01 Dortmund, 10.01.02
F 2 20 11
N i e d e r s c h r i f t
über die 22. Sitzung des Rates der Stadt
am Donnerstag, dem 20. Dezember 2001, 12.00 Uhr
im Ratssitzungssaal, Rathaus, Friedensplatz 1
Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 82 von z. Zt. 82 Ratsmitgliedern anwesend.
Von der Verwaltung
waren anwesend: OB Dr. Langemeyer
StD Fehlemann
StK Pehlke
StR Pogadl
StR Sierau
StR Stüdemann
Herr Dr. Küpper
StRD’in Seybusch
LtStVD Dieckerhoff
StVD Weber
StOVR Feuler
T a g e s o r d n u n g
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund vom 29.11.2001
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse
2.1 Gemeinsamer Vorschlag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 28.11.2001 mit der Bezeichnung "Flughafen Dortmund "
2.2 Grundsatzbeschluss für die Entwicklung des Dortmunder Hauptbahnhofes -3do-
I. Beschluss, die Konzeption "3do" als Leitkonzept für die verfeinerte
Projektentwicklung zugrundezulegen,
II. Beschluss, das Bauleitplanverfahren (Flächennutzungsplanänderung/
Bebauungsplan) auf dieser Basis fortzusetzen,
III. Beschluss, den Städtebaulichen Vertrag anzupassen und
IV. Beschluss, die erforderlichen Qualifizierungsverfahren vorzubereiten
(Drucksache Nr.: 01960-01)
2.3 Haushaltssatzung für den Kameralen und den Neuen Kommunalen Haushaltsplan sowie Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2002
dazu:
Stellenplan für das Haushaltsjahr 2002
3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
3.1 Novelle des Baugesetzbuches 2001
Umweltverträglichkeitsprüfung in der Bebauungsplanung nach dem Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU--Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz
(Drucksache Nr.: 01636-01)
3.2 Verordnung zur Änderung des Taxitarifes für die von der Stadt Dortmund als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen
(Drucksache Nr.: 01815-01)
3.3 Vorschlag der SPD-Fraktion vom 27.11.2001 mit der Bezeichnung
"Sicherung der Qualitätsstandards im ÖPNV "
3.4 Bauleitplanung
Änderung Nr. 1 des B-Planes Hom 254 - Menglinghausen - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Entscheidung über Anregungen
II. Beifügung einer aktualisierten Begründung
III. Satzungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 01266-01)
3.5 Umgestaltung Ostenhellweg/Westenhellweg
(Drucksache Nr.: 01808-01)
3.6 Neufassung der Entgeltordnung für die Einräumung von Rechten zur sonstigen Benutzung des Straßeneigentums der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01559-01)
3.7 Ökologieprogramm Emscher-Lippe (ÖPEL), das Förderinstrument für den Bau des Emscher Landschaftsparks
(Drucksache Nr.: 01802-01)
3.8 Konzeption der Stadt Dortmund für den Emscher-Landschaftspark 2010
(Drucksache Nr.: 01806-01)
3.9 Umweltpreis der Stadt Dortmund
- Euroumstellung -
(Drucksache Nr.: 01850-01)
3.10 Neubau einer Sportplatzanlage mit leichtathletischen Anlagen in Tennenausführung und Errichtung eines Umkleidegebäudes Am Bärenbruch in DO-Kirchlinde und den Ausbau der Grünanlage mit Ausgleichsflächen "Zeche Zollern I"
(Drucksache Nr.: 01709-01)
3.11 - unbesetzt -
3.12 Verkehrskonzept für den Veranstaltungsbereich Westfalenhallen/-stadion
(Drucksache Nr.: 01965-01)
3.13 Wirtschaftsplan der Städtischen Immobilienwirtschaft für das Wirtschaftsjahr 2002
(Drucksache Nr.: 01941-01)
3.14 Wirtschaftsplan der Friedhöfe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2002
(Drucksache Nr.: 01967-01)
3.15 Innenstadt-West
IBA Projekt "Mütterzentrum Dortmund", Hospitalstraße 6 in Dortmund-Dorstfeld
hier: Nachfinanzierung
(Drucksache Nr.: 01310-01 )
4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
- keine Vorlagen -
5. Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen -
6. Soziales, Familie, Gesundheit
6.1 Satzung zur zweiten Änderung der Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung
(Drucksache Nr.: 01576-01)
6.2 Kommunale Förderung der Verbände der Wohlfahrtspflege
a) Übergangsregelung für 2001
b) Vertragliche Regelung ab 01.01.2002 - Rahmenvertrag und Einzelverträge -
(Drucksache Nr.: 01833-01)
6.3 "Problemgruppen" auf öffentlichen Plätzen in der Nordstadt am Beispiel Nordmarkt
(Drucksache Nr.: 01846-01)
6.4 Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung im Gesundheitsamt
A Weiterentwicklung in der gesetzlichen Betreuung
B Bedarfsanpassung des Beratungsangebotes für Menschen mit Behinderung und chronisch Kranke
C Anpassung der beabsichtigten Erhöhung der Zuwendungen an die freien Verbände der Wohlfahrtspflege
(Drucksache Nr.: 01323-01)
6.5 Satzung zur vierten Änderung der Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Spätaussiedler, ausländische Flüchtlinge und Wohnungslose mit Gebührenordnung
(Drucksache Nr.: 01819-01)
6.6 Handlungskatalog zur kommunalen Lesben- und Schwulenpolitik
(Drucksache Nr.: 01973-01)
7. Kultur, Sport, Freizeit
7.1 Wirtschaftsplan 2002 und Produkt- und Leistungsplanung für den Eigenbetrieb Kulturbetriebe Dortmund
(Drucksache Nr.: 01831-01)
7.2 Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund Wirtschaftsplan 2002 (Drucksache Nr.: 01858-01)
7.3 Sanierung des Hallenbades in Dortmund-Aplerbeck (Drucksache Nr.: 01916-01)
7.4 Anfrage der Bürgerliste vom 19.11.2001 mit der Bezeichnung
"Mangelhafte Öffentlichkeitsarbeit des Dortmunder Zoos"
8. Schule
8.1 Zurückführung des Dependance-Standortes der Kautsky-Grundschule am "Werzenkamp" zum Hauptstandort "Kautskystraße"
(Drucksache Nr.: 01665-01)
8.2 Erprobung alternativer Finanzierungsmodelle und Sondervorschläge in der Bauausführung
a) Ersatzbaumaßnahmen Hansa-Grundschule und Hangeney-Grundschule
b) Ganzheitliche Sanierung des Bert-Brecht-Gymnasiums/ Droste-Hülshoff-Realschule und des Gymnasiums An der Schweizer Allee
(Drucksache Nr.: 01825-01)
8.3 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Reinoldus-Schiller-Gymnasium
(Drucksache Nr.: 01935-01)
8.4 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Schulgebäude der Hauptschule Aplerbeck und der Albrecht-Dürer-Realschule
(Drucksache Nr.: 01936-01)
8.5 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Heisenberg-Gymnasium
(Drucksache Nr.: 01937-01)
8.6 Mittagsverpflegung für die Max-Wittmann-Schule (Schule für Geistbehinderte)
hier: Neuregelung der Elternbeteiligung
(Drucksache Nr.: 01753-01)
9. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen-
10. Finanzen und Liegenschaften
10.1 Mehrausgaben, die der Stadtkämmerer gem. § 82 Abs. 1 Satz 3 GO NW für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 2001 bewilligt hat
(Drucksache Nr.: 01845-01)
10.2 Wirtschaftsplan des Dortmunder Systemhauses, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund, für das Wirtschaftsjahr 2002
(Drucksache Nr.: 01927-01)
10.3 Kapitalerhöhung bei der Entsorgung Dortmund GmbH zum 02.01.2002 und
Umstellung auf den Euro
(Drucksache Nr.: 01999-01)
10.4 Deponie-Sondervermögen, Halbjahresbericht erstes Halbjahr 2001 und Änderung des Wirtschaftsplanes 2002
(Drucksache Nr.: 01951-01)
10.5 Umwandlung der Städtischen Kliniken in eine gGmbH
hier: Vergütung der Vertreter der Stadt Dortmund im Aufsichtsrat der Klinikum Dortmund gGmbH
(Drucksache Nr.: 02028-01)
10.6 Feststellung des Jahresabschlusses und Jahresbericht der Städtischen Kliniken Dortmund für das Jahr 2000
(Drucksache Nr.: 01968-01)
10.7 Erwerb eines Geschäftsanteils in Höhe von 42% an der VEW MVA Hamm Holding GmbH durch die Entsorgung Dortmund GmbH
(Drucksache Nr.: 02029-01)
10.8 Anfrage der Bürgerliste vom 05.12.2001 mit der Bezeichnung
"Missbrauch öffentlicher Gebäude u.a. von Schulen durch Lagerung von Wahlkampfmaterialen von SPD und CDU"
11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung
11.1 Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten aus Anlass von Veranstaltungen in der Dortmunder Innenstadt am 05.01.2002 und 04.05.2002
(Drucksache Nr.: 01816-01)
11.2 Brandschutzbedarfsplan 2001
(Drucksache Nr.: 01483-01)
11.3 Marketingkonzept zur Gewinnung von qualifizierten Nachwuchskräften (Drucksache Nr.: 01741-01)
11.4 Anfrage der Bürgerliste vom 30.11.2001 mit der Bezeichnung
"Dortmund bei der Gewaltkriminalität im Ruhrgebiet die Nr. 1"
11.5 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 04.12.2001
mit der Bezeichnung "Umbesetzung in Gremien"
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 12.00 Uhr von OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet. Teilweise übernahm Bm’in Wendzinski die Leitung der Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.
Zu Ziffer 1
Regularien
1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Harnisch genannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Mit Zustimmung des Rates der Stadt wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um die Punkte:
3.16 Anfrage der DVU vom 03.12.2001 mit der Bezeichnung “Die Straßenbahn im Dortmunder Osten V “ 8.7 Einrichtung eines zur Allgemeinen Hochschulreife führenden Bildungsganges (Technische Assistentin/Technischer Assistent für Betriebsinformatik) am Konrad-Klepping-Berufskolleg der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02041-01) 8.8 Einrichtung eines zur Fachhochschulreife führenden Bildungsganges (Zweijährige Berufsfachschule, erweiterte berufliche Kenntnisse, Fachrichtung Sozial- und Gesundheitswesen) am Paul-Ehrlich-Berufskolleg der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02043-01)
8.9 Errichtung eines zur Allgemeinen Hochschulreife führenden Bildungsganges (Klasse 13 der Fachoberschule für Sozial- und Gesundheitswesen) am Paul-Ehrlich-Berufskolleg der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02044-01)
8.10 Errichtung eines zur Allgemeinen Hochschulreife führenden Bildungsganges (Klasse 13 der Fachoberschule für Ernährung und Hauswirtschaft) am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02045-01)
8.11 Errichtung eines zur Fachoberschulreife führenden Bildungsganges (Sozialhelferin/Sozialhelfer, Bereich Sozial- und Gesundheitswesen) am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02046-01)
8.12 Errichtung eines zur Fachhochschulreife führenden Bildungsganges (Zweijährige Berufsfachschule, erweiterte berufliche Kenntnisse) am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02048-01)
11.6 Anfrage der DVU vom 03.12.2001 mit der Bezeichnung “Sicherheit in Dortmund III “
11.7 Anfrage der DVU vom 03.12.2001 mit der Bezeichnung Sicherheit in Dortmund IV “
11.8 Anfrage der DVU vom 03.12.2001 mit der Bezeichnung “Sicherheit in Dortmund V “
11.9 Anfrage der DVU vom 03.12.2001 mit der Bezeichnung “Sicherheit in Dortmund VI “
erweitert.
Weiterhin wies OB Dr. Langemeyer darauf hin, dass die Bürgerliste mit Schreiben vom 12.12.2001 beantragt habe, im Wege der Dringlichkeit die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um den Punkt
Verschandelung des Florianturmes durch Billigwerbung
zu erweitern.
Hinsichtlich der Begründung der Dringlichkeit gab Rm Münch folgende Erklärung zu Protokoll:
„Aus den Medien war zu erfahren, dass der Florianturm für private Werbezwecke zu einem Dumpingpreis missbraucht wird. Bei dieser Verschandelung eines der Dortmunder Wahrzeichen ist der Rat der Stadt Dortmund übergangen worden und deshalb sollte hier und heute dieses Thema behandelt werden ggfls. überlegt werden, ob hier noch etwas nachzubessern oder zu ändern ist. Deshalb bitte ich dem Antrag auf Dringlichkeit der Bürgerliste stattzugeben.“
Anschließend erklärte die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit, dass sie diese Thematik bereits für die Tagesordnung der nächsten nichtöffentlichen Sitzung ihres Ausschusses vorgesehen habe. Insofern sei es ihrer Auffassung nach sinnvoll, den vorliegenden Dringlichkeitsantrag der Bürgerliste an den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit zu überweisen.
Der Rat der Stadt verständigte sich anschließend mehrheitlich darauf, die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um den Punkt
7.5 Dringlichkeitsantrag der Bürgerliste vom 12.12.2001 mit der Bezeichnung„Verschandelung des Florianturmes durch Billigwerbung“
zu erweitern.
Außerdem machte OB Dr. Langemeyer darauf aufmerksam, dass er auf der Grundlage der Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss die Verwaltungsvorlage zu dem Tagesordnungspunkt
8.6 Mittagsverpflegung für die Max-Wittmann-Schule (Schule für Geistbehinderte)
hier: Neuregelung der Elternbeteiligung
(Drucksache Nr.: 01753-01)
zurückziehe, so dass die genannte Angelegenheit von der Tagesordnung abgesetzt wurde.
Unter Einbeziehung der oben angeführten Veränderungen wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom Rat der Stadt gebilligt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund vom 29.11.2001
Rm Jung (CDU) machte darauf aufmerksam, dass die Beschlussfassung zu dem Tagesordnungspunkt 3.19 (Seite 28-30) nicht ganz korrekt wiedergegeben worden sei, in dem im zweiten Teil des Beschlusses nicht der Text des gemeinsamen Antrages der CDU-Fraktion sowie der SPD-Fraktion vom 29.11.01, sondern der Text der Verwaltungsvorlage vom 12.10.2001 wiedergegeben wurde.
OB Dr. Langemeyer sagte zu, dass die entsprechende Stelle der genannten Niederschrift berichtigt werde.
Unter Einbeziehung der oben angeführten Anmerkung fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 21. Sitzung des Rates der Stadt am 29.11.2001.
Zu Ziffer 2
Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse
2.1 Gemeinsamer Vorschlag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 28.11.2001 mit der Bezeichnung "Flughafen Dortmund "
Hinsichtlich der oben angeführten Thematik entwickelte sich eine sehr umfangreiche und zum Teil kontrovers geführte Diskussion, in der zunächst die Ratsmitglieder Knieling (CDU), Unger (Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus), Harnisch (SPD), Münch (Bürgerliste) sowie Keller (Linkes Bündnis) grundsätzlich Stellung nahmen.
Die entsprechenden Wortbeiträge sind nachfolgend wiedergegeben.
a) Rede von Rm Knieling (CDU)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
Flughafen Dortmund: Turbo für den Arbeitsmarkt in der Region. Der Flughafen Dortmund hat sich zu einem der bedeutenden Motoren für den regionalen Arbeitsmarkt entwickelt. Fast 2.000 Frauen und Männer werden bis Anfang 2002 bei den Firmen und Dienststellen am Dortmunder Flughafen beschäftigt sein, und die kommen nicht nur aus Dortmund, sondern auch aus den Umlandgemeinden.
Alle Arbeitsplatzanbieter auf dem Flughafen zusammen genommen gezählt, gehört der Airport zu den größten Arbeitgebern in der Region
und: zu jedem unmittelbar auf dem Flughafen Beschäftigten kommt mindestens ein weiterer Arbeitsplatz hinzu, der unmittelbar von der Existenz des Flughafens abhängt, ob im Handwerk, in der Gastronomie oder beispielsweise im Taxigewerbe. Zusammen genommen eine stolze Zahl.
Besonders wichtig: Auf dem Flugplatz sind entstanden und entstehen moderne Arbeitsplätze für jedwede Qualifikation mit guten Entwicklungsperspektiven. Und diese Arbeitsplätze sind zukunftssicher. Das wissen auch ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Steinkohle AG, die nach Umschulung in verschiedenen Bereichen des Arbeitsfeldes Flughafen einen neuen Job gefunden haben.
Der Trend in der Luftfahrtindustrie weist unbeachtet vorrübergehender Einbrüche - augenblicklich durch die aktuelle weltpolitische Lage – weiter nach oben: um je 100 Arbeitsplätze je 100.000 Passagiere. Dies wird auch in der Bevölkerung so gesehen: 86,2 % der Dortmunder sind nach einer Umfrage der Uni Dortmund von der Rolle des Flughafens als Turbo für den Arbeitsmarkt überzeugt. Dies muss beachtet werden, gerade vor dem Hintergrund der überaus schwierigen Arbeitsplatzsituation in Dortmund mit ihren zigtausend Arbeitslosen.
Gleichzeitig erweisen sich auch die Gewerbegebiete rund um den Flughafen als Magnete. Insbesondere zukunftsträchtige Dienstleister, die auf schnelle und zuverlässige Verkehrsverbindungen angewiesen sind, haben hier ihren Platz gefunden, und dies bei steigender Nachfrage! Das zeigt der Gewerbepark am Airport in Holzwickede mit langen Listen von Unternehmen, die sich hier in verkehrsgünstiger Lage angesiedelt haben und ansiedeln wollen.
Diese Entwicklung, meine Damen und Herren, hat natürlich auch seine negativen Seiten. Ich weiß sehr wohl, wie viele Menschen unter Fluglärm zu leiden haben. Dies muss in unseren Entscheidungen berücksichtigt werden und ist auch berücksichtigt worden. Deshalb muss bei einer weiteren dynamischen Entwicklung – Eigenart eines jeden Airports - , wenn wir sie nicht aufhalten wollen, an unserem Flughafen auf moderne Flugzeugtechnik gesetzt werden. Die Devise muss lauten „Weniger laut und umweltfreundlicher“!
Mit diesen Aspekten setzt sich der Antrag heute auseinander und trägt ihnen Rechnung. Ich bin stolz, meine Damen und Herren, im Aufsichtsrat der Dortmunder Flughafen GmbH seit 1989 anzugehören. In dieser Zeit ist vieles erreicht worden, insbesondere auch was die Lärmminderung betrifft. Wer sich noch daran erinnert, als die Flugschule ihre Maschinen besonders am Wochenende, die ihre Kreise mit monotonem Motorengeräusch ziehen ließ, als die Metroliner mit ohrenbetäubendem Lärm über Dortmund flogen, weiß, dass positive Änderungen erfolgt sind.
Wenn der Wirtschaftsstandort Dortmund in Herzens Europas gelegen im zusammenwachsen der Staaten von Europa eine Rolle spielen will, muss er auf diesen Flughafen setzen. Daher setzen wir uns ein, für die Beibehaltung der gegenwärtigen Betriebszeiten von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr, für eine moderate Verspätungsregelung bis 23.00 Uhr und eine sinnvolle Regelung der Tonnagenbegrenzung. Ich betone, die CDU hat zu Beginn der Diskussion über das Planfeststellungsverfahren keine Tonnagenbegrenzung gewollt. Im Prinzip regelt die Länge der Start- und Landebahn die Tonnage. Wenn ich gerade, meine Damen und Herren, die Länge der Start- und Landebahn erwähne, damit es klar ist, es gibt mit der CDU keine Diskussion über eine Verlängerung der Start- und Landebahn. 2000 Meter sind ausreichend, dabei wird es bleiben.
Zum Antrag, den wir zur Abstimmung bringen: 1. Die Ausnahme für die Landung von Flugzeugen, die planmäßig bis 22.00 Uhr in Dortmund gelandet wären, bis spätestens 23.00 Uhr wird keine Regel werden.
Wir werden uns hartnäckig für eine breite und durchlässige Informationshaltung des Flughafens einsetzen. Jede Verspätung wird im Internet veröffentlicht und zwar unmittelbar. Die Flughafen-Geschäftsführung erhält vom Rat der Stadt Dortmund die ausdrückliche Weisung einer restriktiven Handhabung. Den Missbrauch durch häufige und wiederholte Verspätungen einzelner Fluggesellschaften soll dadurch ein Riegel vorgeschoben werden, dass in diesem Falle die Änderung des Flugplanes von den entsprechenden Gesellschaften verlangt werden, andernfalls wird die Ausnahme nicht mehr gewährt.
2. Die Gewichtsbeschränkung fällt dem technischen Fortschritt zum Opfer. Der Flughafen darf auch Flugzeuge, die schwerer als 75 Tonnen sind, zulassen.
3. Alle Ausnahmen sind nur für die Flugzeuge der höchsten Lärmschutzkategorie (Bonusliste) möglich. Eine Neudimensionierung des Flughafens Dortmund wird es mit der CDU nicht geben. Eine elastische Regelung für den konkreten Fall und eine strenge Kontrolle für das Gesamtverhalten, wie sie jetzt gefunden wurden, stellen eine gute Lösung der Problematik dar. Sie lösen berechtigte Härtefälle, stellen aber gleichzeitig sicher, dass missbräuchliche Inanspruchnahmen bekannt und somit vermieden werden können.
Sie haben mir geduldig zugehört und ich möchte ihnen zum Schluss sagen: Meine Partei hat in den letzten Wochen und Monaten um diese vernünftige Lösung gerungen, die jetzt auf dem Tisch liegt. Wir haben Befürworter, aber auch Kritiker und Gegner des Flughafens in unseren Reihen, wie es sich für eine große Volkspartei gehört. Ich bitte die um Nachsicht, die den heutigen Beschluss nicht mittragen könne, bedanke mich aber bei all denen, die sich vom Fluglärm betroffen fühlen, dass sie eine Mehrheitsentscheidung tolerieren. Auch das ist ein Merkmal für das demokratische Leben in einer Partei. Mit ihrer Kritik haben sie zu einer vernünftigen Urteilsfindung beigetragen.
Ich bedanke mich aber auch bei all den Menschen, die den Flughafen skeptisch, ja ablehnend gegenüber stehen. Ich habe Ihnen in den letzten Wochen sehr ernst zugehört.
Sie haben zum Teil zusammen mit uns in konstruktiven und sachlichen, natürlicherweise auch in kontroversen Diskussionen Ihren Beitrag geleistet. Ich sage Ihnen Dank.
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ich bitte herzlich um Zustimmung des vorliegenden Antrags.
b) Rede von Rm Unger (Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus)
Meine Damen und Herren,
die Geschichte des Dortmunder Flughafens ist auch die Geschichte der Schutzgemeinschaft Fluglärm, die Geschichte des Einsatzes gegen einen stetigen Ausbau, die Geschichte der Beschwichtigungen und des Unglaubens, die Geschichte des Misstrauens und des Verlustes von Vertrauen in falsche Versprechungen von Ihnen, meine Damen und Herren der SPD- und der CDU-Fraktion. Ich bewundere den Mut, Kampfeswillen und das Durchhaltevermögen der gesamten Gegnerschaft, die sich gerade aktuell wieder neu aufgestellt hat in einem frisch geschmiedeten Aktionsbündnis gegen den weiteren Ausbau. Die hier unter den ZuschauerInnen anwesenden Frauen und Männer begrüße ich ausdrücklich und übermittle Ihnen den Respekt und die Unterstützung meiner Fraktion und Partei in Dortmund.
Mit der heutigen Diskussion und zu erwartenden Mehrheitsentscheidung fügt sich ein weiterer Mosaikstein zur immer schon von Ihnen gewollten Entwicklung für einen Großflughafen mitten in einem dicht besiedelten Lebensraum. Die Herangehensweise war und ist immer die Gleiche – scheibchenweise wurden Bürgern und Bürgerinnen Bären aufgebunden und Märchen erzählt - allerdings mit dem kleinen Unterschied, dass in Märchen am Ende immer das Gute siegt. Pünktlich zu Weihnachten gibt es diesmal ein Koalitionsgeschenk der neuen Partnerschaft von SPD und CDU, hübsch eingepackt in Antragsworte, die verschleiern sollen, was Sie tatsächlich anstreben, nämlich den endgültigen Einstieg zu Nachtflug, Frachtflug und noch längerer Rollbahn. Ein neues Weihnachtsmärchen reiht sich ein in die Schlange der bereits über die Jahre erlebten Märchenstunden.
Damals, als die Nacht über Dortmund und der Region noch still und heilig war, da
beantragte die Betreiberschaft des Verkehrslandeplatzes, 30-sitzige Maschinen aufnehmen zu dürfen – es kamen solche mit 48 Sitzplätzen – na ja......
stille und heilige Nächte kannten wir auch noch, als für verspätete Landungen die Zeit von 21:30 bis 22:00 erlaubt war – bis diese 30 Minuten der offiziellen Betriebszeit zugeschlagen wurden – na ja ...
die Menschen begannen zunehmend an weiteren stillen und heiligen Nächten mit geruhsamem Schlaf zu zweifeln, als Auslaufbahnen vermeintlich unter Sicherheitsaspekten gebaut wurden – heute sind sie Bestandteil der Start- und Landebahnen, bald brauchen wir sicher wieder neue Stoppbahnen – na ja...
und ab heute ist es so gut wie vorbei mit Stille und Heiligkeit – heute wird statt dessen Scheinheiligkeit deutlich, die Sie, meine Damen und Herren von SPD und CDU – über Jahre versucht haben zu vertuschen – geahnt haben es die schon immer, die sich heute mit ihren 18.000 Menschen Unterschriften artikulieren!
Eine märchenhafte Behauptung war immer der dringend notwendige Ausbau für den Geschäftsreiseverkehr. Der aktuelle Flugplan spricht dagegen die Wahrheit: 30 Flugziele außerhalb Deutschlands – 10 Flugziele innerhalb Deutschlands: 25% Geschäftsreisen : 75% Touristik-Flüge!
Schön gerechnet bleiben unter Einbezug der innereuropäischen Großstadtflughäfen immer noch 25 der 30 Flughäfen ausdrücklich touristisch interessant – also max. 37% Geschäftsreisen zu 63% Touristik!
Gegen den Willen einer halben Million direkt betroffener Menschen in der Region haben Sie einen Ausbau gefördert, der im am dichtesten mit Flughäfen ausgestatteten Bundesland Deutschlands eine solche Größenordnung nicht benötigte. Nun ist der Ausbau teurer geworden als geplant – wir haben es übrigens schon immer gesagt -, die Stadtwerke als Hauptsponsor fahren ihre Zuschüsse zurück, die Möglichkeiten im Linienverkehr sind ausgeschöpft und die steigenden Defizite müssen ausgeglichen werden! Also muss noch mehr und später geflogen werden können – den ersten Versuch startete Nunkesser im Frühjahr, darüber musste einer Federn lassen – der Aufsichtsratsvorsitzende Prüsse verschluckte sich und wurde ausgewechselt......... Eine neue Märchenstunde im Rat bremste das Thema kurzfristig aus, schnell wollten die Ausbauförderer jedoch wieder Farbe bekennen dürfen – heute tun Sie es!
Hinter den Kulissen wurde in den letzten Wochen für Tatsachen gesorgt :315 Direktflüge kommen pro Woche in DO an – davon sind 33 mit einer Ankunftszeit nach 21:35 eingeplant, d.h. 10 % sind bereits mir Verspätungsgefahr eingeplant. Anschlussflüge sind im Flugplan sogar mit Ankunftszeiten genau um 22:00 oder sogar erst um 22:20 vorgesehen worden – das wurde seitens der Flughafen GmbH als Versehen bezeichnet und versucht, es wieder unter den Teppich zu kehren! Tatsächlich haben solche Versehen System nach dem Motto „wie gut, dass wir schon mal davon gesprochen haben..
Alle Voraussetzungen werden heute geschaffen für die nächste Ausbaustufe des Dortmunder Flughafens:
Wenn sich alle an spätere Landungen gewöhnt haben werden, kann begonnen werden, auch später zu starten
Ein Ausbau des Frachtfluggeschäfts – wirtschaftlich nur nachts zu betreiben - wird dann auch kein Problem mehr sein
Mehr Angebot fördert auch die Nachfrage – nicht umgekehrt! Also werden wir in kurzer Zeit über die nächste Start- und Landebahnverlängerung streiten; die heutige Entwicklung macht doch deutlich, dass SPD und CDU mit keinem ihrer Worte geglaubt werden kann und darf; die CDU betont heute nochmals, dass es mit ihr keine längere Bahn geben wird – doch „wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht“. Und unser Herr Oberbürgermeister? Macht sowieso was er will; hat öffentlich betont, dass Richtung Osten nicht ausgebaut werden soll! Kennt er keine anderen Richtungen???? Ich glaube wohl, denn im politischen Geschäft versteht er es blendend, andere auf seine Richtung einzuschwören.
Beweiskräftig für einen zukünftig weiteren Ausbauplan ist auch die Zielzahl von Flugbewegungen in 2010: 66.000 Flüge sollen es werden – von heute aus betrachtet eine weitere Steigerung um fast 40%! Die brauchen Platz – im Luft-, Flächen- und Zeitkorridor rund um den Flughafen! Die mit Ihrem heutigen Beschluss mögliche Tonnageerhöhung erhöht zusätzlich die Anzahl der möglichen zu befördernden Menschen – oder der Frachtmenge! Das braucht weiteren Parkraum, Flächenbedarf, LKW-Verkehr usw. – alles in einem dichtest besiedelten Ballungsraum mit betroffenen 574.000 Menschen.
Meine Damen und Herren von SPD und CDU, nicht zu vergessen Herr Oberbürgermeister im neu begründeten Trio,
scheinheilig ist ihr ganzer Antrag von vorne bis hinten – und das wenige Tage vor der sogenannten „heiligen Nacht“. Der jeweils erste Satz zu verspäteten Landungen und zu Gewichtsbeschränkungen ist schon dermaßen unglaublich unchristlich, dass ich mir vom Weihnachtsmann wünschen würde, er möge Ihnen allen jede Menge Ruhrgebiets-Kohlen statt Geschenke in ihre besinnliche Stille heiliger Nächte kippen lassen! Ich habe mir ja sagen lassen, mit dem richtigen Glauben helfe in solchen Fällen das Beichten – mit der Behauptung, die bisher festgelegte Betriebszeit von 6.00Uhr bis 22.00Uhr sowie die Tonnagebegrenzung auf 75 Tonnen bleibe unverändert, sollten Sie sich alle regelmäßige Termine bei Ihren Beichtvätern und –müttern geben lassen – vermutlich werden Wartelisten aufgestellt werden müssen bei der Anzahl von mindestens 69 Beichtwilligen..........
Einzig und allein wirtschaftsfördernd ist Ihr Vorschlag, für die ganze Stunde ab 22:00 sowie die landeerlaubten Gewichte die Erlaubnis zur Entscheidung an das Unternehmen selbst, welches doch ausschließlich Gewinn-Interessen hat, zu delegieren. Wenn er seine Aufgabe ernst nimmt, wird Nunkesser betriebswirtschaftlich handeln für eine sichere Ausbauzukunft seines Flughafens. Sie alle werden ihm heute den Blanko-Scheck dazu ausstellen! Bürgern und Bürgerinnen wollen Sie blenden mit der Zusicherung, es werde sich nur um in der sogenannten Bonusliste des Bundesverkehrsministeriums aufgeführte Flugzeugtypen handeln. Sie verschweigen, dass die dort aufgelisteten Modelle sowieso identisch sind mit all’ den Flugzeugen, die der Planfeststellungsbeschluss von Anfang 2000 zulässt – also nix Neues! Die Liste lässt ein breites Spektrum an Alter, Lärm und Gewicht zu! Die über uns bald auch in der Zeit der Nachtruhe ein- und ausfliegenden Riesen weisen Lärmbelastungen mit enormen Unterschieden bis zur vierfachen Steigerung des niedrigstwertig fliegenden Typs auf – aber alles im Rahmen der Bonusliste erlaubt. Ihr Antrag versucht dem Protest Sand in die Augen zu streuen – ein dezenter Ausdruck für das, was andere in Beichtstühle zwingt......Nein – die Bonusliste ist tatsächlich untauglich und ganz im Gegenteil zu dem, was Sie formulieren, kein Garant für besonders leise Flugzeuge in der dann erlaubten 60-minütigen Verspätungszeit!
Unter dem Stichwort „Kontrolle“ will Ihr Antrag uns die Möglichkeit eröffnen, im Internet verspätete Landungen kurzfristig nachlesen zu können. Ich kann nur vermuten, dass sich hier ein Textbaustein eingeschlichen hat aus der Dienstleistung der Stadt, parkplatzsuchende Menschen im Internet über noch vorhandene Parkplätze zu informieren. Es kann doch nur einer kontinuierlichen und zeitnahen Informationspflicht der Flughafen GmbH Recht sein, um Angehörige oder Abholer zu informieren, wann ein Flugzeug außerhalb des Flugplanes tatsächlich ankommt. Das kann doch niemals genutzt sein als Kontrolle über den ausdrücklichen Wunsch der Betreiber Spätlandungen zuzulassen!? Glauben Sie ernsthaft, Kontrolle ausüben zu können mit einem halbjährlichen Bericht im Rat über gewesene verspätete Landungen? Wir halten es auch nicht für einen besonders „restriktiven Umgang“ mit Ihrer neuen Verspätungsregelung, Luftfahrzeugbetreiber aufzufordern, ihren Flugplan zu ändern mit dem Ziel, Verspätungslandungen möglichst auszuschließen – diese Vorgabe enthält eine solch’ große Zahl von möglichen Unbekannten, dass es einfach beim Spätlanden bleiben wird!
Zum Schluss wollen Sie kostendeckende Gebühren für Verspätungslandungen erheben lassen - es soll uns weisgemacht werden, das sei abschreckend für Flugunternehmen, um kein wirtschaftliches Interesse an der Ausnutzung der Verspätungsregelung zu wecken; wenn zu spät landende Maschinen gut gefüllt auch die Kassen des Linienbetreibers gefüllt haben, wäre die zusätzliche Gebühr eventuell aus der Portokasse zu finanzieren. Wir meinen jedoch, selbst dieser letzte Satz im SPD-CDU-Antrag ist nur gut gemeint für die Kassen der Flughafen GmbH, die mit einer ausreichenden Anzahl zu spät terminierter Landungen zusätzliche Erträge über die zusätzlichen Gebühren in die eigenen Kassen spülen kann.
Meine Damen und Herren, unser ehrliche und zielgerichtete Antrag zum Schutz von Menschen, Umwelt und Gesundheit steht hier gegen einen Antrag der Unehrlichkeit und Scheinheiligkeit. Wir wollten diesen Flughafen in dieser Größenordnung nie – nun müssen wir zumindest den Status Quo entsprechend des bestehenden Planfeststellungsbeschlusses sichern. Stimmen Sie mit uns für die Beibehaltung der jetzigen Betriebszeiten, für die Prüfung jeden Einzelfalles für eine Verspätungslandung durch die Bezirksregierung statt durch den Betreiber, für die weitere Festschreibung auf Flugzeuge der Bonusliste mit einer Maximal-Tonnage von 75 Tonnen!
c) Rede von Rm Harnisch (SPD) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
die bisherige Diskussion, besonders der Wortbeitrag von Rm Unger (Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus) zum Flughafen Dortmund hat mich zu einer neuen Erkenntnis gebracht. Nämlich, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus sich erstmals zu den derzeit gültigen Regelungen zum Flughafen Dortmund bekannt hat, in dem man sich für eine Beibehaltung der 75 t-Regelung und der Betriebszeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr ausspreche.
Offensichtlich haben die Grünen in Dortmund ihre grundsätzlich ablehnende Haltung hinsichtlich des Dortmunder Flughafens aufgegeben.
Meine Damen und Herren, wir befassen uns heute mal wieder mit einem Thema, das für Dortmund und die Region von Wichtigkeit und Bedeutung ist. Worum geht es? Es geht um den Flughafen. Darüber reden wir, um den Flughafen, nicht um einen Flughafen für Touristik oder Geschäftsflüge, sondern um den Flughafen, der den freien Marktzutritt gewährleistet für die Gesellschaften, die die Bedingungen und Auflagen für Dortmund erfüllen.
Über 1.500 Menschen haben im Bereich des Flughafens Arbeit gefunden, und das nur auf Dortmunder Gebiet. Dabei tritt bei uns die gleiche Entwicklung ein, die bei anderen Städten auch zu beobachten war. Fast 1,1 Millionen Passagiere werden in diesem Jahr von Dortmund aus in den Urlaub geflogen sein oder haben geschäftliche Termine wahrgenommen. Als von Dortmund aus die Friesischen Inseln und einige Städte erreicht wurden, da gab es im Vergleich zu heute eine handvoll Arbeitsplätze. Ein mehr an Fluggästen geht einher mit einem plus an Arbeitsplätzen die wir dringend benötigen. Und das ist wichtig.
Dieses Schwungrad Flughafen ist ein Arbeitsplatzbeschaffer für Dortmund und die Region. Man schaue nur über die Straße nach Holzwickede rüber.
Daraus ist erkennbar, der Flughafen ist ein lebender Betrieb. Betriebe haben sich bestimmte Einschränkungen, aber auch Anforderungen zu stellen.
Einschränkungen hat sich der Rat der Stadt selbst unterworfen. 1993, zum Beginn des Planfeststellungsverfahrens, hatte der Rat aufgezeigt, was wünschenswert ist. Dies allerdings, so kann man es aus heutiger Sicht beurteilen, war bei bestimmten Parametern nicht unbedingt auf das neue Jahrtausend ausgerichtet.
Da schwingt kein Vorwurf mit, denn jede Zeit hat ihre eigenen Betrachtungsweisen. Was der Rat beschlossen hatte, wurde 2000 zum Planfeststellungsbeschluss erhoben. Mit diesem Planfeststellungsbeschluss gibt es Rechtssicherheit was die weitere Entwicklung des Flughafens angeht. Das ist der Orientierungsrahmen an den wir uns halten und den wir nicht verändern möchten. Genauso wenig wie die wesentlichen Eckpunkte in diesem Beschluss.
Die Betriebszeit bleibt und die Tonnagebegrenzung wird nicht aufgehoben. Wer bewusst behauptet, diese Eckpunkte sollen abgeschafft werden, der ist nicht im Thema. Wir reden über Ausnahmeregelungen.
Es gibt auch Anforderungen, Erreichbarkeit ist eine. Reaktion auf unvorhersehbare Ereignisse eine weitere. Verlässlichkeit und Selbstbestimmung kommen dazu.
Die Erreichbarkeit ist während der Betriebzeiten gesichert. Die Reaktion auf irgendwelche Ereignisse, die es nicht möglich machen zu den festgesetzten Zeiten zu landen, ist nicht gesichert. Diese Ereignisse sind vielfältig, es kann der Streik von Busfahrern auf einer Ferieninsel sein, Reparaturfälle an Flugzeugen gehören dazu, Wartezeiten in Drehkreuzen ebenfalls, umfliegen von Schlechtwetterzonen usw.
Die Fluggäste, die ein Ticket nach Dortmund in der Tasche haben, möchten auch in Dortmund landen und nicht in Münster, in Paderborn oder Düsseldorf. Das Dortmund angeflogen werden kann, dass möchten wir ermöglichen und das beantragen wir hier und heute. Nicht bis 24.00 Uhr, sondern bis 23.00 Uhr soll es eine Verspätungsreglung für den Ausnahmefall geben, einschließlich der beschriebenen Bedingungen und Kontrollmechanismen.
Wir wissen, Fluggesellschaften haben ein Renommee, sie produzieren nicht absichtlich Verspätungen. Sie möchten schon landen wie es im Flugplan aufgeführt ist, denn der Fluggast möchte schon zur festgeschriebenen Zeit sein Ziel erreichen und nicht irgendwann und irgendwo.
Wir wissen auch um den Konkurrenzkampf der Airlines miteinander. Für den Kunden ist das gut, denn dies garantiert günstige Flugpreise. Die Gesellschaften, zumindest die Deutschen, sind ständig bemüht modernes Fluggerät einzusetzen. Dies wird unter Umständen auf Dauer in Dortmund nicht möglich sein. Heute noch moderne Flugzeuge gehören morgen, nach unseren Ansprüchen, zum alten Eisen und fliegen in Afrika oder Asien.
Wir in Dortmund verschließen uns nicht den technischen Entwicklungen, wir begleiten sie, manchmal auch kritisch. Die technische Entwicklung kann möglicherweise an Dortmund vorbeifliegen, weil sie in schwererer Verpackung anfliegen möchte.
Warum? Weil wir in Dortmund die Tonnage begrenzt haben auf 75 t MPW (zulässiges Höchstgewicht), andere meinen, es sei gemeint 75 t MTW (maximales Rollgewicht) und dann geht keine Landung mehr.
Schon hierbei geht es um Kaiser’s Bart. Der Regierungspräsident genehmigt keine Landungen mehr, mit nach seiner Auffassung 75 t MTW. Er sagt, ihr Dortmunder ihr habt es so gewollt, nun regelt das. Und das wollen wir mit dem zweiten Teil des Antrages auch tun und zwar einschließlich der weiteren Bedingungen und Kontrollmöglichkeiten.
Wir meinen, mit diesen Vorschlägen haben wir transparente, nachvollziehbare Regelungen beantragt, die nicht nur den Flughafen sondern auch unsere Stadt, im Sinne des dortmund-projects, positioniert. Denn nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit hängen in hohem Maße von der Qualität der Verkehrsinfrastruktur ab. Dortmund befindet sich in diesem Wettbewerb und da müssen wir uns vernünftig aufstellen.
Im Verlauf der oben angeführten Ausführungen beantragte für die SPD-Fraktion Rm Harnisch, die Abstimmung über den gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion sowie der SPD-Fraktion vom 17.12.2001 geheim durchzuführen, um hiermit allen Mitgliedern des Rates eine freie Willensäußerung hinsichtlich der genannten Thematik zu ermöglichen.
c) Rede von Rm Münch (Bürgerliste)
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
es geht heute um die Glaubwürdigkeit des Rates. Setzen wir uns für die berechtigten Interessen der Bürger in und an der Einflugschneise ein oder setzen wir deren Gesundheit weiter auf`s Spiel, wenn wir nur die wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens im Auge haben und heute den rechtsgültigen Planfeststellungsbeschluss kippen wollen.
Aber es geht heute vor allem um die Glaubwürdigkeit der Parteien – ich weiß nicht ob ich hier überhaupt die SPD und CDU erwähnen sollte, wenn es um politische Glaubwürdigkeit geht – aber Sie sind letztendlich der Urheber dieser Salamitaktik. Man hätte schon längst vor vielen vielen Jahren sagen können,. wohin ihre Reise mit dem Flughafen gehen soll. Ihre Handlungsart- und weise, wie Sie mit dem Bürger umgehen, wie Sie Ihre Politik hier durchsetzen macht Politik unglaubwürdig.
Wir hatten erst – meine Damen und Herren aber lassen Sie mich auch etwas zu dem Applaus von der Tribüne sagen: Der Herr OB hat völlig recht. Wir haben eine Hausordnung und wir möchten hier in Ruhe diese Sitzung ordnungsgemäß durchführen. Wir hatten zahlreiche öffentliche Diskussionen, noch am Montag war eine Diskussion, wo sich die Bürger einbringen konnten, wir hatten eine sehr lange Diskussion in Aplerbeck, deshalb kann ich verstehen, dass sie ihre Frustration über das politische Geschehen hier auch lautstark äußern wollen. Ich bin selbst hier als Einzelkämpfer frustriert, aber ich meine es gibt eine ganz andere und sehr viel wirkungsvollere Möglichkeit zu protestieren. Denn durch diesen Applaus und durch den Missfall oder Zwischenrufe überzeugen Sie hier keinen. Wenn Sie hier Politiker überzeugen wollen jeglicher Parteien, das können Sie nur mit dem Wahlkreuzchen und solange, meine Damen und Herren, in den hauptbetroffenen Stadtbezirken, dem Stadtbezirk Aplerbeck 80 % der Bürger SPD und CDU wählen, in Brackel stimmten sogar 85 % für die SPD und CDU, müssen die großen Parteien sich überhaupt nicht um Ihre Belange kümmern. Denn letztendlich ist das unser demokratisches System.
Die haben eine satte Mehrheit und deshalb kann ich nur jedem empfehlen, wer mit diesen Zuständen in Aplerbeck und Brackel mit dem Fluglärm nicht zufrieden ist, der sollte sich politisch engagieren. Entweder passiv, indem er zur Wahl geht und das Kreuzchen an der richtigen Stelle macht oder auch aktiv. Wir haben durchaus Alternativen hier in Dortmund, wo man sich politisch engagieren kann. Je nach politischer Coleur stehen Ihnen mit Sicherheit die Grünen aber auch die Bürgerliste offen. Deshalb bitte ich einfach hier diese Sitzung so laufen zu lassen. Ich kann Ihre Verärgerung verstehen, ich ärgere mich hier jeden Monat aber egal man muss – denke ich – damit umgehen können und diese persönliche Frustration in positive politische Energie umsetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es um politische Glaubwürdigkeit geht möchte ich noch mal daran erinnern, was SPD und CDU hier letztendlich vermurkst haben. Erst war von 1.450 m Landebahn die Rede. Dann sind wir bei 2.000 m gewesen. Erst haben wir einen rechtsgültigen Planfeststellungsbeschluss, der eine eindeutige Regelung macht, wie man mit zu spät kommenden Fliegern umzugehen hat und den wollen Sie jetzt auch wieder umstoßen. Tut mir völlig leid, dass ist für mich nicht mehr glaubwürdig. Da müssen sie Tacheles reden und einfach einmal hier sagen: Ist jetzt ein Ende der Fahnenstange erreicht oder geht es so immer nur weiter. Da kann ich die Bürger verstehen, wenn man Ihnen das einfach nicht mehr glaubt, dass jetzt Schluss ist und deshalb denke ich, müssen Sie hier endlich Ihre Politik auch einmal ändern.
Aber nun auch zu den Grünen. Die Frau Unger hat ja hier eine große Show gemacht. Man konnte ja fast den Eindruck kriegen, wenn es um politische Glaubwürdigkeit geht, da stehen die Grünen an erster Stelle. Aber, meine Damen und Herren von den Grünen, Sie haben auch eine politische Vergangenheit. Ich möchte hier nur an das unrühmliches Verhalten Ihrer Landtagsfraktion denken, die ja mit Landesfördergelder Millionen DM auch in diesen Ausbau des Flughafens gesteckt hat. Und jetzt, meine Damen und Herren von den Grünen, wo der Bürgerwille sich wieder massiv regt da sind natürlich die Grünen auch wieder da. Aber war denn, als Sie die historische Chance hatten mit der CDU zu kooperieren und eine Kooperationsvereinbarung zu beschließen, war da der Flughafen für Sie überhaupt ein Thema. Nein gar nicht. Da wurde von vorneherein gesagt, der Flughafen ist nicht verhandelbar und deshalb wird über den Flughafen nicht gesprochen. Da hätte man vielleicht auch ein bisschen für die fluglärmgeplagten Bürger etwas festzurren können. Aber meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist unredlich jetz dem Bürger etwas über das tolle Engagement der Grünen gegen den Flughafen vorzugaukeln aber ich möchte jetzt auch einmal fachlich zu den Dingen etwas sagen.
Zunächst möchte ich mich bei all denjenigen bedanken, die der Bürgerliste und mir persönlich zahlreiche Informationen gegeben haben, um hier heute fach- und sachgerecht entscheiden zu können. Ich möchte beispielsweise nur nennen Frau Wirtz, Frau Burgemeister, Herrn Politicki, Herrn Riedel und Herrn Meuser aber last not least auch Herrn Nunkesser. Ich bin Herrn Nunkesser dankbar für die umfangreichen Informationen, die er mir zur Verfügung gestellt hat in Form dieser repräsentativen Umfrage „Luftverkehr in Dortmund“. Denn ich denke, und Sie kennen die Meinung der Bürgerliste, Umfragen, Bürgerumfragen, Ergebnisse von Bürgerumfragen sollten viel viel stärker auch politisch in unsere Arbeit und vor allem in unsere Entscheidungen einfließen können. Und ich sage das, ich habe das auch der Schutzgemeinschaft mitgeteilt, ich halte diese Umfrage für fachlich korrekt und methodisch einwandfrei und deshalb bin ich eigentlich nur ein bisschen erstaunt, wenn in dieser Umfrage, die ja für ganz Dortmund gilt nur knapp etwa 60 % der Befragten eine Verspätungsreglung befürworten. Ich hätte eigentlich gedacht, wenn man in ganz Dortmund fragt, wären das mit Sicherheit weit über 90 % gewesen, aber ich freue mich, dass sich doch viele Bürger hier auch mit den Betroffenen wohl solidarisch gezeigt haben und eben gegen eine Verspätungsreglung sich ausgesprochen haben. Was allerdings die Fragestellung angeht, die natürlich von der Flughafen GmbH kommt, ist das natürlich schon ein bisschen merkwürdig. Genauso gut könnte man die Frage stellen: Sind Sie in Mengede, in Scharnhorst, in Eving und ich weiß nicht wo dafür, dass die Forensik nach Aplerbeck kommt.
Dann hätten natürlich auch alle sagen können, dass sie dafür sind. Und genauso ist natürlich auch diese Frage zu bewerten.
Aber bitte noch ein bisschen ruhig bleiben, Herr Hovermann. Machen Sie sich nicht zu viel Stress über den ganzen Lärm hier. Das birgt Gesundheitsrisiken. Ich möchte jetzt auch zu den Gesundheitsrisiken durch die Lärm- und Abgasbelastung sprechen. Und zwar ist es ganz klar, dass die Menschen in der Einflugschneise mit einem erhöhten Gesundheitsrisiko rechnen müssen. Das fängt damit an, dass dort z. B. Eisbrocken von Flugzeugen herunterfallen oder Häuser mit Ziegeln abgedeckt werden, was bisher glücklicherweise nur Einzelfälle waren. Ich bin froh wenn es dabei bleiben würde und nicht noch schlimmeres passiert. Aber der wichtigste Punkt, meine Damen und Herren, das Hauptproblem sind in der Tat Lärm und Abgase und die Auswirkungen erstrecken sich natürlich nicht auf die Direktbetroffenen sondern flächenmäßig sehr sehr großräumig. Lärm macht krank. Kreislauferkrankungen, Schlafstörungen, Herzinfarkt, Stress, Depressionen das ist mittlerweile alles belegt und Sie haben natürlich Recht, dass auch der Straßenverkehrslärm gesundheitsschädlich ist. Aber die Menschen in Aplerbeck und in Brackel leben natürlich in keiner Oase, wo es nur Fluglärm gibt. Sie haben natürlich auch noch Verkehrslärm was noch zusätzlich dazukommt. Und hier sprechen ja gerade die Lärmforscher und die Gesundheitsforscher, die Umwelthygieniker von sogennanten vulnerablen Gruppen, d.h. von Gruppen, die besonders empfindlich reagieren auf Stressereignisse eben auf diesen Umweltstressor Lärm und dazu zählen Kinder, kranke Menschen und ältere Menschen.
Und alles Gruppen, die massiv in der Einflugschneise leben. Sie wissen, wir haben dort Schulen, wir haben dort Krankenhäuser. Und deshalb denke ich müssen diese wirklich lebenswichtigen Interessen der Gesundheitserhaltung auch berücksichtigt werden. Denn gerade die Nachruhe, der ungestörte Schlaf ist wichtig um den Organismus wieder zu reorganisieren, um sich von Stressereignissen zu erholen und wer diese Nachtruhe stört, wer diesen Schlaf stört macht die Menschen krank. Und deshalb möchte ich hier das Urteil des europäischen Gerichtshofes Ihnen nicht vorenthalten: Flughafen London. Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, das Recht auf Nachtruhe ist ein Menschenrecht und hat deshalb Erweiterungsbestrebungen und ein Nachtflugverbot im Flughafen London letztendlich abgelehnt und deshalb denke ich und das ist vielleicht noch ein Hoffnungsschimmer für die Fluglärmgegner, dass man vielleicht hier, wenn der Rat dies heute beschließen sollte, durchaus auch mit gesundheitlichen Argumenten Rechtsmittel gegen eine Veränderung des Planfeststellungsbeschlusses einlegen sollte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, seien Sie doch ehrlich, der einzige Grund für diese Verspätungsregelung ist doch den Flughafen attraktiver zu machen, d.h. mehr Flugverkehr nach Dortmund zu locken. Und ich sage zu Herrn Nunkesser und der Flughafen GmbH , dass ich dafür durchaus Verständnis habe. Ein Unternehmen will sich entwickeln, ein Unternehmen will boomen und deshalb ist das ein durchaus korrektes Anliegen. Nur, meine Damen und Herren, wir dürfen aber doch nicht nur einseitig die wirtschaftliche Entwicklung sehen, sondern wir müssen doch auch die Interessen der Bürger und vor allem die Gesundheit der Bürger sehen. Und das gilt es eben abzuwägen. Und das was ich bisher von SPD und CDU gehört habe, ist mir doch eine sehr einseitige Abwertung.
Meine Damen und Herren der Flughafen schreibt rote Zahlen und durchs Hintertürchen will man jetzt wohl versuchen, das ein wenig zu kaschieren. Man muss das ganze Paket im Zusammenhang sehen. Der Metrorapid soll ja auch kommen und ein wichtiger Aspekt warum der Metrorapid ja wohl auch gebaut wird, ist natürlich auch ihn in irgendeiner Form an den Flughafen anzubinden, d.h. dass wir demnächst auch Fluggäste aus dem westlichen Ruhrgebiet nach Dortmund holen, um Düsseldorf beispielsweise zu entlasten. Ich hoffe allerdings, dass hier möglicherweise aufgrund der politischen Großwetterlage doch dieser Fliegerboom sich rückläufig entwickeln wird , da in der Tat das Geschäft letztendlich derzeit gar nicht mehr so stark. Boomt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die derzeit rechtsgültige Regelung nach § 35 für zu spät kommende Flieger ist nach Meinung der Bürgerliste völlig ausreichend. Jetzt der Flughafen GmbH und dem Herrn Nunkesser die Hoheitsrechte über eine Verspätungsregelung zu geben, heißt für mich den Bock zum Gärtner zu machen. Meiner Meinung nach, meine Damen und Herren, habe ich den Eindruck und ich stelle das einfach einmal in den Raum, ich will Ihnen da ja auch gar nichts Böses unterstellen, aber ich habe den Eindruck, das SPD und CDU hier so eine Art Test versuchen so eine Art Versuchsballon. Wie weit können wir gehen mit unseren Flughafenattraktivitätssteigerungsplänen, um die Wähler nicht endgültig zu vergrätzen. Und deshalb, meiner Meinung nach, sollten wir heute sehr sehr vorsichtig sein mit diesem Beschluss und es ist für mich absolut notwendig, dass der Widerstand der Bürger nicht erlahmt und die Anwesenheit heute und auch die Anwesenheit auf den Diskussionenrunden zeigt, dass der Widerstand durch Ihre Aktivitäten wieder erstarkt ist. Aber ich sage es noch einmal. Es reicht nicht nur zu protestieren, Wahltag ist Zahltag. Solange 80 bis 85 % in den betroffenen Bezirken CDU und SPD wählen, wird sich hier nichts ändern und das ist meiner Meinung nach eine ganz wichtige Aktivität, die alle vom Fluglärm Betroffenen ergreifen sollten und hier auch politisch tätig werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch ein Zitat bringen und zwar aus meinem Buch „Reden im Rathaus“ aber es ist ein Zitat aus dem Bericht der Bertelsmann Stiftung und zwar gibt es hier eine Dortmunder Umfrage im Städtevergleich. Wesentliche Ergebnisse dieser Kompaß-Umfrage: „In keiner anderen Stadt gehen so viele Befragte davon aus, dass der Bürger kein Einfluss auf das städtische Geschehen hat, nämlich 44 % in Dortmund. 49 % der Dortmunder Befragten haben große Zweifel, dass die Stadt etwas für die Bürger tut. Lediglich 25 % glauben, dass ihre Interessen im Rat vertreten werden. 75 % glauben das nicht.“ Und wir sind heute im Rat. Ja, Herr Prüsse, das sind die Ergebnisse der Stiftung. Sie waren auf der Präsentation natürlich nicht da, dann können Sie es wohl auch nicht wissen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sehe die Unruhe steigt. Ich möchte dann auch zum Ende kommen. Sie sehen wie leicht es mir fällt, auch meine Gegnerschaft zum applaudieren zu bringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bürgerliste schlägt vor, am Status Quo festzuhalten. Die derzeitige Regelung ist völlig ausreichend. Der rechtsgültige Planfeststellungsbeschluss soll erhalten bleiben. Der Rat der Stadt Dortmund ist gut beraten auch ein bisschen über den Tellerrand zu schauen zu den Nachbargemeinden und hier möchte ich einfach nur das Schreiben von der Stadt Fröndenberg an den Oberbürgermeister zwar nicht komplett aber doch auszugsweise zitieren. Was schreibt der Rat der Stadt Fröndenberg. „Der Rat der Stadt Fröndenberg fordert den Rat der Stadt Dortmund Herrn Dr. Langemeyer und den Regierungspräsidenten in Münster auf, die Eckwerte des Planfeststellungsbeschlusses zum Flughafen Dortmund nicht zu überschreiten. Vom Rat der Stadt Dortmund wird gefordert, dass er im Sinne der politischen Glaubwürdigkeit seine eigenen Beschlüsse zum Flughafen nicht zu Lasten der Bürger der Stadt Fröndenberg verändert.“ Und ich denke, diese Meinung sollten wir uns hier im Rat auch eigen machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine letztendliche Bitte an CDU und SPD. Lassen Sie ab von Ihrem verderblichen Tun.
d) Rede von Rm Keller (Linkes Bündnis)
Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
ich will es nicht Märchen nennen, Sie – von der SPD- und CDU-Fraktion - schreiben die Geschichte des Flughafenausbaus zu einer – ich wiederhole mich - einzigen Lügengeschichte fest. Wer, Herr Knieling, soll es Ihnen noch abnehmen, dass es bei Regelungen zum Höchstgewicht oder zur Start- und Landezeit bleiben soll?
Proteste der AnwohnerInnen gegen die Startbahnverlängerung wurden abgewiegelt mit hoch-heiligen Schwüren, ein Einstieg in das Touristikgeschäft käme überhaupt nicht in Frage.
Heute zeigt sich: Das war glatt gelogen! Innerhalb eines Jahres haben die Touristikflüge die Zahl der Starts und Landungen sprunghaft in die Höhe getrieben!
Noch im Februar 2000 schwor der Flughafengeschäftsführer Nunkesser: „Wir werden uns strikt an die Verpflichtungen aus dem Planfeststellungsbeschluss halten.“ Nur ein Jahr später beantragte er die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses in Bezug auf die Betriebszeiten und die Gewichtsgrenze.
Angeblich seien ja über 80% der Dortmunderinnen und Dortmunder für die Ausweitung des Flugbetriebs in Richtung Touristik. Aber welche Inhalte hatte diese Umfrage? Beinhaltete sie Fluglärm, Umweltbeeinträchtigung, Gesundheitsrisiken, wie sie jetzt von der Schutzgemeinschaft durchgeführt wurde? Sprach diese speziell die Bürgerinnen und Bürger in Brackel und Aplerbeck an?
Für das Linke Bündnis lehne ich den Antrag von SPD und CDU ab:Erstens: Fluglärm beeinträchtigt die Gesundheit von ca. 100.000 Menschen in Dortmund, Unna, Holzwickede und Fröndenberg.
Auch wenn betont wird, dass ein modernes Flugzeug wie die Boing 737 weniger Lärm mache als andere Flugzeuge, so ist mit schwereren Flugzeugen auch mit mehr Interessenten für Transporte und damit mit mehr Flügen zu rechnen. Mehr Flüge aber bringen auch mehr Lärm für die AnwohnerInnen.
Zweitens: Flugtriebwerke gehören mit zu den schlimmsten Umweltzerstörern. Je schwerer die Flugzeuge werden, umso mehr Treibstoff verbrennen sie bei Start und Landung, mit umso mehr Treibhausgasen verpesten sie die Atmosphäre.
Und zum Schluss: Wer den BürgerInnen ständig eine Politik zu Gunsten wirtschaftlicher Interessen und auf Kosten ihrer anderen Lebensbereiche vorführt, schürt Unmut, der sich mit der Sorge um die Sicherung der Lebensgrundlage schnell in Rassismus und Rechtsextremismus kanalisieren kann.
Weiterhin machte OB Dr. Langemeyer den Rat der Stadt darauf aufmerksam, dass StD Fehlemann in seiner Vertretung vor der Sitzung des Rates der Stadt mehr als 18.000 Unterschriften entgegengenommen habe, die u. a. die Einhaltung der im Planfeststellungsbeschluss verankerten Betriebszeit von 6.00 bis 22.00 Uhr sowie die Beschränkung des Höchstabfluggewichtes von 75 t begehren.
In diesem Zusammenhang wies OB Dr. Langemeyer nochmals darauf hin, dass der vorliegende gemeinsame Antrag der CDU-Fraktion sowie der SPD-Fraktion für ihn persönlich keine Änderung der Grundlagen der diesbezüglichen Planfeststellung darstelle, sondern eher eine Art Ausfüllung dessen, was in der Regel nicht in einer Planfeststellung verankert werde, betrachtet werden müsse.
Nach weiterer Diskussion, in der die bereits dargestellten Positionen weiter vertieft wurden, fasste der Rat der Stadt folgende Beschlüsse:
1. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 19.12.2001:Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste sowie des Linken Bündnisses folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 19.12.2001 ab:
So wie dies von der SPD-Fraktion beantragt wurde, erfolgte die Abstimmung über den o. a. gemeinsamen Antrag geheim. Für die Stimmauszähler gab Rm Knieling folgendes Ab-stimmungsergebnis bekannt:
stimmberechtigt: 83
zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesend: 81
abgegebene Stimmen: 81
abzüglich ungültige Stimmen: -
abzüglich Stimmenthaltungen: 2
gültige Stimmen: 79
dafür stimmten für den gemeinsamen
Antrag der CDU-Fraktion und der
SPD-Fraktion: 57
davon stimmten gegen den gemein-
samen Antrag der CDU-Fraktion und
der SPD-Fraktion: 22
Auf der Grundlage des gemeinsamen Antrages der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 17.12.2001 fasste der Rat der Stadt damit folgenden Beschluss:
Im Hinblick auf eine Änderung der Betriebsgenehmigung wird die Antragstellerin verpflichtet, folgende Beschränkungen zu beachten:
Verspätete Landungen:
Die bisher festgelegte Betriebszeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr bleibt unverändert.
Über die Zulassung verspäteter Landungen von Luftfahrzeugen bis 23.00 Uhr, die planmäßig bis 22.00 Uhr gelandet wären und die in der Bonusliste des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen enthalten sind, entscheidet die Flughafen Dortmund GmbH (PPR).
Gewichtsbeschränkungen:
Die bisherige Gewichtsbeschränkung einer höchstzulässigen Abflugmasse (MPW) von 75000 kg bleibt bestehen.
Flugzeuge mit einer höchstzulässigen Abflugmasse (MPW) von mehr als 75000 kg werden nur mit vorheriger Genehmigung des Platzhalters (PPR) akzeptiert. Es dürfen nur Luftfahr-zeuge zugelassen werden, die in der Bonusliste des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen enthalten sind.
Kontrolle:
Im Rahmen einer kontinuierlichen und zeitnahen Informationspflicht über verspätete Landungen wird die Flughafen Dortmund GmbH verpflichtet, diese in ihrem Internet-Angebot kurzfristig zu veröffentlichen. Über die verspäteten Landungen (Luftfahrzeug-betreiber, Datum, Uhrzeit, Abflugort, Grund der Verspätung) ist dem Rat der Stadt halbjährlich zu berichten. Die Ausübung der Genehmigungsregelung für verspätete Landungen (PPR) wird restriktiv gehandhabt. Luftfahrzeugbetreiber, die diese Rege-
lungen ständig in Anspruch nehmen wollen, werden von der Flughafen Dortmund GmbH aufgefordert, ihren Flugplan mit dem Ziel zu ändern, Verspätungslandungen möglichst auszuschließen.
Die Gebühren für die Verspätungslandungen sollen kostendeckend erhoben werden.
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde von 14.10 Uhr bis 14.50 Uhr unterbrochen.
2.2 Grundsatzbeschluss für die Entwicklung des Dortmunder Hauptbahnhofes -3do-
I. Beschluss, die Konzeption "3do" als Leitkonzept für die verfeinerte
Projektentwicklung zugrundezulegen,
II. Beschluss, das Bauleitplanverfahren (Flächennutzungsplanänderung/
Bebauungsplan) auf dieser Basis fortzusetzen,
III. Beschluss, den Städtebaulichen Vertrag anzupassen und
IV. Beschluss, die erforderlichen Qualifizierungsverfahren vorzubereiten
(Drucksache Nr.: 01960-01)
Zust. StA 6/MTC
Rm Münch (Bürgerliste) gab folgende Erklärung zu Protokoll:
„Meine Damen und Herren,
Sie sehen, ich komme auch nach vorne, wenn nicht mehr so viel Publikum auf der Tribüne da ist. Das Projekt „3do“ ist eine wichtige Sache und ich wundere mich, obwohl wir in der Fachausschusssitzung zwar schon darüber gesprochen hatten, sollte das hier alles wohl nur abgenickt werden?
Mein Antrag ist leider im Planungsausschuss nicht durchgekommen. Ich bin aber optimistisch, dass wir vielleicht hier und heute im Ratssaal zu einer anderen Entscheidung kommen.
Das Projekt „3do“. Zunächst das Positive: Bei den Horrornachrichten mit Firmenpleiten, Insolvenzverfahren und Geschäftsaufgaben in Dortmund denke ich, stimmt es optimistisch und auch ein bisschen positiver und es ist beruhigend zu erfahren, dass hier ein privater Investor 700 Mio. DM investieren will. Auch muss ich sagen, ist es eine deutliche Verbesserung, wenn ich an das UFO denke, was ja glücklicherweise wieder im All verschwunden ist, so dass auch die Architektur mit dem Sonae-Entwurf durchaus Fortschritte gemacht hat. Aber meiner Meinung nach fehlt in der Tat, wenn man dieses Projekt hier wirklich haben will und dafür sehe ich hier doch eine breite Mehrheit, ein Highlight was den Freizeitbereich angeht, d. h. dass man da nur einkaufen kann, das reicht einfach nicht.
Und da habe ich mir natürlich auch Überlegungen gemacht, was kann man mit so einem Segelohr oder so einer Sprungschanze anfangen? Und da sind also durchaus Möglichkeiten, wie z. B. eine Sommerrodelbahn oder eine Riesen-Sommerrutsche vielleicht. Sie wissen, dass das Bungee-Springen vom Florianturm in aller Munde. Die Freizeit- und die Spaßkultur, die Spaßgesellschaft hat nicht mehr diese stillen Freizeiterlebnisse, man spricht von Freizeithappenings, von Freizeitevents und deshalb, ist so ein Highlight im „3do“ auch ganz vernünftig.
Was ich allerdings skeptisch beurteile, sind die in der Tat großen Fördermittel des Landes. Ich rechne es einem Privatinvestor hoch an, wenn er hier so ein großes Risiko trägt und das auch tatsächlich durchziehen will. Aber bei 270 Mio. DM meine ich, sollte man wirklich überlegen, ob das Geld, das vielleicht dann als Zuschuss kommt, doch nicht für andere Projekte sinnvoller verwendet werden kann. Ich bin auch gerne bereit, Herr Prüsse, die Hälfte davon für Verbesserungen des Bahnhofsgeländes, für die Verbesserung des ÖPNV auszugeben, aber wir haben auch ganz andere Probleme. Da wäre das Land eigentlich gut beraten, den größeren Teil hier nicht in Prestigeobjekte, wie den Metrorapid oder dieses Projekt zu stecken, sondern dann doch lieber mehr für die Bildung und Jugendarbeit zu tun. Ich werde dazu auch noch kurz im Haushalt Stellung nehmen. Wir vernachlässigen den Bereich Bildungs- und Jugendarbeit doch sehr stark.
Wenn das Projekt „3do“ tatsächlich so kommen soll, wird Dortmund ein neues Wahrzeichen bekommen. Es wird eine neue Skyline entstehen. Das mag durchaus auch ein neues Highlight sein. Ich habe auch überhaupt nichts dagegen, wenn wir hier neue Wahrzeichen bekommen. Nur muss dann ganz klar sein, wollen die Dortmunder denn auch überhaupt dieses neue Wahrzeichen? Und da komme ich dann zu unserem Antrag, obwohl einige Propheten hier im Rat jetzt schon gerade „ja“ dazwischen gerufen haben. Wir werden das sehen. Ich möchte hier nicht mehr über das Projekt an für sich reden. Sondern es geht mir um die Architektur. Wird dieses Segelohr in der Dortmunder Bevölkerung akzeptiert als ein neues Wahrzeichen? Es ist viel gesagt worden. Es geht ja nicht nur um Dortmund, es geht auch um den ganzen Einzugsbereich in ganz NRW und aus Übersee möglicherweise auch. Aber die Dortmunder, meine Damen und Herren, müssen sich dieses Segelohr täglich anschauen. Und deshalb auch mein Antrag, hier eine Bürgerbefragung durchzuführen.
Die Flughafen GmbH ist hier einen sehr interessanten Weg gegangen, indem sie eine repräsentative Bürgerumfrage durchgeführt hat und die Ergebnisse und Resultate haben wir heute sehen können. Ich möchte, was den Geschmack angeht, einfach mal mit einem aus der deutschen Romantik mit Ernst Theodor Ammadeus Hoffmann antworten, der 1820 in den Serapionsbrüdern geschrieben hat „Geschmack ist ein Gespenst, von dem alle reden, das aber noch keiner gesehen hat.“ Und da das nun einmal so ist, meine ich, käme eine repräsentative Bürgerbefragung hier voll zum tragen. Es wäre auch kein Zeitverzug und wir könnten im Rat tatsächlich mit einem ruhigen Gewissen sagen: Dieser Vorschlag wird von breiten Kreisen in der Bevölkerung sehr akzeptiert und könnten dem dann also beruhigt zustimmen.
Deshalb bitte ich Sie heute, dem Antrag der Bürgerliste auf Durchführung einer repräsentativen Bürgerbefragung zuzustimmen. Ich gehe nicht soweit, dass ich hier für das „3do“ einen Bürgerentscheid möchte, sondern eigentlich nur eine Umfrage. Und wenn mir immer wieder gesagt wird, wir haben ein offenes Planverfahren mit Bürgerbeteiligung, dann sage ich: Es sind doch immer nur wenige Bürger, die sich daran beteiligen. Aber die schweigende Mehrheit muss letztendlich auch mit diesem Projekt leben.“
Anschließend brachte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus Rm Reuter zum Ausdruck, dass die bisher vorliegenden Pläne für die Entwicklung des Dortmunder Hauptbahnhofes des Investors Sonae Immobiliaria zum jetzigen Zeitpunkt unzureichend und damit entwicklungsbedürftig seien.
Insofern habe die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus beantragt, bis Ende März 2002 die bisherigen Pläne dahingehend weiterzuentwickeln, dass die im genannten Antrag enthaltenen Anforderungen erfüllt werden.
Weiterhin verdeutlichte Rm Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus), dass man die von der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vorgelegten Anträge ablehnen werde.
Für die CDU-Fraktion erklärte Rm Jung, dass sich sicherlich alle politisch Verantwortlichen für die Schaffung eines neuen Dortmunder Hauptbahnhofes einsetzen, der zum einen die bisherigen Funktionen des Bahnhofes verbessere, zum anderen aber auch ein Anziehungspunkt geschaffen werde, der nachhaltig die Position Dortmunds u. a. als Einkaufsstadt gegenüber dem Umland stärke.
Hierzu gehöre es seiner Meinung nach, dass dieses Projekt von seiner Gesamtmischung her attraktiv werde. Dies bedeute letztendlich, dass die Qualität der bisherigen Planung verbessert werden müsse. Dass dies nicht bis Ende März 2002 geleistet werden könne, so wie dies von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus beantragt wurde, sei für ihn nachvollziehbar. Von daher habe seine Fraktion – so Rm Jung (CDU) weiter – beantragt, bis Juli 2002 die vorgelegten Pläne entsprechend zu konkretisieren, um dieses Projekt dann möglichst schnell zu realisieren.
Seitens der SPD-Fraktion erklärte Rm Harnisch, dass man – wie bereits im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen – den von der CDU-Fraktion vorgelegten Antrag zustimmen werde, da dieser seiner Meinung nach zielführend sei, zumal der hierin enthaltene Zeitrahmen als realistisch betrachtet werde.
Weiterhin erläuterte er in seinen weiteren Ausführungen den von seiner Fraktion vorgelegten Antrag, die derzeit unbefriedigende Situation des zentralen Busbahnhofes zu verbessern.
Anschließend gab Rm Stanko (DVU) folgende Erklärung zu Protokoll:
„Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
die Gruppe der Deutschen Volksunion hält es für sehr befremdlich, dass sich jemand traut, eine Planung, die ausschließlich auf englisch beschrieben ist incl. der Legende hier vorzulegen. Oder fehlen dem Investor jetzt schon die finanziellen Mittel, das auf deutsch zu übersetzen?
Noch erstaunlicher finden wir es, dass sich der Rat mit einer solchen Unverschämtheit beschäftigt. Denn – davon gehe ich aus und wir sollten das vielleicht mal überprüfen, vielleicht kann der Herr Oberbürgermeister mal einen Vorschlag unterbreiten, wie wir das erfahren können, wie viele Leute das hier alles verstehen, was da auf dem Plan steht. Zeichnerisch ist das vielleicht noch ableitbar, aber von den Begriffen, ich wage mal die kühne Prognose, verstehen das 50 % hier nicht. Damit sollen wir uns beschäftigen. Das ist doch eine Frechheit!
Was jedoch von den meisten verstanden wird und was aufhorchen lässt, ist dieser Begriff ‚Konkurslevel’ – also Konkursebene. Nomen ist Omen – sagte schon der alte Lateiner. Konkurse haben wir in Dortmunder aber genug. Und damit sollen wir uns jetzt noch beschäftigen?
Deswegen stellen wir von der DVU den Antrag: Nichtbefassung, solange diese ganze Angelegenheit nicht in deutsch oder zumindest auch in deutsch vorliegt. Wenn ich an den Wortbeitrag des Kollegen Münch denke, der ja hier die Bürger befragen will. Ich wage zu bezweifeln, dass irgendjemand weiß, was Konkurslevel überhaupt bedeutet oder richtig zuordnen kann, so dass er sich ein abschließendes Urteil erlauben kann. Und hier wird wieder versucht, irgendwie eine Modernheit an den Tag zu legen, die völlig befremdlich ist.
Meine Damen und Herren, stimmen Sie dem Antrag der DVU zu: Nichtbefassung solange diese Angelegenheit nicht auch in deutsch vorliegt.“
Anschließend gab OB Dr. Langemeyer zu der o. a. Angelegenheit folgende Erklärung ab:
„Meine Damen und Herren,
Ich freue mich zunächst darüber, dass Dortmund in Europa „angekommen“ ist. Das ist auch dringend notwendig, denn nur in internationalen Bezügen werden wir unseren Erfolg haben. Das war im Mittelalter schon so, dadurch ist Dortmund nun mal groß geworden und dadurch werden wir auch eine Zukunft für Dortmund bekommen. Ich lade alle ein, bei uns so zu sprechen, wie sie es zu Hause gewohnt sind. Die verschiedenen Sprachen sind in Europa inzwischen gemeinsame Ansprache. Da ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt geht in Ihre Richtung, Frau Reuter. Ich bin heilfroh, dass Menschen im fernen Portugal eine ganze Menge Geld in die Hand nehmen wollen, weil sie auf die Zukunft Dortmunds setzen. Ich bin sehr froh darüber, mit welcher Geschwindigkeit und mit welchem Elan die Portugiesen in das Thema eingestiegen sind.
Vor dem Hintergrund dessen, was sich der Rat an dieser Stelle geleistet hat, könnte ich hier einiges bemerken. Ich will es mir aber lieber verkneifen, weil ich gerne nach vorne schauen und gerne mit erreichen möchte, dass wir jetzt zu einem guten gemeinsamen Ergebnis kommen. Wir haben aber allen Anlass, jetzt hier sozusagen nicht Zensuren in die verschiedensten Bereiche auszuteilen, sondern wir haben unsere Aufgabe zu machen. Unsere Aufgabe als Stadt ist es Planungsrecht zu schaffen, die Rahmenbedingungen zu definieren und die Frage zu stellen, ob städtebaulich dieses Projekt in die Landschaft passt.
Ich freue mich darüber, dass wir so weit sind mit diesem Projekt. Ich hoffe, dass die nächsten Schritte genauso zügig vorangehen. Und ich bin ganz zuversichtlich, dass wir zur Fußballweltmeisterschaft 2006 mit dem Metrorapid in den neuen Bahnhof einfahren.“
Anschließend fasste der Rat der Stadt folgende Beschlüsse:
1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU den o. a. Antrag von Rm Stanko (DVU) ab.
2. Bei einigen Stimmenthaltungen lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste sowie des Linken Bündnisses folgenden Antrag der Bürgerliste vom 30.11.2001 ab:Der Rat will die Meinung der Bürger zur Architektur der Bahnhofsüberbauung kennen und beschließt deshalb die Durchführung einer repräsentativen Bürgerbefragung.
Die Verwaltungsvorlage wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt:
4. Bei Stimmenthaltung der Bürgerliste lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 14.12.2001 ab:Der Rat nimmt den Projektsachstand zur Kenntnis und fordert den Investor auf, bis Ende März 2002 folgende Anforderungen zu erfüllen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Fachausschuss und den Rat im April über den Stand der Planungsoptimierung zu unterrichten.
5. Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste, der DVU sowie des Linken Bündnisses folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 18.12.2001:1. Der ZOB wird in direkter Nähe zu 3do neu errichtet und ist Bestandteil der städtebaulichen Qualifizierungsverfahren.
2. Die heutige Fläche des ZOB wird ebenso Bestandteil des städtebaulichen Qualifizierungsverfahrens, wobei die Aspekte des Citykonzeptes zu berücksichtigen sind.
6. Wie bereits der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fasst der Rat der Stadt auf der Grundlage der Verwaltungsvorlage sowie der dazu beschlossenen Anträge der CDU-Fraktion sowie der SPD-Fraktion mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste, der DVU sowie des Linken Bündnisses folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt nimmt den dargelegten Projektsachstand zur Kenntnis und beschließt
1. die vorgelegte Konzeptionierung „3do“ für die verfeinerte Projektentwicklung und die städtebauliche Entwicklung und Erschließung zugrunde zu legen,
2. die Bauleitplanverfahren (Flächennutzungsplanänderung / Bebauungsplan) auf dieser Basis fortzuführen,
3. den Städtebaulichen Vertrag diesen Gegebenheiten anzupassen und
4. die erforderlichen städtebaulichen Qualifizierungsverfahren vorzubereiten.
2.3 Haushaltssatzung für den Kameralen und den Neuen Kommunalen Haushaltsplan sowie Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2002
dazu:
Stellenplan für das Haushaltsjahr 2002
2.3.1 Grundsatzerklärungen der Fraktionsvorsitzenden/fraktionslosen RatsmitgliederDie Grundsatzerklärungen von Rm Prüsse (SPD), Rm Schneckenburger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus), Rm Hovermann (CDU), Rm Münch (Bürgerliste) sowie Rm Keller (Linkes Bündnis) sind nachfolgende wiedergegeben:
sehr geehrte Damen und Herren,
die Wochen vor dem Jahresende sind eine beliebte Zeit für Bilanzen und Ausblicke.
Auch in diesen Wochen halten wir gerne Rückblicke, was aus unseren Plänen und Vorsätzen geworden ist, bevor wir frischgewagt an die Vorsätze und Pläne für das neue Jahr gehen.
Jedem ist klar, das alte Leitbild – der Stadt von Kohle, Stahl und Bier – trägt nicht mehr. Dortmund befindet sich im Verbund mit den anderen Ruhrgebietsstädten in Zeiten der Haushalts-Konsolidierung. Die Notwendigkeit einer umgehenden Gemeindefinanzreform zeigt die Essener Resolution vom 19.11. deutlich. Bundes- und Landespolitik bringen uns z.Zt. leider deutliche Haushaltsverschlechterungen. Das Defizit von 230 Mio. DM kann von uns allein nicht geschlossen werden. Die investorenfreundlichen Rahmenbedingungen in Dortmund müssen dennoch erhalten bleiben.
Mit der Ankündigung, die Stahlerzeugung in Duisburg zu konzentrieren, hatte der Begriff „Stahlstadt Dortmund“ eine tragende Komponente verloren.
Mit der bevorstehenden Schließung der Großkokerei „Kaiserstuhl-Neu“ ging das Kapitel „Bergbaustadt“ endgültig zu Ende.
Die Dortmunder Brauwirtschaft befindet sich seit Jahren im Existenzkampf. Selbst die beiden letzten Großbrauereien haben eine ungewisse Zukunft.
Deshalb hat ein neues Leitbild absolute Priorität.
Denn genau das ist es, was Menschen von der Politik erwarten:
Leitlinien entwickeln, sagen, wohin die Reise gehen soll und Zielvorstellungen definieren.
Das Fehlen solcher Definitionen schafft Unsicherheit. Sowohl nach innen, weil den Bürgerinnen und Bürgern die Orientierung fehlt. Aber auch nach außen: Beispielsweise wollen potenzielle Investoren wissen, in welche Richtung sich eine Stadt entwickelt, wo die Zukunftschancen liegen und wie realistisch sie sind.
(Solche Überlegungen müssen auch in der CDU stattgefunden haben, denn die Herausstellung des Segmentes „Dortmund – die Handelsstadt“ lässt das vermuten.)
Unser Leitbild ist das „Neue Dortmund“.
Dieses Leitbild setzt sich aus verschiedenen Segmenten zusammen: Zukunftsorientierung der Dortmunder Wirtschaft, Zukunftsorientierung von Leben und Wohnen, die soziale Stadtgesellschaft, Dortmund als Kultur- und Freizeitstadt, Stärkung und Neuorientierung der Aus- und Weiterbildung sowie Dortmund, die weltoffene, gastfreundliche und international orientierte Stadt.
Die Realisierung erfolgt durch Leitprojekte: wie z.B. durch das „Dortmund-Project“.
Im Bereich Leben und Wohnen zum Beispiel durch eine Attraktivitätssteigerung der City, durch ein hochwertiges Wohnangebot in den Stadtbezirken (z. B. Phoenix-See) und Stadtteilmarketing.
Die soziale Stadtgesellschaft zeichnet sich durch eine moderne Familienpolitik und die Förderung und Stärkung des Ehrenamtes aus.
Die Kultur- und Freizeitstadt setzt auf eine qualitative Stärkung des Kulturangebotes, z. B. mit dem Konzerthaus als Symbol für die sogenannte "etablierte" Kultur. Daneben pflegen und fördern wir ein breites Angebot der freien Kulturszene
Die Stärkung der Bildung wird deutlich durch unsere Bemühungen zur Sanierung und Modernisierung der Schulen, den Einsatz der neuen Technologien, die Ausweitung der Ganztagsbetreuung, die Ausrichtung der Ausbildung auf die neuen Führungsbranchen der Wirtschaft.
Das weltoffene Dortmund zeigt Aktionen und Programme des engagierten Auftretens gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.
Aber:Das Leitbild des „Neuen Dortmunds“ wird erst erkennbar (und verständlich), wenn man alle Segmente betrachtet.
Es ist verständlich, dass die Herausbildung neuer Führungsbranchen der Wirtschaft im Zentrum des öffentlichen Interesses steht, denn: hier liegt die Hauptursache für die Neuorientierung.
Hier gibt es die tiefgreifendsten Veränderungen: Völlig neue Branchen sollen die Wirtschaftsstruktur der Stadt prägen: Aus der Montanstadt wird die High-Tech-Metropole.
Hier gibt es die augenfälligsten Entwicklungen und Erfolge. Es ist seit 1999 nicht nur gelungen, die IT-Branche, die Mikrosystemtechnik, die Logistik und die Biotechnologie als Führungsindustrien zu positionieren, ihre Präsenz in Dortmund konnte enorm verstärkt werden:
Beispiele:Technologiezentrum und – Park: Die erfolgreichste Einrichtung dieser Art in Europa, 225 Unternehmen; 8.500 Arbeitsplätze, jährlicher Zuwachs: 1.200 – 1.500 Arbeitsplätze.
In der Mikrosystemtechnik ist Dortmund stärkster Standort in Deutschland 1.200 MST-Fachkräfte arbeiten in Dortmund. Umsatz: über 400 Mio. DM. Wachstum liegt bei 30 %.
In der Logistik ist Dortmund einer der bedeutendsten Arbeitgeber ganz Deutschlands – 13.000 Arbeitsplätze. Durch Neuansiedlung entstanden in den letzten 3 Jahren etwa 2.000 neue Arbeitsplätze. Projekte für weitere 1.000 laufen bereits. Durch herausragende Kompetenz in der Logistik-Forschung und –Entwicklung beweist Dortmund seine Stärke als Schwerpunkt der Logistik-Zukunft (E-Logistik, E-port). Gespräche über Kooperationen mit anderen Logistik-Standorten (Duisburg) laufen.
Bio-Technologie: Sie entwickelt sich in Verbindung mit der Mikrosystemtechnik: Die Branche befindet sich zwar noch in den Kinderschuhen, birgt aber ein großes Potenzial.
Das Bio-Technologie-Zentrum im Bereich des Technologieparks soll im Herbst 2003 fertiggestellt sein.
Angepeilt ist: In den nächsten 8 Jahren in diesem Bereich 3.500 – 4.000 Arbeitsplätze in Dortmund entstehen zu lassen. Die Unternehmen der Branche haben reges Interesse an Dortmund.
Insgesamt ist festzustellen: Niemand hat 1999 diesen Erfolg absehen können. Bereits heute arbeiten ca. 28.000 Menschen in den neuen Führungsbranchen. Das Ziel des „dortmund-projectes“: 70.000 Arbeitsplätze bis 2010 ist ambitioniert aber erreichbar. Das do-project ist daher auch ein geeigneter Handlungsrahmen zur Haushaltskonsolidierung.
Die Veränderungen in der Wirtschaft erfordern Veränderungen im Bereich des Wohn- und Freizeitangebotes in der Stadt: Die Entwicklung wird im Masterplan „Wohnen“ seit dem Jahr 2000 gebündelt.
Im Jahr 2000 wurde Wohnungsbau in Dortmund mit rd. 72 Mio. DM aus Bundes-, Landes- und Stadtmitteln gefördert. Schwerpunkt war die Eigentumsbildung: Mit 200 geförderten Maßnahmen erzielte Dortmund das beste Ergebnis in NW.
Zukünftig ist hochwertiges Wohnen gefragt: Stadtkrone-Ost
Phoenix-See Dies kann unsere Antwort auf die Abwanderungstendenzen in die Randlage des Ruhrgebietes sein.
Die City gewinnt an Aufenthaltsqualität und an Angebotsattraktivität. Grundlage ist das City-Konzept 2000, das die SPD-Fraktion jetzt fortschreiben will:
Hansa-Karree ist im Bau; Eröffnung Herbst 2002
Stadthaus wird zum Dienstleistungscenter umgebaut
Pläne zum Bahnhofsumbau sind von SONAE vorgestellt.
Der Fertigstellungszeitpunkt: 2006 zur Fußball-WM soll eingehalten werden, das unterstützen wir nachdrücklich.
MDC um Adler Real Estate wollen Thier – entwickeln.
In der sozialen Stadtgesellschaft steht für uns im Vordergrund die neue Familienpolitik: Grundsatz: Kinder und Beruf müssen für beide Elternteile vereinbar sein. Diese Forderung hat die Stadt durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen. Wir sind dabei, familienpolitische Leitlinien zu entwickeln.
Kindergartenplätze sind in Dortmund in ausreichender Zahl vorhanden.Der Wunsch nach mehr Ganztagsbetreuung wird schrittweise erfüllt: Die Stadt schafft über das bestehende Angebot hinaus weitere 900 Ganztagsplätze in Kindergartengruppen.
Dieses Programm wird in den kommenden Jahren durch den weiteren Ausbau von Betreuungsmaßnahmen an Schulen und Ganztagsangeboten in allen Stadtbezirken ergänzt.
Die Seniorenpolitik wird neu gestaltet: Unter dem Aspekt der „jungen Alten“ wird die offene Seniorenarbeit neu organisiert. Repräsentative Umfragen wurden durchgeführt, um die veränderten Anforderungen und Wünsche zu erfassen. Gemeinsam mit den anderen Trägern wird ein neues Konzept der Seniorenarbeit entwickelt.
Die klassische Sozialhilfe wird durch Hilfeplanung und Fallmanagement auf die Verselbstständigung der Menschen ausgerichtet.
Die Zahl der Sozialhilfeempfänger konnte von 1996 bis 2000 um fast 12.000 gesenkt werden.
Das neue Sachbearbeiter unterstützende Solid-Programm wird den Einsatz von Verselbständigungshilfen weiter voranbringen.
Der wichtigste Ansatz zur Verringerung der Zahl der Sozialhilfeempfänger stellt dabei das kommunale Programm "Arbeit statt Sozialhilfe" dar. In 2002 werden wiederum insgesamt 30 Mio. DM für soziale Beschäftigungsprogramme bei freien Trägern und den Dortmunder Diensten eingesetzt. Insbesondere das populäre Projekt "Dortmund - eine saubere Sache" wird mit neuen 110 Stellen ausgestattet.
In der Behindertenhilfe entwickeln wir neue Instrumente auf der Grundlage des Sozialgesetzbuches Neun und schreiben somit den kommunalen Behindertenplan fort.
Kultur und Freizeit:
Kultur und Freizeitangebote dürfen nicht nur als weiche Standortfaktoren und unter Zuschuss-Aspekten gesehen werden. Attraktivität in diesen Bereichen – und zwar in allen Sparten und Formen – wird von den Bürgern als selbstverständliches Kriterium von einer Großstadt wie Dortmund erwartet. Außerdem ist Kultur ein Wirtschaftsfaktor, der Arbeitsplätze schafft und neue Branchen erschließt.
Das wesentliche Ziel, das wir im Bereich der Kultur angehen, heißt: Dortmund ist eine Stadt, die nicht nur ein kulturelles Angebot vergleichbar mit ihren großstädtischen Nachbarn hat, sondern eine Stadt, die in bestimmten Bereichen der Kultur – beispielsweise bei der Musik - führend ist.
Deshalb ist der Bau des Konzerthauses richtig!
Im Bereich der „Klassischen Moderne“ haben wir bei den Museen bereits einen Spitzenplatz erzielt. Wir wollen uns im Bereich der Medienkunst weiter profilieren:
Auf Phoenix-West ist ein Kompetenz- und Gründerzentrum für Medienkunst geplant. Wir wollen uns als Stadt der bildenden Kunst des 21. Jahrhunderts überregional positionieren.
Was für Kultur gilt, gilt auch für Freizeit und Sport: Auch da müssen wir die Spitzenklasse im Visier haben.
Deshalb:
Fußball-WM 2006 mit Spielen in Dortmund!
Olympia-Bewerbung 2012 des Ruhrgebietes!
Vor dem Hintergrund der neuen Branchen und der sich ständig wandelnden Wirtschaft brauchen wir Schulen, die auf die neuen Anforderungen qualifiziert vorbereiten. Deshalb lautet meine Forderung: Dortmund braucht eine Bildungsoffensive.
Das Projekt „Bildungspartnerschaften“ wurde ins Leben gerufen.Inhalte und Ziele:
Neue Medien und Technologien,
Internationalisierung,
Schule als Stadtteilzentrum,
Selbstständige Schule, Schule und Wirtschaft. Im Oktober 2000 wurde die Dortmunder Bildungskommission gegründet. Zusammensetzung: Politik, Verwaltung, Forschung, Schulpraxis und Wirtschaft.
Aufgabe ist die Entwicklung eines Leitbildes „Schulstadt Dortmund“, Definition der „Schule und Zukunft“.
Der Schulbau und die Schulsanierung wird energisch vorangetrieben.
Die Sanierung der „stark PCB belasteten“ Schulgebäude ist beendet. Die Sanierung von 5 Schulgebäuden kostete 43 Mio. DM. Der Rat hat im November die Prioritätenliste zur Schadstoffsanierung und für Neubaumaßnahmen verabschiedet.
Danach investiert die Stadt in den kommenden Jahren weitere 284 Mio. DM in Schulbauten. Von 1999 an werden dann bis zum Jahr 2005 über 540 Mio. DM in Schulbau und Sanierung geflossen sein. Dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen sollen uns neue Finanzierungsformen und private Gesellschaften helfen.
Im Rahmen der Sanierungen werden nicht nur die Schadstoffe beseitigt. Das Raumangebot der Schulen wird gleichzeitig auf den modernsten Stand gebracht: Die Schulen werden ganzheitlich saniert, das Raumangebot deutlich verbessert.
Unser Resümee
In der Zeit seit der Wahl im Oktober 1999 haben wir als SPD-Fraktion die Bemühungen unterstützt ein neues Leitbild der Stadt zu entwickeln, Leitprojekte zu definieren und auf den Weg zu bringen, in allen Projekten sind bereits wesentliche Erfolge erzielt.
Die Tragweite wird erkennbar, wenn man bedenkt, dass das alte Leitbild über 100 Jahre existiert hat und zum Aufbau Jahrzehnte benötigte.
Die hohe Geschwindigkeit, die bei der Realisierung des neuen Leitbildes erreicht wird, zeigt die Bilanz der letzten 2 Jahre.
Dieses Tempo muss beibehalten werden, wenn Dortmund seinen Aufstieg in die Spitzengruppe der Städte fortsetzen will.
Vorsprünge, die wir auf vielen Gebieten haben, dürfen nicht durch zögerliches Verhalten und Unsicherheiten verspielt werden.
Nach der Zeit der Planung und Konzeption kommt jetzt die Zeit der zielstrebigen Realisierung.
Wie sehr das neue Leitbild bereits greift, zeigt eine Umfrage vom April 2001:87 % der befragten Dortmunder bezeichnen die Lebensqualität der Stadt als gut oder sehr gut, 41 % glauben, dass sich die Lebensqualität eher verbessert hat, und 37 % bezeichnen Dortmund als Stadt, die sich in den letzten Jahren stark entwickelt hat.
Die Aufbruchstimmung, die wir brauchen, ist bei den Bürgern da. Sie stimmen dem Kurs auf das Neue Dortmund zu. Jetzt ist es an uns, diesen Kurs konsequent fortzuführen.
Dafür legen wir heute einen wichtigen Grundstein, in dem wir die finanziellen Rahmenbedingungen dafür abstecken.
Die SPD-Fraktion stimmt den vom Oberbürgermeister vorgelegten Entwürfen zum Haushalt 2002 zu und erklärt ihre nachdrückliche Bereitschaft, weiterhin konstruktiv an der Haushaltskonsolidierung mit zu arbeiten. Mit ihrem gemeinsamen Antrag zum Haushaltssicherungskonzept bekräftigen SPD, CDU und Oberbürgermeister ihre ernste Absicht alles zu tun, ihrer Verantwortung für den Haushalt gerecht zu werden und die Wahrscheinlichkeit für eine Haushaltsgenehmigung zu erhöhen. Die letzten Tage haben bewiesen: unsere Strategie ist die richtige.
Wir bitten alle Beteiligten, insbesondere unsere Dortmunderinnen und Dortmunder dabei zu helfen.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
b) Rede von Rm Schneckenburger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Dortmund hat in diesen Tagen ein Weihnachtswunder der besonderen Art erlebt: Knecht Gerhard hat unter Vorzeigen der Rute dafür gesorgt, dass das Wunder von Dortmund zustande kam. Und hier liegt er nun in der Krippe, bewacht von Ochs und Esel, die Knecht Gerhard wie immer treu und brav zur Seite stehen: der Haushalt der Stadt Dortmund. Nur für Maria, für Maria war kein Platz in der Herberge.
So weit die Dortmunder Weihnachtsgeschichte, meine Damen und Herren. Das Ergebnis des Wunders von Dortmund liegt als gemeinsamer Antrag heute vor uns. Wundersam auch die Vermehrung der Fraktionen im Rat: Handelte es sich früher um drei Fraktionen, so ist nun eine dazugekommen: der Oberbürgermeister selbst ist nicht mehr Mitglied der SPD-Fraktion, wie er ansonsten ja gerne öffentlich erklärt, sondern taucht jetzt als eigener Antragsteller auf - neben und an manch einer Stelle, wie man in den letzten Wochen beobachten konnte, auch gegen die SPD.
Nachdem also noch in der letzten Woche SPD und CDU politischen Schiffbruch erlitten haben, hat der OB den beiden Fraktionen am dritten Advent gesagt, wo es langgeht und gleichzeitig gezeigt, welche Mehrheiten er politisch in dieser Stadt will: Keine wechselnden, sondern eine schwarz-rote Koalition. Die nämlich, das weiss der OB und das hat er mit dem von ihm vorgelegten Antrag hier auch gezeigt, die hat er gut im Griff.
Es ist damit ein bisschen wie früher, mit einem gewichtigen Unterschied allerdings: Während früher der dann doch nicht gekrönte König von Dortmund die Verwaltung im Griff hielt, ist es heute der Chef der Verwaltung, der die beiden großen Ratsfraktionen im Griff hat. Die Schwäche der Politik, das ist immer so, ist die Chance des OB und er hieße nicht Langemeyer, wenn er sie nicht ergreifen würde.
Und er hat sie ergriffen, meine Damen und Herren, unser Dortmunder Knecht Gerhard: Der uns vorliegende Antrag zum Haushalt zeigt es: die Handschrift des OB ist deutlich zu erkennen, mit kleinen Zugeständnissen an die treuen Krippenwächter.
Substantiell aber ist die Quadratur des Kreises, die Konsolidierung dieses Haushaltes ist mit dem vorliegenden Antrag noch nicht gelungen. Der Antrag formuliert nämlich eine politische Absicht, die durch nichts gedeckt ist, außer durch die Ankündigung, man werde irgendeinen Katalog der Grausamkeiten auflegen. Einsparpotentiale von jährlich jeweils 10 Mio. Euro in den kommenden Jahren - die müssen aus erwirtschaftet werden und erst da fängt es an, konkret zu werden, meine Damen und Herren, und die Prognose sei gewagt: da fängt dann auch das Theater der vergangenen Woche von neuem an.
Die Ankündigung der CDU, man wolle haushaltspolitisch Nägel mit Köpfen machen und werde diesem Haushalt nur zustimmen, wenn er ein weiteres Sparpotential von 50 Mio DM über das von der Verwaltung bereits vorgelegte Konzept hinaus enthielte, ist zu einer Absichtserklärung geworden - mehr haben Sie nicht erreicht, Herr Hovermann. Die CDU werde den Haushalt nur politisch mittragen, wenn er weitere Sparpotentiale aufzeige, haben sie getönt, Herr Hovermann - nun sind Sie mit dem Verwaltungspaket zufrieden, alles andere bleibt wir für 2003 angekündigt. Das ist ein typischer fall des Prinzips: Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger des OB gelandet.
Gleichzeitig haben Sie demonstriert, wie wendig die CDU ist und wie geschmeidig im Umgang mit dem Chef der Verwaltung: während Sie nämlich noch vor etwas mehr als einem Jahr einen Beschluss auf den Weg gebracht haben - mit den GRÜNEN - die Dortmunder Bäderlandschaft in ihrer Substanz zu erhalten, steigen Sie nun um auf das Bäderkonzept des OB, das der noch vor kurzem mit seinem Sportsfreund Henter ausgetüftelt hat, als noch niemand von dessen Aktienfieber wusste.
Eine weitere Bastion, die im Vorbeigehen geschleift wird: Der Widerstand gegen die hemmungslose Vermarktung von Flächen in Dortmund. Stadtökonomische Kriterien sollen nun - als ob sie das nicht immer schon getan hätten - auch in den Zielkatalog zur Beratung des Flächennutzungsplans aufgenommen werden.
Wer Nachhaltigkeit ernst meint, darf nicht verlangen, dass stadtökonomische Kriterien und die Belange der städtischen Liegenschaftswirtschaft in den Zielkatalog aufgenommen werden. Hier muss es in erster Linie um die Abwägung von Nutzungsinteressen und Freiraumbelangen gehen. Die Flächen unter dem Gesichtspunkt ihrer Vermarktungsfähigkeit zu betrachten kann nur eine nachgeordnete Rolle spielen, wenn die übergeordneten Ziele formuliert worden sind..
Inkonsistent ist die Aussage des gemeinsamen Antrages in dem Passus, der sich mit den sog. "Städtischen Infrastruktureinrichtungen" beschäftigt. Ich finde, meine Damen und Herren, hier sollten Sie mal sagen, worauf Sie für die Zukunft eigentlich strategisch setzen wollen: auf einen Zuzug von Menschen nach Dortmund und folglich das Ziel, die Bevölkerungszahl zu halten - was übrigens auch immer damit begründet wurde, die Höhe der Schlüsselzuweisungen zu erhalten - oder auf ein Sinken der Bevölkerungszahl und damit eine - zeitlich doch sehr versetzte - Anpassung städtischer Einrichtungen an sinkende Bevölkerungszahlen.
Während nämlich das Dortmund-Projekt die eine Zielsetzung verfolgt, setzen Sie hier auf die andere. Ich meine, da muss man sich schon einmal entscheiden. Im übrigen werden hier Prozesse beschrieben, die nicht mittelfristig, sondern nur langfristig greifen werden und dort, wo sie im Schulbereich stattfinden - Bsp. Hauptschule Bövinghausen - auch längst schon umgesetzt werden.
Insgesamt, meine Damen und Herren, haben Sie mit diesem Antrag vielleicht die Kurve zu dieser Ratssitzung bekommen - die Auseinandersetzung um die konkrete Umsetzung der Ankündigungen darf man schon bald erwarten.
Ich meine, dieser Antrag erfüllt im wesentlichen die Bedingung, dass es weitergeht, irgendwie. Die eigentlichen Probleme sind jedoch geschoben. Und für diesen Haushalt, der hier zur Debatte steht, eröffnen Sie im Gegensatz zu uns keine weiteren Sparpotentiale über die von der Verwaltung vorgeschlagenen 50 Mio. hinaus.
Ich möchten nun darstellen, welche Haushaltsvorschläge die GRÜNEN dagegen zu diesem Haushalt machen:
Das Haushaltsdefizit hat damit eine Dimension erreicht, die von den Kommunen bei besten Sparanstrengungen nicht mehr aus eigener Kraft zu bewältigen ist. Wollte man das Haushaltsdefizit von 230 Mio. DM durch einen Stellenabbau in der Kommune kompensieren, so wären dies mindestens 2.300 Stellen - dass dies das Ende kommunaler Leistungsfähigkeit wäre, ist, glaube ich, jedem unmittelbar einsichtig. Hinzu kommt außerdem, dass in Dortmund dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen wie beispielsweise die Sanierung maroder Schulgebäude und der Ersatz von Schulpavillons vorgenommen werden müssen. Hier besteht vordringlicher Handlungsbedarf, der Rat steht bei Schulen und Eltern in Wort. Ich glaube, es ist deshalb unmittelbar einsichtig, dass eine Konsolidierung des Haushaltsdefizites allein durch kommunale Sparanstrengungen nicht möglich sein wird.
Die GRÜNEN schlagen deshalb eine Mischstrategie vor, die auf ein Bündel von Maßnahmen setzt.
Schieflage beseitigen - Strukturprogramm schaffen - Gemeindefinanzreform angehen
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Rat hat in seiner vorletzten Sitzung eine gemeinsame Resolution zur Gemeindefinanzreform verabschiedet. Damit ist ein Schritt in die richtige Richtung getan worden. Leider war es jedoch so, dass unser Antrag, ein Strukturprogramm der Bundesregierung für die strukturschwachen Kommunen in der Bundesrepublik aufzulegen, keine Mehrheit gefunden hat.
Finanzminister Eichel hat in der WR vom 03.12.01 inzwischen angekündigt, dass die Bundesregierung für das Jahr 2004 beabsichtigt, die kommunalen Finanzen zu reformieren. Das ist ein begrüßenswerter Schritt, dennoch wird er angesichts der kommunalen Schieflage viel zu spät kommen. Bis zum Jahr 2004 wird ein massives Defizit innerhalb der Kommunen aufgelaufen sein. Für Dortmund würde sich dieses Defizit auf näherungsweise eine Mrd. summieren, wenn die Einnahmeausfälle so eintreffen, wie bislang prognostiziert. Dies wäre eine dramatische Situation.
Zudem ist zu befürchten, dass eine Gemeindefinanzreform nicht auf eine Einnahmesteigerung bei den Kommunen angelegt sein wird, sondern nur auf eine Verstetigung ihrer Finanzausstattung. Es ist daher fraglich, ob künftig Zuwächse in der kommunalen Finanzausstattung überhaupt zu erwarten sind, oder ob es nicht viel mehr zu einem Stopp der Abwärtsbewegung kommt, die die Kommunen in den vergangenen Jahren mitmachen mussten.
Mittelfristig ist also von einer Gemeindefinanzreform Abhilfe zu erwarten, allerdings besteht auch kurzfristig dringender Handlungsbedarf. Deshalb sind die GRÜNEN der Auffassung, dass eine konjunktur- und strukturpolitische Initiative der Bundesregierung für die strukturschwachen Kommunen unbedingt notwendig ist, um kurzfristige Effekte zu erzeugen. Es ist zu befürchten, dass die Rezession nicht nur den kommunalen Arbeitsmarkt erfasst, sondern die Finanzschwäche der Kommune sich ebenfalls auf diesen auswirkt.
Wir schlagen Ihnen deshalb noch einmal eine politische Initiative für ein vier- bis fünfjähriges Bundesprogramm zur Stärkung kommunaler Finanzen vor, das in Maßnahmen wie beispielsweise Energiesanierung in öffentlichen Gebäuden, eine Sanierung des maroden Gebäudebestandes in Dortmund oder den Ausbau des Nahverkehrssystems fließen könnte. Sinnvoll wäre zum Beispiel eine gemeinsame Offensive von Stadt und DEW, um die Energiesanierung öffentlicher Gebäude zu beschleunigen. Das schafft neue Arbeitsplätze im Handwerk, spart Energiekosten und trägt zur Reduzierung von CO2- Emissionen bei. Es würde sich also um eine sowohl finanzwirtschaftlich wie auch ökologisch nachhaltige Maßnahme handeln.
Um ein solches Strukturprogramm jedoch politisch in Angriff zu nehmen wäre es notwendig, sowohl innerhalb Dortmunds, wie auch gemeinsam mit anderen Kommunen politische Kräfte zu bündeln und entsprechende Initiativen einzufordern.
Vermögenserlöse zur Schuldentilgung einsetzen
Meine Damen und Herren,
wir sind allerdings auch ganz entschieden der Auffassung, dass die Politik angesichts der Haushaltssituation die Hände nicht in den Schoß legen darf. Die Politik muss vielmehr Möglichkeiten aufzuzeigen, wie eine Haushaltskonsolidierung auch unter diesen schwierigen Bedingungen kommunale Handlungsspielräume bewahrt und vorhandene notwendige Angebote erhalten kann. Die GRÜNEN haben dazu Vorschläge gemacht.
Dazu gehört auch ein Verkauf von Vermögen, wie beispielsweise von Aktien, das zur Schuldentilgung eingesetzt werden muss, genauso wie das US- Sale- and -Lease- Geschäft, durch das durch unsere politische Initiative weitere 8 Mio. dem Haushalt zugeführt wurden, statt sie den Westfalenhallen zur Verfügung zu stellen. Diese Mio. sollen unseres Erachtens zur Schuldentilgung eingesetzt werden.
Insgesamt handelt es sich dabei um Notwehrstrategien in einer Notsituation, in der es aber auch eigener Anstrengungen bedarf, Haushaltskonsolidierung zu erreichen und dabei möglichst viel Leistungsfähigkeit der Kommune zu erhalten. Denn die Aufgaben, die die Kommune erfüllt, sind ja kein verzichtbarer Luxus, sondern sind Dienstleistungen für Bürger und BürgerInnen, die von diesen benötigt werden. Dies gilt für Schulen genauso, wie für Kindertageseinrichtungen oder die Nahverkehrsinfrastruktur oder Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung usw. Darum sind wir der Auffassung, dass vorrangig Sparpotentiale innerhalb der Verwaltung und Vermögensverkäufe realisiert werden müssen, bevor nicht wieder herstellbare Infrastruktur für die BürgerInnen verlorengeht.
Gürtel enger schnallen - Organisationsformen innerhalb der Verwaltung überprüfen - Kooperation ausbauen
Dazu schlagen wir vor, durch eine Fortführung von Verwaltungsstrukturreformen und Aufgabenkritik dafür zu sorgen, dass mit den vorhandenen Ressourcen ein möglichst optimales Ergebnis erzielt werden kann. Dies bedeutet, wichtige Aufgaben weiterhin zu erfüllen und neue angehen zu können.
Denn wenn eine Ausweitung des Budgets nicht möglich ist, ist unmittelbar einsichtig, dass es gelingen muss, mit den vorhandenen Ressourcen auch neue und zukünftige Anforderungen zu lösen. Darum muss auch für das Verwaltungshandeln gelten: alte Zöpfe müssen auf ihre Tauglichkeit überprüft und notfalls abgeschnitten werden.
Dies bedeutet, dass innerhalb der Verwaltung konsequent überprüft werden muss, ob die Organisation von Aufgaben noch zeitgemäß ist, oder durch eine andere Organisationsform Potentiale für neue Aufgaben eröffnet werden können.
Als Beispiel haben wir das Gesundheitsamt benannt. Das Gesundheitsamt hat in den vergangenen Jahren ca. 30 % seiner Aufgaben abgegeben. Dies waren z.B. das Hygieneinstitut und die Röntgenstelle, aber auch andere Aufgaben. Die dezentrale Ressourcenverantwortung kann unseres Erachtens gemeinsam mit dem Sozialamt erledigt werden, ein Amt, das ohnehin viele gemeinsame Schnittstellen mit dem Gesundheitsamt aufweist. Die Funktion der unteren Gesundheitsbehörde, die gesetzliche Aufgaben erfüllt, kann auch in anderen Organisationsformen erhalten bleiben.
Dadurch entstehen Einsparpotentiale, die für den Erhalt der Beratungsstelle für Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranke, deren Wegfall bereits von verschiedenen Seiten innerhalb der Stadt kritisiert wurde, eingesetzt werden können..
Ich bin sicher, dass sich bei weiterer intensiver Betrachtung der jetzigen Organisationsform des Verwaltungshandelns auch weitere Potentiale zu einer sinnvolleren Aufgabenerledigung finden lassen, die es ermöglichen, mit dem vorhandenen Personal zukunftsorientierte neue Aufgaben in Angriff zu nehmen.
Dies setzt jedoch voraus, dass Aufgabenkritik und Verwaltungsreform intensiv vorangetrieben werden. Es setzt voraus, dass die Stadtverwaltung eine lernende Einheit wird - dazu müssen auch Weiterbildungsmöglichkeiten für MitarbeiterInnen geschaffen werden. Die Zukunftsfähigkeit der Stadt hängt davon ab, wie eine Stadtverwaltung in der Lage ist, sich auf neue Situationen einzustellen und ihre Mitarbeiter so zu motivieren, dass sie an den Zukunftsaufgaben mitwirken.
Drüber hinaus sind wir der Auffassung, dass Belastungen des städtischen Haushaltes durch Aufgaben anderer aufzugeben sind: Wir wollen deshalb die Verlagerung des Stadtbahnbauamtes inklusive der damit verbundenen Zuschüsse an die Stadtwerke sowie die Übertragung von Flughafen -Grundstücken gegen einen angemessenen Preis an die Stadtwerke; die Avalprovisionen für die Flughafenbürgschaften sind ebenfalls für den städtischen Haushalt einzufordern.
Meine Damen und Herren, bereits in der letzten Haushaltsdebatte dieses Rates haben wir darauf gedrängt, Kooperationspotentiale mit anderen Kommunen zu nutzen. Als Beispiel dafür haben wir die Zusammenlegung, bzw. Zusammenarbeit von Vermessungs- und Katasterämtern in benachbarten Ruhrgebietskommunen benannt. Hierzu ist auch ein Auftrag an die Verwaltung beschlossen worden, eine solche Kooperationsform zu prüfen. Leider muss man jedoch heute feststellen, dass uns zu diesem Arbeitsauftrag noch nicht einmal ein Zwischenergebnis vorliegt.
Ich meine, es liegt klar auf der Hand, dass an einer stärkeren Zusammenarbeit der Kommunen in Zukunft kein Weg vorbei gehen wird. Die Borniertheit der kommunalen Grenzen muss im Ruhrgebiet überwunden werden - wo, wenn nicht hier, in einem der größten Ballungsgebiete Europas, kann der Anfang gemacht werden. Wenn allen Kommunen das Wasser bis zum Hals steht, ist die Bereitschaft zur Zusammenarbeit ungleich größer. Darüber hinaus müssen nach Auffassung der GRÜNEN weitere Kooperationspotentiale im Nahverkehrsbereich geprüft werden.
Unterm Strich ist festzuhalten: Mit den GRÜNEN Vorschlägen wäre das Sparvolumen, das von der Verwaltung vorgeschlagen wurde, vergrößert und notwendige sozialpolitische und ökologische Korrekturen vorgenommen worden.
Sehr geehrte Damen und Herren, Haushaltsreden sind zum einen traditionell der Ort, an dem die Situation bilanziert wird, aber auch Perspektiven auf die Entwicklung des kommenden Jahres eröffnet werden. Ich möchte dazu einige ausgewählte Punkte benennen, bezogen auf unser Ziel des ökologischen und sozialen Dortmunds.
Stadtentwicklung: Abschied vom Prinzip Hoffnung - solide Entwicklung statt Luftschlösser
Seit Jahren begleitet uns an dieser Stelle die Diskussion um die Überbauung des Hauptbahnhofes. Inzwischen wechselt das Etikett: wo früher UFO drauf stand, ist nun 3do drin.
Die Diskussion um den Hauptbahnhof gehört in eine unsägliche Kette von Debatten um die Entwicklung der Innenstadtbrachen, die gekommen und gegangen sind in den letzten Jahren. Die GRÜNEN sind der Auffassung, dass die Entwicklung des Hauptbahnhofes durch Sonae mit einem größeren Maß an Verbindlichkeit gegenüber der Stadt vorangetrieben werden muss, als wir dies bislang erkennen können. Es macht keinen Sinn, beim Hauptbahnhof auf das Prinzip Hoffnung zu setzten. Denn wenn man die Vorstellungen der neuen Bahnhofskonzeption durch Sonae mit nüchternen Augen und realistischen Blick betrachtet, dann sind die Mängel des Entwurfes doch auffällig: das Freizeithighlight, das der Frequenzbringer sein soll, ist bislang nicht so ausgeformt, dass damit gerechnet werden kann, zusätzliche Käufer und Käuferinnen aus dem Umland zu mobilisieren. Das Ziel, die Verödung der City zu verhindern, kann so nicht erreicht werden. Sonae hat Präzisierungen angekündigt, die bislang jedoch keine substantielle Qualität haben.
Auch zur Optimierung der bahnhofsspezifischen Nutzung - und einen optimierten Bahnhof, meine Damen und Herren, das braucht die Stadt doch am allermeisten - finden sich noch keine verbindlichen Aussagen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
die GRÜNEN halten es für notwendig, die Diskussion um die Überbauung des Hauptbahnhofes mit einem definierten Ende zu führen. Eine kleinere, aber auch in kürzeren Zeiträumen realisierbare Lösung, wie sie bereits von der Bahn AG signalisiert worden ist, wäre aus unserer Sicht eine realistische und zukunftsfähige Alternative, die wir begrüßen würden.
Um eine solch realistische und zentrenverträgliche Entwicklung handelt es sich unserer Auffassung nach bei der geplanten Bebauung der Thierbrache. Das, was uns an Planung vorgestellt wurde, fügt sich in eine Entwicklung der City und damit in den vorhandenen Bestand sinnvoll ein und ergänzt die City in einer verträglichen Größenordnung. Überzeugend ist aus unserer Sicht dabei die Anbindung an den Westenhellweg durch eine breite Verbindung. Damit eröffnet sich die Chance zu einer strukturell eingepassten Bebauung der Innenstadtbrache, die die Entwicklung der City bereichert und voran bringt, statt sie durch die Schaffung eines Zentrums neben dem Zentrum zu gefährden.
Ich möchte nun zu einigen wenigen Punkten kommen, die uns im Sinne einer ökologischen Stadtentwicklung besonders am Herzen liegen.
Nachhaltige Verkehrspolitik entwickeln - Agendaprozess ernsthaft betreiben
Die GRÜNEN treten dafür ein, Ökologie und Ökonomie miteinander in Einklang zu bringen. Dass dies nicht konfliktfrei vonstatten gehen kann, liegt auf Grund der unterschiedlichen Interessenslagen und der damit jeweils verbundenen Machtpotentiale auf der Hand. Wir sind jedoch der Überzeugung, dass die Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft mit den Zielen einer nachhaltigen Stadtentwicklung im Sinne des lokalen Agenda 21-Prozesses in Einklang gebracht werden kann.
Die GRÜNEN werben bei SPD und CDU dafür, den lokalen Agenda 21-Prozess und die damit verbundenen Klimaschutzziele genau so ernst zu nehmen, wie die wirtschaftspolitische Zielsetzung. Beides ist wichtig und paßt zusammen. Nur: Von nichts kommt nichts.
Den Agendaprozess wirklich ernst zu nehmen und innerhalb der Kommune auch wirkungsvoll umzusetzen bedeutet, sich auch über andere Weichenstellungen in der Energie- und Verkehrspolitik zu verständigen. Da sind die beiden großen Fraktionen bislang über Lippenbekenntnisse nicht weit hinaus gekommen. Denn noch immer wird in Dortmund eine Autovorrangpolitik betrieben, wie die immer neue Ausweisung von Stellplätzen im Bereich der Innenstadt zeigt.
Im Dezember des Jahres 2000 haben DIE GRÜNEN - übrigens gemeinsam mit der SPD-Fraktion - einen Antrag verabschiedet, der folgenden Tenor hatte: Erreicht werden sollte eine Steigerung des Radverkehrsanteils um 2-3% im Jahr, was eine breite Palette von Maßnahmen erforderlich gemacht hätte . die dazu beschlossene Projektgruppe ist jedoch nie eingerichtet worden. Radverkehr gehört offensichtlich - trotz des Nachhaltigkeitswortgeklingels - zu den nachrangigen Aufgaben.
Die Radverkehrspolitik ist vorgestrig - sie wird immer noch als Anhängsel der autofixierten Verkehrsplanung behandelt - notwendig ist aber die Schaffung der Voraussetzungen für eine Gleichberechtigung der Verkehrsarten.
Es werden kaum noch irgendwelche Anstrengungen unternommen, die durch den Autoverkehr immer noch zunehmenden Belastungen durch attraktive Alternativen zu mildern. Die Staumeldungen werden täglich länger, das Verkehrschaos an Hauptveranstaltungsorten und in der City ist an vielen Tagen im Jahr kaum noch zu überbieten. Die Antwort der Politik kann nicht ernsthaft im Bau von neuen Tiefgaragen, Parkhäusern und Parkplätzen liegen. Sie müsste in einer intensiven Bewerbung des öffentlichen Nahverkehrs und in seiner Attraktivierung liegen.
Die Alternativen sind jedoch nicht nur nicht bekannt, sondern häufig auch unattraktiv. Wer als Pendler je in vollgestopften Zügen gestanden hat, zieht den Stau möglicherweise dauerhaft vor. Der Metrorapid, mit dem wir uns im Rat bereits mehrfach befasst haben, ist unseres Erachtens keine Alternative zu einer wesentlich weniger kostenintensiven Verbesserung des Bahnnetzes im Rhein-Ruhr-Raum. Eine vernünftige Kosten-Nutzen-Rechnung sollte alle politische Verantwortlichen dazu bewegen, das Projekt aufzugeben und stattdessen in das vorhandene Nah- bzw. Regionalverkehrssystem zu investieren. Der Metrorapid erfordert ein Investitionsvolumen von 7,2 Milliarden DM. Im günstigsten Fall stehen Bundesmittel in Höhe von 4,5 Mrd. DM zur Verfügung - im schlechtesten Fall 3 Mrd. Ein privater Investor ist nicht in Sicht. Eine komplementäre Finanzierung aus Landesmitteln würde bedeuten, dass die gesamte Förderung im Nahverkehr über mehrere Jahre nur noch in den Metrorapid fließen würden.
Der von SPD und CDU betriebene Ausbau des Dortmunder Verkehrslandeplatzes zu einem Touristikflughafen ist mit den Zielen einer nachhaltigen Stadtentwicklung ebenfalls unvereinbar. Wir als Grüne sind der Auffassung, dass die Grenze des Zumutbaren für die Menschen in der Region bereits überschritten ist.
Wohnungspolitik an den Realitäten ausrichten - Freiraum erhalten
Die GRÜNEN haben in den vergangenen Jahren das 5000er-Programm immer wieder kritisiert, weil es nach unserer Auffassung überdimensioniert war und den existierenden Freiraum in Dortmund bedroht. Gemeinsam mit der CDU haben wir zu Beginn dieser Wahlperiode Korrekturen vorgenommen mit dem Ziel, wertvolle Flächen in Dortmund zu erhalten. Inzwischen zeigen Rückmeldungen der Bauträger, dass die grüne Kritik berechtigt war. Die Veranstaltung zum Masterplan Wohnen, die vor einigen Wochen stattgefunden hat, hat deutlich gemacht, dass die Produktion von 2000 Wohneinheiten pro Jahr zu einer Überproduktionskrise mit den damit verbundenen Absatzschwierigkeiten führt. Bereits jetzt ist die Vermarktung von Reihenhäusern, die im Auftrag von Bauträgern hergestellt wurden, schwierig. Es wird deutlich, was doch schon von Beginn an absehbar war: das 5000er-Programm ist am Bedarf vorbei geplant und muss politisch korrigiert werden.
Das Motiv vieler Menschen für die Abwanderung ins Umland, so hat das Amt für Statistik und Wahlen ja in einer Untersuchung festgestellt, ist nicht allein der günstigere Grundstückspreis im Umland. Das Ruhrgebiet gehört bekanntermaßen zu den dichtbesiedeltsten Regionen Europas. Verbunden damit ist ein Mangel an Ruhe und Freiraum, der der Erholung dient. Dass der Freizeit- und Erholungswert der unmittelbaren Wohnumgebung eine wichtige Bedeutung hat, hat auch neuerdings eine Startumfrage gezeigt.
Ich meine, dass daraus klare Konsequenzen gezogen werden müssen: Die Politik muss sich vom überdimensionierten 5000er-Programm verabschieden, es muss Ziel politischer Entscheidungen werden, Ruheräume in der Stadt auszuweisen und zu schützen und die weitere Verlärmung der Stadt zu verhindern. Ein Beitrag dazu übrigens, Herr Oberbürgermeister, ist auch der Erhalt von Spielplätzen und damit Grün- und Ruhezonen innerhalb der Wohnbebauung. Es ist überhaupt insgesamt zu hinterfragen, ob die durch das 5000er-Programm abgezielte Verdichtung in Regionen dazu dient, das Ziel der Attraktivierung des Wohnraumes Großstadt Dortmund zu erreichen.
Soziale Leistungsfähigkeit der Kommune erhalten - Zukunft von Kindern und Familien sichern
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist ja nicht das erste Haushaltsdefizit, das wir hier erleben. Und wie in der ersten Sparrunde muss auch diesmal die soziale Infrastruktur zuerst herhalten, wenn es um das Kürzen geht. Die beabsichtigte Streichung von Spielplätzen - vom OB in orwellscher Newspeak immer gerne "Bedarfsanpassung" genannt - ist ein absolut kontraproduktives Zeichen für Familien in dieser Stadt.
Warum sollen Familien hier Grundbesitz erwerben und sich dauerhaft niederlassen, wenn die Bewegungs- und Spielmöglichkeiten ihrer Kinder eingeschränkt werden ? Und dies in einer Großstadt, in der der Spielplatz ein absolut notwendiges Refugium für Kinder ist, auf das sie angewiesen sind ?
Wir bestreiten nicht, dass in der Liste der 87 Spielplätze der ein oder andere darunter sein mag, der aufgrund seiner Lage oder seiner Entfernung zum nächsten Spielplatz überflüssig sein kann. Diese Plätze mag es geben und die Bezirksvertretungen werden am ehesten in der Lage sein, die Vor-Ort-Situation zu überprüfen. Aber von der Menge, dem Umfang und der politischen Prioritätensetzung her ist dieses Zeichen absolut kontraproduktiv für die zukünftige Entwicklung der Stadt und keinesfalls eine Maßnahme, die zur Attraktivitätssteigerung des Ballungsraumes Großstadt dient. Im übrigen: Die für die Vermarktung der 87 Spielplätze eingestellten 15 Mio. Vermögenserlöse darf man, glaube ich, mit Fug und Recht als Nichtnummer bezeichnen. Ob es gelingen würde, diese Spielplätze in dieser Größenordnung zu vermarkten, ist mehr als fraglich. Aber auch in diesem Fall wäre wertvolle Spielfläche verloren. Und was verloren ist, das ist uns allen in diesen Zeiten klar, kommt nicht wieder.
Arbeitsmarktentwicklung vorantreiben - Beschäftigungsförderung sichern
Wir als Grüne haben, das ist Ihnen bekannt, das Dortmund-Projekt in den vergangenen Jahren kritisch, aber zustimmend begleitet. Wir halten es für richtig, die städtischen Anstrengungen darauf zu richten, Zukunftsbranchen in die Stadt zu holen und damit dem Strukturwandel eine zukunftsgerichtete Dynamik zu geben. Wir hoffen, dass auch Arnsberg diese Perspektive teilt. Denn nichts ist belastender für Menschen und die Stadt insgesamt, als die seit Jahren andauernde hohe Arbeitslosigkeit. Wir meinen aber auch, dass das Dortmund-Projekt noch stärker Branchen berücksichtigen muss, die auf die Profile der arbeitslosen Menschen der Stadt passen. Und wir sind im übrigen auch hier der Auffassung, dass eine Portion Realismus in der Begleitung und Entwicklung des dortmund-projektes nicht schaden kann. Die Hoffnungen des dortmund-projektes auf den Zuzug von 30.000 Menschen nach Dortmund halten wir ebenso überdimensioniert wie die projektierte Anzahl der Arbeitsplätze.
Dazu gehört es aber auch, dass die Stadt die bisherigen Anstrengungen im Bereich der Beschäftigungs- und Qualifizierungsförderung von Menschen fortsetzt. Das kommunale Programm muss in der Zukunft genau so seinen Stellenwert behalten, wie dies das dortmund-projekt tun muss, weil nur so der Anschluss für langzeitarbeitslose Menschen an den Arbeitsmarkt wieder möglich ist. Wir sind der Meinung, dass beide Projekte zusammen gegenüber der Bezirksregierung in ihrer gegenseitigen Bedingtheit und in ihren Auswirkungen auch auf den Sozialhilfehaushalt der Stadt dargestellt werden müssen und gegenüber der Bezirksregierung deutlich gemacht werden muss, dass in beiden Projekten ein entscheidender Baustein für die zukünftige Entwicklung und auch Haushaltskonsolidierung der Stadt liegt.
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle aber auch noch einmal kurz die Erfolge benennen, die das letzte Haushaltsjahr trotz aller schwierigen Bedingungen aus unserer Sicht gebracht hat.
So ist es uns vor allem im Bereich der Schulpolitik gelungen, durch Beharrlichkeit und Hartnäckigkeit den finanziellen Rahmen und damit auch den Handlungsrahmen für eine zügige Schadstoff-Sanierung und Schulraum-Sanierung entscheidend zu erweitern. Dies verbuchen wir als Erfolg. Durch die Ausweitung alternativer Finanzierungen ist ein Weg gefunden worden, das anstehende Schadstoff-Sanierungsprogramm und auch den Ersatz von Pavillons durch Festbauten in den Schulen mit einer mittelfristigen Perspektive umzusetzen. Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen haben eine Perspektive, in einem Zeitraum von 3 - 4 Jahren mit der Sanierung ihres Schulgebäudes rechnen zu können.
Wir werden auch in den kommenden Wochen und Monaten, wenn es um eine Prioritätensetzung innerhalb des Haushaltes für den weiteren Einsatz kommunaler Finanzen oder eine Kürzung kommunaler Finanzen geht, darauf drängen, dass diese Mittel nicht dem Rotstift zum Opfer fallen.
Im Bereich der Drogenpolitik haben wir durch Beharrlichkeit den Bau eines Drogenkonsumraumes durchgesetzt. Das Projekt drohte, wie Sie wissen, am Standortgerangel innerhalb der SPD zu scheitern. Nun stehen wir kurz vor der Eröffnung des Drogenkonsumraumes und ich bin froh, dass es gelungen ist, diesen Baustein der kommunalen Drogenhilfe in schwierigen Zeiten noch zu ermöglichen.
Wir haben das Thema Kinderarmut als Thema auf die städtische Tagesordnung gesetzt. Bereits Mitte des Jahres haben wir in einem gemeinsamen Initiativantrag die Verwaltung aufgefordert, ein Maßnahmepaket vorzulegen, mit dem der Kinderarmut in Dortmund wirksam begegnet werden kann. Ich meine, der Beschluss ist ein Erfolg, es ist aber auch bereits ein Erfolg, das Thema überhaupt in das öffentliche Bewusstsein in Dortmund gehoben zu haben. Wir erwarten nun, dass die Verwaltung zügig mit der Erstellung eines entsprechenden Handlungskataloges beginnt und diesen den Gremien zur Beratung vorlegt. Wir sind der Auffassung, dass dies nicht unmittelbar mit zusätzlichen Mitteln geschehen muss, sondern durch eine andere Prioritätensetzung innerhalb der betroffenen Verwaltungseinheiten geschehen kann.
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Haushaltbeschluss von SPD, CDU und Langemeyer verbindet Absichtserklärungen mit größtmöglicher Offenheit bezüglich der Frage, wo denn tatsächlich gespart werden soll.
Wir dürfen auf die Debatte in den nächsten Monaten gespannt sein und wir werden sie mit der gebotenen Intensität begleiten. Leistungseinschränkungen für BürgerInnen dürfen dort, wo es sich um notwendige und die Lebensqualität in dieser Stadt sichernde Leistungen handelt, nur als ultima ratio eingesetzt werden.
Bündnis 90/Die GRÜnen haben gezeigt, dass es noch andere Wege zur Haushaltskonsolidierung gibt.
c) Rede von Rm Hovermann (CDU)
Meine Damen und Herren, liebe Frau Schneckenburger,
dass war eine recht spannende Fantasie einer Dame über Jagen, Tragen, Bettvorleger und weiteres.Ich habe das gehört, aber trotz meiner jetzt entstandenen Todesangst vor dem OB, will ich einige Worte sagen.
1999 hatten wir Haushaltssicherung, 2,73 Milliarden Einnahmen, 44 Millionen Verlust. In 2000 war das ausgeglichen, 2,75 Milliarden Einnahmen, 0 DM Verlust. In 2001 haben wir einen angeblichen Sparhaushalt gefahren, 2,62 Milliarden Einnahmen, 138 Millionen Verlust geplant. Jetzt haben wir 2,65, also auch nicht erheblich mehr und 230 Millionen Verlust. Das als Zahlengerüst. Die selben Einnahmen wie im Vorjahr, doppelt soviel Verlust. Die Sache ist natürlich erklärlich. Wir leben in einem Bund mit dem Aufschwung dieses Bundeskanzlers. Das ist ganz wunderbar. Sein Aufschwung ist so ähnlich geschickt, wie damals Karl Schiller. Der musste dafür noch Professor sein, um uns klar zu machen, dass ein Minuswachstum auch Wachstum ist und wir sollten gefälligst zufrieden sein. Also die Propaganda-Abteilung funktioniert immer noch, leider funktioniert die Finanz-Abteilung nicht.
Die Steuerreform entlastet Großgesellschaften, aber nicht den Mittelstand und die Arbeitnehmer mit folgendem Ergebnis: die großen Gesellschaften, die wir haben, müssen nicht mehr zahlen, der Mittelstand und die Arbeitnehmer können nicht mehr zahlen. Die Steuerverteilungsquote wird zu Lasten der Gemeinden verändert. Das Land macht fleißig mit.
Wir kriegen jetzt eine Schulpauschale. Die ist aber weniger, als das was wir vorher projektweise gekriegt haben. Das Verfahren ist zwar eine echte Verbesserung, der das Zusammenrechnen die übliche Sauerei.
Wir, nicht wir alle, aber mindestens eine Partei macht sich tiefschürfende Gedanken, ob deutsche Kinder in der Lage sind, nach 12 Jahren das Abitur zu machen. Denn weiter südlich schaffen die das alle. Und das sind 8,5 % eines Jahrganges an Schulraum-, an Lehrerkosten ect. Außerdem sind sie schneller am Arbeitsmarkt, kommt schneller Geld zurück. Das hat auch alles eine finanzielle Dimension.
Gestern haben wir gehört, die Sache mit der Schulpauschale klappt. Da kann man das eigentlich auch mit dem Krankenhäusern machen: schon wieder 160 Millionen weg.
Aber Sie haben natürlich auch einen lebhaften Beitrag dran. Ein ganzes Land wird von Ihnen „verhöhnt“. Wir haben eine Deponie auf einer Geschäftsgrundlage errichtet, da haben wir uns angestrengt, etwas Vorbildliches zu errichten, was keine andere Gemeinde in Nordrhein-Westfalen so hingekriegt hat. Das war auch eine kleine Buße für die vorhergehende Ära. Eine Tip-Top-Einrichtung. Nachdem sie steht wird die Geschäftsgrundlage verlassen und sie steht dann 2, 3 Jahre ohne Einnahmen, das ist nicht in Ordnung!
2,75 Milliarden konnten wir in 2000 einnehmen und das, was jetzt weniger geworden ist, das ist nicht eine Frage der Inflationsrate, größerer Faulheit, geringerer Betriebsleistung oder sonst etwas, sondern das ist einfach der Entzug durch äußere Rahmenbedingungen.
Der OB hat termingerecht den Haushalt vorgelegt. Ich möchte mich erst mal dafür bedanken. Nur wenn wir zeitlich vorne sind, kommen wir aus dem allgemeinen Getümmel raus, bevor sich schon Lustlosigkeit bereitmacht. Wir haben noch die Aktionsmöglichkeiten, im Vorfeld. Wir können sagen: komm mach uns das mal in Ordnung, da in Arnsberg. wer weiß, wann die anderen alle kommen. Das ist sicherlich ein Vorteil.
Wir haben allerdings dummerweise so ein bisschen Lockerheit dabei. Der OB wurde in der Zeitung als Feuerwehrmann apostrophiert. Der hat uns alle an den Tisch gezogen - so viel Angst hatte ich Sonntag gar nicht! Ich weiß nicht, ob Sie es sich so leicht gemacht haben, so nach dem Motto „lasst uns mal aufschreiben, was so im nächsten Jahr passieren wird“. Da machen wir rechts unten eine Summe bei den Einnahmen, bei den Ausgaben. Wenn es nicht übereinander passt, dann sagen wir, das wäre ein Problem und legen es dem Rat vor. Das ist vielleicht ein bisschen zu entspannt, mit so einem Loch hier einfach aufzutauchen und zu sagen: nun macht mal schön. Aber ich kann Ihnen nur sagen, ich weiß nicht, ob Sie es so gemacht haben. Ich hab den Eindruck, es ist schon ein bisschen mehr geackert worden, so locker ging’s ja hier nie zu. Aber auf eines können Sie sich verlassen, solange die CDU hier Mehrheiten bilden kann und Sie bringen hier irgendetwas zur Entscheidung in den Rat, kriegen Sie eine Entscheidung. Das muss auf jeden Fall kommen. Ich glaube, das ist viel wichtiger, als die Frage, ob die Entscheidung bis ins letzte Detail richtig ist. Und ich freue mich, wenn andere auch so denken, und man Mehrheiten bilden kann, damit eine Entscheidung kommt.
Und dass wir nun nicht in ein paar Tagen alles besser machen können, als die Leute, die ein Jahr lang daran gearbeitet hatten, das ist auch bis zu uns durchgedrungen, da können wir uns selber zügeln! Wir haben das Verfahren ein bisschen gestreckt: die Ausführung wird uns das ganze Jahr begleiten. Aber der Vorschlag, den wir vorgelegt haben, ist ein Angebot. Nicht nur an die Öffentlichkeit, sondern auch an die Verwaltung. Die breite Mehrheit dieses Rates ist bereit für unangenehme Dinge auch den Kopf hinzuhalten, weil wir gute Gründe haben, sie durchzuführen. Und das müsste eigentlich jedem die Arbeit erleichtern.
Deswegen haben wir auch nicht das getan, was sich zunächst abzeichnete. Dass eine Seite den OB mal vor die Punke laufen lassen wollte, weil er so etwas vorlegt u.s.w.. Wir haben eine schöne Lage jetzt, nämlich, dass man sich zum Schluss hat einigen können auf eine Linie, die geeignet ist, nach Außen vertreten zu werden.
Dahinter steckt ein ganz einfaches Argument., Das Land mit Überwälzung aus dem Bund hat uns um 100 Millionen rasiert und 100 Millionen haben wir an Mehrausgaben. Es geht doch nicht, dass das Land uns rasiert, setzt uns einen Aufseher hin und sagt: spart das ein! Die Mehrausgaben nehmen wir durch eigene Anstrengung im Laufe des Jahres zurück mit unseren Einsparzielen.
Aber was das Land uns geklaut hat, da mag es vielleicht auch mal selber sehen, ob es das durch Veränderungen seiner Haltung aufbessert, vielleicht irgendwann durch eine Gemeindefinanzreform, uns aber auf jeden Fall bis dahin Luft zum Atmen gibt. und nicht uns erst den Strick um den Hals legt, uns treibt und anschließend fragt: warum hechelt ihr so? Das geht einfach nicht. Ja, diese Linie haben wir vertreten, weil wir keinen Stillstand wollen.
Wir haben mit jedem gesprochen. Wir haben auch mit den Grünen gesprochen. Ich find es nicht schön, wenn wir uns montags zusammen setzen und eine Woche später hören wir im Hauptausschuss, wir hätten nicht gesprochen. Wir haben da auch einige Ideen gehört, die waren ganz ordentlich. Aber wenn 100 Millionen eingespart werden muss, lohnt es nicht, Mehrheiten zu bilden, die 10 Millionen einsparen. Damit ist nichts gegen die Vorschläge gesagt. Das ist überhaupt nicht der Punkt. Wir müssen aber so viel einsparen, weil wir bewegungsfähig bleiben wollen.
Ich stell mir vor, ein RP sagt: Ihr fangt nichts Neues mehr an! Und wir haben alle den Eltern versprochen, dass wir Schulbauten weiterführen, dass wir noch neue Schulen sanieren, nicht nur die, die bereits geschlossen sind. Und wir sind mit dem Umbauen der Schulen noch lange nicht da, wo wir mit den Schulen hin müssen! Die Pisa-Studie und unsere eigenen Erfahrungen sagen ja ganz was anderes: man muss vielleicht auch am Inhalt noch was tun. Die Frage der Ausländerintegration von Kindergärten bis zum Ende der Sekundarstufe II kostet doch einfach mal Geld, wenn ich an Sprachenschulen, an zusätzliche Lehrer und Ähnliches denke. Die Frage von Ganztagsunterricht in erreichbarer Nähe, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, kostet Geld. Die Fragen der Anreicherung von Grundfunktionen, die die Schüler ertüchtigen und die Umstellung der Lehrpläne kosten auch Ausrüstung und Geld. Die Aktion „Selbstständige Schule“ wird nicht zünden, wenn wir nicht von der Stadt aus auch etwas in die Kasse tun. Denn einer Schule Verantwortung zu geben, zu sagen, entscheidet über alles selbst, macht das mal, aber ihr kriegt nicht mehr und habt auch keine Spielräumen - das wird die Eltern demotivieren. Irgendwo muss ein Spielraum her und ich fürchte, wenn sich keiner bewegt, müssen wir uns bewegen oder es gibt keine selbstständige Schule.
Wir wollen die Ausbauplanung B1 weiterführen, auf Vorrat, um irgendwann das Geld abgreifen zu können mit fertigen Plänen. Wir stehen dazu, dass für die Bahnhofsüberbauung und das Umfeld vorgedacht wird, auch wenn wir noch nicht wissen, wann das kommt. Wir wollen, dass die Standortgesellschaften ans Leben kommen und die werden auch noch Ressourcenforderungen erheben, z. B. für Grundstückskäufe. Wir stehen zu dem dortmund-project, obwohl wir natürlich im Laufe des Jahres mal nachfragen werden, ob wir auf dem Kurs sind, der in einigen Jahren die Wirkung erzeugt. Das ist selbstverständlich, aber wir stehen dazu. Wir wollen, dass es schneller geht, anstatt dass wir es bremsen.
Wir stehen auch zur Entwicklung der Krankenanstalten, obwohl wir wissen, dass wir eigentlich gar keine haben, baulich gesehen. Renovierungsbedarf minus Bestand führt zu einer Summe: die wäre auch eine 0. Vieles wird auf den Knochen des Personals ausgetragen und wird demnächst erhebliche Investitionen nach sich ziehen und da muss man noch einmal einen Schritt weiter denken. Ich habe heute eine Unterlage bekommen der Stadt Remscheid. Die hat ihre Krankenanstalten privatisiert. Remscheid ist viel kleiner als wir, aber immerhin: in einer viel kleineren Stadt wird gerade für 100 Millionen angefangen, neu zu bauen. Wir müssen mal gucken, wie weit unsere Decke reicht.
Wir müssen auch noch den Sport- und Messestandort Dortmund ausbauen. Wir bewerben uns um Olympia, wir bewerben uns um eine Fußballweltmeisterschaft. Wir erwarten, dass alle aktiv sind. Dann müssen wir natürlich auch selbst eine Menge leisten und dazu gehört auch, den BVB zu unterstützen, der sich jetzt hier mit seinem Stadion als Fußballstandort bewirbt. Irgendwann kommt auch einmal der Punkt, wo man mal gucken muss, wie wird der BVB hier behandelt und wie werden andere Fußballvereine woanders behandelt und passt das alles? Damit wir Aktive im Boot behalten.
Wir müssen die Stadtwirtschaft umstrukturieren, das ist einer der Punkte, der am härtesten sein wird. Wir haben heute gerade einen Antrag vertagt oder wollen einen Antrag vertagen i. S. Stadtwerke, wie wir da die Belegschaft einigermaßen vernünftig behandeln, trotz der Wettbewerbserfordernisse. Aber da muss viel gedacht werden. Eins ist jedenfalls klar, wenn man sowieso kein Geld mehr hat, dann kann man nicht noch Reservate bezahlen. Vernünftige Übergänge kann man sehr wohl bezahlen, muss man sogar bezahlen. Aber Reservate, wo sich irgendwelche Leute dauerhaft eingraben, können wir eben nicht bezahlen. Wir stehen ja jetzt gerade vor dem Problem. Der Strukturwandel trifft uns ja nicht zuletzt deshalb so hart, weil wir mangelnde Wandlungswilligkeit jetzt mit Gewalt überwinden müssen. Aber wir haben ordentliche und treue Mitarbeiter. Wir können es an dem Programm 40XXL, an der EDG, an der DEW, die 200 Leute einspart bei mehr Umsatz, dass die Betriebe leisten können, wenn sie leisten müssen, sehen. Wir müssen es ihnen nur abverlangen und wir müssen auch sehen, dass jemand belohnt wird, wenn er sich mehr anstrengt. Wenn wir sagen, wir wollen diese Zukunftsprojekte finanzieren, dann müssen wir dafür eben auch Maßnahmen unternehmen, die die Finanzierung gewährleisten. Das kann man aber auch. Frau Schneckenburger, ihre These, es ginge zunächst gegen die soziale Infrastruktur und es wäre grundsätzlich falsch oder das allerletzte Mittel, Leistungskürzungen zu beschließen, halte ich für falsch. Überflüssige Sachen würde ich nicht mehr bezahlen. Warum sollte man das tun? Und überflüssig werden Sachen nicht durch Wohlstandsausbrüche oder sonst was, sondern einfach durch die Zeit. Schauen Sie doch mal, wer in unsere Hallenbäder geht. Muss ein Bad wirklich erst 3 Jahre leer stehen, bevor wir sagen, wir machen es zu? Oder kann man das schon merken, wenn nur noch 10 % Besucher drin sind? Wir werden einfach Maßnahmen, die nicht mehr modern sind, abbauen müssen, um uns moderne Maßnahmen leisten zu können. Welche das dann sind und was dabei raus kommt, das werden wir noch sehen. Aber eins ist jedenfalls klar: Unser Wunsch, das muss ich leider hier bekennen, Bäder auszuschreiben und dafür locker und leicht private Investoren zu finden, ist entweder der Konjunktur oder den Tatsachen in diesem Teilmarkt zum Opfer gefallen. Denn wenn das ein wirkliches Angebot wäre, hätten sich schon die ersten gemeldet. Die Ausschreibungen lassen wir laufen. Aber der Anfangsverdacht, dass sich die Leute da in großen Mengen melden, den haben wir nicht mehr.
Wir haben als Prämie des Sparkonzeptes gesagt, wir wollen zunächst mal der Bevölkerungsentwicklung folgen. Wenn wir der Bevölkerungsentwicklung folgen, kann eigentlich keiner über Gebühr rasiert werden. Der Besitzstand ist eigentlich in der Größenordnung vorhanden, wie er mal geschaffen wurde. Wir haben den gemeinsamen Antrag zum Haushaltssicherungskonzept gemacht, zum Teil auch unter Verzicht auf eigene Positionen, im Interesse unserer Handlungsfähigkeit und werden jetzt auch natürlich die Sachen einlösen müssen. Wir kriegen solch eine Genehmigung nicht vier Wochen später. Wenn die beim RP nur ein bisschen planvoll sind, dann warten die mal 3, 4 Sitzungen ab und schicken uns das, wie immer im Mai und sehen, was wir bis dahin geleistet haben. Jedes Jahr 10 Millionen Euro einzusparen, ist eine Menge. Und 25,6 Mio. waren dabei schon gesetzt, die sind ja auch noch nicht eingespart, d. h. in diesem Jahr ist es wirklich reichlich.
Wenn Sie sich den Antrag anschauen, brauche ich nicht so viel zu sagen. Die ihn unterschrieben haben, kennen ihn und die anderen haben ihn hoffentlich auch gelesen. Wir müssen auf eine Stelle allerdings noch mal besonders aufmerksam machen, nämlich „der Rat wirkt verantwortlich an der Erarbeitung der Einsparziele mit“. Diese Verantwortung kann nicht dadurch zum Ausdruck kommen, dass man sagt, das Amt X hat im letzten Jahr 20 % eingespart, also funktioniert das, dann lass sie noch mal 20 % einsparen. Irgendwo ist das auch mal am Ende. Irgendwo können wir uns nicht davor drücken zu sagen: wenn das jetzt klappen soll, dann können wir vielleicht diese oder jene Leistung einfach nicht mehr erbringen oder ein Kröten-Kataster nur alle 5 Jahre fortschreiben statt alle 2 Jahre oder so was. Also da finden sich eine Menge Sachen, wo wir berichtigter weise Leistungsstandard zurücknehmen können, ohne dass damit alles zusammenbricht. Und das ist die politische Entscheidung, die gefordert ist. Sich vor die Mitarbeiter zu stellen und zu sagen: seid fleißiger, lasst knacken Jungs, das kann jeder, das hat mit Führung nichts zu tun. Ein normaler Mensch arbeitet ohnehin in seinem Rhythmus und dass die nun alle faul auf der Bleiche liegen, das ist doch gar nicht wahr. Wir müssen aber auch die Rollenverteilung für das nächste Jahr einigermaßen ordentlich machen. Ich will mal sagen, wir sind jetzt, als CDU zum zweiten Mal, mit einer vertrauensvollen Vorleistung im Interesse des Ganzen, dabei. Das kann natürlich nicht so gehen, dass wir zusammen sagen: wir wollen sparen und anschließend dreht sich einer um und kauft sich erst mal noch ein Big Tipi. Wir wissen jetzt, dass Sie klettern können, aber jetzt ist Schluss! Ja ja, haben Sie gut gemacht, hätten Sie aber billiger machen können: klettern Sie einfach so auf einen Baum. Wir brauchen auch nicht unbedingt so einen City-Wasserspielplatz. Ich weiß gar nicht, was Sie geritten hat. Es ist ein Flurschaden. Gehen Sie doch mal mit einem Kind in die Stadt, das macht sich von oben bis unten nass und dann rennen sie durch die Kaufhäuser. Das ist doch pervers, ein Wasser-Spielplatz in der Fußgängerzone. Das können Sie in Vororten machen. Dann noch in bester Nordlage, damit sie auch schön kalt bleiben, dann schreien Sie nicht so lebhaft. Diese gewissen Anflüge von Nervenschwächen. Das Henssler-Haus kriegt den Verdacht, es sollte geschlossen werden, weil wieder alle nur die Hälfte gelesen haben. Dann werden die Leserbriefe organisiert und dann steht da drin, wir haben so viel Angst vor euch, wir werden auf gar keinen Fall was tun. Also, man kann dagegen Kaffee trinken, das macht einen vielleicht kräftiger. Also, das geht so nicht, das müssen wir einfach lassen! Es gibt da einen ganz vernünftigen Plan, zu sagen, zwischen 3 oder 4 Einrichtungen werden die Aufgaben so verteilt, dass sie insgesamt existent, aber insgesamt billiger sind als heute. Dabei wird keiner umgebracht. Das kann man in aller Ruhe prüfen, ob das stimmt. Zu sagen, machen wir nichts dran, ist doch Blödsinn. Also – Resümee: wir müssen alle ein bisschen Führungskraft zeigen und uns nicht so schnell nervös machen lassen und ich erwarte, bei allen anderen mehr Disziplin. Wenn wir uns das anfangs leicht machen und dann kurz vor dem Haushaltstermin wieder nervös werden, dann werden wir die Ziele in dieser Größenordnung nicht schaffen und wenn wir sie auf der Verwaltung hängen lassen, dann kommen wir auch irgendwann in die Situation, den Mitarbeitern abzuverlangen, ihre eigene Abschaffung zu planen. Das wird einfach nicht gehen! Ich halte für sehr wichtig, dass wir sozusagen regelmäßig im Hauptausschuss diese Finanzsachen besprechen. Es war vielleicht auch gar nicht so klug, diese Neuordnung der Ausschüsse, ein. Wir dachten uns ja auf der sicheren Seite im Jahr 1999/2000, als wir das gemacht haben. Das müssen wir wieder ändern.
Ich denke aber, diese methodischen Sachen, denen muss noch eine Geschichte beigefügt werden Herr Prüsse, die Sie auch angesprochen haben: das Leitbild. Also „das Leitbild ist das neue Dortmund“, das Leitbild des OB’s „das schnelle Dortmund“. Ich will das noch mal von einer anderen Seite ansprechen. Sehen Sie, ich lese in der Zeitung, es gibt eine Liste von Grausamkeiten 44 Punkte der CDU. Erstens war das nur der Ausguss von ein paar Tagen. Wenn jemand mehr haben will, fällt uns noch viel mehr ein. Bei jedem Betrieb und bei jedem Privathaushalt können Sie lange Listen schreiben, was man alles besser macht. Die Arbeit beginnt leider erst danach. Aber die Vorarbeit von vornherein als Liste von Grausamkeiten zu apostrophieren, das ist einfach der falsche Blickwinkel. Das ist ja fast wie am Flughafen. Wir machen doch gar nichts Grausames. Wir machen einen normalen Abwägungsprozess. Es ist doch nicht grausam, Dinge besser zu machen, bloß weil man bei dem Bessermachen, das Neue zum Teil dadurch finanzieren muss, dass man etwas, das nicht mehr oder nicht mehr vollständig gebraucht wird, abschafft oder verkleinert. Das ist doch Zukunftsvorsorge! Sie sagen doch auch nicht, Ihre Lebensversicherung wäre grausam, bloß weil Sie gezwungen sind, für sie Geld einzuzahlen. Sie machen das doch wegen des Erfolges. Das ist ein völlig falscher Blickwinkel. An sich muss man eine Zukunft freudig erwarten und die Möglichkeit sie mitzugestalten, lohnt doch die Anstrengung. Da kann man doch nicht sagen, das ist grausam. Wir müssen uns in dieser Hinsicht am Riemen reißen und diesen verdammten Populismus lassen, so nach dem Motto, jeder, der hier irgendwas verliert, ist schon bedauernswert. Der verliert doch nichts, der gewinnt doch erst mal die Zukunft für sich und seine Kinder, wenn wir es richtig machen. Da kann man doch nicht mit jedem Mitleid haben und den Leuten einreden, hier würde alles kurz und klein gemacht oder sonst was und das wäre grausam. Wir müssen die Bürger begeistern und mitnehmen.
Und deswegen, Herr Prüsse, unsere CDU-Sache mit der Handelsstadt. Das hat nicht nur mit Einzelhandel zu tun, das hat mit Handel und Wandel zu tun. Und dahinter steckt natürlich etwas, dieses Handeln und Wandeln macht in der Regel nicht die Stadterwaltung. An dieser Stelle müssen wir uns noch mal eichen.
Also wenn Sie Bier, Kohle und Stahl durch EDV und Kulturwirtschaft und sonst was ersetzen, also quasi nur die Branchen austauschen und modernisieren, aber die nicht die Rollenverteilung, dann springen wir zu kurz. Ich denke, der gesellschaftliche Wandel wird zu einer anderen Rollenverteilung zwischen Politik und Bürger führen. Wir müssen uns als Politik ein Stück zurücknehmen: Prozesse wie an dem Bahnhof, mit privaten Investoren, die lange dauern. Wir können wenig dran machen, wir sind auch hilflos und ärgerlich – das müssen wir aushalten. Und weil wir wissen, dass wir nur eine Trefferquote von 30 % haben, müssen wir eben 3 solcher Sachen gleichzeitig haben, anstatt nur eine von den Stadtwerken, wo wir den Befehl ausstoßen und sagen, macht mal, aber es liegt vielleicht völlig neben dem Markt, weil es keiner mehr prüft. Ziel ist jedenfalls dieser Freiraum, in dem wir sagen: eigentlich bauen die Bürger ihre Stadt, wir geben nur die Regeln dazu, aber wir bauen sie nicht.
In der Richtung müssen wir ein ganzes Stück weiterkommen, sonst werden uns solche dramatischen Akte wie heute, immer wieder einholen. Und sonst werden wir weit über diese Dramatik hinaus im Loch bleiben. Denken Sie doch bloß nicht, wenn wir die 200 Millionen ausgeglichen hätten, wären wir gut. Gucken Sie sich mal das Pro-Kopf-Einkommen des Ruhrgebiets im Vergleich zu Deutschland an. Das Loch ist noch viel größer als 200 Millionen. Da haben wir noch 20 Jahre Arbeit vor uns. Und ich denke, diese Arbeit werden wir nur in anderen Strukturen leisten können, nämlich wenn wir die Bürger mitreißen. Die Chance dazu haben wir. Innerhalb von 14 Tagen den Haushalt fertig zu kriegen, wäre Schwachsinn gewesen. Deswegen die Methode, sich das Ziel zu setzen und den Arbeitsrahmen zu geben und das Versprechen daran zu arbeiten.
Abschließend möchte ich noch eins tun: wir haben 8000 Mitarbeiter und 16000 Mann bei den Betrieben. Erst mal müssen wir uns bei den Mitarbeitern bedanken. Wir liegen nach turbulenten Beschlüssen und sonst was, vielleicht mal um 5 – 8 % aus dem Zielkorridor. Suchen Sie sich mal eine private Firma, die das nächste Jahr auf 5 – 8 % disponieren kann. Wenn man überhaupt in so einem engen Korridor ist und das so gestalten kann, dass es für uns für ein ganzes Jahr und langfristige Planung beratungsfähig ist, dann steckt dahinter eine Leistung, die ist nicht selbstverständlich und die ist auch nicht in jeder Kommune so seriös, wie bei uns. Da kann ich mich nur bei den Beteiligten bedanken. Auch bei den Mitarbeitern, die nicht beteiligt sind, sondern den Haushalt einfach abwickeln und sich in der Regel auch dran halten.
Ich möchte auch noch eine 2. Botschaft überbringen. Im Rahmen unserer Beschlüsse wird den städt. Betrieben ein Beitrag abverlangt bei den Aufgaben dieser Stadt, steht die Verwaltung nicht alleine. Die Stadtwirtschaft trägt mit, sie soll mitragen und wir wollen gemeinsam den Karren nach vorne bringen. Jetzt müssen wir als Politik nur noch ein Vorbild an Entschlossenheit und an Optimismus in den eben geschilderten Sinne sein, dass nur außer den eigenen Leuten letztlich die Bürger gewinnen. Dann werden wir aus diesem Plan auch was machen.
Sonst behält Frau Schneckenburger Recht und da muss ich sagen, das gönne ich Ihnen nicht. Dann machen wir es lieber ordentlich fertig.
Vielen Dank!
d) Rede von Rm Münch (Bürgerliste)„Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin mir noch uneins, wer jetzt hier in Zukunft den nächsten Dortmunder Literaturpreis für seine originellste Haushaltsrede bekommt. Entweder unser Herr Oberbürgermeister mit seinem gestrigen interessanten Weihnachtsgedicht in der Sparte Lyrik oder Frau Schneckenburger für ihre Weihnachtsgeschichte in Prosa. Auch ich möchte aus meinem Buch „Reden im Rathaus“ nicht gerade hier und heute eine Autorenlesung abhalten, aber meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hätte eigentlich die Reden, die ich hier zum Haushalt schon vor einiger Zeit vorgetragen habe einfach nur wieder zitieren können, aber da die meisten mein Buch wohl schon haben, habe ich mir doch etwas Neues überlegt und möchte heute einfach ganz aktuell zur Situation in Dortmund Stellung nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der jetzt zu beschließende Haushalt bestätigt die Zentralisierungspolitik des Oberbürgermeisters und der großen Fraktionen, die im Wesentlichen zu Lasten der Stadtbezirke geht.
Und wenn wir dieses schöne Flugblatt hier sehen mit dem Dortmunder Dreigestirn, das ist das wirkliche 3-Do. Doch ich meine, dass diese strahlenden Gesichter eigentlich unpassend sind zu der heutigen desolaten Haushaltssituation, obwohl – sie sehen es an mir – man sollte sich natürlich auch nicht den Humor verderben lassen. Aber ich meine, die Situation ist doch wesentlich ernster, als wir alle denken. Sie - die große Fraktion- machen hier eine Zentralisierungspolitik zu Lasten der Stadtbezirke, so dass also die Stadt lediglich nach Außen mit seinen Highlights sehr gut dargestellt wird - und das will ich durchaus anerkennen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotzdem ist diese Zentralisierungspolitik meiner Meinung nach sehr kontraproduktiv. Erklärtes Ziel der Stadt Dortmund, erklärtes Ziel des Rates der Stadt Dortmund ist es, Abwanderungen zu verhindern und Neubürger zu gewinnen und wir haben jetzt ja diesen herrlichen Bericht zur Wohnungsmarktanalyse präsentiert bekommen und was geben denn die Leute an, warum sie aus Dortmund wegziehen? Und was wollen sie denn in ihren neuen Wohnorten haben? Neben einem intakten ökologischen Umfeld sind das vor allem dezentrale Spiel- und Freizeiteinrichtungen für ihre Kinder und da meine ich, wenn Sie auf Kosten der Stadtbezirke sparen aber die Bürger in Dortmund halten wollen oder durch Ihre Politik, mehr Leute/Neubürger in die Stadtgebiete zu ziehen, dann ist das in groben Maße kontraproduktiv und diesen Widerspruch hat mir bisher noch keiner hier von Ihnen aufklären können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Haushaltsdefizit ist auch nicht vom Himmel gefallen in Form wegbrechender Steuern, weniger Zuschüsse oder Schlüsselzuweisungen von Bund und Land, nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, die beiden großen Fraktionen haben auch ihr Scherflein dazu beigetragen, so dass die katastrophale Haushaltslage teilweise auch durchaus hausgemacht ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Oberbürgermeister sagt immer so schön, man kann nur das Geld ausgeben, was man auch hat, aber wofür geben Sie denn das Geld noch aus? Jährlich 7,7 Mio. DM Betriebskostenzuschuss für das Konzerthaus, Sie haben den ja sogar vor zwei Sitzungen noch erhöht um 2 Mio. DM und ich habe überhaupt kein Verständnis mehr dafür, wenn jetzt zweistellige Millionenbeiträge ausgegeben werden, um zweifelhafte Grundstückskäufe in Mengede zu tätigen, wo sich ein privater Investor schon längst zurückgezogen hat. Ich meine, wer solche Ausgaben noch macht, der hat das Zeichen der Zeit und das heißt nun einmal sparen, nicht verstanden. Und was ich besonders ablehne, ist ein Sparen auf Kosten der Jugend, auf Kosten der Kinder, d. h. die Reduzierung der Aufgaben/Ausgaben für die Kinder- und Jugendarbeit. Es darf doch nicht wahr sein, eine Stadt, die sich hier ein Konzerthaus leistet, muss jetzt beim Jugendamt 9,3 Mio. DM einsparen. Ich glaube, Sie haben alle schon vergessen, was Anfang des Jahres in Dortmund los war, als die braunen Horden hier marschiert sind, d. h. man kann da wirklich überhaupt nicht mehr sparen, was die Jugendarbeit angeht, auch im Hinblick auf Gewaltprävention und das ist für unsere Stadt ebenfalls äußerst kontraproduktiv. Ich sage es nochmals Herr Sauer und ich sage es besonders für Sie, ich sage es nochmals, für solche Ausgaben, wie diesen unmöglichen Flächenankauf in Mengede oder wie die weitere Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für das Konzerthaus und dann Einsparungen bei Kinderspielplätzen oder sonstigen sportlichen, kulturellen Einrichtungen, da hat der Bürger draußen kein Verständnis. Und das denke ich, sollten Sie auch endlich einmal berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, aber ich möchte auch einige konstruktive Vorschläge machen und die liegen für die Bürgerliste in Form eines Antrages vor bzw. von mehreren Anträgen vor, die ich hiermit bitte, auch so zu Protokoll zu nehmen, ich will ihn deshalb nicht noch einmal einzeln vorlesen und ich bitte darum, dass diese Anträge auch einzeln abgestimmt werden.
1. Der Rat empfiehlt seinen Mitgliedern, auf 50 % der Aufwandsentschädigung zu verzichten.
2. Der Rat beschließt, dass die Zuwendungen an die Ratsfraktionen um 50 % gekürzt werden.
3. Der Rat beschließt gem. § 3 Kommunalwahlgesetz die Reduzierung der Anzahl der Ratsmitglieder von 82 auf 76 und beauftragt die Verwaltung, die damit verbundenen Wahlkreisänderungen rechtzeitig zur Kommunalwahl 2004 durchzuführen.
4. Der Rat empfiehlt dem Landtag, die Anzahl der Ratsmitglieder in kreisfreien Städten mit mehr als 550 000 Einwohnern von 82 auf 50 % auf 40 zu senken.Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Devise heißt sparen, d. h. aber auch, packen wir uns auch einmal an die eigene Nase. Und ich sage es ganz offen, die Mandatsträger von SPD und CDU haben auch ihren großen Anteil an dieser desaströsen Haushaltslage und Sie sind also besonders aufgerufen, hier auch persönliche Opfer zu bringen, um hier ein politisches Zeichen zu setzen. Und dieses politische Zeichen brauchen wir, damit der RP tatsächlich dieses Haushaltskonsolidierungskonzept auch genehmigen wird. Und da komme ich dann zu unseren Anträgen und zwar zum einen zur Empfehlung, die Mandatsgelder, die natürlich nur freiwillig getroffen werden kann, und das ist doch durchaus einmal überlegenswert, ob wir nicht unsere monatliche Aufwandsentschädigung von uns aus selbst reduzieren. Ich habe gesagt, 50 %, es können aber auch weniger sein, damit Sie zustimmen können. Ich würde mich freuen, wenn wir hier einen Konsens finden würden. Einfach um ein Zeichen zu geben. In anderen Räten ist das bereits passiert, da haben Leute sogar auf ihr komplettes Mandatsgeld verzichtet, um dieses Zeichen zu setzen und ich meine, man sollte das zumindest einmal überlegen, je nach dem, wie hoch der Betrag ist, könnten wir so eine halbe Million DM weiter einsparen.
Der zweite Antrag ist dann sehr viel weitgehender. Der aufgeblähte Fraktionsapparat der großen Fraktionen, würde man den um 50 % reduzieren, könnte man jährlich eine weitere Million DM einsparen. Was mit der Bürgerliste auf keinen Fall zu machen ist, ist eine Reduzierung der Bezirksvertretungen. Es ist zwar hier im Rat alles ganz schön und nett, aber die Arbeit vor Ort, dass machen doch unsere Bezirksvertreter und die sollte man eher stärken und denen also weder Infrastruktur noch sonst irgendetwas kürzen.
Meine Damen und Herren, wir haben da eine Möglichkeit, ein weiteres Zeichen zu setzen, obwohl ich Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier alle sehr lieb gewonnen habe, kann es doch möglich sein, kann es doch durchaus möglich sein, vielleicht im Jahr 2004 auf 6 Mandatsträger hier zu verzichten, denn das Kommunalwahlgesetz gibt dem Rat die Möglichkeit, die Mandatsträgerzahl um 6 zu reduzieren und so könnten weitere 100.000 DM eingespart werden.
Ich hoffe, dass niemand hier im Rat ist, dessen Lebens- und Arbeitsgrundlage davon abhängt, dass er hier dieses Mandat hat, sondern wir sind hier alle ehrenamtlich tätig und dass sollten wir auch bleiben aber ich meine auch mit 6 Ratsmitgliedern weniger wird die Arbeit des Rates und seiner Ausschüsse in keiner Form negativ beeinflusst. Und damit zum letzten Antrag meine Damen und Herren. Man muss sich immer wieder kritisch hinterfragen, ist es richtig, was wir tun, sind die Rahmenbedingungen richtig und wenn Sie sich das überlegen, wir sitzen hier mit 82 Ratsvertretern, ist das notwendig? Es kostet in der Tat hier 2 Mio. DM im Jahr, allein die Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter und ich kann mir durchaus vorstellen, dass es Sinn machen kann, auch hier eine Empfehlung an das Land zu geben, dass Kommunalwahlgesetz dahingehend zu ändern, die Räte in den großen Städten durchaus zu reduzieren, denn ich habe so eine gute Meinung von Ihren Fähigkeiten und von Ihrer Kompetenz, dass ich fest davon überzeugt bin, dass wir auch mit 40 Ratsmitgliedern die gleiche effektive Arbeit hier leisten können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht kommen wir dem Land dort auch zuvor, denn auf Dauer gesehen ist das ja nicht nur ein Dortmunder Problem, das Land muss auch einsparen. Und wenn man sich überlegt, wie viele Mandatsträger hier auf kommunaler Ebene tätig sind, kann ich mir durchaus vorstellen, dass es bei einer Änderung des Kommunalwahlgesetzes hier ebenfalls Einschneidungen geben wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wären also noch einige Vorschläge der Bürgerliste, die Sie bitte einfach als ein politisches Signal sehen sollten – wir nehmen das Sparen ernst, wir stehen zu unserer Verantwortung, wir im Rat d.h. vor allem Sie in den großen Fraktionen sind an dieser Situation durchaus mitschuldig, aber wir zeigen hier auch Lösungswege auf und deshalb würde ich mich freuen, wenn Sie diesen Anträgen zustimmen könnten, oder wenn Sie hier modifizierte Vorschläge unterbreiten könnten, ich hänge nicht an 50 %, wenn Sie nur 49 % wollen oder einen noch geringeren Betrag sollten wir darüber reden, aber es geht mir in erster Linie um ein politisches Signal an den RP, dass wir diesen Haushalt überhaupt genehmigt bekommen.
Herzlichen Dank!
e) Rede von Rm Keller (Linkes Bündnis)Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
ihre Kommunalpolitik polarisiert weiter...
Stellenkürzungen im öffentlichen Dienst, Lohnverzicht, Verkauf von Beteiligungen kommunalen Vermögens, Schließung von Bädern, Privatisierung städtischer Kinderspielplätze. Kultur und Bildung schreiben rote Zahlen, die Eintrittspreise steigen und steigen, die Eigenbetriebe plärren und die Privatwirtschaft mauert sowieso.
Dazu verbreiten Sie erstens die Einsicht, dass die Haushaltsmisere nichts mit Interessenlagen zu tun hätte, sondern Folge objektiver Entwicklungen sei. Zweitens wird dauernd gepredigt, dass die Haushaltsschieflage ohne Leistungskürzungen nicht überwunden werden könne. Dieses Legendenweben: Kürzung sozialer Standards sichere den „Standort“ und damit Arbeitsplätze! erleben wir gegenwärtig bei den Städtischen Kliniken und was Herr Hovermann jetzt für die Stadtwerke ankündigt. Statt gegen den dreisten Sozialabbau anzugehen, wird auf eine „sozialverträgliche Abfederung“ gehofft.
Dabei tut sich die SPD-Fraktion noch etwas schwer. Während ihr OB seine Hausaufgaben in Sachen Förderung der Profitrate längst erledigt hat, wehrt man sich bei der SPD noch, nicht zum Sinnbild von Reformstau und Mutlosigkeit zu werden. Der vielgeforderte Mut freilich ist dabei, der eigenen SPD-Wählerschaft möglichst rücksichtslos ins Gesicht zu schlagen: Kürzungen im Bereich der Sozial- und Jugendhilfeleistungen, Schließung der städtischen Behindertenberatung, Abstoßen des städtischen Medienzentrums, Reduzierung der Spielplätze um die Hälfte, Fortführung des städtischen Einstellungsstopps, Einsparungen beim Unterhalt des Dietrich-Keuning-Hauses und im Angebot der Hallenbäder, Überlegungen zur Privatisierung weiteren städtischen Eigentums wie bei DoGeWo und Dokom, um nur einiges anzureißen.
Auf der anderen Seite wachsen die Glaspaläste in Form von Bürogebäuden, Konzerthaus oder gigantischer Bahnhofsüberbauung, um im „globalen Wettbewerb“ bestehen zu können. Infrastrukturen und lukrative Großprojekte für die Privatwirtschaft, bei Einsparung kommunaler Daseinsvorsorge andererseits.
Stillschweigend wird das Spiel der Unternehmer mitgespielt, in dem die berechtigten Interessen der Dortmunderinnen und Dortmunder am Erhalt ihrer Lebensgrundlagen, einem fairen Lohn, Mitbestimmung, freiem Zugang zu Bildung und Kultur der „Globalisierung“ geopfert werden. Ganz nach dem Motto: „Wir – gemeint sind Deutsche – sitzen alle im gleichen Boot. Geht es der Wirtschaft gut, dann auch mir.“ Im von der Wirtschaft diktierten Wettlauf um Investitionen und Arbeitsplätze degeneriert der Rat der Stadt mehr und mehr zu dem, was er in der Verwertungslogik des Kapitals schon immer zu sein hatte: Zu einem ausführenden Organ der Privatwirtschaft.
Der Abbau sozialer Standards wird ergänzt durch das wieder verstärkte Bekenntnis, das Gewalt, auch militärische, wieder Mittel zur Regelung von Konflikten ist.
Nicht erst seit der Abwehr des Punker-Treffens in Dortmund und dem Bekenntnis von Kämmerer Pehlke, jede Repressionsform zu nutzen, dass sich diese Gruppen nie wieder nach Dortmund verirren, wird klar, dass man jeden Widerstand gegen die herrschende Standort-Politik, jeden entstehenden Unmut zu bändigen weiß.
Geprobt wird die Abwehr auch bei jeder antifaschistischen Demonstration gegen Aufmärsche von Nazis in unserer Stadt. Bei der letzten Demonstration, am 5. Dezember, ging die Dortmunder Polizei mit Schlagstöcken und Faustschlägen gegen die Antifaschisten vor. Zur Einkesselung dienten Pferde und Hunde.
Darin zeigt sich auch, wie eng Ihr Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus gestrickt ist. Sie greifen nur bestimmte Erscheinungsformen an, die dem „Standort Dortmund“ schaden, wie eine zentrale Veranstaltung am 21. Oktober oder die Störung des Weihnachtsgeschäfts vor einem Jahr. Ein Nazi-Aufmarsch in Brechten sorgt nicht für ein schlechtes Image der Stadt und kann als Probefeld für repressives Agieren staatlicher Macht zum Erhalt „sozialen Friedens“ genutzt werden.
Der sich in allen Bereichen durchsetzenden Verwertungslogik entspricht auch der Umgang mit den Menschen, einerseits mit denen, die uns in Dortmund wirtschaftlich nutzen, und andererseits mit jenen, die uns nicht nutzen. Siehe auch Sicherheitskonzept für den Nordmarkt.
Auch den Bogen Kommunaler Politik zu militärischer Gewalt möchte ich Ihnen nicht vorenthalten.
Durch Ihre Beteiligung an der Umverteilungspolitik: Sparen bei der Kaufkraft der Menschen und Investitionsgeschenke für die Privatwirtschaft tragen Sie dazu bei, dass privates Kapital bei einigen angehäuft ist, dass auf dem stagnierenden Binnenmarkt nicht mehr rentabel unterzubringen ist. Ohne Probleme wurden allein 1999 über 1,5 Mrd. DM für den Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien bereitgestellt. Täglich verschlingt die Stationierung der Bundeswehr auf dem Balkan weitere Millionen. Der Einsatz in Afghanistan beschert der Bundeswehr jährlich über 500 Mio. DM trotz sogenannter „leerer Kassen“ zusätzlich. Der Öffentlichkeit wird das zutiefst nationalistisch mit der Erforderlichkeit von Kriegen zur Durchsetzung „nationaler Interessen“ und der Verhinderung „humanitärer Katastrophen“ begründet. Dahinter steckt aber nichts anderes, als die Weltkarte wieder neu zu ordnen und „deutsche Interessen“ nicht mehr nur im „Wirtschaftskrieg“ sondern auch militärisch durchzusetzen.
Mit einem Haushalt, der wirtschaftlich rentable Unternehmen statt seine Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten würde, der die Bundesregierung in die Pflicht nehmen würde statt ihre Standort-Politik fortzusetzen, würden Rat und Verwaltung also nicht nur mehr für ihre Menschen tun, sondern auch einen kleinen bescheidenen Beitrag zum Weltfrieden und einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung leisten.
Da das aber nicht der Fall ist, wird das Linke Bündnis auch in diesem Jahr keine Zustimmung zum Haushalt geben.
2.3.2 DebatteHierzu gab es keine weiteren Wortbeiträge.
Auf der Grundlage der Empfehlungen des Kinder- und Jugendausschusses vom 05.12.2001 fasst der Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlüsse:
1. Die finanzielle Förderung des Ringes politischer Jugend in Dortmund in Höhe von 50 000,00 DM wird fortgeführt. Die Verwaltung des Jugendamtes wird einmal jährlich dem Kinder- und Jugendausschuss einen Bericht über die Prüfergebnisse der Mittelverwendung zukommen lassen.2. Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf für den Verwaltungshaushalt 2002 des Jugendamtes sichert nur bei sparsamster Bewirtschaftung die Aufrechterhaltung der Leistungen und Angebote der Jugendhilfe in Dortmund.
Die Beiträge des Jugendamtes zur Haushaltssicherung können teilweise nur durch eine Veränderung der Angebotsstruktur und Förderungen erreicht werden.
Trotz dieser haushaltssichernden Maßnahmen enthält der Jugendamtsetat-Entwurf noch einige erhebliche Risiken, deren negative Folgen noch nicht berücksichtigt sind:
- Die Landesregierung hat in ihrem Haushaltsentwurf 2002 vorgeschlagen, den kommunalen Anteil im Rahmen des Unterhaltsvorschusses von 33,33 % auf 53,33 % zu erhöhen. Dadurch würde die kommunale Belastung um 2 950 000,00 DM (= 1 508 311,00 Euro) steigen. Die endgültige Beschluss-fassung im Landtag fällt am 15.12.2001.
- Das Sozialgesetzbuch IX – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – ist zum 01.07.2001 in Kraft getreten. Nach diesem neuen Gesetz ist auch das Jugendamt Rehabilitationsträger. Es wird geschätzt, dass zusätzlich kommunale Leistungen von jährlich 2,5 Mio. DM
(= 1,278 Mio. Euro) auf die Stadt Dortmund zukommen.
Der Rat der Stadt stellt fest, dass diese sich aus gesetzlichen Veränderungen ergebenden zusätzlichen Belastungen nicht vom Jugendamt bzw. dem Sozialdezernat erwirtschaftet werden können. Sie müssen vielmehr gesamtstädtisch aufgefangen werden. Der Rat wird aufgefordert, einen diesbezüglichen Beschluss zu fassen:
b) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 07.12.2001 mit der Bezeichnung „Beratungsstelle für Behinderte und chronisch Kranke“Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste sowie des Linken Bündnisses folgenden Antrag ab:
1. Die Arbeit der „Beratungsstelle für Behinderte und chronisch Kranke“ wird nicht aufgegeben. Die Beratungsstelle übernimmt künftig zusätzlich die Aufgaben einer Servicestelle für den Bereich des Sozialamtes, Gesundheitsamtes und Jugendamtes entsprechend der Definition des SGB IX.2. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Schnittstellen zwischen Gesundheitsamt und Sozialamt zu erheben und durch eine gemeinsame Organisationsform eine optimierte Aufgabenwahrnehmung zu ermöglichen. Ziel ist es, in der Leitungsebene Funk-tionen einzusparen, um das Spektrum der gesundheitspolitischen Leistungen auch unter dem Zwang der Erschließung von Einsparpotentialen zu erhalten.
c) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 13.12.2001 mit der Bezeichnung „Beratung Haushaltsplanentwurf 2002“
Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste sowie des Linken Bündnisses folgenden Antrag ab:
I. Schaffung einer aufgabengerechten Finanzierungsbasis:
1. Der Rat fordert den Bund auf, ein mehrjähriges Sonderprogramm zur Stärkung der Finanzkraft der Ruhrgebietskommunen aufzulegen. Die zu erwartenden Einnahme-rückgänge, die durch eine negative Bevölkerungsentwicklung noch verstärkt werden und strukturelle Finanzdefizite, die unter anderem durch andauernd hohe Sozial-hilfelasten begründet sind, machen ein sofortiges Handeln erforderlich.
2. Das Sonderförderprogramm soll – wie auch die Gemeindefinanzreform – darauf ausgerichtet sein, eine aufgabengerechte und anpassungsfähige Finanzierungsbasis sowie Anreize zu einer kostengünstigen Aufgabenerfüllung zu schaffen.
3. Der Rat fordert die Verwaltung auf, den Verkauf von RWE-Aktien vorzubereiten. Die erzielten Erlöse werden vollständig zur Schuldentilgung eingesetzt.
4. Die noch nicht in den Besitz Flughafen GmbH bzw. Stadtwerke übergegangenen Grundstücke im Umfeld des Flughafens werden an die Stadtwerke übertragen.
II. Sicherung der Aufgabenwahrnehmung durch Verwaltungsreform
1. Die Rat fordert die Verwaltung auf, die Verwaltungsreform beschleunigt voran-zutreiben. Ziel ist eine möglichst zeitnahe fachbereichsübergreifende Festlegung von zukünftig wahrzunehmenden Aufgaben. Der Verwaltungsvorstand wird aufgefordert, dem Rat entsprechende Leitvorschläge und ein personal- und finanzressourcen-schonendes Umsetzungskonzept vorzulegen.
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Produktpläne aller Fachbereiche im Hinblick auf mögliche Schnittstellen und Synergieeffekte zu überprüfen und Aufgaben-bereiche neu zu ordnen. Dieser Prozess wird von den politischen Gremien und von der Personalvertretung aktiv begleitet.
3. In einem ersten Schritt erfolgt die Umsetzung folgender struktureller Verände-rungen: 3.1 Die Verwaltung wird aufgefordert, die Schnittstellen zwischen Gesund-heitsamt und Sozialamt zu erheben und durch eine gemeinsame Organi-sationsform eine optimierte Aufgabenwahrnehmung zu ermöglichen. Ziel ist es, in der Leitungsebene Funktionen einzusparen, um das Spektrum der gesundheits-politischen Leistungen auch unter dem Zwang der Erschließung von Einsparpotentialen zu erhalten.
3.3 Der Rat befürwortet die Verlagerung des Stadtbahnbauamtes zu den Stadtwerken. Die Stadtwerke übernehmen sowohl die Zuschüsse, die zur Zeit ins Stadtbahnbauamt fließen, als auch den kommunalen Komplemen-täranteil zur Landesförderung für die Errichtung von Stadtbahnanlagen.
3.4 Der Rat spricht sich im Grundsatz für die Errichtung einer Servicestelle für mittelständische Unternehmen und die Zusammenziehung entsprechender Fachkompetenz aus.
3.5 Die Regionalisierung von Vermessungs- und Katasterämtern wird weiter vorangetrieben. Die Verwaltung berichtet im Frühjahr 2002 von dem Stand der Bemühungen.
3.6 Die Zahl der Bezirksverwaltungsstellen bleibt zunächst unverändert. Die Verwaltung wird jedoch beauftragt zu prüfen, inwieweit im Falle des Ausscheidens eines/r Bezirksverwaltungsstellenleiter/in oder des/der stellvertretenden Bezirksverwaltungsstellenleiters/in, durch Kooperation mit der räumlich am ehesten zuzuordnende die Funktion dauerhaft entfallen kann.
3.7 Eine Erweiterung der Optionen zur Besoldung von Bezirksverwaltungs-stellenleiterInnen unterbleibt bis auf weiteres. Die Verwaltung wird auf-gefordert, das gegenwärtige und zukünftige Aufgabenspektrum unter dem Gesichtspunkt einer effektiven Aufgabenwahrnehmung und dem Gebot der BürgerInnenfreundlichkeit einer Prüfung zu unterziehen.
3.8 Der Rat hält Überlegungen zur Zusammenlegung von Dietrich-Keuning-Haus und Fritz-Henßler-Haus unter jugendpolitischen Gesichtspunkten für kontraproduktiv. Die Verwaltung wird aufgefordert, die für den Erhalt des Standortes Fritz-Henßler-Hauses notwendigen Massnahmen zur benennen und die haushaltspolitischen Konsequenzen darzulegen.
3.9 Die Mittel für den Radwegebau in Verantwortung des Regiebetriebes Stadtgrün werden nicht gestrichen.
III. Vorschläge der Verwaltung zur Haushaltssicherung
1. Die Arbeit der „Beratungsstelle für Behinderte und chronisch Kranke“ wird nicht aufgegeben. Die Beratungsstelle übernimmt künftig zusätzlich die Aufgaben einer Servicestelle für den Bereich des Sozialamtes, Gesundheitsamtes und Jugendamtes entsprechend der Definition des SGB IX.
2. Die Verwaltung wird gebeten, entsprechend den im Rahmenvertrag zur "Förderung der Wohlfahrtsverbände" zukünftig festgelegten Richtlinien mit dem Verein "Frauen helfen Frauen e.V." einen Vertrag mit fünfjähriger Laufzeit über die im Haushalt zu veranschlagenden Mittel zum Betrieb des Frauenhauses und der Frauen-Beratungs-stelle abzuschließen. Bei der Festsetzung der Zuwendungshöhe sind Kostenstei-gerungen zu berücksichtigen.
3. Die im Haushaltsjahr 2002 für das "kommunale Programm" veranschlagten Mittel werden im Haushaltsjahr 2002 um den Betrag erhöht, der bisher jährlich aus Mitteln der eingesparten laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt zur Mitfinanzierung des Landesprogrammes „Arbeit statt Sozialhilfe“ aufgewandt wurde.
4. Die finanzielle Förderung des Ringes politischer Jugend in Dortmund in Höhe von 50 000,00 DM wird fortgeführt.
5. Die Anzahl der städtischen Spielplätze wird im Grundsatz nicht reduziert.
6. Der Rat beschließt, die Höhe der Mittel für den Kommunalen Arbeitsmarktfonds bei insgesamt 2.700.000 DM zu belassen. In entsprechendem Umfang ist der Betriebs-kostenzuschuss aus dem Verwaltungshaushalt der Stadt Dortmund auf 13.510.000 DM festzusetzen.
7. Der Rat beschließt, analog dem durch Schulaufsicht und Schulen für Erziehungshilfe entwickelten Konzept, die Einrichtung von verlässlicher Schulsozialarbeit an den Dortmunder Schulen für Erziehungshilfe.
d) Antrag der Bürgerliste vom 17.12.2001 mit der Bezeichnung „Politisches Signal an den RP zur Haushaltskonsolidierung“
Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste folgenden Antrag ab:
5. Der Rat empfiehlt seinen Mitgliedern, auf 50 % der Aufwandsentschädigung zu verzichten.
6. Der Rat beschließt, dass die Zuwendungen an die Ratsfraktionen um 50 % gekürzt werden.
7. Der Rat beschließt gem. § 3 Kommunalwahlgesetz die Reduzierung der Anzahl der Ratsmitglieder von 82 auf 76 und beauftragt die Verwaltung, die damit verbundenen Wahlkreisänderungen rechtzeitig zur Kommunalwahl 2004 durchzuführen.
8. Der Rat empfiehlt dem Landtag, die Anzahl der Ratsmitglieder in kreisfreien Städten mit mehr als 550 000 Einwohnern von 82 auf 50 % auf 40 zu senken.
e) Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 19.12.2001
Auf der Grundlage der o. a. Empfehlung fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der DVU mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus,
der Bürgerliste sowie des Linken Bündnisses folgenden Beschluss:
1. Das vorhandene City-Konzept wird unter Berücksichtigung der Investitions-kürzungen der letzten Wochen fortgeschrieben und zu einer städtebaulich-funktionalen Gesamtentwicklungslinie der Innenstadt qualifiziert.
2. Insbesondere die sich neu abzeichnende sog. 3. City-Achse zwischen Hauptbahnhof und Hiltropwall, mit ihrer Schnittstelle am oberen Westenhellweg und der Anbin-dung an die projektierten Flächen, sollte einer genauen Untersuchung und Über-planung unterzogen werden.
3. Bei der Untersuchung sind auch die Randbereiche der City – in der Umgebung von Westentor und Ostentor – mit ihren Einzelhandelsstrukturen als Ausstrahlungs-bereiche in die Überlegungen einzubeziehen.
4. Soweit erforderlich und nicht vorhanden, werden dafür nötige Finanzmittel in den Haushalt 2002 eingestellt. Der Entwurf der Verwaltung wird dem AUSW zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt.
f) Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion sowie des Oberbürgermeisters vom 17.12.2001
Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste, der DVU sowie des Linken Bündnisses folgenden Antrag:
1. Im Verwaltungshaushalt der Stadt Dortmund werden ab dem Haushaltsjahr 2003 ff. weitere strukturelle Verbesserungen durch gezielte Einzelmaßnahmen in Höhe von mind. 10 Mio. Euro erreicht. Maßnahmen zur Verbesserung sollen bereits im HH-Jahr 2002 beginnen. Das HSK-Volumen entwickelt sich dann wie folgt:
2002 2003 2004 2005
25,6 Mio. Euro 35,6 Mio. Euro 45,6 Mio. Euro 55,6 Mio. Euro
2. Die städtische Infrastruktur ist der Bevölkerungsentwicklung und den gesellschaftlichen Gegebenheiten in Dortmund anzupassen. Dabei wird die Qualität der städt. Immobilien gesichert und gesteigert. Der Bestand ist an den tatsächlichen Bedarf anzupassen und Zukunftsanforderungen sind zu berücksichtigen. Für alle städtischen Infrastruktureinrichtungen ist eine umfassende Revision bis zum Ende der laufenden Ratsperiode durchzuführen ggf. mit Unterstützung durch externe Berater. Diese erfolgt unter der Zielsetzung eine Bedarfsanpassung mit möglicher Wertschöpfung durchzuführen.
Suchfelder sind hierbei die sich aus einer Entwicklungsplanung ergebenden Vorschauen über die langfristigen Bedarfe z. B. an Kinderspielplätzen, Schulen, Kindergärten, Perso-nal, Bädern, Flächenangebote städtischer Bauten.
Die Infrastrukturrevision und die Aufstellung des Dortmunder Flächennutzungsplanes sind zeitlich und inhaltlich abgestimmt durchzuführen.
Bei den Beratungen zum Flächennutzungsplan sollen ausdrücklich auch stadtökono-mische Kriterien und die Belange der städt. Liegenschaftswirtschaft in den Zielkatalog mit aufgenommen werden.
Hierzu gab es keine Wortmeldungen.
Nachdem OB Dr. Langemeyer darauf aufmerksam gemacht hatte, dass bis zur Beendigung der Einwendungsfrist keine Einwendungen gegen den vorliegenden Haushalt erhoben worden sind und dass die nachfolgenden Entscheidungen unter Einbeziehung der zur zuvor gefassten Beschlüsse gefasst werden, fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste, der DVU sowie des Linken Bündnisses folgende Beschlüsse:
a) Haushaltssatzung für den Kameralen und den neuen Kommunalen Haushaltsplan
sowie Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2002(Drucksache Nr.: 01933-01)
Zust. StA 20
1.1 die als Anlage 8 beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2002
1.2 das Investitionsprogramm für den Kameralen Haushalt mit folgenden Investitions-
volumina:
2003 195.678 TEuro
2004 192.746 TEuro
2005 182.240 TEuro
1.3 das Haushaltssicherungskonzept 2002 auf Basis des am 06.09.2001 eingebrachten Entwurfes und der Ergänzungen zum dortmund-project sowie zur Gemeinde-finanzreform (Anlage 1)
Ferner stellt der Rat der Stadt Dortmund fest, dass der in § 75 Abs. 4 GO NRW genannte Konsolidierungszeitraum von fünf Jahren für den originären Haus-haltsausgleich (ohne Abdeckung von Altfehlbeträgen) aufgrund der nicht ausreichenden Finanzausstattung der Gemeinden (sinkende Steuereinnahmen, geringere Schlüsselzuweisungen) bei gleichzeitiger Übertragung weiterer Finanz-lasten (z. B. Feuerwehrbedarfsplan, steigende Sozialausgaben) nicht ausreicht. Gleichwohl beauftragt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, alle Mög-lichkeiten auszuschöpfen, den gesetzlich vorgesehenen Konsolidierungszeitraum einzuhalten.
1.4 die als Anlage 6 beigefügten Sonderhaushaltspläne
1.5 die Umrechung der durch Ratsbeschluss vom 11.07.1991 festgelegten Betrags-grenzen für die Genehmigung von nicht erheblichen Mehrausgaben gemäß § 82 Absatz 1 Satz 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) durch den Stadtkämmerer im Verhältnis 2 DM : 1 Euro. Eine Umrechnung nach dem offi-ziellen Umrechnungskurs würde zu nicht praktikablen Beträgen führen. Für die Bewirt-schaftung des Kameralen Haushaltes ergeben sich die neuen Betragsgrenzen aus Anlage 7. Die betragsmäßigen Festsetzungen im Zusammenhang mit der Bewirt-schaftung des Neuen Kommunalen Haushalts erfolgt analog.
2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Finanzplan des Kameralen Haushaltsplanes mit folgenden Endzahlen zur Kenntnis:
2.1 Verwaltungshaushalt
Einnahmen Ausgaben Fehlbedarf
2003 1.356.994 TEuro 1.483.367 TEuro 126.373 TEuro
2004 1.383.728 TEuro 1.515.057 TEuro 131.329 TEuro
2005 1.396.450 TEuro 1.530.159 TEuro 133.709 TEuro
2.2 Vermögenshaushalt
Einnahmen Ausgaben Fehlbedarf / Überschuss (-)
2003 248.149 TEuro 249.290 TEuro 1.141 TEuro
2004 250.992 TEuro 250.070 TEuro -922 TEuro 2005 238.306 TEuro 244.212 TEuro 5.906 TEuro
3 Der Rat der Stadt nimmt für die Planjahre 2003 – 2005 den Neuen Kommunalen Haushalt mit folgenden Endzahlen zur Kenntnis:
den Gesamtergebnisplan mit 2003 2004 2005
dem Gesamtbetrag der Erträge von 28.555.301 Euro 30.531.724 Euro 30.002.582 Euro
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen
von 29.487.156 Euro 31.466.923 Euro 30.941.125 Euro
den Gesamtfinanzplan mit
den Einzahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit von 28.639.716 Euro 30.616.139 Euro 30.086.997 Euro
den Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit von 28.639.716 Euro 30.616.139 Euro 30.086.997 Euro
den Einzahlungen
aus Investitionstätigkeit von 33.399 Euro 33.399 Euro 33.399 Euro
den Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit von 33.399 Euro 33.399 Euro 33.399 Euro
4 Der Rat der Stadt Dortmund erklärt den Beteiligungsbericht 2000/2001 zum Sonderanlagenband des Haushaltsplanes 2002.
b) Stellenplan für das Haushaltsjahr 2002 unter Einbeziehung der Ergänzungen hinsichtlich des Brandschutzbedarfsplanes 2001
(Drucksache Nr.: 01624-01)
Zust. StA 11
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Änderungen des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2002.
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde von 17.00 Uhr bis 17.35 Uhr für eine Pause unterbrochen.
Zu Ziffer 3
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
3.1 Novelle des Baugesetzbuches 2001
Umweltverträglichkeitsprüfung in der Bebauungsplanung nach dem Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU--Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz
(Drucksache Nr.: 01636-01)
Zust. StA 61
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zur Integration der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in die Bauleitplanverfahren zu (Pkt. 3 der Vorlage).
3.2 Verordnung zur Änderung des Taxitarifes für die von der Stadt Dortmund als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen
(Drucksache Nr.: 01815-01)
Zust. StA 66
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Verordnung zur Änderung des Taxitarifes für die von der Stadt Dortmund als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen.
3.3 Vorschlag der SPD-Fraktion vom 27.11.2001 mit der Bezeichnung
"Sicherung der Qualitätsstandards im ÖPNV "
In der Diskussion zu der Thematik „Sicherung der Qualitätsstandards im ÖPNV“ verständigte sich der Rat der Stadt darauf, die nachfolgend aufgeführten Anträge der SPD-Fraktion vom 18.12.2001 sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 20.12.2001 aufgrund der weitreichenden Bedeutung dieser Angelegenheit zunächst im Fachausschuss zu behandeln, damit der Rat der Stadt letztendlich in seiner Sitzung am 31.01.2002 hierüber eine endgültige Entscheidung treffen könne.
a) Antrag der SPD-Fraktion vom 18.12.2001
1. Die DSW sollen weiterhin als leistungsfähiges öffentliches Verkehrsunternehmen in Dortmund allein die Verkehrsleistungen in Dortmund erbringen (Sicherung und Weiterbildung eines attraktiven Nahverkehrs, sichere Arbeitsplätze, Ausbildung über Bedarf, Arbeitsplätze für Frauen, Bedeutung für die Infrastruktur der Stadt, hohe Investitionen bzw. Kooperationen für und mit örtlichem Handwerk/Industrie/Handel).2. Es findet keine Ausschreibungen der Verkehrsleistungen in Dortmund während der Laufzeit der Anwendungsvereinbarung mit VERDI für die Restrukturierungsphase statt, es sei denn, dass dazu eine rechtliche Verpflichtung besteht.
3. Der Rat der Stadt stützt die DSW im Bemühen um Eigenwirtschaftlichkeit bzw. Wettbewerbsfähigkeit.
4. Es erfolgt kein Verkauf von Eigentumsrechten an DSW mit dem Ziel, die Bindung an das Verbandsrecht des kommunalen Arbeitgeberverbandes KAV/NW zu lösen.
5. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt zur Kenntnis, dass der neue Tarifvertrag auch bei den Dortmunder Stadtwerken durch Abschluss einer Anwendungsvereinbarung ein-geführt werden soll. Er würdigt die Bereitschaft der Beschäftigten, durch Verzicht auf ihre bisherigen tariflichen Regelungen zum langfristigen Erhalt der DSW beizutragen, um damit auch in Zukunft ein attraktives Nahverkehrsangebot für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sowie sichere und qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze zu gewährleisten.
b) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 20.12.20011. In Anbetracht der von der EU geplanten Änderungen im Wettbewerbsrecht und einer Liberalisierung der Nahverkehrsmärkte spricht sich der Rat dafür aus, das auch in Zu-kunft die Dortmunder Stadtwerke ausschließlich für die Erbringung von Verkehrs-leistungen zuständig sind. Die DSW werden aufgefordert, den öffentlichen Personen-nahverkehr auszubauen, zu optimieren und zu attraktivieren.2. Während der Laufzeit der Anwendungsvereinbarung mit VERDI finden keine Aus-schreibungen der Verkehrsleistungen statt, sofern keine rechtliche Verpflichtung dazu besteht.
3. Der Rat fordert die DSW auf, keine weiteren Ausgründungen und Übertragungen von ÖPNV-Angeboten an Private zuzulassen.
4. Es erfolgt kein Verkauf von Eigentumsrechten an die Dortmunder Stadtwerke.
5. Der Rat nimmt die Einführung des neuen Tarifvertrages durch Abschluss einer Anwendungsvereinbarung zur Kenntnis.
3.4 Bauleitplanung
Änderung Nr. 1 des B-Planes Hom 254 - Menglinghausen - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Entscheidung über Anregungen
II. Beifügung einer aktualisierten Begründung
III. Satzungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 01266-01)
Zust. StA 61
Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus sowie der Bürgerliste folgenden Beschluss:
I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zur Änderung Nr. 1 geprüft und beschließt, die Anregungen unter Punkt 13 zu berücksichtigen und den Änderungs-Entwurf einschließlich der textlichen Festsetzungen zu ändern sowie die Begründung vom 29.03.2001 entsprechend zu aktualisieren.
Rechtsgrundlage:
§ 13 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 Satz 4 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141, BGBl. III/FNA 213 - 1) sowie in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2000 (GV NRW S. 245).
II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf zur Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hom 254 – Menglinghausen – offengelegte Begründung vom 29.03.2001entsprechend den Ausführungen unter Punkt 13 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Be-gründung vom 05.11.2001 der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hom 254 beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB
III. Der Rat der Stadt beschließt, die Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hom 254 ein-schließlich den unter der Ziffer I aufgeführten Änderungen für den unter Punkt 1 dieser Vorlage näher beschriebenen Änderungsbereich als Satzung.
Rechtsgrundlage:
§ 13 BauGB i. V. m. § 10 Abs. 1 BauGB sowie in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW.
3.5 Umgestaltung Ostenhellweg/Westenhellweg
(Drucksache Nr.: 01808-01)
Zust. StA 66
Bei Stimmenthaltung der Bürgerliste fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Für den Umbau des Straßenzuges Ostenhellweg / Westenhellweg beschließt der Rat die Erhöhung der Gesamtkosten von 3.617.390,-- Euro auf 5.541.893,-- Euro, die bereits im Hpl-Entwurf 2002 veranschlagt sind.
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 6300 9511 0782 wie folgt vorgesehen:
Finanziert bis Ende 2001 3.752.371,-- Euro
Ausgaben 2002 511.292,-- Euro
Ausgaben 2003 1.022.584,-- Euro
Ausgaben 2006 255.646,-- Euro
Die Abweichungen gegenüber dem Hpl.-Entwurf 2002 werden bei den Beratungen des Entwurfs im Rahmen eines finanziellen Ausgleichs kompensiert. Eine Ausweitung des Budgets erfolgt nicht.
3.6 Neufassung der Entgeltordnung für die Einräumung von Rechten zur sonstigen Benutzung des Straßeneigentums der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01559-01)
Zust. StA 66
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat beschließt den anliegenden Entwurf als Neufassung der Entgeltordnung für die Einräumung von Rechten zur sonstigen Benutzung des Straßeneigentums der Stadt Dortmund, die nicht Über- und Unterbauungen betreffen.
3.7 Ökologieprogramm Emscher-Lippe (ÖPEL), das Förderinstrument für den Bau des Emscher Landschaftsparks
(Drucksache Nr.: 01802-01)
Zust. StA 60
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Ökologieprogramm Emscher-Lippe zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Haushaltsmittel für die Projekte zum Weiterbau des Emscher Landschaftsparks 2010 in die mittelfristige Investitionsplanung aufzunehmen.
3.8 Konzeption der Stadt Dortmund für den Emscher-Landschaftspark 2010
(Drucksache Nr.: 01806-01)
Zust. StA 60
Für die CDU-Fraktion machte Rm Krause deutlich, dass ihre Fraktion der Konzeption der Stadt Dortmund für den Emscher-Landschaftspark 2010 mit Ausnahme des Punktes 11, in dem es um die Kokerei Hansa gehe, zustimmen werde.
Auf Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus erklärte Rm Kröger-Brenner, dass ihre Fraktion der vorgenannten Konzeption mit Ausnahme des Punktes 9, in der es um eine Marina im Hafen Minister Achenbach gehe, zustimmen werde. Über den genannten Punkt 9 der Konzeption sollte man aufgrund der vorhandenen Konfliktpotentiale nochmals gesondert diskutieren.
OB Dr. Langemeyer räumte in diesem Zusammenhang ein, dass die vorliegende Konzeption für den Emscher-Landschaftspark 2010 für ihn eine Art Rahmen darstelle, der ohnehin im Detail Punkt für Punkt abgearbeitet werden müsse. Insofern halte er es für empfehlenswert, die vorgemachten An-merkungen zu Protokoll zu nehmen, damit diese im weiteren Beratungsgang mit einbezogen werden können.
Für die Bürgerliste beantragte Rm Münch, den Punkt 9 der Konzeption der Stadt Dortmund für den Emscher-Landschaftspark 2010, herauszunehmen.
Abschließend machte Rm Harnisch (SPD) darauf aufmerksam, dass der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sich ohnehin nochmals im Januar 2002 mit der Thematik „Marina im Hafen Minister Achenbach“ beschäftigen werde.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:
1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste sowie des Linken Bündnisses den o. a. Antrag von Rm Münch (Bürgerliste) ab.
2. Unter Einbeziehung der o. a. Anmerkungen fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Konzeption des Planungs- und Umweltdezernates für den Emscher-Landschaftspark 2010 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die dort beschriebenen Projekte mit dem Ziel einer Realisierung bis 2010 zu konkretisieren und um-zusetzen.
3.9 Umweltpreis der Stadt Dortmund
- Euroumstellung -
(Drucksache Nr.: 01850-01)
Zust. StA 60
Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 19.12.2001 vor:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt einstimmig, dass
1. der Jugendumweltpreis grundsätzlich für Sponsoren geöffnet wird u n d
2. die Stadt oder Mitglieder der Jury auf potentielle Sponsoren zugehen.
Ein Festbetrag wird als Preisgeld festgesetzt. Gleichzeitig ist beabsichtigt, mit einem Betrag, der dieses Preisgeld übersteigt, projektbezogene Maßnahmen zu fördern.
Aufgrund dieses Beschlusses ist die Vorlage zu überarbeiten und erneut vorzulegen.
Der Rat der Stadt schließt sich einstimmig der vorgenannten Empfehlung des AUSW an.
3.10 Neubau einer Sportplatzanlage mit leichtathletischen Anlagen in Tennenausführung und Errichtung eines Umkleidegebäudes Am Bärenbruch in DO-Kirchlinde und den Ausbau der Grünanlage mit Ausgleichsflächen "Zeche Zollern I"
(Drucksache Nr.: 01709-01)
Zust. StÄ 52, 60, 65, 67
Die Diskussion zu dem o. a. Tagesordnungspunkt machte deutlich, dass die Verwaltungsvorlage die breite Zustimmung des Rates der Stadt findet.
Dagegen machten die Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus deutlich, dass man aufgrund der derzeitigen finanziellen Situation der Stadt Dortmund ungeachtet der Notwendigkeit dieser Anlage die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus diese zum Teil ablehnen bzw. dass man sich bei der Abstimmung enthalten werde.
Bei Stimmenthaltung einiger Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen einiger Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:
1. Den Neubau der Sportanlage mit einem Umkleidegebäude am Bärenbruch, DO-Kirchlinde, in zwei Bauabschnitten mit Gesamtkosten von
Baukosten – netto - : 4.100.000,00 DM 2.096.296,71 Euro
Vorsteuer: 656.000,00 DM 335.407,47 Euro
Gesamtkosten: 4.756.000,00 DM 2.431.704,19 Euro
1. Bauabschnitt 2.400.000,00 DM 1.227.100,52 Euro
2. Bauabschnitt 1.700.000,00 DM 869.169,20 Euro
Der zweite Bauabschnitt wird dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt, sobald die Finanzierung gesichert ist.
2. Vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch die Bezirksvertretung Huckarde
im Haushaltsjahr 2002 100.000,00 DM 51.129,19 Euro
im Haushaltsjahr 2003 100.000,00 DM 51.129,19 Euro
den Ausbau der Grünanlage und den Bau der Ausgleichsflächen für die Sportanlage mit
Gesamtkosten von 1.184.000,00 DM 605.369,59 Euro
3.11 - unbesetzt -
3.12 Verkehrskonzept für den Veranstaltungsbereich Westfalenhallen/-stadion
(Drucksache Nr.: 01965-01)
Zust. StA 61
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus erklärte Rm Kröger-Brenner bezug nehmend auf den von ihrer Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen gestellten Antrag, der dort abgelehnt worden sei, dass ihre Fraktion das vorliegende Verkehrskonzept ablehnen werde, da dieses nach Auffassung ihrer Fraktion zu wenig den öffentlichen Personennahverkehr fördere.
Dagegen begrüßten die Ratsmitglieder Jung (CDU) und Harnisch (SPD) für ihre Fraktionen die vorliegende Verkehrskonzeption für den Veranstaltungsbereich Westfalenhallen/-stadion, die ihrer Auffassung nach vom Grundsatz her durchaus geeignet sei, die Verkehrsabläufe im genannten Be- reich zu verbessern.
Im übrigen wies man bezug nehmend auf die Äußerungen von Rm Kröger-Brenner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) daraufhin, dass es eindeutige Beschlüsse hinsichtlich des öffentlichen Personennahverkehrs gebe.
Außerdem machte OB Dr. Langemeyer darauf aufmerksam, dass der Landesverkehrsminister NW mitgeteilt habe, dass er die vorliegende Verkehrskonzeption im Grundsatz für förderfähig halte.
Bei Stimmenthaltung der Bürgerliste fasst der Rat der Stadt daraufhin mit Mehrheit gegen die Stim-men der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der DVU sowie des Linken Bündnisses fol-genden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ergebnisse des Verkehrsgutachtens zustimmend zur Kenntnis und beschließt:
(1) Die Verwaltung wird beauftragt, das Verkehrskonzept für den Veranstaltungsbereich umzusetzen.
(2) Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausführungsplanung für das Verkehrsleit- und Informationssystem bei einem qualifizierten Ingenieurbüro in Auftrag zu geben.
3.13 Wirtschaftsplan der Städtischen Immobilienwirtschaft für das Wirtschaftsjahr 2002
(Drucksache Nr.: 01941-01)
Zust. StA 7/Dez.
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
1. Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan mit Anlagen für das Wirtschaftsjahr 2002.
Der Zuschussbedarf aus dem Verwaltungshaushalt wird auf 1.381.133,41 Euro aus dem
Vermögenshaushalt auf 155.000 Euro festgelegt.
2. Der Eigenbetrieb wird ermächtigt, Kassenkredite bis zu einer Höhe von 20 Millionen Euro
aufzunehmen.
3.14 Wirtschaftsplan der Friedhöfe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2002
(Drucksache Nr.: 01967-01)
Zust. StA 68
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
1. Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan mit Anlagen für das Wirtschaftsjahr 2002. Der Zuschussbedarf aus dem Verwaltungshaushalt wird auf 5.685.422 Euro festgelegt.
2. Der Eigenbetrieb wird ermächtigt, Kassenkredite bis zur Höhe von 5 Mio. Euro aufzunehmen.
3.15 Innenstadt-West
IBA Projekt "Mütterzentrum Dortmund", Hospitalstraße 6 in Dortmund-Dorstfeld
hier: Nachfinanzierung
(Drucksache Nr.: 01310-01)
Zust. StA 61
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat beschließt zur Fortführung des IBA Projektes "Mütterzentrum Dortmund", Hospitalstr. 6, folgende Maßnahmen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, zusätzliche Städtebauförderungsmittel zu Kosten in Höhe von 302.000,00 DM zur Finanzierung des Kellerausbaus und der Personalkosten bis Ende 2002 zu beantragen und über die Weiterleitung der Mittel eine entsprechende vertragliche Vereinbarung mit dem Mütterzentrum e.V. abzuschließen. Dadurch erhöhen sich die Gesamtkosten auf 2.467.000,00 DM. Der Eigenanteil in Höhe von 10% der Gesamtkosten wird vom Verein Mütterzentrum e.V. übernommen. Die Zweckbindungsfrist für Städtebauförderungsmittel beträgt 15 Jahre.
2. Der Rat spricht sich dafür aus, die Arbeit des Mütterzentrums durch einen kommunalen Zuschuss ab dem Jahr 2003 langfristig abzusichern. Die Sozialverwaltung wird beauftragt, entsprechende Gespräche mit dem Mütterzentrum zu führen und dem Rat zu den Haushaltsberatungen 2003 einen Fördervorschlag zu unterbreiten.
3. Die Finanzierung der Städtebauförderungsmittel ist bei der Finanzposition 6150 9870 0263 –Weiterleitung von Zuschüssen an das Mütterzentrum– für die Jahre 2002 ff. vorgesehen.
An der Beratung und Abstimmung nahm Rm Unger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) nicht teil.
3.16 Anfrage der DVU vom 03.12.2001 mit der Bezeichnung “Die Straßenbahn im Dortmunder Osten V “
Die Beantwortung der o. a. Anfrage erfolgt in der nächsten Sitzung.
Zu Ziffer 4
Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
- keine Vorlagen -
Zu Ziffer 5
Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen –
Zu Ziffer 6
Soziales, Familie, Gesundheit
6.1 Satzung zur zweiten Änderung der Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung
(Drucksache Nr.: 01576-01)
Zust. StA 50
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur zweiten Änderung der Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung.
6.2 Kommunale Förderung der Verbände der Wohlfahrtspflege
a) Übergangsregelung für 2001
b) Vertragliche Regelung ab 01.01.2002 - Rahmenvertrag und Einzelverträge -
(Drucksache Nr.: 01833-01)
Zust. StA 50
Auf der Grundlage der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.12.2001 fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
1. Bevor die Ausschüsse mit dem Abschluss der Einzelverträge befasst werden, informiert die Verwaltung die zuständigen Fachausschüsse über
- die Gesamthöhe der zukünftig zur Verfügung stehenden Mittel für den Zuwendungsbereich
- die Entwicklung der Zuwendungsmittel hinsichtlich des Vertragsstandes von 1999 bzw. geltender Ratsbeschlüsse bei nichtverbandsorganisierten Ein-richtungen
- das zuwendungsfinanzierte Maßnahmenangebot insgesamt
Die Verwaltung wird beauftragt zusammen mit den Wohlfahrtsverbänden eine Prioritätenliste für zuwendungsfinanzierte Maßnahmen zu erarbeiten und dem Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit zur Beschlussfassung vorzulegen, wenn bestehende zuwendungsfinanzierte Maßnahmen aus finanziellen Gründen ab 2002 nicht oder nur zum Teil aufrecht erhalten werden können.
2. Der Rat beschließt die zusätzliche Förderung der Verbände der Wohlfahrtspflege für das Jahr 2001 in Höhe von 869 000,00 DM im Rahmen einer überplanmäßigen Ausgabe. Die Deckung erfolgt aus Minderausgaben bei der HAST 4105 7300 – Lfd. Hilfe zum Le-bensunterhalt.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, auf der Basis des mit den Verbänden der Wohl-fahrtspflege ausgehandelten Entwurfs eines Rahmenvertrages ab 01.01.2002 eine vertragliche Regelung zu vereinbaren.
Hinsichtlich der zukünftigen Förderung von Aufgabenfeldern ist mit den potentiellen Zuwendungsempfängern auf Basis der Regelungen des Rahmenvertrages in Verhandlungen einzutreten, um für die jeweils zuwendungsrelevanten Handlungsfelder einzelvertragliche Regelungen für die Zeit ab 01.01.2002 vorzubereiten.
Vor Abschluss der Einzelverträge sind die zuständigen Fachausschüsse zu beteiligen.
6.3 "Problemgruppen" auf öffentlichen Plätzen in der Nordstadt am Beispiel Nordmarkt
(Drucksache Nr.: 01846-01)
Zust. StA 5/Dez.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus erläuterten die Ratsmitglieder Schneckenburger und Unger die Auffassung ihrer Fraktion hinsichtlich der o. a. Angelegenheit. Hierbei machten sie deutlich, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus sich bei der Abstimmung über diese Angelegenheit enthalten werde, da man zwar einerseits vom Grundsatz her die geplanten Aktivitäten begrüße, andererseits aber bestünden bei ihrer Fraktion hinsichtlich der vorliegenden Konzeption und der entsprechenden Finanzierung dieser Angelegenheit noch zu viele Unabwegbarkeiten.
Dagegen begrüßten die Ratsmitglieder Giese (SPD) und Hengstenberg (CDU) für ihre Fraktionen ausdrücklich die Verwaltungsvorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt.
Außerdem machte OB Dr. Langemeyer deutlich, dass es trotz der sicherlich angespannten Haushaltssituation die Menschen der Stadt Dortmund erwarten, dass gerade die Probleme vor der eigenen Tür gelöst werden. Insofern habe er sich auch persönlich dafür eingesetzt, dass in diesem Bereich etwas getan werde.
Abschließend gab StR Pogadl zu Protokoll, dass die Verwaltung jede Finanzierungsmöglichkeit zugunsten der Stadt nutzen werde, um dieses Projekt zu finanzieren.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgende Beschlüsse:
a) Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.12.2001
1. Der Rat der Stadt beschließt die im Beschlussvorschlag dargestellten Maßnahmen der erweiterten Suchtkrankenhilfe und der Zuverdienstmöglichkeiten mit einer zeitlichen Befristung von fünf Jahren. Die Maßnahmen werden danach sozial-politisch evaluiert.2. Eine wesentliche Zielsetzung ist die Belebung des Nordmarktes als öffentlicher Raum. Der Rat der Stadt geht deshalb davon aus, dass der Großteil der Zu-verdienstmöglichkeiten nicht auf dem Nordmarkt selbst angeboten werden.
3. Das umfassende Hilfeangebot und die ordnungspolitischen Maßnahmen auf dem Nordmarkt sind in ein angemessenes Gleichgewicht zu bringen. Neben dem erhöhten Hilfeansatz sind ordnungspolitische Maßnahmen auf dem Nordmarkt unverzichtbar. Die Verwaltung wird beauftragt, den Einsatz der Ordnungspartnerschaften auf dem Nordmarkt und die Zusammenarbeit mit der Polizei zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf dem Nordmarkt zu überprüfen und ggf. nochmals anzu-passen.4. Der Rat der Stadt erwartet durch die beschriebenen Maßnahmen insbesondere eine Steigerung der subjektiven und objektiven Sicherheit auf dem Schulhof der Nord-markt-Grundschule.
b) Verwaltungsvorlage vom 13.11.2001
Die Förderung der niedrigschwelligen Suchtkrankenhilfe im Bereich der legalen Süchte (Alkohol, Medikamente) wird dem geschilderten Bedarf angepasst. Dafür werden zu-sätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 400.000 DM zur Verfügung gestellt. Mit den Hilfe-organisationen werden diesbezüglich Projektverträge geschlossen. Der Rat beschließt, den HUA 5000 in den Haushaltsjahren 2002 ff. um den dargestellten Mittelbedarf zu erhöhen. Dadurch ergibt sich eine Ausweitung des Verwaltungshaushaltes.
Im Rahmen des Programms Urban II wird der Einstieg in Zuverdienstmöglichkeiten für "Problemgruppen" geschaffen, um durch Angebote zur Tagesstrukturierung die Situation
auf den öffentlichen Plätzen zu entspannen.
Die Bildung einer offenen Drogenszene wird weiter durch geeignete ordnungspolitische Maßnahmen unterbunden.
6.4 Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung im Gesundheitsamt
A Weiterentwicklung in der gesetzlichen Betreuung
B Bedarfsanpassung des Beratungsangebotes für Menschen mit Behinderung und chronisch Kranke
C Anpassung der beabsichtigten Erhöhung der Zuwendungen an die freien Verbände der Wohlfahrtspflege
(Drucksache Nr.: 01323-01)
Zust. StA 53
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus gab Rm Schneckenburger zu Protokoll, dass ihre Fraktion den Punkten A und C des Beschlussvorschlages zustimmen könne, den Punkt B jedoch ablehnen werde.
Unter Berücksichtigung der o. a. Anmerkung fasst der Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlüsse:
a) Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion sowie der SPD-Fraktion vom 09.11.2001 1. Der Rat der Stadt erwartet von der Verwaltung, dass auch zukünftig eine Beratung im Sinne des § 126 Bundessozialhilfegesetz sichergestellt ist.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den anderen örtlichen Rehabilitationsträgern ein Konzept für eine gemeinsame Servicestelle nach §§ 22 ff. SGB IX aller Rehabilitationsträger in Dortmunder unter Federführung der Sozialverwaltung der Stadt Dortmund zu entwickeln und hierfür die finanziellen Fördermöglichkeiten zu prüfen.3. In dem Konzept einer gemeinsamen Servicestelle sind die Beratungsstrukturen der dezentralen Sozialhilfe – und Jugendhilfedienste angemessen zu berücksichtigen.
b) Verwaltungsvorlage vom 14.11.2001
Zu A) Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen zur Weiterentwicklung in der gesetzlichen Betreuung zur Kenntnis. Das Gesundheitsamt wird beauftragt neue Ver-träge mit den Betreuungsvereinen abzuschließen.
Zu B) Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Erläuterungen zur Bedarfsanpassung des Beratungsangebotes für Menschen mit Behinderung und chronisch Kranke zur Kenntnis und beschließt die beabsichtigte Maßnahme.
Zu C) Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht über die Anpassung der beabsichtigten Erhöhung der Zuwendungen an die freien Verbände der Wohl-fahrtspflege zur Kenntnis.
6.5 Satzung zur vierten Änderung der Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Spätaussiedler, ausländische Flüchtlinge und Wohnungslose mit Gebührenordnung
(Drucksache Nr.: 01819-01)
Zust. StA 50
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur vierten Änderung der Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Spätaussiedler, ausländische Flüchtlinge und Wohnungslose mit Gebührenordnung.
6.6 Handlungskatalog zur kommunalen Lesben- und Schwulenpolitik
(Drucksache Nr.: 01973-01)
Zust. StA 5/Dez.
Auf der Grundlage der Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste sowie der DVU folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt den im Rahmen des Schwul-lesbischen Runden Tisches Dortmund in Zusammenarbeit mit den dort durch den SLADO e. V. vertretenen Organisationen der lesbischern und schwulen Selbsthilfe vereinbarten Handlungskatalog zur kommunalen Lesben- und Schwulen-politik. Die dort enthaltenen Maßnahmen werden evaluiert. Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit und der Rat werden nach Ablauf des Jahres 2002 mit einer ersten Auswertung der Um-setzung des Handlungskataloges befasst.
Anschließend übernahm Bm’in Wendzinski die Leitung der Sitzung.
Zu Ziffer 7
Kultur, Sport, Freizeit
7.1 Wirtschaftsplan 2002 und Produkt- und Leistungsplanung für den Eigenbetrieb Kulturbetriebe Dortmund
(Drucksache Nr.: 01831-01)
Zust. StA 41
Auf der Grundlage der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.12.2001 fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, unter Berück-sichtigung des beigefügten Antrages der SPD-Fraktion vom 04.12.2001, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, den Wirtschaftsplan 2002 (Anlage 1) für die Kulturbetriebe Dortmund, der sich zusammensetzt aus:
- dem Erfolgsplan 2002
- dem Vermögensplan 2002
- der Stellenübersicht
- der Finanzplanung
- der Entwicklung des Zuschussbedarfs für den Erfolgsplan
- den Teilwirtschaftsplänen der Geschäftsbereiche
und die Produkt- und Leistungsplanung (Anlage 2).
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2002 zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2,5 Mio. Euro (5 Mio. DM) festgesetzt.
Die Verwaltung wird ermächtigt, den Kulturbetrieben Dortmund bei Bedarf notwendige Betriebs-mittel im Rahmen eines sog. Mittelvorgriffs auf das folgende Geschäftsjahr bereitzustellen.
7.2 Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund Wirtschaftsplan 2002 (Drucksache Nr.: 01858-01)
Zust. StA 52
Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgende Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.12.2001 vor:
Den Erläuterungen zum Wirtschaftsplan 2002 ist auf Seite 3 zu entnehmen, dass die Umsetzung der „Entwicklungsplanung Hallenbäder“ zu einer Reduzierung des Personalaufwandes im Jahr 2002 durch Einsparung von 21 Planstellen in Höhe von 831 200,00 Euro führen soll.
Der Ausschuss stellt fest, dass im beschlossenen Modell 3 der Entwicklungsplanung Hallenbäder sehr wohl diese 21 Planstellen zur Einsparung vorgesehen sind, allerdings dafür ein Zeitraum von 3 Jahren beschrieben ist (vgl. Seite 12 Entwicklungsplanung Hallenbäder). Dies resultierte aus der Tatsache, dass der Personalabbau sozialverträglich geschehen soll und die Personalkosten lediglich in dem Umfang realisiert werden können, wie es gelingt, Mitarbeiter umzusetzen oder aufgrund vorhandener Altersstruktur in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen (Seite 17 Entwicklungsplanung Hallenbäder). Dies kann im Jahr 2002 nicht in vollem Umfang erreicht werden.
Um den Wirtschaftsplan der Sport- und Freizeitbetriebe nicht mit einem Verlustvortrag in 2002 zu belasten, beauftragt der Ausschuss deshalb die Verwaltung, gemeinsam mit der Kämmerei ein realistisches Einsparziel für den Wirtschaftsplan zu erarbeiten, das dem Ratsbeschluss vom 05.04.2001 zur „Entwicklungsplanung Hallenbäder“ entspricht.
Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt dem Wirtschaftsplan 2002 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund gemäß § 5 Absatz 1 Buchstabe c) der Betriebssatzung zu und beauftragt den Kämmerer, die ausgewiesenen Zuschussbedarfe wie folgt kameral bereitzustellen:
- Erfolgsplan- Finanzposition 5500 7150 0000 - Zuschuss an den Eigenbetrieb Sport- und
Freizeitbetriebe Dortmund
- Betrag 13.066.500,00 EURO
- Vermögensplan
- Finanzposition 5500 9850 0001 - Zuschuss an den Eigenbetrieb Sport- und
Freizeitbetriebe Dortmund- Betrag 2.673.494,00 EURO
7.3 Sanierung des Hallenbades in Dortmund-Aplerbeck (Drucksache Nr.: 01916-01)
Zust. StA Städt. Immobilienwirtschaft
Für die CDU-Fraktion erklärte Rm Reppin, das seine Fraktion den zu dem o. a. Tagesordnungspunkt vorgelegten Antrag vom 13.12.2001 unter der Voraussetzung zurückziehen werde, dass bis zur Ver-abschiedung des Bäderkonzeptes noch nicht mit der Sanierung des Hallenbades in Aplerbeck be-gonnen werde.
Nachdem StR Stüdemann den Rat der Stadt darüber informiert hatte, dass das Hallenbad in Apler-beck aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend sanierungsbedürftig sei, verständigte sich der Rat der Stadt in der Diskussion darauf, die Sanierung des Hallenbades in Aplerbeck insoweit vorzube-reiten, dass nach der Beschlussfassung des Bäderkonzeptes unverzüglich mit der Maßnahme be-gonnen werde könne.
Unter Einbeziehung der o. a. Anmerkung fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme: Sanierung des Hallenbades Aplerbeck, Diakon-Koch-Weg 6 in 44287 Dortmund mit Gesamtkostenvolumen von 2.270.000,00 DM (1.160.000 Euro ) netto.
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen eines Contracting-Verfahrens weitere Investitionen mit Kosten von max. 1.300.000,00 DM (664.000 Euro) netto für die Sanierung von energietechnischen Anlagen zu tätigen. Die Investitionen sollen durch einen Contractor erbracht werden.
Die dadurch eingesparten Energiekosten werden zur Tilgung der Contractingrate durch den Betreiber verwendet.
Falls im Rahmen des durchzuführenden Contracting-Verfahrens noch weitere bauliche Maßnahmen im Rahmen der gesamten Investitionssumme von 3,7 Mio. DM (1,824 Mio. Euro) realisiert werden können, wird dies dem Rat der Stadt Dortmund zur Kenntnis vorgelegt.
Die für die Sanierung benötigten Mittel stehen im Vermögensplan der Sport- und Freizeitbetriebe für 2002 zur Verfügung. Die kamerale Mittelbereitstellung erfolgt über die Zuschusshaushaltsstelle 5500.9850.0001-Zuschuss an den Eigenbetrieb SFB -.
7.4 Anfrage der Bürgerliste vom 19.11.2001 mit der Bezeichnung
"Mangelhafte Öffentlichkeitsarbeit des Dortmunder Zoos"
Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Hierzu gab Rm Münch folgende Nachfrage zu Protokoll:
„Ist es nicht viel effizienter und für die Mitarbeiter des Zoos motivierender, wenn diese ihre Öffent-lichkeitsarbeit selbst machen können, ohne sich immer erst mit dem Presseamt abstimmen zu müssen?“
Bezug nehmend auf die Ausführungen in der vorliegenden Stellungnahme erwiderte
OB Dr. Langemeyer darauf, dass die hierin beschriebenen Regelungen, die sich über
Jahrzehnte bewährt haben, selbstverständlich auch für den Dortmunder Zoo gelten.
7.5 Dringlichkeitsvorschlag der Bürgerliste vom 12.12.2001 mit der Bezeichnung
„Verschandelung des Florianturms durch Billigwerbung“
Die in dem o. a. Dringlichkeitsvorschlag gewünschte Stellungnahme der Verwaltung lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
In der Diskussion zu dem o. a. Tagesordnungspunkt erklärte für die Bürgerliste Rm Münch, dass er es für richtiger empfunden hätte, wenn trotz des sicherlich vorhandenen Ratsbeschlusses von 1998 der Rat der Stadt oder zumindest der Fachausschuss mit dieser Angelegenheit nochmals befasst worden wäre.
Für die SPD-Fraktion erklärte Rm Jörder, dass sie kein Problem mit der am Florianturm ange-brachten Werbung habe.
Nachdem StR Stüdemann zu der o. a. Angelegenheit nochmals ausführlich Stellung genommen hatte, beschloss der Rat der Stadt auf Vorschlag von Rm Brunstein (CDU) mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste sowie der DVU den Schluss der Debatte.
Anschließend übernahm wiederum OB Dr. Langemeyer die Leitung der Sitzung.
Zu Ziffer 8
Schule
8.1 Zurückführung des Dependance-Standortes der Kautsky-Grundschule am "Werzenkamp" zum Hauptstandort "Kautskystraße"
(Drucksache Nr.: 01665-01)
Zust. StA 40
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, den Dependance-Standort der Kautsky-Grundschule am "Werzenkamp" bis zum Ende des Schuljahres 2003/04 zum Hauptstandort "Kautskystraße" zurückzuführen.
8.2 Erprobung alternativer Finanzierungsmodelle und Sondervorschläge in der Bauausführung
a) Ersatzbaumaßnahmen Hansa-Grundschule und Hangeney-Grundschule
b) Ganzheitliche Sanierung des Bert-Brecht-Gymnasiums/ Droste-Hülshoff-Realschule und des Gymnasiums An der Schweizer Allee
(Drucksache Nr.: 01825-01)
Zust. StA Städtische Immobilienwirtschaft
Auf der Grundlage der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.12.2001 fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt:
1. Die baugleichen Ersatzbaumaßnahmen der Hansa-Grundschule und der Hangeney-
Grundschule werden einschließlich alternativer Finanzierungsmodelle und alternativer
Bauausführungen/Entwurf (wie in dieser Vorlage dargestellt) europaweit ausgeschrieben.
2. Alternative Finanzierungsmodelle und Sondervorschläge in der Bauausführung werden
darüber hinaus bei der ganzheitlichen Sanierung des Bert-Brecht-Gymnasiums / Droste-
Hülshoff-Realschule und des Gymnasiums An der Schweizer Allee erprobt.
3. Die vorgenannten Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die
Kommunalaufsichtsbehörde.
4. Im Haushalt 2002 sind die externen Beratungskosten in Höhe von 50.000,00 DM aus
dem Einzelplan 2 umzufinanzieren.
8.3 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Reinoldus-Schiller-Gymnasium
(Drucksache Nr.: 01935-01)
Zust. StA Städtische Immobilienwirtschaft
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
Schadstoffsanierung einschl. der Sanierung zur Substanzsicherung des Schulgebäudes des Reinoldus-Schiller-Gymnasiums, Hallerey 49-51 in Do-Dorstfeld mit Gesamtkosten von 8.896.479,65 Euro (17.400.000,00 DM).
Die Investitionsausgaben werden wie folgt finanziert:
Finanzposition | HJ 2002 | HJ 2003 | HJ 2004 |
2300 9409 0198 | | | |
Haushaltssoll | 2.045.168,00 Euro | 4.499.369,00 Euro | 2.351.942,65 Euro |
Verpflichtungs- ermächtigung | 4.499.369,00 Euro | 2.351.942,65 Euro | 0,00 Euro |
Die Deckung erfolgt aus den für die Sanierung von Schulen zusätzlich bereitgestellten Mitteln (30 Mio. DM) für das HJ 2002 im Rahmen der einseitigen Deckungsfähigkeit aus der Finanzposition 0354 5000 0000.
Die Verwendung von Mitteln dieser Investitionsmaßnahme für andere Maßnahmen oder Zwecke ist nicht zulässig.
Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Investitionsmaßnahme beauftragt. Für die Verwendung der fertiggestellten Anlage zahlt der Nutzer ein Nutzungsentgelt.
8.4 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Schulgebäude der Hauptschule Aplerbeck und der Albrecht-Dürer-Realschule
(Drucksache Nr.: 01936-01)
Zust. StA Städtische Immobilienwirtschaft
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
Schadstoffsanierung einschl. der Sanierung zur Substanzsicherung des Schulgebäudes der Hauptschule Aplerbeck und der Albrecht-Dürer-Realschule, Schweizer Allee 25 in Do-Aplerbeck mit Gesamtkosten von 8.691.962,00 Euro (17.000.000,00 DM).
Die Investitionsausgaben werden wie folgt finanziert:
Finanzposition | HJ 2002 | HJ 2003 | HJ 2004 |
2200 9409 0144 | | | |
Haushaltssoll | 664.679,00 Euro | 2.658.718,00 Euro | 0,00 Euro |
Verpflichtungs- ermächtigung | 2.658.718,00 Euro | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
2200 9411 0144 | | | |
Haushaltssoll | 3.834.689,00 Euro | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
Verpflichtungs- ermächtigung | 0,00 Euro | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
Die Mittel sind im Haushaltsplan-Entwurf 2002 veranschlagt.
Finanzposition | HJ 2002 | HJ 2003 | HJ 2004 |
2150 9409 0169 | | | |
Haushaltssoll | 1.533.876,00 Euro | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
Verpflichtungs- ermächtigung | 0,00 Euro | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
Die Deckung erfolgt aus den für die Sanierung von Schulen zusätzlich bereitgestellten Mitteln (30 Mio. DM) für das HJ 2002 im Rahmen der einseitigen Deckungsfähigkeit aus der Finanzposition 0354 5000 0000.
Die Verwendung von Mitteln dieser Investitionsmaßnahme für andere Maßnahmen oder Zwecke ist nicht zulässig.
Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Investitionsmaßnahme beauftragt. Für die Verwendung der fertiggestellten Anlage zahlt der Nutzer ein Nutzungsentgelt.
8.5 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Heisenberg-Gymnasium
(Drucksache Nr.: 01937-01)
Zust. StA Städtische Immobilienwirtschaft
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme: Schadstoffsanierung einschl. der Sanierung zur Substanzsicherung des Schulgebäudes des Heisenberg-Gymnasiums, Preusische Str. 225 in Do-Eving mit Gesamtkosten von 8.991.067,59 Euro (17.585.000,00 DM).
Die Investitionsausgaben werden wie folgt finanziert:
Finanzposition | HJ 2002 | HJ 2003 | HJ 2004 |
2300 9409 0192 | | | |
Haushaltssoll | 1.687.263,00 Euro | 4.601.627,00 Euro | 2.702.177,59 Euro |
Verpflichtungs- ermächtigung | 4.601.627,00 Euro | 2.702.177,59 Euro | 0,00 Euro |
Die Deckung erfolgt aus den für die Sanierung von Schulen zusätzlich bereitgestellten Mitteln (30 Mio. DM) für das HJ 2002 im Rahmen der einseitigen Deckungsfähigkeit aus der Finanzposition 0354 5000 0000.
Die Verwendung von Mitteln dieser Investitionsmaßnahme für andere Maßnahmen oder Zwecke ist nicht zulässig.
Die durch die Investition entstehenden Folgebedarfe aus der Bewirtschaftung und Finanzierung werden beginnend mit dem Haushaltsjahr 2004 wie folgt finanziert:
Index | Betrag |
Zusatzbudget Bewirtschaftung |
|
KGr. 400 Instandsetzungsarbeiten | 128.000 DM |
Zusatzbudget Finanzierung |
|
Zinsen (anfänglich) | 957.500 DM |
Tilgung (anfänglich) | 362.000 DM |
Gegenfinanzierung |
|
Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Investitionsmaßnahme beauftragt. Für die Verwendung der fertiggestellten Anlage zahlt der Nutzer ein Nutzungsentgelt.
8.6 Mittagsverpflegung für die Max-Wittmann-Schule (Schule für Geistbehinderte)
hier: Neuregelung der Elternbeteiligung
(Drucksache Nr.: 01753-01)
Zust. StA 40
Die o. a. Angelegenheit wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.
8.7 Einrichtung eines zur Allgemeinen Hochschulreife führenden Bildungsganges (Technische Assistentin/Technischer Assistent für Betriebsinformatik) am Konrad-Klepping-Berufskolleg
der Stadt Dortmund
Zust. StA 40
Hinsichtlich der Angelegenheiten zu den Tagesordnungspunkten 8.7 bis 8.12 bemängelteRm Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus), dass die heutigen ohne vorherige Beteiligung des Schulausschusses Entscheidungen getroffen werden sollen.
Hierauf bezug nehmend machte StR Pogadl nochmals deutlich, dass es einerseits leider nicht eher möglich gewesen sei, die entsprechenden Entscheidungen vorzulegen, andererseits Voten des Rates diesbezüglich erforderlich seien, damit Anfang Februar 2002 die Anmeldeverfahren beginnen kön-nen.
Weiterhin machte er darauf aufmerksam, dass der Berufskolleg Entwicklungsplan derzeit erarbeitet und in Kürze zur Beratung vorgelegt werde, so dass dann ausreichend die Möglichkeit gegeben sei, hierüber ausführlich zu diskutieren.
Sowohl Rm Diekneite (SPD) als auch Rm Knieling (CDU) begrüßten die im Rahmen der Qualitätsverbesserung vorgelegten Entscheidungen.
Gleichzeitig mahnte man jedoch an, künftig derzeitige Entscheidungen zeitgerechter vorzulegen, damit eine Beratung im Fachausschuss möglich sei.
Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt gem. § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 e des Schulverwaltungsgesetzes (SchVG) die Errichtung des Bildungsganges
„Technische Assistentin/Technischer Assistent
für Betriebsinformatik/Allgemeine Hochschulreife“
am Konrad-Klepping-Berufskolleg der Stadt Dortmund zum 01.08.2002.
8.8 Einrichtung eines zur Fachhochschule führenden Bildungsganges (Zweijährige Berufsfachschule,erweiterte berufliche Kenntnisse, Fachrichtung Sozial- und Gesundheitswesen) am Paul-Ehrlich-
Berufskolleg der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02043-01)
Zust. StA 40
Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt gem. § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 e des Schulverwaltungsgesetzes (SchVG) die Errichtung des Bildungsganges
„Zweijährige Berufsfachschule – erweiterte berufliche Kenntnisse und Fachhochschulreife -,
Fachrichtung Sozial- und Gesundheitswesen“
Am Paul-Ehrlich-Berufskolleg der Stadt Dortmund zum 01.08.2002.
8.9 Errichtung eines zur Allgemeinen Hochschulreife führenden Bildungsganges (Klasse 13 derFachoberschule für Sozial- und Gesundheitswesen) am Paul-Ehrlich-Berufskolleg der Stadt
Dortmund
(Drucksache Nr.: 02044-01)
Zust. StA 40
Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt gem. § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 e des Schulverwaltungsgesetzes
(SchVG) die Errichtung des Bildungsganges
„Allgemeine Hochschulreife durch Klasse 13 der Fachoberschule für Sozial- und Gesundheitswesen“
am Paul-Ehrlich-Berufskolleg der Stadt Dortmund zum 01.08.2002.
8.10 Errichtung eines zur Allgemeinen Hochschulreife führenden Bildungsganges (Klasse 13 derFachoberschule für Ernähung und Hauswirtschaft) am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg
der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02045-01)
Zust. StA 40
Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt gem. § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 e des Schulverwaltungsgesetzes
(SchVG) die Errichtung des Bildungsganges
„Allgemeine Hochschulreife durch Klasse 13 der Fachoberschule für Ernähung und Hauswirtschaft“
am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund zum 01.08.2002.
8.11 Errichtung eines zur Fachoberschulreife führenden Bildungsganges (Sozialhelferin/Sozialhelfer,Bereich Sozial- und Gesundheitswesen) am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02046-01)
Zust. StA 40
Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt gem. § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 e des Schulverwaltungsgesetzes
(SchVG) die Errichtung des Bildungsganges
„Sozialhelferin/Fachoberschulreife – Sozialhelfer/Fachoberschulreife im Bereich Sozial- und Gesundheitswesen“
am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund zum 01.08.2002.
8.12 Errichtung eines zur Fachhochschulreife führenden Bildungsganges (Zweijährige Berufsfachschule,erweiterte berufliche Kenntnisse) am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02048-01)
Zust. StA 40
Der Rat der Stadt beschließt gem. § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 e des Schulverwaltungsgesetzes
(SchVG) die Errichtung des Bildungsganges
„Zweijährige Berufsfachschule, erweiterte berufliche
Kenntnisse und Fachhochschulreife“
am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund zum 01.08.2002.
Zu Ziffer 9
Kinder und Jugend
- keine Vorlagen-
Zu Ziffer 10
Finanzen und Liegenschaften
10.1 Mehrausgaben, die der Stadtkämmerer gem. § 82 Abs. 1 Satz 3 GO NW für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 2001 bewilligt hat
(Drucksache Nr.: 01845-01)
Zust. StA 20
Der Rat der Stadt nimmt § 82 Abs. 1 Satz 3 GO NW und § 84 Abs. 1 GO NW Kenntnis von
a) den bewilligten Mehrausgaben für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 2001 in Höhe von 20 984 325,38 DM
b) den im 3. Quartal des Haushaltsjahres 2001 bewilligten Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 4 953 000,00 DM
10.2 Wirtschaftsplan des Dortmunder Systemhauses, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund, für das Wirtschaftsjahr 2002
(Drucksache Nr.: 01927-01)
Zust. StA 10/Sys
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan des Dortmunder Systemhauses, Eigenbetrieb
der Stadt Dortmund, für das Wirtschaftsjahr 2002.
Die Verwaltung wird ermächtigt, einen Kredit in Höhe von 3 700 000,00 Euro zur Finanzierung der Investitionen des Dortmunder Systemhauses entsprechend dem Vermögensplan 2002 aufzunehmen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 2 000 000,00 Euro festgesetzt.
10.3 Kapitalerhöhung bei der Entsorgung Dortmund GmbH zum 02.01.2002 und
Umstellung auf den Euro
(Drucksache Nr.: 01999-01)
Zust. StA 20
Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt den Vertreter der Stadt Dortmund in der Gesellschafter-versammlung der Entsorgung Dortmund GmbH
1. die Umstellung des Stammkapitals von DM auf EUR und eine Erhöhung des Stammkapitals zum 02.01.2002 von dann 25 564 594,06 Euro zu beschließen.
2. alle Erklärungen abzugeben, die erforderlich oder zweckmäßig sind im Zusammenhang mit der Übernahme der erhöhten Stammeinlage, der Satzungsänderung und einer eventuellen Zusam-menlegung der Geschäftsanteile.
10.4 Deponie-Sondervermögen, Halbjahresbericht erstes Halbjahr 2001 und Änderung des Wirtschaftsplanes 2002
(Drucksache Nr.: 01951-01)
Zust. StA 20
Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus folgenden Beschluss:
Der Rat nimmt den Bericht über die Entwicklung des Deponiesondervermögens im ersten Halbjahr 2001 zur Kenntnis und beschließt die Änderung des Wirtschaftsplans 2001 wie in der Vorlage dar-gestellt.
10.5 Umwandlung der Städtischen Kliniken in eine gGmbH
hier: Vergütung der Vertreter der Stadt Dortmund im Aufsichtsrat der Klinikum Dortmund gGmbH
(Drucksache Nr.: 02028-01)
Zust. StA 20
Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt den Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Dortmund gGmbH die Vergütung für die Mitglieder des Aufsichtsrates, wie im Sachverhalt dargelegt, zu beschließen.
10.6 Feststellung des Jahresabschlusses und Jahresbericht der Städtischen Kliniken Dortmund für das Jahr 2000
(Drucksache Nr.: 01968-01)
Zust. StA 81
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Jahresabschluss 2000 sowie den Jahresbericht 2000 entsprechend der dieser Anlage beigefügten Gewinn- und Verlustrechnung der Städtischen
Kliniken Dortmund
mit einer Bilanzsumme von 419 338 167,61 DM
und einem Jahresüberschuss von 223 262,26 DM
zur Kenntnis und stellt das Ergebnis fest.
Der Jahresüberschuss ist dem Eigenkapital (Gewinnrücklagen) zuzuführen und kann für Investitionen der Städt. Kliniken verwendet werden.
10.7 Erwerb eines Geschäftsanteils in Höhe von 42% an der VEW MVA Hamm Holding GmbH durch die Entsorgung Dortmund GmbH
(Drucksache Nr.: 02029-01)
Zust. StA 20
Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus folgenden Beschluss:
Der Rat genehmigt den im öffentlichen Interesse für die Abfallwirtschaft Dortmund liegenden Erwerb von Geschäftsanteilen der RWE Power AG in Höhe von 42 % an der MVA Hamm Holding GmbH durch die Entsorgung Dortmund GmbH. Der Kaufpreis berechnet und richtet sich nach den gleichen Vorgaben, wie sie für den Erwerb eines Anteils in Höhe von 10 % an der VEW MVA Hamm Holding GmbH von der RWE Net AG/RWE Power AG im vergangenen Jahr angesetzt worden sind.
10.8 Anfrage der Bürgerliste vom 05.12.2001 mit der Bezeichnung
"Mißbrauch öffentlicher Gebäude u.a. von Schulen durch Lagerung von Wahlkampfmaterialen von SPD und CDU"
Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt in der nächsten Sitzung.
Zu Ziffer 11
Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung
11.1 Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten aus Anlass von Veranstaltungen in der Dortmunder Innenstadt am 05.01.2002 und 04.05.2002
(Drucksache Nr.: 01816-01)
Zust. StA 32
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Absicht des Ordnungsamtes zur Kenntnis, aus Anlass folgender Veranstaltungen jeweils die Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten freizugeben:
05.01.2002 Euro Music City 16.00 Uhr – 18.00 Uhr
04.05.2002 Dortmunder Bigband Festival 16.00 Uhr – 18.00 Uhr
11.2 Brandschutzbedarfsplan 2001
(Drucksache Nr.: 01483-01)
Zust. StA 37
Für die CDU-Fraktion beantragte Rm Frank, die Verwaltungsvorlage sowie den dazu von der
SPD-Fraktion vorgelegten Antrag zunächst noch einmal an den Fachausschuss zurück zu über-weisen.
Nach zum Teil kontrovers geführter Diskussion verständigte sich der Rat der Stadt letztendlich darauf, die Verwaltungsvorlage sowie den dazu von der SPD-Fraktion vorgelegten Antrag an den Ausschuss für Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zu überweisen.
Gleichzeitig vereinbarte man, dass diese Angelegenheit abschließend in der Sitzung des Rates der Stadt am 31.01.2002 behandelt werden soll.
Weiterhin zeigte sich der Rat der Stadt damit einverstanden, dass seitens der Verwaltung bereits mit den Vorbereitungen hinsichtlich der Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes begonnen werden könne.
11.3 Marketingkonzept zur Gewinnung von qualifizierten Nachwuchskräften (Drucksache Nr.: 01741-01)
Zust. StA 11
StK Pehlke machte zunächst darauf aufmerksam, dass man entsprechend dem Wunsch des Haupt- und Finanzausschusses das Vorliegenden nochmals einem Marketing-Profi vorgelegt habe, der dieses auch als zielgruppengerecht betrachtet habe. Die Karten, die diesbezüglich verteilt werden sollen, werden jedoch noch bald überarbeitet.
Auf Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus äußerte sich Rm Unger kritisch zu der vorgelegten Konzeption. Ihrer Auffassung nach könne man die hierfür notwendigen Finanzmittel an anderer Stelle besser anlegen.
Dagegen sprach sich für die CDU-Fraktion Rm Monegel grundsätzlich für eine Kampagne zur Gewinnung von qualifizierten Nachwuchskräften aus, dass das vorgelegte Marketingkonzept noch überarbeitungsbedürftig sei, habe man bereits im Haupt- und Finanzausschuss deutlich gemacht.
Abschließend machte StK Pehlke noch darauf aufmerksam, dass man dem Haupt- und Finanz-ausschuss zu gegebener Zeit über die Durchführung der Kampagne berichten werde.
Der Rat der Stadt nimmt das Marketingkonzept zur Gewinnung qualifizierter Nachwuchskräfte
zur Kenntnis. Die Kosten belaufen sich von 2002 bis zum Jahre 2006 auf jährlich 160 000,00 DM (80 000,00 Euro). Die jährlich benötigten Haushaltsmittel werden dem Haushaltsunterabschnitt
0222 – Auszubildende – des Personalamtes zusätzlich zur Verfügung gestellt.
11.4 Anfrage der Bürgerliste vom 30.11.2001 mit der Bezeichnung
"Dortmund bei der Gewaltkriminalität im Ruhrgebiet die Nr. 1"
Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Hierzu gab Rm Münch (Bürgerliste) folgende Nachfrage zu Protokoll:
„Wo liegen denn die räumlichen Schwerpunkte der Gewaltkriminalität in Dortmund?“
OB Dr. Langemeyer erwiderte hierauf, dass dies Angelegenheit der Polizeibehörden sei.
11.5 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 04.12.2001
mit der Bezeichnung " Umbesetzung in Gremien"
Auf der Grundlage des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 17.12.2001 beschließt der Rat der Stadt einstimmig, dass anstelle des ausgeschiedenen Ratsmitglieder Mohr,
Rm Unger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus Mitglied im Aufsichtsrat Flughafen GmbH wird.
Auf der Grundlage des Antrages der SPD-Fraktion vom 10.12.2001 beschließt der Rat der Stadt einstimmig, dass anstelle des bisherigen sachkundigen Bürgers Radtke die sachkundige Bürgerin
Dr. Lyding-Lichterfeld für die SPD-Fraktion sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Bürger-dienste, Öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden wird.
11.6 Anfrage der DVU vom 03.12.2001 mit der Bezeichnung
“Sicherheit in Dortmund III “
Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
11.7 Anfrage der DVU vom 03.12.2001 mit der Bezeichnung
“Sicherheit in Dortmund IV “
Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
11.8 Anfrage der DVU vom 03.12.2001 mit der Bezeichnung
“Sicherheit in Dortmund V “
Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
11.9 Anfrage der DVU vom 03.12.2001 mit der Bezeichnung
“Sicherheit in Dortmund VI “
Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 19.25 Uhr von OB Dr. Langemeyer beendet.
D r . L a n g e m e y e r H a r n i s c h
Oberbürgermeister Ratsmitglied
Der Oberbürgermeister
In Vertretung
W e n d z i n s k i F e u l e r
Bürgermeisterin Schriftführer
01 Dortmund, 10.01.02
F 2 20 11
N i e d e r s c h r i f t
über die 22. Sitzung des Rates der Stadt
am Donnerstag, dem 20. Dezember 2001, 12.00 Uhr
im Ratssitzungssaal, Rathaus, Friedensplatz 1
Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 82 von z. Zt. 82 Ratsmitgliedern anwesend.
Von der Verwaltung
waren anwesend: OB Dr. Langemeyer
StD Fehlemann
StK Pehlke
StR Pogadl
StR Sierau
StR Stüdemann
Herr Dr. Küpper
StRD’in Seybusch
LtStVD Dieckerhoff
StVD Weber
StOVR Feuler
T a g e s o r d n u n g
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund vom 29.11.2001
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse
2.1 Gemeinsamer Vorschlag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 28.11.2001 mit der Bezeichnung "Flughafen Dortmund "
2.2 Grundsatzbeschluss für die Entwicklung des Dortmunder Hauptbahnhofes -3do-
I. Beschluss, die Konzeption "3do" als Leitkonzept für die verfeinerte
Projektentwicklung zugrundezulegen,
II. Beschluss, das Bauleitplanverfahren (Flächennutzungsplanänderung/
Bebauungsplan) auf dieser Basis fortzusetzen,
III. Beschluss, den Städtebaulichen Vertrag anzupassen und
IV. Beschluss, die erforderlichen Qualifizierungsverfahren vorzubereiten
(Drucksache Nr.: 01960-01)
2.3 Haushaltssatzung für den Kameralen und den Neuen Kommunalen Haushaltsplan sowie Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2002
dazu:
Stellenplan für das Haushaltsjahr 2002
3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
3.1 Novelle des Baugesetzbuches 2001
Umweltverträglichkeitsprüfung in der Bebauungsplanung nach dem Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU--Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz
(Drucksache Nr.: 01636-01)
3.2 Verordnung zur Änderung des Taxitarifes für die von der Stadt Dortmund als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen
(Drucksache Nr.: 01815-01)
3.3 Vorschlag der SPD-Fraktion vom 27.11.2001 mit der Bezeichnung
"Sicherung der Qualitätsstandards im ÖPNV "
3.4 Bauleitplanung
Änderung Nr. 1 des B-Planes Hom 254 - Menglinghausen - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Entscheidung über Anregungen
II. Beifügung einer aktualisierten Begründung
III. Satzungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 01266-01)
3.5 Umgestaltung Ostenhellweg/Westenhellweg
(Drucksache Nr.: 01808-01)
3.6 Neufassung der Entgeltordnung für die Einräumung von Rechten zur sonstigen Benutzung des Straßeneigentums der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01559-01)
3.7 Ökologieprogramm Emscher-Lippe (ÖPEL), das Förderinstrument für den Bau des Emscher Landschaftsparks
(Drucksache Nr.: 01802-01)
3.8 Konzeption der Stadt Dortmund für den Emscher-Landschaftspark 2010
(Drucksache Nr.: 01806-01)
3.9 Umweltpreis der Stadt Dortmund
- Euroumstellung -
(Drucksache Nr.: 01850-01)
3.10 Neubau einer Sportplatzanlage mit leichtathletischen Anlagen in Tennenausführung und Errichtung eines Umkleidegebäudes Am Bärenbruch in DO-Kirchlinde und den Ausbau der Grünanlage mit Ausgleichsflächen "Zeche Zollern I"
(Drucksache Nr.: 01709-01)
3.11 - unbesetzt -
3.12 Verkehrskonzept für den Veranstaltungsbereich Westfalenhallen/-stadion
(Drucksache Nr.: 01965-01)
3.13 Wirtschaftsplan der Städtischen Immobilienwirtschaft für das Wirtschaftsjahr 2002
(Drucksache Nr.: 01941-01)
3.14 Wirtschaftsplan der Friedhöfe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2002
(Drucksache Nr.: 01967-01)
3.15 Innenstadt-West
IBA Projekt "Mütterzentrum Dortmund", Hospitalstraße 6 in Dortmund-Dorstfeld
hier: Nachfinanzierung
(Drucksache Nr.: 01310-01 )
4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
- keine Vorlagen -
5. Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen -
6. Soziales, Familie, Gesundheit
6.1 Satzung zur zweiten Änderung der Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung
(Drucksache Nr.: 01576-01)
6.2 Kommunale Förderung der Verbände der Wohlfahrtspflege
a) Übergangsregelung für 2001
b) Vertragliche Regelung ab 01.01.2002 - Rahmenvertrag und Einzelverträge -
(Drucksache Nr.: 01833-01)
6.3 "Problemgruppen" auf öffentlichen Plätzen in der Nordstadt am Beispiel Nordmarkt
(Drucksache Nr.: 01846-01)
6.4 Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung im Gesundheitsamt
A Weiterentwicklung in der gesetzlichen Betreuung
B Bedarfsanpassung des Beratungsangebotes für Menschen mit Behinderung und chronisch Kranke
C Anpassung der beabsichtigten Erhöhung der Zuwendungen an die freien Verbände der Wohlfahrtspflege
(Drucksache Nr.: 01323-01)
6.5 Satzung zur vierten Änderung der Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Spätaussiedler, ausländische Flüchtlinge und Wohnungslose mit Gebührenordnung
(Drucksache Nr.: 01819-01)
6.6 Handlungskatalog zur kommunalen Lesben- und Schwulenpolitik
(Drucksache Nr.: 01973-01)
7. Kultur, Sport, Freizeit
7.1 Wirtschaftsplan 2002 und Produkt- und Leistungsplanung für den Eigenbetrieb Kulturbetriebe Dortmund
(Drucksache Nr.: 01831-01)
7.2 Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund Wirtschaftsplan 2002 (Drucksache Nr.: 01858-01)
7.3 Sanierung des Hallenbades in Dortmund-Aplerbeck (Drucksache Nr.: 01916-01)
7.4 Anfrage der Bürgerliste vom 19.11.2001 mit der Bezeichnung
"Mangelhafte Öffentlichkeitsarbeit des Dortmunder Zoos"
8. Schule
8.1 Zurückführung des Dependance-Standortes der Kautsky-Grundschule am "Werzenkamp" zum Hauptstandort "Kautskystraße"
(Drucksache Nr.: 01665-01)
8.2 Erprobung alternativer Finanzierungsmodelle und Sondervorschläge in der Bauausführung
a) Ersatzbaumaßnahmen Hansa-Grundschule und Hangeney-Grundschule
b) Ganzheitliche Sanierung des Bert-Brecht-Gymnasiums/ Droste-Hülshoff-Realschule und des Gymnasiums An der Schweizer Allee
(Drucksache Nr.: 01825-01)
8.3 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Reinoldus-Schiller-Gymnasium
(Drucksache Nr.: 01935-01)
8.4 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Schulgebäude der Hauptschule Aplerbeck und der Albrecht-Dürer-Realschule
(Drucksache Nr.: 01936-01)
8.5 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Heisenberg-Gymnasium
(Drucksache Nr.: 01937-01)
8.6 Mittagsverpflegung für die Max-Wittmann-Schule (Schule für Geistbehinderte)
hier: Neuregelung der Elternbeteiligung
(Drucksache Nr.: 01753-01)
9. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen-
10. Finanzen und Liegenschaften
10.1 Mehrausgaben, die der Stadtkämmerer gem. § 82 Abs. 1 Satz 3 GO NW für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 2001 bewilligt hat
(Drucksache Nr.: 01845-01)
10.2 Wirtschaftsplan des Dortmunder Systemhauses, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund, für das Wirtschaftsjahr 2002
(Drucksache Nr.: 01927-01)
10.3 Kapitalerhöhung bei der Entsorgung Dortmund GmbH zum 02.01.2002 und
Umstellung auf den Euro
(Drucksache Nr.: 01999-01)
10.4 Deponie-Sondervermögen, Halbjahresbericht erstes Halbjahr 2001 und Änderung des Wirtschaftsplanes 2002
(Drucksache Nr.: 01951-01)
10.5 Umwandlung der Städtischen Kliniken in eine gGmbH
hier: Vergütung der Vertreter der Stadt Dortmund im Aufsichtsrat der Klinikum Dortmund gGmbH
(Drucksache Nr.: 02028-01)
10.6 Feststellung des Jahresabschlusses und Jahresbericht der Städtischen Kliniken Dortmund für das Jahr 2000
(Drucksache Nr.: 01968-01)
10.7 Erwerb eines Geschäftsanteils in Höhe von 42% an der VEW MVA Hamm Holding GmbH durch die Entsorgung Dortmund GmbH
(Drucksache Nr.: 02029-01)
10.8 Anfrage der Bürgerliste vom 05.12.2001 mit der Bezeichnung
"Missbrauch öffentlicher Gebäude u.a. von Schulen durch Lagerung von Wahlkampfmaterialen von SPD und CDU"
11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung
11.1 Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten aus Anlass von Veranstaltungen in der Dortmunder Innenstadt am 05.01.2002 und 04.05.2002
(Drucksache Nr.: 01816-01)
11.2 Brandschutzbedarfsplan 2001
(Drucksache Nr.: 01483-01)
11.3 Marketingkonzept zur Gewinnung von qualifizierten Nachwuchskräften (Drucksache Nr.: 01741-01)
11.4 Anfrage der Bürgerliste vom 30.11.2001 mit der Bezeichnung
"Dortmund bei der Gewaltkriminalität im Ruhrgebiet die Nr. 1"
11.5 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 04.12.2001
mit der Bezeichnung "Umbesetzung in Gremien"
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 12.00 Uhr von OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet. Teilweise übernahm Bm’in Wendzinski die Leitung der Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.
Zu Ziffer 1
Regularien
1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Harnisch genannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Mit Zustimmung des Rates der Stadt wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um die Punkte:
3.16 Anfrage der DVU vom 03.12.2001 mit der Bezeichnung “Die Straßenbahn im Dortmunder Osten V “ 8.7 Einrichtung eines zur Allgemeinen Hochschulreife führenden Bildungsganges (Technische Assistentin/Technischer Assistent für Betriebsinformatik) am Konrad-Klepping-Berufskolleg der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02041-01) 8.8 Einrichtung eines zur Fachhochschulreife führenden Bildungsganges (Zweijährige Berufsfachschule, erweiterte berufliche Kenntnisse, Fachrichtung Sozial- und Gesundheitswesen) am Paul-Ehrlich-Berufskolleg der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02043-01)
8.9 Errichtung eines zur Allgemeinen Hochschulreife führenden Bildungsganges (Klasse 13 der Fachoberschule für Sozial- und Gesundheitswesen) am Paul-Ehrlich-Berufskolleg der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02044-01)
8.10 Errichtung eines zur Allgemeinen Hochschulreife führenden Bildungsganges (Klasse 13 der Fachoberschule für Ernährung und Hauswirtschaft) am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02045-01)
8.11 Errichtung eines zur Fachoberschulreife führenden Bildungsganges (Sozialhelferin/Sozialhelfer, Bereich Sozial- und Gesundheitswesen) am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02046-01)
8.12 Errichtung eines zur Fachhochschulreife führenden Bildungsganges (Zweijährige Berufsfachschule, erweiterte berufliche Kenntnisse) am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02048-01)
11.6 Anfrage der DVU vom 03.12.2001 mit der Bezeichnung “Sicherheit in Dortmund III “
11.7 Anfrage der DVU vom 03.12.2001 mit der Bezeichnung Sicherheit in Dortmund IV “
11.8 Anfrage der DVU vom 03.12.2001 mit der Bezeichnung “Sicherheit in Dortmund V “
11.9 Anfrage der DVU vom 03.12.2001 mit der Bezeichnung “Sicherheit in Dortmund VI “
erweitert.
Weiterhin wies OB Dr. Langemeyer darauf hin, dass die Bürgerliste mit Schreiben vom 12.12.2001 beantragt habe, im Wege der Dringlichkeit die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um den Punkt
Verschandelung des Florianturmes durch Billigwerbung
zu erweitern.
Hinsichtlich der Begründung der Dringlichkeit gab Rm Münch folgende Erklärung zu Protokoll:
„Aus den Medien war zu erfahren, dass der Florianturm für private Werbezwecke zu einem Dumpingpreis missbraucht wird. Bei dieser Verschandelung eines der Dortmunder Wahrzeichen ist der Rat der Stadt Dortmund übergangen worden und deshalb sollte hier und heute dieses Thema behandelt werden ggfls. überlegt werden, ob hier noch etwas nachzubessern oder zu ändern ist. Deshalb bitte ich dem Antrag auf Dringlichkeit der Bürgerliste stattzugeben.“
Anschließend erklärte die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit, dass sie diese Thematik bereits für die Tagesordnung der nächsten nichtöffentlichen Sitzung ihres Ausschusses vorgesehen habe. Insofern sei es ihrer Auffassung nach sinnvoll, den vorliegenden Dringlichkeitsantrag der Bürgerliste an den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit zu überweisen.
Der Rat der Stadt verständigte sich anschließend mehrheitlich darauf, die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um den Punkt
7.5 Dringlichkeitsantrag der Bürgerliste vom 12.12.2001 mit der Bezeichnung„Verschandelung des Florianturmes durch Billigwerbung“
zu erweitern.
Außerdem machte OB Dr. Langemeyer darauf aufmerksam, dass er auf der Grundlage der Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss die Verwaltungsvorlage zu dem Tagesordnungspunkt
8.6 Mittagsverpflegung für die Max-Wittmann-Schule (Schule für Geistbehinderte)
hier: Neuregelung der Elternbeteiligung
(Drucksache Nr.: 01753-01)
zurückziehe, so dass die genannte Angelegenheit von der Tagesordnung abgesetzt wurde.
Unter Einbeziehung der oben angeführten Veränderungen wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom Rat der Stadt gebilligt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund vom 29.11.2001
Rm Jung (CDU) machte darauf aufmerksam, dass die Beschlussfassung zu dem Tagesordnungspunkt 3.19 (Seite 28-30) nicht ganz korrekt wiedergegeben worden sei, in dem im zweiten Teil des Beschlusses nicht der Text des gemeinsamen Antrages der CDU-Fraktion sowie der SPD-Fraktion vom 29.11.01, sondern der Text der Verwaltungsvorlage vom 12.10.2001 wiedergegeben wurde.
OB Dr. Langemeyer sagte zu, dass die entsprechende Stelle der genannten Niederschrift berichtigt werde.
Unter Einbeziehung der oben angeführten Anmerkung fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 21. Sitzung des Rates der Stadt am 29.11.2001.
Zu Ziffer 2
Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse
2.1 Gemeinsamer Vorschlag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 28.11.2001 mit der Bezeichnung "Flughafen Dortmund "
Hinsichtlich der oben angeführten Thematik entwickelte sich eine sehr umfangreiche und zum Teil kontrovers geführte Diskussion, in der zunächst die Ratsmitglieder Knieling (CDU), Unger (Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus), Harnisch (SPD), Münch (Bürgerliste) sowie Keller (Linkes Bündnis) grundsätzlich Stellung nahmen.
Die entsprechenden Wortbeiträge sind nachfolgend wiedergegeben.
a) Rede von Rm Knieling (CDU)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
Flughafen Dortmund: Turbo für den Arbeitsmarkt in der Region. Der Flughafen Dortmund hat sich zu einem der bedeutenden Motoren für den regionalen Arbeitsmarkt entwickelt. Fast 2.000 Frauen und Männer werden bis Anfang 2002 bei den Firmen und Dienststellen am Dortmunder Flughafen beschäftigt sein, und die kommen nicht nur aus Dortmund, sondern auch aus den Umlandgemeinden.
Alle Arbeitsplatzanbieter auf dem Flughafen zusammen genommen gezählt, gehört der Airport zu den größten Arbeitgebern in der Region
und: zu jedem unmittelbar auf dem Flughafen Beschäftigten kommt mindestens ein weiterer Arbeitsplatz hinzu, der unmittelbar von der Existenz des Flughafens abhängt, ob im Handwerk, in der Gastronomie oder beispielsweise im Taxigewerbe. Zusammen genommen eine stolze Zahl.
Besonders wichtig: Auf dem Flugplatz sind entstanden und entstehen moderne Arbeitsplätze für jedwede Qualifikation mit guten Entwicklungsperspektiven. Und diese Arbeitsplätze sind zukunftssicher. Das wissen auch ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Steinkohle AG, die nach Umschulung in verschiedenen Bereichen des Arbeitsfeldes Flughafen einen neuen Job gefunden haben.
Der Trend in der Luftfahrtindustrie weist unbeachtet vorrübergehender Einbrüche - augenblicklich durch die aktuelle weltpolitische Lage – weiter nach oben: um je 100 Arbeitsplätze je 100.000 Passagiere. Dies wird auch in der Bevölkerung so gesehen: 86,2 % der Dortmunder sind nach einer Umfrage der Uni Dortmund von der Rolle des Flughafens als Turbo für den Arbeitsmarkt überzeugt. Dies muss beachtet werden, gerade vor dem Hintergrund der überaus schwierigen Arbeitsplatzsituation in Dortmund mit ihren zigtausend Arbeitslosen.
Gleichzeitig erweisen sich auch die Gewerbegebiete rund um den Flughafen als Magnete. Insbesondere zukunftsträchtige Dienstleister, die auf schnelle und zuverlässige Verkehrsverbindungen angewiesen sind, haben hier ihren Platz gefunden, und dies bei steigender Nachfrage! Das zeigt der Gewerbepark am Airport in Holzwickede mit langen Listen von Unternehmen, die sich hier in verkehrsgünstiger Lage angesiedelt haben und ansiedeln wollen.
Diese Entwicklung, meine Damen und Herren, hat natürlich auch seine negativen Seiten. Ich weiß sehr wohl, wie viele Menschen unter Fluglärm zu leiden haben. Dies muss in unseren Entscheidungen berücksichtigt werden und ist auch berücksichtigt worden. Deshalb muss bei einer weiteren dynamischen Entwicklung – Eigenart eines jeden Airports - , wenn wir sie nicht aufhalten wollen, an unserem Flughafen auf moderne Flugzeugtechnik gesetzt werden. Die Devise muss lauten „Weniger laut und umweltfreundlicher“!
Mit diesen Aspekten setzt sich der Antrag heute auseinander und trägt ihnen Rechnung. Ich bin stolz, meine Damen und Herren, im Aufsichtsrat der Dortmunder Flughafen GmbH seit 1989 anzugehören. In dieser Zeit ist vieles erreicht worden, insbesondere auch was die Lärmminderung betrifft. Wer sich noch daran erinnert, als die Flugschule ihre Maschinen besonders am Wochenende, die ihre Kreise mit monotonem Motorengeräusch ziehen ließ, als die Metroliner mit ohrenbetäubendem Lärm über Dortmund flogen, weiß, dass positive Änderungen erfolgt sind.
Wenn der Wirtschaftsstandort Dortmund in Herzens Europas gelegen im zusammenwachsen der Staaten von Europa eine Rolle spielen will, muss er auf diesen Flughafen setzen. Daher setzen wir uns ein, für die Beibehaltung der gegenwärtigen Betriebszeiten von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr, für eine moderate Verspätungsregelung bis 23.00 Uhr und eine sinnvolle Regelung der Tonnagenbegrenzung. Ich betone, die CDU hat zu Beginn der Diskussion über das Planfeststellungsverfahren keine Tonnagenbegrenzung gewollt. Im Prinzip regelt die Länge der Start- und Landebahn die Tonnage. Wenn ich gerade, meine Damen und Herren, die Länge der Start- und Landebahn erwähne, damit es klar ist, es gibt mit der CDU keine Diskussion über eine Verlängerung der Start- und Landebahn. 2000 Meter sind ausreichend, dabei wird es bleiben.
Zum Antrag, den wir zur Abstimmung bringen: 1. Die Ausnahme für die Landung von Flugzeugen, die planmäßig bis 22.00 Uhr in Dortmund gelandet wären, bis spätestens 23.00 Uhr wird keine Regel werden.
Wir werden uns hartnäckig für eine breite und durchlässige Informationshaltung des Flughafens einsetzen. Jede Verspätung wird im Internet veröffentlicht und zwar unmittelbar. Die Flughafen-Geschäftsführung erhält vom Rat der Stadt Dortmund die ausdrückliche Weisung einer restriktiven Handhabung. Den Missbrauch durch häufige und wiederholte Verspätungen einzelner Fluggesellschaften soll dadurch ein Riegel vorgeschoben werden, dass in diesem Falle die Änderung des Flugplanes von den entsprechenden Gesellschaften verlangt werden, andernfalls wird die Ausnahme nicht mehr gewährt.
2. Die Gewichtsbeschränkung fällt dem technischen Fortschritt zum Opfer. Der Flughafen darf auch Flugzeuge, die schwerer als 75 Tonnen sind, zulassen.
3. Alle Ausnahmen sind nur für die Flugzeuge der höchsten Lärmschutzkategorie (Bonusliste) möglich. Eine Neudimensionierung des Flughafens Dortmund wird es mit der CDU nicht geben. Eine elastische Regelung für den konkreten Fall und eine strenge Kontrolle für das Gesamtverhalten, wie sie jetzt gefunden wurden, stellen eine gute Lösung der Problematik dar. Sie lösen berechtigte Härtefälle, stellen aber gleichzeitig sicher, dass missbräuchliche Inanspruchnahmen bekannt und somit vermieden werden können.
Sie haben mir geduldig zugehört und ich möchte ihnen zum Schluss sagen: Meine Partei hat in den letzten Wochen und Monaten um diese vernünftige Lösung gerungen, die jetzt auf dem Tisch liegt. Wir haben Befürworter, aber auch Kritiker und Gegner des Flughafens in unseren Reihen, wie es sich für eine große Volkspartei gehört. Ich bitte die um Nachsicht, die den heutigen Beschluss nicht mittragen könne, bedanke mich aber bei all denen, die sich vom Fluglärm betroffen fühlen, dass sie eine Mehrheitsentscheidung tolerieren. Auch das ist ein Merkmal für das demokratische Leben in einer Partei. Mit ihrer Kritik haben sie zu einer vernünftigen Urteilsfindung beigetragen.
Ich bedanke mich aber auch bei all den Menschen, die den Flughafen skeptisch, ja ablehnend gegenüber stehen. Ich habe Ihnen in den letzten Wochen sehr ernst zugehört.
Sie haben zum Teil zusammen mit uns in konstruktiven und sachlichen, natürlicherweise auch in kontroversen Diskussionen Ihren Beitrag geleistet. Ich sage Ihnen Dank.
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ich bitte herzlich um Zustimmung des vorliegenden Antrags.
b) Rede von Rm Unger (Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus)
Meine Damen und Herren,
die Geschichte des Dortmunder Flughafens ist auch die Geschichte der Schutzgemeinschaft Fluglärm, die Geschichte des Einsatzes gegen einen stetigen Ausbau, die Geschichte der Beschwichtigungen und des Unglaubens, die Geschichte des Misstrauens und des Verlustes von Vertrauen in falsche Versprechungen von Ihnen, meine Damen und Herren der SPD- und der CDU-Fraktion. Ich bewundere den Mut, Kampfeswillen und das Durchhaltevermögen der gesamten Gegnerschaft, die sich gerade aktuell wieder neu aufgestellt hat in einem frisch geschmiedeten Aktionsbündnis gegen den weiteren Ausbau. Die hier unter den ZuschauerInnen anwesenden Frauen und Männer begrüße ich ausdrücklich und übermittle Ihnen den Respekt und die Unterstützung meiner Fraktion und Partei in Dortmund.
Mit der heutigen Diskussion und zu erwartenden Mehrheitsentscheidung fügt sich ein weiterer Mosaikstein zur immer schon von Ihnen gewollten Entwicklung für einen Großflughafen mitten in einem dicht besiedelten Lebensraum. Die Herangehensweise war und ist immer die Gleiche – scheibchenweise wurden Bürgern und Bürgerinnen Bären aufgebunden und Märchen erzählt - allerdings mit dem kleinen Unterschied, dass in Märchen am Ende immer das Gute siegt. Pünktlich zu Weihnachten gibt es diesmal ein Koalitionsgeschenk der neuen Partnerschaft von SPD und CDU, hübsch eingepackt in Antragsworte, die verschleiern sollen, was Sie tatsächlich anstreben, nämlich den endgültigen Einstieg zu Nachtflug, Frachtflug und noch längerer Rollbahn. Ein neues Weihnachtsmärchen reiht sich ein in die Schlange der bereits über die Jahre erlebten Märchenstunden.
Damals, als die Nacht über Dortmund und der Region noch still und heilig war, da
beantragte die Betreiberschaft des Verkehrslandeplatzes, 30-sitzige Maschinen aufnehmen zu dürfen – es kamen solche mit 48 Sitzplätzen – na ja......
stille und heilige Nächte kannten wir auch noch, als für verspätete Landungen die Zeit von 21:30 bis 22:00 erlaubt war – bis diese 30 Minuten der offiziellen Betriebszeit zugeschlagen wurden – na ja ...
die Menschen begannen zunehmend an weiteren stillen und heiligen Nächten mit geruhsamem Schlaf zu zweifeln, als Auslaufbahnen vermeintlich unter Sicherheitsaspekten gebaut wurden – heute sind sie Bestandteil der Start- und Landebahnen, bald brauchen wir sicher wieder neue Stoppbahnen – na ja...
und ab heute ist es so gut wie vorbei mit Stille und Heiligkeit – heute wird statt dessen Scheinheiligkeit deutlich, die Sie, meine Damen und Herren von SPD und CDU – über Jahre versucht haben zu vertuschen – geahnt haben es die schon immer, die sich heute mit ihren 18.000 Menschen Unterschriften artikulieren!
Eine märchenhafte Behauptung war immer der dringend notwendige Ausbau für den Geschäftsreiseverkehr. Der aktuelle Flugplan spricht dagegen die Wahrheit: 30 Flugziele außerhalb Deutschlands – 10 Flugziele innerhalb Deutschlands: 25% Geschäftsreisen : 75% Touristik-Flüge!
Schön gerechnet bleiben unter Einbezug der innereuropäischen Großstadtflughäfen immer noch 25 der 30 Flughäfen ausdrücklich touristisch interessant – also max. 37% Geschäftsreisen zu 63% Touristik!
Gegen den Willen einer halben Million direkt betroffener Menschen in der Region haben Sie einen Ausbau gefördert, der im am dichtesten mit Flughäfen ausgestatteten Bundesland Deutschlands eine solche Größenordnung nicht benötigte. Nun ist der Ausbau teurer geworden als geplant – wir haben es übrigens schon immer gesagt -, die Stadtwerke als Hauptsponsor fahren ihre Zuschüsse zurück, die Möglichkeiten im Linienverkehr sind ausgeschöpft und die steigenden Defizite müssen ausgeglichen werden! Also muss noch mehr und später geflogen werden können – den ersten Versuch startete Nunkesser im Frühjahr, darüber musste einer Federn lassen – der Aufsichtsratsvorsitzende Prüsse verschluckte sich und wurde ausgewechselt......... Eine neue Märchenstunde im Rat bremste das Thema kurzfristig aus, schnell wollten die Ausbauförderer jedoch wieder Farbe bekennen dürfen – heute tun Sie es!
Hinter den Kulissen wurde in den letzten Wochen für Tatsachen gesorgt :315 Direktflüge kommen pro Woche in DO an – davon sind 33 mit einer Ankunftszeit nach 21:35 eingeplant, d.h. 10 % sind bereits mir Verspätungsgefahr eingeplant. Anschlussflüge sind im Flugplan sogar mit Ankunftszeiten genau um 22:00 oder sogar erst um 22:20 vorgesehen worden – das wurde seitens der Flughafen GmbH als Versehen bezeichnet und versucht, es wieder unter den Teppich zu kehren! Tatsächlich haben solche Versehen System nach dem Motto „wie gut, dass wir schon mal davon gesprochen haben..
Alle Voraussetzungen werden heute geschaffen für die nächste Ausbaustufe des Dortmunder Flughafens:
Wenn sich alle an spätere Landungen gewöhnt haben werden, kann begonnen werden, auch später zu starten
Ein Ausbau des Frachtfluggeschäfts – wirtschaftlich nur nachts zu betreiben - wird dann auch kein Problem mehr sein
Mehr Angebot fördert auch die Nachfrage – nicht umgekehrt! Also werden wir in kurzer Zeit über die nächste Start- und Landebahnverlängerung streiten; die heutige Entwicklung macht doch deutlich, dass SPD und CDU mit keinem ihrer Worte geglaubt werden kann und darf; die CDU betont heute nochmals, dass es mit ihr keine längere Bahn geben wird – doch „wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht“. Und unser Herr Oberbürgermeister? Macht sowieso was er will; hat öffentlich betont, dass Richtung Osten nicht ausgebaut werden soll! Kennt er keine anderen Richtungen???? Ich glaube wohl, denn im politischen Geschäft versteht er es blendend, andere auf seine Richtung einzuschwören.
Beweiskräftig für einen zukünftig weiteren Ausbauplan ist auch die Zielzahl von Flugbewegungen in 2010: 66.000 Flüge sollen es werden – von heute aus betrachtet eine weitere Steigerung um fast 40%! Die brauchen Platz – im Luft-, Flächen- und Zeitkorridor rund um den Flughafen! Die mit Ihrem heutigen Beschluss mögliche Tonnageerhöhung erhöht zusätzlich die Anzahl der möglichen zu befördernden Menschen – oder der Frachtmenge! Das braucht weiteren Parkraum, Flächenbedarf, LKW-Verkehr usw. – alles in einem dichtest besiedelten Ballungsraum mit betroffenen 574.000 Menschen.
Meine Damen und Herren von SPD und CDU, nicht zu vergessen Herr Oberbürgermeister im neu begründeten Trio,
scheinheilig ist ihr ganzer Antrag von vorne bis hinten – und das wenige Tage vor der sogenannten „heiligen Nacht“. Der jeweils erste Satz zu verspäteten Landungen und zu Gewichtsbeschränkungen ist schon dermaßen unglaublich unchristlich, dass ich mir vom Weihnachtsmann wünschen würde, er möge Ihnen allen jede Menge Ruhrgebiets-Kohlen statt Geschenke in ihre besinnliche Stille heiliger Nächte kippen lassen! Ich habe mir ja sagen lassen, mit dem richtigen Glauben helfe in solchen Fällen das Beichten – mit der Behauptung, die bisher festgelegte Betriebszeit von 6.00Uhr bis 22.00Uhr sowie die Tonnagebegrenzung auf 75 Tonnen bleibe unverändert, sollten Sie sich alle regelmäßige Termine bei Ihren Beichtvätern und –müttern geben lassen – vermutlich werden Wartelisten aufgestellt werden müssen bei der Anzahl von mindestens 69 Beichtwilligen..........
Einzig und allein wirtschaftsfördernd ist Ihr Vorschlag, für die ganze Stunde ab 22:00 sowie die landeerlaubten Gewichte die Erlaubnis zur Entscheidung an das Unternehmen selbst, welches doch ausschließlich Gewinn-Interessen hat, zu delegieren. Wenn er seine Aufgabe ernst nimmt, wird Nunkesser betriebswirtschaftlich handeln für eine sichere Ausbauzukunft seines Flughafens. Sie alle werden ihm heute den Blanko-Scheck dazu ausstellen! Bürgern und Bürgerinnen wollen Sie blenden mit der Zusicherung, es werde sich nur um in der sogenannten Bonusliste des Bundesverkehrsministeriums aufgeführte Flugzeugtypen handeln. Sie verschweigen, dass die dort aufgelisteten Modelle sowieso identisch sind mit all’ den Flugzeugen, die der Planfeststellungsbeschluss von Anfang 2000 zulässt – also nix Neues! Die Liste lässt ein breites Spektrum an Alter, Lärm und Gewicht zu! Die über uns bald auch in der Zeit der Nachtruhe ein- und ausfliegenden Riesen weisen Lärmbelastungen mit enormen Unterschieden bis zur vierfachen Steigerung des niedrigstwertig fliegenden Typs auf – aber alles im Rahmen der Bonusliste erlaubt. Ihr Antrag versucht dem Protest Sand in die Augen zu streuen – ein dezenter Ausdruck für das, was andere in Beichtstühle zwingt......Nein – die Bonusliste ist tatsächlich untauglich und ganz im Gegenteil zu dem, was Sie formulieren, kein Garant für besonders leise Flugzeuge in der dann erlaubten 60-minütigen Verspätungszeit!
Unter dem Stichwort „Kontrolle“ will Ihr Antrag uns die Möglichkeit eröffnen, im Internet verspätete Landungen kurzfristig nachlesen zu können. Ich kann nur vermuten, dass sich hier ein Textbaustein eingeschlichen hat aus der Dienstleistung der Stadt, parkplatzsuchende Menschen im Internet über noch vorhandene Parkplätze zu informieren. Es kann doch nur einer kontinuierlichen und zeitnahen Informationspflicht der Flughafen GmbH Recht sein, um Angehörige oder Abholer zu informieren, wann ein Flugzeug außerhalb des Flugplanes tatsächlich ankommt. Das kann doch niemals genutzt sein als Kontrolle über den ausdrücklichen Wunsch der Betreiber Spätlandungen zuzulassen!? Glauben Sie ernsthaft, Kontrolle ausüben zu können mit einem halbjährlichen Bericht im Rat über gewesene verspätete Landungen? Wir halten es auch nicht für einen besonders „restriktiven Umgang“ mit Ihrer neuen Verspätungsregelung, Luftfahrzeugbetreiber aufzufordern, ihren Flugplan zu ändern mit dem Ziel, Verspätungslandungen möglichst auszuschließen – diese Vorgabe enthält eine solch’ große Zahl von möglichen Unbekannten, dass es einfach beim Spätlanden bleiben wird!
Zum Schluss wollen Sie kostendeckende Gebühren für Verspätungslandungen erheben lassen - es soll uns weisgemacht werden, das sei abschreckend für Flugunternehmen, um kein wirtschaftliches Interesse an der Ausnutzung der Verspätungsregelung zu wecken; wenn zu spät landende Maschinen gut gefüllt auch die Kassen des Linienbetreibers gefüllt haben, wäre die zusätzliche Gebühr eventuell aus der Portokasse zu finanzieren. Wir meinen jedoch, selbst dieser letzte Satz im SPD-CDU-Antrag ist nur gut gemeint für die Kassen der Flughafen GmbH, die mit einer ausreichenden Anzahl zu spät terminierter Landungen zusätzliche Erträge über die zusätzlichen Gebühren in die eigenen Kassen spülen kann.
Meine Damen und Herren, unser ehrliche und zielgerichtete Antrag zum Schutz von Menschen, Umwelt und Gesundheit steht hier gegen einen Antrag der Unehrlichkeit und Scheinheiligkeit. Wir wollten diesen Flughafen in dieser Größenordnung nie – nun müssen wir zumindest den Status Quo entsprechend des bestehenden Planfeststellungsbeschlusses sichern. Stimmen Sie mit uns für die Beibehaltung der jetzigen Betriebszeiten, für die Prüfung jeden Einzelfalles für eine Verspätungslandung durch die Bezirksregierung statt durch den Betreiber, für die weitere Festschreibung auf Flugzeuge der Bonusliste mit einer Maximal-Tonnage von 75 Tonnen!
c) Rede von Rm Harnisch (SPD) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
die bisherige Diskussion, besonders der Wortbeitrag von Rm Unger (Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus) zum Flughafen Dortmund hat mich zu einer neuen Erkenntnis gebracht. Nämlich, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus sich erstmals zu den derzeit gültigen Regelungen zum Flughafen Dortmund bekannt hat, in dem man sich für eine Beibehaltung der 75 t-Regelung und der Betriebszeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr ausspreche.
Offensichtlich haben die Grünen in Dortmund ihre grundsätzlich ablehnende Haltung hinsichtlich des Dortmunder Flughafens aufgegeben.
Meine Damen und Herren, wir befassen uns heute mal wieder mit einem Thema, das für Dortmund und die Region von Wichtigkeit und Bedeutung ist. Worum geht es? Es geht um den Flughafen. Darüber reden wir, um den Flughafen, nicht um einen Flughafen für Touristik oder Geschäftsflüge, sondern um den Flughafen, der den freien Marktzutritt gewährleistet für die Gesellschaften, die die Bedingungen und Auflagen für Dortmund erfüllen.
Über 1.500 Menschen haben im Bereich des Flughafens Arbeit gefunden, und das nur auf Dortmunder Gebiet. Dabei tritt bei uns die gleiche Entwicklung ein, die bei anderen Städten auch zu beobachten war. Fast 1,1 Millionen Passagiere werden in diesem Jahr von Dortmund aus in den Urlaub geflogen sein oder haben geschäftliche Termine wahrgenommen. Als von Dortmund aus die Friesischen Inseln und einige Städte erreicht wurden, da gab es im Vergleich zu heute eine handvoll Arbeitsplätze. Ein mehr an Fluggästen geht einher mit einem plus an Arbeitsplätzen die wir dringend benötigen. Und das ist wichtig.
Dieses Schwungrad Flughafen ist ein Arbeitsplatzbeschaffer für Dortmund und die Region. Man schaue nur über die Straße nach Holzwickede rüber.
Daraus ist erkennbar, der Flughafen ist ein lebender Betrieb. Betriebe haben sich bestimmte Einschränkungen, aber auch Anforderungen zu stellen.
Einschränkungen hat sich der Rat der Stadt selbst unterworfen. 1993, zum Beginn des Planfeststellungsverfahrens, hatte der Rat aufgezeigt, was wünschenswert ist. Dies allerdings, so kann man es aus heutiger Sicht beurteilen, war bei bestimmten Parametern nicht unbedingt auf das neue Jahrtausend ausgerichtet.
Da schwingt kein Vorwurf mit, denn jede Zeit hat ihre eigenen Betrachtungsweisen. Was der Rat beschlossen hatte, wurde 2000 zum Planfeststellungsbeschluss erhoben. Mit diesem Planfeststellungsbeschluss gibt es Rechtssicherheit was die weitere Entwicklung des Flughafens angeht. Das ist der Orientierungsrahmen an den wir uns halten und den wir nicht verändern möchten. Genauso wenig wie die wesentlichen Eckpunkte in diesem Beschluss.
Die Betriebszeit bleibt und die Tonnagebegrenzung wird nicht aufgehoben. Wer bewusst behauptet, diese Eckpunkte sollen abgeschafft werden, der ist nicht im Thema. Wir reden über Ausnahmeregelungen.
Es gibt auch Anforderungen, Erreichbarkeit ist eine. Reaktion auf unvorhersehbare Ereignisse eine weitere. Verlässlichkeit und Selbstbestimmung kommen dazu.
Die Erreichbarkeit ist während der Betriebzeiten gesichert. Die Reaktion auf irgendwelche Ereignisse, die es nicht möglich machen zu den festgesetzten Zeiten zu landen, ist nicht gesichert. Diese Ereignisse sind vielfältig, es kann der Streik von Busfahrern auf einer Ferieninsel sein, Reparaturfälle an Flugzeugen gehören dazu, Wartezeiten in Drehkreuzen ebenfalls, umfliegen von Schlechtwetterzonen usw.
Die Fluggäste, die ein Ticket nach Dortmund in der Tasche haben, möchten auch in Dortmund landen und nicht in Münster, in Paderborn oder Düsseldorf. Das Dortmund angeflogen werden kann, dass möchten wir ermöglichen und das beantragen wir hier und heute. Nicht bis 24.00 Uhr, sondern bis 23.00 Uhr soll es eine Verspätungsreglung für den Ausnahmefall geben, einschließlich der beschriebenen Bedingungen und Kontrollmechanismen.
Wir wissen, Fluggesellschaften haben ein Renommee, sie produzieren nicht absichtlich Verspätungen. Sie möchten schon landen wie es im Flugplan aufgeführt ist, denn der Fluggast möchte schon zur festgeschriebenen Zeit sein Ziel erreichen und nicht irgendwann und irgendwo.
Wir wissen auch um den Konkurrenzkampf der Airlines miteinander. Für den Kunden ist das gut, denn dies garantiert günstige Flugpreise. Die Gesellschaften, zumindest die Deutschen, sind ständig bemüht modernes Fluggerät einzusetzen. Dies wird unter Umständen auf Dauer in Dortmund nicht möglich sein. Heute noch moderne Flugzeuge gehören morgen, nach unseren Ansprüchen, zum alten Eisen und fliegen in Afrika oder Asien.
Wir in Dortmund verschließen uns nicht den technischen Entwicklungen, wir begleiten sie, manchmal auch kritisch. Die technische Entwicklung kann möglicherweise an Dortmund vorbeifliegen, weil sie in schwererer Verpackung anfliegen möchte.
Warum? Weil wir in Dortmund die Tonnage begrenzt haben auf 75 t MPW (zulässiges Höchstgewicht), andere meinen, es sei gemeint 75 t MTW (maximales Rollgewicht) und dann geht keine Landung mehr.
Schon hierbei geht es um Kaiser’s Bart. Der Regierungspräsident genehmigt keine Landungen mehr, mit nach seiner Auffassung 75 t MTW. Er sagt, ihr Dortmunder ihr habt es so gewollt, nun regelt das. Und das wollen wir mit dem zweiten Teil des Antrages auch tun und zwar einschließlich der weiteren Bedingungen und Kontrollmöglichkeiten.
Wir meinen, mit diesen Vorschlägen haben wir transparente, nachvollziehbare Regelungen beantragt, die nicht nur den Flughafen sondern auch unsere Stadt, im Sinne des dortmund-projects, positioniert. Denn nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit hängen in hohem Maße von der Qualität der Verkehrsinfrastruktur ab. Dortmund befindet sich in diesem Wettbewerb und da müssen wir uns vernünftig aufstellen.
Im Verlauf der oben angeführten Ausführungen beantragte für die SPD-Fraktion Rm Harnisch, die Abstimmung über den gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion sowie der SPD-Fraktion vom 17.12.2001 geheim durchzuführen, um hiermit allen Mitgliedern des Rates eine freie Willensäußerung hinsichtlich der genannten Thematik zu ermöglichen.
c) Rede von Rm Münch (Bürgerliste)
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
es geht heute um die Glaubwürdigkeit des Rates. Setzen wir uns für die berechtigten Interessen der Bürger in und an der Einflugschneise ein oder setzen wir deren Gesundheit weiter auf`s Spiel, wenn wir nur die wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens im Auge haben und heute den rechtsgültigen Planfeststellungsbeschluss kippen wollen.
Aber es geht heute vor allem um die Glaubwürdigkeit der Parteien – ich weiß nicht ob ich hier überhaupt die SPD und CDU erwähnen sollte, wenn es um politische Glaubwürdigkeit geht – aber Sie sind letztendlich der Urheber dieser Salamitaktik. Man hätte schon längst vor vielen vielen Jahren sagen können,. wohin ihre Reise mit dem Flughafen gehen soll. Ihre Handlungsart- und weise, wie Sie mit dem Bürger umgehen, wie Sie Ihre Politik hier durchsetzen macht Politik unglaubwürdig.
Wir hatten erst – meine Damen und Herren aber lassen Sie mich auch etwas zu dem Applaus von der Tribüne sagen: Der Herr OB hat völlig recht. Wir haben eine Hausordnung und wir möchten hier in Ruhe diese Sitzung ordnungsgemäß durchführen. Wir hatten zahlreiche öffentliche Diskussionen, noch am Montag war eine Diskussion, wo sich die Bürger einbringen konnten, wir hatten eine sehr lange Diskussion in Aplerbeck, deshalb kann ich verstehen, dass sie ihre Frustration über das politische Geschehen hier auch lautstark äußern wollen. Ich bin selbst hier als Einzelkämpfer frustriert, aber ich meine es gibt eine ganz andere und sehr viel wirkungsvollere Möglichkeit zu protestieren. Denn durch diesen Applaus und durch den Missfall oder Zwischenrufe überzeugen Sie hier keinen. Wenn Sie hier Politiker überzeugen wollen jeglicher Parteien, das können Sie nur mit dem Wahlkreuzchen und solange, meine Damen und Herren, in den hauptbetroffenen Stadtbezirken, dem Stadtbezirk Aplerbeck 80 % der Bürger SPD und CDU wählen, in Brackel stimmten sogar 85 % für die SPD und CDU, müssen die großen Parteien sich überhaupt nicht um Ihre Belange kümmern. Denn letztendlich ist das unser demokratisches System.
Die haben eine satte Mehrheit und deshalb kann ich nur jedem empfehlen, wer mit diesen Zuständen in Aplerbeck und Brackel mit dem Fluglärm nicht zufrieden ist, der sollte sich politisch engagieren. Entweder passiv, indem er zur Wahl geht und das Kreuzchen an der richtigen Stelle macht oder auch aktiv. Wir haben durchaus Alternativen hier in Dortmund, wo man sich politisch engagieren kann. Je nach politischer Coleur stehen Ihnen mit Sicherheit die Grünen aber auch die Bürgerliste offen. Deshalb bitte ich einfach hier diese Sitzung so laufen zu lassen. Ich kann Ihre Verärgerung verstehen, ich ärgere mich hier jeden Monat aber egal man muss – denke ich – damit umgehen können und diese persönliche Frustration in positive politische Energie umsetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es um politische Glaubwürdigkeit geht möchte ich noch mal daran erinnern, was SPD und CDU hier letztendlich vermurkst haben. Erst war von 1.450 m Landebahn die Rede. Dann sind wir bei 2.000 m gewesen. Erst haben wir einen rechtsgültigen Planfeststellungsbeschluss, der eine eindeutige Regelung macht, wie man mit zu spät kommenden Fliegern umzugehen hat und den wollen Sie jetzt auch wieder umstoßen. Tut mir völlig leid, dass ist für mich nicht mehr glaubwürdig. Da müssen sie Tacheles reden und einfach einmal hier sagen: Ist jetzt ein Ende der Fahnenstange erreicht oder geht es so immer nur weiter. Da kann ich die Bürger verstehen, wenn man Ihnen das einfach nicht mehr glaubt, dass jetzt Schluss ist und deshalb denke ich, müssen Sie hier endlich Ihre Politik auch einmal ändern.
Aber nun auch zu den Grünen. Die Frau Unger hat ja hier eine große Show gemacht. Man konnte ja fast den Eindruck kriegen, wenn es um politische Glaubwürdigkeit geht, da stehen die Grünen an erster Stelle. Aber, meine Damen und Herren von den Grünen, Sie haben auch eine politische Vergangenheit. Ich möchte hier nur an das unrühmliches Verhalten Ihrer Landtagsfraktion denken, die ja mit Landesfördergelder Millionen DM auch in diesen Ausbau des Flughafens gesteckt hat. Und jetzt, meine Damen und Herren von den Grünen, wo der Bürgerwille sich wieder massiv regt da sind natürlich die Grünen auch wieder da. Aber war denn, als Sie die historische Chance hatten mit der CDU zu kooperieren und eine Kooperationsvereinbarung zu beschließen, war da der Flughafen für Sie überhaupt ein Thema. Nein gar nicht. Da wurde von vorneherein gesagt, der Flughafen ist nicht verhandelbar und deshalb wird über den Flughafen nicht gesprochen. Da hätte man vielleicht auch ein bisschen für die fluglärmgeplagten Bürger etwas festzurren können. Aber meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist unredlich jetz dem Bürger etwas über das tolle Engagement der Grünen gegen den Flughafen vorzugaukeln aber ich möchte jetzt auch einmal fachlich zu den Dingen etwas sagen.
Zunächst möchte ich mich bei all denjenigen bedanken, die der Bürgerliste und mir persönlich zahlreiche Informationen gegeben haben, um hier heute fach- und sachgerecht entscheiden zu können. Ich möchte beispielsweise nur nennen Frau Wirtz, Frau Burgemeister, Herrn Politicki, Herrn Riedel und Herrn Meuser aber last not least auch Herrn Nunkesser. Ich bin Herrn Nunkesser dankbar für die umfangreichen Informationen, die er mir zur Verfügung gestellt hat in Form dieser repräsentativen Umfrage „Luftverkehr in Dortmund“. Denn ich denke, und Sie kennen die Meinung der Bürgerliste, Umfragen, Bürgerumfragen, Ergebnisse von Bürgerumfragen sollten viel viel stärker auch politisch in unsere Arbeit und vor allem in unsere Entscheidungen einfließen können. Und ich sage das, ich habe das auch der Schutzgemeinschaft mitgeteilt, ich halte diese Umfrage für fachlich korrekt und methodisch einwandfrei und deshalb bin ich eigentlich nur ein bisschen erstaunt, wenn in dieser Umfrage, die ja für ganz Dortmund gilt nur knapp etwa 60 % der Befragten eine Verspätungsreglung befürworten. Ich hätte eigentlich gedacht, wenn man in ganz Dortmund fragt, wären das mit Sicherheit weit über 90 % gewesen, aber ich freue mich, dass sich doch viele Bürger hier auch mit den Betroffenen wohl solidarisch gezeigt haben und eben gegen eine Verspätungsreglung sich ausgesprochen haben. Was allerdings die Fragestellung angeht, die natürlich von der Flughafen GmbH kommt, ist das natürlich schon ein bisschen merkwürdig. Genauso gut könnte man die Frage stellen: Sind Sie in Mengede, in Scharnhorst, in Eving und ich weiß nicht wo dafür, dass die Forensik nach Aplerbeck kommt.
Dann hätten natürlich auch alle sagen können, dass sie dafür sind. Und genauso ist natürlich auch diese Frage zu bewerten.
Aber bitte noch ein bisschen ruhig bleiben, Herr Hovermann. Machen Sie sich nicht zu viel Stress über den ganzen Lärm hier. Das birgt Gesundheitsrisiken. Ich möchte jetzt auch zu den Gesundheitsrisiken durch die Lärm- und Abgasbelastung sprechen. Und zwar ist es ganz klar, dass die Menschen in der Einflugschneise mit einem erhöhten Gesundheitsrisiko rechnen müssen. Das fängt damit an, dass dort z. B. Eisbrocken von Flugzeugen herunterfallen oder Häuser mit Ziegeln abgedeckt werden, was bisher glücklicherweise nur Einzelfälle waren. Ich bin froh wenn es dabei bleiben würde und nicht noch schlimmeres passiert. Aber der wichtigste Punkt, meine Damen und Herren, das Hauptproblem sind in der Tat Lärm und Abgase und die Auswirkungen erstrecken sich natürlich nicht auf die Direktbetroffenen sondern flächenmäßig sehr sehr großräumig. Lärm macht krank. Kreislauferkrankungen, Schlafstörungen, Herzinfarkt, Stress, Depressionen das ist mittlerweile alles belegt und Sie haben natürlich Recht, dass auch der Straßenverkehrslärm gesundheitsschädlich ist. Aber die Menschen in Aplerbeck und in Brackel leben natürlich in keiner Oase, wo es nur Fluglärm gibt. Sie haben natürlich auch noch Verkehrslärm was noch zusätzlich dazukommt. Und hier sprechen ja gerade die Lärmforscher und die Gesundheitsforscher, die Umwelthygieniker von sogennanten vulnerablen Gruppen, d.h. von Gruppen, die besonders empfindlich reagieren auf Stressereignisse eben auf diesen Umweltstressor Lärm und dazu zählen Kinder, kranke Menschen und ältere Menschen.
Und alles Gruppen, die massiv in der Einflugschneise leben. Sie wissen, wir haben dort Schulen, wir haben dort Krankenhäuser. Und deshalb denke ich müssen diese wirklich lebenswichtigen Interessen der Gesundheitserhaltung auch berücksichtigt werden. Denn gerade die Nachruhe, der ungestörte Schlaf ist wichtig um den Organismus wieder zu reorganisieren, um sich von Stressereignissen zu erholen und wer diese Nachtruhe stört, wer diesen Schlaf stört macht die Menschen krank. Und deshalb möchte ich hier das Urteil des europäischen Gerichtshofes Ihnen nicht vorenthalten: Flughafen London. Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, das Recht auf Nachtruhe ist ein Menschenrecht und hat deshalb Erweiterungsbestrebungen und ein Nachtflugverbot im Flughafen London letztendlich abgelehnt und deshalb denke ich und das ist vielleicht noch ein Hoffnungsschimmer für die Fluglärmgegner, dass man vielleicht hier, wenn der Rat dies heute beschließen sollte, durchaus auch mit gesundheitlichen Argumenten Rechtsmittel gegen eine Veränderung des Planfeststellungsbeschlusses einlegen sollte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, seien Sie doch ehrlich, der einzige Grund für diese Verspätungsregelung ist doch den Flughafen attraktiver zu machen, d.h. mehr Flugverkehr nach Dortmund zu locken. Und ich sage zu Herrn Nunkesser und der Flughafen GmbH , dass ich dafür durchaus Verständnis habe. Ein Unternehmen will sich entwickeln, ein Unternehmen will boomen und deshalb ist das ein durchaus korrektes Anliegen. Nur, meine Damen und Herren, wir dürfen aber doch nicht nur einseitig die wirtschaftliche Entwicklung sehen, sondern wir müssen doch auch die Interessen der Bürger und vor allem die Gesundheit der Bürger sehen. Und das gilt es eben abzuwägen. Und das was ich bisher von SPD und CDU gehört habe, ist mir doch eine sehr einseitige Abwertung.
Meine Damen und Herren der Flughafen schreibt rote Zahlen und durchs Hintertürchen will man jetzt wohl versuchen, das ein wenig zu kaschieren. Man muss das ganze Paket im Zusammenhang sehen. Der Metrorapid soll ja auch kommen und ein wichtiger Aspekt warum der Metrorapid ja wohl auch gebaut wird, ist natürlich auch ihn in irgendeiner Form an den Flughafen anzubinden, d.h. dass wir demnächst auch Fluggäste aus dem westlichen Ruhrgebiet nach Dortmund holen, um Düsseldorf beispielsweise zu entlasten. Ich hoffe allerdings, dass hier möglicherweise aufgrund der politischen Großwetterlage doch dieser Fliegerboom sich rückläufig entwickeln wird , da in der Tat das Geschäft letztendlich derzeit gar nicht mehr so stark. Boomt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die derzeit rechtsgültige Regelung nach § 35 für zu spät kommende Flieger ist nach Meinung der Bürgerliste völlig ausreichend. Jetzt der Flughafen GmbH und dem Herrn Nunkesser die Hoheitsrechte über eine Verspätungsregelung zu geben, heißt für mich den Bock zum Gärtner zu machen. Meiner Meinung nach, meine Damen und Herren, habe ich den Eindruck und ich stelle das einfach einmal in den Raum, ich will Ihnen da ja auch gar nichts Böses unterstellen, aber ich habe den Eindruck, das SPD und CDU hier so eine Art Test versuchen so eine Art Versuchsballon. Wie weit können wir gehen mit unseren Flughafenattraktivitätssteigerungsplänen, um die Wähler nicht endgültig zu vergrätzen. Und deshalb, meiner Meinung nach, sollten wir heute sehr sehr vorsichtig sein mit diesem Beschluss und es ist für mich absolut notwendig, dass der Widerstand der Bürger nicht erlahmt und die Anwesenheit heute und auch die Anwesenheit auf den Diskussionenrunden zeigt, dass der Widerstand durch Ihre Aktivitäten wieder erstarkt ist. Aber ich sage es noch einmal. Es reicht nicht nur zu protestieren, Wahltag ist Zahltag. Solange 80 bis 85 % in den betroffenen Bezirken CDU und SPD wählen, wird sich hier nichts ändern und das ist meiner Meinung nach eine ganz wichtige Aktivität, die alle vom Fluglärm Betroffenen ergreifen sollten und hier auch politisch tätig werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch ein Zitat bringen und zwar aus meinem Buch „Reden im Rathaus“ aber es ist ein Zitat aus dem Bericht der Bertelsmann Stiftung und zwar gibt es hier eine Dortmunder Umfrage im Städtevergleich. Wesentliche Ergebnisse dieser Kompaß-Umfrage: „In keiner anderen Stadt gehen so viele Befragte davon aus, dass der Bürger kein Einfluss auf das städtische Geschehen hat, nämlich 44 % in Dortmund. 49 % der Dortmunder Befragten haben große Zweifel, dass die Stadt etwas für die Bürger tut. Lediglich 25 % glauben, dass ihre Interessen im Rat vertreten werden. 75 % glauben das nicht.“ Und wir sind heute im Rat. Ja, Herr Prüsse, das sind die Ergebnisse der Stiftung. Sie waren auf der Präsentation natürlich nicht da, dann können Sie es wohl auch nicht wissen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sehe die Unruhe steigt. Ich möchte dann auch zum Ende kommen. Sie sehen wie leicht es mir fällt, auch meine Gegnerschaft zum applaudieren zu bringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bürgerliste schlägt vor, am Status Quo festzuhalten. Die derzeitige Regelung ist völlig ausreichend. Der rechtsgültige Planfeststellungsbeschluss soll erhalten bleiben. Der Rat der Stadt Dortmund ist gut beraten auch ein bisschen über den Tellerrand zu schauen zu den Nachbargemeinden und hier möchte ich einfach nur das Schreiben von der Stadt Fröndenberg an den Oberbürgermeister zwar nicht komplett aber doch auszugsweise zitieren. Was schreibt der Rat der Stadt Fröndenberg. „Der Rat der Stadt Fröndenberg fordert den Rat der Stadt Dortmund Herrn Dr. Langemeyer und den Regierungspräsidenten in Münster auf, die Eckwerte des Planfeststellungsbeschlusses zum Flughafen Dortmund nicht zu überschreiten. Vom Rat der Stadt Dortmund wird gefordert, dass er im Sinne der politischen Glaubwürdigkeit seine eigenen Beschlüsse zum Flughafen nicht zu Lasten der Bürger der Stadt Fröndenberg verändert.“ Und ich denke, diese Meinung sollten wir uns hier im Rat auch eigen machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine letztendliche Bitte an CDU und SPD. Lassen Sie ab von Ihrem verderblichen Tun.
d) Rede von Rm Keller (Linkes Bündnis)
Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
ich will es nicht Märchen nennen, Sie – von der SPD- und CDU-Fraktion - schreiben die Geschichte des Flughafenausbaus zu einer – ich wiederhole mich - einzigen Lügengeschichte fest. Wer, Herr Knieling, soll es Ihnen noch abnehmen, dass es bei Regelungen zum Höchstgewicht oder zur Start- und Landezeit bleiben soll?
Proteste der AnwohnerInnen gegen die Startbahnverlängerung wurden abgewiegelt mit hoch-heiligen Schwüren, ein Einstieg in das Touristikgeschäft käme überhaupt nicht in Frage.
Heute zeigt sich: Das war glatt gelogen! Innerhalb eines Jahres haben die Touristikflüge die Zahl der Starts und Landungen sprunghaft in die Höhe getrieben!
Noch im Februar 2000 schwor der Flughafengeschäftsführer Nunkesser: „Wir werden uns strikt an die Verpflichtungen aus dem Planfeststellungsbeschluss halten.“ Nur ein Jahr später beantragte er die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses in Bezug auf die Betriebszeiten und die Gewichtsgrenze.
Angeblich seien ja über 80% der Dortmunderinnen und Dortmunder für die Ausweitung des Flugbetriebs in Richtung Touristik. Aber welche Inhalte hatte diese Umfrage? Beinhaltete sie Fluglärm, Umweltbeeinträchtigung, Gesundheitsrisiken, wie sie jetzt von der Schutzgemeinschaft durchgeführt wurde? Sprach diese speziell die Bürgerinnen und Bürger in Brackel und Aplerbeck an?
Für das Linke Bündnis lehne ich den Antrag von SPD und CDU ab:Erstens: Fluglärm beeinträchtigt die Gesundheit von ca. 100.000 Menschen in Dortmund, Unna, Holzwickede und Fröndenberg.
Auch wenn betont wird, dass ein modernes Flugzeug wie die Boing 737 weniger Lärm mache als andere Flugzeuge, so ist mit schwereren Flugzeugen auch mit mehr Interessenten für Transporte und damit mit mehr Flügen zu rechnen. Mehr Flüge aber bringen auch mehr Lärm für die AnwohnerInnen.
Zweitens: Flugtriebwerke gehören mit zu den schlimmsten Umweltzerstörern. Je schwerer die Flugzeuge werden, umso mehr Treibstoff verbrennen sie bei Start und Landung, mit umso mehr Treibhausgasen verpesten sie die Atmosphäre.
Und zum Schluss: Wer den BürgerInnen ständig eine Politik zu Gunsten wirtschaftlicher Interessen und auf Kosten ihrer anderen Lebensbereiche vorführt, schürt Unmut, der sich mit der Sorge um die Sicherung der Lebensgrundlage schnell in Rassismus und Rechtsextremismus kanalisieren kann.
Weiterhin machte OB Dr. Langemeyer den Rat der Stadt darauf aufmerksam, dass StD Fehlemann in seiner Vertretung vor der Sitzung des Rates der Stadt mehr als 18.000 Unterschriften entgegengenommen habe, die u. a. die Einhaltung der im Planfeststellungsbeschluss verankerten Betriebszeit von 6.00 bis 22.00 Uhr sowie die Beschränkung des Höchstabfluggewichtes von 75 t begehren.
In diesem Zusammenhang wies OB Dr. Langemeyer nochmals darauf hin, dass der vorliegende gemeinsame Antrag der CDU-Fraktion sowie der SPD-Fraktion für ihn persönlich keine Änderung der Grundlagen der diesbezüglichen Planfeststellung darstelle, sondern eher eine Art Ausfüllung dessen, was in der Regel nicht in einer Planfeststellung verankert werde, betrachtet werden müsse.
Nach weiterer Diskussion, in der die bereits dargestellten Positionen weiter vertieft wurden, fasste der Rat der Stadt folgende Beschlüsse:
1. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 19.12.2001:Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste sowie des Linken Bündnisses folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 19.12.2001 ab:
So wie dies von der SPD-Fraktion beantragt wurde, erfolgte die Abstimmung über den o. a. gemeinsamen Antrag geheim. Für die Stimmauszähler gab Rm Knieling folgendes Ab-stimmungsergebnis bekannt:
stimmberechtigt: 83
zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesend: 81
abgegebene Stimmen: 81
abzüglich ungültige Stimmen: -
abzüglich Stimmenthaltungen: 2
gültige Stimmen: 79
dafür stimmten für den gemeinsamen
Antrag der CDU-Fraktion und der
SPD-Fraktion: 57
davon stimmten gegen den gemein-
samen Antrag der CDU-Fraktion und
der SPD-Fraktion: 22
Auf der Grundlage des gemeinsamen Antrages der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 17.12.2001 fasste der Rat der Stadt damit folgenden Beschluss:
Im Hinblick auf eine Änderung der Betriebsgenehmigung wird die Antragstellerin verpflichtet, folgende Beschränkungen zu beachten:
Verspätete Landungen:
Die bisher festgelegte Betriebszeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr bleibt unverändert.
Über die Zulassung verspäteter Landungen von Luftfahrzeugen bis 23.00 Uhr, die planmäßig bis 22.00 Uhr gelandet wären und die in der Bonusliste des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen enthalten sind, entscheidet die Flughafen Dortmund GmbH (PPR).
Gewichtsbeschränkungen:
Die bisherige Gewichtsbeschränkung einer höchstzulässigen Abflugmasse (MPW) von 75000 kg bleibt bestehen.
Flugzeuge mit einer höchstzulässigen Abflugmasse (MPW) von mehr als 75000 kg werden nur mit vorheriger Genehmigung des Platzhalters (PPR) akzeptiert. Es dürfen nur Luftfahr-zeuge zugelassen werden, die in der Bonusliste des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen enthalten sind.
Kontrolle:
Im Rahmen einer kontinuierlichen und zeitnahen Informationspflicht über verspätete Landungen wird die Flughafen Dortmund GmbH verpflichtet, diese in ihrem Internet-Angebot kurzfristig zu veröffentlichen. Über die verspäteten Landungen (Luftfahrzeug-betreiber, Datum, Uhrzeit, Abflugort, Grund der Verspätung) ist dem Rat der Stadt halbjährlich zu berichten. Die Ausübung der Genehmigungsregelung für verspätete Landungen (PPR) wird restriktiv gehandhabt. Luftfahrzeugbetreiber, die diese Rege-
lungen ständig in Anspruch nehmen wollen, werden von der Flughafen Dortmund GmbH aufgefordert, ihren Flugplan mit dem Ziel zu ändern, Verspätungslandungen möglichst auszuschließen.
Die Gebühren für die Verspätungslandungen sollen kostendeckend erhoben werden.
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde von 14.10 Uhr bis 14.50 Uhr unterbrochen.
2.2 Grundsatzbeschluss für die Entwicklung des Dortmunder Hauptbahnhofes -3do-
I. Beschluss, die Konzeption "3do" als Leitkonzept für die verfeinerte
Projektentwicklung zugrundezulegen,
II. Beschluss, das Bauleitplanverfahren (Flächennutzungsplanänderung/
Bebauungsplan) auf dieser Basis fortzusetzen,
III. Beschluss, den Städtebaulichen Vertrag anzupassen und
IV. Beschluss, die erforderlichen Qualifizierungsverfahren vorzubereiten
(Drucksache Nr.: 01960-01)
Zust. StA 6/MTC
Rm Münch (Bürgerliste) gab folgende Erklärung zu Protokoll:
„Meine Damen und Herren,
Sie sehen, ich komme auch nach vorne, wenn nicht mehr so viel Publikum auf der Tribüne da ist. Das Projekt „3do“ ist eine wichtige Sache und ich wundere mich, obwohl wir in der Fachausschusssitzung zwar schon darüber gesprochen hatten, sollte das hier alles wohl nur abgenickt werden?
Mein Antrag ist leider im Planungsausschuss nicht durchgekommen. Ich bin aber optimistisch, dass wir vielleicht hier und heute im Ratssaal zu einer anderen Entscheidung kommen.
Das Projekt „3do“. Zunächst das Positive: Bei den Horrornachrichten mit Firmenpleiten, Insolvenzverfahren und Geschäftsaufgaben in Dortmund denke ich, stimmt es optimistisch und auch ein bisschen positiver und es ist beruhigend zu erfahren, dass hier ein privater Investor 700 Mio. DM investieren will. Auch muss ich sagen, ist es eine deutliche Verbesserung, wenn ich an das UFO denke, was ja glücklicherweise wieder im All verschwunden ist, so dass auch die Architektur mit dem Sonae-Entwurf durchaus Fortschritte gemacht hat. Aber meiner Meinung nach fehlt in der Tat, wenn man dieses Projekt hier wirklich haben will und dafür sehe ich hier doch eine breite Mehrheit, ein Highlight was den Freizeitbereich angeht, d. h. dass man da nur einkaufen kann, das reicht einfach nicht.
Und da habe ich mir natürlich auch Überlegungen gemacht, was kann man mit so einem Segelohr oder so einer Sprungschanze anfangen? Und da sind also durchaus Möglichkeiten, wie z. B. eine Sommerrodelbahn oder eine Riesen-Sommerrutsche vielleicht. Sie wissen, dass das Bungee-Springen vom Florianturm in aller Munde. Die Freizeit- und die Spaßkultur, die Spaßgesellschaft hat nicht mehr diese stillen Freizeiterlebnisse, man spricht von Freizeithappenings, von Freizeitevents und deshalb, ist so ein Highlight im „3do“ auch ganz vernünftig.
Was ich allerdings skeptisch beurteile, sind die in der Tat großen Fördermittel des Landes. Ich rechne es einem Privatinvestor hoch an, wenn er hier so ein großes Risiko trägt und das auch tatsächlich durchziehen will. Aber bei 270 Mio. DM meine ich, sollte man wirklich überlegen, ob das Geld, das vielleicht dann als Zuschuss kommt, doch nicht für andere Projekte sinnvoller verwendet werden kann. Ich bin auch gerne bereit, Herr Prüsse, die Hälfte davon für Verbesserungen des Bahnhofsgeländes, für die Verbesserung des ÖPNV auszugeben, aber wir haben auch ganz andere Probleme. Da wäre das Land eigentlich gut beraten, den größeren Teil hier nicht in Prestigeobjekte, wie den Metrorapid oder dieses Projekt zu stecken, sondern dann doch lieber mehr für die Bildung und Jugendarbeit zu tun. Ich werde dazu auch noch kurz im Haushalt Stellung nehmen. Wir vernachlässigen den Bereich Bildungs- und Jugendarbeit doch sehr stark.
Wenn das Projekt „3do“ tatsächlich so kommen soll, wird Dortmund ein neues Wahrzeichen bekommen. Es wird eine neue Skyline entstehen. Das mag durchaus auch ein neues Highlight sein. Ich habe auch überhaupt nichts dagegen, wenn wir hier neue Wahrzeichen bekommen. Nur muss dann ganz klar sein, wollen die Dortmunder denn auch überhaupt dieses neue Wahrzeichen? Und da komme ich dann zu unserem Antrag, obwohl einige Propheten hier im Rat jetzt schon gerade „ja“ dazwischen gerufen haben. Wir werden das sehen. Ich möchte hier nicht mehr über das Projekt an für sich reden. Sondern es geht mir um die Architektur. Wird dieses Segelohr in der Dortmunder Bevölkerung akzeptiert als ein neues Wahrzeichen? Es ist viel gesagt worden. Es geht ja nicht nur um Dortmund, es geht auch um den ganzen Einzugsbereich in ganz NRW und aus Übersee möglicherweise auch. Aber die Dortmunder, meine Damen und Herren, müssen sich dieses Segelohr täglich anschauen. Und deshalb auch mein Antrag, hier eine Bürgerbefragung durchzuführen.
Die Flughafen GmbH ist hier einen sehr interessanten Weg gegangen, indem sie eine repräsentative Bürgerumfrage durchgeführt hat und die Ergebnisse und Resultate haben wir heute sehen können. Ich möchte, was den Geschmack angeht, einfach mal mit einem aus der deutschen Romantik mit Ernst Theodor Ammadeus Hoffmann antworten, der 1820 in den Serapionsbrüdern geschrieben hat „Geschmack ist ein Gespenst, von dem alle reden, das aber noch keiner gesehen hat.“ Und da das nun einmal so ist, meine ich, käme eine repräsentative Bürgerbefragung hier voll zum tragen. Es wäre auch kein Zeitverzug und wir könnten im Rat tatsächlich mit einem ruhigen Gewissen sagen: Dieser Vorschlag wird von breiten Kreisen in der Bevölkerung sehr akzeptiert und könnten dem dann also beruhigt zustimmen.
Deshalb bitte ich Sie heute, dem Antrag der Bürgerliste auf Durchführung einer repräsentativen Bürgerbefragung zuzustimmen. Ich gehe nicht soweit, dass ich hier für das „3do“ einen Bürgerentscheid möchte, sondern eigentlich nur eine Umfrage. Und wenn mir immer wieder gesagt wird, wir haben ein offenes Planverfahren mit Bürgerbeteiligung, dann sage ich: Es sind doch immer nur wenige Bürger, die sich daran beteiligen. Aber die schweigende Mehrheit muss letztendlich auch mit diesem Projekt leben.“
Anschließend brachte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus Rm Reuter zum Ausdruck, dass die bisher vorliegenden Pläne für die Entwicklung des Dortmunder Hauptbahnhofes des Investors Sonae Immobiliaria zum jetzigen Zeitpunkt unzureichend und damit entwicklungsbedürftig seien.
Insofern habe die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus beantragt, bis Ende März 2002 die bisherigen Pläne dahingehend weiterzuentwickeln, dass die im genannten Antrag enthaltenen Anforderungen erfüllt werden.
Weiterhin verdeutlichte Rm Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus), dass man die von der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vorgelegten Anträge ablehnen werde.
Für die CDU-Fraktion erklärte Rm Jung, dass sich sicherlich alle politisch Verantwortlichen für die Schaffung eines neuen Dortmunder Hauptbahnhofes einsetzen, der zum einen die bisherigen Funktionen des Bahnhofes verbessere, zum anderen aber auch ein Anziehungspunkt geschaffen werde, der nachhaltig die Position Dortmunds u. a. als Einkaufsstadt gegenüber dem Umland stärke.
Hierzu gehöre es seiner Meinung nach, dass dieses Projekt von seiner Gesamtmischung her attraktiv werde. Dies bedeute letztendlich, dass die Qualität der bisherigen Planung verbessert werden müsse. Dass dies nicht bis Ende März 2002 geleistet werden könne, so wie dies von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus beantragt wurde, sei für ihn nachvollziehbar. Von daher habe seine Fraktion – so Rm Jung (CDU) weiter – beantragt, bis Juli 2002 die vorgelegten Pläne entsprechend zu konkretisieren, um dieses Projekt dann möglichst schnell zu realisieren.
Seitens der SPD-Fraktion erklärte Rm Harnisch, dass man – wie bereits im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen – den von der CDU-Fraktion vorgelegten Antrag zustimmen werde, da dieser seiner Meinung nach zielführend sei, zumal der hierin enthaltene Zeitrahmen als realistisch betrachtet werde.
Weiterhin erläuterte er in seinen weiteren Ausführungen den von seiner Fraktion vorgelegten Antrag, die derzeit unbefriedigende Situation des zentralen Busbahnhofes zu verbessern.
Anschließend gab Rm Stanko (DVU) folgende Erklärung zu Protokoll:
„Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
die Gruppe der Deutschen Volksunion hält es für sehr befremdlich, dass sich jemand traut, eine Planung, die ausschließlich auf englisch beschrieben ist incl. der Legende hier vorzulegen. Oder fehlen dem Investor jetzt schon die finanziellen Mittel, das auf deutsch zu übersetzen?
Noch erstaunlicher finden wir es, dass sich der Rat mit einer solchen Unverschämtheit beschäftigt. Denn – davon gehe ich aus und wir sollten das vielleicht mal überprüfen, vielleicht kann der Herr Oberbürgermeister mal einen Vorschlag unterbreiten, wie wir das erfahren können, wie viele Leute das hier alles verstehen, was da auf dem Plan steht. Zeichnerisch ist das vielleicht noch ableitbar, aber von den Begriffen, ich wage mal die kühne Prognose, verstehen das 50 % hier nicht. Damit sollen wir uns beschäftigen. Das ist doch eine Frechheit!
Was jedoch von den meisten verstanden wird und was aufhorchen lässt, ist dieser Begriff ‚Konkurslevel’ – also Konkursebene. Nomen ist Omen – sagte schon der alte Lateiner. Konkurse haben wir in Dortmunder aber genug. Und damit sollen wir uns jetzt noch beschäftigen?
Deswegen stellen wir von der DVU den Antrag: Nichtbefassung, solange diese ganze Angelegenheit nicht in deutsch oder zumindest auch in deutsch vorliegt. Wenn ich an den Wortbeitrag des Kollegen Münch denke, der ja hier die Bürger befragen will. Ich wage zu bezweifeln, dass irgendjemand weiß, was Konkurslevel überhaupt bedeutet oder richtig zuordnen kann, so dass er sich ein abschließendes Urteil erlauben kann. Und hier wird wieder versucht, irgendwie eine Modernheit an den Tag zu legen, die völlig befremdlich ist.
Meine Damen und Herren, stimmen Sie dem Antrag der DVU zu: Nichtbefassung solange diese Angelegenheit nicht auch in deutsch vorliegt.“
Anschließend gab OB Dr. Langemeyer zu der o. a. Angelegenheit folgende Erklärung ab:
„Meine Damen und Herren,
Ich freue mich zunächst darüber, dass Dortmund in Europa „angekommen“ ist. Das ist auch dringend notwendig, denn nur in internationalen Bezügen werden wir unseren Erfolg haben. Das war im Mittelalter schon so, dadurch ist Dortmund nun mal groß geworden und dadurch werden wir auch eine Zukunft für Dortmund bekommen. Ich lade alle ein, bei uns so zu sprechen, wie sie es zu Hause gewohnt sind. Die verschiedenen Sprachen sind in Europa inzwischen gemeinsame Ansprache. Da ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt geht in Ihre Richtung, Frau Reuter. Ich bin heilfroh, dass Menschen im fernen Portugal eine ganze Menge Geld in die Hand nehmen wollen, weil sie auf die Zukunft Dortmunds setzen. Ich bin sehr froh darüber, mit welcher Geschwindigkeit und mit welchem Elan die Portugiesen in das Thema eingestiegen sind.
Vor dem Hintergrund dessen, was sich der Rat an dieser Stelle geleistet hat, könnte ich hier einiges bemerken. Ich will es mir aber lieber verkneifen, weil ich gerne nach vorne schauen und gerne mit erreichen möchte, dass wir jetzt zu einem guten gemeinsamen Ergebnis kommen. Wir haben aber allen Anlass, jetzt hier sozusagen nicht Zensuren in die verschiedensten Bereiche auszuteilen, sondern wir haben unsere Aufgabe zu machen. Unsere Aufgabe als Stadt ist es Planungsrecht zu schaffen, die Rahmenbedingungen zu definieren und die Frage zu stellen, ob städtebaulich dieses Projekt in die Landschaft passt.
Ich freue mich darüber, dass wir so weit sind mit diesem Projekt. Ich hoffe, dass die nächsten Schritte genauso zügig vorangehen. Und ich bin ganz zuversichtlich, dass wir zur Fußballweltmeisterschaft 2006 mit dem Metrorapid in den neuen Bahnhof einfahren.“
Anschließend fasste der Rat der Stadt folgende Beschlüsse:
1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU den o. a. Antrag von Rm Stanko (DVU) ab.
2. Bei einigen Stimmenthaltungen lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste sowie des Linken Bündnisses folgenden Antrag der Bürgerliste vom 30.11.2001 ab:Der Rat will die Meinung der Bürger zur Architektur der Bahnhofsüberbauung kennen und beschließt deshalb die Durchführung einer repräsentativen Bürgerbefragung.
Die Verwaltungsvorlage wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt:
4. Bei Stimmenthaltung der Bürgerliste lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 14.12.2001 ab:Der Rat nimmt den Projektsachstand zur Kenntnis und fordert den Investor auf, bis Ende März 2002 folgende Anforderungen zu erfüllen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Fachausschuss und den Rat im April über den Stand der Planungsoptimierung zu unterrichten.
5. Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste, der DVU sowie des Linken Bündnisses folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 18.12.2001:1. Der ZOB wird in direkter Nähe zu 3do neu errichtet und ist Bestandteil der städtebaulichen Qualifizierungsverfahren.
2. Die heutige Fläche des ZOB wird ebenso Bestandteil des städtebaulichen Qualifizierungsverfahrens, wobei die Aspekte des Citykonzeptes zu berücksichtigen sind.
6. Wie bereits der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fasst der Rat der Stadt auf der Grundlage der Verwaltungsvorlage sowie der dazu beschlossenen Anträge der CDU-Fraktion sowie der SPD-Fraktion mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste, der DVU sowie des Linken Bündnisses folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt nimmt den dargelegten Projektsachstand zur Kenntnis und beschließt
1. die vorgelegte Konzeptionierung „3do“ für die verfeinerte Projektentwicklung und die städtebauliche Entwicklung und Erschließung zugrunde zu legen,
2. die Bauleitplanverfahren (Flächennutzungsplanänderung / Bebauungsplan) auf dieser Basis fortzuführen,
3. den Städtebaulichen Vertrag diesen Gegebenheiten anzupassen und
4. die erforderlichen städtebaulichen Qualifizierungsverfahren vorzubereiten.
2.3 Haushaltssatzung für den Kameralen und den Neuen Kommunalen Haushaltsplan sowie Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2002
dazu:
Stellenplan für das Haushaltsjahr 2002
2.3.1 Grundsatzerklärungen der Fraktionsvorsitzenden/fraktionslosen RatsmitgliederDie Grundsatzerklärungen von Rm Prüsse (SPD), Rm Schneckenburger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus), Rm Hovermann (CDU), Rm Münch (Bürgerliste) sowie Rm Keller (Linkes Bündnis) sind nachfolgende wiedergegeben:
sehr geehrte Damen und Herren,
die Wochen vor dem Jahresende sind eine beliebte Zeit für Bilanzen und Ausblicke.
Auch in diesen Wochen halten wir gerne Rückblicke, was aus unseren Plänen und Vorsätzen geworden ist, bevor wir frischgewagt an die Vorsätze und Pläne für das neue Jahr gehen.
Jedem ist klar, das alte Leitbild – der Stadt von Kohle, Stahl und Bier – trägt nicht mehr. Dortmund befindet sich im Verbund mit den anderen Ruhrgebietsstädten in Zeiten der Haushalts-Konsolidierung. Die Notwendigkeit einer umgehenden Gemeindefinanzreform zeigt die Essener Resolution vom 19.11. deutlich. Bundes- und Landespolitik bringen uns z.Zt. leider deutliche Haushaltsverschlechterungen. Das Defizit von 230 Mio. DM kann von uns allein nicht geschlossen werden. Die investorenfreundlichen Rahmenbedingungen in Dortmund müssen dennoch erhalten bleiben.
Mit der Ankündigung, die Stahlerzeugung in Duisburg zu konzentrieren, hatte der Begriff „Stahlstadt Dortmund“ eine tragende Komponente verloren.
Mit der bevorstehenden Schließung der Großkokerei „Kaiserstuhl-Neu“ ging das Kapitel „Bergbaustadt“ endgültig zu Ende.
Die Dortmunder Brauwirtschaft befindet sich seit Jahren im Existenzkampf. Selbst die beiden letzten Großbrauereien haben eine ungewisse Zukunft.
Deshalb hat ein neues Leitbild absolute Priorität.
Denn genau das ist es, was Menschen von der Politik erwarten:
Leitlinien entwickeln, sagen, wohin die Reise gehen soll und Zielvorstellungen definieren.
Das Fehlen solcher Definitionen schafft Unsicherheit. Sowohl nach innen, weil den Bürgerinnen und Bürgern die Orientierung fehlt. Aber auch nach außen: Beispielsweise wollen potenzielle Investoren wissen, in welche Richtung sich eine Stadt entwickelt, wo die Zukunftschancen liegen und wie realistisch sie sind.
(Solche Überlegungen müssen auch in der CDU stattgefunden haben, denn die Herausstellung des Segmentes „Dortmund – die Handelsstadt“ lässt das vermuten.)
Unser Leitbild ist das „Neue Dortmund“.
Dieses Leitbild setzt sich aus verschiedenen Segmenten zusammen: Zukunftsorientierung der Dortmunder Wirtschaft, Zukunftsorientierung von Leben und Wohnen, die soziale Stadtgesellschaft, Dortmund als Kultur- und Freizeitstadt, Stärkung und Neuorientierung der Aus- und Weiterbildung sowie Dortmund, die weltoffene, gastfreundliche und international orientierte Stadt.
Die Realisierung erfolgt durch Leitprojekte: wie z.B. durch das „Dortmund-Project“.
Im Bereich Leben und Wohnen zum Beispiel durch eine Attraktivitätssteigerung der City, durch ein hochwertiges Wohnangebot in den Stadtbezirken (z. B. Phoenix-See) und Stadtteilmarketing.
Die soziale Stadtgesellschaft zeichnet sich durch eine moderne Familienpolitik und die Förderung und Stärkung des Ehrenamtes aus.
Die Kultur- und Freizeitstadt setzt auf eine qualitative Stärkung des Kulturangebotes, z. B. mit dem Konzerthaus als Symbol für die sogenannte "etablierte" Kultur. Daneben pflegen und fördern wir ein breites Angebot der freien Kulturszene
Die Stärkung der Bildung wird deutlich durch unsere Bemühungen zur Sanierung und Modernisierung der Schulen, den Einsatz der neuen Technologien, die Ausweitung der Ganztagsbetreuung, die Ausrichtung der Ausbildung auf die neuen Führungsbranchen der Wirtschaft.
Das weltoffene Dortmund zeigt Aktionen und Programme des engagierten Auftretens gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.
Aber:Das Leitbild des „Neuen Dortmunds“ wird erst erkennbar (und verständlich), wenn man alle Segmente betrachtet.
Es ist verständlich, dass die Herausbildung neuer Führungsbranchen der Wirtschaft im Zentrum des öffentlichen Interesses steht, denn: hier liegt die Hauptursache für die Neuorientierung.
Hier gibt es die tiefgreifendsten Veränderungen: Völlig neue Branchen sollen die Wirtschaftsstruktur der Stadt prägen: Aus der Montanstadt wird die High-Tech-Metropole.
Hier gibt es die augenfälligsten Entwicklungen und Erfolge. Es ist seit 1999 nicht nur gelungen, die IT-Branche, die Mikrosystemtechnik, die Logistik und die Biotechnologie als Führungsindustrien zu positionieren, ihre Präsenz in Dortmund konnte enorm verstärkt werden:
Beispiele:Technologiezentrum und – Park: Die erfolgreichste Einrichtung dieser Art in Europa, 225 Unternehmen; 8.500 Arbeitsplätze, jährlicher Zuwachs: 1.200 – 1.500 Arbeitsplätze.
In der Mikrosystemtechnik ist Dortmund stärkster Standort in Deutschland 1.200 MST-Fachkräfte arbeiten in Dortmund. Umsatz: über 400 Mio. DM. Wachstum liegt bei 30 %.
In der Logistik ist Dortmund einer der bedeutendsten Arbeitgeber ganz Deutschlands – 13.000 Arbeitsplätze. Durch Neuansiedlung entstanden in den letzten 3 Jahren etwa 2.000 neue Arbeitsplätze. Projekte für weitere 1.000 laufen bereits. Durch herausragende Kompetenz in der Logistik-Forschung und –Entwicklung beweist Dortmund seine Stärke als Schwerpunkt der Logistik-Zukunft (E-Logistik, E-port). Gespräche über Kooperationen mit anderen Logistik-Standorten (Duisburg) laufen.
Bio-Technologie: Sie entwickelt sich in Verbindung mit der Mikrosystemtechnik: Die Branche befindet sich zwar noch in den Kinderschuhen, birgt aber ein großes Potenzial.
Das Bio-Technologie-Zentrum im Bereich des Technologieparks soll im Herbst 2003 fertiggestellt sein.
Angepeilt ist: In den nächsten 8 Jahren in diesem Bereich 3.500 – 4.000 Arbeitsplätze in Dortmund entstehen zu lassen. Die Unternehmen der Branche haben reges Interesse an Dortmund.
Insgesamt ist festzustellen: Niemand hat 1999 diesen Erfolg absehen können. Bereits heute arbeiten ca. 28.000 Menschen in den neuen Führungsbranchen. Das Ziel des „dortmund-projectes“: 70.000 Arbeitsplätze bis 2010 ist ambitioniert aber erreichbar. Das do-project ist daher auch ein geeigneter Handlungsrahmen zur Haushaltskonsolidierung.
Die Veränderungen in der Wirtschaft erfordern Veränderungen im Bereich des Wohn- und Freizeitangebotes in der Stadt: Die Entwicklung wird im Masterplan „Wohnen“ seit dem Jahr 2000 gebündelt.
Im Jahr 2000 wurde Wohnungsbau in Dortmund mit rd. 72 Mio. DM aus Bundes-, Landes- und Stadtmitteln gefördert. Schwerpunkt war die Eigentumsbildung: Mit 200 geförderten Maßnahmen erzielte Dortmund das beste Ergebnis in NW.
Zukünftig ist hochwertiges Wohnen gefragt: Stadtkrone-Ost
Phoenix-See Dies kann unsere Antwort auf die Abwanderungstendenzen in die Randlage des Ruhrgebietes sein.
Die City gewinnt an Aufenthaltsqualität und an Angebotsattraktivität. Grundlage ist das City-Konzept 2000, das die SPD-Fraktion jetzt fortschreiben will:
Hansa-Karree ist im Bau; Eröffnung Herbst 2002
Stadthaus wird zum Dienstleistungscenter umgebaut
Pläne zum Bahnhofsumbau sind von SONAE vorgestellt.
Der Fertigstellungszeitpunkt: 2006 zur Fußball-WM soll eingehalten werden, das unterstützen wir nachdrücklich.
MDC um Adler Real Estate wollen Thier – entwickeln.
In der sozialen Stadtgesellschaft steht für uns im Vordergrund die neue Familienpolitik: Grundsatz: Kinder und Beruf müssen für beide Elternteile vereinbar sein. Diese Forderung hat die Stadt durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen. Wir sind dabei, familienpolitische Leitlinien zu entwickeln.
Kindergartenplätze sind in Dortmund in ausreichender Zahl vorhanden.Der Wunsch nach mehr Ganztagsbetreuung wird schrittweise erfüllt: Die Stadt schafft über das bestehende Angebot hinaus weitere 900 Ganztagsplätze in Kindergartengruppen.
Dieses Programm wird in den kommenden Jahren durch den weiteren Ausbau von Betreuungsmaßnahmen an Schulen und Ganztagsangeboten in allen Stadtbezirken ergänzt.
Die Seniorenpolitik wird neu gestaltet: Unter dem Aspekt der „jungen Alten“ wird die offene Seniorenarbeit neu organisiert. Repräsentative Umfragen wurden durchgeführt, um die veränderten Anforderungen und Wünsche zu erfassen. Gemeinsam mit den anderen Trägern wird ein neues Konzept der Seniorenarbeit entwickelt.
Die klassische Sozialhilfe wird durch Hilfeplanung und Fallmanagement auf die Verselbstständigung der Menschen ausgerichtet.
Die Zahl der Sozialhilfeempfänger konnte von 1996 bis 2000 um fast 12.000 gesenkt werden.
Das neue Sachbearbeiter unterstützende Solid-Programm wird den Einsatz von Verselbständigungshilfen weiter voranbringen.
Der wichtigste Ansatz zur Verringerung der Zahl der Sozialhilfeempfänger stellt dabei das kommunale Programm "Arbeit statt Sozialhilfe" dar. In 2002 werden wiederum insgesamt 30 Mio. DM für soziale Beschäftigungsprogramme bei freien Trägern und den Dortmunder Diensten eingesetzt. Insbesondere das populäre Projekt "Dortmund - eine saubere Sache" wird mit neuen 110 Stellen ausgestattet.
In der Behindertenhilfe entwickeln wir neue Instrumente auf der Grundlage des Sozialgesetzbuches Neun und schreiben somit den kommunalen Behindertenplan fort.
Kultur und Freizeit:
Kultur und Freizeitangebote dürfen nicht nur als weiche Standortfaktoren und unter Zuschuss-Aspekten gesehen werden. Attraktivität in diesen Bereichen – und zwar in allen Sparten und Formen – wird von den Bürgern als selbstverständliches Kriterium von einer Großstadt wie Dortmund erwartet. Außerdem ist Kultur ein Wirtschaftsfaktor, der Arbeitsplätze schafft und neue Branchen erschließt.
Das wesentliche Ziel, das wir im Bereich der Kultur angehen, heißt: Dortmund ist eine Stadt, die nicht nur ein kulturelles Angebot vergleichbar mit ihren großstädtischen Nachbarn hat, sondern eine Stadt, die in bestimmten Bereichen der Kultur – beispielsweise bei der Musik - führend ist.
Deshalb ist der Bau des Konzerthauses richtig!
Im Bereich der „Klassischen Moderne“ haben wir bei den Museen bereits einen Spitzenplatz erzielt. Wir wollen uns im Bereich der Medienkunst weiter profilieren:
Auf Phoenix-West ist ein Kompetenz- und Gründerzentrum für Medienkunst geplant. Wir wollen uns als Stadt der bildenden Kunst des 21. Jahrhunderts überregional positionieren.
Was für Kultur gilt, gilt auch für Freizeit und Sport: Auch da müssen wir die Spitzenklasse im Visier haben.
Deshalb:
Fußball-WM 2006 mit Spielen in Dortmund!
Olympia-Bewerbung 2012 des Ruhrgebietes!
Vor dem Hintergrund der neuen Branchen und der sich ständig wandelnden Wirtschaft brauchen wir Schulen, die auf die neuen Anforderungen qualifiziert vorbereiten. Deshalb lautet meine Forderung: Dortmund braucht eine Bildungsoffensive.
Das Projekt „Bildungspartnerschaften“ wurde ins Leben gerufen.Inhalte und Ziele:
Neue Medien und Technologien,
Internationalisierung,
Schule als Stadtteilzentrum,
Selbstständige Schule, Schule und Wirtschaft. Im Oktober 2000 wurde die Dortmunder Bildungskommission gegründet. Zusammensetzung: Politik, Verwaltung, Forschung, Schulpraxis und Wirtschaft.
Aufgabe ist die Entwicklung eines Leitbildes „Schulstadt Dortmund“, Definition der „Schule und Zukunft“.
Der Schulbau und die Schulsanierung wird energisch vorangetrieben.
Die Sanierung der „stark PCB belasteten“ Schulgebäude ist beendet. Die Sanierung von 5 Schulgebäuden kostete 43 Mio. DM. Der Rat hat im November die Prioritätenliste zur Schadstoffsanierung und für Neubaumaßnahmen verabschiedet.
Danach investiert die Stadt in den kommenden Jahren weitere 284 Mio. DM in Schulbauten. Von 1999 an werden dann bis zum Jahr 2005 über 540 Mio. DM in Schulbau und Sanierung geflossen sein. Dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen sollen uns neue Finanzierungsformen und private Gesellschaften helfen.
Im Rahmen der Sanierungen werden nicht nur die Schadstoffe beseitigt. Das Raumangebot der Schulen wird gleichzeitig auf den modernsten Stand gebracht: Die Schulen werden ganzheitlich saniert, das Raumangebot deutlich verbessert.
Unser Resümee
In der Zeit seit der Wahl im Oktober 1999 haben wir als SPD-Fraktion die Bemühungen unterstützt ein neues Leitbild der Stadt zu entwickeln, Leitprojekte zu definieren und auf den Weg zu bringen, in allen Projekten sind bereits wesentliche Erfolge erzielt.
Die Tragweite wird erkennbar, wenn man bedenkt, dass das alte Leitbild über 100 Jahre existiert hat und zum Aufbau Jahrzehnte benötigte.
Die hohe Geschwindigkeit, die bei der Realisierung des neuen Leitbildes erreicht wird, zeigt die Bilanz der letzten 2 Jahre.
Dieses Tempo muss beibehalten werden, wenn Dortmund seinen Aufstieg in die Spitzengruppe der Städte fortsetzen will.
Vorsprünge, die wir auf vielen Gebieten haben, dürfen nicht durch zögerliches Verhalten und Unsicherheiten verspielt werden.
Nach der Zeit der Planung und Konzeption kommt jetzt die Zeit der zielstrebigen Realisierung.
Wie sehr das neue Leitbild bereits greift, zeigt eine Umfrage vom April 2001:87 % der befragten Dortmunder bezeichnen die Lebensqualität der Stadt als gut oder sehr gut, 41 % glauben, dass sich die Lebensqualität eher verbessert hat, und 37 % bezeichnen Dortmund als Stadt, die sich in den letzten Jahren stark entwickelt hat.
Die Aufbruchstimmung, die wir brauchen, ist bei den Bürgern da. Sie stimmen dem Kurs auf das Neue Dortmund zu. Jetzt ist es an uns, diesen Kurs konsequent fortzuführen.
Dafür legen wir heute einen wichtigen Grundstein, in dem wir die finanziellen Rahmenbedingungen dafür abstecken.
Die SPD-Fraktion stimmt den vom Oberbürgermeister vorgelegten Entwürfen zum Haushalt 2002 zu und erklärt ihre nachdrückliche Bereitschaft, weiterhin konstruktiv an der Haushaltskonsolidierung mit zu arbeiten. Mit ihrem gemeinsamen Antrag zum Haushaltssicherungskonzept bekräftigen SPD, CDU und Oberbürgermeister ihre ernste Absicht alles zu tun, ihrer Verantwortung für den Haushalt gerecht zu werden und die Wahrscheinlichkeit für eine Haushaltsgenehmigung zu erhöhen. Die letzten Tage haben bewiesen: unsere Strategie ist die richtige.
Wir bitten alle Beteiligten, insbesondere unsere Dortmunderinnen und Dortmunder dabei zu helfen.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
b) Rede von Rm Schneckenburger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Dortmund hat in diesen Tagen ein Weihnachtswunder der besonderen Art erlebt: Knecht Gerhard hat unter Vorzeigen der Rute dafür gesorgt, dass das Wunder von Dortmund zustande kam. Und hier liegt er nun in der Krippe, bewacht von Ochs und Esel, die Knecht Gerhard wie immer treu und brav zur Seite stehen: der Haushalt der Stadt Dortmund. Nur für Maria, für Maria war kein Platz in der Herberge.
So weit die Dortmunder Weihnachtsgeschichte, meine Damen und Herren. Das Ergebnis des Wunders von Dortmund liegt als gemeinsamer Antrag heute vor uns. Wundersam auch die Vermehrung der Fraktionen im Rat: Handelte es sich früher um drei Fraktionen, so ist nun eine dazugekommen: der Oberbürgermeister selbst ist nicht mehr Mitglied der SPD-Fraktion, wie er ansonsten ja gerne öffentlich erklärt, sondern taucht jetzt als eigener Antragsteller auf - neben und an manch einer Stelle, wie man in den letzten Wochen beobachten konnte, auch gegen die SPD.
Nachdem also noch in der letzten Woche SPD und CDU politischen Schiffbruch erlitten haben, hat der OB den beiden Fraktionen am dritten Advent gesagt, wo es langgeht und gleichzeitig gezeigt, welche Mehrheiten er politisch in dieser Stadt will: Keine wechselnden, sondern eine schwarz-rote Koalition. Die nämlich, das weiss der OB und das hat er mit dem von ihm vorgelegten Antrag hier auch gezeigt, die hat er gut im Griff.
Es ist damit ein bisschen wie früher, mit einem gewichtigen Unterschied allerdings: Während früher der dann doch nicht gekrönte König von Dortmund die Verwaltung im Griff hielt, ist es heute der Chef der Verwaltung, der die beiden großen Ratsfraktionen im Griff hat. Die Schwäche der Politik, das ist immer so, ist die Chance des OB und er hieße nicht Langemeyer, wenn er sie nicht ergreifen würde.
Und er hat sie ergriffen, meine Damen und Herren, unser Dortmunder Knecht Gerhard: Der uns vorliegende Antrag zum Haushalt zeigt es: die Handschrift des OB ist deutlich zu erkennen, mit kleinen Zugeständnissen an die treuen Krippenwächter.
Substantiell aber ist die Quadratur des Kreises, die Konsolidierung dieses Haushaltes ist mit dem vorliegenden Antrag noch nicht gelungen. Der Antrag formuliert nämlich eine politische Absicht, die durch nichts gedeckt ist, außer durch die Ankündigung, man werde irgendeinen Katalog der Grausamkeiten auflegen. Einsparpotentiale von jährlich jeweils 10 Mio. Euro in den kommenden Jahren - die müssen aus erwirtschaftet werden und erst da fängt es an, konkret zu werden, meine Damen und Herren, und die Prognose sei gewagt: da fängt dann auch das Theater der vergangenen Woche von neuem an.
Die Ankündigung der CDU, man wolle haushaltspolitisch Nägel mit Köpfen machen und werde diesem Haushalt nur zustimmen, wenn er ein weiteres Sparpotential von 50 Mio DM über das von der Verwaltung bereits vorgelegte Konzept hinaus enthielte, ist zu einer Absichtserklärung geworden - mehr haben Sie nicht erreicht, Herr Hovermann. Die CDU werde den Haushalt nur politisch mittragen, wenn er weitere Sparpotentiale aufzeige, haben sie getönt, Herr Hovermann - nun sind Sie mit dem Verwaltungspaket zufrieden, alles andere bleibt wir für 2003 angekündigt. Das ist ein typischer fall des Prinzips: Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger des OB gelandet.
Gleichzeitig haben Sie demonstriert, wie wendig die CDU ist und wie geschmeidig im Umgang mit dem Chef der Verwaltung: während Sie nämlich noch vor etwas mehr als einem Jahr einen Beschluss auf den Weg gebracht haben - mit den GRÜNEN - die Dortmunder Bäderlandschaft in ihrer Substanz zu erhalten, steigen Sie nun um auf das Bäderkonzept des OB, das der noch vor kurzem mit seinem Sportsfreund Henter ausgetüftelt hat, als noch niemand von dessen Aktienfieber wusste.
Eine weitere Bastion, die im Vorbeigehen geschleift wird: Der Widerstand gegen die hemmungslose Vermarktung von Flächen in Dortmund. Stadtökonomische Kriterien sollen nun - als ob sie das nicht immer schon getan hätten - auch in den Zielkatalog zur Beratung des Flächennutzungsplans aufgenommen werden.
Wer Nachhaltigkeit ernst meint, darf nicht verlangen, dass stadtökonomische Kriterien und die Belange der städtischen Liegenschaftswirtschaft in den Zielkatalog aufgenommen werden. Hier muss es in erster Linie um die Abwägung von Nutzungsinteressen und Freiraumbelangen gehen. Die Flächen unter dem Gesichtspunkt ihrer Vermarktungsfähigkeit zu betrachten kann nur eine nachgeordnete Rolle spielen, wenn die übergeordneten Ziele formuliert worden sind..
Inkonsistent ist die Aussage des gemeinsamen Antrages in dem Passus, der sich mit den sog. "Städtischen Infrastruktureinrichtungen" beschäftigt. Ich finde, meine Damen und Herren, hier sollten Sie mal sagen, worauf Sie für die Zukunft eigentlich strategisch setzen wollen: auf einen Zuzug von Menschen nach Dortmund und folglich das Ziel, die Bevölkerungszahl zu halten - was übrigens auch immer damit begründet wurde, die Höhe der Schlüsselzuweisungen zu erhalten - oder auf ein Sinken der Bevölkerungszahl und damit eine - zeitlich doch sehr versetzte - Anpassung städtischer Einrichtungen an sinkende Bevölkerungszahlen.
Während nämlich das Dortmund-Projekt die eine Zielsetzung verfolgt, setzen Sie hier auf die andere. Ich meine, da muss man sich schon einmal entscheiden. Im übrigen werden hier Prozesse beschrieben, die nicht mittelfristig, sondern nur langfristig greifen werden und dort, wo sie im Schulbereich stattfinden - Bsp. Hauptschule Bövinghausen - auch längst schon umgesetzt werden.
Insgesamt, meine Damen und Herren, haben Sie mit diesem Antrag vielleicht die Kurve zu dieser Ratssitzung bekommen - die Auseinandersetzung um die konkrete Umsetzung der Ankündigungen darf man schon bald erwarten.
Ich meine, dieser Antrag erfüllt im wesentlichen die Bedingung, dass es weitergeht, irgendwie. Die eigentlichen Probleme sind jedoch geschoben. Und für diesen Haushalt, der hier zur Debatte steht, eröffnen Sie im Gegensatz zu uns keine weiteren Sparpotentiale über die von der Verwaltung vorgeschlagenen 50 Mio. hinaus.
Ich möchten nun darstellen, welche Haushaltsvorschläge die GRÜNEN dagegen zu diesem Haushalt machen:
Das Haushaltsdefizit hat damit eine Dimension erreicht, die von den Kommunen bei besten Sparanstrengungen nicht mehr aus eigener Kraft zu bewältigen ist. Wollte man das Haushaltsdefizit von 230 Mio. DM durch einen Stellenabbau in der Kommune kompensieren, so wären dies mindestens 2.300 Stellen - dass dies das Ende kommunaler Leistungsfähigkeit wäre, ist, glaube ich, jedem unmittelbar einsichtig. Hinzu kommt außerdem, dass in Dortmund dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen wie beispielsweise die Sanierung maroder Schulgebäude und der Ersatz von Schulpavillons vorgenommen werden müssen. Hier besteht vordringlicher Handlungsbedarf, der Rat steht bei Schulen und Eltern in Wort. Ich glaube, es ist deshalb unmittelbar einsichtig, dass eine Konsolidierung des Haushaltsdefizites allein durch kommunale Sparanstrengungen nicht möglich sein wird.
Die GRÜNEN schlagen deshalb eine Mischstrategie vor, die auf ein Bündel von Maßnahmen setzt.
Schieflage beseitigen - Strukturprogramm schaffen - Gemeindefinanzreform angehen
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Rat hat in seiner vorletzten Sitzung eine gemeinsame Resolution zur Gemeindefinanzreform verabschiedet. Damit ist ein Schritt in die richtige Richtung getan worden. Leider war es jedoch so, dass unser Antrag, ein Strukturprogramm der Bundesregierung für die strukturschwachen Kommunen in der Bundesrepublik aufzulegen, keine Mehrheit gefunden hat.
Finanzminister Eichel hat in der WR vom 03.12.01 inzwischen angekündigt, dass die Bundesregierung für das Jahr 2004 beabsichtigt, die kommunalen Finanzen zu reformieren. Das ist ein begrüßenswerter Schritt, dennoch wird er angesichts der kommunalen Schieflage viel zu spät kommen. Bis zum Jahr 2004 wird ein massives Defizit innerhalb der Kommunen aufgelaufen sein. Für Dortmund würde sich dieses Defizit auf näherungsweise eine Mrd. summieren, wenn die Einnahmeausfälle so eintreffen, wie bislang prognostiziert. Dies wäre eine dramatische Situation.
Zudem ist zu befürchten, dass eine Gemeindefinanzreform nicht auf eine Einnahmesteigerung bei den Kommunen angelegt sein wird, sondern nur auf eine Verstetigung ihrer Finanzausstattung. Es ist daher fraglich, ob künftig Zuwächse in der kommunalen Finanzausstattung überhaupt zu erwarten sind, oder ob es nicht viel mehr zu einem Stopp der Abwärtsbewegung kommt, die die Kommunen in den vergangenen Jahren mitmachen mussten.
Mittelfristig ist also von einer Gemeindefinanzreform Abhilfe zu erwarten, allerdings besteht auch kurzfristig dringender Handlungsbedarf. Deshalb sind die GRÜNEN der Auffassung, dass eine konjunktur- und strukturpolitische Initiative der Bundesregierung für die strukturschwachen Kommunen unbedingt notwendig ist, um kurzfristige Effekte zu erzeugen. Es ist zu befürchten, dass die Rezession nicht nur den kommunalen Arbeitsmarkt erfasst, sondern die Finanzschwäche der Kommune sich ebenfalls auf diesen auswirkt.
Wir schlagen Ihnen deshalb noch einmal eine politische Initiative für ein vier- bis fünfjähriges Bundesprogramm zur Stärkung kommunaler Finanzen vor, das in Maßnahmen wie beispielsweise Energiesanierung in öffentlichen Gebäuden, eine Sanierung des maroden Gebäudebestandes in Dortmund oder den Ausbau des Nahverkehrssystems fließen könnte. Sinnvoll wäre zum Beispiel eine gemeinsame Offensive von Stadt und DEW, um die Energiesanierung öffentlicher Gebäude zu beschleunigen. Das schafft neue Arbeitsplätze im Handwerk, spart Energiekosten und trägt zur Reduzierung von CO2- Emissionen bei. Es würde sich also um eine sowohl finanzwirtschaftlich wie auch ökologisch nachhaltige Maßnahme handeln.
Um ein solches Strukturprogramm jedoch politisch in Angriff zu nehmen wäre es notwendig, sowohl innerhalb Dortmunds, wie auch gemeinsam mit anderen Kommunen politische Kräfte zu bündeln und entsprechende Initiativen einzufordern.
Vermögenserlöse zur Schuldentilgung einsetzen
Meine Damen und Herren,
wir sind allerdings auch ganz entschieden der Auffassung, dass die Politik angesichts der Haushaltssituation die Hände nicht in den Schoß legen darf. Die Politik muss vielmehr Möglichkeiten aufzuzeigen, wie eine Haushaltskonsolidierung auch unter diesen schwierigen Bedingungen kommunale Handlungsspielräume bewahrt und vorhandene notwendige Angebote erhalten kann. Die GRÜNEN haben dazu Vorschläge gemacht.
Dazu gehört auch ein Verkauf von Vermögen, wie beispielsweise von Aktien, das zur Schuldentilgung eingesetzt werden muss, genauso wie das US- Sale- and -Lease- Geschäft, durch das durch unsere politische Initiative weitere 8 Mio. dem Haushalt zugeführt wurden, statt sie den Westfalenhallen zur Verfügung zu stellen. Diese Mio. sollen unseres Erachtens zur Schuldentilgung eingesetzt werden.
Insgesamt handelt es sich dabei um Notwehrstrategien in einer Notsituation, in der es aber auch eigener Anstrengungen bedarf, Haushaltskonsolidierung zu erreichen und dabei möglichst viel Leistungsfähigkeit der Kommune zu erhalten. Denn die Aufgaben, die die Kommune erfüllt, sind ja kein verzichtbarer Luxus, sondern sind Dienstleistungen für Bürger und BürgerInnen, die von diesen benötigt werden. Dies gilt für Schulen genauso, wie für Kindertageseinrichtungen oder die Nahverkehrsinfrastruktur oder Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung usw. Darum sind wir der Auffassung, dass vorrangig Sparpotentiale innerhalb der Verwaltung und Vermögensverkäufe realisiert werden müssen, bevor nicht wieder herstellbare Infrastruktur für die BürgerInnen verlorengeht.
Gürtel enger schnallen - Organisationsformen innerhalb der Verwaltung überprüfen - Kooperation ausbauen
Dazu schlagen wir vor, durch eine Fortführung von Verwaltungsstrukturreformen und Aufgabenkritik dafür zu sorgen, dass mit den vorhandenen Ressourcen ein möglichst optimales Ergebnis erzielt werden kann. Dies bedeutet, wichtige Aufgaben weiterhin zu erfüllen und neue angehen zu können.
Denn wenn eine Ausweitung des Budgets nicht möglich ist, ist unmittelbar einsichtig, dass es gelingen muss, mit den vorhandenen Ressourcen auch neue und zukünftige Anforderungen zu lösen. Darum muss auch für das Verwaltungshandeln gelten: alte Zöpfe müssen auf ihre Tauglichkeit überprüft und notfalls abgeschnitten werden.
Dies bedeutet, dass innerhalb der Verwaltung konsequent überprüft werden muss, ob die Organisation von Aufgaben noch zeitgemäß ist, oder durch eine andere Organisationsform Potentiale für neue Aufgaben eröffnet werden können.
Als Beispiel haben wir das Gesundheitsamt benannt. Das Gesundheitsamt hat in den vergangenen Jahren ca. 30 % seiner Aufgaben abgegeben. Dies waren z.B. das Hygieneinstitut und die Röntgenstelle, aber auch andere Aufgaben. Die dezentrale Ressourcenverantwortung kann unseres Erachtens gemeinsam mit dem Sozialamt erledigt werden, ein Amt, das ohnehin viele gemeinsame Schnittstellen mit dem Gesundheitsamt aufweist. Die Funktion der unteren Gesundheitsbehörde, die gesetzliche Aufgaben erfüllt, kann auch in anderen Organisationsformen erhalten bleiben.
Dadurch entstehen Einsparpotentiale, die für den Erhalt der Beratungsstelle für Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranke, deren Wegfall bereits von verschiedenen Seiten innerhalb der Stadt kritisiert wurde, eingesetzt werden können..
Ich bin sicher, dass sich bei weiterer intensiver Betrachtung der jetzigen Organisationsform des Verwaltungshandelns auch weitere Potentiale zu einer sinnvolleren Aufgabenerledigung finden lassen, die es ermöglichen, mit dem vorhandenen Personal zukunftsorientierte neue Aufgaben in Angriff zu nehmen.
Dies setzt jedoch voraus, dass Aufgabenkritik und Verwaltungsreform intensiv vorangetrieben werden. Es setzt voraus, dass die Stadtverwaltung eine lernende Einheit wird - dazu müssen auch Weiterbildungsmöglichkeiten für MitarbeiterInnen geschaffen werden. Die Zukunftsfähigkeit der Stadt hängt davon ab, wie eine Stadtverwaltung in der Lage ist, sich auf neue Situationen einzustellen und ihre Mitarbeiter so zu motivieren, dass sie an den Zukunftsaufgaben mitwirken.
Drüber hinaus sind wir der Auffassung, dass Belastungen des städtischen Haushaltes durch Aufgaben anderer aufzugeben sind: Wir wollen deshalb die Verlagerung des Stadtbahnbauamtes inklusive der damit verbundenen Zuschüsse an die Stadtwerke sowie die Übertragung von Flughafen -Grundstücken gegen einen angemessenen Preis an die Stadtwerke; die Avalprovisionen für die Flughafenbürgschaften sind ebenfalls für den städtischen Haushalt einzufordern.
Meine Damen und Herren, bereits in der letzten Haushaltsdebatte dieses Rates haben wir darauf gedrängt, Kooperationspotentiale mit anderen Kommunen zu nutzen. Als Beispiel dafür haben wir die Zusammenlegung, bzw. Zusammenarbeit von Vermessungs- und Katasterämtern in benachbarten Ruhrgebietskommunen benannt. Hierzu ist auch ein Auftrag an die Verwaltung beschlossen worden, eine solche Kooperationsform zu prüfen. Leider muss man jedoch heute feststellen, dass uns zu diesem Arbeitsauftrag noch nicht einmal ein Zwischenergebnis vorliegt.
Ich meine, es liegt klar auf der Hand, dass an einer stärkeren Zusammenarbeit der Kommunen in Zukunft kein Weg vorbei gehen wird. Die Borniertheit der kommunalen Grenzen muss im Ruhrgebiet überwunden werden - wo, wenn nicht hier, in einem der größten Ballungsgebiete Europas, kann der Anfang gemacht werden. Wenn allen Kommunen das Wasser bis zum Hals steht, ist die Bereitschaft zur Zusammenarbeit ungleich größer. Darüber hinaus müssen nach Auffassung der GRÜNEN weitere Kooperationspotentiale im Nahverkehrsbereich geprüft werden.
Unterm Strich ist festzuhalten: Mit den GRÜNEN Vorschlägen wäre das Sparvolumen, das von der Verwaltung vorgeschlagen wurde, vergrößert und notwendige sozialpolitische und ökologische Korrekturen vorgenommen worden.
Sehr geehrte Damen und Herren, Haushaltsreden sind zum einen traditionell der Ort, an dem die Situation bilanziert wird, aber auch Perspektiven auf die Entwicklung des kommenden Jahres eröffnet werden. Ich möchte dazu einige ausgewählte Punkte benennen, bezogen auf unser Ziel des ökologischen und sozialen Dortmunds.
Stadtentwicklung: Abschied vom Prinzip Hoffnung - solide Entwicklung statt Luftschlösser
Seit Jahren begleitet uns an dieser Stelle die Diskussion um die Überbauung des Hauptbahnhofes. Inzwischen wechselt das Etikett: wo früher UFO drauf stand, ist nun 3do drin.
Die Diskussion um den Hauptbahnhof gehört in eine unsägliche Kette von Debatten um die Entwicklung der Innenstadtbrachen, die gekommen und gegangen sind in den letzten Jahren. Die GRÜNEN sind der Auffassung, dass die Entwicklung des Hauptbahnhofes durch Sonae mit einem größeren Maß an Verbindlichkeit gegenüber der Stadt vorangetrieben werden muss, als wir dies bislang erkennen können. Es macht keinen Sinn, beim Hauptbahnhof auf das Prinzip Hoffnung zu setzten. Denn wenn man die Vorstellungen der neuen Bahnhofskonzeption durch Sonae mit nüchternen Augen und realistischen Blick betrachtet, dann sind die Mängel des Entwurfes doch auffällig: das Freizeithighlight, das der Frequenzbringer sein soll, ist bislang nicht so ausgeformt, dass damit gerechnet werden kann, zusätzliche Käufer und Käuferinnen aus dem Umland zu mobilisieren. Das Ziel, die Verödung der City zu verhindern, kann so nicht erreicht werden. Sonae hat Präzisierungen angekündigt, die bislang jedoch keine substantielle Qualität haben.
Auch zur Optimierung der bahnhofsspezifischen Nutzung - und einen optimierten Bahnhof, meine Damen und Herren, das braucht die Stadt doch am allermeisten - finden sich noch keine verbindlichen Aussagen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
die GRÜNEN halten es für notwendig, die Diskussion um die Überbauung des Hauptbahnhofes mit einem definierten Ende zu führen. Eine kleinere, aber auch in kürzeren Zeiträumen realisierbare Lösung, wie sie bereits von der Bahn AG signalisiert worden ist, wäre aus unserer Sicht eine realistische und zukunftsfähige Alternative, die wir begrüßen würden.
Um eine solch realistische und zentrenverträgliche Entwicklung handelt es sich unserer Auffassung nach bei der geplanten Bebauung der Thierbrache. Das, was uns an Planung vorgestellt wurde, fügt sich in eine Entwicklung der City und damit in den vorhandenen Bestand sinnvoll ein und ergänzt die City in einer verträglichen Größenordnung. Überzeugend ist aus unserer Sicht dabei die Anbindung an den Westenhellweg durch eine breite Verbindung. Damit eröffnet sich die Chance zu einer strukturell eingepassten Bebauung der Innenstadtbrache, die die Entwicklung der City bereichert und voran bringt, statt sie durch die Schaffung eines Zentrums neben dem Zentrum zu gefährden.
Ich möchte nun zu einigen wenigen Punkten kommen, die uns im Sinne einer ökologischen Stadtentwicklung besonders am Herzen liegen.
Nachhaltige Verkehrspolitik entwickeln - Agendaprozess ernsthaft betreiben
Die GRÜNEN treten dafür ein, Ökologie und Ökonomie miteinander in Einklang zu bringen. Dass dies nicht konfliktfrei vonstatten gehen kann, liegt auf Grund der unterschiedlichen Interessenslagen und der damit jeweils verbundenen Machtpotentiale auf der Hand. Wir sind jedoch der Überzeugung, dass die Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft mit den Zielen einer nachhaltigen Stadtentwicklung im Sinne des lokalen Agenda 21-Prozesses in Einklang gebracht werden kann.
Die GRÜNEN werben bei SPD und CDU dafür, den lokalen Agenda 21-Prozess und die damit verbundenen Klimaschutzziele genau so ernst zu nehmen, wie die wirtschaftspolitische Zielsetzung. Beides ist wichtig und paßt zusammen. Nur: Von nichts kommt nichts.
Den Agendaprozess wirklich ernst zu nehmen und innerhalb der Kommune auch wirkungsvoll umzusetzen bedeutet, sich auch über andere Weichenstellungen in der Energie- und Verkehrspolitik zu verständigen. Da sind die beiden großen Fraktionen bislang über Lippenbekenntnisse nicht weit hinaus gekommen. Denn noch immer wird in Dortmund eine Autovorrangpolitik betrieben, wie die immer neue Ausweisung von Stellplätzen im Bereich der Innenstadt zeigt.
Im Dezember des Jahres 2000 haben DIE GRÜNEN - übrigens gemeinsam mit der SPD-Fraktion - einen Antrag verabschiedet, der folgenden Tenor hatte: Erreicht werden sollte eine Steigerung des Radverkehrsanteils um 2-3% im Jahr, was eine breite Palette von Maßnahmen erforderlich gemacht hätte . die dazu beschlossene Projektgruppe ist jedoch nie eingerichtet worden. Radverkehr gehört offensichtlich - trotz des Nachhaltigkeitswortgeklingels - zu den nachrangigen Aufgaben.
Die Radverkehrspolitik ist vorgestrig - sie wird immer noch als Anhängsel der autofixierten Verkehrsplanung behandelt - notwendig ist aber die Schaffung der Voraussetzungen für eine Gleichberechtigung der Verkehrsarten.
Es werden kaum noch irgendwelche Anstrengungen unternommen, die durch den Autoverkehr immer noch zunehmenden Belastungen durch attraktive Alternativen zu mildern. Die Staumeldungen werden täglich länger, das Verkehrschaos an Hauptveranstaltungsorten und in der City ist an vielen Tagen im Jahr kaum noch zu überbieten. Die Antwort der Politik kann nicht ernsthaft im Bau von neuen Tiefgaragen, Parkhäusern und Parkplätzen liegen. Sie müsste in einer intensiven Bewerbung des öffentlichen Nahverkehrs und in seiner Attraktivierung liegen.
Die Alternativen sind jedoch nicht nur nicht bekannt, sondern häufig auch unattraktiv. Wer als Pendler je in vollgestopften Zügen gestanden hat, zieht den Stau möglicherweise dauerhaft vor. Der Metrorapid, mit dem wir uns im Rat bereits mehrfach befasst haben, ist unseres Erachtens keine Alternative zu einer wesentlich weniger kostenintensiven Verbesserung des Bahnnetzes im Rhein-Ruhr-Raum. Eine vernünftige Kosten-Nutzen-Rechnung sollte alle politische Verantwortlichen dazu bewegen, das Projekt aufzugeben und stattdessen in das vorhandene Nah- bzw. Regionalverkehrssystem zu investieren. Der Metrorapid erfordert ein Investitionsvolumen von 7,2 Milliarden DM. Im günstigsten Fall stehen Bundesmittel in Höhe von 4,5 Mrd. DM zur Verfügung - im schlechtesten Fall 3 Mrd. Ein privater Investor ist nicht in Sicht. Eine komplementäre Finanzierung aus Landesmitteln würde bedeuten, dass die gesamte Förderung im Nahverkehr über mehrere Jahre nur noch in den Metrorapid fließen würden.
Der von SPD und CDU betriebene Ausbau des Dortmunder Verkehrslandeplatzes zu einem Touristikflughafen ist mit den Zielen einer nachhaltigen Stadtentwicklung ebenfalls unvereinbar. Wir als Grüne sind der Auffassung, dass die Grenze des Zumutbaren für die Menschen in der Region bereits überschritten ist.
Wohnungspolitik an den Realitäten ausrichten - Freiraum erhalten
Die GRÜNEN haben in den vergangenen Jahren das 5000er-Programm immer wieder kritisiert, weil es nach unserer Auffassung überdimensioniert war und den existierenden Freiraum in Dortmund bedroht. Gemeinsam mit der CDU haben wir zu Beginn dieser Wahlperiode Korrekturen vorgenommen mit dem Ziel, wertvolle Flächen in Dortmund zu erhalten. Inzwischen zeigen Rückmeldungen der Bauträger, dass die grüne Kritik berechtigt war. Die Veranstaltung zum Masterplan Wohnen, die vor einigen Wochen stattgefunden hat, hat deutlich gemacht, dass die Produktion von 2000 Wohneinheiten pro Jahr zu einer Überproduktionskrise mit den damit verbundenen Absatzschwierigkeiten führt. Bereits jetzt ist die Vermarktung von Reihenhäusern, die im Auftrag von Bauträgern hergestellt wurden, schwierig. Es wird deutlich, was doch schon von Beginn an absehbar war: das 5000er-Programm ist am Bedarf vorbei geplant und muss politisch korrigiert werden.
Das Motiv vieler Menschen für die Abwanderung ins Umland, so hat das Amt für Statistik und Wahlen ja in einer Untersuchung festgestellt, ist nicht allein der günstigere Grundstückspreis im Umland. Das Ruhrgebiet gehört bekanntermaßen zu den dichtbesiedeltsten Regionen Europas. Verbunden damit ist ein Mangel an Ruhe und Freiraum, der der Erholung dient. Dass der Freizeit- und Erholungswert der unmittelbaren Wohnumgebung eine wichtige Bedeutung hat, hat auch neuerdings eine Startumfrage gezeigt.
Ich meine, dass daraus klare Konsequenzen gezogen werden müssen: Die Politik muss sich vom überdimensionierten 5000er-Programm verabschieden, es muss Ziel politischer Entscheidungen werden, Ruheräume in der Stadt auszuweisen und zu schützen und die weitere Verlärmung der Stadt zu verhindern. Ein Beitrag dazu übrigens, Herr Oberbürgermeister, ist auch der Erhalt von Spielplätzen und damit Grün- und Ruhezonen innerhalb der Wohnbebauung. Es ist überhaupt insgesamt zu hinterfragen, ob die durch das 5000er-Programm abgezielte Verdichtung in Regionen dazu dient, das Ziel der Attraktivierung des Wohnraumes Großstadt Dortmund zu erreichen.
Soziale Leistungsfähigkeit der Kommune erhalten - Zukunft von Kindern und Familien sichern
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist ja nicht das erste Haushaltsdefizit, das wir hier erleben. Und wie in der ersten Sparrunde muss auch diesmal die soziale Infrastruktur zuerst herhalten, wenn es um das Kürzen geht. Die beabsichtigte Streichung von Spielplätzen - vom OB in orwellscher Newspeak immer gerne "Bedarfsanpassung" genannt - ist ein absolut kontraproduktives Zeichen für Familien in dieser Stadt.
Warum sollen Familien hier Grundbesitz erwerben und sich dauerhaft niederlassen, wenn die Bewegungs- und Spielmöglichkeiten ihrer Kinder eingeschränkt werden ? Und dies in einer Großstadt, in der der Spielplatz ein absolut notwendiges Refugium für Kinder ist, auf das sie angewiesen sind ?
Wir bestreiten nicht, dass in der Liste der 87 Spielplätze der ein oder andere darunter sein mag, der aufgrund seiner Lage oder seiner Entfernung zum nächsten Spielplatz überflüssig sein kann. Diese Plätze mag es geben und die Bezirksvertretungen werden am ehesten in der Lage sein, die Vor-Ort-Situation zu überprüfen. Aber von der Menge, dem Umfang und der politischen Prioritätensetzung her ist dieses Zeichen absolut kontraproduktiv für die zukünftige Entwicklung der Stadt und keinesfalls eine Maßnahme, die zur Attraktivitätssteigerung des Ballungsraumes Großstadt dient. Im übrigen: Die für die Vermarktung der 87 Spielplätze eingestellten 15 Mio. Vermögenserlöse darf man, glaube ich, mit Fug und Recht als Nichtnummer bezeichnen. Ob es gelingen würde, diese Spielplätze in dieser Größenordnung zu vermarkten, ist mehr als fraglich. Aber auch in diesem Fall wäre wertvolle Spielfläche verloren. Und was verloren ist, das ist uns allen in diesen Zeiten klar, kommt nicht wieder.
Arbeitsmarktentwicklung vorantreiben - Beschäftigungsförderung sichern
Wir als Grüne haben, das ist Ihnen bekannt, das Dortmund-Projekt in den vergangenen Jahren kritisch, aber zustimmend begleitet. Wir halten es für richtig, die städtischen Anstrengungen darauf zu richten, Zukunftsbranchen in die Stadt zu holen und damit dem Strukturwandel eine zukunftsgerichtete Dynamik zu geben. Wir hoffen, dass auch Arnsberg diese Perspektive teilt. Denn nichts ist belastender für Menschen und die Stadt insgesamt, als die seit Jahren andauernde hohe Arbeitslosigkeit. Wir meinen aber auch, dass das Dortmund-Projekt noch stärker Branchen berücksichtigen muss, die auf die Profile der arbeitslosen Menschen der Stadt passen. Und wir sind im übrigen auch hier der Auffassung, dass eine Portion Realismus in der Begleitung und Entwicklung des dortmund-projektes nicht schaden kann. Die Hoffnungen des dortmund-projektes auf den Zuzug von 30.000 Menschen nach Dortmund halten wir ebenso überdimensioniert wie die projektierte Anzahl der Arbeitsplätze.
Dazu gehört es aber auch, dass die Stadt die bisherigen Anstrengungen im Bereich der Beschäftigungs- und Qualifizierungsförderung von Menschen fortsetzt. Das kommunale Programm muss in der Zukunft genau so seinen Stellenwert behalten, wie dies das dortmund-projekt tun muss, weil nur so der Anschluss für langzeitarbeitslose Menschen an den Arbeitsmarkt wieder möglich ist. Wir sind der Meinung, dass beide Projekte zusammen gegenüber der Bezirksregierung in ihrer gegenseitigen Bedingtheit und in ihren Auswirkungen auch auf den Sozialhilfehaushalt der Stadt dargestellt werden müssen und gegenüber der Bezirksregierung deutlich gemacht werden muss, dass in beiden Projekten ein entscheidender Baustein für die zukünftige Entwicklung und auch Haushaltskonsolidierung der Stadt liegt.
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle aber auch noch einmal kurz die Erfolge benennen, die das letzte Haushaltsjahr trotz aller schwierigen Bedingungen aus unserer Sicht gebracht hat.
So ist es uns vor allem im Bereich der Schulpolitik gelungen, durch Beharrlichkeit und Hartnäckigkeit den finanziellen Rahmen und damit auch den Handlungsrahmen für eine zügige Schadstoff-Sanierung und Schulraum-Sanierung entscheidend zu erweitern. Dies verbuchen wir als Erfolg. Durch die Ausweitung alternativer Finanzierungen ist ein Weg gefunden worden, das anstehende Schadstoff-Sanierungsprogramm und auch den Ersatz von Pavillons durch Festbauten in den Schulen mit einer mittelfristigen Perspektive umzusetzen. Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen haben eine Perspektive, in einem Zeitraum von 3 - 4 Jahren mit der Sanierung ihres Schulgebäudes rechnen zu können.
Wir werden auch in den kommenden Wochen und Monaten, wenn es um eine Prioritätensetzung innerhalb des Haushaltes für den weiteren Einsatz kommunaler Finanzen oder eine Kürzung kommunaler Finanzen geht, darauf drängen, dass diese Mittel nicht dem Rotstift zum Opfer fallen.
Im Bereich der Drogenpolitik haben wir durch Beharrlichkeit den Bau eines Drogenkonsumraumes durchgesetzt. Das Projekt drohte, wie Sie wissen, am Standortgerangel innerhalb der SPD zu scheitern. Nun stehen wir kurz vor der Eröffnung des Drogenkonsumraumes und ich bin froh, dass es gelungen ist, diesen Baustein der kommunalen Drogenhilfe in schwierigen Zeiten noch zu ermöglichen.
Wir haben das Thema Kinderarmut als Thema auf die städtische Tagesordnung gesetzt. Bereits Mitte des Jahres haben wir in einem gemeinsamen Initiativantrag die Verwaltung aufgefordert, ein Maßnahmepaket vorzulegen, mit dem der Kinderarmut in Dortmund wirksam begegnet werden kann. Ich meine, der Beschluss ist ein Erfolg, es ist aber auch bereits ein Erfolg, das Thema überhaupt in das öffentliche Bewusstsein in Dortmund gehoben zu haben. Wir erwarten nun, dass die Verwaltung zügig mit der Erstellung eines entsprechenden Handlungskataloges beginnt und diesen den Gremien zur Beratung vorlegt. Wir sind der Auffassung, dass dies nicht unmittelbar mit zusätzlichen Mitteln geschehen muss, sondern durch eine andere Prioritätensetzung innerhalb der betroffenen Verwaltungseinheiten geschehen kann.
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Haushaltbeschluss von SPD, CDU und Langemeyer verbindet Absichtserklärungen mit größtmöglicher Offenheit bezüglich der Frage, wo denn tatsächlich gespart werden soll.
Wir dürfen auf die Debatte in den nächsten Monaten gespannt sein und wir werden sie mit der gebotenen Intensität begleiten. Leistungseinschränkungen für BürgerInnen dürfen dort, wo es sich um notwendige und die Lebensqualität in dieser Stadt sichernde Leistungen handelt, nur als ultima ratio eingesetzt werden.
Bündnis 90/Die GRÜnen haben gezeigt, dass es noch andere Wege zur Haushaltskonsolidierung gibt.
c) Rede von Rm Hovermann (CDU)
Meine Damen und Herren, liebe Frau Schneckenburger,
dass war eine recht spannende Fantasie einer Dame über Jagen, Tragen, Bettvorleger und weiteres.Ich habe das gehört, aber trotz meiner jetzt entstandenen Todesangst vor dem OB, will ich einige Worte sagen.
1999 hatten wir Haushaltssicherung, 2,73 Milliarden Einnahmen, 44 Millionen Verlust. In 2000 war das ausgeglichen, 2,75 Milliarden Einnahmen, 0 DM Verlust. In 2001 haben wir einen angeblichen Sparhaushalt gefahren, 2,62 Milliarden Einnahmen, 138 Millionen Verlust geplant. Jetzt haben wir 2,65, also auch nicht erheblich mehr und 230 Millionen Verlust. Das als Zahlengerüst. Die selben Einnahmen wie im Vorjahr, doppelt soviel Verlust. Die Sache ist natürlich erklärlich. Wir leben in einem Bund mit dem Aufschwung dieses Bundeskanzlers. Das ist ganz wunderbar. Sein Aufschwung ist so ähnlich geschickt, wie damals Karl Schiller. Der musste dafür noch Professor sein, um uns klar zu machen, dass ein Minuswachstum auch Wachstum ist und wir sollten gefälligst zufrieden sein. Also die Propaganda-Abteilung funktioniert immer noch, leider funktioniert die Finanz-Abteilung nicht.
Die Steuerreform entlastet Großgesellschaften, aber nicht den Mittelstand und die Arbeitnehmer mit folgendem Ergebnis: die großen Gesellschaften, die wir haben, müssen nicht mehr zahlen, der Mittelstand und die Arbeitnehmer können nicht mehr zahlen. Die Steuerverteilungsquote wird zu Lasten der Gemeinden verändert. Das Land macht fleißig mit.
Wir kriegen jetzt eine Schulpauschale. Die ist aber weniger, als das was wir vorher projektweise gekriegt haben. Das Verfahren ist zwar eine echte Verbesserung, der das Zusammenrechnen die übliche Sauerei.
Wir, nicht wir alle, aber mindestens eine Partei macht sich tiefschürfende Gedanken, ob deutsche Kinder in der Lage sind, nach 12 Jahren das Abitur zu machen. Denn weiter südlich schaffen die das alle. Und das sind 8,5 % eines Jahrganges an Schulraum-, an Lehrerkosten ect. Außerdem sind sie schneller am Arbeitsmarkt, kommt schneller Geld zurück. Das hat auch alles eine finanzielle Dimension.
Gestern haben wir gehört, die Sache mit der Schulpauschale klappt. Da kann man das eigentlich auch mit dem Krankenhäusern machen: schon wieder 160 Millionen weg.
Aber Sie haben natürlich auch einen lebhaften Beitrag dran. Ein ganzes Land wird von Ihnen „verhöhnt“. Wir haben eine Deponie auf einer Geschäftsgrundlage errichtet, da haben wir uns angestrengt, etwas Vorbildliches zu errichten, was keine andere Gemeinde in Nordrhein-Westfalen so hingekriegt hat. Das war auch eine kleine Buße für die vorhergehende Ära. Eine Tip-Top-Einrichtung. Nachdem sie steht wird die Geschäftsgrundlage verlassen und sie steht dann 2, 3 Jahre ohne Einnahmen, das ist nicht in Ordnung!
2,75 Milliarden konnten wir in 2000 einnehmen und das, was jetzt weniger geworden ist, das ist nicht eine Frage der Inflationsrate, größerer Faulheit, geringerer Betriebsleistung oder sonst etwas, sondern das ist einfach der Entzug durch äußere Rahmenbedingungen.
Der OB hat termingerecht den Haushalt vorgelegt. Ich möchte mich erst mal dafür bedanken. Nur wenn wir zeitlich vorne sind, kommen wir aus dem allgemeinen Getümmel raus, bevor sich schon Lustlosigkeit bereitmacht. Wir haben noch die Aktionsmöglichkeiten, im Vorfeld. Wir können sagen: komm mach uns das mal in Ordnung, da in Arnsberg. wer weiß, wann die anderen alle kommen. Das ist sicherlich ein Vorteil.
Wir haben allerdings dummerweise so ein bisschen Lockerheit dabei. Der OB wurde in der Zeitung als Feuerwehrmann apostrophiert. Der hat uns alle an den Tisch gezogen - so viel Angst hatte ich Sonntag gar nicht! Ich weiß nicht, ob Sie es sich so leicht gemacht haben, so nach dem Motto „lasst uns mal aufschreiben, was so im nächsten Jahr passieren wird“. Da machen wir rechts unten eine Summe bei den Einnahmen, bei den Ausgaben. Wenn es nicht übereinander passt, dann sagen wir, das wäre ein Problem und legen es dem Rat vor. Das ist vielleicht ein bisschen zu entspannt, mit so einem Loch hier einfach aufzutauchen und zu sagen: nun macht mal schön. Aber ich kann Ihnen nur sagen, ich weiß nicht, ob Sie es so gemacht haben. Ich hab den Eindruck, es ist schon ein bisschen mehr geackert worden, so locker ging’s ja hier nie zu. Aber auf eines können Sie sich verlassen, solange die CDU hier Mehrheiten bilden kann und Sie bringen hier irgendetwas zur Entscheidung in den Rat, kriegen Sie eine Entscheidung. Das muss auf jeden Fall kommen. Ich glaube, das ist viel wichtiger, als die Frage, ob die Entscheidung bis ins letzte Detail richtig ist. Und ich freue mich, wenn andere auch so denken, und man Mehrheiten bilden kann, damit eine Entscheidung kommt.
Und dass wir nun nicht in ein paar Tagen alles besser machen können, als die Leute, die ein Jahr lang daran gearbeitet hatten, das ist auch bis zu uns durchgedrungen, da können wir uns selber zügeln! Wir haben das Verfahren ein bisschen gestreckt: die Ausführung wird uns das ganze Jahr begleiten. Aber der Vorschlag, den wir vorgelegt haben, ist ein Angebot. Nicht nur an die Öffentlichkeit, sondern auch an die Verwaltung. Die breite Mehrheit dieses Rates ist bereit für unangenehme Dinge auch den Kopf hinzuhalten, weil wir gute Gründe haben, sie durchzuführen. Und das müsste eigentlich jedem die Arbeit erleichtern.
Deswegen haben wir auch nicht das getan, was sich zunächst abzeichnete. Dass eine Seite den OB mal vor die Punke laufen lassen wollte, weil er so etwas vorlegt u.s.w.. Wir haben eine schöne Lage jetzt, nämlich, dass man sich zum Schluss hat einigen können auf eine Linie, die geeignet ist, nach Außen vertreten zu werden.
Dahinter steckt ein ganz einfaches Argument., Das Land mit Überwälzung aus dem Bund hat uns um 100 Millionen rasiert und 100 Millionen haben wir an Mehrausgaben. Es geht doch nicht, dass das Land uns rasiert, setzt uns einen Aufseher hin und sagt: spart das ein! Die Mehrausgaben nehmen wir durch eigene Anstrengung im Laufe des Jahres zurück mit unseren Einsparzielen.
Aber was das Land uns geklaut hat, da mag es vielleicht auch mal selber sehen, ob es das durch Veränderungen seiner Haltung aufbessert, vielleicht irgendwann durch eine Gemeindefinanzreform, uns aber auf jeden Fall bis dahin Luft zum Atmen gibt. und nicht uns erst den Strick um den Hals legt, uns treibt und anschließend fragt: warum hechelt ihr so? Das geht einfach nicht. Ja, diese Linie haben wir vertreten, weil wir keinen Stillstand wollen.
Wir haben mit jedem gesprochen. Wir haben auch mit den Grünen gesprochen. Ich find es nicht schön, wenn wir uns montags zusammen setzen und eine Woche später hören wir im Hauptausschuss, wir hätten nicht gesprochen. Wir haben da auch einige Ideen gehört, die waren ganz ordentlich. Aber wenn 100 Millionen eingespart werden muss, lohnt es nicht, Mehrheiten zu bilden, die 10 Millionen einsparen. Damit ist nichts gegen die Vorschläge gesagt. Das ist überhaupt nicht der Punkt. Wir müssen aber so viel einsparen, weil wir bewegungsfähig bleiben wollen.
Ich stell mir vor, ein RP sagt: Ihr fangt nichts Neues mehr an! Und wir haben alle den Eltern versprochen, dass wir Schulbauten weiterführen, dass wir noch neue Schulen sanieren, nicht nur die, die bereits geschlossen sind. Und wir sind mit dem Umbauen der Schulen noch lange nicht da, wo wir mit den Schulen hin müssen! Die Pisa-Studie und unsere eigenen Erfahrungen sagen ja ganz was anderes: man muss vielleicht auch am Inhalt noch was tun. Die Frage der Ausländerintegration von Kindergärten bis zum Ende der Sekundarstufe II kostet doch einfach mal Geld, wenn ich an Sprachenschulen, an zusätzliche Lehrer und Ähnliches denke. Die Frage von Ganztagsunterricht in erreichbarer Nähe, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, kostet Geld. Die Fragen der Anreicherung von Grundfunktionen, die die Schüler ertüchtigen und die Umstellung der Lehrpläne kosten auch Ausrüstung und Geld. Die Aktion „Selbstständige Schule“ wird nicht zünden, wenn wir nicht von der Stadt aus auch etwas in die Kasse tun. Denn einer Schule Verantwortung zu geben, zu sagen, entscheidet über alles selbst, macht das mal, aber ihr kriegt nicht mehr und habt auch keine Spielräumen - das wird die Eltern demotivieren. Irgendwo muss ein Spielraum her und ich fürchte, wenn sich keiner bewegt, müssen wir uns bewegen oder es gibt keine selbstständige Schule.
Wir wollen die Ausbauplanung B1 weiterführen, auf Vorrat, um irgendwann das Geld abgreifen zu können mit fertigen Plänen. Wir stehen dazu, dass für die Bahnhofsüberbauung und das Umfeld vorgedacht wird, auch wenn wir noch nicht wissen, wann das kommt. Wir wollen, dass die Standortgesellschaften ans Leben kommen und die werden auch noch Ressourcenforderungen erheben, z. B. für Grundstückskäufe. Wir stehen zu dem dortmund-project, obwohl wir natürlich im Laufe des Jahres mal nachfragen werden, ob wir auf dem Kurs sind, der in einigen Jahren die Wirkung erzeugt. Das ist selbstverständlich, aber wir stehen dazu. Wir wollen, dass es schneller geht, anstatt dass wir es bremsen.
Wir stehen auch zur Entwicklung der Krankenanstalten, obwohl wir wissen, dass wir eigentlich gar keine haben, baulich gesehen. Renovierungsbedarf minus Bestand führt zu einer Summe: die wäre auch eine 0. Vieles wird auf den Knochen des Personals ausgetragen und wird demnächst erhebliche Investitionen nach sich ziehen und da muss man noch einmal einen Schritt weiter denken. Ich habe heute eine Unterlage bekommen der Stadt Remscheid. Die hat ihre Krankenanstalten privatisiert. Remscheid ist viel kleiner als wir, aber immerhin: in einer viel kleineren Stadt wird gerade für 100 Millionen angefangen, neu zu bauen. Wir müssen mal gucken, wie weit unsere Decke reicht.
Wir müssen auch noch den Sport- und Messestandort Dortmund ausbauen. Wir bewerben uns um Olympia, wir bewerben uns um eine Fußballweltmeisterschaft. Wir erwarten, dass alle aktiv sind. Dann müssen wir natürlich auch selbst eine Menge leisten und dazu gehört auch, den BVB zu unterstützen, der sich jetzt hier mit seinem Stadion als Fußballstandort bewirbt. Irgendwann kommt auch einmal der Punkt, wo man mal gucken muss, wie wird der BVB hier behandelt und wie werden andere Fußballvereine woanders behandelt und passt das alles? Damit wir Aktive im Boot behalten.
Wir müssen die Stadtwirtschaft umstrukturieren, das ist einer der Punkte, der am härtesten sein wird. Wir haben heute gerade einen Antrag vertagt oder wollen einen Antrag vertagen i. S. Stadtwerke, wie wir da die Belegschaft einigermaßen vernünftig behandeln, trotz der Wettbewerbserfordernisse. Aber da muss viel gedacht werden. Eins ist jedenfalls klar, wenn man sowieso kein Geld mehr hat, dann kann man nicht noch Reservate bezahlen. Vernünftige Übergänge kann man sehr wohl bezahlen, muss man sogar bezahlen. Aber Reservate, wo sich irgendwelche Leute dauerhaft eingraben, können wir eben nicht bezahlen. Wir stehen ja jetzt gerade vor dem Problem. Der Strukturwandel trifft uns ja nicht zuletzt deshalb so hart, weil wir mangelnde Wandlungswilligkeit jetzt mit Gewalt überwinden müssen. Aber wir haben ordentliche und treue Mitarbeiter. Wir können es an dem Programm 40XXL, an der EDG, an der DEW, die 200 Leute einspart bei mehr Umsatz, dass die Betriebe leisten können, wenn sie leisten müssen, sehen. Wir müssen es ihnen nur abverlangen und wir müssen auch sehen, dass jemand belohnt wird, wenn er sich mehr anstrengt. Wenn wir sagen, wir wollen diese Zukunftsprojekte finanzieren, dann müssen wir dafür eben auch Maßnahmen unternehmen, die die Finanzierung gewährleisten. Das kann man aber auch. Frau Schneckenburger, ihre These, es ginge zunächst gegen die soziale Infrastruktur und es wäre grundsätzlich falsch oder das allerletzte Mittel, Leistungskürzungen zu beschließen, halte ich für falsch. Überflüssige Sachen würde ich nicht mehr bezahlen. Warum sollte man das tun? Und überflüssig werden Sachen nicht durch Wohlstandsausbrüche oder sonst was, sondern einfach durch die Zeit. Schauen Sie doch mal, wer in unsere Hallenbäder geht. Muss ein Bad wirklich erst 3 Jahre leer stehen, bevor wir sagen, wir machen es zu? Oder kann man das schon merken, wenn nur noch 10 % Besucher drin sind? Wir werden einfach Maßnahmen, die nicht mehr modern sind, abbauen müssen, um uns moderne Maßnahmen leisten zu können. Welche das dann sind und was dabei raus kommt, das werden wir noch sehen. Aber eins ist jedenfalls klar: Unser Wunsch, das muss ich leider hier bekennen, Bäder auszuschreiben und dafür locker und leicht private Investoren zu finden, ist entweder der Konjunktur oder den Tatsachen in diesem Teilmarkt zum Opfer gefallen. Denn wenn das ein wirkliches Angebot wäre, hätten sich schon die ersten gemeldet. Die Ausschreibungen lassen wir laufen. Aber der Anfangsverdacht, dass sich die Leute da in großen Mengen melden, den haben wir nicht mehr.
Wir haben als Prämie des Sparkonzeptes gesagt, wir wollen zunächst mal der Bevölkerungsentwicklung folgen. Wenn wir der Bevölkerungsentwicklung folgen, kann eigentlich keiner über Gebühr rasiert werden. Der Besitzstand ist eigentlich in der Größenordnung vorhanden, wie er mal geschaffen wurde. Wir haben den gemeinsamen Antrag zum Haushaltssicherungskonzept gemacht, zum Teil auch unter Verzicht auf eigene Positionen, im Interesse unserer Handlungsfähigkeit und werden jetzt auch natürlich die Sachen einlösen müssen. Wir kriegen solch eine Genehmigung nicht vier Wochen später. Wenn die beim RP nur ein bisschen planvoll sind, dann warten die mal 3, 4 Sitzungen ab und schicken uns das, wie immer im Mai und sehen, was wir bis dahin geleistet haben. Jedes Jahr 10 Millionen Euro einzusparen, ist eine Menge. Und 25,6 Mio. waren dabei schon gesetzt, die sind ja auch noch nicht eingespart, d. h. in diesem Jahr ist es wirklich reichlich.
Wenn Sie sich den Antrag anschauen, brauche ich nicht so viel zu sagen. Die ihn unterschrieben haben, kennen ihn und die anderen haben ihn hoffentlich auch gelesen. Wir müssen auf eine Stelle allerdings noch mal besonders aufmerksam machen, nämlich „der Rat wirkt verantwortlich an der Erarbeitung der Einsparziele mit“. Diese Verantwortung kann nicht dadurch zum Ausdruck kommen, dass man sagt, das Amt X hat im letzten Jahr 20 % eingespart, also funktioniert das, dann lass sie noch mal 20 % einsparen. Irgendwo ist das auch mal am Ende. Irgendwo können wir uns nicht davor drücken zu sagen: wenn das jetzt klappen soll, dann können wir vielleicht diese oder jene Leistung einfach nicht mehr erbringen oder ein Kröten-Kataster nur alle 5 Jahre fortschreiben statt alle 2 Jahre oder so was. Also da finden sich eine Menge Sachen, wo wir berichtigter weise Leistungsstandard zurücknehmen können, ohne dass damit alles zusammenbricht. Und das ist die politische Entscheidung, die gefordert ist. Sich vor die Mitarbeiter zu stellen und zu sagen: seid fleißiger, lasst knacken Jungs, das kann jeder, das hat mit Führung nichts zu tun. Ein normaler Mensch arbeitet ohnehin in seinem Rhythmus und dass die nun alle faul auf der Bleiche liegen, das ist doch gar nicht wahr. Wir müssen aber auch die Rollenverteilung für das nächste Jahr einigermaßen ordentlich machen. Ich will mal sagen, wir sind jetzt, als CDU zum zweiten Mal, mit einer vertrauensvollen Vorleistung im Interesse des Ganzen, dabei. Das kann natürlich nicht so gehen, dass wir zusammen sagen: wir wollen sparen und anschließend dreht sich einer um und kauft sich erst mal noch ein Big Tipi. Wir wissen jetzt, dass Sie klettern können, aber jetzt ist Schluss! Ja ja, haben Sie gut gemacht, hätten Sie aber billiger machen können: klettern Sie einfach so auf einen Baum. Wir brauchen auch nicht unbedingt so einen City-Wasserspielplatz. Ich weiß gar nicht, was Sie geritten hat. Es ist ein Flurschaden. Gehen Sie doch mal mit einem Kind in die Stadt, das macht sich von oben bis unten nass und dann rennen sie durch die Kaufhäuser. Das ist doch pervers, ein Wasser-Spielplatz in der Fußgängerzone. Das können Sie in Vororten machen. Dann noch in bester Nordlage, damit sie auch schön kalt bleiben, dann schreien Sie nicht so lebhaft. Diese gewissen Anflüge von Nervenschwächen. Das Henssler-Haus kriegt den Verdacht, es sollte geschlossen werden, weil wieder alle nur die Hälfte gelesen haben. Dann werden die Leserbriefe organisiert und dann steht da drin, wir haben so viel Angst vor euch, wir werden auf gar keinen Fall was tun. Also, man kann dagegen Kaffee trinken, das macht einen vielleicht kräftiger. Also, das geht so nicht, das müssen wir einfach lassen! Es gibt da einen ganz vernünftigen Plan, zu sagen, zwischen 3 oder 4 Einrichtungen werden die Aufgaben so verteilt, dass sie insgesamt existent, aber insgesamt billiger sind als heute. Dabei wird keiner umgebracht. Das kann man in aller Ruhe prüfen, ob das stimmt. Zu sagen, machen wir nichts dran, ist doch Blödsinn. Also – Resümee: wir müssen alle ein bisschen Führungskraft zeigen und uns nicht so schnell nervös machen lassen und ich erwarte, bei allen anderen mehr Disziplin. Wenn wir uns das anfangs leicht machen und dann kurz vor dem Haushaltstermin wieder nervös werden, dann werden wir die Ziele in dieser Größenordnung nicht schaffen und wenn wir sie auf der Verwaltung hängen lassen, dann kommen wir auch irgendwann in die Situation, den Mitarbeitern abzuverlangen, ihre eigene Abschaffung zu planen. Das wird einfach nicht gehen! Ich halte für sehr wichtig, dass wir sozusagen regelmäßig im Hauptausschuss diese Finanzsachen besprechen. Es war vielleicht auch gar nicht so klug, diese Neuordnung der Ausschüsse, ein. Wir dachten uns ja auf der sicheren Seite im Jahr 1999/2000, als wir das gemacht haben. Das müssen wir wieder ändern.
Ich denke aber, diese methodischen Sachen, denen muss noch eine Geschichte beigefügt werden Herr Prüsse, die Sie auch angesprochen haben: das Leitbild. Also „das Leitbild ist das neue Dortmund“, das Leitbild des OB’s „das schnelle Dortmund“. Ich will das noch mal von einer anderen Seite ansprechen. Sehen Sie, ich lese in der Zeitung, es gibt eine Liste von Grausamkeiten 44 Punkte der CDU. Erstens war das nur der Ausguss von ein paar Tagen. Wenn jemand mehr haben will, fällt uns noch viel mehr ein. Bei jedem Betrieb und bei jedem Privathaushalt können Sie lange Listen schreiben, was man alles besser macht. Die Arbeit beginnt leider erst danach. Aber die Vorarbeit von vornherein als Liste von Grausamkeiten zu apostrophieren, das ist einfach der falsche Blickwinkel. Das ist ja fast wie am Flughafen. Wir machen doch gar nichts Grausames. Wir machen einen normalen Abwägungsprozess. Es ist doch nicht grausam, Dinge besser zu machen, bloß weil man bei dem Bessermachen, das Neue zum Teil dadurch finanzieren muss, dass man etwas, das nicht mehr oder nicht mehr vollständig gebraucht wird, abschafft oder verkleinert. Das ist doch Zukunftsvorsorge! Sie sagen doch auch nicht, Ihre Lebensversicherung wäre grausam, bloß weil Sie gezwungen sind, für sie Geld einzuzahlen. Sie machen das doch wegen des Erfolges. Das ist ein völlig falscher Blickwinkel. An sich muss man eine Zukunft freudig erwarten und die Möglichkeit sie mitzugestalten, lohnt doch die Anstrengung. Da kann man doch nicht sagen, das ist grausam. Wir müssen uns in dieser Hinsicht am Riemen reißen und diesen verdammten Populismus lassen, so nach dem Motto, jeder, der hier irgendwas verliert, ist schon bedauernswert. Der verliert doch nichts, der gewinnt doch erst mal die Zukunft für sich und seine Kinder, wenn wir es richtig machen. Da kann man doch nicht mit jedem Mitleid haben und den Leuten einreden, hier würde alles kurz und klein gemacht oder sonst was und das wäre grausam. Wir müssen die Bürger begeistern und mitnehmen.
Und deswegen, Herr Prüsse, unsere CDU-Sache mit der Handelsstadt. Das hat nicht nur mit Einzelhandel zu tun, das hat mit Handel und Wandel zu tun. Und dahinter steckt natürlich etwas, dieses Handeln und Wandeln macht in der Regel nicht die Stadterwaltung. An dieser Stelle müssen wir uns noch mal eichen.
Also wenn Sie Bier, Kohle und Stahl durch EDV und Kulturwirtschaft und sonst was ersetzen, also quasi nur die Branchen austauschen und modernisieren, aber die nicht die Rollenverteilung, dann springen wir zu kurz. Ich denke, der gesellschaftliche Wandel wird zu einer anderen Rollenverteilung zwischen Politik und Bürger führen. Wir müssen uns als Politik ein Stück zurücknehmen: Prozesse wie an dem Bahnhof, mit privaten Investoren, die lange dauern. Wir können wenig dran machen, wir sind auch hilflos und ärgerlich – das müssen wir aushalten. Und weil wir wissen, dass wir nur eine Trefferquote von 30 % haben, müssen wir eben 3 solcher Sachen gleichzeitig haben, anstatt nur eine von den Stadtwerken, wo wir den Befehl ausstoßen und sagen, macht mal, aber es liegt vielleicht völlig neben dem Markt, weil es keiner mehr prüft. Ziel ist jedenfalls dieser Freiraum, in dem wir sagen: eigentlich bauen die Bürger ihre Stadt, wir geben nur die Regeln dazu, aber wir bauen sie nicht.
In der Richtung müssen wir ein ganzes Stück weiterkommen, sonst werden uns solche dramatischen Akte wie heute, immer wieder einholen. Und sonst werden wir weit über diese Dramatik hinaus im Loch bleiben. Denken Sie doch bloß nicht, wenn wir die 200 Millionen ausgeglichen hätten, wären wir gut. Gucken Sie sich mal das Pro-Kopf-Einkommen des Ruhrgebiets im Vergleich zu Deutschland an. Das Loch ist noch viel größer als 200 Millionen. Da haben wir noch 20 Jahre Arbeit vor uns. Und ich denke, diese Arbeit werden wir nur in anderen Strukturen leisten können, nämlich wenn wir die Bürger mitreißen. Die Chance dazu haben wir. Innerhalb von 14 Tagen den Haushalt fertig zu kriegen, wäre Schwachsinn gewesen. Deswegen die Methode, sich das Ziel zu setzen und den Arbeitsrahmen zu geben und das Versprechen daran zu arbeiten.
Abschließend möchte ich noch eins tun: wir haben 8000 Mitarbeiter und 16000 Mann bei den Betrieben. Erst mal müssen wir uns bei den Mitarbeitern bedanken. Wir liegen nach turbulenten Beschlüssen und sonst was, vielleicht mal um 5 – 8 % aus dem Zielkorridor. Suchen Sie sich mal eine private Firma, die das nächste Jahr auf 5 – 8 % disponieren kann. Wenn man überhaupt in so einem engen Korridor ist und das so gestalten kann, dass es für uns für ein ganzes Jahr und langfristige Planung beratungsfähig ist, dann steckt dahinter eine Leistung, die ist nicht selbstverständlich und die ist auch nicht in jeder Kommune so seriös, wie bei uns. Da kann ich mich nur bei den Beteiligten bedanken. Auch bei den Mitarbeitern, die nicht beteiligt sind, sondern den Haushalt einfach abwickeln und sich in der Regel auch dran halten.
Ich möchte auch noch eine 2. Botschaft überbringen. Im Rahmen unserer Beschlüsse wird den städt. Betrieben ein Beitrag abverlangt bei den Aufgaben dieser Stadt, steht die Verwaltung nicht alleine. Die Stadtwirtschaft trägt mit, sie soll mitragen und wir wollen gemeinsam den Karren nach vorne bringen. Jetzt müssen wir als Politik nur noch ein Vorbild an Entschlossenheit und an Optimismus in den eben geschilderten Sinne sein, dass nur außer den eigenen Leuten letztlich die Bürger gewinnen. Dann werden wir aus diesem Plan auch was machen.
Sonst behält Frau Schneckenburger Recht und da muss ich sagen, das gönne ich Ihnen nicht. Dann machen wir es lieber ordentlich fertig.
Vielen Dank!
d) Rede von Rm Münch (Bürgerliste)„Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin mir noch uneins, wer jetzt hier in Zukunft den nächsten Dortmunder Literaturpreis für seine originellste Haushaltsrede bekommt. Entweder unser Herr Oberbürgermeister mit seinem gestrigen interessanten Weihnachtsgedicht in der Sparte Lyrik oder Frau Schneckenburger für ihre Weihnachtsgeschichte in Prosa. Auch ich möchte aus meinem Buch „Reden im Rathaus“ nicht gerade hier und heute eine Autorenlesung abhalten, aber meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hätte eigentlich die Reden, die ich hier zum Haushalt schon vor einiger Zeit vorgetragen habe einfach nur wieder zitieren können, aber da die meisten mein Buch wohl schon haben, habe ich mir doch etwas Neues überlegt und möchte heute einfach ganz aktuell zur Situation in Dortmund Stellung nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der jetzt zu beschließende Haushalt bestätigt die Zentralisierungspolitik des Oberbürgermeisters und der großen Fraktionen, die im Wesentlichen zu Lasten der Stadtbezirke geht.
Und wenn wir dieses schöne Flugblatt hier sehen mit dem Dortmunder Dreigestirn, das ist das wirkliche 3-Do. Doch ich meine, dass diese strahlenden Gesichter eigentlich unpassend sind zu der heutigen desolaten Haushaltssituation, obwohl – sie sehen es an mir – man sollte sich natürlich auch nicht den Humor verderben lassen. Aber ich meine, die Situation ist doch wesentlich ernster, als wir alle denken. Sie - die große Fraktion- machen hier eine Zentralisierungspolitik zu Lasten der Stadtbezirke, so dass also die Stadt lediglich nach Außen mit seinen Highlights sehr gut dargestellt wird - und das will ich durchaus anerkennen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotzdem ist diese Zentralisierungspolitik meiner Meinung nach sehr kontraproduktiv. Erklärtes Ziel der Stadt Dortmund, erklärtes Ziel des Rates der Stadt Dortmund ist es, Abwanderungen zu verhindern und Neubürger zu gewinnen und wir haben jetzt ja diesen herrlichen Bericht zur Wohnungsmarktanalyse präsentiert bekommen und was geben denn die Leute an, warum sie aus Dortmund wegziehen? Und was wollen sie denn in ihren neuen Wohnorten haben? Neben einem intakten ökologischen Umfeld sind das vor allem dezentrale Spiel- und Freizeiteinrichtungen für ihre Kinder und da meine ich, wenn Sie auf Kosten der Stadtbezirke sparen aber die Bürger in Dortmund halten wollen oder durch Ihre Politik, mehr Leute/Neubürger in die Stadtgebiete zu ziehen, dann ist das in groben Maße kontraproduktiv und diesen Widerspruch hat mir bisher noch keiner hier von Ihnen aufklären können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Haushaltsdefizit ist auch nicht vom Himmel gefallen in Form wegbrechender Steuern, weniger Zuschüsse oder Schlüsselzuweisungen von Bund und Land, nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, die beiden großen Fraktionen haben auch ihr Scherflein dazu beigetragen, so dass die katastrophale Haushaltslage teilweise auch durchaus hausgemacht ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Oberbürgermeister sagt immer so schön, man kann nur das Geld ausgeben, was man auch hat, aber wofür geben Sie denn das Geld noch aus? Jährlich 7,7 Mio. DM Betriebskostenzuschuss für das Konzerthaus, Sie haben den ja sogar vor zwei Sitzungen noch erhöht um 2 Mio. DM und ich habe überhaupt kein Verständnis mehr dafür, wenn jetzt zweistellige Millionenbeiträge ausgegeben werden, um zweifelhafte Grundstückskäufe in Mengede zu tätigen, wo sich ein privater Investor schon längst zurückgezogen hat. Ich meine, wer solche Ausgaben noch macht, der hat das Zeichen der Zeit und das heißt nun einmal sparen, nicht verstanden. Und was ich besonders ablehne, ist ein Sparen auf Kosten der Jugend, auf Kosten der Kinder, d. h. die Reduzierung der Aufgaben/Ausgaben für die Kinder- und Jugendarbeit. Es darf doch nicht wahr sein, eine Stadt, die sich hier ein Konzerthaus leistet, muss jetzt beim Jugendamt 9,3 Mio. DM einsparen. Ich glaube, Sie haben alle schon vergessen, was Anfang des Jahres in Dortmund los war, als die braunen Horden hier marschiert sind, d. h. man kann da wirklich überhaupt nicht mehr sparen, was die Jugendarbeit angeht, auch im Hinblick auf Gewaltprävention und das ist für unsere Stadt ebenfalls äußerst kontraproduktiv. Ich sage es nochmals Herr Sauer und ich sage es besonders für Sie, ich sage es nochmals, für solche Ausgaben, wie diesen unmöglichen Flächenankauf in Mengede oder wie die weitere Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für das Konzerthaus und dann Einsparungen bei Kinderspielplätzen oder sonstigen sportlichen, kulturellen Einrichtungen, da hat der Bürger draußen kein Verständnis. Und das denke ich, sollten Sie auch endlich einmal berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, aber ich möchte auch einige konstruktive Vorschläge machen und die liegen für die Bürgerliste in Form eines Antrages vor bzw. von mehreren Anträgen vor, die ich hiermit bitte, auch so zu Protokoll zu nehmen, ich will ihn deshalb nicht noch einmal einzeln vorlesen und ich bitte darum, dass diese Anträge auch einzeln abgestimmt werden.
1. Der Rat empfiehlt seinen Mitgliedern, auf 50 % der Aufwandsentschädigung zu verzichten.
2. Der Rat beschließt, dass die Zuwendungen an die Ratsfraktionen um 50 % gekürzt werden.
3. Der Rat beschließt gem. § 3 Kommunalwahlgesetz die Reduzierung der Anzahl der Ratsmitglieder von 82 auf 76 und beauftragt die Verwaltung, die damit verbundenen Wahlkreisänderungen rechtzeitig zur Kommunalwahl 2004 durchzuführen.
4. Der Rat empfiehlt dem Landtag, die Anzahl der Ratsmitglieder in kreisfreien Städten mit mehr als 550 000 Einwohnern von 82 auf 50 % auf 40 zu senken.Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Devise heißt sparen, d. h. aber auch, packen wir uns auch einmal an die eigene Nase. Und ich sage es ganz offen, die Mandatsträger von SPD und CDU haben auch ihren großen Anteil an dieser desaströsen Haushaltslage und Sie sind also besonders aufgerufen, hier auch persönliche Opfer zu bringen, um hier ein politisches Zeichen zu setzen. Und dieses politische Zeichen brauchen wir, damit der RP tatsächlich dieses Haushaltskonsolidierungskonzept auch genehmigen wird. Und da komme ich dann zu unseren Anträgen und zwar zum einen zur Empfehlung, die Mandatsgelder, die natürlich nur freiwillig getroffen werden kann, und das ist doch durchaus einmal überlegenswert, ob wir nicht unsere monatliche Aufwandsentschädigung von uns aus selbst reduzieren. Ich habe gesagt, 50 %, es können aber auch weniger sein, damit Sie zustimmen können. Ich würde mich freuen, wenn wir hier einen Konsens finden würden. Einfach um ein Zeichen zu geben. In anderen Räten ist das bereits passiert, da haben Leute sogar auf ihr komplettes Mandatsgeld verzichtet, um dieses Zeichen zu setzen und ich meine, man sollte das zumindest einmal überlegen, je nach dem, wie hoch der Betrag ist, könnten wir so eine halbe Million DM weiter einsparen.
Der zweite Antrag ist dann sehr viel weitgehender. Der aufgeblähte Fraktionsapparat der großen Fraktionen, würde man den um 50 % reduzieren, könnte man jährlich eine weitere Million DM einsparen. Was mit der Bürgerliste auf keinen Fall zu machen ist, ist eine Reduzierung der Bezirksvertretungen. Es ist zwar hier im Rat alles ganz schön und nett, aber die Arbeit vor Ort, dass machen doch unsere Bezirksvertreter und die sollte man eher stärken und denen also weder Infrastruktur noch sonst irgendetwas kürzen.
Meine Damen und Herren, wir haben da eine Möglichkeit, ein weiteres Zeichen zu setzen, obwohl ich Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier alle sehr lieb gewonnen habe, kann es doch möglich sein, kann es doch durchaus möglich sein, vielleicht im Jahr 2004 auf 6 Mandatsträger hier zu verzichten, denn das Kommunalwahlgesetz gibt dem Rat die Möglichkeit, die Mandatsträgerzahl um 6 zu reduzieren und so könnten weitere 100.000 DM eingespart werden.
Ich hoffe, dass niemand hier im Rat ist, dessen Lebens- und Arbeitsgrundlage davon abhängt, dass er hier dieses Mandat hat, sondern wir sind hier alle ehrenamtlich tätig und dass sollten wir auch bleiben aber ich meine auch mit 6 Ratsmitgliedern weniger wird die Arbeit des Rates und seiner Ausschüsse in keiner Form negativ beeinflusst. Und damit zum letzten Antrag meine Damen und Herren. Man muss sich immer wieder kritisch hinterfragen, ist es richtig, was wir tun, sind die Rahmenbedingungen richtig und wenn Sie sich das überlegen, wir sitzen hier mit 82 Ratsvertretern, ist das notwendig? Es kostet in der Tat hier 2 Mio. DM im Jahr, allein die Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter und ich kann mir durchaus vorstellen, dass es Sinn machen kann, auch hier eine Empfehlung an das Land zu geben, dass Kommunalwahlgesetz dahingehend zu ändern, die Räte in den großen Städten durchaus zu reduzieren, denn ich habe so eine gute Meinung von Ihren Fähigkeiten und von Ihrer Kompetenz, dass ich fest davon überzeugt bin, dass wir auch mit 40 Ratsmitgliedern die gleiche effektive Arbeit hier leisten können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht kommen wir dem Land dort auch zuvor, denn auf Dauer gesehen ist das ja nicht nur ein Dortmunder Problem, das Land muss auch einsparen. Und wenn man sich überlegt, wie viele Mandatsträger hier auf kommunaler Ebene tätig sind, kann ich mir durchaus vorstellen, dass es bei einer Änderung des Kommunalwahlgesetzes hier ebenfalls Einschneidungen geben wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wären also noch einige Vorschläge der Bürgerliste, die Sie bitte einfach als ein politisches Signal sehen sollten – wir nehmen das Sparen ernst, wir stehen zu unserer Verantwortung, wir im Rat d.h. vor allem Sie in den großen Fraktionen sind an dieser Situation durchaus mitschuldig, aber wir zeigen hier auch Lösungswege auf und deshalb würde ich mich freuen, wenn Sie diesen Anträgen zustimmen könnten, oder wenn Sie hier modifizierte Vorschläge unterbreiten könnten, ich hänge nicht an 50 %, wenn Sie nur 49 % wollen oder einen noch geringeren Betrag sollten wir darüber reden, aber es geht mir in erster Linie um ein politisches Signal an den RP, dass wir diesen Haushalt überhaupt genehmigt bekommen.
Herzlichen Dank!
e) Rede von Rm Keller (Linkes Bündnis)Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
ihre Kommunalpolitik polarisiert weiter...
Stellenkürzungen im öffentlichen Dienst, Lohnverzicht, Verkauf von Beteiligungen kommunalen Vermögens, Schließung von Bädern, Privatisierung städtischer Kinderspielplätze. Kultur und Bildung schreiben rote Zahlen, die Eintrittspreise steigen und steigen, die Eigenbetriebe plärren und die Privatwirtschaft mauert sowieso.
Dazu verbreiten Sie erstens die Einsicht, dass die Haushaltsmisere nichts mit Interessenlagen zu tun hätte, sondern Folge objektiver Entwicklungen sei. Zweitens wird dauernd gepredigt, dass die Haushaltsschieflage ohne Leistungskürzungen nicht überwunden werden könne. Dieses Legendenweben: Kürzung sozialer Standards sichere den „Standort“ und damit Arbeitsplätze! erleben wir gegenwärtig bei den Städtischen Kliniken und was Herr Hovermann jetzt für die Stadtwerke ankündigt. Statt gegen den dreisten Sozialabbau anzugehen, wird auf eine „sozialverträgliche Abfederung“ gehofft.
Dabei tut sich die SPD-Fraktion noch etwas schwer. Während ihr OB seine Hausaufgaben in Sachen Förderung der Profitrate längst erledigt hat, wehrt man sich bei der SPD noch, nicht zum Sinnbild von Reformstau und Mutlosigkeit zu werden. Der vielgeforderte Mut freilich ist dabei, der eigenen SPD-Wählerschaft möglichst rücksichtslos ins Gesicht zu schlagen: Kürzungen im Bereich der Sozial- und Jugendhilfeleistungen, Schließung der städtischen Behindertenberatung, Abstoßen des städtischen Medienzentrums, Reduzierung der Spielplätze um die Hälfte, Fortführung des städtischen Einstellungsstopps, Einsparungen beim Unterhalt des Dietrich-Keuning-Hauses und im Angebot der Hallenbäder, Überlegungen zur Privatisierung weiteren städtischen Eigentums wie bei DoGeWo und Dokom, um nur einiges anzureißen.
Auf der anderen Seite wachsen die Glaspaläste in Form von Bürogebäuden, Konzerthaus oder gigantischer Bahnhofsüberbauung, um im „globalen Wettbewerb“ bestehen zu können. Infrastrukturen und lukrative Großprojekte für die Privatwirtschaft, bei Einsparung kommunaler Daseinsvorsorge andererseits.
Stillschweigend wird das Spiel der Unternehmer mitgespielt, in dem die berechtigten Interessen der Dortmunderinnen und Dortmunder am Erhalt ihrer Lebensgrundlagen, einem fairen Lohn, Mitbestimmung, freiem Zugang zu Bildung und Kultur der „Globalisierung“ geopfert werden. Ganz nach dem Motto: „Wir – gemeint sind Deutsche – sitzen alle im gleichen Boot. Geht es der Wirtschaft gut, dann auch mir.“ Im von der Wirtschaft diktierten Wettlauf um Investitionen und Arbeitsplätze degeneriert der Rat der Stadt mehr und mehr zu dem, was er in der Verwertungslogik des Kapitals schon immer zu sein hatte: Zu einem ausführenden Organ der Privatwirtschaft.
Der Abbau sozialer Standards wird ergänzt durch das wieder verstärkte Bekenntnis, das Gewalt, auch militärische, wieder Mittel zur Regelung von Konflikten ist.
Nicht erst seit der Abwehr des Punker-Treffens in Dortmund und dem Bekenntnis von Kämmerer Pehlke, jede Repressionsform zu nutzen, dass sich diese Gruppen nie wieder nach Dortmund verirren, wird klar, dass man jeden Widerstand gegen die herrschende Standort-Politik, jeden entstehenden Unmut zu bändigen weiß.
Geprobt wird die Abwehr auch bei jeder antifaschistischen Demonstration gegen Aufmärsche von Nazis in unserer Stadt. Bei der letzten Demonstration, am 5. Dezember, ging die Dortmunder Polizei mit Schlagstöcken und Faustschlägen gegen die Antifaschisten vor. Zur Einkesselung dienten Pferde und Hunde.
Darin zeigt sich auch, wie eng Ihr Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus gestrickt ist. Sie greifen nur bestimmte Erscheinungsformen an, die dem „Standort Dortmund“ schaden, wie eine zentrale Veranstaltung am 21. Oktober oder die Störung des Weihnachtsgeschäfts vor einem Jahr. Ein Nazi-Aufmarsch in Brechten sorgt nicht für ein schlechtes Image der Stadt und kann als Probefeld für repressives Agieren staatlicher Macht zum Erhalt „sozialen Friedens“ genutzt werden.
Der sich in allen Bereichen durchsetzenden Verwertungslogik entspricht auch der Umgang mit den Menschen, einerseits mit denen, die uns in Dortmund wirtschaftlich nutzen, und andererseits mit jenen, die uns nicht nutzen. Siehe auch Sicherheitskonzept für den Nordmarkt.
Auch den Bogen Kommunaler Politik zu militärischer Gewalt möchte ich Ihnen nicht vorenthalten.
Durch Ihre Beteiligung an der Umverteilungspolitik: Sparen bei der Kaufkraft der Menschen und Investitionsgeschenke für die Privatwirtschaft tragen Sie dazu bei, dass privates Kapital bei einigen angehäuft ist, dass auf dem stagnierenden Binnenmarkt nicht mehr rentabel unterzubringen ist. Ohne Probleme wurden allein 1999 über 1,5 Mrd. DM für den Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien bereitgestellt. Täglich verschlingt die Stationierung der Bundeswehr auf dem Balkan weitere Millionen. Der Einsatz in Afghanistan beschert der Bundeswehr jährlich über 500 Mio. DM trotz sogenannter „leerer Kassen“ zusätzlich. Der Öffentlichkeit wird das zutiefst nationalistisch mit der Erforderlichkeit von Kriegen zur Durchsetzung „nationaler Interessen“ und der Verhinderung „humanitärer Katastrophen“ begründet. Dahinter steckt aber nichts anderes, als die Weltkarte wieder neu zu ordnen und „deutsche Interessen“ nicht mehr nur im „Wirtschaftskrieg“ sondern auch militärisch durchzusetzen.
Mit einem Haushalt, der wirtschaftlich rentable Unternehmen statt seine Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten würde, der die Bundesregierung in die Pflicht nehmen würde statt ihre Standort-Politik fortzusetzen, würden Rat und Verwaltung also nicht nur mehr für ihre Menschen tun, sondern auch einen kleinen bescheidenen Beitrag zum Weltfrieden und einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung leisten.
Da das aber nicht der Fall ist, wird das Linke Bündnis auch in diesem Jahr keine Zustimmung zum Haushalt geben.
2.3.2 DebatteHierzu gab es keine weiteren Wortbeiträge.
Auf der Grundlage der Empfehlungen des Kinder- und Jugendausschusses vom 05.12.2001 fasst der Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlüsse:
1. Die finanzielle Förderung des Ringes politischer Jugend in Dortmund in Höhe von 50 000,00 DM wird fortgeführt. Die Verwaltung des Jugendamtes wird einmal jährlich dem Kinder- und Jugendausschuss einen Bericht über die Prüfergebnisse der Mittelverwendung zukommen lassen.2. Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf für den Verwaltungshaushalt 2002 des Jugendamtes sichert nur bei sparsamster Bewirtschaftung die Aufrechterhaltung der Leistungen und Angebote der Jugendhilfe in Dortmund.
Die Beiträge des Jugendamtes zur Haushaltssicherung können teilweise nur durch eine Veränderung der Angebotsstruktur und Förderungen erreicht werden.
Trotz dieser haushaltssichernden Maßnahmen enthält der Jugendamtsetat-Entwurf noch einige erhebliche Risiken, deren negative Folgen noch nicht berücksichtigt sind:
- Die Landesregierung hat in ihrem Haushaltsentwurf 2002 vorgeschlagen, den kommunalen Anteil im Rahmen des Unterhaltsvorschusses von 33,33 % auf 53,33 % zu erhöhen. Dadurch würde die kommunale Belastung um 2 950 000,00 DM (= 1 508 311,00 Euro) steigen. Die endgültige Beschluss-fassung im Landtag fällt am 15.12.2001.
- Das Sozialgesetzbuch IX – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – ist zum 01.07.2001 in Kraft getreten. Nach diesem neuen Gesetz ist auch das Jugendamt Rehabilitationsträger. Es wird geschätzt, dass zusätzlich kommunale Leistungen von jährlich 2,5 Mio. DM
(= 1,278 Mio. Euro) auf die Stadt Dortmund zukommen.
Der Rat der Stadt stellt fest, dass diese sich aus gesetzlichen Veränderungen ergebenden zusätzlichen Belastungen nicht vom Jugendamt bzw. dem Sozialdezernat erwirtschaftet werden können. Sie müssen vielmehr gesamtstädtisch aufgefangen werden. Der Rat wird aufgefordert, einen diesbezüglichen Beschluss zu fassen:
b) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 07.12.2001 mit der Bezeichnung „Beratungsstelle für Behinderte und chronisch Kranke“Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste sowie des Linken Bündnisses folgenden Antrag ab:
1. Die Arbeit der „Beratungsstelle für Behinderte und chronisch Kranke“ wird nicht aufgegeben. Die Beratungsstelle übernimmt künftig zusätzlich die Aufgaben einer Servicestelle für den Bereich des Sozialamtes, Gesundheitsamtes und Jugendamtes entsprechend der Definition des SGB IX.2. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Schnittstellen zwischen Gesundheitsamt und Sozialamt zu erheben und durch eine gemeinsame Organisationsform eine optimierte Aufgabenwahrnehmung zu ermöglichen. Ziel ist es, in der Leitungsebene Funk-tionen einzusparen, um das Spektrum der gesundheitspolitischen Leistungen auch unter dem Zwang der Erschließung von Einsparpotentialen zu erhalten.
c) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 13.12.2001 mit der Bezeichnung „Beratung Haushaltsplanentwurf 2002“
Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste sowie des Linken Bündnisses folgenden Antrag ab:
I. Schaffung einer aufgabengerechten Finanzierungsbasis:
1. Der Rat fordert den Bund auf, ein mehrjähriges Sonderprogramm zur Stärkung der Finanzkraft der Ruhrgebietskommunen aufzulegen. Die zu erwartenden Einnahme-rückgänge, die durch eine negative Bevölkerungsentwicklung noch verstärkt werden und strukturelle Finanzdefizite, die unter anderem durch andauernd hohe Sozial-hilfelasten begründet sind, machen ein sofortiges Handeln erforderlich.
2. Das Sonderförderprogramm soll – wie auch die Gemeindefinanzreform – darauf ausgerichtet sein, eine aufgabengerechte und anpassungsfähige Finanzierungsbasis sowie Anreize zu einer kostengünstigen Aufgabenerfüllung zu schaffen.
3. Der Rat fordert die Verwaltung auf, den Verkauf von RWE-Aktien vorzubereiten. Die erzielten Erlöse werden vollständig zur Schuldentilgung eingesetzt.
4. Die noch nicht in den Besitz Flughafen GmbH bzw. Stadtwerke übergegangenen Grundstücke im Umfeld des Flughafens werden an die Stadtwerke übertragen.
II. Sicherung der Aufgabenwahrnehmung durch Verwaltungsreform
1. Die Rat fordert die Verwaltung auf, die Verwaltungsreform beschleunigt voran-zutreiben. Ziel ist eine möglichst zeitnahe fachbereichsübergreifende Festlegung von zukünftig wahrzunehmenden Aufgaben. Der Verwaltungsvorstand wird aufgefordert, dem Rat entsprechende Leitvorschläge und ein personal- und finanzressourcen-schonendes Umsetzungskonzept vorzulegen.
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Produktpläne aller Fachbereiche im Hinblick auf mögliche Schnittstellen und Synergieeffekte zu überprüfen und Aufgaben-bereiche neu zu ordnen. Dieser Prozess wird von den politischen Gremien und von der Personalvertretung aktiv begleitet.
3. In einem ersten Schritt erfolgt die Umsetzung folgender struktureller Verände-rungen: 3.1 Die Verwaltung wird aufgefordert, die Schnittstellen zwischen Gesund-heitsamt und Sozialamt zu erheben und durch eine gemeinsame Organi-sationsform eine optimierte Aufgabenwahrnehmung zu ermöglichen. Ziel ist es, in der Leitungsebene Funktionen einzusparen, um das Spektrum der gesundheits-politischen Leistungen auch unter dem Zwang der Erschließung von Einsparpotentialen zu erhalten.
3.3 Der Rat befürwortet die Verlagerung des Stadtbahnbauamtes zu den Stadtwerken. Die Stadtwerke übernehmen sowohl die Zuschüsse, die zur Zeit ins Stadtbahnbauamt fließen, als auch den kommunalen Komplemen-täranteil zur Landesförderung für die Errichtung von Stadtbahnanlagen.
3.4 Der Rat spricht sich im Grundsatz für die Errichtung einer Servicestelle für mittelständische Unternehmen und die Zusammenziehung entsprechender Fachkompetenz aus.
3.5 Die Regionalisierung von Vermessungs- und Katasterämtern wird weiter vorangetrieben. Die Verwaltung berichtet im Frühjahr 2002 von dem Stand der Bemühungen.
3.6 Die Zahl der Bezirksverwaltungsstellen bleibt zunächst unverändert. Die Verwaltung wird jedoch beauftragt zu prüfen, inwieweit im Falle des Ausscheidens eines/r Bezirksverwaltungsstellenleiter/in oder des/der stellvertretenden Bezirksverwaltungsstellenleiters/in, durch Kooperation mit der räumlich am ehesten zuzuordnende die Funktion dauerhaft entfallen kann.
3.7 Eine Erweiterung der Optionen zur Besoldung von Bezirksverwaltungs-stellenleiterInnen unterbleibt bis auf weiteres. Die Verwaltung wird auf-gefordert, das gegenwärtige und zukünftige Aufgabenspektrum unter dem Gesichtspunkt einer effektiven Aufgabenwahrnehmung und dem Gebot der BürgerInnenfreundlichkeit einer Prüfung zu unterziehen.
3.8 Der Rat hält Überlegungen zur Zusammenlegung von Dietrich-Keuning-Haus und Fritz-Henßler-Haus unter jugendpolitischen Gesichtspunkten für kontraproduktiv. Die Verwaltung wird aufgefordert, die für den Erhalt des Standortes Fritz-Henßler-Hauses notwendigen Massnahmen zur benennen und die haushaltspolitischen Konsequenzen darzulegen.
3.9 Die Mittel für den Radwegebau in Verantwortung des Regiebetriebes Stadtgrün werden nicht gestrichen.
III. Vorschläge der Verwaltung zur Haushaltssicherung
1. Die Arbeit der „Beratungsstelle für Behinderte und chronisch Kranke“ wird nicht aufgegeben. Die Beratungsstelle übernimmt künftig zusätzlich die Aufgaben einer Servicestelle für den Bereich des Sozialamtes, Gesundheitsamtes und Jugendamtes entsprechend der Definition des SGB IX.
2. Die Verwaltung wird gebeten, entsprechend den im Rahmenvertrag zur "Förderung der Wohlfahrtsverbände" zukünftig festgelegten Richtlinien mit dem Verein "Frauen helfen Frauen e.V." einen Vertrag mit fünfjähriger Laufzeit über die im Haushalt zu veranschlagenden Mittel zum Betrieb des Frauenhauses und der Frauen-Beratungs-stelle abzuschließen. Bei der Festsetzung der Zuwendungshöhe sind Kostenstei-gerungen zu berücksichtigen.
3. Die im Haushaltsjahr 2002 für das "kommunale Programm" veranschlagten Mittel werden im Haushaltsjahr 2002 um den Betrag erhöht, der bisher jährlich aus Mitteln der eingesparten laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt zur Mitfinanzierung des Landesprogrammes „Arbeit statt Sozialhilfe“ aufgewandt wurde.
4. Die finanzielle Förderung des Ringes politischer Jugend in Dortmund in Höhe von 50 000,00 DM wird fortgeführt.
5. Die Anzahl der städtischen Spielplätze wird im Grundsatz nicht reduziert.
6. Der Rat beschließt, die Höhe der Mittel für den Kommunalen Arbeitsmarktfonds bei insgesamt 2.700.000 DM zu belassen. In entsprechendem Umfang ist der Betriebs-kostenzuschuss aus dem Verwaltungshaushalt der Stadt Dortmund auf 13.510.000 DM festzusetzen.
7. Der Rat beschließt, analog dem durch Schulaufsicht und Schulen für Erziehungshilfe entwickelten Konzept, die Einrichtung von verlässlicher Schulsozialarbeit an den Dortmunder Schulen für Erziehungshilfe.
d) Antrag der Bürgerliste vom 17.12.2001 mit der Bezeichnung „Politisches Signal an den RP zur Haushaltskonsolidierung“
Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste folgenden Antrag ab:
5. Der Rat empfiehlt seinen Mitgliedern, auf 50 % der Aufwandsentschädigung zu verzichten.
6. Der Rat beschließt, dass die Zuwendungen an die Ratsfraktionen um 50 % gekürzt werden.
7. Der Rat beschließt gem. § 3 Kommunalwahlgesetz die Reduzierung der Anzahl der Ratsmitglieder von 82 auf 76 und beauftragt die Verwaltung, die damit verbundenen Wahlkreisänderungen rechtzeitig zur Kommunalwahl 2004 durchzuführen.
8. Der Rat empfiehlt dem Landtag, die Anzahl der Ratsmitglieder in kreisfreien Städten mit mehr als 550 000 Einwohnern von 82 auf 50 % auf 40 zu senken.
e) Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 19.12.2001
Auf der Grundlage der o. a. Empfehlung fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der DVU mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus,
der Bürgerliste sowie des Linken Bündnisses folgenden Beschluss:
1. Das vorhandene City-Konzept wird unter Berücksichtigung der Investitions-kürzungen der letzten Wochen fortgeschrieben und zu einer städtebaulich-funktionalen Gesamtentwicklungslinie der Innenstadt qualifiziert.
2. Insbesondere die sich neu abzeichnende sog. 3. City-Achse zwischen Hauptbahnhof und Hiltropwall, mit ihrer Schnittstelle am oberen Westenhellweg und der Anbin-dung an die projektierten Flächen, sollte einer genauen Untersuchung und Über-planung unterzogen werden.
3. Bei der Untersuchung sind auch die Randbereiche der City – in der Umgebung von Westentor und Ostentor – mit ihren Einzelhandelsstrukturen als Ausstrahlungs-bereiche in die Überlegungen einzubeziehen.
4. Soweit erforderlich und nicht vorhanden, werden dafür nötige Finanzmittel in den Haushalt 2002 eingestellt. Der Entwurf der Verwaltung wird dem AUSW zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt.
f) Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion sowie des Oberbürgermeisters vom 17.12.2001
Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste, der DVU sowie des Linken Bündnisses folgenden Antrag:
1. Im Verwaltungshaushalt der Stadt Dortmund werden ab dem Haushaltsjahr 2003 ff. weitere strukturelle Verbesserungen durch gezielte Einzelmaßnahmen in Höhe von mind. 10 Mio. Euro erreicht. Maßnahmen zur Verbesserung sollen bereits im HH-Jahr 2002 beginnen. Das HSK-Volumen entwickelt sich dann wie folgt:
2002 2003 2004 2005
25,6 Mio. Euro 35,6 Mio. Euro 45,6 Mio. Euro 55,6 Mio. Euro
2. Die städtische Infrastruktur ist der Bevölkerungsentwicklung und den gesellschaftlichen Gegebenheiten in Dortmund anzupassen. Dabei wird die Qualität der städt. Immobilien gesichert und gesteigert. Der Bestand ist an den tatsächlichen Bedarf anzupassen und Zukunftsanforderungen sind zu berücksichtigen. Für alle städtischen Infrastruktureinrichtungen ist eine umfassende Revision bis zum Ende der laufenden Ratsperiode durchzuführen ggf. mit Unterstützung durch externe Berater. Diese erfolgt unter der Zielsetzung eine Bedarfsanpassung mit möglicher Wertschöpfung durchzuführen.
Suchfelder sind hierbei die sich aus einer Entwicklungsplanung ergebenden Vorschauen über die langfristigen Bedarfe z. B. an Kinderspielplätzen, Schulen, Kindergärten, Perso-nal, Bädern, Flächenangebote städtischer Bauten.
Die Infrastrukturrevision und die Aufstellung des Dortmunder Flächennutzungsplanes sind zeitlich und inhaltlich abgestimmt durchzuführen.
Bei den Beratungen zum Flächennutzungsplan sollen ausdrücklich auch stadtökono-mische Kriterien und die Belange der städt. Liegenschaftswirtschaft in den Zielkatalog mit aufgenommen werden.
Hierzu gab es keine Wortmeldungen.
Nachdem OB Dr. Langemeyer darauf aufmerksam gemacht hatte, dass bis zur Beendigung der Einwendungsfrist keine Einwendungen gegen den vorliegenden Haushalt erhoben worden sind und dass die nachfolgenden Entscheidungen unter Einbeziehung der zur zuvor gefassten Beschlüsse gefasst werden, fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste, der DVU sowie des Linken Bündnisses folgende Beschlüsse:
a) Haushaltssatzung für den Kameralen und den neuen Kommunalen Haushaltsplan
sowie Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2002(Drucksache Nr.: 01933-01)
Zust. StA 20
1.1 die als Anlage 8 beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2002
1.2 das Investitionsprogramm für den Kameralen Haushalt mit folgenden Investitions-
volumina:
2003 195.678 TEuro
2004 192.746 TEuro
2005 182.240 TEuro
1.3 das Haushaltssicherungskonzept 2002 auf Basis des am 06.09.2001 eingebrachten Entwurfes und der Ergänzungen zum dortmund-project sowie zur Gemeinde-finanzreform (Anlage 1)
Ferner stellt der Rat der Stadt Dortmund fest, dass der in § 75 Abs. 4 GO NRW genannte Konsolidierungszeitraum von fünf Jahren für den originären Haus-haltsausgleich (ohne Abdeckung von Altfehlbeträgen) aufgrund der nicht ausreichenden Finanzausstattung der Gemeinden (sinkende Steuereinnahmen, geringere Schlüsselzuweisungen) bei gleichzeitiger Übertragung weiterer Finanz-lasten (z. B. Feuerwehrbedarfsplan, steigende Sozialausgaben) nicht ausreicht. Gleichwohl beauftragt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, alle Mög-lichkeiten auszuschöpfen, den gesetzlich vorgesehenen Konsolidierungszeitraum einzuhalten.
1.4 die als Anlage 6 beigefügten Sonderhaushaltspläne
1.5 die Umrechung der durch Ratsbeschluss vom 11.07.1991 festgelegten Betrags-grenzen für die Genehmigung von nicht erheblichen Mehrausgaben gemäß § 82 Absatz 1 Satz 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) durch den Stadtkämmerer im Verhältnis 2 DM : 1 Euro. Eine Umrechnung nach dem offi-ziellen Umrechnungskurs würde zu nicht praktikablen Beträgen führen. Für die Bewirt-schaftung des Kameralen Haushaltes ergeben sich die neuen Betragsgrenzen aus Anlage 7. Die betragsmäßigen Festsetzungen im Zusammenhang mit der Bewirt-schaftung des Neuen Kommunalen Haushalts erfolgt analog.
2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Finanzplan des Kameralen Haushaltsplanes mit folgenden Endzahlen zur Kenntnis:
2.1 Verwaltungshaushalt
Einnahmen Ausgaben Fehlbedarf
2003 1.356.994 TEuro 1.483.367 TEuro 126.373 TEuro
2004 1.383.728 TEuro 1.515.057 TEuro 131.329 TEuro
2005 1.396.450 TEuro 1.530.159 TEuro 133.709 TEuro
2.2 Vermögenshaushalt
Einnahmen Ausgaben Fehlbedarf / Überschuss (-)
2003 248.149 TEuro 249.290 TEuro 1.141 TEuro
2004 250.992 TEuro 250.070 TEuro -922 TEuro 2005 238.306 TEuro 244.212 TEuro 5.906 TEuro
3 Der Rat der Stadt nimmt für die Planjahre 2003 – 2005 den Neuen Kommunalen Haushalt mit folgenden Endzahlen zur Kenntnis:
den Gesamtergebnisplan mit 2003 2004 2005
dem Gesamtbetrag der Erträge von 28.555.301 Euro 30.531.724 Euro 30.002.582 Euro
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen
von 29.487.156 Euro 31.466.923 Euro 30.941.125 Euro
den Gesamtfinanzplan mit
den Einzahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit von 28.639.716 Euro 30.616.139 Euro 30.086.997 Euro
den Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit von 28.639.716 Euro 30.616.139 Euro 30.086.997 Euro
den Einzahlungen
aus Investitionstätigkeit von 33.399 Euro 33.399 Euro 33.399 Euro
den Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit von 33.399 Euro 33.399 Euro 33.399 Euro
4 Der Rat der Stadt Dortmund erklärt den Beteiligungsbericht 2000/2001 zum Sonderanlagenband des Haushaltsplanes 2002.
b) Stellenplan für das Haushaltsjahr 2002 unter Einbeziehung der Ergänzungen hinsichtlich des Brandschutzbedarfsplanes 2001
(Drucksache Nr.: 01624-01)
Zust. StA 11
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Änderungen des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2002.
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde von 17.00 Uhr bis 17.35 Uhr für eine Pause unterbrochen.
Zu Ziffer 3
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
3.1 Novelle des Baugesetzbuches 2001
Umweltverträglichkeitsprüfung in der Bebauungsplanung nach dem Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU--Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz
(Drucksache Nr.: 01636-01)
Zust. StA 61
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zur Integration der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in die Bauleitplanverfahren zu (Pkt. 3 der Vorlage).
3.2 Verordnung zur Änderung des Taxitarifes für die von der Stadt Dortmund als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen
(Drucksache Nr.: 01815-01)
Zust. StA 66
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Verordnung zur Änderung des Taxitarifes für die von der Stadt Dortmund als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen.
3.3 Vorschlag der SPD-Fraktion vom 27.11.2001 mit der Bezeichnung
"Sicherung der Qualitätsstandards im ÖPNV "
In der Diskussion zu der Thematik „Sicherung der Qualitätsstandards im ÖPNV“ verständigte sich der Rat der Stadt darauf, die nachfolgend aufgeführten Anträge der SPD-Fraktion vom 18.12.2001 sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 20.12.2001 aufgrund der weitreichenden Bedeutung dieser Angelegenheit zunächst im Fachausschuss zu behandeln, damit der Rat der Stadt letztendlich in seiner Sitzung am 31.01.2002 hierüber eine endgültige Entscheidung treffen könne.
a) Antrag der SPD-Fraktion vom 18.12.2001
1. Die DSW sollen weiterhin als leistungsfähiges öffentliches Verkehrsunternehmen in Dortmund allein die Verkehrsleistungen in Dortmund erbringen (Sicherung und Weiterbildung eines attraktiven Nahverkehrs, sichere Arbeitsplätze, Ausbildung über Bedarf, Arbeitsplätze für Frauen, Bedeutung für die Infrastruktur der Stadt, hohe Investitionen bzw. Kooperationen für und mit örtlichem Handwerk/Industrie/Handel).2. Es findet keine Ausschreibungen der Verkehrsleistungen in Dortmund während der Laufzeit der Anwendungsvereinbarung mit VERDI für die Restrukturierungsphase statt, es sei denn, dass dazu eine rechtliche Verpflichtung besteht.
3. Der Rat der Stadt stützt die DSW im Bemühen um Eigenwirtschaftlichkeit bzw. Wettbewerbsfähigkeit.
4. Es erfolgt kein Verkauf von Eigentumsrechten an DSW mit dem Ziel, die Bindung an das Verbandsrecht des kommunalen Arbeitgeberverbandes KAV/NW zu lösen.
5. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt zur Kenntnis, dass der neue Tarifvertrag auch bei den Dortmunder Stadtwerken durch Abschluss einer Anwendungsvereinbarung ein-geführt werden soll. Er würdigt die Bereitschaft der Beschäftigten, durch Verzicht auf ihre bisherigen tariflichen Regelungen zum langfristigen Erhalt der DSW beizutragen, um damit auch in Zukunft ein attraktives Nahverkehrsangebot für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sowie sichere und qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze zu gewährleisten.
b) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 20.12.20011. In Anbetracht der von der EU geplanten Änderungen im Wettbewerbsrecht und einer Liberalisierung der Nahverkehrsmärkte spricht sich der Rat dafür aus, das auch in Zu-kunft die Dortmunder Stadtwerke ausschließlich für die Erbringung von Verkehrs-leistungen zuständig sind. Die DSW werden aufgefordert, den öffentlichen Personen-nahverkehr auszubauen, zu optimieren und zu attraktivieren.2. Während der Laufzeit der Anwendungsvereinbarung mit VERDI finden keine Aus-schreibungen der Verkehrsleistungen statt, sofern keine rechtliche Verpflichtung dazu besteht.
3. Der Rat fordert die DSW auf, keine weiteren Ausgründungen und Übertragungen von ÖPNV-Angeboten an Private zuzulassen.
4. Es erfolgt kein Verkauf von Eigentumsrechten an die Dortmunder Stadtwerke.
5. Der Rat nimmt die Einführung des neuen Tarifvertrages durch Abschluss einer Anwendungsvereinbarung zur Kenntnis.
3.4 Bauleitplanung
Änderung Nr. 1 des B-Planes Hom 254 - Menglinghausen - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Entscheidung über Anregungen
II. Beifügung einer aktualisierten Begründung
III. Satzungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 01266-01)
Zust. StA 61
Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus sowie der Bürgerliste folgenden Beschluss:
I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zur Änderung Nr. 1 geprüft und beschließt, die Anregungen unter Punkt 13 zu berücksichtigen und den Änderungs-Entwurf einschließlich der textlichen Festsetzungen zu ändern sowie die Begründung vom 29.03.2001 entsprechend zu aktualisieren.
Rechtsgrundlage:
§ 13 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 Satz 4 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141, BGBl. III/FNA 213 - 1) sowie in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2000 (GV NRW S. 245).
II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf zur Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hom 254 – Menglinghausen – offengelegte Begründung vom 29.03.2001entsprechend den Ausführungen unter Punkt 13 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Be-gründung vom 05.11.2001 der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hom 254 beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB
III. Der Rat der Stadt beschließt, die Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hom 254 ein-schließlich den unter der Ziffer I aufgeführten Änderungen für den unter Punkt 1 dieser Vorlage näher beschriebenen Änderungsbereich als Satzung.
Rechtsgrundlage:
§ 13 BauGB i. V. m. § 10 Abs. 1 BauGB sowie in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW.
3.5 Umgestaltung Ostenhellweg/Westenhellweg
(Drucksache Nr.: 01808-01)
Zust. StA 66
Bei Stimmenthaltung der Bürgerliste fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Für den Umbau des Straßenzuges Ostenhellweg / Westenhellweg beschließt der Rat die Erhöhung der Gesamtkosten von 3.617.390,-- Euro auf 5.541.893,-- Euro, die bereits im Hpl-Entwurf 2002 veranschlagt sind.
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 6300 9511 0782 wie folgt vorgesehen:
Finanziert bis Ende 2001 3.752.371,-- Euro
Ausgaben 2002 511.292,-- Euro
Ausgaben 2003 1.022.584,-- Euro
Ausgaben 2006 255.646,-- Euro
Die Abweichungen gegenüber dem Hpl.-Entwurf 2002 werden bei den Beratungen des Entwurfs im Rahmen eines finanziellen Ausgleichs kompensiert. Eine Ausweitung des Budgets erfolgt nicht.
3.6 Neufassung der Entgeltordnung für die Einräumung von Rechten zur sonstigen Benutzung des Straßeneigentums der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01559-01)
Zust. StA 66
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat beschließt den anliegenden Entwurf als Neufassung der Entgeltordnung für die Einräumung von Rechten zur sonstigen Benutzung des Straßeneigentums der Stadt Dortmund, die nicht Über- und Unterbauungen betreffen.
3.7 Ökologieprogramm Emscher-Lippe (ÖPEL), das Förderinstrument für den Bau des Emscher Landschaftsparks
(Drucksache Nr.: 01802-01)
Zust. StA 60
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Ökologieprogramm Emscher-Lippe zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Haushaltsmittel für die Projekte zum Weiterbau des Emscher Landschaftsparks 2010 in die mittelfristige Investitionsplanung aufzunehmen.
3.8 Konzeption der Stadt Dortmund für den Emscher-Landschaftspark 2010
(Drucksache Nr.: 01806-01)
Zust. StA 60
Für die CDU-Fraktion machte Rm Krause deutlich, dass ihre Fraktion der Konzeption der Stadt Dortmund für den Emscher-Landschaftspark 2010 mit Ausnahme des Punktes 11, in dem es um die Kokerei Hansa gehe, zustimmen werde.
Auf Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus erklärte Rm Kröger-Brenner, dass ihre Fraktion der vorgenannten Konzeption mit Ausnahme des Punktes 9, in der es um eine Marina im Hafen Minister Achenbach gehe, zustimmen werde. Über den genannten Punkt 9 der Konzeption sollte man aufgrund der vorhandenen Konfliktpotentiale nochmals gesondert diskutieren.
OB Dr. Langemeyer räumte in diesem Zusammenhang ein, dass die vorliegende Konzeption für den Emscher-Landschaftspark 2010 für ihn eine Art Rahmen darstelle, der ohnehin im Detail Punkt für Punkt abgearbeitet werden müsse. Insofern halte er es für empfehlenswert, die vorgemachten An-merkungen zu Protokoll zu nehmen, damit diese im weiteren Beratungsgang mit einbezogen werden können.
Für die Bürgerliste beantragte Rm Münch, den Punkt 9 der Konzeption der Stadt Dortmund für den Emscher-Landschaftspark 2010, herauszunehmen.
Abschließend machte Rm Harnisch (SPD) darauf aufmerksam, dass der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sich ohnehin nochmals im Januar 2002 mit der Thematik „Marina im Hafen Minister Achenbach“ beschäftigen werde.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:
1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste sowie des Linken Bündnisses den o. a. Antrag von Rm Münch (Bürgerliste) ab.
2. Unter Einbeziehung der o. a. Anmerkungen fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Konzeption des Planungs- und Umweltdezernates für den Emscher-Landschaftspark 2010 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die dort beschriebenen Projekte mit dem Ziel einer Realisierung bis 2010 zu konkretisieren und um-zusetzen.
3.9 Umweltpreis der Stadt Dortmund
- Euroumstellung -
(Drucksache Nr.: 01850-01)
Zust. StA 60
Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 19.12.2001 vor:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt einstimmig, dass
1. der Jugendumweltpreis grundsätzlich für Sponsoren geöffnet wird u n d
2. die Stadt oder Mitglieder der Jury auf potentielle Sponsoren zugehen.
Ein Festbetrag wird als Preisgeld festgesetzt. Gleichzeitig ist beabsichtigt, mit einem Betrag, der dieses Preisgeld übersteigt, projektbezogene Maßnahmen zu fördern.
Aufgrund dieses Beschlusses ist die Vorlage zu überarbeiten und erneut vorzulegen.
Der Rat der Stadt schließt sich einstimmig der vorgenannten Empfehlung des AUSW an.
3.10 Neubau einer Sportplatzanlage mit leichtathletischen Anlagen in Tennenausführung und Errichtung eines Umkleidegebäudes Am Bärenbruch in DO-Kirchlinde und den Ausbau der Grünanlage mit Ausgleichsflächen "Zeche Zollern I"
(Drucksache Nr.: 01709-01)
Zust. StÄ 52, 60, 65, 67
Die Diskussion zu dem o. a. Tagesordnungspunkt machte deutlich, dass die Verwaltungsvorlage die breite Zustimmung des Rates der Stadt findet.
Dagegen machten die Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus deutlich, dass man aufgrund der derzeitigen finanziellen Situation der Stadt Dortmund ungeachtet der Notwendigkeit dieser Anlage die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus diese zum Teil ablehnen bzw. dass man sich bei der Abstimmung enthalten werde.
Bei Stimmenthaltung einiger Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen einiger Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:
1. Den Neubau der Sportanlage mit einem Umkleidegebäude am Bärenbruch, DO-Kirchlinde, in zwei Bauabschnitten mit Gesamtkosten von
Baukosten – netto - : 4.100.000,00 DM 2.096.296,71 Euro
Vorsteuer: 656.000,00 DM 335.407,47 Euro
Gesamtkosten: 4.756.000,00 DM 2.431.704,19 Euro
1. Bauabschnitt 2.400.000,00 DM 1.227.100,52 Euro
2. Bauabschnitt 1.700.000,00 DM 869.169,20 Euro
Der zweite Bauabschnitt wird dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt, sobald die Finanzierung gesichert ist.
2. Vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch die Bezirksvertretung Huckarde
im Haushaltsjahr 2002 100.000,00 DM 51.129,19 Euro
im Haushaltsjahr 2003 100.000,00 DM 51.129,19 Euro
den Ausbau der Grünanlage und den Bau der Ausgleichsflächen für die Sportanlage mit
Gesamtkosten von 1.184.000,00 DM 605.369,59 Euro
3.11 - unbesetzt -
3.12 Verkehrskonzept für den Veranstaltungsbereich Westfalenhallen/-stadion
(Drucksache Nr.: 01965-01)
Zust. StA 61
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus erklärte Rm Kröger-Brenner bezug nehmend auf den von ihrer Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen gestellten Antrag, der dort abgelehnt worden sei, dass ihre Fraktion das vorliegende Verkehrskonzept ablehnen werde, da dieses nach Auffassung ihrer Fraktion zu wenig den öffentlichen Personennahverkehr fördere.
Dagegen begrüßten die Ratsmitglieder Jung (CDU) und Harnisch (SPD) für ihre Fraktionen die vorliegende Verkehrskonzeption für den Veranstaltungsbereich Westfalenhallen/-stadion, die ihrer Auffassung nach vom Grundsatz her durchaus geeignet sei, die Verkehrsabläufe im genannten Be- reich zu verbessern.
Im übrigen wies man bezug nehmend auf die Äußerungen von Rm Kröger-Brenner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) daraufhin, dass es eindeutige Beschlüsse hinsichtlich des öffentlichen Personennahverkehrs gebe.
Außerdem machte OB Dr. Langemeyer darauf aufmerksam, dass der Landesverkehrsminister NW mitgeteilt habe, dass er die vorliegende Verkehrskonzeption im Grundsatz für förderfähig halte.
Bei Stimmenthaltung der Bürgerliste fasst der Rat der Stadt daraufhin mit Mehrheit gegen die Stim-men der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der DVU sowie des Linken Bündnisses fol-genden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ergebnisse des Verkehrsgutachtens zustimmend zur Kenntnis und beschließt:
(1) Die Verwaltung wird beauftragt, das Verkehrskonzept für den Veranstaltungsbereich umzusetzen.
(2) Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausführungsplanung für das Verkehrsleit- und Informationssystem bei einem qualifizierten Ingenieurbüro in Auftrag zu geben.
3.13 Wirtschaftsplan der Städtischen Immobilienwirtschaft für das Wirtschaftsjahr 2002
(Drucksache Nr.: 01941-01)
Zust. StA 7/Dez.
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
1. Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan mit Anlagen für das Wirtschaftsjahr 2002.
Der Zuschussbedarf aus dem Verwaltungshaushalt wird auf 1.381.133,41 Euro aus dem
Vermögenshaushalt auf 155.000 Euro festgelegt.
2. Der Eigenbetrieb wird ermächtigt, Kassenkredite bis zu einer Höhe von 20 Millionen Euro
aufzunehmen.
3.14 Wirtschaftsplan der Friedhöfe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2002
(Drucksache Nr.: 01967-01)
Zust. StA 68
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
1. Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan mit Anlagen für das Wirtschaftsjahr 2002. Der Zuschussbedarf aus dem Verwaltungshaushalt wird auf 5.685.422 Euro festgelegt.
2. Der Eigenbetrieb wird ermächtigt, Kassenkredite bis zur Höhe von 5 Mio. Euro aufzunehmen.
3.15 Innenstadt-West
IBA Projekt "Mütterzentrum Dortmund", Hospitalstraße 6 in Dortmund-Dorstfeld
hier: Nachfinanzierung
(Drucksache Nr.: 01310-01)
Zust. StA 61
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat beschließt zur Fortführung des IBA Projektes "Mütterzentrum Dortmund", Hospitalstr. 6, folgende Maßnahmen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, zusätzliche Städtebauförderungsmittel zu Kosten in Höhe von 302.000,00 DM zur Finanzierung des Kellerausbaus und der Personalkosten bis Ende 2002 zu beantragen und über die Weiterleitung der Mittel eine entsprechende vertragliche Vereinbarung mit dem Mütterzentrum e.V. abzuschließen. Dadurch erhöhen sich die Gesamtkosten auf 2.467.000,00 DM. Der Eigenanteil in Höhe von 10% der Gesamtkosten wird vom Verein Mütterzentrum e.V. übernommen. Die Zweckbindungsfrist für Städtebauförderungsmittel beträgt 15 Jahre.
2. Der Rat spricht sich dafür aus, die Arbeit des Mütterzentrums durch einen kommunalen Zuschuss ab dem Jahr 2003 langfristig abzusichern. Die Sozialverwaltung wird beauftragt, entsprechende Gespräche mit dem Mütterzentrum zu führen und dem Rat zu den Haushaltsberatungen 2003 einen Fördervorschlag zu unterbreiten.
3. Die Finanzierung der Städtebauförderungsmittel ist bei der Finanzposition 6150 9870 0263 –Weiterleitung von Zuschüssen an das Mütterzentrum– für die Jahre 2002 ff. vorgesehen.
An der Beratung und Abstimmung nahm Rm Unger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) nicht teil.
3.16 Anfrage der DVU vom 03.12.2001 mit der Bezeichnung “Die Straßenbahn im Dortmunder Osten V “
Die Beantwortung der o. a. Anfrage erfolgt in der nächsten Sitzung.
Zu Ziffer 4
Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
- keine Vorlagen -
Zu Ziffer 5
Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen –
Zu Ziffer 6
Soziales, Familie, Gesundheit
6.1 Satzung zur zweiten Änderung der Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung
(Drucksache Nr.: 01576-01)
Zust. StA 50
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur zweiten Änderung der Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung.
6.2 Kommunale Förderung der Verbände der Wohlfahrtspflege
a) Übergangsregelung für 2001
b) Vertragliche Regelung ab 01.01.2002 - Rahmenvertrag und Einzelverträge -
(Drucksache Nr.: 01833-01)
Zust. StA 50
Auf der Grundlage der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.12.2001 fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
1. Bevor die Ausschüsse mit dem Abschluss der Einzelverträge befasst werden, informiert die Verwaltung die zuständigen Fachausschüsse über
- die Gesamthöhe der zukünftig zur Verfügung stehenden Mittel für den Zuwendungsbereich
- die Entwicklung der Zuwendungsmittel hinsichtlich des Vertragsstandes von 1999 bzw. geltender Ratsbeschlüsse bei nichtverbandsorganisierten Ein-richtungen
- das zuwendungsfinanzierte Maßnahmenangebot insgesamt
Die Verwaltung wird beauftragt zusammen mit den Wohlfahrtsverbänden eine Prioritätenliste für zuwendungsfinanzierte Maßnahmen zu erarbeiten und dem Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit zur Beschlussfassung vorzulegen, wenn bestehende zuwendungsfinanzierte Maßnahmen aus finanziellen Gründen ab 2002 nicht oder nur zum Teil aufrecht erhalten werden können.
2. Der Rat beschließt die zusätzliche Förderung der Verbände der Wohlfahrtspflege für das Jahr 2001 in Höhe von 869 000,00 DM im Rahmen einer überplanmäßigen Ausgabe. Die Deckung erfolgt aus Minderausgaben bei der HAST 4105 7300 – Lfd. Hilfe zum Le-bensunterhalt.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, auf der Basis des mit den Verbänden der Wohl-fahrtspflege ausgehandelten Entwurfs eines Rahmenvertrages ab 01.01.2002 eine vertragliche Regelung zu vereinbaren.
Hinsichtlich der zukünftigen Förderung von Aufgabenfeldern ist mit den potentiellen Zuwendungsempfängern auf Basis der Regelungen des Rahmenvertrages in Verhandlungen einzutreten, um für die jeweils zuwendungsrelevanten Handlungsfelder einzelvertragliche Regelungen für die Zeit ab 01.01.2002 vorzubereiten.
Vor Abschluss der Einzelverträge sind die zuständigen Fachausschüsse zu beteiligen.
6.3 "Problemgruppen" auf öffentlichen Plätzen in der Nordstadt am Beispiel Nordmarkt
(Drucksache Nr.: 01846-01)
Zust. StA 5/Dez.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus erläuterten die Ratsmitglieder Schneckenburger und Unger die Auffassung ihrer Fraktion hinsichtlich der o. a. Angelegenheit. Hierbei machten sie deutlich, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus sich bei der Abstimmung über diese Angelegenheit enthalten werde, da man zwar einerseits vom Grundsatz her die geplanten Aktivitäten begrüße, andererseits aber bestünden bei ihrer Fraktion hinsichtlich der vorliegenden Konzeption und der entsprechenden Finanzierung dieser Angelegenheit noch zu viele Unabwegbarkeiten.
Dagegen begrüßten die Ratsmitglieder Giese (SPD) und Hengstenberg (CDU) für ihre Fraktionen ausdrücklich die Verwaltungsvorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt.
Außerdem machte OB Dr. Langemeyer deutlich, dass es trotz der sicherlich angespannten Haushaltssituation die Menschen der Stadt Dortmund erwarten, dass gerade die Probleme vor der eigenen Tür gelöst werden. Insofern habe er sich auch persönlich dafür eingesetzt, dass in diesem Bereich etwas getan werde.
Abschließend gab StR Pogadl zu Protokoll, dass die Verwaltung jede Finanzierungsmöglichkeit zugunsten der Stadt nutzen werde, um dieses Projekt zu finanzieren.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgende Beschlüsse:
a) Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.12.2001
1. Der Rat der Stadt beschließt die im Beschlussvorschlag dargestellten Maßnahmen der erweiterten Suchtkrankenhilfe und der Zuverdienstmöglichkeiten mit einer zeitlichen Befristung von fünf Jahren. Die Maßnahmen werden danach sozial-politisch evaluiert.2. Eine wesentliche Zielsetzung ist die Belebung des Nordmarktes als öffentlicher Raum. Der Rat der Stadt geht deshalb davon aus, dass der Großteil der Zu-verdienstmöglichkeiten nicht auf dem Nordmarkt selbst angeboten werden.
3. Das umfassende Hilfeangebot und die ordnungspolitischen Maßnahmen auf dem Nordmarkt sind in ein angemessenes Gleichgewicht zu bringen. Neben dem erhöhten Hilfeansatz sind ordnungspolitische Maßnahmen auf dem Nordmarkt unverzichtbar. Die Verwaltung wird beauftragt, den Einsatz der Ordnungspartnerschaften auf dem Nordmarkt und die Zusammenarbeit mit der Polizei zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf dem Nordmarkt zu überprüfen und ggf. nochmals anzu-passen.4. Der Rat der Stadt erwartet durch die beschriebenen Maßnahmen insbesondere eine Steigerung der subjektiven und objektiven Sicherheit auf dem Schulhof der Nord-markt-Grundschule.
b) Verwaltungsvorlage vom 13.11.2001
Die Förderung der niedrigschwelligen Suchtkrankenhilfe im Bereich der legalen Süchte (Alkohol, Medikamente) wird dem geschilderten Bedarf angepasst. Dafür werden zu-sätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 400.000 DM zur Verfügung gestellt. Mit den Hilfe-organisationen werden diesbezüglich Projektverträge geschlossen. Der Rat beschließt, den HUA 5000 in den Haushaltsjahren 2002 ff. um den dargestellten Mittelbedarf zu erhöhen. Dadurch ergibt sich eine Ausweitung des Verwaltungshaushaltes.
Im Rahmen des Programms Urban II wird der Einstieg in Zuverdienstmöglichkeiten für "Problemgruppen" geschaffen, um durch Angebote zur Tagesstrukturierung die Situation
auf den öffentlichen Plätzen zu entspannen.
Die Bildung einer offenen Drogenszene wird weiter durch geeignete ordnungspolitische Maßnahmen unterbunden.
6.4 Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung im Gesundheitsamt
A Weiterentwicklung in der gesetzlichen Betreuung
B Bedarfsanpassung des Beratungsangebotes für Menschen mit Behinderung und chronisch Kranke
C Anpassung der beabsichtigten Erhöhung der Zuwendungen an die freien Verbände der Wohlfahrtspflege
(Drucksache Nr.: 01323-01)
Zust. StA 53
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus gab Rm Schneckenburger zu Protokoll, dass ihre Fraktion den Punkten A und C des Beschlussvorschlages zustimmen könne, den Punkt B jedoch ablehnen werde.
Unter Berücksichtigung der o. a. Anmerkung fasst der Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlüsse:
a) Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion sowie der SPD-Fraktion vom 09.11.2001 1. Der Rat der Stadt erwartet von der Verwaltung, dass auch zukünftig eine Beratung im Sinne des § 126 Bundessozialhilfegesetz sichergestellt ist.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den anderen örtlichen Rehabilitationsträgern ein Konzept für eine gemeinsame Servicestelle nach §§ 22 ff. SGB IX aller Rehabilitationsträger in Dortmunder unter Federführung der Sozialverwaltung der Stadt Dortmund zu entwickeln und hierfür die finanziellen Fördermöglichkeiten zu prüfen.3. In dem Konzept einer gemeinsamen Servicestelle sind die Beratungsstrukturen der dezentralen Sozialhilfe – und Jugendhilfedienste angemessen zu berücksichtigen.
b) Verwaltungsvorlage vom 14.11.2001
Zu A) Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen zur Weiterentwicklung in der gesetzlichen Betreuung zur Kenntnis. Das Gesundheitsamt wird beauftragt neue Ver-träge mit den Betreuungsvereinen abzuschließen.
Zu B) Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Erläuterungen zur Bedarfsanpassung des Beratungsangebotes für Menschen mit Behinderung und chronisch Kranke zur Kenntnis und beschließt die beabsichtigte Maßnahme.
Zu C) Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht über die Anpassung der beabsichtigten Erhöhung der Zuwendungen an die freien Verbände der Wohl-fahrtspflege zur Kenntnis.
6.5 Satzung zur vierten Änderung der Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Spätaussiedler, ausländische Flüchtlinge und Wohnungslose mit Gebührenordnung
(Drucksache Nr.: 01819-01)
Zust. StA 50
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur vierten Änderung der Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Spätaussiedler, ausländische Flüchtlinge und Wohnungslose mit Gebührenordnung.
6.6 Handlungskatalog zur kommunalen Lesben- und Schwulenpolitik
(Drucksache Nr.: 01973-01)
Zust. StA 5/Dez.
Auf der Grundlage der Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste sowie der DVU folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt den im Rahmen des Schwul-lesbischen Runden Tisches Dortmund in Zusammenarbeit mit den dort durch den SLADO e. V. vertretenen Organisationen der lesbischern und schwulen Selbsthilfe vereinbarten Handlungskatalog zur kommunalen Lesben- und Schwulen-politik. Die dort enthaltenen Maßnahmen werden evaluiert. Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit und der Rat werden nach Ablauf des Jahres 2002 mit einer ersten Auswertung der Um-setzung des Handlungskataloges befasst.
Anschließend übernahm Bm’in Wendzinski die Leitung der Sitzung.
Zu Ziffer 7
Kultur, Sport, Freizeit
7.1 Wirtschaftsplan 2002 und Produkt- und Leistungsplanung für den Eigenbetrieb Kulturbetriebe Dortmund
(Drucksache Nr.: 01831-01)
Zust. StA 41
Auf der Grundlage der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.12.2001 fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, unter Berück-sichtigung des beigefügten Antrages der SPD-Fraktion vom 04.12.2001, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, den Wirtschaftsplan 2002 (Anlage 1) für die Kulturbetriebe Dortmund, der sich zusammensetzt aus:
- dem Erfolgsplan 2002
- dem Vermögensplan 2002
- der Stellenübersicht
- der Finanzplanung
- der Entwicklung des Zuschussbedarfs für den Erfolgsplan
- den Teilwirtschaftsplänen der Geschäftsbereiche
und die Produkt- und Leistungsplanung (Anlage 2).
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2002 zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2,5 Mio. Euro (5 Mio. DM) festgesetzt.
Die Verwaltung wird ermächtigt, den Kulturbetrieben Dortmund bei Bedarf notwendige Betriebs-mittel im Rahmen eines sog. Mittelvorgriffs auf das folgende Geschäftsjahr bereitzustellen.
7.2 Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund Wirtschaftsplan 2002 (Drucksache Nr.: 01858-01)
Zust. StA 52
Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgende Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.12.2001 vor:
Den Erläuterungen zum Wirtschaftsplan 2002 ist auf Seite 3 zu entnehmen, dass die Umsetzung der „Entwicklungsplanung Hallenbäder“ zu einer Reduzierung des Personalaufwandes im Jahr 2002 durch Einsparung von 21 Planstellen in Höhe von 831 200,00 Euro führen soll.
Der Ausschuss stellt fest, dass im beschlossenen Modell 3 der Entwicklungsplanung Hallenbäder sehr wohl diese 21 Planstellen zur Einsparung vorgesehen sind, allerdings dafür ein Zeitraum von 3 Jahren beschrieben ist (vgl. Seite 12 Entwicklungsplanung Hallenbäder). Dies resultierte aus der Tatsache, dass der Personalabbau sozialverträglich geschehen soll und die Personalkosten lediglich in dem Umfang realisiert werden können, wie es gelingt, Mitarbeiter umzusetzen oder aufgrund vorhandener Altersstruktur in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen (Seite 17 Entwicklungsplanung Hallenbäder). Dies kann im Jahr 2002 nicht in vollem Umfang erreicht werden.
Um den Wirtschaftsplan der Sport- und Freizeitbetriebe nicht mit einem Verlustvortrag in 2002 zu belasten, beauftragt der Ausschuss deshalb die Verwaltung, gemeinsam mit der Kämmerei ein realistisches Einsparziel für den Wirtschaftsplan zu erarbeiten, das dem Ratsbeschluss vom 05.04.2001 zur „Entwicklungsplanung Hallenbäder“ entspricht.
Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt dem Wirtschaftsplan 2002 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund gemäß § 5 Absatz 1 Buchstabe c) der Betriebssatzung zu und beauftragt den Kämmerer, die ausgewiesenen Zuschussbedarfe wie folgt kameral bereitzustellen:
- Erfolgsplan- Finanzposition 5500 7150 0000 - Zuschuss an den Eigenbetrieb Sport- und
Freizeitbetriebe Dortmund
- Betrag 13.066.500,00 EURO
- Vermögensplan
- Finanzposition 5500 9850 0001 - Zuschuss an den Eigenbetrieb Sport- und
Freizeitbetriebe Dortmund- Betrag 2.673.494,00 EURO
7.3 Sanierung des Hallenbades in Dortmund-Aplerbeck (Drucksache Nr.: 01916-01)
Zust. StA Städt. Immobilienwirtschaft
Für die CDU-Fraktion erklärte Rm Reppin, das seine Fraktion den zu dem o. a. Tagesordnungspunkt vorgelegten Antrag vom 13.12.2001 unter der Voraussetzung zurückziehen werde, dass bis zur Ver-abschiedung des Bäderkonzeptes noch nicht mit der Sanierung des Hallenbades in Aplerbeck be-gonnen werde.
Nachdem StR Stüdemann den Rat der Stadt darüber informiert hatte, dass das Hallenbad in Apler-beck aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend sanierungsbedürftig sei, verständigte sich der Rat der Stadt in der Diskussion darauf, die Sanierung des Hallenbades in Aplerbeck insoweit vorzube-reiten, dass nach der Beschlussfassung des Bäderkonzeptes unverzüglich mit der Maßnahme be-gonnen werde könne.
Unter Einbeziehung der o. a. Anmerkung fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme: Sanierung des Hallenbades Aplerbeck, Diakon-Koch-Weg 6 in 44287 Dortmund mit Gesamtkostenvolumen von 2.270.000,00 DM (1.160.000 Euro ) netto.
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen eines Contracting-Verfahrens weitere Investitionen mit Kosten von max. 1.300.000,00 DM (664.000 Euro) netto für die Sanierung von energietechnischen Anlagen zu tätigen. Die Investitionen sollen durch einen Contractor erbracht werden.
Die dadurch eingesparten Energiekosten werden zur Tilgung der Contractingrate durch den Betreiber verwendet.
Falls im Rahmen des durchzuführenden Contracting-Verfahrens noch weitere bauliche Maßnahmen im Rahmen der gesamten Investitionssumme von 3,7 Mio. DM (1,824 Mio. Euro) realisiert werden können, wird dies dem Rat der Stadt Dortmund zur Kenntnis vorgelegt.
Die für die Sanierung benötigten Mittel stehen im Vermögensplan der Sport- und Freizeitbetriebe für 2002 zur Verfügung. Die kamerale Mittelbereitstellung erfolgt über die Zuschusshaushaltsstelle 5500.9850.0001-Zuschuss an den Eigenbetrieb SFB -.
7.4 Anfrage der Bürgerliste vom 19.11.2001 mit der Bezeichnung
"Mangelhafte Öffentlichkeitsarbeit des Dortmunder Zoos"
Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Hierzu gab Rm Münch folgende Nachfrage zu Protokoll:
„Ist es nicht viel effizienter und für die Mitarbeiter des Zoos motivierender, wenn diese ihre Öffent-lichkeitsarbeit selbst machen können, ohne sich immer erst mit dem Presseamt abstimmen zu müssen?“
Bezug nehmend auf die Ausführungen in der vorliegenden Stellungnahme erwiderte
OB Dr. Langemeyer darauf, dass die hierin beschriebenen Regelungen, die sich über
Jahrzehnte bewährt haben, selbstverständlich auch für den Dortmunder Zoo gelten.
7.5 Dringlichkeitsvorschlag der Bürgerliste vom 12.12.2001 mit der Bezeichnung
„Verschandelung des Florianturms durch Billigwerbung“
Die in dem o. a. Dringlichkeitsvorschlag gewünschte Stellungnahme der Verwaltung lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
In der Diskussion zu dem o. a. Tagesordnungspunkt erklärte für die Bürgerliste Rm Münch, dass er es für richtiger empfunden hätte, wenn trotz des sicherlich vorhandenen Ratsbeschlusses von 1998 der Rat der Stadt oder zumindest der Fachausschuss mit dieser Angelegenheit nochmals befasst worden wäre.
Für die SPD-Fraktion erklärte Rm Jörder, dass sie kein Problem mit der am Florianturm ange-brachten Werbung habe.
Nachdem StR Stüdemann zu der o. a. Angelegenheit nochmals ausführlich Stellung genommen hatte, beschloss der Rat der Stadt auf Vorschlag von Rm Brunstein (CDU) mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste sowie der DVU den Schluss der Debatte.
Anschließend übernahm wiederum OB Dr. Langemeyer die Leitung der Sitzung.
Zu Ziffer 8
Schule
8.1 Zurückführung des Dependance-Standortes der Kautsky-Grundschule am "Werzenkamp" zum Hauptstandort "Kautskystraße"
(Drucksache Nr.: 01665-01)
Zust. StA 40
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, den Dependance-Standort der Kautsky-Grundschule am "Werzenkamp" bis zum Ende des Schuljahres 2003/04 zum Hauptstandort "Kautskystraße" zurückzuführen.
8.2 Erprobung alternativer Finanzierungsmodelle und Sondervorschläge in der Bauausführung
a) Ersatzbaumaßnahmen Hansa-Grundschule und Hangeney-Grundschule
b) Ganzheitliche Sanierung des Bert-Brecht-Gymnasiums/ Droste-Hülshoff-Realschule und des Gymnasiums An der Schweizer Allee
(Drucksache Nr.: 01825-01)
Zust. StA Städtische Immobilienwirtschaft
Auf der Grundlage der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.12.2001 fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt:
1. Die baugleichen Ersatzbaumaßnahmen der Hansa-Grundschule und der Hangeney-
Grundschule werden einschließlich alternativer Finanzierungsmodelle und alternativer
Bauausführungen/Entwurf (wie in dieser Vorlage dargestellt) europaweit ausgeschrieben.
2. Alternative Finanzierungsmodelle und Sondervorschläge in der Bauausführung werden
darüber hinaus bei der ganzheitlichen Sanierung des Bert-Brecht-Gymnasiums / Droste-
Hülshoff-Realschule und des Gymnasiums An der Schweizer Allee erprobt.
3. Die vorgenannten Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die
Kommunalaufsichtsbehörde.
4. Im Haushalt 2002 sind die externen Beratungskosten in Höhe von 50.000,00 DM aus
dem Einzelplan 2 umzufinanzieren.
8.3 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Reinoldus-Schiller-Gymnasium
(Drucksache Nr.: 01935-01)
Zust. StA Städtische Immobilienwirtschaft
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
Schadstoffsanierung einschl. der Sanierung zur Substanzsicherung des Schulgebäudes des Reinoldus-Schiller-Gymnasiums, Hallerey 49-51 in Do-Dorstfeld mit Gesamtkosten von 8.896.479,65 Euro (17.400.000,00 DM).
Die Investitionsausgaben werden wie folgt finanziert:
Finanzposition | HJ 2002 | HJ 2003 | HJ 2004 |
2300 9409 0198 | | | |
Haushaltssoll | 2.045.168,00 Euro | 4.499.369,00 Euro | 2.351.942,65 Euro |
Verpflichtungs- ermächtigung | 4.499.369,00 Euro | 2.351.942,65 Euro | 0,00 Euro |
Die Deckung erfolgt aus den für die Sanierung von Schulen zusätzlich bereitgestellten Mitteln (30 Mio. DM) für das HJ 2002 im Rahmen der einseitigen Deckungsfähigkeit aus der Finanzposition 0354 5000 0000.
Die Verwendung von Mitteln dieser Investitionsmaßnahme für andere Maßnahmen oder Zwecke ist nicht zulässig.
Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Investitionsmaßnahme beauftragt. Für die Verwendung der fertiggestellten Anlage zahlt der Nutzer ein Nutzungsentgelt.
8.4 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Schulgebäude der Hauptschule Aplerbeck und der Albrecht-Dürer-Realschule
(Drucksache Nr.: 01936-01)
Zust. StA Städtische Immobilienwirtschaft
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
Schadstoffsanierung einschl. der Sanierung zur Substanzsicherung des Schulgebäudes der Hauptschule Aplerbeck und der Albrecht-Dürer-Realschule, Schweizer Allee 25 in Do-Aplerbeck mit Gesamtkosten von 8.691.962,00 Euro (17.000.000,00 DM).
Die Investitionsausgaben werden wie folgt finanziert:
Finanzposition | HJ 2002 | HJ 2003 | HJ 2004 |
2200 9409 0144 | | | |
Haushaltssoll | 664.679,00 Euro | 2.658.718,00 Euro | 0,00 Euro |
Verpflichtungs- ermächtigung | 2.658.718,00 Euro | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
2200 9411 0144 | | | |
Haushaltssoll | 3.834.689,00 Euro | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
Verpflichtungs- ermächtigung | 0,00 Euro | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
Die Mittel sind im Haushaltsplan-Entwurf 2002 veranschlagt.
Finanzposition | HJ 2002 | HJ 2003 | HJ 2004 |
2150 9409 0169 | | | |
Haushaltssoll | 1.533.876,00 Euro | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
Verpflichtungs- ermächtigung | 0,00 Euro | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
Die Deckung erfolgt aus den für die Sanierung von Schulen zusätzlich bereitgestellten Mitteln (30 Mio. DM) für das HJ 2002 im Rahmen der einseitigen Deckungsfähigkeit aus der Finanzposition 0354 5000 0000.
Die Verwendung von Mitteln dieser Investitionsmaßnahme für andere Maßnahmen oder Zwecke ist nicht zulässig.
Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Investitionsmaßnahme beauftragt. Für die Verwendung der fertiggestellten Anlage zahlt der Nutzer ein Nutzungsentgelt.
8.5 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Heisenberg-Gymnasium
(Drucksache Nr.: 01937-01)
Zust. StA Städtische Immobilienwirtschaft
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme: Schadstoffsanierung einschl. der Sanierung zur Substanzsicherung des Schulgebäudes des Heisenberg-Gymnasiums, Preusische Str. 225 in Do-Eving mit Gesamtkosten von 8.991.067,59 Euro (17.585.000,00 DM).
Die Investitionsausgaben werden wie folgt finanziert:
Finanzposition | HJ 2002 | HJ 2003 | HJ 2004 |
2300 9409 0192 | | | |
Haushaltssoll | 1.687.263,00 Euro | 4.601.627,00 Euro | 2.702.177,59 Euro |
Verpflichtungs- ermächtigung | 4.601.627,00 Euro | 2.702.177,59 Euro | 0,00 Euro |
Die Deckung erfolgt aus den für die Sanierung von Schulen zusätzlich bereitgestellten Mitteln (30 Mio. DM) für das HJ 2002 im Rahmen der einseitigen Deckungsfähigkeit aus der Finanzposition 0354 5000 0000.
Die Verwendung von Mitteln dieser Investitionsmaßnahme für andere Maßnahmen oder Zwecke ist nicht zulässig.
Die durch die Investition entstehenden Folgebedarfe aus der Bewirtschaftung und Finanzierung werden beginnend mit dem Haushaltsjahr 2004 wie folgt finanziert:
Index | Betrag |
Zusatzbudget Bewirtschaftung |
|
KGr. 400 Instandsetzungsarbeiten | 128.000 DM |
Zusatzbudget Finanzierung |
|
Zinsen (anfänglich) | 957.500 DM |
Tilgung (anfänglich) | 362.000 DM |
Gegenfinanzierung |
|
Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Investitionsmaßnahme beauftragt. Für die Verwendung der fertiggestellten Anlage zahlt der Nutzer ein Nutzungsentgelt.
8.6 Mittagsverpflegung für die Max-Wittmann-Schule (Schule für Geistbehinderte)
hier: Neuregelung der Elternbeteiligung
(Drucksache Nr.: 01753-01)
Zust. StA 40
Die o. a. Angelegenheit wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.
8.7 Einrichtung eines zur Allgemeinen Hochschulreife führenden Bildungsganges (Technische Assistentin/Technischer Assistent für Betriebsinformatik) am Konrad-Klepping-Berufskolleg
der Stadt Dortmund
Zust. StA 40
Hinsichtlich der Angelegenheiten zu den Tagesordnungspunkten 8.7 bis 8.12 bemängelteRm Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus), dass die heutigen ohne vorherige Beteiligung des Schulausschusses Entscheidungen getroffen werden sollen.
Hierauf bezug nehmend machte StR Pogadl nochmals deutlich, dass es einerseits leider nicht eher möglich gewesen sei, die entsprechenden Entscheidungen vorzulegen, andererseits Voten des Rates diesbezüglich erforderlich seien, damit Anfang Februar 2002 die Anmeldeverfahren beginnen kön-nen.
Weiterhin machte er darauf aufmerksam, dass der Berufskolleg Entwicklungsplan derzeit erarbeitet und in Kürze zur Beratung vorgelegt werde, so dass dann ausreichend die Möglichkeit gegeben sei, hierüber ausführlich zu diskutieren.
Sowohl Rm Diekneite (SPD) als auch Rm Knieling (CDU) begrüßten die im Rahmen der Qualitätsverbesserung vorgelegten Entscheidungen.
Gleichzeitig mahnte man jedoch an, künftig derzeitige Entscheidungen zeitgerechter vorzulegen, damit eine Beratung im Fachausschuss möglich sei.
Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt gem. § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 e des Schulverwaltungsgesetzes (SchVG) die Errichtung des Bildungsganges
„Technische Assistentin/Technischer Assistent
für Betriebsinformatik/Allgemeine Hochschulreife“
am Konrad-Klepping-Berufskolleg der Stadt Dortmund zum 01.08.2002.
8.8 Einrichtung eines zur Fachhochschule führenden Bildungsganges (Zweijährige Berufsfachschule,erweiterte berufliche Kenntnisse, Fachrichtung Sozial- und Gesundheitswesen) am Paul-Ehrlich-
Berufskolleg der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02043-01)
Zust. StA 40
Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt gem. § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 e des Schulverwaltungsgesetzes (SchVG) die Errichtung des Bildungsganges
„Zweijährige Berufsfachschule – erweiterte berufliche Kenntnisse und Fachhochschulreife -,
Fachrichtung Sozial- und Gesundheitswesen“
Am Paul-Ehrlich-Berufskolleg der Stadt Dortmund zum 01.08.2002.
8.9 Errichtung eines zur Allgemeinen Hochschulreife führenden Bildungsganges (Klasse 13 derFachoberschule für Sozial- und Gesundheitswesen) am Paul-Ehrlich-Berufskolleg der Stadt
Dortmund
(Drucksache Nr.: 02044-01)
Zust. StA 40
Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt gem. § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 e des Schulverwaltungsgesetzes
(SchVG) die Errichtung des Bildungsganges
„Allgemeine Hochschulreife durch Klasse 13 der Fachoberschule für Sozial- und Gesundheitswesen“
am Paul-Ehrlich-Berufskolleg der Stadt Dortmund zum 01.08.2002.
8.10 Errichtung eines zur Allgemeinen Hochschulreife führenden Bildungsganges (Klasse 13 derFachoberschule für Ernähung und Hauswirtschaft) am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg
der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02045-01)
Zust. StA 40
Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt gem. § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 e des Schulverwaltungsgesetzes
(SchVG) die Errichtung des Bildungsganges
„Allgemeine Hochschulreife durch Klasse 13 der Fachoberschule für Ernähung und Hauswirtschaft“
am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund zum 01.08.2002.
8.11 Errichtung eines zur Fachoberschulreife führenden Bildungsganges (Sozialhelferin/Sozialhelfer,Bereich Sozial- und Gesundheitswesen) am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02046-01)
Zust. StA 40
Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt gem. § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 e des Schulverwaltungsgesetzes
(SchVG) die Errichtung des Bildungsganges
„Sozialhelferin/Fachoberschulreife – Sozialhelfer/Fachoberschulreife im Bereich Sozial- und Gesundheitswesen“
am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund zum 01.08.2002.
8.12 Errichtung eines zur Fachhochschulreife führenden Bildungsganges (Zweijährige Berufsfachschule,erweiterte berufliche Kenntnisse) am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02048-01)
Zust. StA 40
Der Rat der Stadt beschließt gem. § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 e des Schulverwaltungsgesetzes
(SchVG) die Errichtung des Bildungsganges
„Zweijährige Berufsfachschule, erweiterte berufliche
Kenntnisse und Fachhochschulreife“
am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund zum 01.08.2002.
Zu Ziffer 9
Kinder und Jugend
- keine Vorlagen-
Zu Ziffer 10
Finanzen und Liegenschaften
10.1 Mehrausgaben, die der Stadtkämmerer gem. § 82 Abs. 1 Satz 3 GO NW für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 2001 bewilligt hat
(Drucksache Nr.: 01845-01)
Zust. StA 20
Der Rat der Stadt nimmt § 82 Abs. 1 Satz 3 GO NW und § 84 Abs. 1 GO NW Kenntnis von
a) den bewilligten Mehrausgaben für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 2001 in Höhe von 20 984 325,38 DM
b) den im 3. Quartal des Haushaltsjahres 2001 bewilligten Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 4 953 000,00 DM
10.2 Wirtschaftsplan des Dortmunder Systemhauses, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund, für das Wirtschaftsjahr 2002
(Drucksache Nr.: 01927-01)
Zust. StA 10/Sys
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan des Dortmunder Systemhauses, Eigenbetrieb
der Stadt Dortmund, für das Wirtschaftsjahr 2002.
Die Verwaltung wird ermächtigt, einen Kredit in Höhe von 3 700 000,00 Euro zur Finanzierung der Investitionen des Dortmunder Systemhauses entsprechend dem Vermögensplan 2002 aufzunehmen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 2 000 000,00 Euro festgesetzt.
10.3 Kapitalerhöhung bei der Entsorgung Dortmund GmbH zum 02.01.2002 und
Umstellung auf den Euro
(Drucksache Nr.: 01999-01)
Zust. StA 20
Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt den Vertreter der Stadt Dortmund in der Gesellschafter-versammlung der Entsorgung Dortmund GmbH
1. die Umstellung des Stammkapitals von DM auf EUR und eine Erhöhung des Stammkapitals zum 02.01.2002 von dann 25 564 594,06 Euro zu beschließen.
2. alle Erklärungen abzugeben, die erforderlich oder zweckmäßig sind im Zusammenhang mit der Übernahme der erhöhten Stammeinlage, der Satzungsänderung und einer eventuellen Zusam-menlegung der Geschäftsanteile.
10.4 Deponie-Sondervermögen, Halbjahresbericht erstes Halbjahr 2001 und Änderung des Wirtschaftsplanes 2002
(Drucksache Nr.: 01951-01)
Zust. StA 20
Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus folgenden Beschluss:
Der Rat nimmt den Bericht über die Entwicklung des Deponiesondervermögens im ersten Halbjahr 2001 zur Kenntnis und beschließt die Änderung des Wirtschaftsplans 2001 wie in der Vorlage dar-gestellt.
10.5 Umwandlung der Städtischen Kliniken in eine gGmbH
hier: Vergütung der Vertreter der Stadt Dortmund im Aufsichtsrat der Klinikum Dortmund gGmbH
(Drucksache Nr.: 02028-01)
Zust. StA 20
Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt den Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Dortmund gGmbH die Vergütung für die Mitglieder des Aufsichtsrates, wie im Sachverhalt dargelegt, zu beschließen.
10.6 Feststellung des Jahresabschlusses und Jahresbericht der Städtischen Kliniken Dortmund für das Jahr 2000
(Drucksache Nr.: 01968-01)
Zust. StA 81
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Jahresabschluss 2000 sowie den Jahresbericht 2000 entsprechend der dieser Anlage beigefügten Gewinn- und Verlustrechnung der Städtischen
Kliniken Dortmund
mit einer Bilanzsumme von 419 338 167,61 DM
und einem Jahresüberschuss von 223 262,26 DM
zur Kenntnis und stellt das Ergebnis fest.
Der Jahresüberschuss ist dem Eigenkapital (Gewinnrücklagen) zuzuführen und kann für Investitionen der Städt. Kliniken verwendet werden.
10.7 Erwerb eines Geschäftsanteils in Höhe von 42% an der VEW MVA Hamm Holding GmbH durch die Entsorgung Dortmund GmbH
(Drucksache Nr.: 02029-01)
Zust. StA 20
Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus folgenden Beschluss:
Der Rat genehmigt den im öffentlichen Interesse für die Abfallwirtschaft Dortmund liegenden Erwerb von Geschäftsanteilen der RWE Power AG in Höhe von 42 % an der MVA Hamm Holding GmbH durch die Entsorgung Dortmund GmbH. Der Kaufpreis berechnet und richtet sich nach den gleichen Vorgaben, wie sie für den Erwerb eines Anteils in Höhe von 10 % an der VEW MVA Hamm Holding GmbH von der RWE Net AG/RWE Power AG im vergangenen Jahr angesetzt worden sind.
10.8 Anfrage der Bürgerliste vom 05.12.2001 mit der Bezeichnung
"Mißbrauch öffentlicher Gebäude u.a. von Schulen durch Lagerung von Wahlkampfmaterialen von SPD und CDU"
Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt in der nächsten Sitzung.
Zu Ziffer 11
Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung
11.1 Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten aus Anlass von Veranstaltungen in der Dortmunder Innenstadt am 05.01.2002 und 04.05.2002
(Drucksache Nr.: 01816-01)
Zust. StA 32
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Absicht des Ordnungsamtes zur Kenntnis, aus Anlass folgender Veranstaltungen jeweils die Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten freizugeben:
05.01.2002 Euro Music City 16.00 Uhr – 18.00 Uhr
04.05.2002 Dortmunder Bigband Festival 16.00 Uhr – 18.00 Uhr
11.2 Brandschutzbedarfsplan 2001
(Drucksache Nr.: 01483-01)
Zust. StA 37
Für die CDU-Fraktion beantragte Rm Frank, die Verwaltungsvorlage sowie den dazu von der
SPD-Fraktion vorgelegten Antrag zunächst noch einmal an den Fachausschuss zurück zu über-weisen.
Nach zum Teil kontrovers geführter Diskussion verständigte sich der Rat der Stadt letztendlich darauf, die Verwaltungsvorlage sowie den dazu von der SPD-Fraktion vorgelegten Antrag an den Ausschuss für Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zu überweisen.
Gleichzeitig vereinbarte man, dass diese Angelegenheit abschließend in der Sitzung des Rates der Stadt am 31.01.2002 behandelt werden soll.
Weiterhin zeigte sich der Rat der Stadt damit einverstanden, dass seitens der Verwaltung bereits mit den Vorbereitungen hinsichtlich der Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes begonnen werden könne.
11.3 Marketingkonzept zur Gewinnung von qualifizierten Nachwuchskräften (Drucksache Nr.: 01741-01)
Zust. StA 11
StK Pehlke machte zunächst darauf aufmerksam, dass man entsprechend dem Wunsch des Haupt- und Finanzausschusses das Vorliegenden nochmals einem Marketing-Profi vorgelegt habe, der dieses auch als zielgruppengerecht betrachtet habe. Die Karten, die diesbezüglich verteilt werden sollen, werden jedoch noch bald überarbeitet.
Auf Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus äußerte sich Rm Unger kritisch zu der vorgelegten Konzeption. Ihrer Auffassung nach könne man die hierfür notwendigen Finanzmittel an anderer Stelle besser anlegen.
Dagegen sprach sich für die CDU-Fraktion Rm Monegel grundsätzlich für eine Kampagne zur Gewinnung von qualifizierten Nachwuchskräften aus, dass das vorgelegte Marketingkonzept noch überarbeitungsbedürftig sei, habe man bereits im Haupt- und Finanzausschuss deutlich gemacht.
Abschließend machte StK Pehlke noch darauf aufmerksam, dass man dem Haupt- und Finanz-ausschuss zu gegebener Zeit über die Durchführung der Kampagne berichten werde.
Der Rat der Stadt nimmt das Marketingkonzept zur Gewinnung qualifizierter Nachwuchskräfte
zur Kenntnis. Die Kosten belaufen sich von 2002 bis zum Jahre 2006 auf jährlich 160 000,00 DM (80 000,00 Euro). Die jährlich benötigten Haushaltsmittel werden dem Haushaltsunterabschnitt
0222 – Auszubildende – des Personalamtes zusätzlich zur Verfügung gestellt.
11.4 Anfrage der Bürgerliste vom 30.11.2001 mit der Bezeichnung
"Dortmund bei der Gewaltkriminalität im Ruhrgebiet die Nr. 1"
Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Hierzu gab Rm Münch (Bürgerliste) folgende Nachfrage zu Protokoll:
„Wo liegen denn die räumlichen Schwerpunkte der Gewaltkriminalität in Dortmund?“
OB Dr. Langemeyer erwiderte hierauf, dass dies Angelegenheit der Polizeibehörden sei.
11.5 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 04.12.2001
mit der Bezeichnung " Umbesetzung in Gremien"
Auf der Grundlage des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 17.12.2001 beschließt der Rat der Stadt einstimmig, dass anstelle des ausgeschiedenen Ratsmitglieder Mohr,
Rm Unger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus Mitglied im Aufsichtsrat Flughafen GmbH wird.
Auf der Grundlage des Antrages der SPD-Fraktion vom 10.12.2001 beschließt der Rat der Stadt einstimmig, dass anstelle des bisherigen sachkundigen Bürgers Radtke die sachkundige Bürgerin
Dr. Lyding-Lichterfeld für die SPD-Fraktion sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Bürger-dienste, Öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden wird.
11.6 Anfrage der DVU vom 03.12.2001 mit der Bezeichnung
“Sicherheit in Dortmund III “
Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
11.7 Anfrage der DVU vom 03.12.2001 mit der Bezeichnung
“Sicherheit in Dortmund IV “
Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
11.8 Anfrage der DVU vom 03.12.2001 mit der Bezeichnung
“Sicherheit in Dortmund V “
Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
11.9 Anfrage der DVU vom 03.12.2001 mit der Bezeichnung
“Sicherheit in Dortmund VI “
Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 19.25 Uhr von OB Dr. Langemeyer beendet.
D r . L a n g e m e y e r H a r n i s c h
Oberbürgermeister Ratsmitglied
Der Oberbürgermeister
In Vertretung
W e n d z i n s k i F e u l e r
Bürgermeisterin Schriftführer