Bezirksvertretung Hörde

P r o t o k o l l über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 28. August 2001
- öffentliche Sitzung -


Beginn: 16.00 Uhr
Ende: 17.45 Uhr

Es waren folgende Damen und Herren anwesend:

CDU Dr. Eigenbrod, Göbel, Hartmann, Dr. Hofmann, Kamolla, Marzodko, Weber

entschuldigt: Müller, Rösler

SPD Brieke, Kleinhans, Klösel, Pfeiffer, Renno, Spottke

entschuldigt: Hillgeris

Bündnis 90/Die Grünen Bock, Jend

Bürger statt Politiker entschuldigt: Pohlschröder


Seniorenbeirat:
Hendler
Middendorf

Verwaltung:
Herr Brockmeier / Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Frau Thomae / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde

Schriftführer:
Herr Böckmann / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde

Sachverständige:
Herr Lente / Polizeiinspektion Süd


Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

1.1 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde
hier: Antrag des Herrn Bezirksvorstehers

2. Regularien

2.1 Feststellung der Tagesordnung.

2.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31, 43 GO NW.

3. Protokollgenehmigung

3.1 Genehmigung des Protokolls der 33. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom 20.03.2001 - öffentliche Sitzung -

3.2 Genehmigung des Protokolls der 37. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom 19.06.2001 - öffentliche Sitzung -

4. Vorlagen der Verwaltung - Entscheidungen -

4.1 Gestaltung des Containerstandortes “Graudenzer Straße / Am Heedbrink”
4.2 Kultur- und Vereinsförderung für das Jahr 2001 / 2002
4.3 Stadtteil Kulturarbeit in den Jahren 2000 / 2001

5. Anträge aus den Bezirksfraktionen

5.1 Verkehrsituation im Bereich Faßstraße / Willem- van- Vloten- Straße
5.2 Verkehrssituation Freie- Vogel- Straße5.3 Verkehrssituation Aldinghoferstraße / Seekante
- mündliche Berichterstattung
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 21.08.2001

5.4 Stacheldrahtzaun zur Absicherung des Marksbaches
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 07.08.2001
6. Anregungen aus der Bürgerschaft und sonstige

6.1 Aufstellung des Ambosses aus der Wellinghofer Dorfschmiede auf dem Dorfplatz6.2 Verkehrssituation in den Bereichen Hörder Kampweg / Kattenkuhle
6.3 Durchführung des Konradtags am 30.09.2001
7. Vorlagen der Verwaltung - Anhörungen -7.1 Ausbau Krinkelweg7.2 Radverkehr in Dortmund7.3 Immissionsmessungen verkehrsbedingter Schadstoffe an zwei Standorten im Stadtgebiet von Dortmund7.4 Stadterneuerung7.5 Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stichstraße nördlich der Straße “Silberhecke”, 2. Bauabschnitt, in Dortmund- Wellinghofen7.6 Kanalbau “Sauerländerstraße”

8. Stellungnahmen der Verwaltung und sonstige

8.1 Gehweg der Wittbräucker Straße zwischen Kreisstraße und Bushaltestelle Benninghofer Mark
8.2 Sachstand Kinderspielplatz Glückaufsegenstraße in Dortmund- Hacheney9. Stellungnahmen der Verwaltung aufgrund von Anfragen
10. Anfragen aus den Bezirksfraktionen
- keine Anfragen -


TOP. 1
- Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Herr Hartmann benannt.

Der Herr Bezirksvorsteher bat zunächst über seinen Antrag auf Änderung und Einfügung des Tagesordnungspunkt 1.1 – Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde zu beraten und zu beschließen.

Des weiteren ließ er die Tagesordnungspunkte 5.3 – Verkehrssituation Aldinghoferstraße / Seekante – und 5.4 – Stacheldrahtzaun zur Absicherung des Marksbaches – abstimmen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt der Änderung der Tagesordnung und Einfügung des Tagesordnungspunktes 1.1, sowie die Tagesordnungspunkte 5.3 und 5.4 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 1.1
- Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung -

Der Bezirksvorsteher bat Herr Horst Jend zu sich und führte aus, dass nach der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschrift Mitglieder der Bezirksvertretung durch den Bezirksvorsteher eingeführt und zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet werden.

Der Herr Bezirksvorsteher verlas folgende Formel:

TOP. 2.1
Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.

Weiterhin wies er darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete.

Der Herr Bezirksvorsteher schlug vor, die Tagesordnungspunkte 5.3 – Verkehrssituation Aldinghoferstraße / Seekante - in der Beratung vorzuziehen.


Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass der Tagesordnungspunkt 7.6 – Kanalbau “Sauerländerstraße” Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.07.2001 von der Verwaltung zurückgezogen wurde.


Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.


Die Tagesordnung wurde ansonsten so beschlossen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


Der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lag als Tischvorlage vor:

· Änderung und Einfügung von Tagesordnungspunkten
· Zu TOP 1.1· Zu TOP 5.3· Zu TOP 5.4 · Zu TOP 5.1· Zu TOP 5.2· Zu TOP 6.2· Protokoll der 33. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund Hörde am 20.03.2001
· Protokoll der 37. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund Hörde am 19.06.2001

Die Tagesordnung wurde im Anschluss an den Regularien und Protokollgenehmigungen in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP.5.3, TOP.4.1 bis TOP.5.2, TOP. 5.4 bis TOP. 8.2.


TOP. 2.2
Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.


TOP. 3.1 - Protokollgenehmigung -

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde vertagt die Genehmigung der Protokolle der 33. und 37. Sitzung auf die 41. Sitzung der BV – Hörde am 18.09.2001.

TOP. 5.3
Verkehrsituation Aldinghoferstraße / Seekante
- mündliche Berichterstattung
hier: Antrag des SPD – Fraktion vom 21.08.2001

Die Verwaltung und die Polizeiinspektion Süd berichtet über die Verkehrssituation im o.g. Bereich und beantwortet die Fragen aus der Bezirksvertretung.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Antrag der SPD – Fraktion vom 21.08.2001 zur Kenntnis und beschließt eine Einwohnerversammlung zu organisieren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP 4.1
Gestaltung des Containerstandortes “Graudenzer Straße / Am Heedbrink”
Zu TOP 5.1 der 22. Sitzung der BV – Hörde vom 22.09.2001
Zu TOP 4.3 der 33. Sitzung der BV – Hörde vom 20.03.2001
hier: erneute Beratung

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde vertagt die Beratung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Anmerkung:
Die Vertreter (Hartmann, Kleinhans, Bock) der Fraktionen werden sich zu einem Treffen mit EDG einfinden.


TOP 4.2
Kultur- und Vereinförderung für das Jahr 2001 / 2002
hier: Antrag des Bezirksvorstehers vom 14.08.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt dem Antrag des Bezirksvorstehers vom 14.08.2001 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Anmerkung:
Es soll geprüft werden, ob die Vereine “Wellinghofer Dorfplatz e.V.”, der “Quartettverein Sommerberg” und die “Geschichtswerkstatt Dortmund – Hörde” in die Kultur- und Vereinsförderung für das Jahr 2001 / 2002 aufgenommen werden können.


TOP 4.3
Stadtteil Kulturarbeit in den Jahren 2001 / 2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt den Antrag des Herrn Dr. Hofmann vom ohne Datum zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Anmerkung:
Die Verwaltung wird aufgefordert ein entsprechendes Konzept mit Herrn Dr. Hofmann zu entwickeln und zur entgültigen Entscheidung wieder der Bezirksvertretung vorzulegen.


TOP 5.1
Verkehrssituation im Bereich Faßstraße / Willem- van- Vloten- Straße
Zu TOP 5.4 der 33. Sitzung der BV – Hörde vom 20.03.2001
hier: erneute Beratung nach Ortstermin

Die Geschäftsführung berichtete, über den Ortstermin und erste Maßnahmen.


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund. Hörde nahm den Bericht der Geschäftsführung zur Kenntnis.

Anmerkung:
Die Verwaltung wird aufgefordert die weitere Maßnahmen zu überprüfen und in der nächsten Sitzung der BV-Hörde am 23.10.2001 zu berichten.
· Aufstellung von Starenkästen
· Errichtung einer Betonbeitschiene
· Veränderung des Straßenbelags

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 5.2
Verkehrssituation Freie – Vogel – Straße
-TOP 5.5 der 31. Sitzung der BV – Hörde vom 20.02.2001-
hier: erneute Beratung nach dem Ortstermin

Die Geschäftsführung berichtet über den Ortstermin an der Freien – Vogel – Straße und über erste Maßnahmen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nahm den Bericht der Geschäftsführung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Anmerkung:
Die Verwaltung wird aufgefordert die weiteren Maßnahmen zu überprüfen und in der nächsten Sitzung der BV-Hörde am 23.10.2001 zu berichten.
· Anlegen einer Querungshilfe in Form einer Mittelinsel


TOP. 5.4
Stacheldrahtzaun zur Absicherung des Marksbaches
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 07.08.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde verweist den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 07.08.2001 in die Fraktionen zur erneuten Beratung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 6.1
Aufstellung des Ambosses aus der Wellinghofer Dorfschmiede auf dem Dorfplatz
hier: Antrag des Fördervereins “Wellinghofer Dorfplatz” e.V. vom 06.08.2001
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 14.08.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt den Antrag des Fördervereins “Wellinghofer Dorfplatz e.V. vom 06.08.2001 sowie der Dringlichkeitsentscheidung des Bezirksvorstehers und eines weiteren Mitgliedes vom 14.08.2001 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Anmerkung:
Herr Pfeiffer hat sich an der Beratung und der Abstimmung zum o.g. Antrag nicht beteiligt.


TOP 6.2
Verkehrssituation in den Bereichen Hörder Kampweg / Kattenkuhle
Benninghofer Straße / Am Lohbach
Zu TOP 6.1 der 33. Sitzung der BV – Hörde vom 20.03.2001
hier: erneute Beratung nach Ortstermin

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde verweist den Tagesordnungspunkt zur weiteren Beratung in die Fraktionen.
Der Tagesordnungspunkt wird in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde erneut beraten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

Anmerkung:
Bei einer erneuten Beratung wird eine mündliche Berichterstattung durch die Verwaltung gewünscht.


TOP. 6.3
Durchführung des Konradtags am 30.09.2001
hier: Antrag des Aktivkreises Altstadt Hörde e.V. vom 10.07.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt den Antrag des Aktivkreises Altstadt Hörde e.V. vom 10.07.2001 zu.
Abstimmungsergebnis: mit 13 Stimmungen bei 2 Gegenstimmen so beschlossen


TOP 7.1
Ausbau Krinkelweg
Zu TOP 5.2 der 12. Sitzung der BV – Hörde vom 22.02.2000
Zu TOP 4.4 der 18. Sitzung der BV – Hörde vom 16.05.2000
hier: - erneute Beratung
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.03.2000 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 7.2
Radverkehr in Dortmund
Zu TOP 7.8 der 37. Sitzung der BV – Hörde vom 19.06.2001
hier: Stellungnahme des ADFC vom 28.06.2001
Stellungnahme des Herrn Klaus Fehlemann vom 26.06.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung verweist die Stellungnahmen des ADFC vom 28.06.2001 und des Herrn Klaus Fehlemann vom 26.06.2001, sowie die Vorlagen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr und Stadtplanungsamtes vom 30.04.2001 zur weiteren Beratung in die Fraktionen.
Der Tagesordnungspunkt wird erneut in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beraten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Anmerkung:
Bei der erneuten Beratung wird ein Berichterstatter der Verwaltung erwünscht.


TOP 7.3
Immissionsmessungen verkehrsbedingter Schadstoffe an zwei Standorten im Stadtgebiet von Dortmund
hier: Vorlage des Umweltamtes vom 03.05.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Vorlage des Umweltamtes vom 03.05.2001 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 7.4
Stadterneuerung
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Mitteln des Landes / Bundes
- Die Jahresförderung 2000 bis 2002
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 05.07.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 05.07.2001 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 7.5
Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stichstraßen nördlich der Straße “Silberhecke”, 2. Bauabschnitt, in Dortmund- Wellinghofen
Bebauungsplan: Hö 235, 2. Änderung
Antragsteller: Wohnbau Berke GmbH
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.06.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.06.2001 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 8.1
Gehweg der Wittbräucker Straße zwischen Kreisstraße und Bushaltestelle Benninghofer Mark
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.06.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.06.2001 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 8.2
Sachstand Kinderspielplatz Glückaufsegenstraße in Dortmund – Hacheney
Zu TOP 7.12 der 22. Sitzung der BV – Hörde vom 12.09.2000
hier: Zwischeninformation des Grünflächenamtes vom 23.07.2001


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Zwischeninformation des Grünflächenamtes vom 23.07.2001 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Anmerkung:
Bei den Haushaltsberatungen ist die Angelegenheit erneut auszugreifen.












Renno Hartmann Böckmann
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer

P r o t o k o l l über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 28. August 2001
- öffentliche Sitzung -


Beginn: 16.00 Uhr
Ende: 17.45 Uhr

Es waren folgende Damen und Herren anwesend:

CDU Dr. Eigenbrod, Göbel, Hartmann, Dr. Hofmann, Kamolla, Marzodko, Weber

entschuldigt: Müller, Rösler

SPD Brieke, Kleinhans, Klösel, Pfeiffer, Renno, Spottke

entschuldigt: Hillgeris

Bündnis 90/Die Grünen Bock, Jend

Bürger statt Politiker entschuldigt: Pohlschröder


Seniorenbeirat:
Hendler
Middendorf

Verwaltung:
Herr Brockmeier / Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Frau Thomae / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde

Schriftführer:
Herr Böckmann / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde

Sachverständige:
Herr Lente / Polizeiinspektion Süd


Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

1.1 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde
hier: Antrag des Herrn Bezirksvorstehers

2. Regularien

2.1 Feststellung der Tagesordnung.

2.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31, 43 GO NW.

3. Protokollgenehmigung

3.1 Genehmigung des Protokolls der 33. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom 20.03.2001 - öffentliche Sitzung -

3.2 Genehmigung des Protokolls der 37. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom 19.06.2001 - öffentliche Sitzung -

4. Vorlagen der Verwaltung - Entscheidungen -

4.1 Gestaltung des Containerstandortes “Graudenzer Straße / Am Heedbrink”
4.2 Kultur- und Vereinsförderung für das Jahr 2001 / 2002
4.3 Stadtteil Kulturarbeit in den Jahren 2000 / 2001

5. Anträge aus den Bezirksfraktionen

5.1 Verkehrsituation im Bereich Faßstraße / Willem- van- Vloten- Straße
5.2 Verkehrssituation Freie- Vogel- Straße5.3 Verkehrssituation Aldinghoferstraße / Seekante
- mündliche Berichterstattung
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 21.08.2001

5.4 Stacheldrahtzaun zur Absicherung des Marksbaches
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 07.08.2001
6. Anregungen aus der Bürgerschaft und sonstige

6.1 Aufstellung des Ambosses aus der Wellinghofer Dorfschmiede auf dem Dorfplatz6.2 Verkehrssituation in den Bereichen Hörder Kampweg / Kattenkuhle
6.3 Durchführung des Konradtags am 30.09.2001
7. Vorlagen der Verwaltung - Anhörungen -7.1 Ausbau Krinkelweg7.2 Radverkehr in Dortmund7.3 Immissionsmessungen verkehrsbedingter Schadstoffe an zwei Standorten im Stadtgebiet von Dortmund7.4 Stadterneuerung7.5 Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stichstraße nördlich der Straße “Silberhecke”, 2. Bauabschnitt, in Dortmund- Wellinghofen7.6 Kanalbau “Sauerländerstraße”

8. Stellungnahmen der Verwaltung und sonstige

8.1 Gehweg der Wittbräucker Straße zwischen Kreisstraße und Bushaltestelle Benninghofer Mark
8.2 Sachstand Kinderspielplatz Glückaufsegenstraße in Dortmund- Hacheney9. Stellungnahmen der Verwaltung aufgrund von Anfragen
10. Anfragen aus den Bezirksfraktionen
- keine Anfragen -


TOP. 1
- Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Herr Hartmann benannt.

Der Herr Bezirksvorsteher bat zunächst über seinen Antrag auf Änderung und Einfügung des Tagesordnungspunkt 1.1 – Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde zu beraten und zu beschließen.

Des weiteren ließ er die Tagesordnungspunkte 5.3 – Verkehrssituation Aldinghoferstraße / Seekante – und 5.4 – Stacheldrahtzaun zur Absicherung des Marksbaches – abstimmen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt der Änderung der Tagesordnung und Einfügung des Tagesordnungspunktes 1.1, sowie die Tagesordnungspunkte 5.3 und 5.4 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 1.1
- Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung -

Der Bezirksvorsteher bat Herr Horst Jend zu sich und führte aus, dass nach der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschrift Mitglieder der Bezirksvertretung durch den Bezirksvorsteher eingeführt und zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet werden.

Der Herr Bezirksvorsteher verlas folgende Formel:

TOP. 2.1
Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.

Weiterhin wies er darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete.

Der Herr Bezirksvorsteher schlug vor, die Tagesordnungspunkte 5.3 – Verkehrssituation Aldinghoferstraße / Seekante - in der Beratung vorzuziehen.


Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass der Tagesordnungspunkt 7.6 – Kanalbau “Sauerländerstraße” Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.07.2001 von der Verwaltung zurückgezogen wurde.


Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.


Die Tagesordnung wurde ansonsten so beschlossen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


Der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lag als Tischvorlage vor:

· Änderung und Einfügung von Tagesordnungspunkten
· Zu TOP 1.1· Zu TOP 5.3· Zu TOP 5.4 · Zu TOP 5.1· Zu TOP 5.2· Zu TOP 6.2· Protokoll der 33. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund Hörde am 20.03.2001
· Protokoll der 37. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund Hörde am 19.06.2001

Die Tagesordnung wurde im Anschluss an den Regularien und Protokollgenehmigungen in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP.5.3, TOP.4.1 bis TOP.5.2, TOP. 5.4 bis TOP. 8.2.


TOP. 2.2
Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.


TOP. 3.1 - Protokollgenehmigung -

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde vertagt die Genehmigung der Protokolle der 33. und 37. Sitzung auf die 41. Sitzung der BV – Hörde am 18.09.2001.

TOP. 5.3
Verkehrsituation Aldinghoferstraße / Seekante
- mündliche Berichterstattung
hier: Antrag des SPD – Fraktion vom 21.08.2001

Die Verwaltung und die Polizeiinspektion Süd berichtet über die Verkehrssituation im o.g. Bereich und beantwortet die Fragen aus der Bezirksvertretung.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Antrag der SPD – Fraktion vom 21.08.2001 zur Kenntnis und beschließt eine Einwohnerversammlung zu organisieren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP 4.1
Gestaltung des Containerstandortes “Graudenzer Straße / Am Heedbrink”
Zu TOP 5.1 der 22. Sitzung der BV – Hörde vom 22.09.2001
Zu TOP 4.3 der 33. Sitzung der BV – Hörde vom 20.03.2001
hier: erneute Beratung

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde vertagt die Beratung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Anmerkung:
Die Vertreter (Hartmann, Kleinhans, Bock) der Fraktionen werden sich zu einem Treffen mit EDG einfinden.


TOP 4.2
Kultur- und Vereinförderung für das Jahr 2001 / 2002
hier: Antrag des Bezirksvorstehers vom 14.08.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt dem Antrag des Bezirksvorstehers vom 14.08.2001 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Anmerkung:
Es soll geprüft werden, ob die Vereine “Wellinghofer Dorfplatz e.V.”, der “Quartettverein Sommerberg” und die “Geschichtswerkstatt Dortmund – Hörde” in die Kultur- und Vereinsförderung für das Jahr 2001 / 2002 aufgenommen werden können.


TOP 4.3
Stadtteil Kulturarbeit in den Jahren 2001 / 2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt den Antrag des Herrn Dr. Hofmann vom ohne Datum zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Anmerkung:
Die Verwaltung wird aufgefordert ein entsprechendes Konzept mit Herrn Dr. Hofmann zu entwickeln und zur entgültigen Entscheidung wieder der Bezirksvertretung vorzulegen.


TOP 5.1
Verkehrssituation im Bereich Faßstraße / Willem- van- Vloten- Straße
Zu TOP 5.4 der 33. Sitzung der BV – Hörde vom 20.03.2001
hier: erneute Beratung nach Ortstermin

Die Geschäftsführung berichtete, über den Ortstermin und erste Maßnahmen.


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund. Hörde nahm den Bericht der Geschäftsführung zur Kenntnis.

Anmerkung:
Die Verwaltung wird aufgefordert die weitere Maßnahmen zu überprüfen und in der nächsten Sitzung der BV-Hörde am 23.10.2001 zu berichten.
· Aufstellung von Starenkästen
· Errichtung einer Betonbeitschiene
· Veränderung des Straßenbelags

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 5.2
Verkehrssituation Freie – Vogel – Straße
-TOP 5.5 der 31. Sitzung der BV – Hörde vom 20.02.2001-
hier: erneute Beratung nach dem Ortstermin

Die Geschäftsführung berichtet über den Ortstermin an der Freien – Vogel – Straße und über erste Maßnahmen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nahm den Bericht der Geschäftsführung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Anmerkung:
Die Verwaltung wird aufgefordert die weiteren Maßnahmen zu überprüfen und in der nächsten Sitzung der BV-Hörde am 23.10.2001 zu berichten.
· Anlegen einer Querungshilfe in Form einer Mittelinsel


TOP. 5.4
Stacheldrahtzaun zur Absicherung des Marksbaches
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 07.08.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde verweist den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 07.08.2001 in die Fraktionen zur erneuten Beratung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 6.1
Aufstellung des Ambosses aus der Wellinghofer Dorfschmiede auf dem Dorfplatz
hier: Antrag des Fördervereins “Wellinghofer Dorfplatz” e.V. vom 06.08.2001
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 14.08.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt den Antrag des Fördervereins “Wellinghofer Dorfplatz e.V. vom 06.08.2001 sowie der Dringlichkeitsentscheidung des Bezirksvorstehers und eines weiteren Mitgliedes vom 14.08.2001 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Anmerkung:
Herr Pfeiffer hat sich an der Beratung und der Abstimmung zum o.g. Antrag nicht beteiligt.


TOP 6.2
Verkehrssituation in den Bereichen Hörder Kampweg / Kattenkuhle
Benninghofer Straße / Am Lohbach
Zu TOP 6.1 der 33. Sitzung der BV – Hörde vom 20.03.2001
hier: erneute Beratung nach Ortstermin

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde verweist den Tagesordnungspunkt zur weiteren Beratung in die Fraktionen.
Der Tagesordnungspunkt wird in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde erneut beraten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

Anmerkung:
Bei einer erneuten Beratung wird eine mündliche Berichterstattung durch die Verwaltung gewünscht.


TOP. 6.3
Durchführung des Konradtags am 30.09.2001
hier: Antrag des Aktivkreises Altstadt Hörde e.V. vom 10.07.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt den Antrag des Aktivkreises Altstadt Hörde e.V. vom 10.07.2001 zu.
Abstimmungsergebnis: mit 13 Stimmungen bei 2 Gegenstimmen so beschlossen


TOP 7.1
Ausbau Krinkelweg
Zu TOP 5.2 der 12. Sitzung der BV – Hörde vom 22.02.2000
Zu TOP 4.4 der 18. Sitzung der BV – Hörde vom 16.05.2000
hier: - erneute Beratung
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.03.2000 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 7.2
Radverkehr in Dortmund
Zu TOP 7.8 der 37. Sitzung der BV – Hörde vom 19.06.2001
hier: Stellungnahme des ADFC vom 28.06.2001
Stellungnahme des Herrn Klaus Fehlemann vom 26.06.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung verweist die Stellungnahmen des ADFC vom 28.06.2001 und des Herrn Klaus Fehlemann vom 26.06.2001, sowie die Vorlagen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr und Stadtplanungsamtes vom 30.04.2001 zur weiteren Beratung in die Fraktionen.
Der Tagesordnungspunkt wird erneut in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beraten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Anmerkung:
Bei der erneuten Beratung wird ein Berichterstatter der Verwaltung erwünscht.


TOP 7.3
Immissionsmessungen verkehrsbedingter Schadstoffe an zwei Standorten im Stadtgebiet von Dortmund
hier: Vorlage des Umweltamtes vom 03.05.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Vorlage des Umweltamtes vom 03.05.2001 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 7.4
Stadterneuerung
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Mitteln des Landes / Bundes
- Die Jahresförderung 2000 bis 2002
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 05.07.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 05.07.2001 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 7.5
Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stichstraßen nördlich der Straße “Silberhecke”, 2. Bauabschnitt, in Dortmund- Wellinghofen
Bebauungsplan: Hö 235, 2. Änderung
Antragsteller: Wohnbau Berke GmbH
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.06.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.06.2001 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 8.1
Gehweg der Wittbräucker Straße zwischen Kreisstraße und Bushaltestelle Benninghofer Mark
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.06.2001

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.06.2001 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 8.2
Sachstand Kinderspielplatz Glückaufsegenstraße in Dortmund – Hacheney
Zu TOP 7.12 der 22. Sitzung der BV – Hörde vom 12.09.2000
hier: Zwischeninformation des Grünflächenamtes vom 23.07.2001


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Zwischeninformation des Grünflächenamtes vom 23.07.2001 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Anmerkung:
Bei den Haushaltsberatungen ist die Angelegenheit erneut auszugreifen.












Renno Hartmann Böckmann
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer