P r o t o k o l l über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 26. Oktober 1999
- öffentliche Sitzung -
Beginn: 16.00 Uhr
Ende: 17.40 Uhr
Es waren folgende Damen und Herren anwesend:
CDU Weber, Dr. Eigenbrod, Göbel, Hartmann, Dr. Hofmann, Marzodko, Müller, Rösler,
entschuldigt: Kamolla
SPD Pfeiffer, Brieke (TOP.5.2 / 16.10 Uhr), Hillgeris, Kleinhans, Klösel, Renno, Spottke
Bündnis 90/Die Grünen Zabrotzki, Ch., Zabrotzki, I.
Bürger statt Politiker Pohlschröder
Ratsvertreter:
Nolte / SPD
Verwaltung:
Sack / Schulverwaltungsamt
Schulz / Schulverwaltungsamt
Koch / Hochbauamt
Hoffmann / 33/Hö
Widemann / 33/Hö
Schriftführer:
Böckmann / 33/Hö
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.
2. Regularien
2.1 Feststellung der Tagesordnung.
2.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31, 43 GO NW.
3. Protokollgenehmigung
3.1 Genehmigung des Protokolls der 1. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom
1. Oktober 1999 - öffentliche Sitzung -.
4. Vorlagen der Verwaltung - Entscheidungen -
4.1 Änderung der Festsetzung "Swatch-Börse"
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Herrn Bezirksvorsteher und ein weiteres Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Abs. 5 GO NW i.V.m. § 18 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
- Schreiben des Herrn Svend Krumnacker vom 21.08.99 -
4.2 Jahrmarkt am 02. und 03. Oktober 1999
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Herrn Bezirksvorsteher und ein weiteres Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Abs. 5 GO NW i.V.m. § 18 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
- Schreiben des SPD-Ortsvereins Syburg / Buchholz vom 29.08.99 -
4.3 Anzeigen in den Ruhrnachrichten und in der Westfälischen Rundschau
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Herrn Bezirksvorsteher und ein weiteres Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Abs. 5 GO NW i.V.m. § 18 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
- Vorlage der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde vom 28.09.99 -
4.4 Neuwahl einer Schiedsperson für den 44. Bezirk
hier: Vorlage des Rechtsamtes vom 31.08.1999
4.5 Hochbaumaßnahmen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt
hier: Zwischenbericht bzw. Vorlage des Hochbauamtes vom 28.09.99
5. Anträge aus den Bezirksfraktionen
5.1 Flächen der Thyssen-Krupp Stahl AG in Dortmund- Hörde
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 03.10.1999
5.2 Situation an der Stiftgrundschule - Aufstellung von Containern
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 03.10.1999
6. Anregungen aus der Bürgerschaft und sonstige
6.1 Wohnanlage Heinrich-Stephan-Straße
- TOP.6.3, 96. Sitzung der BV- Hörde vom 27.04.99 -
hier: Schreiben der Gemeinnützigen Wohnstättengenossenschaft Dortmund-Süd eG vom 18.08.99
6.2 Unhaltbare Lärmbelästigung der Bürger durch Glascontainer und Flugverkehr
hier: Schreiben des Herrn Hans Faesel vom 28.08.99
6.3 Am Heisterbach
hier: Schreiben der Frau Hannelore Rudack vom 30.08.99
(- Schreiben des Stadtamtes für Angelegenheiten des Rates und des Oberbürgermeisters vom 09.09.99 -)
6.4 Ausbau der Höchstener Straße (Hö-202)
hier: Schreiben der Gemeinschaft Berghofer Mark e.V. vom 02.09.99
7. Vorlagen der Verwaltung - Anhörungen -
7.1 Verwaltungsbericht zur Projektförderung;
- Jugendhilfe
hier: Vorlage des Jugendamtes vom 21.07.99
7.2 Rahmenplanung Hörde
- Erstellung eines umsetzungsorientierten Planungskonzeptes in zwei Stufen -
Bezug:
1. Antrag der CDU-Fraktion zur städtebaulichen Entwicklung des Ortsteils Hörde in der Sitzung des AUSW am 09.12.98
2. Antrag der SPD in der Sitzung der BV- Hörde am 15.06.99
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 07.07.99
7.3 Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Grenzweg 22 in Dortmund-Holzen
- Zulassung eines Vorhabens nach § 35 Abs. 2 und 4 Baugesetzbuch
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes vom 15.09.99
7.4 - Bauleitplanung - 121. Änderung des Flächennutzungsplanes - Sommerbergweg - und Vorhaben - und Erschließungsplan Hö 244 - Sommerbergweg -
hier: Zwischennachricht des Stadtplanungsamtes vom 04.10.1999
8. Stellungnahmen der Verwaltung und sonstige
8.1 Treppenabgang und- aufgang östlich und westlich der Hörder Semerteichstraße / Seekante
- TOP.5.3, 66. Sitzung der BV- Hörde vom 16.12.97 -
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.08.99
8.2 Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Bezirks Dortmund- Hörde
- TOP.8.4, 76. Sitzung der BV- Hörde vom 16.06.98 -
hier: Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.08.99
8.3 Wasser vor den Häusern Niederhofener Straße 49-55
- TOP.5.1, 88. Sitzung der BV- Hörde vom 15.12.98 -
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.08.99
8.4 Bürgersteig vor dem Restaurant "Zum Treppchen"
- TOP.6.2, 66. Sitzung der BV- Hörde vom 16.12.97 -
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.07.99
8.5 Verkehrsverhältnisse Brandeniusstraße und Auf dem Springstück
- TOP.5.1, 92. Sitzung der BV- Hörde vom 16.02.99 -
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 30.08.99
8.6 Haltestelle Im Papenkamp
- TOP.5.1, 94. Sitzung der BV- Hörde vom 16.03.99 -
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 02.09.99
8.7 Straßenreinigungssatzung 2000
- TOP.4.6, 102. Sitzung der BV- Hörde vom 17.08.99 -
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.09.99
8.8 Busnetz 2000
Buslinie Westholz - Schwerter Wald
- TOP.6.2, 102. Sitzung der BV- Hörde vom 17.08.99 -
hier: Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke AG vom 23.08.99
9. Stellungnahmen der Verwaltung aufgrund von Anfragen
9.1 Einbahnstraßenregelung um den Wellinghofer Dorfplatz
- Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 30.07.99 -
hier: Stellungnahme
9.2 Flughafen
- Zunahme der Flugbewegungen
- Ungleichmäßige Verteilung der Flugbewegungen
- Ablassen von Kerosin
- Notfallpläne bei Havarien
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 02.08.99 -
hier: Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vom 23.09.99
9.3 Ausbau der B54 zwischen Hacheney und Innenstadt
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 02.08.99 -
hier: Stellungnahme des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vom 19.08.99
10. Anfragen aus den Bezirksfraktionen
10.1 Schadstoffbelastung in Schulen, Kindergärten, Jugendheimen und anderen öffentlichen Einrichtungen im Stadtbezirk
hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 03.10.1999
10.2 Räumliche Unterbringung der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde - Vorstellung der Sanierungsmodelle
hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 03.10.1999
11. Nichtöffentliche Sitzung
- keine Vorlagen -
TOP. 1
- Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Herr Dr. Eigenbrod benannt.
TOP. 2.1
Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.
Weiterhin wies er darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete.
Als Tischvorlage lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung Hörde vor:
- das noch nicht genehmigte Protokoll der 101. Sitzung der Bezirksvertretung - Hörde - Einwohner/Innenfragestunde vom 17.08.99
- das noch nicht genehmigte Protokoll der konstituierenden (I.) Sitzung am 01.10.199
Änderung der Tagesordnung und Einfügung eines weiteren Tagesordnungspunktes
Einfügung des Tagesordnungspunktes 4.6
Durchführung von Maßnahmen im Stadtbezirk Hörde
- Restmittel 1998 - Verwaltungshaushalt - "Tiefbau und Angelegenheiten der BV- Hörde" -
hier: Vorlage der Geschäftsführung vom 22.10.99
Änderung der Tagesordnung und Einfügung eines Tagesordnungspunktes
Einfügung des Tagesordnungspunktes 4.7
Verlegung der Bushaltestelle in der Straße Sommerbergweg
hier: Vorlage der Geschäftsführung der Bezirksvertretung vom 22.11.99
zu TOP.5.2:
Situation der Stiftgrundschule - Aufstellung von Containern
hier: 1. Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.10.99
2. Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 19.10.99
zu TOP.6.4:
Ausbau der Höchstener Straße (Hö-202)
hier: 1.Schreiben der Gemeinschaft Berghofer Mark e.V. vom 02.09.99
2. Antwortschreiben des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.09.99
zu TOP.7.2:
Rahmenplanung Hörde
- Erstellung eines umsetzungsorientierten Planungskonzeptes in zwei Stufen -
Bezug:
1. Antrag der CDU-Fraktion zur städtebaulichen Entwicklung des Ortsteils Hörde in der Sitzung des AUSW am 09.12.98
2. Antrag der SPD in der Sitzung der BV- Hörde am 15.06.99
hier: 1.Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 07.07.99
2. Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 21.10.99
zu TOP.9.1:
Einbahnstraßenregelung um den Wellinghofer Dorfplatz
- Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 30.07.99 -
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.10.99
Der Herr Bezirksvorsteher bat zunächst über seine Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung der Tagesordnungspunkte 4.6 und 4.7 zu beraten und zu beschließen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung stimmt den Anträgen des Herrn Bezirksvorstehers auf Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung der Tagesordnungspunkte 4.6 und 4.7 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
Weiterhin schlug der Herr Bezirksvorsteher vor, den Tagesordnungspunkt 3, Protokollgenehmigung, um den Punkt 3.2 zu erweitern. Das noch nicht genehmigte Protokoll der 102. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom 17.08.99 wurde den Mitgliedern bereits zusammen mit den Sitzungsunterlagen zugesandt.
Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.
Zum Tagesordnungspunkt 5.2 waren Berichterstatter der Fachverwaltung anwesend. Der Herr Bezirksvorsteher schlug vor diesen in der Beratung vorzuziehen.
Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.
Weiterhin schlug der Herr Bezirksvorsteher vor, den Tagesordnungspunkt 4.6 zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 5.2 zu beraten.
Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.
Die Tagesordnung wurde ansonsten so beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
Die Tagesordnung wurde im Anschluss an den Regularien und Protokollgenehmigungen in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP.5.2, TOP.4.1 bis TOP.10.2.
TOP. 2.2
Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.
TOP. 3 - Protokollgenehmigung -
TOP.3.1
Der Herr Bezirksvorsteher schlug vor, über das Protokoll der konstituierenden (I.) Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom 01.10.99 in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung abzustimmen.
Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.
TOP.3.2
Herr Weber, CDU-Bezirksfraktion, erklärte, dass es in der 102. Niederschrift vom 17.08.99 zu TOP.5.1, Seite 17, in der Anmerkung richtig lauten müsste:
Anmerkung:
Es wird auf den bereits am 31.07.97 gestellten und am 19.08.97 beschlossenen Antrag der CDU-Bezirksfraktion sowie auf die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.09.97 verwiesen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung genehmigt das Protokoll der 102. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
- öffentliche Sitzung - vom 17. August 1999 einschließlich der o.g. Änderung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.5.2
Situation der Stiftgrundschule - Aufstellung von Containern
hier: 1. Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.10.1999
2. Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 19.10.1999
3. Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
Die Bezirksvertretung Hörde möge beschließen:
Die Bezirksvertretung Hörde fordert die Verwaltung auf, zur obigen Thematik Bericht zu erstatten.
Herr Sack und Herrn Schulz vom Schulverwaltungsamt und Herr Koch vom Hochbauamt gaben zunächst den aktuellen Sachstand wieder und beantworteten die Fragen aus der Bezirksvertretung.
Nach eingehender Diskussion innerhalb der Bezirksvertretung wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die Durchführung einer Informationsveranstaltung im November 1999.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.4.1
Änderung der Festsetzung "Swatch-Börse"
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Herrn Bezirksvorsteher und ein weiteres Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Abs. 5 GO NW i.V.m. § 18 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
- Schreiben des Herrn Svend Krumnacker vom 21.08.99 -
Beschlussvorschlag:
1. Dringlichkeitsentscheidung
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Änderung der Festsetzung auf den 12.09.99 zu.
2. Genehmigung der Dringlichkeit
Die Bezirksvertretung genehmigt die vorstehende Dringlichkeitsentscheidung.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Dringlichkeitsentscheidung durch den Herrn Bezirksvorsteher und einem weiteren Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.4.2
Jahrmarkt am 02. und 03. Oktober 1999
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Herrn Bezirksvorsteher und ein weiteres Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Abs. 5 GO NW i.V.m. § 18 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
- Schreiben des SPD- Ortsvereins Syburg / Buchholz vom 29.08.99 -
Beschlussvorschlag:
1. Dringlichkeitsentscheidung
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Veranstaltung am 02. und 03. Oktober 1999 zu.
2. Genehmigung der Dringlichkeit
Die Bezirksvertretung genehmigt die vorstehende Dringlichkeitsentscheidung.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Dringlichkeitsentscheidung durch den Herrn Bezirksvorsteher und einem weiteren Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.4.3
Anzeigen in den Ruhrnachrichten und in der Westfälischen Rundschau
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Herrn Bezirksvorsteher und ein weiteres Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Abs. 5 GO NW i.V.m. § 18 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
- Vorlage der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde vom 28.09.99 -
Beschlussvorschlag:
1. Dringlichkeitsentscheidung
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stellt zur Veröffentlichung von Anzeigen in den Ruhrnachrichten und in der Westfälischen Rundschau Mittel zur Verfügung.
2. Genehmigung der Dringlichkeit
Die Bezirksvertretung genehmigt die vorstehende Dringlichkeitsentscheidung.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Dringlichkeitsentscheidung durch den Herrn Bezirksvorsteher und einem weiteren Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.4.4
Neuwahl einer Schiedsperson für den 44. Bezirk
hier: Vorlage des Rechtsamtes vom 31.08.1999
Beschlussvorschlag:
Herr
Klaus Tillmann
geb. am 22.03.58
wohnhaft: Weingartenstraße 31, 44263 Dortmund,
wird für fünf Jahre zur Schiedsperson für den 44. Bezirks gewählt. Die Schiedsperson im 44. Bezirk vertritt gleichzeitig die Schiedsperson im 43. Bezirk.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung stimmt der Vorlage des Rechtsamtes vom 31.08.1999 zu.
Abstimmungsergebnis: mit 17 Stimmen bei 1 Stimmenenthaltung so beschlossen.
TOP.4.5
Hochbaumaßnahmen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt
hier: Zwischenbericht bzw. Vorlage des Hochbauamtes vom 28.09.99
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, dass alle z.Z. vorhandenen sich noch ergebenen (Rest-) Mittel des Verwaltungshaushaltes 99 für Maßnahmen aus dem Vorschlagskatalog der Verwaltung zum Haushalt 2000 der Bezirksvertretung verwendet werden sollten.
Herr Weber, CDU-Bezirksfraktion, schilderte, dass der Ausbau bzw. Umbau in der Loh-Grundschule nicht so erfolgt sei, wie die Bezirksvertretung Hörde diesen beschlossen habe.
Nach eingehender Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, die Restmittel des Verwaltungshaushaltes 99 in den Haushalt 2000 zu übertragen. Die Bezirksvertretung stimmt somit der Vorlage des Hochbauamtes vom 28.09.99 zu. Weiterhin beschließt die Bezirksvertretung Hörde die Verwaltung wird aufgefordert, zur nächsten Sitzung (November 1999) bezüglich des Ausbaus bzw. Umbaus in der Loh-Grundschule Bericht zu erstatten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.4.6
Durchführung von Maßnahmen im Stadtbezirk Hörde
- Restmittel 1998 - Verwaltungshaushalt - "Tiefbau und Angelegenheiten der BV- Hörde" -
hier: Vorlage der Geschäftsführung vom 22.10.99
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde beschließt, die Verwaltung wird aufgefordert, die Restgelder des Verwaltungshaushaltes 1998, da diese nicht mehr übertragen werden können, (verfügungsberechtigt BV- Hörde) kassenwirksam bis Anfang Dezember 1999 für folgende Maßnahmen umgehend einzusetzen.
1.) "Huestraße"
Wiederherstellung der Wegeverbindung Steinkühlerweg zur Huestraße.
2.) "Kipsburg / Bunzlaustraße"
Im südlichen Bereich der Bunzlaustraße, angrenzend am Spielplatz und ca. 20 m von den Bushaltestellen entfernt werden weitere Pkw-Stellplätze erstellt. Zweckmäßige Beschilderungen werden angebracht.
3.) "Freibad Wellinghofen"
Während der Freibadsaison wird der Bereich "Limburger Postweg /
Teilabschnitte Brücherhofstraße, Zufahrt zum Friedhof " ungeordnet zugeparkt.
Dieser Bereich wird durch erkennbare Gehwege und Parkplätze baulich sicher hergestellt.
4.) Gehweg "Benninghofer Straße" Fahrtrichtung Süden
In den letzten Jahren wurde durch verschiedene Maßnahmen der o.g. Bereich technisch und optisch aufgewertet.
Der Gehweg gegenüber der Einmündung Kattenkuhle wird nun mit einbezogen.
5.) "Gehwegabsenkung"
In den vergangenen Jahren wurde eine große Anzahl von Gehwegabsenkungen im Stadtbezirk Hörde durchgeführt. Weitere Gehwegabsenkungen sollen im Stadtbezirks Hörde erfolgen.
6.) "Friedrich-Ebert-Platz"
Eine Grundüberholung des Friedrich-Ebert-Platzes soll vorgenommen werden.
7.) "Holtbrügge"
Im Bereich der Wellinghofer Amtsstraße bis zur Haltestelle soll die Bordsteinkante angehoben werden.
8.) "Bücherei Wellinghofen"
Es wird ein allg. Zuschuss zur Anschaffung von diversen Materialien, Büchern, etc. in Höhe von 14.000,-- DM für die Bücherei Wellinghofen bereitgestellt.
9.) "Pflanzung von Blumenzwiebeln"
Es werden Mittel in Höhe von 3000, -- DM bereitgestellt.
Fortsetzung zu TOP.4.6
Beschluss:
Die Bezirksvertretung stimmt der Vorlage der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde vom 22.10.99 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.4.7
Verlegung der Bushaltestelle in der Straße Sommerbergweg
hier: Vorlage der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde vom 22.10.99
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Bushaltestelle um ca. 15 m nach Osten zu verschieben. (Höhe der Häuser: Haus-Nr.: 32 / 34) Zur Sicherung der Fahrgäste wird ein Bordstein mit einer dahinterliegenden Aufstellfläche erstellt. Im Anschluss wird der vorhandene 2,00 m Streifen bituminös befestigt und als Gehweg ausgewiesen. Die Mittel werden von der Bezirksvertretung Hörde bereitgestellt.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung stimmt der Vorlage der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde vom 22.10.99 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.5.1
Flächen der Thyssen-Krupp-Stahl AG in Dortmund- Hörde
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.10.1999
Die Bezirksvertretung Hörde möge beschließen:
Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, einen Termin zur Besichtigung der Flächen Hoesch Phönix West und Ost durchzuführen.
Herr Weber, CDU-Bezirksfraktion, schlug vor, zunächst einen Besichtigungstermin lediglich mit den Mitgliedern der Bezirksvertretung durchzuführen. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte die Besichtigung dann mit Bürgerbeteiligung erfolgen.
Nach eingehender Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst:
Fortsetzung zu TOP.5.1
Beschluss:
Die Bezirksvertretung stimmt dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.10.99 mit Änderungen zu.
Der Besichtigungstermin erfolgt ohne Bürgerbeteiligung und zunächst lediglich auf der Fläche Phönix-West.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.6.1
Wohnanlage Heinrich-Stephan-Straße
- TOP.6.3, 96. Sitzung der BV- Hörde vom 27.04.99 -
hier: Schreiben der Gemeinnützigen Wohnstättengenossenschaft Dortmund-Süd eG vom 18.08.99
Die Bezirksvertretung Hörde möge beschließen:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Schreiben der Gemeinnützigen Wohnstättengenossenschaft Dortmund-Süd eG vom 18.08.99 zu, d.h. die Bezirksvertretung stimmt der baulichen Maßnahme zur Verkehrsberuhigung zu.
Herr Böckmann, Geschäftsführung, erklärte, dass bereits das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr im direkten Kontakt mit der Gemeinnützigen Wohnstättengenossenschaft Dortmund-Süd eG steht. Die Planungen werden in einer der Sitzungen der Bezirksvertretung Hörde vorgestellt.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Schreiben der Gemeinnützigen Wohnstättengenossenschaft Dortmund-Süd eG vom 18.08.99 zu. Die Planungen werden in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung vorgestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.6.2
Unhaltbare Lärmbelästigung der Bürger durch Glascontainer und Flugverkehr
hier: Schreiben des Herrn Hans Faesel vom 28.08.99
(Schreiben des Stadtamtes für Angelegenheiten des Rates und des Oberbürgermeisters
vom 07-09-99)
Herr Renno, Bezirksvorsteher, schlug vor, dass hier lediglich über den Standort der Glascontainer diskutiert werden sollte.
Herr Weber, CDU-Bezirksfraktion, schlug vor, dass die Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt 9.2, Flughafen, an Herrn Hans Faesel gesandt werden sollte, bzw. einen Auszug dieser Stellungnahme.
Fortsetzung zu TOP.6.2
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde lehnt eine Verlegung des Glascontainer-Standortes ab und nimmt das Schreiben des Herrn H. Faesel vom 28.08.99 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.6.3
Am Heisterbach
hier: Schreiben der Frau Hannelore Rudack vom 30.08.99
(- Schreiben des Stadtamtes für Angelegenheiten des Rates und des Oberbürgermeisters vom 09.09.99 -)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde reicht das Schreiben der Frau H. Rudack an das Amt für öffentliche Ordnung und an das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr weiter.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.6.4
Ausbau der Höchstener Straße (Hö-202)
hier: 1.Schreiben der Gemeinschaft Berghofer Mark e.V. vom 02.09.99
2. Antwortschreiben des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.09.99
Beschluss:
Die Bezirksvertretung nimmt zunächst das Schreiben der Gemeinschaft Berghofer Mark e.V. vom 02.09.99 und das Antwortschreiben des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.09.99 zur Kenntnis und wird in der Sitzung im November 1999 zusammen mit einem Vertreter der Fachverwaltung diesen Punkt erneut beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.7.1
Verwaltungsbericht zur Projektförderung;
- Jugendhilfe -
hier: Vorlage des Jugendamtes vom 21.07.99
Die Bezirksvertretung Hörde soll den Verwaltungsbericht zur Projektförderung zur Kenntnis nehmen.
Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage des Jugendamtes vom 21.07.1999 zur Kenntnis.
TOP.7.2
Rahmenplanung Hörde
- Erstellung eines umsetzungsorientierten Planungskonzeptes in zwei Stufen -
Bezug:
1. Antrag der CDU-Fraktion zur städtebaulichen Entwicklung des Ortsteils Hörde in der Sitzung des AUSW am 09.12.98
2. Antrag der SPD in der Sitzung der BV- Hörde am 15.06.99
hier: 1. Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 07.07.99
2. Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 21.10.1999
Beschluss:
Die Bezirksvertretung überweist die Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 07.07.99 und den Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 21.10.99 aufgrund weiteren Beratungsbedarfs zunächst zurück in die Fraktionen und wird hierüber erneut in einer der nächsten Sitzungen (Januar 2000) zusammen mit einem Vertreter der Fachverwaltung beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.7.3
Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Grenzweg 22 in Dortmund-Holzen
- Zulassung eines Vorhabens nach § 35 Abs. 2 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) -
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes vom 15.09.99
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen nimmt die Absicht der Verwaltung, die Voranfrage positiv zu bescheiden, zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung ist aufgrund des § 15 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom 16.05.1995 (veröffentlicht in den Dortmunder Bekanntmachungen, Amtsblatt der Stadt Dortmund vom 19.05.1995) in der Fassung der 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 12.01.98, zu beteiligen.
Fortsetzung zu TOP.7.3
Beschluss:
Die Bezirksvertretung stimmt der Vorlage des Bauordnungsamtes vom 15.09.99 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.7.4
Bauleitplanung 121. Änderung des Flächennutzungsplanes -
Sommerbergweg und Vorhaben - und Erschließungsplan Hö 244 - Sommerbergweg
Beschlussfassung mit Auflagen für die Verwaltung
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 04.10.1999
Beschluss:
Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 04.10.1999 zustimmend zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.8.1
Treppenabgang und- aufgang östlich und westlich der Hörder Semerteichstraße / Seekante
- TOP.5.3, 66. Sitzung der BV- Hörde vom 16.12.97 -
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.08.99
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.08.1999 zur Kenntnis.
TOP.8.2
Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Bezirks Dortmund- Hörde
- TOP.8.4, 76. Sitzung der BV- Hörde vom 16.06.98 -
hier: Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.08.99
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt zunächst die Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.08.99 zur Kenntnis und beschließt die Durchführung einer Informationsveranstaltung. Die Veranstaltung wird im November 1999 stattfinden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.8.3
Wasser vor den Häusern Niederhofener Straße 49-55
- TOP.5.1, 88. Sitzung der BV- Hörde vom 15.12.98 -
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.08.99
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.08.99 zur Kenntnis.
TOP.8.4
Bürgersteig vor dem Restaurant "Zum Treppchen"
- TOP.6.2, 66. Sitzung der BV- Hörde vom 16.12.97 -
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.07.99
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.07.99 zur Kenntnis.
TOP.8.5
Verkehrsverhältnisse Brandeniusstraße und Auf dem Springstück
- TOP.5.1, 92. Sitzung der BV- Hörde vom 16.02.99 -
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 30.08.99
Beschluss:
Die Bezirksvertretung überweist die Stellungnahme aufgrund weiteren Beratungsbedarfs zunächst zurück in die Fraktionen und wird hierüber erneut in der nächsten Sitzung (Dezember 99) beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.8.6
Haltestelle Im Papenkamp
- TOP.5.1, 94. Sitzung der BV- Hörde vom 16.03.99 -
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 02.09.99
Herr Zabrotzki, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, schlug vor, dass die Busse an der Haltestelle "Im Papenkamp" die Warnblinkanlage einschalten, so dass die übrigen Verkehrsteilnehmer im Schritttempo daran vorbeifahren müssen.
Herr Renno, Vorsteher, schlug vor, diesen Punkt in der nächsten Sitzung erneut zu beraten, da noch Unklarheiten bezüglich des Verfahrens bei eingeschalteter Warnblinkanlage beständen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung überweist die Vorlage aufgrund weiteren Beratungsbedarfs zunächst zurück in die Fraktionen und wird hierüber erneut in der nächsten Sitzung (November 1999) zusammen mit einem Berichterstatter bzw. Sachverständigen beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.8.7
Straßenreinigungssatzung 2000
- TOP.4.6, 102. Sitzung der BV- Hörde vom 17.08.99 -
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.09.99
Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr hat die Stellungnahme vom 14.09.99 zurückgezogen.
TOP.8.8
Busnetz 2000
Buslinie Westholz - Schwerter Wald
- TOP.6.2, 102. Sitzung der BV- Hörde vom 17.08.99 -
hier: Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke AG vom 23.08.99
Beschluss:
Die Bezirksvertretung nimmt zustimmend die Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke AG vom 23.08.99 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.9.1
Einbahnstraßenregelung um den Wellinghofer Dorfplatz
- Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 30.07.99 -
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.10.99
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.10.99 zur Kenntnis.
TOP.9.2
Flughafen
- Zunahme der Flugbewegungen
- Ungleichmäßige Verteilung der Flugbewegungen
- Ablassen von Kerosin
- Notfallpläne bei Havarien
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 02.08.99 -
hier: Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vom 23.09.99
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vom 23.09.99 zur Kenntnis.
TOP.9.3
Ausbau der B54 zwischen Hacheney und Innenstadt
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 02.08.99 -
hier: Stellungnahme des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vom 19.08.99
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vom 19.08.99 zur Kenntnis.
TOP.10.1
Schadstoffbelastung in Schulen, Kindergärten, Jugendheimen und anderen öffentlichen Einrichtungen im Stadtbezirk
hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.10.99
Die Bezirksvertretung nimmt die Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.10.1999 zur Kenntnis.
TOP.10.2
Räumliche Unterbringung der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde
- Vorstellung der Sanierungsmodelle
hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.10.1999
Die Bezirksvertretung nimmt die Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.10.99 zur Kenntnis.
Renno Dr. Eigenbrod Böckmann
Vorsteher Mitglied Schriftführer P r o t o k o l l über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 26. Oktober 1999
- öffentliche Sitzung -
Beginn: 16.00 Uhr
Ende: 17.40 Uhr
Es waren folgende Damen und Herren anwesend:
CDU Weber, Dr. Eigenbrod, Göbel, Hartmann, Dr. Hofmann, Marzodko, Müller, Rösler,
entschuldigt: Kamolla
SPD Pfeiffer, Brieke (TOP.5.2 / 16.10 Uhr), Hillgeris, Kleinhans, Klösel, Renno, Spottke
Bündnis 90/Die Grünen Zabrotzki, Ch., Zabrotzki, I.
Bürger statt Politiker Pohlschröder
Ratsvertreter:
Nolte / SPD
Verwaltung:
Sack / Schulverwaltungsamt
Schulz / Schulverwaltungsamt
Koch / Hochbauamt
Hoffmann / 33/Hö
Widemann / 33/Hö
Schriftführer:
Böckmann / 33/Hö
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.
2. Regularien
2.1 Feststellung der Tagesordnung.
2.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31, 43 GO NW.
3. Protokollgenehmigung
3.1 Genehmigung des Protokolls der 1. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom
1. Oktober 1999 - öffentliche Sitzung -.
4. Vorlagen der Verwaltung - Entscheidungen -
4.1 Änderung der Festsetzung "Swatch-Börse"
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Herrn Bezirksvorsteher und ein weiteres Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Abs. 5 GO NW i.V.m. § 18 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
- Schreiben des Herrn Svend Krumnacker vom 21.08.99 -
4.2 Jahrmarkt am 02. und 03. Oktober 1999
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Herrn Bezirksvorsteher und ein weiteres Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Abs. 5 GO NW i.V.m. § 18 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
- Schreiben des SPD-Ortsvereins Syburg / Buchholz vom 29.08.99 -
4.3 Anzeigen in den Ruhrnachrichten und in der Westfälischen Rundschau
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Herrn Bezirksvorsteher und ein weiteres Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Abs. 5 GO NW i.V.m. § 18 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
- Vorlage der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde vom 28.09.99 -
4.4 Neuwahl einer Schiedsperson für den 44. Bezirk
hier: Vorlage des Rechtsamtes vom 31.08.1999
4.5 Hochbaumaßnahmen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt
hier: Zwischenbericht bzw. Vorlage des Hochbauamtes vom 28.09.99
5. Anträge aus den Bezirksfraktionen
5.1 Flächen der Thyssen-Krupp Stahl AG in Dortmund- Hörde
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 03.10.1999
5.2 Situation an der Stiftgrundschule - Aufstellung von Containern
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 03.10.1999
6. Anregungen aus der Bürgerschaft und sonstige
6.1 Wohnanlage Heinrich-Stephan-Straße
- TOP.6.3, 96. Sitzung der BV- Hörde vom 27.04.99 -
hier: Schreiben der Gemeinnützigen Wohnstättengenossenschaft Dortmund-Süd eG vom 18.08.99
6.2 Unhaltbare Lärmbelästigung der Bürger durch Glascontainer und Flugverkehr
hier: Schreiben des Herrn Hans Faesel vom 28.08.99
6.3 Am Heisterbach
hier: Schreiben der Frau Hannelore Rudack vom 30.08.99
(- Schreiben des Stadtamtes für Angelegenheiten des Rates und des Oberbürgermeisters vom 09.09.99 -)
6.4 Ausbau der Höchstener Straße (Hö-202)
hier: Schreiben der Gemeinschaft Berghofer Mark e.V. vom 02.09.99
7. Vorlagen der Verwaltung - Anhörungen -
7.1 Verwaltungsbericht zur Projektförderung;
- Jugendhilfe
hier: Vorlage des Jugendamtes vom 21.07.99
7.2 Rahmenplanung Hörde
- Erstellung eines umsetzungsorientierten Planungskonzeptes in zwei Stufen -
Bezug:
1. Antrag der CDU-Fraktion zur städtebaulichen Entwicklung des Ortsteils Hörde in der Sitzung des AUSW am 09.12.98
2. Antrag der SPD in der Sitzung der BV- Hörde am 15.06.99
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 07.07.99
7.3 Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Grenzweg 22 in Dortmund-Holzen
- Zulassung eines Vorhabens nach § 35 Abs. 2 und 4 Baugesetzbuch
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes vom 15.09.99
7.4 - Bauleitplanung - 121. Änderung des Flächennutzungsplanes - Sommerbergweg - und Vorhaben - und Erschließungsplan Hö 244 - Sommerbergweg -
hier: Zwischennachricht des Stadtplanungsamtes vom 04.10.1999
8. Stellungnahmen der Verwaltung und sonstige
8.1 Treppenabgang und- aufgang östlich und westlich der Hörder Semerteichstraße / Seekante
- TOP.5.3, 66. Sitzung der BV- Hörde vom 16.12.97 -
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.08.99
8.2 Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Bezirks Dortmund- Hörde
- TOP.8.4, 76. Sitzung der BV- Hörde vom 16.06.98 -
hier: Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.08.99
8.3 Wasser vor den Häusern Niederhofener Straße 49-55
- TOP.5.1, 88. Sitzung der BV- Hörde vom 15.12.98 -
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.08.99
8.4 Bürgersteig vor dem Restaurant "Zum Treppchen"
- TOP.6.2, 66. Sitzung der BV- Hörde vom 16.12.97 -
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.07.99
8.5 Verkehrsverhältnisse Brandeniusstraße und Auf dem Springstück
- TOP.5.1, 92. Sitzung der BV- Hörde vom 16.02.99 -
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 30.08.99
8.6 Haltestelle Im Papenkamp
- TOP.5.1, 94. Sitzung der BV- Hörde vom 16.03.99 -
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 02.09.99
8.7 Straßenreinigungssatzung 2000
- TOP.4.6, 102. Sitzung der BV- Hörde vom 17.08.99 -
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.09.99
8.8 Busnetz 2000
Buslinie Westholz - Schwerter Wald
- TOP.6.2, 102. Sitzung der BV- Hörde vom 17.08.99 -
hier: Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke AG vom 23.08.99
9. Stellungnahmen der Verwaltung aufgrund von Anfragen
9.1 Einbahnstraßenregelung um den Wellinghofer Dorfplatz
- Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 30.07.99 -
hier: Stellungnahme
9.2 Flughafen
- Zunahme der Flugbewegungen
- Ungleichmäßige Verteilung der Flugbewegungen
- Ablassen von Kerosin
- Notfallpläne bei Havarien
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 02.08.99 -
hier: Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vom 23.09.99
9.3 Ausbau der B54 zwischen Hacheney und Innenstadt
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 02.08.99 -
hier: Stellungnahme des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vom 19.08.99
10. Anfragen aus den Bezirksfraktionen
10.1 Schadstoffbelastung in Schulen, Kindergärten, Jugendheimen und anderen öffentlichen Einrichtungen im Stadtbezirk
hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 03.10.1999
10.2 Räumliche Unterbringung der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde - Vorstellung der Sanierungsmodelle
hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 03.10.1999
11. Nichtöffentliche Sitzung
- keine Vorlagen -
TOP. 1
- Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Herr Dr. Eigenbrod benannt.
TOP. 2.1
Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.
Weiterhin wies er darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete.
Als Tischvorlage lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung Hörde vor:
- das noch nicht genehmigte Protokoll der 101. Sitzung der Bezirksvertretung - Hörde - Einwohner/Innenfragestunde vom 17.08.99
- das noch nicht genehmigte Protokoll der konstituierenden (I.) Sitzung am 01.10.199
Änderung der Tagesordnung und Einfügung eines weiteren Tagesordnungspunktes
Einfügung des Tagesordnungspunktes 4.6
Durchführung von Maßnahmen im Stadtbezirk Hörde
- Restmittel 1998 - Verwaltungshaushalt - "Tiefbau und Angelegenheiten der BV- Hörde" -
hier: Vorlage der Geschäftsführung vom 22.10.99
Änderung der Tagesordnung und Einfügung eines Tagesordnungspunktes
Einfügung des Tagesordnungspunktes 4.7
Verlegung der Bushaltestelle in der Straße Sommerbergweg
hier: Vorlage der Geschäftsführung der Bezirksvertretung vom 22.11.99
zu TOP.5.2:
Situation der Stiftgrundschule - Aufstellung von Containern
hier: 1. Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.10.99
2. Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 19.10.99
zu TOP.6.4:
Ausbau der Höchstener Straße (Hö-202)
hier: 1.Schreiben der Gemeinschaft Berghofer Mark e.V. vom 02.09.99
2. Antwortschreiben des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.09.99
zu TOP.7.2:
Rahmenplanung Hörde
- Erstellung eines umsetzungsorientierten Planungskonzeptes in zwei Stufen -
Bezug:
1. Antrag der CDU-Fraktion zur städtebaulichen Entwicklung des Ortsteils Hörde in der Sitzung des AUSW am 09.12.98
2. Antrag der SPD in der Sitzung der BV- Hörde am 15.06.99
hier: 1.Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 07.07.99
2. Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 21.10.99
zu TOP.9.1:
Einbahnstraßenregelung um den Wellinghofer Dorfplatz
- Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 30.07.99 -
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.10.99
Der Herr Bezirksvorsteher bat zunächst über seine Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung der Tagesordnungspunkte 4.6 und 4.7 zu beraten und zu beschließen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung stimmt den Anträgen des Herrn Bezirksvorstehers auf Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung der Tagesordnungspunkte 4.6 und 4.7 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
Weiterhin schlug der Herr Bezirksvorsteher vor, den Tagesordnungspunkt 3, Protokollgenehmigung, um den Punkt 3.2 zu erweitern. Das noch nicht genehmigte Protokoll der 102. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom 17.08.99 wurde den Mitgliedern bereits zusammen mit den Sitzungsunterlagen zugesandt.
Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.
Zum Tagesordnungspunkt 5.2 waren Berichterstatter der Fachverwaltung anwesend. Der Herr Bezirksvorsteher schlug vor diesen in der Beratung vorzuziehen.
Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.
Weiterhin schlug der Herr Bezirksvorsteher vor, den Tagesordnungspunkt 4.6 zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 5.2 zu beraten.
Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.
Die Tagesordnung wurde ansonsten so beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
Die Tagesordnung wurde im Anschluss an den Regularien und Protokollgenehmigungen in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP.5.2, TOP.4.1 bis TOP.10.2.
TOP. 2.2
Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.
TOP. 3 - Protokollgenehmigung -
TOP.3.1
Der Herr Bezirksvorsteher schlug vor, über das Protokoll der konstituierenden (I.) Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom 01.10.99 in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung abzustimmen.
Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.
TOP.3.2
Herr Weber, CDU-Bezirksfraktion, erklärte, dass es in der 102. Niederschrift vom 17.08.99 zu TOP.5.1, Seite 17, in der Anmerkung richtig lauten müsste:
Anmerkung:
Es wird auf den bereits am 31.07.97 gestellten und am 19.08.97 beschlossenen Antrag der CDU-Bezirksfraktion sowie auf die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.09.97 verwiesen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung genehmigt das Protokoll der 102. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
- öffentliche Sitzung - vom 17. August 1999 einschließlich der o.g. Änderung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.5.2
Situation der Stiftgrundschule - Aufstellung von Containern
hier: 1. Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.10.1999
2. Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 19.10.1999
3. Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
Die Bezirksvertretung Hörde möge beschließen:
Die Bezirksvertretung Hörde fordert die Verwaltung auf, zur obigen Thematik Bericht zu erstatten.
Herr Sack und Herrn Schulz vom Schulverwaltungsamt und Herr Koch vom Hochbauamt gaben zunächst den aktuellen Sachstand wieder und beantworteten die Fragen aus der Bezirksvertretung.
Nach eingehender Diskussion innerhalb der Bezirksvertretung wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die Durchführung einer Informationsveranstaltung im November 1999.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.4.1
Änderung der Festsetzung "Swatch-Börse"
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Herrn Bezirksvorsteher und ein weiteres Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Abs. 5 GO NW i.V.m. § 18 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
- Schreiben des Herrn Svend Krumnacker vom 21.08.99 -
Beschlussvorschlag:
1. Dringlichkeitsentscheidung
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Änderung der Festsetzung auf den 12.09.99 zu.
2. Genehmigung der Dringlichkeit
Die Bezirksvertretung genehmigt die vorstehende Dringlichkeitsentscheidung.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Dringlichkeitsentscheidung durch den Herrn Bezirksvorsteher und einem weiteren Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.4.2
Jahrmarkt am 02. und 03. Oktober 1999
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Herrn Bezirksvorsteher und ein weiteres Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Abs. 5 GO NW i.V.m. § 18 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
- Schreiben des SPD- Ortsvereins Syburg / Buchholz vom 29.08.99 -
Beschlussvorschlag:
1. Dringlichkeitsentscheidung
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Veranstaltung am 02. und 03. Oktober 1999 zu.
2. Genehmigung der Dringlichkeit
Die Bezirksvertretung genehmigt die vorstehende Dringlichkeitsentscheidung.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Dringlichkeitsentscheidung durch den Herrn Bezirksvorsteher und einem weiteren Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.4.3
Anzeigen in den Ruhrnachrichten und in der Westfälischen Rundschau
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Herrn Bezirksvorsteher und ein weiteres Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Abs. 5 GO NW i.V.m. § 18 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
- Vorlage der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde vom 28.09.99 -
Beschlussvorschlag:
1. Dringlichkeitsentscheidung
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stellt zur Veröffentlichung von Anzeigen in den Ruhrnachrichten und in der Westfälischen Rundschau Mittel zur Verfügung.
2. Genehmigung der Dringlichkeit
Die Bezirksvertretung genehmigt die vorstehende Dringlichkeitsentscheidung.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Dringlichkeitsentscheidung durch den Herrn Bezirksvorsteher und einem weiteren Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.4.4
Neuwahl einer Schiedsperson für den 44. Bezirk
hier: Vorlage des Rechtsamtes vom 31.08.1999
Beschlussvorschlag:
Herr
Klaus Tillmann
geb. am 22.03.58
wohnhaft: Weingartenstraße 31, 44263 Dortmund,
wird für fünf Jahre zur Schiedsperson für den 44. Bezirks gewählt. Die Schiedsperson im 44. Bezirk vertritt gleichzeitig die Schiedsperson im 43. Bezirk.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung stimmt der Vorlage des Rechtsamtes vom 31.08.1999 zu.
Abstimmungsergebnis: mit 17 Stimmen bei 1 Stimmenenthaltung so beschlossen.
TOP.4.5
Hochbaumaßnahmen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt
hier: Zwischenbericht bzw. Vorlage des Hochbauamtes vom 28.09.99
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, dass alle z.Z. vorhandenen sich noch ergebenen (Rest-) Mittel des Verwaltungshaushaltes 99 für Maßnahmen aus dem Vorschlagskatalog der Verwaltung zum Haushalt 2000 der Bezirksvertretung verwendet werden sollten.
Herr Weber, CDU-Bezirksfraktion, schilderte, dass der Ausbau bzw. Umbau in der Loh-Grundschule nicht so erfolgt sei, wie die Bezirksvertretung Hörde diesen beschlossen habe.
Nach eingehender Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, die Restmittel des Verwaltungshaushaltes 99 in den Haushalt 2000 zu übertragen. Die Bezirksvertretung stimmt somit der Vorlage des Hochbauamtes vom 28.09.99 zu. Weiterhin beschließt die Bezirksvertretung Hörde die Verwaltung wird aufgefordert, zur nächsten Sitzung (November 1999) bezüglich des Ausbaus bzw. Umbaus in der Loh-Grundschule Bericht zu erstatten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.4.6
Durchführung von Maßnahmen im Stadtbezirk Hörde
- Restmittel 1998 - Verwaltungshaushalt - "Tiefbau und Angelegenheiten der BV- Hörde" -
hier: Vorlage der Geschäftsführung vom 22.10.99
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde beschließt, die Verwaltung wird aufgefordert, die Restgelder des Verwaltungshaushaltes 1998, da diese nicht mehr übertragen werden können, (verfügungsberechtigt BV- Hörde) kassenwirksam bis Anfang Dezember 1999 für folgende Maßnahmen umgehend einzusetzen.
1.) "Huestraße"
Wiederherstellung der Wegeverbindung Steinkühlerweg zur Huestraße.
2.) "Kipsburg / Bunzlaustraße"
Im südlichen Bereich der Bunzlaustraße, angrenzend am Spielplatz und ca. 20 m von den Bushaltestellen entfernt werden weitere Pkw-Stellplätze erstellt. Zweckmäßige Beschilderungen werden angebracht.
3.) "Freibad Wellinghofen"
Während der Freibadsaison wird der Bereich "Limburger Postweg /
Teilabschnitte Brücherhofstraße, Zufahrt zum Friedhof " ungeordnet zugeparkt.
Dieser Bereich wird durch erkennbare Gehwege und Parkplätze baulich sicher hergestellt.
4.) Gehweg "Benninghofer Straße" Fahrtrichtung Süden
In den letzten Jahren wurde durch verschiedene Maßnahmen der o.g. Bereich technisch und optisch aufgewertet.
Der Gehweg gegenüber der Einmündung Kattenkuhle wird nun mit einbezogen.
5.) "Gehwegabsenkung"
In den vergangenen Jahren wurde eine große Anzahl von Gehwegabsenkungen im Stadtbezirk Hörde durchgeführt. Weitere Gehwegabsenkungen sollen im Stadtbezirks Hörde erfolgen.
6.) "Friedrich-Ebert-Platz"
Eine Grundüberholung des Friedrich-Ebert-Platzes soll vorgenommen werden.
7.) "Holtbrügge"
Im Bereich der Wellinghofer Amtsstraße bis zur Haltestelle soll die Bordsteinkante angehoben werden.
8.) "Bücherei Wellinghofen"
Es wird ein allg. Zuschuss zur Anschaffung von diversen Materialien, Büchern, etc. in Höhe von 14.000,-- DM für die Bücherei Wellinghofen bereitgestellt.
9.) "Pflanzung von Blumenzwiebeln"
Es werden Mittel in Höhe von 3000, -- DM bereitgestellt.
Fortsetzung zu TOP.4.6
Beschluss:
Die Bezirksvertretung stimmt der Vorlage der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde vom 22.10.99 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.4.7
Verlegung der Bushaltestelle in der Straße Sommerbergweg
hier: Vorlage der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde vom 22.10.99
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Bushaltestelle um ca. 15 m nach Osten zu verschieben. (Höhe der Häuser: Haus-Nr.: 32 / 34) Zur Sicherung der Fahrgäste wird ein Bordstein mit einer dahinterliegenden Aufstellfläche erstellt. Im Anschluss wird der vorhandene 2,00 m Streifen bituminös befestigt und als Gehweg ausgewiesen. Die Mittel werden von der Bezirksvertretung Hörde bereitgestellt.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung stimmt der Vorlage der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde vom 22.10.99 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.5.1
Flächen der Thyssen-Krupp-Stahl AG in Dortmund- Hörde
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.10.1999
Die Bezirksvertretung Hörde möge beschließen:
Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, einen Termin zur Besichtigung der Flächen Hoesch Phönix West und Ost durchzuführen.
Herr Weber, CDU-Bezirksfraktion, schlug vor, zunächst einen Besichtigungstermin lediglich mit den Mitgliedern der Bezirksvertretung durchzuführen. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte die Besichtigung dann mit Bürgerbeteiligung erfolgen.
Nach eingehender Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst:
Fortsetzung zu TOP.5.1
Beschluss:
Die Bezirksvertretung stimmt dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.10.99 mit Änderungen zu.
Der Besichtigungstermin erfolgt ohne Bürgerbeteiligung und zunächst lediglich auf der Fläche Phönix-West.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.6.1
Wohnanlage Heinrich-Stephan-Straße
- TOP.6.3, 96. Sitzung der BV- Hörde vom 27.04.99 -
hier: Schreiben der Gemeinnützigen Wohnstättengenossenschaft Dortmund-Süd eG vom 18.08.99
Die Bezirksvertretung Hörde möge beschließen:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Schreiben der Gemeinnützigen Wohnstättengenossenschaft Dortmund-Süd eG vom 18.08.99 zu, d.h. die Bezirksvertretung stimmt der baulichen Maßnahme zur Verkehrsberuhigung zu.
Herr Böckmann, Geschäftsführung, erklärte, dass bereits das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr im direkten Kontakt mit der Gemeinnützigen Wohnstättengenossenschaft Dortmund-Süd eG steht. Die Planungen werden in einer der Sitzungen der Bezirksvertretung Hörde vorgestellt.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Schreiben der Gemeinnützigen Wohnstättengenossenschaft Dortmund-Süd eG vom 18.08.99 zu. Die Planungen werden in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung vorgestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.6.2
Unhaltbare Lärmbelästigung der Bürger durch Glascontainer und Flugverkehr
hier: Schreiben des Herrn Hans Faesel vom 28.08.99
(Schreiben des Stadtamtes für Angelegenheiten des Rates und des Oberbürgermeisters
vom 07-09-99)
Herr Renno, Bezirksvorsteher, schlug vor, dass hier lediglich über den Standort der Glascontainer diskutiert werden sollte.
Herr Weber, CDU-Bezirksfraktion, schlug vor, dass die Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt 9.2, Flughafen, an Herrn Hans Faesel gesandt werden sollte, bzw. einen Auszug dieser Stellungnahme.
Fortsetzung zu TOP.6.2
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde lehnt eine Verlegung des Glascontainer-Standortes ab und nimmt das Schreiben des Herrn H. Faesel vom 28.08.99 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.6.3
Am Heisterbach
hier: Schreiben der Frau Hannelore Rudack vom 30.08.99
(- Schreiben des Stadtamtes für Angelegenheiten des Rates und des Oberbürgermeisters vom 09.09.99 -)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde reicht das Schreiben der Frau H. Rudack an das Amt für öffentliche Ordnung und an das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr weiter.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.6.4
Ausbau der Höchstener Straße (Hö-202)
hier: 1.Schreiben der Gemeinschaft Berghofer Mark e.V. vom 02.09.99
2. Antwortschreiben des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.09.99
Beschluss:
Die Bezirksvertretung nimmt zunächst das Schreiben der Gemeinschaft Berghofer Mark e.V. vom 02.09.99 und das Antwortschreiben des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.09.99 zur Kenntnis und wird in der Sitzung im November 1999 zusammen mit einem Vertreter der Fachverwaltung diesen Punkt erneut beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.7.1
Verwaltungsbericht zur Projektförderung;
- Jugendhilfe -
hier: Vorlage des Jugendamtes vom 21.07.99
Die Bezirksvertretung Hörde soll den Verwaltungsbericht zur Projektförderung zur Kenntnis nehmen.
Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage des Jugendamtes vom 21.07.1999 zur Kenntnis.
TOP.7.2
Rahmenplanung Hörde
- Erstellung eines umsetzungsorientierten Planungskonzeptes in zwei Stufen -
Bezug:
1. Antrag der CDU-Fraktion zur städtebaulichen Entwicklung des Ortsteils Hörde in der Sitzung des AUSW am 09.12.98
2. Antrag der SPD in der Sitzung der BV- Hörde am 15.06.99
hier: 1. Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 07.07.99
2. Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 21.10.1999
Beschluss:
Die Bezirksvertretung überweist die Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 07.07.99 und den Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 21.10.99 aufgrund weiteren Beratungsbedarfs zunächst zurück in die Fraktionen und wird hierüber erneut in einer der nächsten Sitzungen (Januar 2000) zusammen mit einem Vertreter der Fachverwaltung beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.7.3
Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Grenzweg 22 in Dortmund-Holzen
- Zulassung eines Vorhabens nach § 35 Abs. 2 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) -
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes vom 15.09.99
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen nimmt die Absicht der Verwaltung, die Voranfrage positiv zu bescheiden, zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung ist aufgrund des § 15 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom 16.05.1995 (veröffentlicht in den Dortmunder Bekanntmachungen, Amtsblatt der Stadt Dortmund vom 19.05.1995) in der Fassung der 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 12.01.98, zu beteiligen.
Fortsetzung zu TOP.7.3
Beschluss:
Die Bezirksvertretung stimmt der Vorlage des Bauordnungsamtes vom 15.09.99 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.7.4
Bauleitplanung 121. Änderung des Flächennutzungsplanes -
Sommerbergweg und Vorhaben - und Erschließungsplan Hö 244 - Sommerbergweg
Beschlussfassung mit Auflagen für die Verwaltung
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 04.10.1999
Beschluss:
Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 04.10.1999 zustimmend zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.8.1
Treppenabgang und- aufgang östlich und westlich der Hörder Semerteichstraße / Seekante
- TOP.5.3, 66. Sitzung der BV- Hörde vom 16.12.97 -
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.08.99
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.08.1999 zur Kenntnis.
TOP.8.2
Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Bezirks Dortmund- Hörde
- TOP.8.4, 76. Sitzung der BV- Hörde vom 16.06.98 -
hier: Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.08.99
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt zunächst die Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.08.99 zur Kenntnis und beschließt die Durchführung einer Informationsveranstaltung. Die Veranstaltung wird im November 1999 stattfinden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.8.3
Wasser vor den Häusern Niederhofener Straße 49-55
- TOP.5.1, 88. Sitzung der BV- Hörde vom 15.12.98 -
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.08.99
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.08.99 zur Kenntnis.
TOP.8.4
Bürgersteig vor dem Restaurant "Zum Treppchen"
- TOP.6.2, 66. Sitzung der BV- Hörde vom 16.12.97 -
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.07.99
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.07.99 zur Kenntnis.
TOP.8.5
Verkehrsverhältnisse Brandeniusstraße und Auf dem Springstück
- TOP.5.1, 92. Sitzung der BV- Hörde vom 16.02.99 -
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 30.08.99
Beschluss:
Die Bezirksvertretung überweist die Stellungnahme aufgrund weiteren Beratungsbedarfs zunächst zurück in die Fraktionen und wird hierüber erneut in der nächsten Sitzung (Dezember 99) beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.8.6
Haltestelle Im Papenkamp
- TOP.5.1, 94. Sitzung der BV- Hörde vom 16.03.99 -
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 02.09.99
Herr Zabrotzki, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, schlug vor, dass die Busse an der Haltestelle "Im Papenkamp" die Warnblinkanlage einschalten, so dass die übrigen Verkehrsteilnehmer im Schritttempo daran vorbeifahren müssen.
Herr Renno, Vorsteher, schlug vor, diesen Punkt in der nächsten Sitzung erneut zu beraten, da noch Unklarheiten bezüglich des Verfahrens bei eingeschalteter Warnblinkanlage beständen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung überweist die Vorlage aufgrund weiteren Beratungsbedarfs zunächst zurück in die Fraktionen und wird hierüber erneut in der nächsten Sitzung (November 1999) zusammen mit einem Berichterstatter bzw. Sachverständigen beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.8.7
Straßenreinigungssatzung 2000
- TOP.4.6, 102. Sitzung der BV- Hörde vom 17.08.99 -
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.09.99
Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr hat die Stellungnahme vom 14.09.99 zurückgezogen.
TOP.8.8
Busnetz 2000
Buslinie Westholz - Schwerter Wald
- TOP.6.2, 102. Sitzung der BV- Hörde vom 17.08.99 -
hier: Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke AG vom 23.08.99
Beschluss:
Die Bezirksvertretung nimmt zustimmend die Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke AG vom 23.08.99 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.9.1
Einbahnstraßenregelung um den Wellinghofer Dorfplatz
- Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 30.07.99 -
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.10.99
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.10.99 zur Kenntnis.
TOP.9.2
Flughafen
- Zunahme der Flugbewegungen
- Ungleichmäßige Verteilung der Flugbewegungen
- Ablassen von Kerosin
- Notfallpläne bei Havarien
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 02.08.99 -
hier: Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vom 23.09.99
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vom 23.09.99 zur Kenntnis.
TOP.9.3
Ausbau der B54 zwischen Hacheney und Innenstadt
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 02.08.99 -
hier: Stellungnahme des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vom 19.08.99
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vom 19.08.99 zur Kenntnis.
TOP.10.1
Schadstoffbelastung in Schulen, Kindergärten, Jugendheimen und anderen öffentlichen Einrichtungen im Stadtbezirk
hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.10.99
Die Bezirksvertretung nimmt die Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.10.1999 zur Kenntnis.
TOP.10.2
Räumliche Unterbringung der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde
- Vorstellung der Sanierungsmodelle
hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.10.1999
Die Bezirksvertretung nimmt die Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.10.99 zur Kenntnis.
Renno Dr. Eigenbrod Böckmann
Vorsteher Mitglied Schriftführer