Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung vom 12.09.2000

P r o t o k o l l über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 12. September 2000
- öffentliche Sitzung -

Beginn: 16.00 Uhr
Ende: 18.40 Uhr

Es waren folgende Damen und Herren anwesend:

CDU Weber, Göbel, Dr. Hofmann, Kamolla, Marzodko

entschuldigt: Dr. Eigenbrod, Hartmann, Müller, Rösler

SPD Pfeiffer, Brieke, Renno, Spottke (ab 16.15 Uhr / TOP.6.6)

entschuldigt: Hillgeris, Kleinhans, Klösel

Bündnis 90/Die Grünen Zabrotzki, Bock

Bürger statt Politiker Pohlschröder

Ratsvertreter:
Middendorf / CDU
Nolte / SPD

Seniorenbeirat:
Geyer

Verwaltung:
Herr StR Sierau
Frau Hoffmann
Herr Spangenberg

Sachverständige:
Herr Drathler

Schriftführer:
Herr Böckmann

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

2. Regularien

2.1 Feststellung der Tagesordnung.

2.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31, 43 GO NW.

3. Protokollgenehmigung

3.1 Genehmigung des Protokolls der 18. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom
16. Mai 2000 - öffentliche Sitzung -

3.2 Genehmigung des Protokolls der 20. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom
13. Juni 2000 - öffentliche Sitzung -

4. Vorlagen der Verwaltung - Entscheidungen -

4.1 35. Internationale Kulturtage der Stadt Dortmund – Frankreich in NRW
- Mittel der Stadtteil- und Kulturförderung der Stadtsparkasse Dortmund

hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Herrn Bezirksvorsteher und ein weiteres Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Abs. 5 GO NW i.V.m. § 18 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund

4.2 Restmittel 1999 - Hochbau

(siehe auch TOP.4.8 der 20. Sitzung der BV- Hörde vom 13.06.2000)

4.3 Sportanlagen
- Belegungspläne für den Zeitraum 14.08.2000 bis 06.08.2001 (Schuljahr 2000/2001)
hier: Vorlage des Sportamtes vom 27.07.2000

4.4 Benennung einer neuen Straße in Do- Holzen
(935. projektierte Straße östlich der “Gartenstraße”)
- erneute Beratung / TOP.4.4, 20. Sitzung der BV- Hörde vom 13.06.2000 -
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 17.02.2000

4.5 Benennung von neuen Straßen in DO- Holzen westlich der “Kreisstraße”
(Bebauungsplan Hö 243 / 937. – 943. Projektierte Straße)
- erneute Beratung / TOP.4.5, 20. Sitzung der BV- Hörde vom 13.06.2000 -
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.03.2000

4.6 Durchführung der Straßenverkehrsordnung (StVO)

- Verkehrsverhältnisse Hörder Bahnhofstraße / Hochofenstraße / Gildenstraße

hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.05.2000

4.7 Mobile Verkehrsberuhigungen (Baukastensystem) in Wohngebieten
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 31.05.2000

4.8 Umfeld des Altenheimes und Krankenhauses in der Straße Am Marksbach in Do- Hörde
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 01.08.2000

5. Anträge aus den Bezirksfraktionen

5.1 Containerstandort Graudenzer Straße / Am Heedbrink
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 22.08.2000

5.2 Beseitigung von Unkraut in der Brandisstraße
Schutzzaun im Bereich der Heyerstraße
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 22.08.2000

5.3 Brandeniusstraße
- Bürgersteige

hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 22.08.2000

5.4 Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksvertretung
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 25.08.2000

5.5 Radweg südlich des Westfalenparks
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 25.08.2000

6. Anregungen aus der Bürgerschaft und sonstige

6.1 Gewährung eines Zuschusses
- Herausgabe des Heimatbuches über die jüngere Hörder Geschichte von 1933- 1945
hier: Schreiben des Arbeitskreises “Hörde Damals” vom 09.08.2000

6.2 Konzept zur Umsetzung der ehemaligen Anschlussbahn der Maschinenfabrik “Gustav Schade” in Dortmund
hier: Schreiben des Herrn Jens Petersmann gen. Märtmann vom 10.08.2000

6.3 Verlegung des Taxihalteplatzes “Brandisstraße”
hier: Schreiben der Taxi Dortmund eG vom 18.08.2000

6.4 Ortsteil Dortmund- Höchsten
hier: Schreiben des Herrn D. Becker vom 20.08.2000

6.5 Kinderspielplatz Pottenkamp, Dortmund- Loh
hier: Schreiben des Herrn T. Röbstek vom 19.08.2000

6.6 Freizeitmöglichkeiten/- Angebote für Jugendliche in Holzen / Höchsten

- Errichtung einer Skateboard- Anlage auf dem Sportplatzgelände an der Höchstener Straße
- siehe auch TOP.6.1, 20. Sitzung der BV- Hörde vom 13.06.2000 -
hier: Schreiben des Herrn Patrick Seier vom 21.08.2000

7. Vorlagen der Verwaltung - Anhörungen -

7.1 Sanierung des Schulgebäudes der Johann- Gutenberg Realschule, Am Lieberfeld 13 in Do-

Wellinghofen

- Änderung der Ausführungsentscheidung / Zusätzliche Mittelbereitstellung
hier: Vorlage des Schulverwaltungsamtes / Hochbauamtes vom 10.08.2000

7.2 Neubau eines Umkleidegebäudes für die Turnhalle der Weingarten-Grundschule, Weingartenstraße 49 in Do- Hörde
hier: Vorlage des Schulverwaltungsamtes / Hochbauamtes vom 11.08.2000

7.3 Beratungsstellen des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes
Neuorganisation für den Bezirk Hörde
hier: Vorlage des Gesundheitsamtes vom 06.07.2000

7.4 Hörde Clarenberg, Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf

Weiterleitung von Städtebauförderungsmitteln an das Werk- und
Begegnungszentrum Hörde e.V.

- Erhöhungsbeschluss

hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 17.08.2000

7.5 Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan ( vorhabenbezogener Bebauungsplan)
Hö- 246 – Benninghofer Mark – gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes
We 128
I. Entscheidung über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung
II. Offenlegungsbeschluss zum VEP Hö 246
III. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil A –

hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 18.08.2000

7.6 Projekt Bahnhof Hörde
Darstellung der Ergebnisse des Gutachterverfahrens
hier: 1. Vorlage des Stadtplanungsamtes
2. Mündliche Berichterstattung

7.6 Bauleitplanung;
Bebauungsplan Hö 215 - Auf dem Wüstenhof -

- Sachstandsbericht / Darstellung der geänderten Planungsinhalte
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 25.08.2000

7.8 Bauleitplanung;
Bebauungsplan Hö 251 - Phoenix- West/ Verkehrsknoten Nortkirchenstraße
I. Aufstellungsbeschluss
II. Beschluss über die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung

hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes 23.08.2000

7.9 Bauleitplanung;

Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Hö 235 – Silberhecke – im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB

I. Entscheidung über die vorgebrachte Anregung;
II. Beifügung einer aktualisierten Begründung;
III. Satzungsbeschluss

hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 29.08.2000

7.10 Umbau und Erweiterung, sowie Neubau eines Gebrauchtwagenzentrums auf dem

Grundstück der BMW- Niederlassung Nortkirchenstraße 111 in Do- Hacheney

- Zulassung eines Vorhabens nach § 34 Baugesetzbuch
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes vom 03.08.2000
(Pläne können bei der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde eingesehen werden.)

7.11 Kanalbau Hörde- Mitte
Kanalerneuerung in der Straße “Am Richterbusch und Burgunderstraße”
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 22.08.00

7.12 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
“Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen”

- Glückaufsegenstraße - Sachstandsbericht -

hier: Vorlage des Grünflächenamtes vom 20.04.2000

8. Stellungnahmen der Verwaltung und sonstige

8.1 Verlegung des Containerstandortes in der Straße Entenpoth
- TOP.6.4, 86. Sitzung der BV- Hörde vom 10.11.98 -
hier: Stellungnahme der Stadtkämmerei vom 28.06.2000

8.2 Verlegung des Wochenmarktes

- erneute Beratung, TOP.6.5, 18. Sitzung der BV- Hörde vom 16.05.2000

hier: 1. Schreiben des Aktivkreises Altstadt Hörde e.V. vom 25.04.2000
2. Stellungnahme des Amtes für öffentliche Ordnung vom 05.07.2000

8.3 Schadstoffuntersuchungen in Dortmunder Schulgebäuden
hier: Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes vom 14.06.2000

8.4 Sanierung TEK Steinkühler Weg 235

- TOP.3.2.19 der Sitzung der BV- Hörde vom 27.01.2000 -
- “Haushaltsberatung” -

hier: Stellungnahme des Hochbauamtes vom 17.07.2000

(Das Gutachten kann bei der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde eingesehen werden.)

8.5 Zwischenbericht über die von der BV- Hörde für 2000 beschlossenen Hochbaumaßnahmen
hier: Stellungnahme des Hochbauamtes vom 15.08.2000

8.6 Verkehrsverhältnisse in der Straße “Benninghofer Heide”
- TOP. 6.1, 18. Sitzung der BV- Hörde vom 16.05.2000 –
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.06.2000

8.7 Zufahrt /Ausfahrt Antoniusstraße
- TOP.5.1, 18. Sitzung der BV- Hörde vom 16.05.2000 -
hier: Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 16.06.2000

8.8 Parksituation Seydlitzstraße und Tullstraße
- TOP.6.6, 15. Sitzung der BV- Hörde vom 21.03.2000 –
- TOP.8.1, 18. Sitzung der BV- Hörde vom 16.05.2000 –
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.06.2000

8.9 Wegweisung
Schulzentrum Hörde, Hauptschule Hörde, Goethe- Gymnasium, Sporthalle Hörde
- TOP.6.3 der Sitzung der BV- Hörde vom 13.06.2000 –

hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 10.07.2000

8.10 Gehweg “Wellinghofer Amtsstraße”
- TOP.5.3 der Sitzung der BV- Hörde vom 16.05.2000 –

hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.07.2000

8.11 Widmungsinhalt der Straße Stenkuhle
- TOP.4.6, 20. Sitzung der BV- Hörde vom 13.06.2000 –
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.08.2000

8.12 Straßenumbauarbeiten
- TOP.4.7 der 20. Sitzung der BV- Hörde vom 13.06.2000 –

hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.08.2000

8.13 Zustand der Fahrbahndecke im Bereich “Kleine Gildenstraße”
Ecke Lugierstraße / Ecke Graudenzer Straße -
- TOP.5.1 der 12. Sitzung der BV- Hörde vom 22.02.2000 -

hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.08.2000

9. Stellungnahmen der Verwaltung aufgrund von Anfragen

9.1 Lagerplätze für explosive Stoffe im Stadtbezirk Hörde
- Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 25.05.2000 –
hier: 1.Stellungnahme der Feuerwehr vom 20.07.2000
2. Stellungnahme des Amtes für öffentliche Ordnung
3. Stellungnahme des staatl. Amtes für Arbeitsschutz vom 18.08.2000

9.2 Kurzzeitpflegeplätze
- Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 25.05.2000 -
hier: Stellungnahme des Sozialamtes vom 11.08.2000

10. Anfragen aus den Bezirksfraktionen

10.1 Perspektivenwerkstatt Hörde
hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

10.2 Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Dortmund- Wickede
hier: Anfrage der Bürgerliste für Dortmund im Stadtbezirk Hörde vom 21.08.2000

11. Nichtöffentliche Sitzung

- keine Vorlagen

TOP. 1

- Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Herr Pfeiffer
benannt.

Der Herr Bezirksvorsteher bat zunächst über seinen Antrag auf Änderung und Einfügung des Tagesordnungspunktes 1.1 – Einführung und Verpflichtung eines neunen Mitgliedes der Bezirksvertretung Hörde – zu beraten und zu beschließen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Änderung der Tagesordnung und Einfügung des Tagesordnungspunktes 1.1 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP.1.1

- Einführung und Verpflichtung eines neunen Mitgliedes der Bezirksvertretung –

Der Herr Bezirksvorsteher bat Herrn Reiner Bock zu sich und führte aus, dass nach der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen sowie der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften Mitglieder der Bezirksvertretung durch den Bezirksvorsteher eingeführt und zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet werden.

Der Herr Bezirksvorsteher verlas folgende Formel:

“Durch Handschlag führe ich Sie, Herr Reiner Bock, in ihr Amt als Mitglied der Bezirksvertretung ein. Sie verpflichten sich, dass Sie Ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und Ihre Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werden.”

Danach erfolgte der Handschlag.

TOP. 2.1

Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.

Weiterhin wies er darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete.

Der Herr Bezirksvorsteher schlug vor, die Tagesordnungspunkte 6.6 und 7.6 in der Beratung vorzuziehen.

Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.

Weiterhin führte Herr Renno aus, dass die Anfrage unter TOP.10.1 seitens der Fraktion
Bündnis 90 / Die Grünen zurückgezogen wird.

Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.

Der Herr Bezirksvorsteher erklärte, dass eine Zulassung als Sachverständige gem. § 38 Abs. 5 der Geschäftsordnung beim Tagesordnungspunkt 7.6 erfolgen würde.

Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.

Als Tischvorlage lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung vor:

Änderung der Tagesordnung und Einfügung des Tagesordnungspunktes 5.6
- Erweiterung der Marie- Reinders- Realschule
hier: ein Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 31.08.2000.

zum Tagesordnungspunkt 7.6:
- Toilettenhäuschen Bahnhof Hörde
hier: ein Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 31.08.2000

Der Herr Bezirksvorsteher bat zunächst über seinen Antrag auf Änderung der Tagesordnung und Einfügung des Tagesordnungspunktes 5.6 zu beraten und zu beschließen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Änderung und Einfügung des Tagesordnungspunktes 5.6 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Die Tagesordnung wurde ansonsten so beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

Anmerkung:
Beim Tagesordnungspunkt 6.6 erfolgte eine kurze Unterbrechung.
Die Tagesordnung wurde im Anschluß an den Regularien und Protokollgenehmigungen in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP.6.6, TOP.4.1 bis TOP.7.5, TOP.7.7 bis TOP.7.9, TOP.7.6, TOP.7.10 bis TOP.10.2.

TOP. 2.2

Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.

TOP. 3.1 - Protokollgenehmigung -

Beschluss:

Die Bezirksvertretung genehmigt das Protokoll der 18. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung - vom 16. Mai 2000.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

TOP. 3.2 - Protokollgenehmigung -

Beschluss:

Die Bezirksvertretung genehmigt das Protokoll der 20. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung - vom 13. Juni 2000.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

TOP.6.6

Freizeitmöglichkeiten/- Angebote für Jugendliche in Holzen / Höchsten
- Errichtung einer Skateboard- Anlage auf dem Sportplatzgelände an der Höchstener Straße
- siehe auch TOP.6.1, 20. Sitzung der BV- Hörde vom 13.06.2000 -
hier: Schreiben des Herrn Patrick Seier vom 21.08.2000

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde reicht das Schreiben an das Jugendamt weiter mit der Bitte, in Form einer Vorlage die Finanzierungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP.4.1

35. Internationale Kulturtage der Stadt Dortmund – Frankreich in NRW
- Mittel der Stadtteil- und Kulturförderung der Stadtsparkasse Dortmund
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Herrn Bezirksvorsteher und ein weiteres Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Abs. 5 GO NW i.V.m. § 18 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Dringlichkeitsentscheidung durch den Herrn Bezirksvorsteher und einem weiteren Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

Anmerkung:
Herr Pfeiffer, SPD- Bezirksfraktion, bittet um Beantwortung folgender Frage:
In welcher Höhe wurden tatsächlich Mittel zur Verfügung gestellt?

TOP.4.2

Restmittel 1999 - Hochbau
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Herrn Bezirksvorsteher und ein weiteres Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Abs. 5 GO NW i.V.m. § 18 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
(siehe auch TOP.4.8 der 20. Sitzung der BV- Hörde vom 13-06-2000)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Dringlichkeitsentscheidung durch den Herrn Bezirksvorsteher und einem weiteren Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

TOP.4.3

Sportanlagen
- Belegungspläne für den Zeitraum 14.08.2000 bis 06.08.2001 (Schuljahr 2000/2001)
hier: Vorlage des Sportamtes vom 27.07.2000

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung nimmt von der vorgesehenen Belegung der städt. Sportanlagen für das Schuljahr 2000/2001 Kenntnis.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Sportamtes vom 27.07.2000 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP.4.4

Benennung einer neuen Straße in Do- Holzen
(935. projektierte Straße östlich der “Gartenstraße”)
- erneute Beratung / TOP.4.4, 20. Sitzung der BV- Hörde vom 13.06.2000 -
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 17.02.2000

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde lehnt die Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 17.02.2000 ab und beschließt:

Die 935. projektierte Straße erhält den Namen:

“Magnolienweg”.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP.4.5

Benennung von neuen Straßen in DO- Holzen westlich der “Kreisstraße”
(Bebauungsplan Hö 243 / 937. – 943. Projektierte Straße)
- erneute Beratung / TOP.4.5, 20. Sitzung der BV- Hörde vom 13.06.2000 -
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.03.2000

Beschluss:

Die Bezirksvertretung stimmt der Vorlage mit einer Änderung wie folgt zu:

1. Die 937. projektierte Straße erhält den Namen “Winterkamp”
2. Die 939. projektierte Straße erhält den Namen “Forsythienweg”
3. Die 940. projektierte Straße erhält den Namen “Rosmarinweg”
4. Die 941. projektierte Straße erhält den Namen “Berberisweg”
5. Die 942. projektierte Straße erhält den Namen “Clematisweg”
6. Die 943. projektierte Straße erhält den Namen “Tamariskenweg”

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP.4.6

Durchführung der Straßenverkehrsordnung (StVO)
- Verkehrsverhältnisse Hörder Bahnhofstraße / Hochofenstraße / Gildenstraße
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.05.2000

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stellt zunächst die Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.05.2000 zurück und beschließt die Durchführung eines Ortstermins.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP.4.7

Mobile Verkehrsberuhigungen (Baukastensystem) in Wohngebieten
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 31.05.2000

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde lehnt die Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 31.05.2000 ab.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP.4.8

Umfeld des Altenheimes und Krankenhauses in der Straße Am Marksbach in Do- Hörde
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 01.08.2000

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr zunächst zur Kenntnis.

TOP.5.1

Containerstandort Graudenzer Straße / Am Heedbrink
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 22.08.2000

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der CDU- Bezirksfraktion vom 22.08.2000 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP.5.2

Beseitigung von Unkraut in der Brandisstraße
Schutzzaun im Bereich der Heyerstraße
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 22.08.2000

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der CDU- Bezirksfraktion vom 22.08.2000 zu.

Abstimmungsergebnis: mit 11 Stimmen bei 1 Stimmenenthaltung so beschlossen.

TOP.5.3

Brandeniusstraße
- Bürgersteige
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 22.08.2000

Der Antrag der CDU- Bezirksfraktion vom 22.08.2000 wurde wie folgt geändert:

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert geeignete Maßnahmen zu prüfen, dass die Bürgersteige auf der Brandeniusstraße auf dem Teilstück zwischen der Straße Wellinghofer Hecke und Auf dem Springstück für die Fußgänger wieder benutzbar werden. Die Maßnahmen sind zunächst der Bezirksvertretung Hörde vorzustellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP.5.4

Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksvertretung
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 25.08.2000

Nach eingehender Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stellt zunächst den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen vom 25.08.2000 bis zur Realisierung des Neubaus der Bezirksverwaltungsstelle Hörde zurück.
Die Verwaltung wird zunächst aufgefordert zu prüfen, ob eine Gestaltung eines Schaukastens im Eingangsbereich des Neubaus der Verwaltungsstelle Hörde möglich ist.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP.5.5

Radweg südlich des Westfalenparks
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 25.08.2000

Nach Diskussion wurde festgestellt, dass bereits mehrfach Anträge bezüglich der Radwegeverbindung südlich des Westfalenparks eingebracht wurden.

Auf Grund dessen wurde vorgeschlagen, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 25.08.2000 zunächst zur Kenntnis genommen wird und dass die Fachverwaltung um Sachstandsbericht gebeten wird.

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 25.08.2000 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Auskunft, inwieweit die Realisierung des Radweges südlich des Westfalenparks fortgestritten ist und bittet um Sachstandsbericht.

TOP.5.6

Erweiterung der Marie- Reinders- Realschule
hier: Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 31.08.2000

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 31.08.2000 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP.6.1

Gewährung eines Zuschusses
- Herausgabe des Heimatbuches über die jüngere Hörder Geschichte von 1933-1945
hier: Schreiben des Arbeitskreises “Hörde Damals” vom 09.08.2000

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt grundsätzlich einer finanziellen Unterstützung aus Mitteln der Stadtteilbezogenen Kulturarbeit zu. Die möglichen Erlöse sind dabei zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP.6.2

Konzept zur Umsetzung der ehemaligen Anschlussbahn der Maschinenfabrik “Gustav Schade” in
Dortmund
hier: Schreiben des Herrn Jens Petersmann gen. Märtmann vom 10.08.2000

Herr Dr. Hofmann, CDU-Bezirksfraktion, gab folgende Stellungnahme ab:

Das Papier ist aus betrieblich und verkehrshistorisch ausgerichteter Sicht geschrieben worden.
Aus betrieblicher Sicht erscheint das Vorgeschlagene realisierbar; verkehrshistorisch erscheint die Realisierung wünschenswert. Die Ausführungen zu den gesellschaftsrecht/ vereinsrechtlichen Konstruktionen sowie zur Finanzierung sind vage und bedürfen der Unterlegung durch Fakten, wie:

- Sinn des Pachtvertrages
- Verhältnis Förderverein : Eigentümer
- Spätere Übernahme durch Betriebsgesellschaft (GbR?)
- Sinn der vorgeschlagenen Trennung zwischen Besitz- und Betreibergesellschaft
- Ansätze einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
- Kann ein dauerhaftes Verkehrsangebot für die Öffentlichkeit im Rahmen der Gesamtkonzeption Phönix- Ost / Phönix- West geschaffen werden?
- Problematik der Altlasten auf Bahnkörpern.

Empfehlung:

Die Bezirksvertretung nimmt das vorgelegte Konzept unter betrieblichen und verkehrshistorischen Gesichtspunkten zustimmend zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung empfiehlt, die wirtschaftlichen und gesellschafts- und vereinsrechtlichen Konstruktionen tiefergehend auszuarbeiten und dabei insbesondere auch steuerrechtliche Gesichtspunkte zu bewerten.
Die Bezirksvertretung empfiehlt, eine Einbettung der vorgelegten Ideen von Herrn Ass. iuris Petersmann in die Gesamtentwicklung des Bereichs Phönix-Ost / West insbesondere in Hinblick auf ein umweltfreundliches Angebot im Rahmen des ÖPNV vorzunehmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt das Schreiben des Herrn Jens Petersmann gen. Märtmann vom 10.08.2000 wie o.g. zur Kenntnis und reicht dieses an den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit zur weiteren Behandlung weiter. Die oben genannten Empfehlungen sind zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP.6.3

Verlegung des Taxihalteplatzes “Brandisstraße”
hier: Schreiben der Taxi Dortmund eG vom 18.08.2000

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der Taxi Dortmund eG vom 18.08.2000 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP.6.4

Ortsteil Dortmund- Höchsten
hier: Schreiben des Herrn D. Becker vom 20.08.2000

Nach eingehender Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde beschließt die Durchführung eines Ortstermins mit örtlichen Vertretern der Bezirksvertretung Hörde, Anwohnern, der Interessengemeinschaft sowie Vertretern der Fachverwaltung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP.6.5

Kinderspielplatz Pottenkamp, Dortmund- Loh
hier: Schreiben des Herrn T. Röbstek vom 19.08.2000

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde reicht das Schreiben des Herrn Röbstek vom 19.08.2000 an das Jugendamt sowie an den Kinder- und Jugendausschuss weiter mit der Bitte um Sachstandsbericht.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP.7.1

Sanierung des Schulgebäudes der Johann- Gutenberg Realschule, Am Lieberfeld 13 in Do
Wellinghofen
- Änderung der Ausführungsentscheidung / Zusätzliche Mittelbereitstellung
hier: Vorlage des Schulverwaltungsamtes / Hochbauamtes vom 10.08.2000

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Schulverwaltungsamtes / Hochbauamtes vom 10.08.2000 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP.7.2

Neubau eines Umkleidegebäudes für die Turnhalle der Weingarten-Grundschule, Weingartenstraße
49 in Do- Hörde
hier: Vorlage des Schulverwaltungsamtes / Hochbauamtes vom 11.08.2000

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Schulverwaltungsamtes / Hochbauamtes vom 11.08.2000 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP.7.3

Beratungsstellen des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes
Neuorganisation für den Bezirk Hörde
hier: Vorlage des Gesundheitsamtes vom 06.07.2000

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Vorlage des Gesundheitsamtes vom 06.07.2000 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP.7.4

Hörde Clarenberg, Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
Weiterleitung von Städtebauförderungsmitteln an das Werk- und Begegnungszentrum Hörde e.V.
- Erhöhungsbeschluss
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 17.08.2000

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 17.08.2000 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP.7.5

Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan
(vorhabenbezogener Bebauungsplan) Hö- 246 – Benninghofer Mark
- gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes We 128
I. Entscheidung über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung
II. Offenlegungsbeschluss
III. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil A –
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 18.08.2000

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 18.08.2000 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Anmerkung:

Herr Weber, CDU- Bezirksfraktion, hat sich an der Beratung und der Beschlussfassung nicht beteiligt.

TOP.7.7

Bauleitplanung:
Bebauungsplan Hö 215 - Auf dem Wüstenhof -
- Sachstandsbericht / Darstellung der geänderten Planungsinhalte
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 25.08.00

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 25.08.2000 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP.7.8

Bauleitplanung:
Bebauungsplan Hö 251 - Phoenix- West / Verkehrsknoten Nortkirchenstraße
I. Aufstellungsbeschluss (§ 2 Abs. 1 BauGB)
II. Beschluss über die Beteilung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung
(§3Abs.1 BauGB)
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 23.08.00

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 23.08.2000 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP.7.9

Bauleitplanung
Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Hö 235 - Silberhecke – im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
I. Entscheidung über die vorgebrachte Anregung;
II. Beifügung einer aktualisierten Begründung;
III. Satzungsbeschluss
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 29.08.00

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 29.08.2000 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.6

Projekt Bahnhof Hörde
Darstellung der Ergebnisse des Gutachterverfahrens zum Neubau eines Gebäudes für Büros und Dienstleistungen östlich der Hörder Brückenstraße
hier: 1. Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 04.09.2000
2. Mündliche Berichterstattung
- Zulassung als Sachverständigen gem. § 38 Abs. 5 der Geschäftsordnung -
3. Antrag der SPD- Bezirksfraktion vom 31.08.2000

Beschluss:

Die Bezirksvertretung stimmt der Zulassung von Herrn Drathler sowie seinen Mitarbeiter als Sachverständige gem. § 38 Abs. 5 der Geschäftsordnung zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

Herr Stadtrat Sierau erläuterte das Ergebnis des Gutachterverfahrens mit den Überarbeitungsempfehlungen und beantwortete die Fragen aus der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde. Herr Drathler sowie ein Mitarbeiter der Planungsgruppe Drathler GmbH stellte den Entwurf dar und beantwortete die Fragen aus der Bezirksvertretung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 04.09.2000 zu.
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 31.08.2000 zu.
Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt der Verwaltung zu prüfen, ob die Einzelhandelsflächen stärker ausgeweitet werden könnten. Des Weiteren wird auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, TOP.5.4, - Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksvertretung - verwiesen. Die Berichterstattung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP.7.10

Umbau und Erweiterung sowie Neubau eines Gebrauchtwagenzentrums auf dem Grundstück der
BMW- Niederlassung Nortkirchenstraße 111 in Do- Hacheney
- Zulassung eines Vorhabens nach § 34 Baugesetzbuch
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes vom 03.08.2000

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Bauordnungsamtes vom 03.08.2000 zu.

Abstimmungsergebnis: mit 10 Stimmen gegen 2 Stimmen so beschlossen

TOP.7.11

Kanalbau Hörde- Mitte
Kanalerneuerung in der Straße “Am Richterbusch und Burgunderstraße”
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 22.08.00

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 22.08.2000 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP.7.12

Arbeitsbeschaffungsmaßnahme “Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene
Gestaltung von Spielplätzen”
- Glückaufsegenstraße – Sachstandsbericht –
hier: Vorlage des Grünflächenamtes vom 20.04.2000

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Grünflächenamtes vom 20.04.2000 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP.8.1

Verlegung des Containerstandortes in der Straße Entenpoth
- TOP.6.4, 86. Sitzung der BV- Hörde vom 10.11.98 –
hier: Stellungnahme der Stadtkämmerei vom 28.06.2000

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme der Stadtkämmerei vom 28.06.2000 zur Kenntnis.

TOP.8.2

Verlegung des Wochenmarktes
- erneute Beratung, TOP.6.5, 18. Sitzung der BV- Hörde vom 16.05.2000
hier: 1. Schreiben des Aktivkreises Altstadt Hörde e.V. vom 25.04.2000
2. Stellungnahme des Amtes für öffentliche Ordnung vom 05.07.2000

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für öffentliche Ordnung vom 05.07.2000 zunächst zur Kenntnis. Die Verwaltung wird gebeten zur nächsten Sitzung Bericht zu erstatten bzw. den erarbeiteten Plan zu erörtern.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP.8.3

Schadstoffuntersuchungen in Dortmunder Schulgebäuden
hier: Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes vom 14.06.2000

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes vom 14.06.2000 zur Kenntnis.

TOP.8.4

Sanierung TEK Steinkühler Weg 235
- TOP.3.2.19 der Sitzung der BV- Hörde vom 27.01.2000 -
- “Haushaltsberatung” –
hier: Stellungnahme des Hochbauamtes vom 17.07.2000
(Das Gutachten kann bei der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde eingesehen werden.)

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Hochbauamtes vom 17.07.2000 zur Kenntnis.

TOP.8.5

Zwischenbericht über die von der BV- Hörde für 2000 beschlossenen Hochbaumaßnahmen
hier: Stellungnahme des Hochbauamtes vom 15.08.2000

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt zunächst die Stellungnahme des Hochbauamtes vom 15.08.2000 zur Kenntnis. Die Verwaltung wird aufgefordert, in der nächsten Sitzung diesbezüglich Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP.8.6

Verkehrsverhältnisse in der Straße “Benninghofer Heide”
- TOP. 6.1, 18. Sitzung der BV- Hörde vom 16.05.2000 –
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.06.2000

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.06.2000 zur Kenntnis.

TOP.8.7

Zufahrt/Ausfahrt Antoniusstraße
- TOP.5.1, 18. Sitzung der BV- Hörde vom 16.05.2000 -
hier: Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 16.06.2000

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 16.06.2000 zur Kenntnis.

TOP.8.8

Parksituation Seydlitzstraße und Tullstraße
- TOP.6.6, 15. Sitzung der BV- Hörde vom 21.03.2000 –
- TOP.8.1, 18. Sitzung der BV- Hörde vom 16.05.2000 –
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.06.2000

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.06.2000 zur Kenntnis.

TOP.8.9

Wegweisung - Schulzentrum Hörde, Hauptschule Hörde, Goethe- Gymnasium, Sporthalle Hörde
- TOP.6.3 der Sitzung der BV- Hörde vom 13.06.2000 –
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 10.07.2000

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 10.07.2000 zur Kenntnis.

TOP.8.10

Gehweg “Wellinghofer Amtsstraße”
- TOP.5.3 der Sitzung der BV- Hörde vom 16.05.2000 –
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.07.2000

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.07.2000 zur Kenntnis.
TOP.8.11

Widmungsinhalt der Straße Stenkuhle
- TOP.4.6, 20. Sitzung der BV- Hörde vom 13.06.2000 –
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.08.2000

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.08.2000 zur Kenntnis.

TOP.8.12

Straßenumbauarbeiten
- TOP.4.7 der 20. Sitzung der BV- Hörde vom 13.06.2000 –
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.08.2000

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.08.2000 zur Kenntnis.

TOP.8.13

Zustand der Fahrbahndecke im Bereich “Kleine Gildenstraße”
- Ecke Lugierstraße / Ecke Graudenzer Straße -
- TOP.5.1 der 12. Sitzung der BV- Hörde vom 22.02.2000 -
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.08.2000

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.08.2000 zur Kenntnis.

TOP.9.1

Lagerplätze für explosive Stoffe im Stadtbezirk Hörde
- Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 25.05.2000 –
hier: 1. Stellungnahme der Feuerwehr vom 20.07.2000
2. Stellungnahme des Amtes für öffentliche Ordnung vom
3. Stellungnahme des Staatlichen Amtes für Arbeitschutz Dortmund vom 18.08.200

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahmen zur Kenntnis.

TOP.9.2

Kurzzeitpflegeplätze
- Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 25.05.2000 -
hier: Stellungnahme des Sozialamtes vom 11.08.2000

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Sozialamtes vom 11.08.2000 zur Kenntnis.

TOP.10.2

Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Dortmund- Wickede
hier: Anfrage der Bürgerliste für Dortmund im Stadtbezirk Hörde vom 21.08.2000

Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Anfrage der Bürgerliste für Dortmund im Stadtbezirk Hörde vom 21.08.00 zur Kenntnis.

Renno Pfeiffer Böckmann
Vorsteher Mitglied Schriftführer