P r o t o k o l l über die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 23.Oktober 2001 - öffentliche Sitzung -
Beginn: 16.00 Uhr
Ende: 18.00 Uhr
Es waren folgende Damen und Herren anwesend:
CDU Weber, Dr. Eigenbrod, Hartmann, Dr. Hofmann, Kamolla, Marzodko, Müller, Rösler
entschuldigt: Göbel
SPD Pfeiffer, Brieke, Hillgeris, Kleinhans, Klösel, Renno (bis 16:45 Uhr), Spottke
Bündnis 90/ Die Grünen Bock, Jend
Bürger statt Politiker Pohlschröder
Mitglieder des Rates:
Nolte
Seniorenbeirat:
Hendler
Verwaltung:
Frau Thomae / Bezirksverwaltungsstelle Do – Hörde
Herr Finger / Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Herr Brockmeier / Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Schriftführer:
Herr Spangenberg / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.
2. Regularien
2.1 Feststellung der Tagesordnung.
2.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31, 43 GO NW.
3. Protokollgenehmigung
3.1 Genehmigung des Protokolls der 39. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund Hörde vom 28.08.2001 – öffentliche Sitzung –
3.2 Genehmigung des Protokolls der 41. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund Hörde vom 18.09.2001 – öffentliche Sitzung –
4. Vorlagen der Verwaltung - Entscheidungen –
4.1 Haushaltssatzung und Haushaltsplanung 2002Finanzplanung 2002 – 2006
- Verwaltungsentwurf -
hier: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2002 (Entwurf mit Anlagen)- Unterhaltungsarbeiten pp. Und Investitionen in den Stadtbezirken
4.2 Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2002- Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretunghier: Vorlage der Bürgerdienste vom 14.09.2001
4.3 Anträge und Anfragen aus den Fraktionen zum Haushalt werden nachgereicht
4.4 Allgemeine Erklärungen der Fraktion zur Haushaltsplanung, zum Haushaltsplan und zur Finanzierung
4.5 Auflösung des Containerstandortes “Am Schallacker”hier: Vorlage der Stadtkämmerei vom 28.08.2001
4.6 Widmung von Straßenhier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.09.2001
4.7 Benennung von Straßen in Dortmundhier: Amt für Tiefbau und Straßenverkehr vom 10.09.2001
5. Anträge aus den Bezirksfraktionen
5.1 Verkehrssituation im Bereich Faßstraße / Willem-van-Vloten-StraßeZu TOP 5.4 der 33. Sitzung der BV – Hörde am 20.03.2001
Zu TOP 5.1 der 39. Sitzung der BV – Hörde am 28.08.2001
hier: erneute Beratung mündliche Berichterstattung
5.2 Verkehrssituation Freie – Vogel – Straße Zu TOP 5.5 der 31. Sitzung der BV – Hörde am 20.02.2001
Zu TOP 5.2 der 39. Sitzung der BV – Hörde am 28.08.2001
hier: erneute Beratung mündliche Berichterstattung
5.3 Solaranlage für den Verwaltungsneubauhier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 04.10.2001
5.4 Tempo 30 in der Weingartenstraßehier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 04.10.2001
6. Anregungen aus der Bürgerschaft und sonstige
6.1 Verkehrsituation in den Bereichen Hörder Kampweg / KattenkuhleBenninghofer Straße / Am Lohbach
Zu TOP 6.1 der 33. Sitzung der BV – Hörde am 20.03.2001
Zu TOP 6.2 der 39. Sitzung der BV – Hörde am 28.08.2001
hier: erneute Beratung mündliche Berichterstattung
6.2 Antrag auf Raumnutzunghier: Antrag des Laienspielvereins Bühne frei Wellinghofen e.V. vom 01.09.2001
6.3 Straßenbeleuchtung Schulbushaltestelle Sommerbergweg / VerbindungswegSommerbergweg Nr. 32 – 34
hier: Antrag von Frau Susanne Kooke vom 17.09.2001
7. Vorlagen der Verwaltung - Anhörungen –
7.1 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2001 für die Stadt Dortmundhier: Vorlage der Stadtkämmerei vom 03.09.2001
7.2 “Sauberes Dortmund” – 1. Zwischenberichthier: Vorlage des Umweltamtes vom 03.08.2001
7.3 Erweiterung der bestehenden Tageseinrichtung für Kinder um eine vierte Regelkindergartengruppe mit 20 Plätzen der Arbeiterwohlfahrt Dortmund, Am Hasenberg 3, Dortmund – Holzenhier: Vorlage des Jugendamtes vom 15.08.2001 (wird nachgesandt)
7.4 Sachstandsbericht zur Umgestaltung der Gewässer im Emscher- und Lippeeinzugsgebiet und Festlegung des Rahmens für die weiteren Planungen zur Umgestaltung der Emscher zwischen der Kläranlage Dortmund – Nord und der Stadtgrenze zu Castrop-Rauxelhier: Vorlage des Umweltamtes vom 03.09.2001
8. Stellungnahmen der Verwaltung und sonstige
8.1 Preinstraße zwischen Niederhofer Kohlenweg und Durchstraßehier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 01.10.2001
9. Stellungnahmen der Verwaltung aufgrund von Anfragen- keine Stellungnahmen -
10. Anfragen aus den Bezirksfraktionen
- keine Anfragen -
11. Nichtöffentliche Sitzung
11.1 Wiederwahl einer Schiedsperson für den 47. Bezirkhier: Vorlage des Rechtsamtes vom 19.09.2001
TOP. 1
- Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Herr Dr. Hofmann benannt.
TOP. 2.1
Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.
Weiterhin wies er darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete.
Der Herr Bezirksvorsteher schlug folgende Reihenfolge zur Beratung vor:
TOP 4.1 zusammen mit TOP 4.2, TOP 4.3 und TOP 4.4
TOP 5.1 zusammen mit TOP 5.2 und TOP 6.1
TOP 4.5 bis TOP 4.7
TOP 5.3 bis TOP 5.4
TOP 6.2 bis TOP 11.1
Der Bezirksvertretung Hörde lag als Tischvorlage vor:
Zu TOP 4.2
Vorschlag der Geschäftsführung über die Verwendung der Haushaltsmittel im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2002
Zu TOP 4.3
Antrag der CDU – Fraktion vom 09.10.2001 – Neubau der Sporthalle Phönix-Gymnasium
Zu TOP 4.3
Antrag der SPD – Fraktion vom 03.10.2001 – Neubau der Sporthalle Phönix-Gymnasium
Der Herr Bezirksvorsteherstellte fest, dass der Tagesordnungspunkt 7.3 – Vorlage des Jugendamtes – von der Verwaltung zurückgezogen wurde.
Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.
Die Tagesordnung wurde ansonsten so beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP. 2.2
Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.
TOP 3.1 – Protokollgenehmigung –
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde genehmigte das Protokoll der 39. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde – öffentliche Sitzung – vom 28.08.2001.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP 3.2 – Protokollgenehmigung –
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde genehmigt das Protokoll der 41. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde – öffentliche Sitzung – vom 18.09.2001.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP 4.1
Haushaltssatzung und Haushaltsplanung 2002
Finanzplanung 2002 – 2006
- Verwaltungsentwurf -
hier: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2002 (Entwurf mit Anlagen)
- Unterhaltungsarbeiten pp. Und Investitionen in den Stadtbezirken
TOP 4.2
Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2002
- Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretung
hier: Vorlage der Bürgerdienste vom 14.09.2001
TOP 4.3
Anträge und Anfragen aus den Fraktionen zum Haushalt werden nachgereicht
TOP 4.4
Allgemeine Erklärungen der Fraktion zur Haushaltsplanung, zum Haushaltsplan und zur Finanzierung
Herr Spangenberg erläuterte den Vorschlag der Geschäftsführung über die Verwendung der Haushaltsmittel im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2002.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde beauftrag die Verwaltung mit folgenden Maßnahmen:
Die Liste wurde in Form einer Prioritätenliste erstellt, so dass evtl. Restgelder aus den ersten Maßnahmen nachfolgend eingesetzt werden können.
Im Verwaltungshaushalt 2002:
Tiefbaumaßnahmen – 77.205,00 ■
1. Gehwegprogramm 20.000,00 ■
2. Möblierung Stadtbezirk
- Bänke u.ä. 1.533,00 ■
3. Busschleife Wittbräucker Straße 9.2003,00 ■Gegenüber Restaurante “Überacker”
4. QuerungshilfeFreie – Vogel – Straße 15.000,00 ■
5. VerkehrsberuhigungAm Lohbach 15.000,00 ■
6. QuerungshilfeAldinghofer Straße 15.000,00 ■
7. Stadtbezirksmarketing 20.000,00 ■
8. VerkehrsberuhigungKattenkuhle 15.000,00 ■
Insgesamt 111.187,00 ■
Hochbaumaßnahmen – 224.252,00 ■
1. Phönix - Gymnasium- Fassade 160.000,00 ■
- Fenster 36.000,00 ■
2. Syburg Syburger Straße 7 bFenster 21.000,00 ■
3. EigeninitiativeSachkosten 15.000,00 ■
Insgesamt 232.000,00 ■
Kultur- und Vereinförderung – 13.651,00 ■ -
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt der Mittelbereitstellung zu.
Grünpflegemaßnahmen – 294.606,00 ■ -
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt der Mittelbereitstellung zu.
Vermögenshaushalt 2002
327.738,00 ■
116.728,00 ■ > VE
Hochbaumaßnahmen
1. Jugendfreizeitstätte Wellinghofen
- Glas, Elektronik, Einbruch 46.000,00 ■
2. TUS Holzen Sommerberg
- Erweiterung des Vereinsheimes 10.000,00 ■
3. Eintracht Grundschule
- Turnhalle, Glas usw. 113.000,00 ■
- Turnhalle, Sanierung HKS 73.120,00 ■
4. TEK Hopmanns Mühle
- Erneuerung der Elektronik 38.295,00 ■
- Windfang 32.000,00 ■
- Sanitäranlagen 45.000,00 ■
5. Lieberfeld Grundschule
- Fußboden 103.000,00 ■
Insgesamt 460.415,00 ■
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt für das Haushaltsjahr 2002 insgesamt 327.738,00 ■.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Für alle drei Prioritätenlisten der Bereiche Tiefbau und Hochbau gilt, dass die beschlossenen Maßnahmen, die getrennt nach Vermögens- und Verwaltungshaushalt aufgeführt sind, untereinander deckungsfähig sind.
Gemeinsamer Antrag der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde:
Da die Mittel, die der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde zur alleinigen Entscheidung zur Verfügung stehen erneute zu gering sind wird der Rat und Verwaltung aufgefordert durch entsprechende Änderung der Hauptsatzung, dafür Sorge zu trage, die im Rahmen des § 37 Abs. 3 Gemeindeordnung NW (GO NW) in Verbindung mit § 15 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund , den Bezirksvertretungen die Aufstockung dieser finanziellen Mitteln auf eine Höhe, die es möglich macht, alle bezirksbezogenen Maßnahmen des Hoch- , Tiefbaus und der Grünpflege eigenverantwortlich wahrzunehmen.
Wenn die Zuständigkeit der Bezirksvertretung gegeben ist, z.B. bezogen auf Gymnasien oder den Ausbau von bezirksbezogenen Straßen, müssen auch entsprechende Mittel bereitgestellt werden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt dem gemeinsamen Antrag zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2002 insgesamt zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
Es wurden allgemeine Erklärungen zur Haushaltsplanung, zum Haushaltsplan und zur Finanzplanung abgegeben.
TOP 5.1
Verkehrssituation im Bereich Faßstraße / Willem-van-Vloten-Straße
Zu TOP 5.4 der 33. Sitzung der BV – Hörde am 20.03.2001
Zu TOP 5.1 der 39. Sitzung der BV – Hörde am 28.08.2001
hier: erneute Beratung
mündliche Berichterstattung
TOP 5.2
Verkehrssituation Freie – Vogel – Straße
Zu TOP 5.5 der 31. Sitzung der BV – Hörde am 20.02.2001
Zu TOP 5.2 der 39. Sitzung der BV – Hörde am 28.08.2001
hier: erneute Beratung
mündliche Berichterstattung
TOP 6.1
Verkehrsituation in den Bereichen Hörder Kampweg / Kattenkuhle
Benninghofer Straße / Am Lohbach
Zu TOP 6.1 der 33. Sitzung der BV – Hörde am 20.03.2001
Zu TOP 6.2 der 39. Sitzung der BV – Hörde am 28.08.2001
hier: erneute Beratung
mündliche Berichterstattung
Herr Brockmeier und Herr Finger, Amt für Tiefbau und Straßenverkehr, nahmen zunächst Stellung und beantworteten die Fragen aus der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Berichterstattung der Fachverwaltung zustimmend zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP 4.5
Auflösung des Containerstandortes “Am Schallacker”
hier: Vorlage der Stadtkämmerei vom 28.08.2001
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt der Vorlage der Stadtkämmerei vom 28.08.2001 zunächst zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
Anmerkung:
Die Verwaltung wird aufgefordert die Notwenigkeit eines alternativen Standortes zu klären und gegebenenfalls zu benennen.
Das Ergebnis ist der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde mitzuteilen.
TOP 4.6
Widmung von Straßen
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.09.2001
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.09.2001 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP 4.7
Benennung von Straßen
hier: Vorlage des Amt für Tiefbau und Straßenverkehr vom 10.09.2001
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 10.09.2001 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP 5.3
Solaranlage für den Verwaltungsneubau
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.10.2001
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 10.09.2001 grundsätzlich zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Anmerkung:
Die zuständige Fachverwaltung soll schnellstens und kurzfristig, so dass es zu keiner Zeitverzögerung bei der Erstellung des Verwaltungsneubaues, prüfen, in wieweit die Installation einer Solaranlage technisch und finanziell (inkl. Kostenschätzung) realisierbar ist.
Das Ergebnis soll der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde mitgeteilt werden und erneut in der nächsten Sitzung beraten werden.
TOP 5.4
Tempo 30 in der Weingartenstraße
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 04.10.2001
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 04.10.2001 zu.
Abstimmungsergebnis: mit 15 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung und 1 Gegenstimme sobeschlossen.
Anmerkung:
Zudem soll auf der Straße Tempo 30 Piktogramm angebracht werden.
TOP 6.2
Antrag auf Raumnutzung
hier: Antrag des Laienspielvereins Bühne frei Wellinghofen e.V. vom 01.09.2001
Beschluss:
Die Entscheidung über den Antrag muss zurückgestellt werden.
Der Raum wird aktuell multifunktional durch Schiedsmann, Fraktion, VHS und Knappschaftsältesten genutzt.
Erst nach Fertigstellung des Verwaltungsstellenneubaues können abschließende Gespräche mit allen Nutzern / Interessenten geführt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 6.3
Straßenbeleuchtung Schulbushaltestelle Sommerbergweg / Verbindungsweg
Sommerbergweg Nr. 32 - 34
hier: Antrag von Susanne Kooke vom 17.09.2001
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt den Antrag der Frau Susanne Kooke vom 17.09.2001 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
Anmerkung:
Die zuständige Fachverwaltung wird aufgefordert zu prüfen, wo der Beleuchtungskörper aufgestellt werden soll und mit welchen Kosten das verbunden ist.
Das Ergebnis ist der Bezirksvertretung umgehend mitzuteilen.
TOP 7.1
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2001 für die Stadt Dortmund
hier: Vorlage der Stadtkämmerei vom 03.09.2001
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stellt die Vorlage der Stadtkämmerei vom 03.09.2001 zur weiteren Beratung in den Fraktionen zurück.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP 7.2
“Sauberes Dortmund” – 1. Zwischenbericht
hier: Vorlage des Umweltamtes vom 03.08.2001
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Vorlage des Umweltamtes vom 03.08.2001 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Anmerkung:
Bei der Fachverwaltung ist zum besseren Verständnis nachzufragen, welcher der angesprochenen Patenschaften sich auf den Stadtbezirk Hörde bezieht.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde bittet um Mitteilung.
TOP 7.3
Erweiterung der bestehenden Tageseinrichtung für Kinder um eine vierte Regelkindergartengruppe mit 20 Plätzen der Arbeiterwohlfahrt Dortmund, Am Hasenberg 3, Dortmund – Holzen
hier: Vorlage des Jugendamtes vom 15.08.2001 (wird nachgesandt)
Die Vorlage des Jugendamtes vom 15.08.2001 wurde von der Verwaltung zurückgezogen.
TOP 7.4
Sachstandsbericht zur Umgestaltung der Gewässer im Emscher- und Lippeeinzugsgebiet und Festlegung des Rahmens für die weiteren Planungen zur Umgestaltung der Emscher zwischen der Kläranlage Dortmund – Nord und der Stadtgrenze zu Castrop-Rauxel
hier: Vorlage des Umweltamtes vom 03.09.2001
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Vorlage des Umweltamtes vom 03.09.2001 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP. 8.1
Preinstraße zwischen Niederhofer Kohlenweg und Durchstraße
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 01.10.2001
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 9
Stellungnahmen der Verwaltung aufgrund von Anfragen
- keine Stellungnahmen -
TOP 10
Anfragen aus den Bezirksfraktionen
- keine Anfragen -
TOP 11.1
Wiederwahl einer Schiedsperson für den 47. Bezirk
hier: Vorlage des Rechtsamtes vom 19.09.2001
Herr Sascha Hillgeris nahm an der Beratung der nichtöffentliche Sitzung nicht teil.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmte der Vorlage vom Rechtsamt vom 19.09.2001 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Renno Dr. Hofmann Spangenberg
Vorsteher Mitglied Schriftführer P r o t o k o l l über die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 23.Oktober 2001 - öffentliche Sitzung -
Beginn: 16.00 Uhr
Ende: 18.00 Uhr
Es waren folgende Damen und Herren anwesend:
CDU Weber, Dr. Eigenbrod, Hartmann, Dr. Hofmann, Kamolla, Marzodko, Müller, Rösler
entschuldigt: Göbel
SPD Pfeiffer, Brieke, Hillgeris, Kleinhans, Klösel, Renno (bis 16:45 Uhr), Spottke
Bündnis 90/ Die Grünen Bock, Jend
Bürger statt Politiker Pohlschröder
Mitglieder des Rates:
Nolte
Seniorenbeirat:
Hendler
Verwaltung:
Frau Thomae / Bezirksverwaltungsstelle Do – Hörde
Herr Finger / Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Herr Brockmeier / Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Schriftführer:
Herr Spangenberg / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.
2. Regularien
2.1 Feststellung der Tagesordnung.
2.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31, 43 GO NW.
3. Protokollgenehmigung
3.1 Genehmigung des Protokolls der 39. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund Hörde vom 28.08.2001 – öffentliche Sitzung –
3.2 Genehmigung des Protokolls der 41. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund Hörde vom 18.09.2001 – öffentliche Sitzung –
4. Vorlagen der Verwaltung - Entscheidungen –
4.1 Haushaltssatzung und Haushaltsplanung 2002Finanzplanung 2002 – 2006
- Verwaltungsentwurf -
hier: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2002 (Entwurf mit Anlagen)- Unterhaltungsarbeiten pp. Und Investitionen in den Stadtbezirken
4.2 Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2002- Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretunghier: Vorlage der Bürgerdienste vom 14.09.2001
4.3 Anträge und Anfragen aus den Fraktionen zum Haushalt werden nachgereicht
4.4 Allgemeine Erklärungen der Fraktion zur Haushaltsplanung, zum Haushaltsplan und zur Finanzierung
4.5 Auflösung des Containerstandortes “Am Schallacker”hier: Vorlage der Stadtkämmerei vom 28.08.2001
4.6 Widmung von Straßenhier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.09.2001
4.7 Benennung von Straßen in Dortmundhier: Amt für Tiefbau und Straßenverkehr vom 10.09.2001
5. Anträge aus den Bezirksfraktionen
5.1 Verkehrssituation im Bereich Faßstraße / Willem-van-Vloten-StraßeZu TOP 5.4 der 33. Sitzung der BV – Hörde am 20.03.2001
Zu TOP 5.1 der 39. Sitzung der BV – Hörde am 28.08.2001
hier: erneute Beratung mündliche Berichterstattung
5.2 Verkehrssituation Freie – Vogel – Straße Zu TOP 5.5 der 31. Sitzung der BV – Hörde am 20.02.2001
Zu TOP 5.2 der 39. Sitzung der BV – Hörde am 28.08.2001
hier: erneute Beratung mündliche Berichterstattung
5.3 Solaranlage für den Verwaltungsneubauhier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 04.10.2001
5.4 Tempo 30 in der Weingartenstraßehier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 04.10.2001
6. Anregungen aus der Bürgerschaft und sonstige
6.1 Verkehrsituation in den Bereichen Hörder Kampweg / KattenkuhleBenninghofer Straße / Am Lohbach
Zu TOP 6.1 der 33. Sitzung der BV – Hörde am 20.03.2001
Zu TOP 6.2 der 39. Sitzung der BV – Hörde am 28.08.2001
hier: erneute Beratung mündliche Berichterstattung
6.2 Antrag auf Raumnutzunghier: Antrag des Laienspielvereins Bühne frei Wellinghofen e.V. vom 01.09.2001
6.3 Straßenbeleuchtung Schulbushaltestelle Sommerbergweg / VerbindungswegSommerbergweg Nr. 32 – 34
hier: Antrag von Frau Susanne Kooke vom 17.09.2001
7. Vorlagen der Verwaltung - Anhörungen –
7.1 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2001 für die Stadt Dortmundhier: Vorlage der Stadtkämmerei vom 03.09.2001
7.2 “Sauberes Dortmund” – 1. Zwischenberichthier: Vorlage des Umweltamtes vom 03.08.2001
7.3 Erweiterung der bestehenden Tageseinrichtung für Kinder um eine vierte Regelkindergartengruppe mit 20 Plätzen der Arbeiterwohlfahrt Dortmund, Am Hasenberg 3, Dortmund – Holzenhier: Vorlage des Jugendamtes vom 15.08.2001 (wird nachgesandt)
7.4 Sachstandsbericht zur Umgestaltung der Gewässer im Emscher- und Lippeeinzugsgebiet und Festlegung des Rahmens für die weiteren Planungen zur Umgestaltung der Emscher zwischen der Kläranlage Dortmund – Nord und der Stadtgrenze zu Castrop-Rauxelhier: Vorlage des Umweltamtes vom 03.09.2001
8. Stellungnahmen der Verwaltung und sonstige
8.1 Preinstraße zwischen Niederhofer Kohlenweg und Durchstraßehier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 01.10.2001
9. Stellungnahmen der Verwaltung aufgrund von Anfragen- keine Stellungnahmen -
10. Anfragen aus den Bezirksfraktionen
- keine Anfragen -
11. Nichtöffentliche Sitzung
11.1 Wiederwahl einer Schiedsperson für den 47. Bezirkhier: Vorlage des Rechtsamtes vom 19.09.2001
TOP. 1
- Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Herr Dr. Hofmann benannt.
TOP. 2.1
Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.
Weiterhin wies er darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete.
Der Herr Bezirksvorsteher schlug folgende Reihenfolge zur Beratung vor:
TOP 4.1 zusammen mit TOP 4.2, TOP 4.3 und TOP 4.4
TOP 5.1 zusammen mit TOP 5.2 und TOP 6.1
TOP 4.5 bis TOP 4.7
TOP 5.3 bis TOP 5.4
TOP 6.2 bis TOP 11.1
Der Bezirksvertretung Hörde lag als Tischvorlage vor:
Zu TOP 4.2
Vorschlag der Geschäftsführung über die Verwendung der Haushaltsmittel im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2002
Zu TOP 4.3
Antrag der CDU – Fraktion vom 09.10.2001 – Neubau der Sporthalle Phönix-Gymnasium
Zu TOP 4.3
Antrag der SPD – Fraktion vom 03.10.2001 – Neubau der Sporthalle Phönix-Gymnasium
Der Herr Bezirksvorsteherstellte fest, dass der Tagesordnungspunkt 7.3 – Vorlage des Jugendamtes – von der Verwaltung zurückgezogen wurde.
Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.
Die Tagesordnung wurde ansonsten so beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP. 2.2
Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.
TOP 3.1 – Protokollgenehmigung –
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde genehmigte das Protokoll der 39. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde – öffentliche Sitzung – vom 28.08.2001.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP 3.2 – Protokollgenehmigung –
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde genehmigt das Protokoll der 41. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde – öffentliche Sitzung – vom 18.09.2001.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP 4.1
Haushaltssatzung und Haushaltsplanung 2002
Finanzplanung 2002 – 2006
- Verwaltungsentwurf -
hier: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2002 (Entwurf mit Anlagen)
- Unterhaltungsarbeiten pp. Und Investitionen in den Stadtbezirken
TOP 4.2
Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2002
- Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretung
hier: Vorlage der Bürgerdienste vom 14.09.2001
TOP 4.3
Anträge und Anfragen aus den Fraktionen zum Haushalt werden nachgereicht
TOP 4.4
Allgemeine Erklärungen der Fraktion zur Haushaltsplanung, zum Haushaltsplan und zur Finanzierung
Herr Spangenberg erläuterte den Vorschlag der Geschäftsführung über die Verwendung der Haushaltsmittel im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2002.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde beauftrag die Verwaltung mit folgenden Maßnahmen:
Die Liste wurde in Form einer Prioritätenliste erstellt, so dass evtl. Restgelder aus den ersten Maßnahmen nachfolgend eingesetzt werden können.
Im Verwaltungshaushalt 2002:
Tiefbaumaßnahmen – 77.205,00 ■
1. Gehwegprogramm 20.000,00 ■
2. Möblierung Stadtbezirk
- Bänke u.ä. 1.533,00 ■
3. Busschleife Wittbräucker Straße 9.2003,00 ■Gegenüber Restaurante “Überacker”
4. QuerungshilfeFreie – Vogel – Straße 15.000,00 ■
5. VerkehrsberuhigungAm Lohbach 15.000,00 ■
6. QuerungshilfeAldinghofer Straße 15.000,00 ■
7. Stadtbezirksmarketing 20.000,00 ■
8. VerkehrsberuhigungKattenkuhle 15.000,00 ■
Insgesamt 111.187,00 ■
Hochbaumaßnahmen – 224.252,00 ■
1. Phönix - Gymnasium- Fassade 160.000,00 ■
- Fenster 36.000,00 ■
2. Syburg Syburger Straße 7 bFenster 21.000,00 ■
3. EigeninitiativeSachkosten 15.000,00 ■
Insgesamt 232.000,00 ■
Kultur- und Vereinförderung – 13.651,00 ■ -
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt der Mittelbereitstellung zu.
Grünpflegemaßnahmen – 294.606,00 ■ -
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt der Mittelbereitstellung zu.
Vermögenshaushalt 2002
327.738,00 ■
116.728,00 ■ > VE
Hochbaumaßnahmen
1. Jugendfreizeitstätte Wellinghofen
- Glas, Elektronik, Einbruch 46.000,00 ■
2. TUS Holzen Sommerberg
- Erweiterung des Vereinsheimes 10.000,00 ■
3. Eintracht Grundschule
- Turnhalle, Glas usw. 113.000,00 ■
- Turnhalle, Sanierung HKS 73.120,00 ■
4. TEK Hopmanns Mühle
- Erneuerung der Elektronik 38.295,00 ■
- Windfang 32.000,00 ■
- Sanitäranlagen 45.000,00 ■
5. Lieberfeld Grundschule
- Fußboden 103.000,00 ■
Insgesamt 460.415,00 ■
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt für das Haushaltsjahr 2002 insgesamt 327.738,00 ■.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Für alle drei Prioritätenlisten der Bereiche Tiefbau und Hochbau gilt, dass die beschlossenen Maßnahmen, die getrennt nach Vermögens- und Verwaltungshaushalt aufgeführt sind, untereinander deckungsfähig sind.
Gemeinsamer Antrag der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde:
Da die Mittel, die der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde zur alleinigen Entscheidung zur Verfügung stehen erneute zu gering sind wird der Rat und Verwaltung aufgefordert durch entsprechende Änderung der Hauptsatzung, dafür Sorge zu trage, die im Rahmen des § 37 Abs. 3 Gemeindeordnung NW (GO NW) in Verbindung mit § 15 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund , den Bezirksvertretungen die Aufstockung dieser finanziellen Mitteln auf eine Höhe, die es möglich macht, alle bezirksbezogenen Maßnahmen des Hoch- , Tiefbaus und der Grünpflege eigenverantwortlich wahrzunehmen.
Wenn die Zuständigkeit der Bezirksvertretung gegeben ist, z.B. bezogen auf Gymnasien oder den Ausbau von bezirksbezogenen Straßen, müssen auch entsprechende Mittel bereitgestellt werden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt dem gemeinsamen Antrag zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2002 insgesamt zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
Es wurden allgemeine Erklärungen zur Haushaltsplanung, zum Haushaltsplan und zur Finanzplanung abgegeben.
TOP 5.1
Verkehrssituation im Bereich Faßstraße / Willem-van-Vloten-Straße
Zu TOP 5.4 der 33. Sitzung der BV – Hörde am 20.03.2001
Zu TOP 5.1 der 39. Sitzung der BV – Hörde am 28.08.2001
hier: erneute Beratung
mündliche Berichterstattung
TOP 5.2
Verkehrssituation Freie – Vogel – Straße
Zu TOP 5.5 der 31. Sitzung der BV – Hörde am 20.02.2001
Zu TOP 5.2 der 39. Sitzung der BV – Hörde am 28.08.2001
hier: erneute Beratung
mündliche Berichterstattung
TOP 6.1
Verkehrsituation in den Bereichen Hörder Kampweg / Kattenkuhle
Benninghofer Straße / Am Lohbach
Zu TOP 6.1 der 33. Sitzung der BV – Hörde am 20.03.2001
Zu TOP 6.2 der 39. Sitzung der BV – Hörde am 28.08.2001
hier: erneute Beratung
mündliche Berichterstattung
Herr Brockmeier und Herr Finger, Amt für Tiefbau und Straßenverkehr, nahmen zunächst Stellung und beantworteten die Fragen aus der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Berichterstattung der Fachverwaltung zustimmend zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP 4.5
Auflösung des Containerstandortes “Am Schallacker”
hier: Vorlage der Stadtkämmerei vom 28.08.2001
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt der Vorlage der Stadtkämmerei vom 28.08.2001 zunächst zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
Anmerkung:
Die Verwaltung wird aufgefordert die Notwenigkeit eines alternativen Standortes zu klären und gegebenenfalls zu benennen.
Das Ergebnis ist der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde mitzuteilen.
TOP 4.6
Widmung von Straßen
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.09.2001
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.09.2001 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP 4.7
Benennung von Straßen
hier: Vorlage des Amt für Tiefbau und Straßenverkehr vom 10.09.2001
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 10.09.2001 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP 5.3
Solaranlage für den Verwaltungsneubau
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.10.2001
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 10.09.2001 grundsätzlich zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Anmerkung:
Die zuständige Fachverwaltung soll schnellstens und kurzfristig, so dass es zu keiner Zeitverzögerung bei der Erstellung des Verwaltungsneubaues, prüfen, in wieweit die Installation einer Solaranlage technisch und finanziell (inkl. Kostenschätzung) realisierbar ist.
Das Ergebnis soll der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde mitgeteilt werden und erneut in der nächsten Sitzung beraten werden.
TOP 5.4
Tempo 30 in der Weingartenstraße
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 04.10.2001
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 04.10.2001 zu.
Abstimmungsergebnis: mit 15 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung und 1 Gegenstimme sobeschlossen.
Anmerkung:
Zudem soll auf der Straße Tempo 30 Piktogramm angebracht werden.
TOP 6.2
Antrag auf Raumnutzung
hier: Antrag des Laienspielvereins Bühne frei Wellinghofen e.V. vom 01.09.2001
Beschluss:
Die Entscheidung über den Antrag muss zurückgestellt werden.
Der Raum wird aktuell multifunktional durch Schiedsmann, Fraktion, VHS und Knappschaftsältesten genutzt.
Erst nach Fertigstellung des Verwaltungsstellenneubaues können abschließende Gespräche mit allen Nutzern / Interessenten geführt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 6.3
Straßenbeleuchtung Schulbushaltestelle Sommerbergweg / Verbindungsweg
Sommerbergweg Nr. 32 - 34
hier: Antrag von Susanne Kooke vom 17.09.2001
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt den Antrag der Frau Susanne Kooke vom 17.09.2001 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
Anmerkung:
Die zuständige Fachverwaltung wird aufgefordert zu prüfen, wo der Beleuchtungskörper aufgestellt werden soll und mit welchen Kosten das verbunden ist.
Das Ergebnis ist der Bezirksvertretung umgehend mitzuteilen.
TOP 7.1
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2001 für die Stadt Dortmund
hier: Vorlage der Stadtkämmerei vom 03.09.2001
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stellt die Vorlage der Stadtkämmerei vom 03.09.2001 zur weiteren Beratung in den Fraktionen zurück.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP 7.2
“Sauberes Dortmund” – 1. Zwischenbericht
hier: Vorlage des Umweltamtes vom 03.08.2001
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Vorlage des Umweltamtes vom 03.08.2001 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Anmerkung:
Bei der Fachverwaltung ist zum besseren Verständnis nachzufragen, welcher der angesprochenen Patenschaften sich auf den Stadtbezirk Hörde bezieht.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde bittet um Mitteilung.
TOP 7.3
Erweiterung der bestehenden Tageseinrichtung für Kinder um eine vierte Regelkindergartengruppe mit 20 Plätzen der Arbeiterwohlfahrt Dortmund, Am Hasenberg 3, Dortmund – Holzen
hier: Vorlage des Jugendamtes vom 15.08.2001 (wird nachgesandt)
Die Vorlage des Jugendamtes vom 15.08.2001 wurde von der Verwaltung zurückgezogen.
TOP 7.4
Sachstandsbericht zur Umgestaltung der Gewässer im Emscher- und Lippeeinzugsgebiet und Festlegung des Rahmens für die weiteren Planungen zur Umgestaltung der Emscher zwischen der Kläranlage Dortmund – Nord und der Stadtgrenze zu Castrop-Rauxel
hier: Vorlage des Umweltamtes vom 03.09.2001
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Vorlage des Umweltamtes vom 03.09.2001 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP. 8.1
Preinstraße zwischen Niederhofer Kohlenweg und Durchstraße
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 01.10.2001
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 9
Stellungnahmen der Verwaltung aufgrund von Anfragen
- keine Stellungnahmen -
TOP 10
Anfragen aus den Bezirksfraktionen
- keine Anfragen -
TOP 11.1
Wiederwahl einer Schiedsperson für den 47. Bezirk
hier: Vorlage des Rechtsamtes vom 19.09.2001
Herr Sascha Hillgeris nahm an der Beratung der nichtöffentliche Sitzung nicht teil.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmte der Vorlage vom Rechtsamt vom 19.09.2001 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Renno Dr. Hofmann Spangenberg
Vorsteher Mitglied Schriftführer