Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung vom 15.05.2001

P r o t o k o l l über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 15. Mai 2001
- öffentliche Sitzung -

Beginn: 16.00 Uhr
Ende: 18.00 Uhr

Es waren folgende Damen und Herren anwesend:

CDU Weber, Dr. Eigenbrod, Göbel, Dr. Hofmann, Kamolla, Marzodko

entschuldigt: Rösler, Hartmann, Müller

SPD Pfeiffer, Kleinhans, Klösel, Renno, Spottke

entschuldigt: Brieke, Hillgeris

Bündnis 90/Die Grünen Zabrotzki, Bock

Bürger statt Politiker Pohlschröder

Seniorenbeirat:
Hendler

Verwaltung:
Herr Greve / Stadtplanungsamt
Frau Thomae / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde

Schriftführer:
Herr Böckmann/ Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

2. Regularien

2.1 Feststellung der Tagesordnung.

2.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31, 43 GO NW.

3. Vorlagen der Verwaltung – Entscheidungen –

3.1 Antrag der Firma Finul GmbH auf Durchführung von Jahrmärkten auf dem Parkplatz der Firma Hellweg-Baummarkt.

hier: a. Vorlage des Ordnungsamtes vom 22.03.2001

b. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 29.03.2001

3.2 Anlegung eines Rad- und Gehweges an der Wittbräucker Straße
- Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG –
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.03.2001

3.3 Verlagerung des Containerstandortes “Wilhelm-Schmidt-Straße”
hier: Vorlage der Stadtkämmerei vom 02.03.2001

3.4 Rad- und Gehweg südlich Westfalenpark - Emscherpromenade -
hier: Vorlage des Amts für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.02.2001

3.5 Veranstaltung “Young Future 2001 – United Against Racism”
hier: Antrag des Jugendamtes vom 09.05.2001

3.6 Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf – Clarenberg -
hier: Antrag des Herrn Bezirksvorstehers ohne Datum

4 Anträge aus den Bezirksfraktionen

4.1 Ablehnung einer generellen Genehmigung von zusätzlichen Starts und Landungen am Flughafen Dortmund außerhalb der Betriebszeiten von 06 – 22 Uhr

hier: Antrag der Bürgerliste in der BV Hörde vom 15.04.2001

5 Anregungen aus der Bürgerschaft und sonstige

5.1 Finanzielle Unterstützung des Projekts “Verschönerung des äußeren Schulbildes” der Hauptschule Hörde
hier: Antrag der Hauptschule Hörde vom 02.05.2001

6 Vorlagen der Verwaltung - Anhörungen -

6.1 Stadtbezirksmarketing
hier: a. Vorlage der Bürgerdienste vom 05.03.2001
b. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 03.05.2001

6.2 Einrichtung von Hundeauslaufflächen im Dortmunder Stadtgebiet
hier: Vorlage des Grünflächenamtes vom 30.01.2001

6.3 Bebauungsplan Hö 205 – Kattenkuhle – Änderung Nr.7
Änderungsbeschluss (§ 13 i.V.m. § 3 Abs.2 BauGB)
hier: Vorlage des Stadtplanungsamts vom 26.03.2001

6.4 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund – Bericht 2000 –
hier: Vorlage des Eigenbetriebs Kulturbetriebe Dortmund vom 05.04.2001

6.5 Entwicklungsplanung der Hallenbäder
hier Vorlage des Sportamts vom 13.03.2001

6.6 Landschaftsplan Dortmund-Süd

Entscheidung über Anregungen von Bedenken, Satzungsbeschluss, Beifügen der “Allgemeinen Erläuterungen”
hier: Vorlage des Umweltamtes vom 15.03.2001
Antrag der Bürgerliste für Dortmund 13.05.2001

6.7 Bauleitplanung; Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Hö 111 – Öffentliche Einrichtungen westlich der Wellinghofer Straße –
I. Beifügung einer Begründung
II. Satzungsbeschluss

hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 06.02.2001

6.8 Änderung der Rechtsverordnung über die Bildung von Schulbezirken für öffentliche Grundschulen der Stadt Dortmund

hier: Vorlage des Schulverwaltungsamts vom 02.04.2001

6.9 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlagen Märkische Straße / Willem-van-Vloten-Straße von Rheinlanddamm / Westfalendamm (B 1) bis Semerteichstraße
hier: Vorlage des Amts für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.04.2001

6.10 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund und der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
hier: Vorlage des Dezernats 3 vom 21.02.2001
Antrag der Bündnis 90/Die Grünen vom 14.05.2001

7 Stellungnahmen der Verwaltung und sonstige

7.1 Fußweg Wittbräucker Straße zwischen Kreisstraße und Bushaltestelle Benninghofer Mark
hier: Stellungnahme des Amts für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.03.2001

7.2 Wegfall von Ausgleichzahlungen im Stadtbezirk Hörde
hier: Stellungnahme des Amts für Wohnungswesen vom 08.03.2001

7.3 Verkehrsverhältnisse Syburger Straße
hier: Stellungnahme des Amts für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.03.2001

7.4 Aufstellung von Laternen in der Straße “Schwalbenschwanz” in Wellinghofen
hier: Stellungnahme des Amts für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.03.2001

7.5 Sicherung des Fußweges zwischen der Admiralstrasse und Limburger Postweg auf der Overgünne
hier: Zwischennachricht des Amts für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.03.2001

7.6 Umgestaltung von Schulhöfen im Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf und anderen besonderen Verdichtungsräumen an der Stifts-Grundschule
hier: Stellungnahme des Stadtrats S. Pogadl vom 09.04.2001

7.7 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage

hier: Stellungnahme des Grünflächenamtes vom 26.03.2001

8 Stellungnahme der Verwaltung aufgrund von Anfragen

- keine Vorlagen -

9 Anfragen aus den Bezirksfraktionen

- keine Vorlagen -

10 Nichtöffentliche Sitzung

- keine Vorlagen -

TOP. 1

- Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Herr Bock
benannt.

TOP. 2.1

Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.

Weiterhin wies er darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete.
Der Herr Bezirksvorsteher schlug vor, die Tagesordnungspunkte 6.3 – Bebauungsplan Hö 205‘Kattenkuhle‘- und 6.7 – Bauleitplanung; Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Hö 111 - in der Beratung vorzuziehen.

Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.

Der Bezirksvertretung Hörde lag als Tischvorlage vor:

Zu TOP. 3.5
Zentrale Veranstaltung “Young Future 2001 – Untied Against Racism”
- Antrag des Jugendamtes Herrn von Lojewski vom 09.05.2001 -

Zu TOP. 3.6
Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf - Clarenberg - Projektentwicklung kulturelle und berufliche Integration von Spätaussiedlern
- Antrag des Bezirksvorstehers des Herrn Renno von ohne Datum -

zu TOP 6.1
Stadtbezirksmarketing
- Dringlichkeitsentscheidung -

Zu TOP 6.6
Landschaftsplan Dortmund - Süd
- Antrag der Bürgerliste für Dortmund vom 13.05.2001-

Zu TOP 6.10
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund und der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
- Antrag der Bündnis 90/Die Grünen vom 14.05.2001 -

Der Bezirksvorsteher ließ zunächst die Erweiterung der Tagesordnung mit den Tagesordnungspunkte 3.5 und 3.6 abstimmen.

Beschluss: der Erweiterung wurde zugestimmt

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Die Tagesordnung wurde ansonsten so beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

Die Tagesordnung wurde im Anschluss an den Regularien und Protokollgenehmigungen in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP 6.3., TOP 6.7, TOP 3.1. bis TOP 6.2., TOP 6.4. bis TOP 6.6., TOP 6.8. bis 7.7.

TOP. 2.2

Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.

TOP 6.3

Bebauungsplan Hö 205 – Kattenkuhle – Änderung Nr.7
Änderungsbeschluss (§ 13 i.V.m. § 3 Abs.2 BauGB)
hier: Vorlage des Stadtplanungsamts vom 26.03.2001

Herr Greve, Stadtplanungsamt, berichtet über den Bauleitplan – Bebauungsplan Hö 205 – Kattenkuhle – und beantwortete die Fragen aus der Bezirksvertretung

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamts vom 26.03.2001 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

TOP 6.7

Bauleitplanung; Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Hö 111 – Öffentliche Einrichtungen westlich der Wellinghofer Straße –
III. Beifügung einer Begründung
IV. Satzungsbeschluss
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 06.02.2001

Herr Greve, Stadtplanungsamt, berichtet über den Bauleitplan – Bebauungsplan Hö 111 – Öffentliche Einrichtungen westlich der Wellinghofer Straße und beantwortete die Fragen aus der Bezirksvertretung

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 06.02.2001 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

TOP.3.1

Antrag der Firma Finul GmbH auf Durchführung von Jahrmärkten auf dem Parkplatz der Firma Hellweg-Baummarkt.
- Vorlage des Ordnungsamtes vom 22.03.2001 -
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Herrn Bezirksvorsteher und ein weiteres Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Abs. 5 GO NW i.V.m. § 18 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Beschluss:

Der Vorlage des Amtes für öffentlichen Ordnung sowie die Dringlichkeitsentscheidung des Bezirksvorstehers und eines weiteren Mitgliedes wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

TOP.3.2

Anlegung eines Rad- und Gehweges an der Wittbräucker Straße
- Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG –
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.03.2001

Beschlussvorschlag:

Aufgrund der geänderten Rechtsgrundlage beschließt die Bezirksvertretung Hörde nunmehr die Durchführung der Maßnahme unter Berücksichtigung der Tatsache, dass aufgrund der noch zu beschließenden Einzelsatzung die Erhebung von Beiträgen nach 8 KAG vorgesehen ist.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.03.2001 zu. Ergänzend bitte die BV-Hörde die Verwaltung um Auskunft über die rechtlichen Änderungen.
Abstimmungsergebnis: Mit 12 gegen 2 Stimmen so beschlossen.

Top 3.3

Verlagerung des Containerstandortes “Wilhelm-Schmidt-Straße”
hier: Vorlage der Stadtkämmerei vom 02.03.2001
Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die Verlagerung des vor den Häusern Wilhelm-Schmidt-Straße 7 – 11 eingerichteten Containerstandortes “Wilhelm-Schmidt-Straße” auf die gegenüberliegende Straßenseite (in etwa gegenüber Haus Nr. 11)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt der Vorlage der Stadtkämmerei vom 02.03.2001 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

Top 3.4

Rad- und Gehweg südlich Westfalenpark - Emscherpromenade -
hier: Vorlage des Amts für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.02.2001

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Hörde und Innenstadt-Ost beschließen den Ausbau des vorhandenen Unterhaltungsweges auf der südlichen Seite der Emscher zwischen den Straßen “Auf der Kluse” und “An der Buschmühle / Steinklippenweg” mit einem Kostenaufwand in Höhe von 600.000,- DM.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.02.2001 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

TOP 3.5

Veranstaltung “Young Future 2001 – United Against Racism”
hier: Antrag des Jugendamtes vom 09.05.2001

Beschlussvorschlag:

Da das Jugendamt Dortmund-Hörde (Jugendpflegedienst) eine Veranstaltung “Young Future 2001 – United Against Racism” am 26.05.2001 an der “Schlanken Mathilde” durchführt, möchten sie eine finanzielle Unterstützung von der Bezirksvertretung bekommen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Antrag des Jugendamtes vom 09.05.2001 zu.
Die finanzielle Unterstützung beträgt 2.500,- DM.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

TOP 3.6

Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf – Clarenberg -
hier: Antrag des Herrn Bezirksvorstehers ohne Datum

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die “Projektentwicklung kulturelle und berufliche Integration von Spätaussiedlern am Clarenberg” des Diakonischen Werkes durchzuführen und die anteiligen Kosten in Höhe von 49.835,-DM aus Pauschalmitteln des Stadtteils mit besonderem Erneuerungsbedarf Hörde - Clarenberg zu finanzieren.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt der Vorlage des Bezirksvorstehers von ohne Datum zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

TOP 4.1

Ablehnung einer generellen Genehmigung von zusätzlichen Starts und Landungen am Flughafen Dortmund außerhalb der Betriebszeiten von 06 – 22 Uhr
hier: Antrag der Bürgerliste in der BV Hörde vom 15.04.2001

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Hörde beschließt , dass die Verwaltung aufgefordert wird, gegenüber der Bezirksregierung in Münster als Genehmigungsbehörde deutlich zu machen, dass die Stadt Dortmund als Kommune eine generelle Genehmigung von Starts und Landungen am Flughafen Dortmund außerhalb der Betriebszeiten von 06.00 Uhr – 22.00 Uhr strikt ablehnt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt dem Antrag der Bürgerliste vom 15.04.2001 zu mit folgender Ergänzung:

Die generelle Genehmigung von Starts und Landungen am Flughafen Dortmund außerhalb der Betriebszeiten von 06.00 Uhr – 22.00 Uhr derzeit strikt ablehnt.
Vor einer eventuellen erneuten Beantragung sind die politischen Gremien rechtzeitig zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

TOP 5.1

Finanzielle Unterstützung des Projekts “Verschönerung des äußeren Schulbildes” der Hauptschule Hörde
hier: Antrag der Hauptschule Hörde vom 02.05.2001

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt dem Antrag der Hauptschule Hörde vom 02.05.2001 zu.
Der finanzielle Zuschuss beträgt 2.000,- DM

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

Top 6.1

Stadtbezirksmarketing
hier: a. Vorlage der Bürgerdienste vom 05.03.2001

b. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 03.05.2001

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt der Vorlage der Bürgerdienste zu und genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung des Bezirksvorstehers und eines weiteren Mitgliedes zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP 6.2

Einrichtung von Hundeauslaufflächen im Dortmunder Stadtgebiet
hier: Vorlage des Grünflächenamtes vom 30.01.2001

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Vorlage des Grünflächenamtes vom 30.01.2001 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP 6.4

Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund – Bericht 2000 –
hier: Vorlage des Eigenbetriebs Kulturbetriebe Dortmund vom 05.04.2001

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Vorlage des Eigenbetriebs Kulturbetriebe Dortmund vom 05.04.2001 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

TOP 6.5

Entwicklungsplanung der Hallenbäder
hier Vorlage des Sportamts vom 13.03.2001

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt Vorlage des Sportamts vom 13.03.2001 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

TOP 6.6

Landschaftsplan Dortmund-Süd
Entscheidung über Anregungen von Bedenken, Satzungsbeschluss, Beifügen der “Allgemeinen Erläuterungen”
hier: Vorlage des Umweltamtes vom 15.03.2001

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde beschließt, die Vorlage des Umweltamtes vom 15.03.2001 zurückzustellen.
Der Landschaftsplan Süd soll in den einzelnen Fraktion und in der nächsten BV-Sitzung erneut diskutiert werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP 6.8

Änderung der Rechtsverordnung über die Bildung von Schulbezirken für öffentliche Grundschulen der Stadt Dortmund
hier: Vorlage des Schulverwaltungsamts vom 02.04.2001

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt der Vorlage des Schulverwaltungsamts vom 02.04.2001 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

TOP 6.9

Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlagen Märkische Straße / Willem-van-Vloten-Straße von Rheinlanddamm / Westfalendamm (B 1) bis Semerteichstraße
hier: Vorlage des Amts für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.04.2001

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt Vorlage des Amts für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.04.2001 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

TOP 6.10

Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund und der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
hier: Vorlage des Dezernats 3 vom 21.02.2001

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde verweist die Vorlage des Dezernats 3 vom 21.02.2001 in die Fraktionen und wird in einer der nächsten Sitzungen abschließend beraten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

TOP 7.1

Fußweg Wittbräucker Straße zwischen Kreisstrasse und Bushaltestelle Benninghofer Mark
hier: Stellungnahme des Amts für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.03.2001
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Stellungnahme des Amts für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.03.2001 zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird gebeten in dem betreffenden Bereich Parkmarkierungen zu ziehen um eine Ordnung der Parksituation zu erreichen.

Abstimmungsergebnis: mit 13 gegen 1 Stimmen so beschlossen.

TOP 7.2

Wegfall von Ausgleichzahlungen im Stadtbezirk Hörde
hier: Stellungnahme des Amts für Wohnungswesen vom 08.03.2001

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Stellungnahme des Amts für Wohnungswesen vom 08.03.2001 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP 7.3

Verkehrsverhältnisse Syburger Straße
hier: Stellungnahme des Amts für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.03.2001

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Stellungnahme des Amts für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.03.2001 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP 7.4

Aufstellung von Laternen in der Straße “Schwalbenschwanz” in Wellinghofen
hier: Stellungnahme des Amts für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.03.2001

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Stellungnahme des Amts für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.03.2001 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP 7.5

Sicherung des Fußweges zwischen der Admiralstraße und Limburger Postweg auf der Overgünne
hier: Zwischennachricht des Amts für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.03.2001

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Zwischennachricht des Amts für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.03.2001 zur Kenntnis.
Die Verwaltung wird aufgefordert die Ausbauplanung in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen oder eine solche zu entwickeln.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP 7.6

Umgestaltung von Schulhöfen im Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf und anderen besonderen Verdichtungsräumen an der Stifts-Grundschule
hier: Stellungnahme des Stadtrats S. Pogadl vom 09.04.2001

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtrats S. Pogadl vom 09.04.2001 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP 7.7

Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Stellungnahme des Grünflächenamtes vom 26.03.2001

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Stellungnahme des Grünflächenamtes vom 26.03.2001 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Renno Bock Böckmann
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer