Herr Pasterny schilderte noch einmal die Situation in Husen/Kurl und betonte, dass neben den von der Verwaltung beschriebenen kurzfristigen Maßnahmen der Neubau des Kindergartens Kühlkamp dringend erforderlich sei. Selbst bei rückläufigen Anmeldezahlen wäre ein Neubau keine Fehlinvestition, da dann das Provisorium am Bauerholz aufgelöst werden könnte.

Herr Carl begrüßte, dass auf politischer Ebene über die Notwendigkeit eines Neubaus Einigkeit bestehe. Aus seiner Sicht müssten in Neubaugebieten kürzere Zeiträume für eine Bedarfsanalyse zugrunde gelegt werden, damit eine höhere Treffsicherheit gewährleistet werden könne. Bedarfe festzustellen, sei Aufgabe der Verwaltung und nicht der Politik.
Er begründete den gemeinsamen Antrag.

Herr Frebel begründete ebenfalls den gemeinsamen Antrag. Die Realisierung des Neubaus sei durch die Bereitschaft des Investors gegeben, somit müsse man die Gunst der Stunde nutzen und möglichst schnell in die Verhandlungen eintreten. Gleichzeitig könnten Mittel im Vermögenshaushalt eingespart werden.

Auf Nachfragen erklärte Herr Pogadl:

- Die DOGEWO habe schriftlich die Absicht bekundet, in die Planung und Realisierung des
Kindergartens eintreten zu wollen. Einzelheiten, wie z. B. Realisierungszeiträume müssten noch besprochen werden. Darüber seien heute keine Aussagen möglich. Allerdings sichere er zu, zügig in die Gespräche einzutreten.
- Der Entwurf des neuen Kindergartenbedarfsplanes werde vor der Sommerpause 2002
eingebracht.
- Die Vorstellung kurzfristiger Maßnahmen könne nach Ostern im Ausschuss erfolgen.

Am Ende der Diskussion regte Herr Sohn an, alle Akteure vor Ort zu berücksichtigten.

Der Kinder- und Jugendausschuss beschloss einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.01.2002:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Sachstand zur Schaffung weiterer 27 Kindergartenplätze in den Kindertageseinrichtungen im Ortsteil Husen/Kurl zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung des Jugendamtes

1. zur Behebung des kurzfristigen Fehlbedarfes weitere Maßnahmen zu ergreifen. Dabei sollten insbesondere geeignete leerstehende Gebäude, wie z.B. Ladenlokale oder kirchliche Einrichtungen, auf eine Nutzung als provisorische Kindertageseinrichtung untersucht werden.
Des weiteren sollte die Unterstützung privater Initiativen bis zur Realisierung des Die Unterbringung von Husen/Kurler Kindern in Einrichtungen anderer Stadtteile sollte nur im Einvernehmen mit den betroffenen Eltern durchgeführt werden.

2. zur Behebung des mittel- und langfristigen Fehlbedarfes den Neubau der
Kindertageseinrichtung am Kühlkamp schnellstmöglich zu realisieren.

3. bei den weiterführenden Planungen die Anregungen der örtlichen Kindergarteninitiative
aufzunehmen und zu bewerten.

(Da dieser mit dem gemeinsamen Antrag der Bezirksvertretung Scharnhorst identisch ist, erübrigte sich eine Abstimmung.)

Unter Berücksichtigung des o.a. gemeinsamen Antrages fasste der Kinder- und Jugendausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Sachstand zur Schaffung weiterer Plätze in den Kindertageseinrichtungen im Ortsteil Husen/Kurl zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung des Jugendamtes mit den weiterführenden Planungen.

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Höhe des ab 01.01.2002 bei der Gewährung von Vollzeitpflege sowie bei der Betreuung in Tagespflegestellen zu zahlenden Pflegegeldes zur Kenntnis.

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Höhe des ab 01.01.2002 bei der Gewährung von Vollzeitpflege sowie bei der Betreuung in Tagespflegestellen zu zahlenden Pflegegeldes zur Kenntnis.

Der Kinder- und Jugendaussschuss nimmt Beschluss des Rates vom 20.12.2001 zur Kenntnis.

Der Kinder- und Jugendaussschuss nimmt den Beschluss des Rates vom 20.12.2001 zur Kenntnis.

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss stimmt den ökologischen Aufwertungsmaßnahmen des Grünzuges "Externberg", insbesondere die Herstellung einer Spielachse zu und beschließt grundsätzlich die Herstellung der Spielbereiche.

Die Kosten für die Maßnahmen im Grünzug "Externberg", einschließlich der Einwohnerbeteiligung, insbesondere der Kinder- und Jugendbeteiligung betragen 750.000,00 DM. Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 6150 9511 0256 -Wohnumfeldverbesserung Evinger Straße, IBA-Projekt- wie folgt vorgesehen:
Ausgaben 2002 = 20.000,00 DM
Ausgaben 2003 = 670.000,00 DM
Ausgaben 2004 = 60.000,00 DM

Die Einwohnerbeteiligung, insbesondere die Kinder- und Jugendbeteiligung darf erst begonnen werden, wenn die Förderzustimmung zum Gesamtprojekt vorliegt.
Die Maßnahme darf erst nach Vorlage des Förderbescheides begonnen werden.

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt, der Anregung der AG nach § 78 KJHG im Stadtbezirk Scharnhorst nicht zu folgen.

Auf Wunsch von Frau Liedschulte wurde die Vorlage geschoben.

Herr Kohts sagte zu, der CDU-Fraktion die bisher geltende Vorlage zum Vergleich zur Verfügung zu stellen.

Frau Liedschulte äußerte sich im Namen ihrer Fraktion verärgert darüber, dass aus der Vorlage nicht erkennbar ist, ob und inwieweit das Paderborner Modell mit eingeflossen ist.

Herr Weirauch führte aus, das Paderborner Modell sehe vor, Schwarzfahrern in einem Reinigungsbereich/Wiedergutmachungsbereich bei den Stadtwerken und Verkehrsbetrieben einzusetzen. In der Vorlage sei das Paderborner Modell nicht ausdrücklich erwähnt, es fände sich aber in der Wertung durchaus wieder.
Im Jugendstrafverfahren müsse man zwischen Schadenswiedergutmachung und der pädagogischen Reaktion auf das Schwarzfahren unterscheiden. Die Schadenswiedergutmachung erfolge durch die Zahlung des erhöhten Beförderungsentgeltes von 60 DM. Die pädagogische Reaktion des Dortmunder Jugendamtes sei die Durchführung von "Schwarzfahrerkursen". Darin werde den jungen Menschen die Bedeutung des Schwarzfahrens für die Gesellschaft insgesamt vor Augen geführt und auch die strafrechtlichen Konsequenzen bei Wiederholung.
Im Bereich des Vandalismus bestehe ein hohes Interesse daran, die jungen Menschen zur Schadenswiedergutmachung einzusetzen. Aufgrund der hochtechnisierten Werkstattbereiche der Stadtwerke und der Dt. Bahn AG müsse genau überlegt werden, in welchen Bereichen die Jugendlichen eingesetzt werden können, auch zur Vermeidung von - aus Unwissenheit evtl. hervorgerufenen - noch größeren Schäden und aus versicherungsrechtlichen Gründen.
Auch müssten diese Arbeiten begleitet werden. Das wiederum stoße an personelle Grenzen sowohl bei den Verkehrsbetrieben als auch der Verwaltung.
Die begrenzte Platzzahl führe zu langen Wartelisten.
Am sinnvollsten wäre es, eine zur Tat passende Schadenswiedergutmachung auch in enger zeitlicher Folge zu finden. Das sei aufgrund der dargelegten Voraussetzungen zur Zeit leider nicht möglich.

Auf Nachfrage sagte Herr Weirauch zu, sich wegen des Einsatzes bei einfachen Reinigungsarbeiten noch einmal mit den Verkehrsbetrieben in Verbindung zu setzen und in einer der nächsten Sitzungen zu berichten.

Nach Auffassung von Herrn Frebel müsse das Ganze eindeutig unter dem Aspekt Täter-Opfer-Ausgleich gesehen werden. Er erinnerte an die Diskussion im vorigen Jahr und mahnte die Verantwortung der politischen Gremien an, die nach seiner Auffassung nicht im erforderlichen Maße dafür gesorgt hätten, im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit den Täter-Opfer-Ausgleich bedarfsgerechter abzudecken.

Herr Kohts führte aus, dass sich die Verwaltung intensiv mit dem Paderborner Modell auseinandergesetzt habe. Auch er betonte, eine Ausweitung des Einsatzes von auffällig gewordenen Jugendlichen - nicht Schwarzfahrern - z. B. im Reinigungsbereich wäre auch im Sinne der Verwaltung. Allerdings seien dem - wie von Herrn Weirauch bereits geschildert - Grenzen gesetzt. Auch sei den Verkehrsbetrieben nicht zuzumuten, die pädagogische Arbeit der Verwaltung zu erledigen.
Die von den Verkehrsbetrieben in Auftrag gegebene Untersuchung sei immer noch nicht abgeschlossen. Wenn die Ergebnisse der Verwaltung vorliegen und sich daraus neue Gesichtspunkte ergeben sollten, würde der Ausschuss entsprechend darüber unterrichtet.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Nach Mitteilung von Herrn Kohts wurden im Jahr 2001 keine Anträge auf Förderung eingereicht.
Herr Sohn wies auf folgende Berichte, Informationen, Einladungen hin:

- Workshop "Familie heute: Arbeiten und Leben miteinander verbinden" am 22.02.2002
- Umbenennung des Kinderheims St. Elisabeth in Jugendhilfe St. Elisabeth
- Jugendhilfe Info, Dez. 2001
- Mitteilung AWO Nr. 7/2001 und Nr. 1/2002
- Faltblatt "Das Dezernat für Soziales, Jugend, Schule und Gesundheit"
- Islamveranstaltung am 24.01.2002, ab 17.00, RWAG - Auslandsgesellschaft -
- Die Mitglieder des Ausschusses verständigten sich darauf, die Studienfahrt nach Leeds vom 09. - 12.05.2002 durchzuführen



Herr Sohn beendete die Sitzung um 18.55 Uhr.



S o h n C a r l L i e b e r k n e c h t
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin