Herr Diekneite eröffnete die öffentliche Sitzung um 15.35 Uhr und wünschte allen ein frohes neues Jahr.
Er stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Schulausschuss beschlussfähig ist.
N i e d e r s c h r i f t
für die 23. Sitzung des Schulausschusses,
am 30.01.2002
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:35 - 17:47 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Hermann Diekneite (SPD)
RM Peter Werner Borris (SPD)
RM Lucio Garcia-Martin (SPD)
RM Margret Lehmann (SPD)
RM Wilfriede Müller-Jobst (SPD)
RM Ulrike Nolte (SPD)
RM Gabriele Schnittker (SPD)
RM Richard Utech (SPD)
RM Ute Bitter (CDU)
RM Thomas Carl (CDU)
RM Brunhilde Euchler (CDU)
RM Jens Gierok (CDU)
RM Gerda Horitzky (CDU)
RM Siegfried Leniger (CDU)
RM Claudia Middendorf (CDU)
RM Dieter Schneider (CDU) - für Herrn Knieling -
RM Ingrid Reuter (Bündnis 90/Die Grünen)
RM Katja Wilken (Bündnis 90/Die Grünen)
sB Hans-Joachim Braune (SPD)
sB Dr. Annette Littmann (FDP)
2. Beratende Mitglieder:Günter Birkmann (Ev. Kirche)sE Barbara Heinz (Ausländerbeirat) - für Herrn Parlak -
Karola Paßmann (Stadtelternschaft)
Otto Rüding (Stadtelternschaft)
RM Waldemar Stanko (DVU)
Manfred Wittwer (Kath. Kirche)
3. Verwaltung:
Siegfried Pogadl
Johannes Roeren
Renate Tölle
Dieter Schwertfeger
Ralf Dallmann
Gudrun Schumacher
Manfred Hagedorn
Wilfried Paschvoss
Klaus Lehmann
Klaus Fehlemann
Ulrich Koch
Winfried Liebig
Gabriele Lieberknecht
Heike Jürß
4. Schulaufsicht:
Waltraud Frische
Bernd Bandulewitz
Christel Dahmen
Bernhard Nolte
5. Gäste:
Herr Karl - Time for Kids -
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 23. Sitzung des Schulausschusses,
am 30.01.2002, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung des Schulausschusses am 24.10.2001
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Schulausschusses am 21.11.2001
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 Leitbild "Schulstadt Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01677-01) 
(die Vorlage - s. Sitzung am 24.10.2001 - ist nochmals beigefügt
2.2 Medienentwicklung in Dortmunder Schulen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02159-02)
2.3 Projekt Bildungspartnerschaften
2.3.1 Mündlicher Bericht der Verwaltung - 2. Halbjahr 2001 -
2.3.2 Bildungspartnerschaften
Förderung innovativer Schulentwicklungen durch den Dortmunder Schulentwicklungsfonds im Schuljahr 2001/02
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02155-02)
2.4 Selbständige Schule
- mündlicher Bericht der Verwaltung -
(s. auch beigefügte Pressemitteilung von Frau Ministerin Behler)
2.5 Schulstatistik für das Schuljahr 2001/2002 und Tendenzen zur allgemeinen Schülerzahlenentwicklung
(die Statistik wurde bereits mit Schreiben vom 19.12.2001 übersandt)
2.6 Dauerhafte Einführung des neuen Schülertarifs (Schoko-Ticket) a 01.02.2002
- Ratsvorlage -
(Drucksache Nr. 01836-01)
- die Vorlage wird nachgereicht -
2.7 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Immanuel-Kant-Gymnasium
Empfehlung
Drucksache Nr. 02027-01
- die Vorlage wird nachgereicht -
2.8 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Max-Planck-Gymnasium (Gymnastikhalle)
Empfehlung
Drucksache Nr. 02032-01
- die Vorlage wird nachgereicht -
2.9 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Tremonia-Schule
Empfehlung
Drucksache Nr. 02026-01
- die Vorlage wird nachgereicht -
2.10 Erweiterung der Marie-Reinders-Realschule
hier: Neubau des Fachklassentraktes (1. Bauabschnitt)
Empfehlung
Drucksache Nr. 02054-01
- die Vorlage wird nachgereicht -
2.11 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Gesamtschule Scharnhorst
Empfehlung
Drucksache Nr. 02033-01
- die Vorlage wird nachgereicht -
2.12 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Kautsky-Grundschule (Turnhalle)
Empfehlung
Drucksache Nr. 02034-01
- die Vorlage wird nachgereicht -
2.13 Erweiterung des Schulstandortes Im Odemsloh 107 in Dortmund-Westerfilde
hier: Neubau des Realschulgebäudes und Um-/Ausbau des vorhandenen Schulraumes der Hauptschule Westerfilde (1. Bauabschnitt)
Empfehlung
Drucksache Nr. 02114-01
- die Vorlage wird nachgereicht -
2.14 Umbaumaßnahme an der Roncalli-Grundschule
hier: Sanierung der Toilettenanlagen (1. Bauabschnitt)
Empfehlung
Drucksache Nr. 02053-01
- die Vorlage wird nachgereicht -
2.15 Investitionsprogramm Schule
- mündlicher Bericht der Verwaltung -
2.16 Änderung des Beschlusses zur Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen - für das Haushaltsjahr 2002
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01994-01) 
2.17 Einrichtung von Bildungsgängen an Berufskollegs
2.17.1 Einrichtung eines zur Allgemeinen Hochschulreife führenden Bildungsganges (Technische Assistentin/Technischer Assistent für Betriebsinformatik) am Konrad-Klepping-Berufskolleg der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02041-01)
2.17.2 Einrichtung eines zur Fachhochschulreife führenden Bildungsganges (Zweijährige Berufsfachschule, erweiterte berufliche Kenntnisse, Fachrichtung Sozial- und Gesundheitswesen) am Paul-Ehrlich-Berufskolleg der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02043-01)
2.17.3 Errichtung eines zur Allgemeinen Hochschulreife führenden Bildungsganges (Klasse 13 der Fachoberschule für Sozial- und Gesundheitswesen) am Paul-Ehrlich-Berufskolleg der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02044-01)
2.17.4 Errichtung eines zur Allgemeinen Hochschulreife führenden Bildungsganges (Klasse 13 der Fachoberschule für Ernährung und Hauswirtschaft) am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02045-01)
2.17.5 Errichtung eines zur Fachoberschulreife führenden Bildungsganges (Sozialhelferin/Sozialhelfer, Bereich Sozial- und Gesundheitswesen) am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02046-01)
2.17.6 Errichtung eines zur Fachhochschulreife führenden Bildungsganges (Zweijährige Berufsfachschule, erweiterte berufliche Kenntnisse) am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02048-01)
2.18 Bezeichnung der Realschule Westerfilde am Schulstandort "Im Odemsloh 107" in Do-Westerfilde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02055-01)
3. Anträge / Anfragen
3.1 Sachstandsbericht der Verwaltung zu den stadtbezirksbezogenen Schulkoordinierungskonferenzen
F.D.P; Anforderung einer Stellungnahme nach § 14 I GeschO
(Drucksache Nr.: 02177-02)
3.2 Sachstandsbericht der Verwaltung über die Entwicklung der sog. Rückläufer-Zahlen
F.D.P; Anforderung einer Stellungnahme nach § 14 I GeschO
(Drucksache Nr.: 02176-02)
3.3 Leitbild "Schulstadt Dortmund"
CDU-Fraktion
Vorschlag zur TO
(Drucksache Nr.: 02181-02)
3.4 "Griechische Schule"
CDU-Fraktion
Vorschlag zur TO
(Drucksache Nr.: 02182-02)
3.5 "Ganztagsschulen"
CDU-Fraktion
Vorschlag zur TO
(Drucksache Nr.: 02180-02)
3.6 "Pisa-Studie"
SPD-Fraktion
Vorschlag zur TO
(Drucksache Nr.: 02175-02)
3.7 "Abitur nach 12 Jahren"
F.D.P
Vorschlag zur TO
(Drucksache Nr.: 02178-02)
Herr Diekneite eröffnete die öffentliche Sitzung um 15.35 Uhr und wünschte allen ein frohes neues Jahr.
Er stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Schulausschuss beschlussfähig ist.
Zu 1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Gabriele Schnittker benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde um den TOP 2.19 Muttersprachlicher Ergänzungsunterricht - Spanisch - erweitert.
Frau Dr. Littmann zog den TOP 3.7 "Abitur nach 12 Jahren" zurück.
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung des Schulausschusses am 24.10.2001
Die Niederschrift über die 20. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 24.10.2001 wurde einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Schulausschusses am 21.11.2001
Die Niederschrift über die 21. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 21.11.2001 wurde bei Enthaltung der CDU-Fraktion einstimmig genehmigt.
Zu 2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
zu TOP 2.2
Medienentwicklung in Dortmunder Schulen
(Drucksache Nr.: 02159-02)
Herr Diekneite begrüßte Herrn Karl, TIME for Kids.
Herr Karl stellte den Medienentwicklungsplan Dortmund vor (s. Anlage).
Herr Diekneite dankte für den Bericht.
Auf Nachfragen erläuterten Herr Paschvoss und Herr Karl:
- Ausrüstung/StandardsDie Ausstattungsstandards der Dortmunder Schulen seien sehr unterschiedlich. Zum einen gebe es die gut ausgestatten Medienstützpunkte, die als Pilotschulen erste Erfahrungen sammeln sollen. Zum anderen die Schulen, in denen auch schon seit vielen Jahren den Lehrplänen entsprechend PC-Fachräume eingerichtet und auch regelmäßig aktualisiert würden.
Aufgrund der Richtlinien und Lehrpläne sei es erst seit 1999 möglich, an Grundschulen PCs einzusetzen. Man sei seit längerer Zeit bemüht, die Ausstattungen zu vereinheitlichen. Um eine Verbesserung der Relation Schüler – PC (z. Z. 25 : 1) zu erreichen, sei bei einer Relation von
10 : 1 die Anschaffung von ca. 8000 PCs erforderlich. Eine Anschaffung in dieser Größenordung als Neu-PCs sei nicht zu finanzieren.
Mit Dosys habe man vereinbart, dass die zuvor von der Verwaltung genutzten – hochwertigen - PCs für den Unterricht nachgerüstet werden. Die Ausstattungsstandards müssten gemeinsam mit den Schulen festgelegt werden. Danach müssten die finanziellen Möglichkeiten geprüft werden. Weiterhin sei beschlossen worden, dass jährlich 500 PCs an die Dortmunder Schulen weitergegeben werden.
Zunächst müsse die Schulstandardisierung als Konzept eingeführt und dann entsprechend fortgeschrieben werden.
Bei einer Versorgung der Dortmunder Schulen mit ca. 8.000 PCs entstünden ca. 15 – 20 Mio. DM Ausstattungskosten und 4 - 5 Mio. DM jährliche Betriebskosten. Aufgrund dieser hohen Kosten sei der Einsatz von Second-PCs an bestimmten Lernorten (z. B. nicht an Berufskollegs) sinnvoll, weil das eingesparte Geld z. B. für Investitionen in das Schulnetz genutzt werden könne.
- Personalausstattung/zukünftiger PersonalbedarfAufgrund der im Medienentwicklungsplan unterbreiteten Vorschläge könne eine Abschätzung der für die Umsetzung notwendigen personellen Ressourcen erfolgen. Die personelle Ausstattung hänge von den zur Verfügung stehendenden finanziellen Mitteln ab.
Der Personalbedarf entstehe entweder bei der Schulverwaltung oder aber bei Dosys.
- Wartung und BetreuungZiel des Medienentwicklungsplanes sei u. a. die Entlastung der Schulen von technologischen Fragen. Bei Ausrüstung der Schulen mit gleichen Standards könne man das preiswerter zentral koordinieren, z. B. über das Medienzentrum mit dem e-team.
In den 12 Medienstützpunkten sei die Installation der Intranets in den Schulgebäuden erfolgt, das die Grundlage für eine gutfunktionierende Fernwartung und technische Betreuung darstelle. Um ein entsprechendes Grundgerüst auch an den anderen Schulen einzubauen, müsse man mit ca. 50.000 – 60.000 DM je Schule rechnen.
- Interkommunaler VergleichDortmund liege im Bundesdurchschnitt hinsichtlich der Relation Schüler – PC im vorderen Bereich.
Herr Fehlemann teilte mit, dass nach seiner Information ca. 300 Computer – bedingt durch die Neuausstattung des umgebauten Stadthauses – an den sog. Weiterbildungsfonds abgegeben werden können.
Der Schulausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt dem Handlungskonzept zum Einstieg in die Medienentwicklungsplanung zu.
zu TOP 2.1
Leitbild "Schulstadt Dortmund"
(Drucksache Nr.: 02218-02)
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Bezeichnung "Leitbild Schule"
(Drucksache Nr.: 02230-02)
Antrag von Frau Dr. Annette Littmann mit der Bezeichnung "Leitbild Schule"
(Drucksache Nr.: 02218-02AT)
zu TOP 3.3 Leitbild "Schulstadt Dortmund"
Antrag der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 02181-02AT)
Die TOP 2.1 und 3.3 wurden im Zusammenhang abgehandelt.
Frau Tölle führte in die Vorlage ein.
Herr Hagedorn erläuterte die noch nicht berücksichtigten Änderungen.
Frau Dr. Littmann führte aus, dass aus ihrer Sicht in These 4, Satz 1, die Verpflichtung eindeutig als Forderung aufgenommen werden sollte.
Gleichzeitig schlug sie in der Überschrift zu 10. eine Änderung vor.
Der Schulausschuss beschloss, folgende Änderungsvorschläge zu berücksichtigen:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich (11 ja, 1 nein)
Überschrift Punkt 1
Dortmunder Schulen stellen die Kinder und Jugendlichen in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten
Frau Dr. Littmann einstimmig
Überschrift Punkt 10
Schulentwicklung ist zielorientiert
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig
Zu 2., Abs. 3,
...Das Spektrum reicht dabei von Maßnahmen zur Integration Behinderter, zur Prävention von Schulverweigerung, zur Sprachförderung bei Zugewanderten, zur Bewusstmachung geschlechtsspezifischer Sozialisation, differenzierter Mädchen- und Jungenförderung bis hin zur Hochbegabtenförderung. ....
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig
Zu 7., neuer Absatz 3
Die Behandlung ökologischer Fragen und daraus abgeleiteter Handlungsstrategien sind ein weiterer Schwerpunkt der pädagogischen Arbeit.
(Der Satz “Die Nachhaltigkeit des eigenen Handelns wird dabei in den Blick genommen” entfällt)
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Änderungen fasste der Schulausschuss einstimmig folgenden Beschluss:
Der Schulausschuss begrüßt den auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 03.02.2000 zur "Förderung innovativer Schulentwicklungen in Dortmund" vom Fachbereich Schule eingeleiteten Prozess der dialogischen Schulentwicklung und nimmt das gemeinsam formulierte Leitbild zustimmend zur Kenntnis.
Zu TOP 2.3 Projekt Bildungspartnerschaften
zu TOP 2.3.1
Mündlicher Bericht der Verwaltung - 2. Halbjahr 2001 -
Die TOP's 2.3, 2.3.1 und 2.3.2 wurden im Zusammenhang abgehandelt.zu TOP 2.3.2
Bildungspartnerschaften
Förderung innovativer Schulentwicklungen durch den Dortmunder Schulentwicklungsfonds im Schuljahr 2001/02
(Drucksache Nr.: 02155-02)
Die TOP 2.3.1 und 2.3.2 wurden im Zusammenhang abgehandelt.
Frau Tölle leitete kurz ein.
Anschließend führte Herr Hagedorn in die Vorlage ein. Ergänzend teilte er mit, dass 25 Projektanträge abgelehnt wurden (z. B. Mehrfachbewerbungen einer Schule, Anträge entsprachen nicht den Vergabekriterien oder bezogen sich auf nicht geförderte Themenbereiche). Es werde davon ausgegangen, dass vor den Sommerferien die Ausschreibung erfolgen könne und zu den Herbstferien die Benachrichtigung der Schulen, ob ihr Antrag gefördert werde.
Frau Dr. Littmann beantragte, neben der Liste der geförderten auch die abgelehnten Projekte kurz darzustellen.
Nach ihrer Auffassung fehle bei den Entwicklungsschwerpunkten ein kultureller Schwerpunkt. Sie regte an, einen solchen mit aufzunehmen.
Herr Diekneite vertrat die Auffassung, dass eine Darstellung der nicht berücksichtigen Anträge sicherlich möglich ist, allerdings ohne zu sehr ins Detail zu gehen und mit der gebotenen Rücksichtnahme. Die Darstellung müsse für die Schulen auch akzeptabel sein.
Der Schulausschuss nimmt die Liste über die aus dem Schulentwicklungsfonds geförderten Projekte im Schuljahr 2001/02 zur Kenntnis.
TOP's 2.3, 2.3.1 und 2.3.2 wurden im Zusammenhang abgehandelt.
zu TOP 2.4
Selbständige Schule
- mündlicher Bericht der Verwaltung -
s. auch beigefügte Pressemitteilung von Frau Ministerin Behler
Herr Pogadl verwies auf den übersandten Erlass des Ministeriums und die Bewerberliste.
Frau Bitter regte an, dass von den positiven Erfahrungen alle Schulen – auch die an dem Modellversuch nicht teilnehmen – profitieren sollten.
Herr Pogadl verwies auf den übersandten Erlass des Ministeriums und die Bewerberliste.
Frau Bitter regte an, dass von den positiven Erfahrungen alle Schulen - auch die an dem Modellversuch nicht teilnehmen - profitieren sollten.
Auf Nachfragen erklärte Frau Tölle, dass am 08.02.2002 ein erstes Beratungsgespräch mit dem Schulministerium geführt werde, in dem die Konditionen besprochen werden sollen. Es sei beabsichtigt, in Dortmund ein eigenes regionales Bildungsbüro einzurichten und über Landesressourcen zu fördern. In der nächsten Sitzung werde über den aktuellen Stand berichtet.
zu TOP 2.5
Schulstatistik für das Schuljahr 2001/2002 und Tendenzen zur allgemeinen Schülerzahlenentwicklung
(die Statistik wurde bereits mit Schreiben vom 19.12.2001 übersandt)
Herr Dallmann stellte die Dortmund Schulstatistik vor (s. Anlage).
Herr Dallmann stellte die Dortmunder Schulstatistik vor (s. Anlage).
Herr Diekneite dankte für den gelungenen Vortrag.
Auf Nachfragen führte Herr Dallmann aus:
- Bei gravierenden Änderungen des Schulsystems, z. B. Halbtagsschule zu Ganztagsschule, müsste anhand des Raumprogramms für Ganztagsschulen geprüft werden, inwieweit es Bedarf an zusätzlichen Räumen gebe, z. B. für Betreuung und Schulverpflegung
- Die Einwohnerzahlen würden halbjährlich ausgewertet, so dass die Entwicklung der zukünftigen Einschulungszahlen immer zeitnah verfolgt werde.
- Die Veränderungen der Schülerzahlen bei den weiterführenden Schulen durch “Rückläufer” würden beobachtet.
- Die Erhöhung der Gesamtzahl der Schüler im letzten Jahr hänge mit den erhöhten Einschulungszahlen der vergangen Jahre zusammen
- Es sei nach wie vor so, dass bei den Gesamtschulen im Verhältnis zu den Anmeldezahlen zu wenig Plätze zur Verfügung stehen. Bei der tatsächlichen Aufnahme seien aber in den letzten Jahren an einigen Gesamtschulen noch Plätze freigeblieben. Das hänge mit der konkreten Schulwahlentscheidung für eine bestimmte Schule zusammen.
Frau Wilken bat, in die nächste Statistik in die allgemeine Zusammenfassung auch eine Spalte Gemeinsamer Unterricht aufzunehmen.
zu TOP 2.6
Dauerhafte Einführung eines neuen Schülertarifes (SchokoTicket) ab 01.02.2002
(Drucksache Nr.: 01836-01)
Frau Nolte und Frau Wilken brachten in ähnlichen Beiträgen zum Ausdruck, dass ihre Fraktionen eine Erhöhung des Eigenanteils nicht mittragen werden.
Herr Leniger kündigte einen Antrag seiner Fraktion für die Ratssitzung an und bat, die Vorlage zum Rat durchlaufen zu lassen.
Auf Nachfragen führte Herr Lehmann aus
- Eine Kündigungsmöglichkeit des Tickets aufgrund des Wegzuges sei jederzeit gegeben.
- Zwischen der Stadt Dortmund und dem VRR und DSW sei ein Jahresvertrag mit einer automatischen Verlängerungsklausel abgeschlossen.
- Bei dem Studententicket handele es sich um ein Pflichtabnahmeticket, beim Schoko-Ticket um ein freiwilliges. Der Eigenanteil der Eltern sei beim Schoko-Ticket vom Gesetzgeber geregelt.
zu TOP 2.7
Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Immanuel-Kant-Gymnasium
(Drucksache Nr.: 02027-01)
Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme: Schadstoffsanierung einschl. der Sanierung zur Substanzsicherung des Schulgebäudes des Immanuel-Kant-Gymnasiums, Grüningsweg 42-44 in Do-Asseln mit Gesamtkosten von
3.255.000,00 ■.
Finanzposition HJ 2002 HJ 2003 HJ 2004
2300 5013 0000
Haushaltssoll 1.636.134,00 ■ 920.325,00 ■ 0,00 ■
Die o.g. Mittel sind im Haushaltsplan 2002 veranschlagt.
Die Deckung der Mehrkosten von 698.541,00 ■ wird im Rahmen einer flexiblen Mittelbewirtschaftung durch Einsparungen bei den anderen im HJ 2002 durchzuführenden Maßnahmen aus der Prioritätenliste „Schadstoffsanierung und Schulneubauten“ kompensiert.
Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Investitionsmaßnahme beauftragt. Für die Verwendung der fertiggestellten Anlage zahlt der Nutzer ein Nutzungsentgelt.
zu TOP 2.8
Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Max-Planck-Gymnasium (Gymnastikhalle)
(Drucksache Nr.: 02032-01)
Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme: Schadstoffsanierung einschl. der Sanierung zur Substanzsicherung der Gymnastikhalle des Max-Planck-Gymnasiums, Ardeystr. 70-72 in Dortmund Innenstadt-Ost mit Gesamtkosten von 340.000,00 ■.
Die Investitionsausgaben werden wie folgt finanziert:
Finanzposition HJ 2002 HJ 2003 HJ 2004
2300 5011 0000
Haushaltssoll 332.340,00 ■ 0,00 ■ 0,00 ■
Die o.g. Mittel sind im Haushaltsplan 2002 veranschlagt.
Die Deckung der Mehrkosten von 7.660,00 ■ wird im Rahmen einer flexiblen Mittelbewirtschaftung durch Einsparungen bei den anderen im HJ 2002 durchzuführenden Maßnahmen aus der Prioritäten-
liste "Schadstoffsanierung und Schulneubauten" kompensiert.
Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Investitionsmaßnahme beauftragt. Für die Verwendung der fertiggestellten Anlage zahlt der Nutzer ein Nutzungsentgelt.
zu TOP 2.9
Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Tremoniaschule (Massivpavillon)
(Drucksache Nr.: 02026-01)
Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme: Schadstoffsanierung einschl. der Sanierung zur Substanzsicherung des Massivpavillons der Tremoniaschule (Schule für Erziehungshilfe), Winkelriedweg 4 in Dortmund Innenstadt-Ost mit Gesamtkosten von 321.000,00 ■.
Die Investitionsausgaben werden wie folgt finanziert:
Finanzposition HJ 2002 HJ 2003 HJ 2004
2770 5011 0000
Haushaltssoll 296.549,00 ■ 0,00 ■ 0,00 ■
Verpflichtungs-
ermächtigung 0,00 ■ 0,00 ■ 0,00 ■
Die o.g.Mittel sind im Haushaltsplan 2002 veranschlagt.
Die Deckung der Mehrkosten von 24.451,00 ■ wird im Rahmen einer flexiblen Mittelbewirtschaftung durch Einsparungen bei den anderen im HJ 2002 durchzuführenden Maßnahmen aus der Prioritätenliste „Schadstoffsanierung und Schulneubauten“ kompensiert.
Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Investitionsmaßnahme beauftragt. Für die Verwendung der fertiggestellten Anlage zahlt der Nutzer ein Nutzungsentgelt.
zu TOP 2.10
Erweiterung der Marie-Reinders-Realschule
hier: Neubau des Fachklassentraktes (1. Bauabschnitt)
(Drucksache Nr.: 02054-01)
Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
Neubau des Fachklassentraktes (1. Bauabschnitt) im Rahmen der Erweiterung der Marie-Reinders-Realschule, Hochofenstr. 38 in Do-Hörde auf 3 Schulzüge mit Gesamtkosten von 6.122.000,00 ■.
Die Investitionsausgaben werden wie folgt finanziert:
Finanzposition HJ 2002 HJ 2003 HJ 2004
2200 9411 0148
Haushaltssoll 2.300.812,00 ■ 3.834.689,00 ■ 605.881,00 ■
Verpflichtungs-
ermächtigung 900.000,00 ■ 0,00 ■ 0,00 ■
Die Mittel sind im Haushaltsplan 2002 veranschlagt.
Die Mittel für das bewegliche Vermögen werden zum benötigten Zeitpunkt im Rahmen einer außerplanmäßigen Mehrausgabe bereitgestellt, Die Deckung erfolgt aus den bei der Fipo 2200 9411 0148 veranschlagten Baukosten.
Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Investitionsmaßnahme beauftragt. Für die Verwendung der fertiggestellten Anlage zahlt der Nutzer ein Nutzungsentgelt.
zu TOP 2.11
Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Gesamtschule Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 02033-01)
Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme: Schadstoffsanierung einschl. der Sanierung zur Substanzsicherung des Schulgebäudes der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15 in Do-Scharnhorst mit Gesamtkosten von 1.483.203,00 ■.
Die Investitionsausgaben werden wie folgt finanziert:
Finanzposition HJ 2002 HJ 2003 HJ 2004
2800 5012 0000
Haushaltssoll 1.636.134,00 ■ 0,00 ■ 0,00 ■
Die Mittel sind im Haushaltsplan 2002 veranschlagt.
Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Investitionsmaßnahme beauftragt. Für die Verwendung der fertiggestellten Anlage zahlt der Nutzer ein Nutzungsentgelt.
zu TOP 2.12
Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Kautsky-Grundschule (Turnhalle)
(Drucksache Nr.: 02034-01)
Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme: Schadstoffsanierung einschl. der Sanierung zur Substanzsicherung des Turnhallengebäudes der Kautsky-Grundschule, Kautskystr. 23-25 in Dortmund-Scharnhorst mit Gesamtkosten von
612.247,00 ■.
Die Investitionsausgaben werden wie folgt finanziert:
Finanzposition HJ 2002 HJ 2003 HJ 2004
2100 5011 0000
Haushaltssoll 613.550,00 ■ 0,00 ■ 0,00 ■
Die Mittel sind im Haushaltsplan 2002 veranschlagt.
Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Investitionsmaßnahme beauftragt. Für die Verwendung der fertiggestellten Anlage zahlt der Nutzer ein Nutzungsentgelt.
zu TOP 2.13
Erweiterung des Schulstandortes Im Odemsloh 107 in Do-Westerfilde
hier: Neubau des Realschulgebäudes und Um-/Ausbau des vorhandenen
Schulraumes der Hauptschule Westerfilde (1. Bauabschnitt)
(Drucksache Nr.: 02114-01)
Der Schulausschuss nahm den Beschluss der Bezirksvertretung Mengede zur Kenntnis.
Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
Neubau des Realschulgebäudes (Fachklassentrakt mit 3 Regelklassen) und bauliche Erweiterung der Hauptschule am Schulstandort, Im Odemsloh 107 in Do-Westerfilde mit Gesamtkosten von 6.186.750,00 ■ (1.Bauabschnitt).
Die Investitionsausgaben werden wie folgt finanziert:
Finanzposition HJ 2002 HJ 2003 HJ 2004
2200 9411 0147
Haushaltssoll 2.781.428,00 ■ 3.681.302,00 ■ 255.646,00 ■
Verpflichtungs-
ermächtigung 900.000,00 ■ 0,00 ■ 0,00 ■
2200 9351 0147
Haushaltssoll 0,00 ■ 0.00 ■ 0,00 ■
Die Mittel sind im Haushaltsplan 2002 veranschlagt.
Die Mittel für das bewegliche Vermögen werden zum benötigten Zeitpunkt im Rahmen einer außerplanmäßigen Mehrausgabe bereitgestellt, Die Deckung erfolgt aus den bei der Fipo 2200 9411 0147 veranschlagten Baukosten.
Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Investitionsmaßnahme beauftragt. Für die Verwendung der fertiggestellten Anlage zahlt der Nutzer ein Nutzungsentgelt.
zu TOP 2.14
Umbaumaßnahmen an der Roncalli-Grundschule
hier: Sanierung der Toilettenanlagen (1. Bauabschnitt)
(Drucksache Nr.: 02153-02)
Herr Carl fragte nach dem Stand des Prüfauftrages an die Verwaltung aus der Ratssitzung am 29.11.2001.
Der von Herrn Carl für seine Fraktion gestellte Antrag auf Änderung des Beschlussvorschlages
(Empfehlung an den Rat, den II. Bauabschnitt i. Rahmen der ganzheitlichen Sanierung direkt nach
Fertigstellung des I. Bauabschnittes zu realisieren) wurde abgelehnt (9 ja, 9 nein, 2 Enthaltungen).
Herr Diekneite schlug vor, in der nächsten Sitzung berichten zu lassen, da der Verwaltung z. Z. keine
Aussage möglich sei.
Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
Sanierung der Toilettenanlagen (1. Bauabschnitt) in der Roncalli-Grundschule, Husener Eichwaldstr. 270 in Dortmund-Husen mit Gesamtkosten von 178.865,00 ■.
Die Investitionsausgaben werden wie folgt finanziert:
Finanzposition HJ 2002 HJ 2003 HJ 2004
2100 5012 0000
Haushaltssoll 121.330,00 ■ 0,00 ■ 0,00 ■
Die o. g. Mittel sind im Haushaltsplan 2002 veranschlagt.
Die Deckung der Mehrkosten von 57.535,00 ■ wird im Rahmen einer flexiblen Mittelbewirtschaftung durch Einsparungen bei den anderen im HJ 2002 durchzuführenden Maßnahmen aus der Prioritätenliste „Schadstoffsanierung und Schulneubauten“ kompensiert.
Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Investitionsmaßnahme beauftragt. Für die Verwendung der fertiggestellten Anlage zahlt der Nutzer ein Nutzungsentgelt.
Zu TOP’s 2.7 - 2.14 Schadstoffsanierung und Erweiterungsmaßnahmen an Schulgebäuden
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Drucksache Nr.: 02232-02)
Anschließend begründeten Frau Nolte und Frau Reuter den gemeinsamen Antrag zu den TOP 2.7 – 2.14.
Der Schulausschuss beschloss mehrheitlich folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (11 ja, 9 nein). Dem Rat wird empfohlen, diesem Votum zu folgen:
Mit den 8 anstehenden Baubeschlussvorlagen ist ein (geschätztes) Investitionsvolumen von rd. 90 Mio. DM erreicht, das durch die Immobilienwirtschaft umgesetzt werden soll.
Die gesamte Prioritätenliste von lfd. Nr. 1 - 34 umfaßt Schulsanierungs- und Schulneubaumaßnahmen für rd. 204 Mio. DM.
Entsprechend dem Ratsbeschluss vom 29.11.2001 sollen mindestens die Hälfte aller Maßnahmen dieser Liste alternativ finanziert und bauausgeführt werden. Neben dem wirtschaftlichen Vorteil, den das alternative Modell bietet, soll damit insbesondere eine schnellere Abarbeitung der gesamte Liste möglich werden.
Das Modell bietet im einzelnen folgende weitere Vorteile:
- Das alternative Finanzierungsmodell, das für Dortmund entwickelt wurde, beeinhaltet, die Gebäude schlüsselfertig zu erstellen.
- Erst nach Abnahme und Übergabe der sanierten oder neuerrichteten Gebäude wird die erste Mietzahlung fällig. Damit fallen Finanzierungskosten nicht bereits bei der Kreditaufnahme, sondern erst viel später an.
- Die dann anstehenden Mietzahlungen können aus der Schulpauschale beglichen werden. Sie belasten nicht den Vermögenshaushalt, der wegen des gedeckelten Kreditrahmens nicht beliebig ausgeweitet werden kann.
- Ein paralleles Vorgehen bei der Bauausführung durch die Immobilienverwaltung und im Rahmen des alternativen Modells läßt es zu, möglichst viele Maßnahmen der Prioritätenliste zeitgleich zu beginnen, ohne den Kreditrahmen zu überschreiten. Damit wird das Ziel, alle betroffenen Schulen schneller in Ordnung zu bringen, erreicht.
Die Verwaltung wird deshalb aufgefordert,
1. Unverzüglich (spätestens bis zur Schulausschusssitzung am 10.4.2002) einen Sachstandsbericht zu geben über die bisher vorgenommenen Maßnahmen zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 29.11.2001 zur alternativen Finanzierung der Schulsanierung.
2. unverzüglich (spätestens bis zur Schulausschusssitzung am 10.4.2002) eine Liste vorzulegen, welche der verbliebenen Maßnahmen aus der Prioritätenliste - über die bereits beschlossenen hinaus - in das Gesamtpaket "Alternative Finanzierung, Bauausführung und Baumanagement" fließen sollen, damit die Größenordnung deutlich wird,
3. sofort mit den Vorbereitungen für eine Ausschreibung des Alternativen Konzeptes zu beginnen und die Umsetzung einzuleiten, damit kurzfristig eine Auftragsvergabe erfolgen kann.
Bei Beratung der o.g. Beschlussvorlagen bitten wir, über folgenden Antrag abstimmen zu lassen. Dem Rat wird empfohlen, diesem Votum zu folgen:
Mit den 8 anstehenden Baubeschlußvorlagen ist ein (geschätztes) Investitionsvolumen von rd. 90 Mio. DM erreicht, das durch die Immobilienwirtschaft umgesetzt werden soll.
Die gesamte Prioritätenliste von lfd. Nr. 1 - 34 umfaßt Schulsanierungs- und Schulneubaumaßnahmen für rd. 204 Mio. DM.
Entsprechend dem Ratsbeschluss vom 29.11.2001 sollen mindestens die Hälfte aller Maßnahmen dieser Liste alternativ finanziert und bauausgeführt werden. Neben dem wirtschaftlichen Vorteil, den das alternative Modell bietet, soll damit insbesondere eine schnellere Abarbeitung der gesamte Liste möglich werden.
Das Modell bietet im einzelnen folgende weitere Vorteile:
- Das alternative Finanzierungsmodell, das für Dortmund entwickelt wurde, beeinhaltet, die Gebäude schlüsselfertig zu erstellen.
- Erst nach Abnahme und Übergabe der sanierten oder neuerrichteten Gebäude wird die erste Mietzahlung fällig. Damit fallen Finanzierungskosten nicht bereits bei der Kreditaufnahme, sondern erst viel später an.
- Die dann anstehenden Mietzahlungen können aus der Schulpauschale beglichen werden. Sie belasten nicht den Vermögenshaushalt, der wegen des gedeckelten Kreditrahmens nicht beliebig ausgeweitet werden kann.
- Ein paralleles Vorgehen bei der Bauausführung durch die Immobilienverwaltung und im Rahmen des alternativen Modells läßt es zu, möglichst viele Maßnahmen der Prioritätenliste zeitgleich zu beginnen, ohne den Kreditrahmen zu überschreiten. Damit wird das Ziel, alle betroffenen Schulen schneller in Ordnung zu bringen, erreicht.
Die Verwaltung wird deshalb aufgefordert,
1. Unverzüglich (spätestens bis zur Schulausschusssitzung am 10.4.2002) einen Sachstandsbericht zu geben über die bisher vorgenommenen Maßnahmen zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 29.11.2001 zur alternativen Finanzierung der Schulsanierung.
2. unverzüglich (spätestens bis zur Schulausschusssitzung am 10.4.2002) eine Liste vorzulegen, welche der verbliebenen Maßnahmen aus der Prioritätenliste - über die bereits beschlossenen hinaus - in das Gesamtpaket "Alternative Finanzierung, Bauausführung und Baumanagement" fließen sollen, damit die Größenordnung deutlich wird,
3. sofort mit den Vorbereitungen für eine Ausschreibung des Alternativen Konzeptes zu beginnen und die Umsetzung einzuleiten, damit kurzfristig eine Auftragsvergabe erfolgen kann.
zu TOP 2.15
Investitionsprogramm Schule
- mündlicher Bericht der Verwaltung -
Herr Koch berichtete kurz über 5 laufende Maßnahmen:
Herr Koch berichtete kurz über 5 laufende Maßnahmen:
- PCB-Sanierung Paul-Dohrmann-Schule Im Klassentrakt seien die Ausbauarbeiten vorangeschritten, Trockenbau und Putzarbeiten seien fertig. In den nächsten drei Wochen werde die Fassade im Treppenhaus in Angriff genommen und die Rauchschutztüren installiert. Voraussichtlich Mai sei der Klassentrakt fertig.
In der Verwaltung sei die Rohinstallation fertig, der Ausbau werde in Kürze beginnen.
- Gesamtschule Europaschule Die Rohbauarbeiten seien komplett abgeschlossen, die Ausbauarbeiten hätten begonnen.
- Wilhelm-Röntgen-Realschule In den Herbstferien hätten die Ausschachtungsarbeiten begonnen. In der nächsten Woche werde der Rohbau abgeschlossen und mit den Ausbauarbeiten begonnen.
- Realschule Aplerbeck Die Ausbauarbeiten gingen dem Ende zu. Innerhalb der nächsten 14 Tage könne mit den Festeinbauten begonnen werden, danach erfolge die gesamte Installation. Es werde davon ausgegangen, dass vor den Sommerferien der Trakt fertiggestellt werde.
- Hauptschule Am Ostpark In Abstimmung mit der Schule sollen Anfang April die Container aufgebaut und mit der PCB-Sanierung begonnen werden.
zu TOP 2.16
Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2002
Hier: Änderung des Beschlusses zur Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
(Drucksache Nr.: 01994-01)
Der Schulausschuss nimmt die Gesamtmaßnahme "Lokales Lernzentrum" an der Grundschule Kleine Kielstraße zur Kenntnis.
Zu TOP 2.17 Einrichtung von Bildungsgängen an Berufskollegs
zu TOP 2.17.1
Einrichtung eines zur Allgemeinen Hochschulreife führenden Bildungsganges (Technische Assistentin/Technischer Assistent für Betriebsinformatik) am Konrad-Klepping-Berufskolleg der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02041-01)
Der Schulausschuss nimmt den Beschluss des Rates vom 20.12.2001 zur Kenntnis.
zu TOP 2.17.2
Einrichtung eines zur Fachhochschulreife führenden Bildungsganges (Zweijährige Berufsfachschule, erweiterte berufliche Kenntnisse, Fachrichtung Sozial- und Gesundheitswesen) am Paul-Ehrlich-Berufskolleg der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02043-01)
Der Schulausschuss nimmt den Beschluss des Rates vom 20.12.2001 zur Kenntnis
zu TOP 2.17.3
Errichtung eines zur Allgemeinen Hochschulreife führenden Bildungsganges (Klasse 13 der Fachoberschule für Sozial- und Gesundheitswesen) am Paul-Ehrlich-Berufskolleg der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02044-01)
Der Schulausschuss nimmt den Beschluss des Rates vom 20.12.2001 zur Kenntnis.
zu TOP 2.17.4
Errichtung eines zur Allgemeinen Hochschulreife führenden Bildungsganges (Klasse 13 der Fachoberschule für Ernährung und Hauswirtschaft) am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02045-01)
Der Schulausschuss nimmt den Beschluss des Rates vom 20.12.2001 zur Kenntnis
zu TOP 2.17.5
Errichtung eines zur Fachoberschulreife führenden Bildungsganges (Sozialhelferin/Sozialhelfer, Bereich Sozial- und Gesundheitswesen) am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02046-01)
Der Schulausschuss nimmt den Beschluss des Rates vom 20.12.2001 zur Kenntnis.
zu TOP 2.17.6
Errichtung eines zur Fachhochschulreife führenden Bildungsganges (Zweijährige Berufsfachschule, erweiterte berufliche Kenntnisse) am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02048-01)
Der Schulausschuss nimmt den Beschluss des Rates vom 20.12.2001 zur Kenntnis.
zu TOP 2.18
Bezeichnung der Realschule Westerfilde am Schulstandort "Im Odemsloh 107" in Do-Westerfilde
(Drucksache Nr.: 02055-01)
Der Schulausschuss nimmt den Beschluss der Bezirksvertretung Mengede zur Kenntnis.
zu TOP 2.19
Neue Lehrkraft für den muttersprachlichen Unterricht - Spanisch -
- überwiesen vom Ausländerbeirat am 30.01.2002 -
Herr Diekneite verwies auf den Antrag vom Ausländerbeirat.
Frau Heinz, Herr RM Dr. Daskalakis und Herr Garcia brachten in ähnlichen Beiträgen zum Ausdruck, dass eine frühzeitige Information der Eltern erforderlich sei.
Frau Frische berichtete, das Verfahren zur Besetzung der Stelle sei abgeschlossen. Eine qualifizierte Lehrkraft werde die Aufgabe fortsetzen. Auch die Zustimmung der Bezirksregierung liege vor. Bei der Besetzung solcher Stellen müsse gewissenhaft geprüft werden, ob die Voraussetzungen erfüllt seien. Dieses Verfahren nehme einige Zeit in Anspruch. An Donnerstag werde sie auf einem Elternabend die Eltern darüber informieren.
Zu 3. Anträge / Anfragen
zu TOP 3.1
Sachstandsbericht der Verwaltung zu den stadtbezirksbezogenen Schulkoordinierungskonferenzen
Anforderung einer Stellungnahme gem. § 14 (1) GeschO von Frau Dr. Annette Littmann
(Drucksache Nr.: 02177-02)
Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt in der Sitzung im April.
zu TOP 3.2
Sachstandsbericht der Verwaltung über die Entwicklung der sog. Rückläufer-Zahlen
(Drucksache Nr.: 02176-02)
Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt in der Sitzung im April.
zu TOP 3.3
Leitbild "Schulstadt Dortmund"
Antrag der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 02181-02AT)
Der TOP 3.3 wurde bereits unter TOP 2.1 abgehandelt.
Der TOP 3.3 wurde bereits unter TOP 2.1 abgehandelt.
zu TOP 3.4
Griechische Schule
Antrag der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 02182-02AT)
Die Mitglieder des Schulausschusses kamen auf Wunsch der SPD-Fraktion überein, den Antrag in der April-Sitzung zu behandeln. Die Mitglieder des Schulausschusses kamen auf Wunsch der SPD-Fraktion überein, den Antrag in der April-Sitzung zu behandeln.
zu TOP 3.5
TOP Ganztagsschulen
(Drucksache Nr.: 02180-02) Anforderung einer Stellungnahme gem. § 14 (1) GeschO der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 02180-02AS)
Herr Pogadl erklärte, dass ein Statusbericht kein Problem sei, allerdings könne hinsichtlich des Entwicklungsprozesses eine neue Diskussion erforderlich sein.
Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt in der April-Sitzung.
zu TOP 3.6
Tagesordnungspunkt Pisa-Studie
Antrag der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 02175-02AT) Der Schulausschuss beschloss einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion:
Das schlechte Abschneiden deutscher Schülerinnen und Schüler im internationalen Vergleich der PISA-Studie sorgt in der Öffentlichkeit für ein reges Interesse, Kritik und unterschiedliche Bewertungen.
Der Ausschuss beschließt, spätestens im Mai in einer Sitzung des Schulausschusses diesen Punkt als Schwerpunktthema vorzusehen und bittet die Verwaltung, eine umfassende Information der Ausschussmitglieder sicherzustellen.
Insbesondere soll es darum gehen,
1. die wichtigsten Ergebnisse im internationalen Vergleich vorzustellen,
2. einen Vergleich zwischen den einzelnen Bundesländern anzustellen,
3. die Dortmunder Situation im besonderen zu betrachten und
4. Konsequenzen für die Schulentwicklung und die Qualitätsentwicklung von Schule in Dortmund zu beraten.
Wir bitten die Verwaltung, bei Bedarf für diese Sitzung den Fachverstand von entsprechenden Experten hinzuzuziehen, damit eine fundierte Beratung und Bewertung erfolgen kann.
Der Schulausschuss beschloss einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion:
Das schlechte Abschneiden deutscher Schülerinnen und Schüler im internationalen Vergleich der PISA-Studie sorgt in der Öffentlichkeit für ein reges Interesse, Kritik und unterschiedliche Bewertungen.
Der Ausschuss beschließt, spätestens im Mai in einer Sitzung des Schulausschusses diesen Punkt als Schwerpunktthema vorzusehen und bittet die Verwaltung, eine umfassende Information der Ausschussmitglieder sicherzustellen.
Insbesondere soll es darum gehen,
1. die wichtigsten Ergebnisse im internationalen Vergleich vorzustellen,
2. einen Vergleich zwischen den einzelnen Bundesländern anzustellen,
3. die Dortmunder Situation im besonderen zu betrachten und
4. Konsequenzen für die Schulentwicklung und die Qualitätsentwicklung von Schule in Dortmund zu beraten.
Wir bitten die Verwaltung, bei Bedarf für diese Sitzung den Fachverstand von entsprechenden Experten hinzuzuziehen, damit eine fundierte Beratung und Bewertung erfolgen kann.
zu TOP 3.7
Abitur nach 12 Jahren
(Drucksache Nr.: 02178-02)
Der Vorschlag zur Tagesordnung wurde von Frau Dr. Littmann (sB) zurückgezogen.
Herr Diekneite beendete die Sitzung um 17.47 Uhr.
D i e k n e i t e S c h n i t t k e r L i e b e r k n e c h t
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin