P r o t o k o l l über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 12. Dezember 2000
- öffentliche Sitzung -


Beginn: 16.00 Uhr
Ende: 17.15 Uhr

Es waren folgende Damen und Herren anwesend:

CDU Weber, Dr. Eigenbrod, Hartmann, Dr. Hofmann, Kamolla, Marzodko, Rösler
entschuldigt: Göbel, Müller

SPD Pfeiffer, Brieke, Hillgeris, Kleinhans, Klösel, Renno, Spottke

Bündnis 90/Die Grünen Zabrotzki

entschuldigt: Bock

Bürger statt Politiker Pohlschröder


Ratsvertreter:
Nolte / SPD

Seniorenbeirat:
Hendler
Middendorf

Verwaltung:
Herr Brockmeier / Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Herr Sonnenschein / Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Frau Hoffmann / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde

Schriftführer:
Herr Spangenberg / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde






Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

2. Regularien

2.1 Feststellung der Tagesordnung.

2.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31, 43 GO NW.

3. Protokollgenehmigung

3.1 Genehmigung des Protokolls der 24. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom
14. November 2000 - öffentliche Sitzung -

4. Vorlagen der Verwaltung - Entscheidungen -

4.1 Restmittel – Verwaltungshaushalt –
Maßnahme “Preinstraße”
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Herrn Bezirksvorsteher und ein weiteres Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Abs. 5 GO NW i.V.m. § 18 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund

4.2 Verkehrsverhältnisse Hörder Bahnhofstraße / Hochofenstraße / Gildenstraße
- erneute Beratung / TOP.4.6 der 22. Sitzung der BV- Hörde vom 12.09.2000 –
hier: 1. Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.05.2000
2. Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung

5. Anträge aus den Bezirksfraktionen

5.1 Parksituation für Busse auf dem Parkplatz “Schweitzer Wäldchen”
hier: 1. Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 21.11.2000
2. Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung

6. Anregungen aus der Bürgerschaft und sonstige

6.1 Überprüfung der Verkehrsregelung und Temporeduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 km/h im Bereich der Loh- Grundschule
hier: 1. Schreiben des Herrn Martin Rutenhofer (Schulpflegschaft der Loh- Grundschule) vom 02.11.2000
2. Zwischennachricht der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde

6.2 Schulhofgestaltung
hier: Schreiben der Stift- Grundschule vom 24.11.2000



7. Vorlagen der Verwaltung - Anhörungen -

7.1 Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
- erneute Beratung / TOP.7.1 der 24. Sitzung der BV- Hörde vom 14.11.00 -
hier: 1. Vorlage des Dezernats 3 vom 12.09.2000
2. Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 25.09.2000
3. Mündlicher Antrag aus der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung und Beschwerden
4. Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 28.11.2000

7.2 Ausweitung der Aufnahmekapazität und bauliche Erweiterung des Schulgebäudes der Marie- Reinders- Realschule
hier: Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 09.11.2000

7.3 Bauleitplanung;
I. Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund
II. Aufstellen eines neuen Gebietsentwicklungsplanes für den Teilabschnitt Dortmund/Unna/Hamm durch die Bezirksregierung Arnsberg
III. Erarbeiten von integrierten teilräumlichen Entwicklungskonzepten für alle Stadtbezirke
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 14.11.2000

7.4 Entwicklung von Flächenpotenzialen der DB
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes (ohne Datum)

7.5 Hörde Clarenberg, Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
Weiterleitung von Städtebauförderungsmitteln an die Ruhr- Lippe Wohnungsgesellschaft
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes 22.11.2000

7.6 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
- weitere Vorgehensweise (Grundsatzbeschluss) –
hier: Vorlage des Hochbauamtes / Schulverwaltungsamtes vom 16.11.2000

8. Stellungnahmen der Verwaltung und sonstige

8.1 Schulbezirksgrenzen der Höchstener Grundschule
hier: Stellungnahme des Dezernats 5 vom 30.10.2000

8.2 Hallenbad Hörde
- Einschränkung des öffentlichen Badebetriebs –
hier: Stellungnahme des Sportamtes vom 14.11.2000

8.3 Verkehrsverhältnisse vor den Häusern Am Marksbach 40 und 42
- TOP.4 der 21. Sitzung der BV- Hörde - Einwohner- Fragestunde vom 12.09.2000 –
- siehe auch TOP.4.8 der 22. Sitzung der BV- Hörde vom 12.09.2000 –
hier: Stellungnahme des Dezernats 6 vom 16.11.2000

8.4 Libellenweg
- 21. Sitzung - Einwohner- Fragestunde - der Bezirksvertretung Hörde vom 12.09.00 (TOP.4) -
hier: Stellungnahme des Dezernats 6 vom 23.11.2000

8.5 2. Zwischenbericht 2000 über Hochbaumaßnahmen im Stadtbezirk Hörde
- siehe TOP.4.10 der 24. Sitzung der BV- Hörde vom 14.11.2000 –
hier: Stellungnahme des Hochbauamtes vom 07.11.2000
8.6 Anlegung eines Rad- und Gehweges südlich des Westfalenparks
- TOP.5.5 der 22. Sitzung der BV- Hörde vom 12.09.00 –
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.11.2000

9. Stellungnahmen der Verwaltung aufgrund von Anfragen

9.1 Stand Planungsverfahren des Neubaus der Sporthalle Phoenix- Gymnasium
- Anfrage der CDU- Bezirksfraktion vom 26.10.2000 -
hier: Zwischennachricht der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde vom 12.12.2000

9.2 Nutzung von städtischen Räumlichkeiten
- Anfrage der CDU- Bezirksfraktion vom 26.10.2000 –
hier: Zwischennachricht der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde vom 12.12.2000

9.3 Sicherheit von Schulbussen
- Anfrage der SPD- Bezirksfraktion vom 31.08.2000 –
hier: Zwischennachricht der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde vom 12.12.2000

10. Anfragen aus den Bezirksfraktionen

10.1 Lärmschutzfenster Weingartenstraße
hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 27.11.00

10.2 Perspektivenwerkstatt
hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 27.11.2000

11. Nichtöffentliche Sitzung

- keine Vorlagen -


TOP. 1

- Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Herr Rösler
benannt.

TOP. 2.1

Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.

Weiterhin wies er darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete.

Der Herr Bezirksvorsteher schlug vor, die Tagesordnungspunkte 4.2 und 5.1 in der Beratung vorzuziehen.

Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.


Die Tagesordnung wurde ansonsten so beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

Die Tagesordnung wurde im Anschluss an den Regularien und Protokollgenehmigungen in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP.5.1; TOP.4.2; TOP.4.1; TOP.6.1 bis TOP.10.2.

TOP. 2.2

Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.

TOP. 3.1 - Protokollgenehmigung -

Beschluss:

Die Bezirksvertretung genehmigt das Protokoll der 24. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung - vom 14. November 2000.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

Anmerkung zum Protokoll der 24. Sitzung der BV- Hörde vom 14.11.2000:
Frau Kamolla, CDU- Fraktion, war bis zum Ende der 24. Sitzung am 14.11.00 anwesend.


TOP.5.1

Parksituation für Busse auf dem Parkplatz “Schweitzer Wäldchen”
hier: 1. Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 21.11.2000
2. Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung


Herr Brockmeier, Amt für Tiefbau und Straßenverkehr, schlug vor, in diesem Bereich eine zweckmäßige Beschilderung anzubringen.

Des Weiteren beantwortete Herr Brockmeier die Fragen aus der Bezirksvertretung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der SPD- Bezirksvertretung vom 21.11.2000 zu und nimmt dabei den Vorschlag des Berichterstatters zur Kenntnis. Die Verwaltung wird um Überprüfung gebeten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.4.2

Verkehrsverhältnisse Hörder Bahnhofstraße / Hochofenstraße /Gildenstraße
- erneute Beratung / TOP.4.6 der 22. Sitzung der BV- Hörde vom 12.09.2000 –
hier: 1. Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.05.2000
2. Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung


Herr Brockmeier und Herr Sonnenschein vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr erläuterten die bisherige Verfahrensweise und beantworteten die Fragen aus der Bezirksvertretung. Der Bezirksvertretung lagen 3 Lösungsvorschläge zur Verkehrsregelung im Bereich der Hörder Bahnhofstraße / Hochofenstraße / Gildenstraße vor.

Nach eingehender Diskussion innerhalb der Bezirksvertretung wurde folgender Beschluss gefasst:


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde beschließt, die Verwaltung wird aufgefordert die
2. Lösungsmöglichkeit – Aufhebung der separaten Geradeausfahrspur auf der Hochofenstraße in Richtung Westen - durchzuführen. Des Weiteren nimmt die Bezirksvertretung Hörde die Berichterstattung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP.4.1

Restmittel – Verwaltungshaushalt –
Maßnahme “Preinstraße”
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Herrn Bezirksvorsteher und ein weiteres Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Abs. 5 GO NW i.V.m. § 18 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Dringlichkeitsentscheidung durch den Herrn Bezirksvorsteher und einem weiteren Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

Anmerkung:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde bitte um Auskunft auf folgende Frage:

In welcher Höhe werden Restmittel aus der Finanzposition 0020 5137 0000 und 6300 5130 0050 in das Haushaltsjahr 2001 übertragen?



TOP.6.1

Überprüfung der Verkehrsregelung und Temporeduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
von 50 auf 30 km/h im Bereich der Loh- Grundschule
hier: Schreiben des Herrn Martin Rutenhofer (Schulpflegschaft der Loh- Grundschule)vom 02.11.2000


Es wurde vorgeschlagen, die Wartephase (Rot für Fußgänger zwischen zwei Anforderungen) während der Unterrichtszeit zu verkürzen, mit dem Ziel, dass die Schulkinder nicht durch langes Warten in Versuchung geraten, die Straße bei Rotlicht zu überqueren.

Bezüglich der drastischen Rotlicht- Verstöße der Autofahrer sollte die Polizeiinspektion- Süd gebeten werden, in diesem Bereich verstärkte Kontrollen durchzuführen.


Nach eingehender Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde fordert die Verwaltung auf, das Schreiben des Herrn Rutenhofer zu überprüfen. Die o.g. Vorschläge sind in die Überprüfung mit einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP.6.2

Schulhofgestaltung
hier: Schreiben der Stift- Grundschule vom 24.11.2000


Nach eingehender Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde fordert die Verwaltung auf, den ursprünglichen Planungsvorschlag und den bisherigen Finanzierungsplan der Bezirksvertretung Hörde zur nächsten Sitzung im Januar in Form einer schriftlichen Stellungnahme zukommen zu lassen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung um Auskunft gebeten, inwieweit die vorhandenen Mittel noch zur Verfügung stehen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Anmerkung:

Die Bezirksvertretung Hörde wird in der nächsten Projektkonferenz “Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf” dieses Thema einbringen.

TOP.7.1

Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden
- erneute Beratung / TOP.7.1 der 24. Sitzung der BV- Hörde vom 14.11.00 -
hier: 1. Vorlage des Dezernats 3 vom 12.09.2000
2. Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 25.09.2000
3. Mündlicher Antrag aus der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung und Beschwerden
4. Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 28.11.2000


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde schließt sich dem Beschluss des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden an.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP.7.2

Ausweitung der Aufnahmekapazität und bauliche Erweiterung des Schulgebäudes der Marie-
Reinders- Realschule
hier: Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 09.11.2000


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 09.11.2000 zu.

Die Verwaltung wird aufgefordert, die weiteren Entwicklungs- Planungsschritte kurzfristig der Bezirksvertretung Hörde vorzustellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

TOP.7.3

Bauleitplanung;
IV. Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund
V. Aufstellen eines neuen Gebietsentwicklungsplanes für den Teilabschnitt Dortmund/Unna/Hamm durch die Bezirksregierung Arnsberg
VI. Erarbeiten von integrierten teilräumlichen Entwicklungskonzepten für alle Stadtbezirke
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 14.11.2000


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 14.11.2000 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

TOP.7.4

Entwicklung von Flächenpotenzialen der DB
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes (ohne Datum)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes (ohne Datum) mit folgenden Ergänzungen / Anregungen zu:

Unter Punkt 1.1 – Bahnhof Hörde – (Seite 3) müsste es richtig lauten:
“Für die weitere Entwicklung ist vorgesehen, noch in diesem Jahr ein entsprechendes Gutachterverfahren für den westlichen Bereich der Brücke durchzuführen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert zu überprüfen, ob die Möglichkeit besteht, das östliche Gelände zwischen Hörde und Berghofen mit in die Entwicklung einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

TOP.7.5

Hörde Clarenberg, Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
Weiterleitung von Städtebauförderungsmitteln an die Ruhr- Lippe Wohnungsgesellschaft
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 22.11.2000


Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde beschließt die Weiterleitung von Städtebauförderungsmitteln aus dem Zuwendungsbescheid Nr. 02/115/99 der Bezirksregierung Arnsberg vom 08.12.1999 in Höhe von 1.762.500,00 DM und des 10%igen städtischen Anteils in Höhe von 147.448,00 DM an die Ruhr- Lippe Wohnungsgesellschaft mbH.


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 22.11.2000 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP.7.6

Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
- weitere Vorgehensweise (Grundsatzbeschluss) –
hier: Vorlage des Hochbauamtes / Schulverwaltungsamtes vom 16.11.2000


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Hochbauamtes / Schulverwaltungsamtes vom 16.11.2000 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

TOP.8.1

Schulbezirksgrenzen der Höchstener Grundschule
hier: Stellungnahme des Dezernats 5 vom 30.10.2000


Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Dezernats 5 vom 30.10.2000 zur Kenntnis.

TOP.8.2

Hallenbad Hörde
- Einschränkung des öffentlichen Badebetriebs –
hier: Stellungnahme des Sportamtes vom 14.11.2000


Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Sportamtes vom 14.11.2000 zur Kenntnis.

TOP.8.3

Verkehrsverhältnisse vor den Häusern Am Marksbach 40 und 42
- TOP.4 der 21. Sitzung der BV- Hörde - Einwohner- Fragestunde vom 12.09.2000 –
- siehe auch TOP.4.8 der 22. Sitzung der BV- Hörde vom 12.09.2000 –
hier: Stellungnahme des Dezernats 6 (Stadtplanungsamtes) vom 16.11.2000

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Dezernats 6 (Stadtplanungsamt) vom 16.11.2000 zur Kenntnis.

TOP.8.4

Libellenweg
- 21. Sitzung - Einwohner- Fragestunde - der Bezirksvertretung Hörde vom 12.09.00 (TOP.4) -
hier: Stellungnahme des Dezernats 6 vom 23.11.2000


Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Dezernats 6 vom 23.11.2000 zur Kenntnis.

TOP.8.5

2. Zwischenbericht 2000 über Hochbaumaßnahmen im Stadtbezirk Hörde
- siehe TOP.4.10 der 24. Sitzung der BV- Hörde vom 14.11.2000 –
hier: Stellungnahme des Hochbauamtes vom 07.11.2000


Herr Pfeiffer, SPD- Bezirksfraktion, fragte nach, welche Maßnahmen sich unter den laufenden Nummern 18-20 verbergen. Der 2. Zwischenbericht des Hochbauamtes führt unter “Besonderheiten” insgesamt 20 Maßnahmen auf, die Tabelle zeigt lediglich 17 Maßnahmen auf.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Hochbauamtes vom 07.11.2000 zur Kenntnis. Darüber hinaus wird die Verwaltung um Auskunft gebeten, welche Maßnahmen sich unter den laufenden Nummern 18-20 verbergen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP.8.6

Anlegung eines Rad- und Gehweges südlich des Westfalenparks
- TOP.5.5 der 22. Sitzung der BV- Hörde vom 12.09.00 –
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.11.2000


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde überweist die Stellungnahme zunächst zurück in die Fraktionen und wird hierüber in der nächsten Sitzung zusammen mit einem Berichterstatter der Fachverwaltung erneut beraten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP.9.1

Stand Planungsverfahren des Neubaus der Sporthalle Phoenix- Gymnasium
- Anfrage der CDU- Bezirksfraktion vom 26.10.2000 -
hier: Zwischennachricht der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde vom 12.12.2000

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Zwischennachricht vom 12.12.00 zur Kenntnis.

TOP.9.2

Nutzung von städtischen Räumlichkeiten
- Anfrage der CDU- Bezirksfraktion vom 26.10.2000 -
hier: Zwischennachricht der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde vom 12.12.00

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Zwischennachricht vom 12.12.00 zur Kenntnis.

TOP.9.3

Sicherheit von Schulbussen
- Anfrage der SPD- Bezirksfraktion vom 31.08.2000 –
hier: Zwischennachricht der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde vom 12.12.00

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Zwischennachricht vom 12.12.00 zur Kenntnis.

TOP.10.1

Lärmschutzfenster Weingartenstraße
hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 27.11.00

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 27.11.2000 zur Kenntnis.

TOP.10.2

Perspektivenwerkstatt
hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 27.11.2000

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 27.11.2000 zur Kenntnis.



Renno Rösler Spangenberg
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer
P r o t o k o l l über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 12. Dezember 2000
- öffentliche Sitzung -


Beginn: 16.00 Uhr
Ende: 17.15 Uhr

Es waren folgende Damen und Herren anwesend:

CDU Weber, Dr. Eigenbrod, Hartmann, Dr. Hofmann, Kamolla, Marzodko, Rösler
entschuldigt: Göbel, Müller

SPD Pfeiffer, Brieke, Hillgeris, Kleinhans, Klösel, Renno, Spottke

Bündnis 90/Die Grünen Zabrotzki

entschuldigt: Bock

Bürger statt Politiker Pohlschröder


Ratsvertreter:
Nolte / SPD

Seniorenbeirat:
Hendler
Middendorf

Verwaltung:
Herr Brockmeier / Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Herr Sonnenschein / Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Frau Hoffmann / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde

Schriftführer:
Herr Spangenberg / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde






Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

2. Regularien

2.1 Feststellung der Tagesordnung.

2.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31, 43 GO NW.

3. Protokollgenehmigung

3.1 Genehmigung des Protokolls der 24. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom
14. November 2000 - öffentliche Sitzung -

4. Vorlagen der Verwaltung - Entscheidungen -

4.1 Restmittel – Verwaltungshaushalt –
Maßnahme “Preinstraße”
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Herrn Bezirksvorsteher und ein weiteres Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Abs. 5 GO NW i.V.m. § 18 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund

4.2 Verkehrsverhältnisse Hörder Bahnhofstraße / Hochofenstraße / Gildenstraße
- erneute Beratung / TOP.4.6 der 22. Sitzung der BV- Hörde vom 12.09.2000 –
hier: 1. Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.05.2000
2. Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung

5. Anträge aus den Bezirksfraktionen

5.1 Parksituation für Busse auf dem Parkplatz “Schweitzer Wäldchen”
hier: 1. Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 21.11.2000
2. Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung

6. Anregungen aus der Bürgerschaft und sonstige

6.1 Überprüfung der Verkehrsregelung und Temporeduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 km/h im Bereich der Loh- Grundschule
hier: 1. Schreiben des Herrn Martin Rutenhofer (Schulpflegschaft der Loh- Grundschule) vom 02.11.2000
2. Zwischennachricht der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde

6.2 Schulhofgestaltung
hier: Schreiben der Stift- Grundschule vom 24.11.2000



7. Vorlagen der Verwaltung - Anhörungen -

7.1 Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
- erneute Beratung / TOP.7.1 der 24. Sitzung der BV- Hörde vom 14.11.00 -
hier: 1. Vorlage des Dezernats 3 vom 12.09.2000
2. Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 25.09.2000
3. Mündlicher Antrag aus der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung und Beschwerden
4. Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 28.11.2000

7.2 Ausweitung der Aufnahmekapazität und bauliche Erweiterung des Schulgebäudes der Marie- Reinders- Realschule
hier: Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 09.11.2000

7.3 Bauleitplanung;
I. Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund
II. Aufstellen eines neuen Gebietsentwicklungsplanes für den Teilabschnitt Dortmund/Unna/Hamm durch die Bezirksregierung Arnsberg
III. Erarbeiten von integrierten teilräumlichen Entwicklungskonzepten für alle Stadtbezirke
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 14.11.2000

7.4 Entwicklung von Flächenpotenzialen der DB
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes (ohne Datum)

7.5 Hörde Clarenberg, Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
Weiterleitung von Städtebauförderungsmitteln an die Ruhr- Lippe Wohnungsgesellschaft
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes 22.11.2000

7.6 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
- weitere Vorgehensweise (Grundsatzbeschluss) –
hier: Vorlage des Hochbauamtes / Schulverwaltungsamtes vom 16.11.2000

8. Stellungnahmen der Verwaltung und sonstige

8.1 Schulbezirksgrenzen der Höchstener Grundschule
hier: Stellungnahme des Dezernats 5 vom 30.10.2000

8.2 Hallenbad Hörde
- Einschränkung des öffentlichen Badebetriebs –
hier: Stellungnahme des Sportamtes vom 14.11.2000

8.3 Verkehrsverhältnisse vor den Häusern Am Marksbach 40 und 42
- TOP.4 der 21. Sitzung der BV- Hörde - Einwohner- Fragestunde vom 12.09.2000 –
- siehe auch TOP.4.8 der 22. Sitzung der BV- Hörde vom 12.09.2000 –
hier: Stellungnahme des Dezernats 6 vom 16.11.2000

8.4 Libellenweg
- 21. Sitzung - Einwohner- Fragestunde - der Bezirksvertretung Hörde vom 12.09.00 (TOP.4) -
hier: Stellungnahme des Dezernats 6 vom 23.11.2000

8.5 2. Zwischenbericht 2000 über Hochbaumaßnahmen im Stadtbezirk Hörde
- siehe TOP.4.10 der 24. Sitzung der BV- Hörde vom 14.11.2000 –
hier: Stellungnahme des Hochbauamtes vom 07.11.2000
8.6 Anlegung eines Rad- und Gehweges südlich des Westfalenparks
- TOP.5.5 der 22. Sitzung der BV- Hörde vom 12.09.00 –
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.11.2000

9. Stellungnahmen der Verwaltung aufgrund von Anfragen

9.1 Stand Planungsverfahren des Neubaus der Sporthalle Phoenix- Gymnasium
- Anfrage der CDU- Bezirksfraktion vom 26.10.2000 -
hier: Zwischennachricht der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde vom 12.12.2000

9.2 Nutzung von städtischen Räumlichkeiten
- Anfrage der CDU- Bezirksfraktion vom 26.10.2000 –
hier: Zwischennachricht der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde vom 12.12.2000

9.3 Sicherheit von Schulbussen
- Anfrage der SPD- Bezirksfraktion vom 31.08.2000 –
hier: Zwischennachricht der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde vom 12.12.2000

10. Anfragen aus den Bezirksfraktionen

10.1 Lärmschutzfenster Weingartenstraße
hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 27.11.00

10.2 Perspektivenwerkstatt
hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 27.11.2000

11. Nichtöffentliche Sitzung

- keine Vorlagen -


TOP. 1

- Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Herr Rösler
benannt.

TOP. 2.1

Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.

Weiterhin wies er darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete.

Der Herr Bezirksvorsteher schlug vor, die Tagesordnungspunkte 4.2 und 5.1 in der Beratung vorzuziehen.

Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.


Die Tagesordnung wurde ansonsten so beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

Die Tagesordnung wurde im Anschluss an den Regularien und Protokollgenehmigungen in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP.5.1; TOP.4.2; TOP.4.1; TOP.6.1 bis TOP.10.2.

TOP. 2.2

Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.

TOP. 3.1 - Protokollgenehmigung -

Beschluss:

Die Bezirksvertretung genehmigt das Protokoll der 24. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung - vom 14. November 2000.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

Anmerkung zum Protokoll der 24. Sitzung der BV- Hörde vom 14.11.2000:
Frau Kamolla, CDU- Fraktion, war bis zum Ende der 24. Sitzung am 14.11.00 anwesend.


TOP.5.1

Parksituation für Busse auf dem Parkplatz “Schweitzer Wäldchen”
hier: 1. Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 21.11.2000
2. Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung


Herr Brockmeier, Amt für Tiefbau und Straßenverkehr, schlug vor, in diesem Bereich eine zweckmäßige Beschilderung anzubringen.

Des Weiteren beantwortete Herr Brockmeier die Fragen aus der Bezirksvertretung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der SPD- Bezirksvertretung vom 21.11.2000 zu und nimmt dabei den Vorschlag des Berichterstatters zur Kenntnis. Die Verwaltung wird um Überprüfung gebeten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.4.2

Verkehrsverhältnisse Hörder Bahnhofstraße / Hochofenstraße /Gildenstraße
- erneute Beratung / TOP.4.6 der 22. Sitzung der BV- Hörde vom 12.09.2000 –
hier: 1. Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.05.2000
2. Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung


Herr Brockmeier und Herr Sonnenschein vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr erläuterten die bisherige Verfahrensweise und beantworteten die Fragen aus der Bezirksvertretung. Der Bezirksvertretung lagen 3 Lösungsvorschläge zur Verkehrsregelung im Bereich der Hörder Bahnhofstraße / Hochofenstraße / Gildenstraße vor.

Nach eingehender Diskussion innerhalb der Bezirksvertretung wurde folgender Beschluss gefasst:


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde beschließt, die Verwaltung wird aufgefordert die
2. Lösungsmöglichkeit – Aufhebung der separaten Geradeausfahrspur auf der Hochofenstraße in Richtung Westen - durchzuführen. Des Weiteren nimmt die Bezirksvertretung Hörde die Berichterstattung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP.4.1

Restmittel – Verwaltungshaushalt –
Maßnahme “Preinstraße”
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Herrn Bezirksvorsteher und ein weiteres Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Abs. 5 GO NW i.V.m. § 18 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Dringlichkeitsentscheidung durch den Herrn Bezirksvorsteher und einem weiteren Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

Anmerkung:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde bitte um Auskunft auf folgende Frage:

In welcher Höhe werden Restmittel aus der Finanzposition 0020 5137 0000 und 6300 5130 0050 in das Haushaltsjahr 2001 übertragen?



TOP.6.1

Überprüfung der Verkehrsregelung und Temporeduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
von 50 auf 30 km/h im Bereich der Loh- Grundschule
hier: Schreiben des Herrn Martin Rutenhofer (Schulpflegschaft der Loh- Grundschule)vom 02.11.2000


Es wurde vorgeschlagen, die Wartephase (Rot für Fußgänger zwischen zwei Anforderungen) während der Unterrichtszeit zu verkürzen, mit dem Ziel, dass die Schulkinder nicht durch langes Warten in Versuchung geraten, die Straße bei Rotlicht zu überqueren.

Bezüglich der drastischen Rotlicht- Verstöße der Autofahrer sollte die Polizeiinspektion- Süd gebeten werden, in diesem Bereich verstärkte Kontrollen durchzuführen.


Nach eingehender Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde fordert die Verwaltung auf, das Schreiben des Herrn Rutenhofer zu überprüfen. Die o.g. Vorschläge sind in die Überprüfung mit einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP.6.2

Schulhofgestaltung
hier: Schreiben der Stift- Grundschule vom 24.11.2000


Nach eingehender Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde fordert die Verwaltung auf, den ursprünglichen Planungsvorschlag und den bisherigen Finanzierungsplan der Bezirksvertretung Hörde zur nächsten Sitzung im Januar in Form einer schriftlichen Stellungnahme zukommen zu lassen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung um Auskunft gebeten, inwieweit die vorhandenen Mittel noch zur Verfügung stehen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Anmerkung:

Die Bezirksvertretung Hörde wird in der nächsten Projektkonferenz “Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf” dieses Thema einbringen.

TOP.7.1

Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden
- erneute Beratung / TOP.7.1 der 24. Sitzung der BV- Hörde vom 14.11.00 -
hier: 1. Vorlage des Dezernats 3 vom 12.09.2000
2. Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 25.09.2000
3. Mündlicher Antrag aus der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung und Beschwerden
4. Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 28.11.2000


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde schließt sich dem Beschluss des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden an.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP.7.2

Ausweitung der Aufnahmekapazität und bauliche Erweiterung des Schulgebäudes der Marie-
Reinders- Realschule
hier: Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 09.11.2000


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 09.11.2000 zu.

Die Verwaltung wird aufgefordert, die weiteren Entwicklungs- Planungsschritte kurzfristig der Bezirksvertretung Hörde vorzustellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

TOP.7.3

Bauleitplanung;
IV. Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund
V. Aufstellen eines neuen Gebietsentwicklungsplanes für den Teilabschnitt Dortmund/Unna/Hamm durch die Bezirksregierung Arnsberg
VI. Erarbeiten von integrierten teilräumlichen Entwicklungskonzepten für alle Stadtbezirke
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 14.11.2000


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 14.11.2000 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

TOP.7.4

Entwicklung von Flächenpotenzialen der DB
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes (ohne Datum)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes (ohne Datum) mit folgenden Ergänzungen / Anregungen zu:

Unter Punkt 1.1 – Bahnhof Hörde – (Seite 3) müsste es richtig lauten:
“Für die weitere Entwicklung ist vorgesehen, noch in diesem Jahr ein entsprechendes Gutachterverfahren für den westlichen Bereich der Brücke durchzuführen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert zu überprüfen, ob die Möglichkeit besteht, das östliche Gelände zwischen Hörde und Berghofen mit in die Entwicklung einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

TOP.7.5

Hörde Clarenberg, Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
Weiterleitung von Städtebauförderungsmitteln an die Ruhr- Lippe Wohnungsgesellschaft
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 22.11.2000


Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde beschließt die Weiterleitung von Städtebauförderungsmitteln aus dem Zuwendungsbescheid Nr. 02/115/99 der Bezirksregierung Arnsberg vom 08.12.1999 in Höhe von 1.762.500,00 DM und des 10%igen städtischen Anteils in Höhe von 147.448,00 DM an die Ruhr- Lippe Wohnungsgesellschaft mbH.


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 22.11.2000 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP.7.6

Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
- weitere Vorgehensweise (Grundsatzbeschluss) –
hier: Vorlage des Hochbauamtes / Schulverwaltungsamtes vom 16.11.2000


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Hochbauamtes / Schulverwaltungsamtes vom 16.11.2000 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

TOP.8.1

Schulbezirksgrenzen der Höchstener Grundschule
hier: Stellungnahme des Dezernats 5 vom 30.10.2000


Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Dezernats 5 vom 30.10.2000 zur Kenntnis.

TOP.8.2

Hallenbad Hörde
- Einschränkung des öffentlichen Badebetriebs –
hier: Stellungnahme des Sportamtes vom 14.11.2000


Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Sportamtes vom 14.11.2000 zur Kenntnis.

TOP.8.3

Verkehrsverhältnisse vor den Häusern Am Marksbach 40 und 42
- TOP.4 der 21. Sitzung der BV- Hörde - Einwohner- Fragestunde vom 12.09.2000 –
- siehe auch TOP.4.8 der 22. Sitzung der BV- Hörde vom 12.09.2000 –
hier: Stellungnahme des Dezernats 6 (Stadtplanungsamtes) vom 16.11.2000

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Dezernats 6 (Stadtplanungsamt) vom 16.11.2000 zur Kenntnis.

TOP.8.4

Libellenweg
- 21. Sitzung - Einwohner- Fragestunde - der Bezirksvertretung Hörde vom 12.09.00 (TOP.4) -
hier: Stellungnahme des Dezernats 6 vom 23.11.2000


Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Dezernats 6 vom 23.11.2000 zur Kenntnis.

TOP.8.5

2. Zwischenbericht 2000 über Hochbaumaßnahmen im Stadtbezirk Hörde
- siehe TOP.4.10 der 24. Sitzung der BV- Hörde vom 14.11.2000 –
hier: Stellungnahme des Hochbauamtes vom 07.11.2000


Herr Pfeiffer, SPD- Bezirksfraktion, fragte nach, welche Maßnahmen sich unter den laufenden Nummern 18-20 verbergen. Der 2. Zwischenbericht des Hochbauamtes führt unter “Besonderheiten” insgesamt 20 Maßnahmen auf, die Tabelle zeigt lediglich 17 Maßnahmen auf.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Hochbauamtes vom 07.11.2000 zur Kenntnis. Darüber hinaus wird die Verwaltung um Auskunft gebeten, welche Maßnahmen sich unter den laufenden Nummern 18-20 verbergen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP.8.6

Anlegung eines Rad- und Gehweges südlich des Westfalenparks
- TOP.5.5 der 22. Sitzung der BV- Hörde vom 12.09.00 –
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.11.2000


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde überweist die Stellungnahme zunächst zurück in die Fraktionen und wird hierüber in der nächsten Sitzung zusammen mit einem Berichterstatter der Fachverwaltung erneut beraten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP.9.1

Stand Planungsverfahren des Neubaus der Sporthalle Phoenix- Gymnasium
- Anfrage der CDU- Bezirksfraktion vom 26.10.2000 -
hier: Zwischennachricht der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde vom 12.12.2000

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Zwischennachricht vom 12.12.00 zur Kenntnis.

TOP.9.2

Nutzung von städtischen Räumlichkeiten
- Anfrage der CDU- Bezirksfraktion vom 26.10.2000 -
hier: Zwischennachricht der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde vom 12.12.00

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Zwischennachricht vom 12.12.00 zur Kenntnis.

TOP.9.3

Sicherheit von Schulbussen
- Anfrage der SPD- Bezirksfraktion vom 31.08.2000 –
hier: Zwischennachricht der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde vom 12.12.00

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Zwischennachricht vom 12.12.00 zur Kenntnis.

TOP.10.1

Lärmschutzfenster Weingartenstraße
hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 27.11.00

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 27.11.2000 zur Kenntnis.

TOP.10.2

Perspektivenwerkstatt
hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 27.11.2000

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 27.11.2000 zur Kenntnis.



Renno Rösler Spangenberg
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer