P r o t o k o l l über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 16. Januar 2001
- öffentliche Sitzung -
Beginn: 16.00 Uhr
Ende: 17.45 Uhr
Es waren folgende Damen und Herren anwesend:
CDU Weber, Dr. Eigenbrod, Göbel, Hartmann, Dr. Hofmann, Kamolla, Marzodko, Müller
entschuldigt: Rösler
SPD Pfeiffer, Brieke, Hillgeris, Kleinhans, Renno, Spottke
entschuldigt: Klösel
Bündnis 90/Die Grünen Zabrotzki, Bock
Bürger statt Politiker Pohlschröder
Ratsvertreter:
Nolte / SPD
Seniorenbeirat:
Hendler
Middendorf
Verwaltung:
Herr Bornkessel / Umweltamt
Herr Dr. Schoknecht / Umweltamt
Herr Schulte / Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Frau Hoffmann / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde
Schriftführer:
Herr Spangenberg / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.
2. Regularien
2.1 Feststellung der Tagesordnung.
2.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31, 43 GO NW.
3. Protokollgenehmigung
3.1 Genehmigung des Protokolls der 26. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom
12. Dezember 2000 - öffentliche Sitzung -
4. Vorlagen der Verwaltung - Entscheidungen -
4.1 Antrag der Fa. Finul GmbH auf Durchführung von Trödelmärkten am 07.01., 04.02. und 04.03.2001 auf dem Parkplatz der Fa. Hellweg- Baumarkt, Hermannstraße 106, 44263 Dortmundhier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Herrn Bezirksvorsteher und ein weiteres Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Abs. 5 GO NW i.V.m. § 18 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
- Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 11.12.2000 –
4.2 Antrag der Veranstalterin Leokadia Wolfers auf Durchführung von Spezialmärkten am 28.01., 04.02., 25.02., 06.05., 10.06., 08.07., 19.08., 30.09., 07.10., 14.10., 04.11. und 09.12.2001 im Casinosaal der Spielbank Hohensyburg
hier: Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 08.12.2000
5. Anträge aus den Bezirksfraktionen
5.1 Fußweg Wittbräucker Straße zwischen Kreisstraße und Bushaltestelle Benninghofer Mark
hier: Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 29.12.2000
5.2 Überholverbot Syburger Straße
hier: Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 29.12.2000
5.3 Anschaffung von zwei Sitzbänken
hier: Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 29.12.2000
5.4 Parkverbot Hörder Neumarkt
hier: Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 29.12.2000
5.5 Bepflanzung auf den Gehwegen der Höchstener Straße
hier: Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 29.12.2000
6. Anregungen aus der Bürgerschaft und sonstige
6.1 Ausschilderung Turnhalle Berufsschule Hacheneyhier: Schreiben des Turn- und Sportvereins Dortmund- Wellinghofen 1905 e.V. vom 29.11.2000
6.2 Extreme Verschmutzung
Verbindungsweg Hacheneyer Straße / Wellinghofer Straße
hier: 1. Schreiben des Herrn Heiko Schüssler vom 02.12.2000
2. Stellungnahme der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde
6.3 Projektwoche Weingarten Grundschule
hier: Schreiben der Weingarten Grundschule vom 07.11.2000
7. Vorlagen der Verwaltung - Anhörungen -
7.1 Müllverbrennungsversuche im Kohle- Heizkraftwerk Cuno, Herdecke
hier: 1. Schreiben der Bürgerinitiative Hörde vom 03.12.2000
2. Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
7.2 Radverkehr in Dortmund – 5. Jahresplan (2001 – 2005)hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr und des Stadtplanungsamtes vom 22.11.2000
8. Stellungnahmen der Verwaltung und sonstige
8.1 Wegfall von Ausgleichszahlungen im Stadtbezirk Dortmund- Hörde- TOP.5.1 der 24. Sitzung der BV- Hörde vom 14.11.2000 -
hier: Stellungnahme des Stadtamtes für Wohnungswesen vom 18.12.2000
8.2 Anlegung eines Rad- und Gehweges südlich des Westfalenparks
- erneute Beratung – TOP.8.6 der 26. Sitzung der BV- Hörde vom 12.12.2000 -
hier: 1. Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.11.2000
2. Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
8.3 Teileinziehung im Bereich der Straße “Limbecker Postweg” und anschließende Sperrung durch eine bewegliche Abpfostung- TOP.5.7 der 15. Sitzung der BV- Hörde vom 21.03.2000 / TOP.8.3 der 18. Sitzung der BV- Hörde vom 16.05.2000 –
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 22.11.2000
8.4 Baumaßnahmen im Stadtbezirk – Hörde
hier: Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.12.2000
8.5 Beschilderung an der Wittbräucker Straße
- TOP.6.6 der 24. Sitzung der BV- Hörde vom 14.11.2000 –hier: Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.12.2000
8.6 Verkehrsverhältnisse in den Bereichen Rathenaustraße / Strohnstraße und Rathenaustraße / Semerteichstraße
hier: Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.12.2000
9. Stellungnahmen der Verwaltung aufgrund von Anfragen
9.1 Stand Planungsverfahren des Neubaus der Sporthalle Phoenix- Gymnasium
- Anfrage der CDU- Bezirksfraktion vom 26.10.2000 -
hier: Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes vom 20.12.2000
9.2 Nutzung von städtischen Räumlichkeiten
- Anfrage der CDU- Bezirksfraktion vom 26.10.2000 –hier: Zwischennachricht
9.3 Sicherheit von Schulbussen
- Anfrage der SPD- Bezirksfraktion vom 31.08.2000 –hier: Zwischennachricht
9.4 Lärmschutzfenster Weingartenstraße
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 27.11.00 –hier: Zwischennachricht
9.5 Perspektivenwerkstatt
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 27.11.2000 –hier: Zwischennachricht
10. Anfragen aus den Bezirksfraktionen
- keine Anfragen -
11. Nichtöffentliche Sitzung
- keine Vorlagen -
TOP. 1
- Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Frau Spottke
benannt.
TOP. 2.1
Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.
Weiterhin wies er darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete.
Der Herr Bezirksvorsteher schlug vor, die Tagesordnungspunkte 7.1 - Müllverbrennungsversuche im Kohle- Heizkraftwerk Cuno, Herdecke - und 8.2 - Anlegung eines Rad- und Gehweges südlich des Westfalenparks - in der Beratung vorzuziehen.
Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.
Der Bezirksvertretung Hörde lag als Tischvorlage vor:
zu TOP.7.2:
Radverkehr in Dortmund – 5. Jahresplan (2001 – 2005)
hier: 1.Schreiben des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.01.2001
2.Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift über die 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 13. Dezember 2000
zu TOP.8.3:
Teileinziehung im Bereich der Straße “Limbecker Postweg” und anschließende Sperrung durch eine
bewegliche Abpfostung
hier: Antrag der Bürgerliste für Dortmund im Stadtbezirk Hörde vom 14.01.2001
zu TOP.9.2:
Nutzung von städtischen Räumlichkeiten
- Anfrage der CDU- Bezirksfraktion vom 26.10.2000 –
hier: Zwischennachricht der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde
zu TOP.9.3
Sicherheit von Schulbussen
- Anfrage der SPD- Bezirksfraktion vom 31.08.2000 –
hier: Zwischennachricht der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde
zu TOP.9.4:
Lärmschutzfenster Weingartenstraße
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 27.11.00 –
hier: Zwischennachricht der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde
zu TOP.9.5:
Perspektivenwerkstatt
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 27.11.2000 –
hier: Zwischennachricht der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde
Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass der Tagesordnungspunkt 7.2 - Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr - von der Verwaltung zurückgezogen wurde.
Die Tagesordnung wurde ansonsten so beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
Die Tagesordnung wurde im Anschluss an den Regularien und Protokollgenehmigungen in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP.7.1, TOP.8.2, TOP.4.1 bis TOP.6.3, TOP.8.1, TOP.8.3 bis TOP.9.5.
TOP. 2.2
Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.
TOP. 3.1 - Protokollgenehmigung -
Beschluss:
Die Bezirksvertretung genehmigt das Protokoll der 24. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung - vom 14. November 2000.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
Der Bezirksvertretung Hörde lag ein Auszug aus der 24. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom 14.11.2000 vor. Die Beschlussfassung zum Tagesordnungspunkt 4.10 – Durchführung von Maßnahmen im Stadtbezirk Hörde – war leider nicht in das bereits von der Bezirksvertretung Hörde genehmigte Protokoll der 24. Sitzung eingefügt.
Daher wurde angeregt, die Beschlussfassung zum Tagesordnungspunkt 4.10 zusätzlich zum Protokoll der 24. Sitzung vom 14.11.2000 zu genehmigen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung genehmigt die Beschlussfassung zum Tagesordnungspunkt 4.10 und stimmt somit einer Änderung / Ergänzung der Niederschrift vom 14.11.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.1
Müllverbrennungsversuche im Kohle- Heizkraftwerk Cuno, Herdecke
hier: 1. Schreiben der Bürgerinitiative Hörde vom 03.12.2000
2. Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
Herr Bornkessel und Herr Dr. Schoknecht, Umweltamt, nahmen zunächst Stellung und beantworteten die Fragen aus der Bezirksvertretung Hörde.
Nach eingehender Diskussion wurden folgende Anträge gestellt:
1) Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde wird eine Besichtigung des Heizkraftwerks Cuno, Herdecke, durchführen.
2) Die Verwaltung wird aufgefordert, die Müllverbrennungsversuche in Form der Auswertung von vorhandenen Messdaten zu begleiten. (Messstationen in Hörde/ Immissionen) Darüber hinaus sind die nicht vorhandenen Messdaten (Emissionen) zu beschaffen. Die Messdaten sind der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde mitzuteilen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt den vorgetragenen Anträgen zu und nimmt dabei die Berichterstattung der Fachverwaltung zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: mit 16 Stimmen bei 1 Stimmenenthaltung so beschlossen
TOP.8.2
Anlegung eines Rad- und Gehweges südlich des Westfalenparks
- TOP.5.5 der 22. Sitzung der BV- Hörde vom 12.09.00 –
- erneute Beratung – TOP.8.6 der 26. Sitzung der BV- Hörde vom 12.12.2000 -
hier: 1. Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.11.2000
2. Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
Herr Schulte, Amt für Tiefbau und Straßenverkehr, nahm zunächst Stellung und beantwortete die Fragen aus der Bezirksvertretung Hörde.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.12.2000 sowie die Berichterstattung der Fachverwaltung zustimmend zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.4.1
Antrag der Fa. Finul GmbH auf Durchführung von Trödelmärkten am 07.01., 04.02. und
04.03.2001 auf dem Parkplatz der Fa. Hellweg- Baumarkt, Hermannstraße 106, 44263 Dortmund
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Herrn Bezirksvorsteher und ein weiteres Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Abs. 5 GO NW i.V.m. § 18 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
- Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 11.12.2000 -
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Dringlichkeitsentscheidung durch den Herrn Bezirksvorsteher und einem weiteren Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde zu.
Abstimmungsergebnis: mit 16 Stimmen bei 1 Stimmenenthaltung so beschlossen
TOP.4.2
Antrag der Veranstalterin Leokadia Wolfers auf Durchführung von Spezialmärkten am 28.01.,
04.02., 25.02., 06.05., 10.06., 08.07., 19.08., 30.09., 07.10., 14.10., 04.11. und 09.12.2001 im
Casinosaal der Spielbank Hohensyburg
hier: Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 08.12.2000
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Durchführung der Spezialmärkte der Veranstalterin Leokadia Wolfers, Siegtalstraße 2, 57044 Siegen, am 28.01., 04.02., 25.02., 06.05., 10.06., 08.07., 19.08., 30.09., 07.10., 14.10., 04.11., und 09.12.2001 im Casinosaal der Spielbank Hohensyburg, Hohensyburgstraße 200, 44263 Dortmund, zu.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 08.12.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.1
Fußweg Wittbräucker Straße zwischen Kreisstraße und Bushaltestelle Benninghofer Mark
hier: Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 29.12.2000
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, wie das Abstellen von Fahrzeugen durch geeignete Maßnahmen auf dem verbreiterten Fußweg der Wittbräucker Straße zwischen Kreisstraße und Bushaltestelle Benninghofer Mark verhindert werden kann.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 29.12.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.2
Überholverbot Syburger Straße
hier: Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 29.12.2000
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, auf der Syburger Straße im Bereich von Haus- Nr. 84 (Haus Hunke) bis zur Einmündung des Steinhauser Weges (Jägerheim) ein Verkehrszeichen für das Überholverbot aufzustellen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 29.12.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: mit 16 Stimmen bei 1 Stimmenenthaltung so beschlossen
TOP.5.3
Anschaffung von zwei Sitzbänken
hier: Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 29.12.2000
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde beschließt, dass aus den Mitteln der Bezirksvertretung zwei Bänke angeschafft werden, die im Niederhofer Holz - wie in der beigefügten Kopie des Stadtplans eingetragen - aufgestellt werden sollen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 29.12.2000 mit der Maßgabe zu, dass Bemühungen anzustreben sind, geeignete Sponsoren zu finden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.4
Parkverbot Hörder Neumarkt
hier: Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 29.12.2000
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Hörder Neumarkt als Aufenthaltsfläche für Bürger und spielende Kinder zu erhalten und die neuerdings zunehmende Nutzung als Parkplatz zu unterbinden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde überweist den Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 29.12.2000 zunächst zurück in die Fraktionen und wird diesen erneut in einer der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hörde beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Anmerkung:
In der Begründung des SPD- Antrages müsste es richtig lauten:
Seit einigen Wochen nutzen zunehmend parkende Autos und Kleinlaster den Hörder Neumarkt als Parkplatz.
TOP.5.5
Bepflanzung auf den Gehwegen der Höchstener Straße
hier: Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 29.12.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt den Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 29.12.2000 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung zunächst um Auskunft auf folgende Anfragen:
- Warum sind die abschließenden Maßnahmen (Bepflanzung der Baumpflanzlöcher,
Markierung im Bereich der Volksbank) in der Höchstener Straße noch nicht erfolgt?
Die Baumaßnahme wurde im Sommer 2000 abgeschlossen.
- Wann werden die Maßnahmen abschließend erfolgen?
TOP.6.1
Ausschilderung Turnhalle Berufsschule Hacheney
hier: Schreiben des Turn- und Sportvereins Dortmund- Wellinghofen 1905 e.V. vom 29.11.2000
Nach eingehender Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde lehnt den Antrag des Turn- und Sportvereins Dortmund- Wellinghofen 1905 e.V. vom 29.11.2000 ab.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.2
Extreme Verschmutzung
Verbindungsweg Hacheneyer Straße / Wellinghofer Straße
hier: 1. Schreiben des Herrn Heiko Schüssler vom 02.12.2000
2. Stellungnahme der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt das Schreiben des Herrn Heiko Schüssler vom 02.12.2000 sowie die Stellungnahme der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde zur Kenntnis.
Darüber hinaus wird um Beantwortung der folgenden Anfrage gebeten:
- Warum sind im genannten Bereich keine Abfallbehälter vorhanden?
TOP.6.3
Projektwoche Weingarten Grundschule
hier: Schreiben der Weingarten Grundschule vom 07.11.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde lehnt den Antrag der Weingarten- Grundschule vom 07.11.2001 ab.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.8.1
Wegfall von Ausgleichszahlungen im Stadtbezirk Dortmund- Hörde
- TOP.5.1 der 24. Sitzung der BV- Hörde vom 14.11.2000 -
hier: Stellungnahme des Stadtamtes für Wohnungswesen vom 18.12.2000
Nach eingehender Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtamtes für Wohnungswesen zunächst zur Kenntnis.
Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, für die Siedlungsgebiete im Stadtbezirk Hörde die Notwendigkeit für den Wegfall der Ausgleichzahlung zu prüfen und zwar anhand der sozialen Strukturen und nicht nur anhand der Vermietbarkeit.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.8.3
Teileinziehung im Bereich der Straße “Limbecker Postweg” und anschließende Sperrung durch eine
bewegliche Abpfostung
- TOP.5.7 der 15. Sitzung der BV- Hörde vom 21.03.2000 / TOP.8.3 der 18. Sitzung der BV- Hörde vom 16.05.2000 –
hier: 1.Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 22.11.2000
2. Antrag der Bürgerliste für Dortmund im Stadtbezirk Hörde vom 14.01.2001
Es wurde vorgeschlagen, den Antrag der Bürgerliste für Dortmund im Stadtbezirk Hörde vom 14.01.2001 sowie die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.01.2001 zunächst zurückzustellen.
In der Einwohnerversammlung im März / 2000 wurde den Anwohnern/innen vorgeschlagen, an einer der Sitzungen des Beirates der unteren Landschaftsbehörde teilzunehmen. Die Teilnahme an einer Beiratssitzung ist bisher nicht erfolgt.
Darüber hinaus sollte eine Verkehrszählung in diesem Bereich durchgeführt werden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stellt den Antrag der Bürgerliste im Stadtbezirk Hörde vom 14.01.2001 sowie die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 22.11.2000 zunächst zurück. Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde wird erneut mit Vertretern der Fachverwaltung diesen Punkt in einer der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hörde beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Anmerkung:
Die Verwaltung prüft, inwieweit eine Verkehrszählung stattgefunden hat und inwieweit der Beirat der unteren Landschaftsbehörde diesen Punkt in einer seiner Sitzung beraten hat.
TOP.8.4
Baumaßnahmen im Stadtbezirk – Hörde
hier: Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.12.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.12.2000 zur Kenntnis.
TOP.8.5
Beschilderung an der Wittbräucker Straße
- TOP.6.6 der 24. Sitzung der BV- Hörde vom 14.11.2000 –
hier: Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.12.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.12.2000 zur Kenntnis.
TOP.8.6
Verkehrsverhältnisse in den Bereichen Rathenaustraße / Strohnstraße und Rathenaustraße /
Semerteichstraße
- TOP.4.10 und TOP.6.2 der 24. Sitzung der BV- Hörde vom 14.11.2000 -
hier: Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.12.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.12.2000 zur Kenntnis.
TOP.9.1
Stand Planungsverfahren des Neubaus der Sporthalle Phoenix- Gymnasium
- Anfrage der CDU- Bezirksfraktion vom 26.10.2000 -
hier: Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes vom 20.12.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes vom 20.12.2000 zur Kenntnis.
TOP.9.2
Nutzung von städtischen Räumlichkeiten
- Anfrage der CDU- Bezirksfraktion vom 26.10.2000 -
hier: Zwischennachricht der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Zwischennachricht der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde zur Kenntnis.
TOP.9.3
Sicherheit von Schulbussen
- Anfrage der SPD- Bezirksfraktion vom 31.08.2000 –
hier: Zwischennachricht der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Zwischennachricht der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde zur Kenntnis.
TOP.9.4
Lärmschutzfenster Weingartenstraße
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 27.11.00 –
hier: Zwischennachricht der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Zwischennachricht der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde zur Kenntnis.
TOP.9.5
Perspektivenwerkstatt
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 27.11.2000 –
hier: Zwischennachricht der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Zwischennachricht der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde zur Kenntnis.
Renno Spottke Spangenberg
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer P r o t o k o l l über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 16. Januar 2001
- öffentliche Sitzung -
Beginn: 16.00 Uhr
Ende: 17.45 Uhr
Es waren folgende Damen und Herren anwesend:
CDU Weber, Dr. Eigenbrod, Göbel, Hartmann, Dr. Hofmann, Kamolla, Marzodko, Müller
entschuldigt: Rösler
SPD Pfeiffer, Brieke, Hillgeris, Kleinhans, Renno, Spottke
entschuldigt: Klösel
Bündnis 90/Die Grünen Zabrotzki, Bock
Bürger statt Politiker Pohlschröder
Ratsvertreter:
Nolte / SPD
Seniorenbeirat:
Hendler
Middendorf
Verwaltung:
Herr Bornkessel / Umweltamt
Herr Dr. Schoknecht / Umweltamt
Herr Schulte / Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Frau Hoffmann / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde
Schriftführer:
Herr Spangenberg / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.
2. Regularien
2.1 Feststellung der Tagesordnung.
2.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31, 43 GO NW.
3. Protokollgenehmigung
3.1 Genehmigung des Protokolls der 26. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom
12. Dezember 2000 - öffentliche Sitzung -
4. Vorlagen der Verwaltung - Entscheidungen -
4.1 Antrag der Fa. Finul GmbH auf Durchführung von Trödelmärkten am 07.01., 04.02. und 04.03.2001 auf dem Parkplatz der Fa. Hellweg- Baumarkt, Hermannstraße 106, 44263 Dortmundhier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Herrn Bezirksvorsteher und ein weiteres Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Abs. 5 GO NW i.V.m. § 18 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
- Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 11.12.2000 –
4.2 Antrag der Veranstalterin Leokadia Wolfers auf Durchführung von Spezialmärkten am 28.01., 04.02., 25.02., 06.05., 10.06., 08.07., 19.08., 30.09., 07.10., 14.10., 04.11. und 09.12.2001 im Casinosaal der Spielbank Hohensyburg
hier: Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 08.12.2000
5. Anträge aus den Bezirksfraktionen
5.1 Fußweg Wittbräucker Straße zwischen Kreisstraße und Bushaltestelle Benninghofer Mark
hier: Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 29.12.2000
5.2 Überholverbot Syburger Straße
hier: Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 29.12.2000
5.3 Anschaffung von zwei Sitzbänken
hier: Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 29.12.2000
5.4 Parkverbot Hörder Neumarkt
hier: Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 29.12.2000
5.5 Bepflanzung auf den Gehwegen der Höchstener Straße
hier: Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 29.12.2000
6. Anregungen aus der Bürgerschaft und sonstige
6.1 Ausschilderung Turnhalle Berufsschule Hacheneyhier: Schreiben des Turn- und Sportvereins Dortmund- Wellinghofen 1905 e.V. vom 29.11.2000
6.2 Extreme Verschmutzung
Verbindungsweg Hacheneyer Straße / Wellinghofer Straße
hier: 1. Schreiben des Herrn Heiko Schüssler vom 02.12.2000
2. Stellungnahme der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde
6.3 Projektwoche Weingarten Grundschule
hier: Schreiben der Weingarten Grundschule vom 07.11.2000
7. Vorlagen der Verwaltung - Anhörungen -
7.1 Müllverbrennungsversuche im Kohle- Heizkraftwerk Cuno, Herdecke
hier: 1. Schreiben der Bürgerinitiative Hörde vom 03.12.2000
2. Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
7.2 Radverkehr in Dortmund – 5. Jahresplan (2001 – 2005)hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr und des Stadtplanungsamtes vom 22.11.2000
8. Stellungnahmen der Verwaltung und sonstige
8.1 Wegfall von Ausgleichszahlungen im Stadtbezirk Dortmund- Hörde- TOP.5.1 der 24. Sitzung der BV- Hörde vom 14.11.2000 -
hier: Stellungnahme des Stadtamtes für Wohnungswesen vom 18.12.2000
8.2 Anlegung eines Rad- und Gehweges südlich des Westfalenparks
- erneute Beratung – TOP.8.6 der 26. Sitzung der BV- Hörde vom 12.12.2000 -
hier: 1. Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.11.2000
2. Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
8.3 Teileinziehung im Bereich der Straße “Limbecker Postweg” und anschließende Sperrung durch eine bewegliche Abpfostung- TOP.5.7 der 15. Sitzung der BV- Hörde vom 21.03.2000 / TOP.8.3 der 18. Sitzung der BV- Hörde vom 16.05.2000 –
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 22.11.2000
8.4 Baumaßnahmen im Stadtbezirk – Hörde
hier: Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.12.2000
8.5 Beschilderung an der Wittbräucker Straße
- TOP.6.6 der 24. Sitzung der BV- Hörde vom 14.11.2000 –hier: Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.12.2000
8.6 Verkehrsverhältnisse in den Bereichen Rathenaustraße / Strohnstraße und Rathenaustraße / Semerteichstraße
hier: Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.12.2000
9. Stellungnahmen der Verwaltung aufgrund von Anfragen
9.1 Stand Planungsverfahren des Neubaus der Sporthalle Phoenix- Gymnasium
- Anfrage der CDU- Bezirksfraktion vom 26.10.2000 -
hier: Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes vom 20.12.2000
9.2 Nutzung von städtischen Räumlichkeiten
- Anfrage der CDU- Bezirksfraktion vom 26.10.2000 –hier: Zwischennachricht
9.3 Sicherheit von Schulbussen
- Anfrage der SPD- Bezirksfraktion vom 31.08.2000 –hier: Zwischennachricht
9.4 Lärmschutzfenster Weingartenstraße
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 27.11.00 –hier: Zwischennachricht
9.5 Perspektivenwerkstatt
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 27.11.2000 –hier: Zwischennachricht
10. Anfragen aus den Bezirksfraktionen
- keine Anfragen -
11. Nichtöffentliche Sitzung
- keine Vorlagen -
TOP. 1
- Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Frau Spottke
benannt.
TOP. 2.1
Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.
Weiterhin wies er darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete.
Der Herr Bezirksvorsteher schlug vor, die Tagesordnungspunkte 7.1 - Müllverbrennungsversuche im Kohle- Heizkraftwerk Cuno, Herdecke - und 8.2 - Anlegung eines Rad- und Gehweges südlich des Westfalenparks - in der Beratung vorzuziehen.
Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.
Der Bezirksvertretung Hörde lag als Tischvorlage vor:
zu TOP.7.2:
Radverkehr in Dortmund – 5. Jahresplan (2001 – 2005)
hier: 1.Schreiben des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.01.2001
2.Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift über die 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 13. Dezember 2000
zu TOP.8.3:
Teileinziehung im Bereich der Straße “Limbecker Postweg” und anschließende Sperrung durch eine
bewegliche Abpfostung
hier: Antrag der Bürgerliste für Dortmund im Stadtbezirk Hörde vom 14.01.2001
zu TOP.9.2:
Nutzung von städtischen Räumlichkeiten
- Anfrage der CDU- Bezirksfraktion vom 26.10.2000 –
hier: Zwischennachricht der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde
zu TOP.9.3
Sicherheit von Schulbussen
- Anfrage der SPD- Bezirksfraktion vom 31.08.2000 –
hier: Zwischennachricht der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde
zu TOP.9.4:
Lärmschutzfenster Weingartenstraße
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 27.11.00 –
hier: Zwischennachricht der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde
zu TOP.9.5:
Perspektivenwerkstatt
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 27.11.2000 –
hier: Zwischennachricht der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde
Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass der Tagesordnungspunkt 7.2 - Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr - von der Verwaltung zurückgezogen wurde.
Die Tagesordnung wurde ansonsten so beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
Die Tagesordnung wurde im Anschluss an den Regularien und Protokollgenehmigungen in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP.7.1, TOP.8.2, TOP.4.1 bis TOP.6.3, TOP.8.1, TOP.8.3 bis TOP.9.5.
TOP. 2.2
Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.
TOP. 3.1 - Protokollgenehmigung -
Beschluss:
Die Bezirksvertretung genehmigt das Protokoll der 24. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung - vom 14. November 2000.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
Der Bezirksvertretung Hörde lag ein Auszug aus der 24. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom 14.11.2000 vor. Die Beschlussfassung zum Tagesordnungspunkt 4.10 – Durchführung von Maßnahmen im Stadtbezirk Hörde – war leider nicht in das bereits von der Bezirksvertretung Hörde genehmigte Protokoll der 24. Sitzung eingefügt.
Daher wurde angeregt, die Beschlussfassung zum Tagesordnungspunkt 4.10 zusätzlich zum Protokoll der 24. Sitzung vom 14.11.2000 zu genehmigen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung genehmigt die Beschlussfassung zum Tagesordnungspunkt 4.10 und stimmt somit einer Änderung / Ergänzung der Niederschrift vom 14.11.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.1
Müllverbrennungsversuche im Kohle- Heizkraftwerk Cuno, Herdecke
hier: 1. Schreiben der Bürgerinitiative Hörde vom 03.12.2000
2. Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
Herr Bornkessel und Herr Dr. Schoknecht, Umweltamt, nahmen zunächst Stellung und beantworteten die Fragen aus der Bezirksvertretung Hörde.
Nach eingehender Diskussion wurden folgende Anträge gestellt:
1) Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde wird eine Besichtigung des Heizkraftwerks Cuno, Herdecke, durchführen.
2) Die Verwaltung wird aufgefordert, die Müllverbrennungsversuche in Form der Auswertung von vorhandenen Messdaten zu begleiten. (Messstationen in Hörde/ Immissionen) Darüber hinaus sind die nicht vorhandenen Messdaten (Emissionen) zu beschaffen. Die Messdaten sind der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde mitzuteilen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt den vorgetragenen Anträgen zu und nimmt dabei die Berichterstattung der Fachverwaltung zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: mit 16 Stimmen bei 1 Stimmenenthaltung so beschlossen
TOP.8.2
Anlegung eines Rad- und Gehweges südlich des Westfalenparks
- TOP.5.5 der 22. Sitzung der BV- Hörde vom 12.09.00 –
- erneute Beratung – TOP.8.6 der 26. Sitzung der BV- Hörde vom 12.12.2000 -
hier: 1. Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.11.2000
2. Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
Herr Schulte, Amt für Tiefbau und Straßenverkehr, nahm zunächst Stellung und beantwortete die Fragen aus der Bezirksvertretung Hörde.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.12.2000 sowie die Berichterstattung der Fachverwaltung zustimmend zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.4.1
Antrag der Fa. Finul GmbH auf Durchführung von Trödelmärkten am 07.01., 04.02. und
04.03.2001 auf dem Parkplatz der Fa. Hellweg- Baumarkt, Hermannstraße 106, 44263 Dortmund
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Herrn Bezirksvorsteher und ein weiteres Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Abs. 5 GO NW i.V.m. § 18 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
- Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 11.12.2000 -
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Dringlichkeitsentscheidung durch den Herrn Bezirksvorsteher und einem weiteren Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde zu.
Abstimmungsergebnis: mit 16 Stimmen bei 1 Stimmenenthaltung so beschlossen
TOP.4.2
Antrag der Veranstalterin Leokadia Wolfers auf Durchführung von Spezialmärkten am 28.01.,
04.02., 25.02., 06.05., 10.06., 08.07., 19.08., 30.09., 07.10., 14.10., 04.11. und 09.12.2001 im
Casinosaal der Spielbank Hohensyburg
hier: Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 08.12.2000
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Durchführung der Spezialmärkte der Veranstalterin Leokadia Wolfers, Siegtalstraße 2, 57044 Siegen, am 28.01., 04.02., 25.02., 06.05., 10.06., 08.07., 19.08., 30.09., 07.10., 14.10., 04.11., und 09.12.2001 im Casinosaal der Spielbank Hohensyburg, Hohensyburgstraße 200, 44263 Dortmund, zu.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 08.12.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.1
Fußweg Wittbräucker Straße zwischen Kreisstraße und Bushaltestelle Benninghofer Mark
hier: Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 29.12.2000
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, wie das Abstellen von Fahrzeugen durch geeignete Maßnahmen auf dem verbreiterten Fußweg der Wittbräucker Straße zwischen Kreisstraße und Bushaltestelle Benninghofer Mark verhindert werden kann.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 29.12.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.2
Überholverbot Syburger Straße
hier: Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 29.12.2000
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, auf der Syburger Straße im Bereich von Haus- Nr. 84 (Haus Hunke) bis zur Einmündung des Steinhauser Weges (Jägerheim) ein Verkehrszeichen für das Überholverbot aufzustellen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 29.12.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: mit 16 Stimmen bei 1 Stimmenenthaltung so beschlossen
TOP.5.3
Anschaffung von zwei Sitzbänken
hier: Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 29.12.2000
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde beschließt, dass aus den Mitteln der Bezirksvertretung zwei Bänke angeschafft werden, die im Niederhofer Holz - wie in der beigefügten Kopie des Stadtplans eingetragen - aufgestellt werden sollen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 29.12.2000 mit der Maßgabe zu, dass Bemühungen anzustreben sind, geeignete Sponsoren zu finden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.4
Parkverbot Hörder Neumarkt
hier: Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 29.12.2000
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Hörder Neumarkt als Aufenthaltsfläche für Bürger und spielende Kinder zu erhalten und die neuerdings zunehmende Nutzung als Parkplatz zu unterbinden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde überweist den Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 29.12.2000 zunächst zurück in die Fraktionen und wird diesen erneut in einer der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hörde beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Anmerkung:
In der Begründung des SPD- Antrages müsste es richtig lauten:
Seit einigen Wochen nutzen zunehmend parkende Autos und Kleinlaster den Hörder Neumarkt als Parkplatz.
TOP.5.5
Bepflanzung auf den Gehwegen der Höchstener Straße
hier: Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 29.12.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt den Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 29.12.2000 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung zunächst um Auskunft auf folgende Anfragen:
- Warum sind die abschließenden Maßnahmen (Bepflanzung der Baumpflanzlöcher,
Markierung im Bereich der Volksbank) in der Höchstener Straße noch nicht erfolgt?
Die Baumaßnahme wurde im Sommer 2000 abgeschlossen.
- Wann werden die Maßnahmen abschließend erfolgen?
TOP.6.1
Ausschilderung Turnhalle Berufsschule Hacheney
hier: Schreiben des Turn- und Sportvereins Dortmund- Wellinghofen 1905 e.V. vom 29.11.2000
Nach eingehender Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde lehnt den Antrag des Turn- und Sportvereins Dortmund- Wellinghofen 1905 e.V. vom 29.11.2000 ab.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.2
Extreme Verschmutzung
Verbindungsweg Hacheneyer Straße / Wellinghofer Straße
hier: 1. Schreiben des Herrn Heiko Schüssler vom 02.12.2000
2. Stellungnahme der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt das Schreiben des Herrn Heiko Schüssler vom 02.12.2000 sowie die Stellungnahme der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde zur Kenntnis.
Darüber hinaus wird um Beantwortung der folgenden Anfrage gebeten:
- Warum sind im genannten Bereich keine Abfallbehälter vorhanden?
TOP.6.3
Projektwoche Weingarten Grundschule
hier: Schreiben der Weingarten Grundschule vom 07.11.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde lehnt den Antrag der Weingarten- Grundschule vom 07.11.2001 ab.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.8.1
Wegfall von Ausgleichszahlungen im Stadtbezirk Dortmund- Hörde
- TOP.5.1 der 24. Sitzung der BV- Hörde vom 14.11.2000 -
hier: Stellungnahme des Stadtamtes für Wohnungswesen vom 18.12.2000
Nach eingehender Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtamtes für Wohnungswesen zunächst zur Kenntnis.
Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, für die Siedlungsgebiete im Stadtbezirk Hörde die Notwendigkeit für den Wegfall der Ausgleichzahlung zu prüfen und zwar anhand der sozialen Strukturen und nicht nur anhand der Vermietbarkeit.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.8.3
Teileinziehung im Bereich der Straße “Limbecker Postweg” und anschließende Sperrung durch eine
bewegliche Abpfostung
- TOP.5.7 der 15. Sitzung der BV- Hörde vom 21.03.2000 / TOP.8.3 der 18. Sitzung der BV- Hörde vom 16.05.2000 –
hier: 1.Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 22.11.2000
2. Antrag der Bürgerliste für Dortmund im Stadtbezirk Hörde vom 14.01.2001
Es wurde vorgeschlagen, den Antrag der Bürgerliste für Dortmund im Stadtbezirk Hörde vom 14.01.2001 sowie die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.01.2001 zunächst zurückzustellen.
In der Einwohnerversammlung im März / 2000 wurde den Anwohnern/innen vorgeschlagen, an einer der Sitzungen des Beirates der unteren Landschaftsbehörde teilzunehmen. Die Teilnahme an einer Beiratssitzung ist bisher nicht erfolgt.
Darüber hinaus sollte eine Verkehrszählung in diesem Bereich durchgeführt werden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stellt den Antrag der Bürgerliste im Stadtbezirk Hörde vom 14.01.2001 sowie die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 22.11.2000 zunächst zurück. Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde wird erneut mit Vertretern der Fachverwaltung diesen Punkt in einer der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hörde beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Anmerkung:
Die Verwaltung prüft, inwieweit eine Verkehrszählung stattgefunden hat und inwieweit der Beirat der unteren Landschaftsbehörde diesen Punkt in einer seiner Sitzung beraten hat.
TOP.8.4
Baumaßnahmen im Stadtbezirk – Hörde
hier: Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.12.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.12.2000 zur Kenntnis.
TOP.8.5
Beschilderung an der Wittbräucker Straße
- TOP.6.6 der 24. Sitzung der BV- Hörde vom 14.11.2000 –
hier: Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.12.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.12.2000 zur Kenntnis.
TOP.8.6
Verkehrsverhältnisse in den Bereichen Rathenaustraße / Strohnstraße und Rathenaustraße /
Semerteichstraße
- TOP.4.10 und TOP.6.2 der 24. Sitzung der BV- Hörde vom 14.11.2000 -
hier: Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.12.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.12.2000 zur Kenntnis.
TOP.9.1
Stand Planungsverfahren des Neubaus der Sporthalle Phoenix- Gymnasium
- Anfrage der CDU- Bezirksfraktion vom 26.10.2000 -
hier: Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes vom 20.12.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes vom 20.12.2000 zur Kenntnis.
TOP.9.2
Nutzung von städtischen Räumlichkeiten
- Anfrage der CDU- Bezirksfraktion vom 26.10.2000 -
hier: Zwischennachricht der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Zwischennachricht der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde zur Kenntnis.
TOP.9.3
Sicherheit von Schulbussen
- Anfrage der SPD- Bezirksfraktion vom 31.08.2000 –
hier: Zwischennachricht der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Zwischennachricht der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde zur Kenntnis.
TOP.9.4
Lärmschutzfenster Weingartenstraße
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 27.11.00 –
hier: Zwischennachricht der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Zwischennachricht der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde zur Kenntnis.
TOP.9.5
Perspektivenwerkstatt
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 27.11.2000 –
hier: Zwischennachricht der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Zwischennachricht der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde zur Kenntnis.
Renno Spottke Spangenberg
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer