P r o t o k o l l über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 20. Februar 2001
- öffentliche Sitzung -
Beginn: 16.00 Uhr
Ende: 17.00 Uhr
Es waren folgende Damen und Herren anwesend:
CDU Weber, Dr. Eigenbrod, Hartmann, Dr. Hofmann, Kamolla, Marzodko, Müller (ab 16.15 Uhr – TOP.5.1)
entschuldigt: Göbel, Rösler
SPD Pfeiffer, Brieke, Hillgeris, Kleinhans, Klösel, Renno, Spottke
Bündnis 90/Die Grünen Zabrotzki, Bock
Bürger statt Politiker Pohlschröder
Seniorenbeirat:
Hendler
Verwaltung:
Frau Hoffmann / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde
Schriftführer:
Herr Böckmann / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.
2. Regularien
2.1 Feststellung der Tagesordnung.
2.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31, 43 GO NW.
3. Protokollgenehmigung
3.1 Genehmigung des Protokolls der 28. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom
16. Januar 2001 - öffentliche Sitzung -
4. Vorlagen der Verwaltung - Entscheidungen -
4.1 Ausstellung mit Bildern des Herrn Leybfreydhier: Vorlage der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde vom 01.02.2001
4.2 Finanzieller Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung Hördehier: Vorlage der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde vom 01.02.2001
5. Anträge aus den Bezirksfraktionen
5.1 Sicherung des Fußweges zwischen der Admiralstraße und Limburger Postweg auf der Overgünne
hier: Antrag der CDU- Bezirksfraktion vom 14.01.2001
5.2 Aufstellen von Laternen in der Straße “Schwalbenschwanz” in Wellinghofen
hier: Antrag der CDU- Bezirksfraktion vom 14.01.2001
5.3 Renovierung des Spielplatzes am Blenkerweg
hier: Antrag der CDU- Bezirksfraktion vom 14.01.2001
5.4 Gestaltung des Ortskerns Höchsten
Ermittlung alternativer städtebaulicher Konzepte
hier: Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 01.02.2001
5.5 Installation einer Querungshilfe auf der Freie-Vogel-Straße
hier: Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 01.02.2001
5.6 Durchführung von Open-Air- Rockkonzerten am 30.04.2001 und 01.05.2001
Durchführung eines Jahr- bzw. Trödelmarktes am 30.04.2001
hier: Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 01.02.2001
5.7 Beschwerdebrief an das Staatliche Umweltamt Hagen
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 05.02.2001
5.8 Rauchverbot
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 05.02.2001
6. Anregungen aus der Bürgerschaft und sonstige
6.1 10- KV- Ortsnetzstation auf dem städtischen Grundstück in Do- Hörde, Friedrich- Ebert- Platz Gemarkung Hörde, Flur 4, Flurstück 1180
hier: Schreiben der Dortmunder Energie und Wasserversorgung GmbH vom 28.12.2000
6.2 Künstlergruppe Farbraum
hier: 1. Schreiben der Künstlergruppe Farbraum vom 07.11.2000
2. Schreiben der Künstlergruppe Farbraum vom 31.12.2000
6.3 Hörder Frühjahrskirmes 2001
hier: Schreiben des Herrn Wolfgang Eisermann vom 04.01.2001
7. Vorlagen der Verwaltung - Anhörungen -
7.1 Vergabe eines Verkehrsgutachtens für den Veranstaltungsbereich südlich der B1, Westfalenhallen / Westfalenstadion
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 28.11.2000
7.2 Hörde- Clarenberg, Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
Weiterleitung von Städtebauförderungsmitteln an die Ruhr- LippeWohnungsgesellschaft mbH (Ruhr- Lippe) und an das Werk- und Begegnungszentrum Hörde e.V. (WBZ)
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
8. Stellungnahmen der Verwaltung und sonstige
8.1 Schlussbericht über die von der BV- Hörde für 2000 beschlossenen Hochbaumaßnahmenhier: Stellungnahme (Schlussbericht) der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 02.02.2001
8.2 Verkehrssituation Wannestraße / Syburger Straße
- TOP.5.4 der 24. Sitzung der BV- Hörde vom 14.11.2000 -hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.12.2000
9. Stellungnahmen der Verwaltung aufgrund von Anfragen
9.1 Lärmschutzfenster Weingartenstraße
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 27.11.2000 –hier: Stellungnahme der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde vom 05.02.2001
10. Anfragen aus den Bezirksfraktionen
10.1 Rahmenplanung Bahnhofsbereich Hörde
hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die grünen vom 05.02.2001
11. Nichtöffentliche Sitzung
- keine Vorlagen –
TOP. 1
- Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Herr Pohlschröder benannt.
TOP. 2.1
Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.
Weiterhin wies er darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete.
Der Bezirksvertretung Hörde lag als Tischvorlage vor:
- Protokollauszüge bezüglich der Errichtung einer Skateranlage auf dem Sportplatzgelände an der Höchstener Straße sowie die Schreiben des Herrn Seier vom 23.04.2000 und 21.08.2000 -
Die Tagesordnung wurde ansonsten so beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
Die Tagesordnung wurde im Anschluss an den Regularien und der Protokollgenehmigung in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP.4.1 bis TOP.10.1.
TOP. 2.2
Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.
TOP. 3.1 - Protokollgenehmigung -
Beschluss:
Die Bezirksvertretung genehmigt das Protokoll der 28. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung - vom 16. Januar 2001.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.4.1
Ausstellung mit Bildern des Herrn Leybfreyd
hier: Vorlage der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde vom 01.02.2001
Die Bezirksvertretung Hörde möge beschließen:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt im Rahmen des Landesprogramms “Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf, Hörde Clarenberg” zusammen mit der jüdischen Kultusgemeinde eine Ausstellung mit Bildern des Herrn Leybfreyd in der Stadtsparkasse Hörde durchzuführen. Die Kosten hierfür betragen voraussichtlich 25.000, -- DM.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde vom 02.01.2001.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.4.2
Finanzieller Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung Hörde
hier: Vorlage der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde vom 01.02.2001
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.1
Sicherung des Fußweges zwischen der Admiralstraße und Limburger Postweg auf der Overgünne
hier: Antrag der CDU- Bezirksfraktion vom 14.01.2001
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der CDU- Bezirksfraktion vom 14.01.2001 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.2
Aufstellen von Laternen in der Straße “Schwalbenschwanz” in Wellinghofen
hier: Antrag der CDU- Bezirksfraktion vom 14.01.2001
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der CDU- Bezirksfraktion vom 14.01.2001 zu.
Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Hörde die Kosten mitzuteilen. Darüber hinaus sollte geprüft werden und auch der Bezirksvertretung mitgeteilt werde, ob 2 Laternen für diesen Bereich ausreichen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.3
Renovierung des Spielplatzes am Blenkerweg
hier: Antrag der CDU- Bezirksfraktion vom 14.01.2001
Herr Hartmann, CDU- Bezirksfraktion, erklärte, dass an den Spielgeräten teilweise die Farbe abblättert. Dies würde zu Schnittverletzungen an den Händen der Kinder führen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der CDU- Bezirksfraktion vom 14.01.2001 zu. Darüber hinaus wird empfohlen diese Maßnahme im Rahmen der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische u. quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen" durchzuführen bzw. mit einzubeziehen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.4
Gestaltung des Ortskerns Höchsten
Ermittlung alternativer städtebaulicher Konzepte
hier: Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 01.02.2001
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, bezüglich der Entwicklung des Ortskerns Höchsten alternative städtebauliche Konzepte im Sinne einer Gesamtplanung zu entwickeln und zur Diskussion zu stellen.
Im Einverständnis mit allen Mitgliedern der Bezirksvertretung Hörde wurde der Antrag der SPD- Bezirksfraktion in eine Vorlage des Herrn Bezirksvorstehers umgewandelt.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Herrn Bezirksvorstehers zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.5.5
Installation einer Querungshilfe auf der Freie-Vogel-Straße
hier: Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 01.02.2001
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, in Höhe des Einkaufszentrums auf der
“Freie- Vogel-Straße” eine Querungshilfe inkl. Ausleuchtung einzurichten und dabei den Vorschlag, eine Mittelinsel mit Lichtzeichenanlage und Zebrastreifen anzubringen, zu prüfen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 01.02.2001 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.6
Durchführung von Open-Air- Rockkonzerten am 30.04.2001 und 01.05.2001
Durchführung eines Jahr- bzw. Trödelmarktes am 30.04.2001
hier: Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 01.02.2001
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 01.02.2001 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.7
Beschwerdebrief an das Staatliche Umweltamt Hagen
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 05.02.2001
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 05.02.2001 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.8
Rauchverbot
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 05.02.2001
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 05.02.2001 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.1
10- KV- Ortsnetzstation auf dem städtischen Grundstück in Do- Hörde, Friedrich- Ebert- Platz
Gemarkung Hörde, Flur 4, Flurstück 1180
hier: Schreiben der Dortmunder Energie und Wasserversorgung GmbH vom 28.12.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt das Schreiben der Dortmunder Energie und
Wasserversorgung GmbH vom 28.12.2000 zustimmend zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.2
Künstlergruppe Farbraum
hier: 1. Schreiben der Künstlergruppe Farbraum vom 07.11.2000
2. Schreiben der Künstlergruppe Farbraum vom 31.12.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde lehnt eine finanzielle Unterstützung ab, da die Förderfähigkeit zum jetzigen Zeitpunkt und auch bei Antragstellung nicht rechtzeitig gegeben war.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.3
Hörder Frühjahrskirmes 2001
hier: Schreiben des Herrn Wolfgang Eisermann vom 04.01.2001
Herr Marzodko, CDU- Bezirksfraktion, schlug vor, während der Hörder Frühjahrkirmes eine Überprüfung der Durchfahrt “An der Kluse” vorzunehmen. Grundsätzlich würden sich in diesem Bereich die Verkehrsteilnehmer verkehrswidrig verhalten.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag des Herrn W. Eisermann vom 04.01.2001 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.1
Vergabe eines Verkehrsgutachtens für den Veranstaltungsbereich südlich der B1, Westfalenhallen / Westfalenstadion
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 28.11.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 28.11.2000 zur Kenntnis.
TOP. 7.2
Hörde- Clarenberg, Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
Weiterleitung von Städtebauförderungsmitteln an die Ruhr- Lippe Wohnungsgesellschaft mbH (Ruhr- Lippe) und an das Werk- und Begegnungszentrum Hörde e.V. (WBZ)
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 31.01.2001
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 31.01.2001 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.8.1
Schlussbericht über die von der BV- Hörde für 2000 beschlossenen Hochbaumaßnahmen
hier: Stellungnahme (Schlussbericht) der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 02.02.2001
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt den Schlussbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 02.02.2001 zur Kenntnis.
TOP.8.2
Verkehrssituation Wannestraße / Syburger Straße
- TOP.5.4 der 24. Sitzung der BV- Hörde vom 14.11.2000 -
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.12.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.12.2000 zur Kenntnis.
TOP.9.1
Lärmschutzfenster Weingartenstraße
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 27.11.2000 –
hier: Stellungnahme der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde vom 05.02.2001
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde vom 05.02.2001 zur Kenntnis.
TOP.10.1
Rahmenplanung Bahnhofsbereich Hörde
hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 05.02.2001
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 05.02.2001 zur Kenntnis.
Renno Pohlschröder Böckmann
Vorsteher Mitglied Schriftführer P r o t o k o l l über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 20. Februar 2001
- öffentliche Sitzung -
Beginn: 16.00 Uhr
Ende: 17.00 Uhr
Es waren folgende Damen und Herren anwesend:
CDU Weber, Dr. Eigenbrod, Hartmann, Dr. Hofmann, Kamolla, Marzodko, Müller (ab 16.15 Uhr – TOP.5.1)
entschuldigt: Göbel, Rösler
SPD Pfeiffer, Brieke, Hillgeris, Kleinhans, Klösel, Renno, Spottke
Bündnis 90/Die Grünen Zabrotzki, Bock
Bürger statt Politiker Pohlschröder
Seniorenbeirat:
Hendler
Verwaltung:
Frau Hoffmann / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde
Schriftführer:
Herr Böckmann / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.
2. Regularien
2.1 Feststellung der Tagesordnung.
2.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31, 43 GO NW.
3. Protokollgenehmigung
3.1 Genehmigung des Protokolls der 28. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom
16. Januar 2001 - öffentliche Sitzung -
4. Vorlagen der Verwaltung - Entscheidungen -
4.1 Ausstellung mit Bildern des Herrn Leybfreydhier: Vorlage der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde vom 01.02.2001
4.2 Finanzieller Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung Hördehier: Vorlage der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde vom 01.02.2001
5. Anträge aus den Bezirksfraktionen
5.1 Sicherung des Fußweges zwischen der Admiralstraße und Limburger Postweg auf der Overgünne
hier: Antrag der CDU- Bezirksfraktion vom 14.01.2001
5.2 Aufstellen von Laternen in der Straße “Schwalbenschwanz” in Wellinghofen
hier: Antrag der CDU- Bezirksfraktion vom 14.01.2001
5.3 Renovierung des Spielplatzes am Blenkerweg
hier: Antrag der CDU- Bezirksfraktion vom 14.01.2001
5.4 Gestaltung des Ortskerns Höchsten
Ermittlung alternativer städtebaulicher Konzepte
hier: Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 01.02.2001
5.5 Installation einer Querungshilfe auf der Freie-Vogel-Straße
hier: Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 01.02.2001
5.6 Durchführung von Open-Air- Rockkonzerten am 30.04.2001 und 01.05.2001
Durchführung eines Jahr- bzw. Trödelmarktes am 30.04.2001
hier: Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 01.02.2001
5.7 Beschwerdebrief an das Staatliche Umweltamt Hagen
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 05.02.2001
5.8 Rauchverbot
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 05.02.2001
6. Anregungen aus der Bürgerschaft und sonstige
6.1 10- KV- Ortsnetzstation auf dem städtischen Grundstück in Do- Hörde, Friedrich- Ebert- Platz Gemarkung Hörde, Flur 4, Flurstück 1180
hier: Schreiben der Dortmunder Energie und Wasserversorgung GmbH vom 28.12.2000
6.2 Künstlergruppe Farbraum
hier: 1. Schreiben der Künstlergruppe Farbraum vom 07.11.2000
2. Schreiben der Künstlergruppe Farbraum vom 31.12.2000
6.3 Hörder Frühjahrskirmes 2001
hier: Schreiben des Herrn Wolfgang Eisermann vom 04.01.2001
7. Vorlagen der Verwaltung - Anhörungen -
7.1 Vergabe eines Verkehrsgutachtens für den Veranstaltungsbereich südlich der B1, Westfalenhallen / Westfalenstadion
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 28.11.2000
7.2 Hörde- Clarenberg, Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
Weiterleitung von Städtebauförderungsmitteln an die Ruhr- LippeWohnungsgesellschaft mbH (Ruhr- Lippe) und an das Werk- und Begegnungszentrum Hörde e.V. (WBZ)
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
8. Stellungnahmen der Verwaltung und sonstige
8.1 Schlussbericht über die von der BV- Hörde für 2000 beschlossenen Hochbaumaßnahmenhier: Stellungnahme (Schlussbericht) der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 02.02.2001
8.2 Verkehrssituation Wannestraße / Syburger Straße
- TOP.5.4 der 24. Sitzung der BV- Hörde vom 14.11.2000 -hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.12.2000
9. Stellungnahmen der Verwaltung aufgrund von Anfragen
9.1 Lärmschutzfenster Weingartenstraße
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 27.11.2000 –hier: Stellungnahme der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde vom 05.02.2001
10. Anfragen aus den Bezirksfraktionen
10.1 Rahmenplanung Bahnhofsbereich Hörde
hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die grünen vom 05.02.2001
11. Nichtöffentliche Sitzung
- keine Vorlagen –
TOP. 1
- Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Herr Pohlschröder benannt.
TOP. 2.1
Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.
Weiterhin wies er darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete.
Der Bezirksvertretung Hörde lag als Tischvorlage vor:
- Protokollauszüge bezüglich der Errichtung einer Skateranlage auf dem Sportplatzgelände an der Höchstener Straße sowie die Schreiben des Herrn Seier vom 23.04.2000 und 21.08.2000 -
Die Tagesordnung wurde ansonsten so beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
Die Tagesordnung wurde im Anschluss an den Regularien und der Protokollgenehmigung in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP.4.1 bis TOP.10.1.
TOP. 2.2
Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.
TOP. 3.1 - Protokollgenehmigung -
Beschluss:
Die Bezirksvertretung genehmigt das Protokoll der 28. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung - vom 16. Januar 2001.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.4.1
Ausstellung mit Bildern des Herrn Leybfreyd
hier: Vorlage der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde vom 01.02.2001
Die Bezirksvertretung Hörde möge beschließen:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt im Rahmen des Landesprogramms “Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf, Hörde Clarenberg” zusammen mit der jüdischen Kultusgemeinde eine Ausstellung mit Bildern des Herrn Leybfreyd in der Stadtsparkasse Hörde durchzuführen. Die Kosten hierfür betragen voraussichtlich 25.000, -- DM.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde vom 02.01.2001.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.4.2
Finanzieller Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung Hörde
hier: Vorlage der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde vom 01.02.2001
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.1
Sicherung des Fußweges zwischen der Admiralstraße und Limburger Postweg auf der Overgünne
hier: Antrag der CDU- Bezirksfraktion vom 14.01.2001
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der CDU- Bezirksfraktion vom 14.01.2001 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.2
Aufstellen von Laternen in der Straße “Schwalbenschwanz” in Wellinghofen
hier: Antrag der CDU- Bezirksfraktion vom 14.01.2001
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der CDU- Bezirksfraktion vom 14.01.2001 zu.
Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Hörde die Kosten mitzuteilen. Darüber hinaus sollte geprüft werden und auch der Bezirksvertretung mitgeteilt werde, ob 2 Laternen für diesen Bereich ausreichen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.3
Renovierung des Spielplatzes am Blenkerweg
hier: Antrag der CDU- Bezirksfraktion vom 14.01.2001
Herr Hartmann, CDU- Bezirksfraktion, erklärte, dass an den Spielgeräten teilweise die Farbe abblättert. Dies würde zu Schnittverletzungen an den Händen der Kinder führen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der CDU- Bezirksfraktion vom 14.01.2001 zu. Darüber hinaus wird empfohlen diese Maßnahme im Rahmen der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische u. quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen" durchzuführen bzw. mit einzubeziehen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.4
Gestaltung des Ortskerns Höchsten
Ermittlung alternativer städtebaulicher Konzepte
hier: Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 01.02.2001
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, bezüglich der Entwicklung des Ortskerns Höchsten alternative städtebauliche Konzepte im Sinne einer Gesamtplanung zu entwickeln und zur Diskussion zu stellen.
Im Einverständnis mit allen Mitgliedern der Bezirksvertretung Hörde wurde der Antrag der SPD- Bezirksfraktion in eine Vorlage des Herrn Bezirksvorstehers umgewandelt.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Herrn Bezirksvorstehers zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.5.5
Installation einer Querungshilfe auf der Freie-Vogel-Straße
hier: Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 01.02.2001
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, in Höhe des Einkaufszentrums auf der
“Freie- Vogel-Straße” eine Querungshilfe inkl. Ausleuchtung einzurichten und dabei den Vorschlag, eine Mittelinsel mit Lichtzeichenanlage und Zebrastreifen anzubringen, zu prüfen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 01.02.2001 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.6
Durchführung von Open-Air- Rockkonzerten am 30.04.2001 und 01.05.2001
Durchführung eines Jahr- bzw. Trödelmarktes am 30.04.2001
hier: Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 01.02.2001
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 01.02.2001 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.7
Beschwerdebrief an das Staatliche Umweltamt Hagen
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 05.02.2001
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 05.02.2001 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.8
Rauchverbot
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 05.02.2001
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 05.02.2001 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.1
10- KV- Ortsnetzstation auf dem städtischen Grundstück in Do- Hörde, Friedrich- Ebert- Platz
Gemarkung Hörde, Flur 4, Flurstück 1180
hier: Schreiben der Dortmunder Energie und Wasserversorgung GmbH vom 28.12.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt das Schreiben der Dortmunder Energie und
Wasserversorgung GmbH vom 28.12.2000 zustimmend zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.2
Künstlergruppe Farbraum
hier: 1. Schreiben der Künstlergruppe Farbraum vom 07.11.2000
2. Schreiben der Künstlergruppe Farbraum vom 31.12.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde lehnt eine finanzielle Unterstützung ab, da die Förderfähigkeit zum jetzigen Zeitpunkt und auch bei Antragstellung nicht rechtzeitig gegeben war.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.3
Hörder Frühjahrskirmes 2001
hier: Schreiben des Herrn Wolfgang Eisermann vom 04.01.2001
Herr Marzodko, CDU- Bezirksfraktion, schlug vor, während der Hörder Frühjahrkirmes eine Überprüfung der Durchfahrt “An der Kluse” vorzunehmen. Grundsätzlich würden sich in diesem Bereich die Verkehrsteilnehmer verkehrswidrig verhalten.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag des Herrn W. Eisermann vom 04.01.2001 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.1
Vergabe eines Verkehrsgutachtens für den Veranstaltungsbereich südlich der B1, Westfalenhallen / Westfalenstadion
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 28.11.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 28.11.2000 zur Kenntnis.
TOP. 7.2
Hörde- Clarenberg, Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
Weiterleitung von Städtebauförderungsmitteln an die Ruhr- Lippe Wohnungsgesellschaft mbH (Ruhr- Lippe) und an das Werk- und Begegnungszentrum Hörde e.V. (WBZ)
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 31.01.2001
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 31.01.2001 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.8.1
Schlussbericht über die von der BV- Hörde für 2000 beschlossenen Hochbaumaßnahmen
hier: Stellungnahme (Schlussbericht) der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 02.02.2001
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt den Schlussbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 02.02.2001 zur Kenntnis.
TOP.8.2
Verkehrssituation Wannestraße / Syburger Straße
- TOP.5.4 der 24. Sitzung der BV- Hörde vom 14.11.2000 -
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.12.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.12.2000 zur Kenntnis.
TOP.9.1
Lärmschutzfenster Weingartenstraße
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 27.11.2000 –
hier: Stellungnahme der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde vom 05.02.2001
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde vom 05.02.2001 zur Kenntnis.
TOP.10.1
Rahmenplanung Bahnhofsbereich Hörde
hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 05.02.2001
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 05.02.2001 zur Kenntnis.
Renno Pohlschröder Böckmann
Vorsteher Mitglied Schriftführer