P r o t o k o l l über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 16. November 1999
- öffentliche Sitzung -
Beginn: 16.15 Uhr
Ende: 18.50 Uhr
Es waren folgende Damen und Herren anwesend:
CDU Weber, Dr. Eigenbrod, Göbel, Hartmann, Dr. Hofmann (bis einschl. TOP.5.3 / 17.55 Uhr), Kamolla, Marzodko, Müller, Rösler,
SPD Pfeiffer, Brieke, Hillgeris, Kleinhans, Klösel, Renno, Spottke
Bündnis 90/Die Grünen Zabrotzki, Ch., Zabrotzki, I.
Bürger statt Politiker Pohlschröder
Ratsvertreter:
Nolte / SPD
Seniorenbeirat:
Schwöppe
Sachkundige Bürger:
Dr. Lyding-Lichterfeld
Verwaltung:
Götzmann / Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Lopin / Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Heße / Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Brockmeier / Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Hoffmann / 33/Hö
Widemann / 33/Hö
Schriftführer:
Böckmann / 33/Hö
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.
2. Regularien
2.1 Feststellung der Tagesordnung.
2.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31, 43 GO NW.
3. Protokollgenehmigung
3.1 Genehmigung des Protokolls der konstituierenden Sitzung (I.) der Bezirksvertretung Hörde vom 01. Oktober 1999 - öffentliche Sitzung -.
3.2 Genehmigung des Protokolls der 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom
26. Oktober 1999 - öffentliche Sitzung -
4. Vorlagen der Verwaltung - Entscheidungen -
4.1 Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich des Weges nördl. Stettiner Straße
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.10.99
5. Anträge aus den Bezirksfraktionen
5.1 Straßenlaternen
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 10.10.99
5.2 Haltestelle "Silberhecke"
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 10.10.99
5.3 Beseitigung von Unkraut
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 10.10.1999
5.4 Hoetger- Park
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 28.10.99
5.5 Ergänzung der Hinweisschilder an der Kreuzung "An der Goymark" / Benninghofer Straße
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 28.10.99
6. Anregungen aus der Bürgerschaft und sonstige
6.1 Errichtung einer Lärmschutzwand
hier: Schreiben des Arbeiterwohlfahrt Unterbezirks Dortmund vom 02.09.99
6.2 Verkehrssituation Freie- Vogel- Straße / Huestraße
hier: Schreiben des Herrn F. Kirchner vom 07.10.99
(Vorsitzender der Wohnungseigentümergemeinschaft Huestraße 90-108)
6.3 Ausbau der Höchstener Straße (Hö-202)
- erneute Beratung / 3. Sitzung der BV- Hörde vom 26.10.99 -
hier: 1.Schreiben der Gemeinschaft Berghofer Mark e.V. vom 02.09.99
2. Antwortschreiben des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.09.99
3. Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
7. Vorlagen der Verwaltung - Anhörungen -
7.1 Vorbescheid für die Neuerrichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Hohensyburgstraße 126 in Dortmund- Syburg
- Zulassung eines Vorhabens nach § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 35 Abs. 4 BauGB mit der Zulassung einer Befreiung nach § 31 BauGB -
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes vom 08.10.99
7.2 Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Hörder Bahnhofstraße 3 in Dortmund- Hörde
- Zulassung eines Bauvorhabens nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) und § 30 Abs. 1 BauGB unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 2 BauGB -
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes vom 19.10.99
(weitere Unterlagen / Pläne können bei der Geschäftsführung eingesehen werden)
7.3 Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Hörder Bahnhofstraße 5 in Dortmund- Hörde
- Zulassung eines Bauvorhabens nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 2 BauGB
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes vom 19.10.99
8. Stellungnahmen der Verwaltung und sonstige
8.1 Straßenreinigungssatzung 2000
- Parkplätze Benninghofer Straße / Ecke Hörder Bahnhofstraße, Parkplatz am (ehemaligen Betriebshof ) Hörder Bahnhofstraße und der P+R - Platz an der U-Bahn-Endhaltestelle Clarenberg"
hier: Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
8.2 Hochbaumaßnahmen - Loh- Grundschule -
- erneute Beratung / TOP.4.5, 3. Sitzung der BV- Hörde vom 26.10.99 -
hier: Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
8.3 Haltestelle Im Papenkamp
- erneute Beratung / TOP.8.6, 3. Sitzung der BV- Hörde vom 26.10.99 -
hier: 1.Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 02.09.99
2. Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung sowie eines Vertreters der Dortmunder Stadtwerke AG
- Zulassung als Sachverständigen gem. § 38 Abs.5 der Geschäftsordnung -
8.4 Herrichtung von Schülertreffs an Schulen
- TOP.7.7, 102. Sitzung der BV- Hörde vom 17.08.99 -
hier: Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes vom 18.10.99
9. Stellungnahmen der Verwaltung aufgrund von Anfragen
9.1 Schadstoffbelastung in Schulen, Kindergärten, Jugendheimen und anderen öffentlichen Einrichtungen im Stadtbezirk
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.10.99 -
hier: Stellungnahme
9.2 Räumliche Unterbringung der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde
- Vorstellung der Sanierungsmodelle
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.10.1999 -
hier: Stellungnahme
10. Anfragen aus den Bezirksfraktionen
- keine Anfragen -
11. Nichtöffentliche Sitzung
- keine Vorlagen -
TOP. 1 - Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Frau Göbel benannt.
TOP. 2.1
Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.
Weiterhin wies er darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete.
Als Tischvorlage lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung Hörde vor:
zu TOP.8.1:
Straßenreinigungssatzung 2000
- TOP.4.6, 102. Sitzung der BV- Hörde vom 17.08.99 -
hier: 1. Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
2. Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.11.99
zu TOP.8.2:
Hochbaumaßnahmen - Loh-Grundschule -
- TOP.4.5, 3. Sitzung der BV- Hörde vom 26.10.99 -
hier: Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes vom 15.11.99
zu TOP.9.1:
Schadstoffbelastung in Schulen, Kindergärten, Jugendheimen und anderen öffentlichen Einrichtungen im Stadtbezirk
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.10.99 -
hier: Zwischennachricht des Schulverwaltungsamtes vom 11.11.99
zu TOP.9.2:
Räumliche Unterbringung der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde
- Vorstellung der Sanierungsmodelle
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.10.1999 -
hier: Zwischennachricht der Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde
Der Herr Bezirksvorsteher bat zunächst über seinen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung des Tagesordnungspunkt 7.4 zu beraten und zu beschließen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung stimmt dem Antrag des Herrn Bezirksvorstehers auf Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung des Tagesordnungspunkt 7.4 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
Zu den Tagesordnungspunkten 6.3, 8.1 und 8.3 waren Berichterstatter der Fachverwaltung bzw. Sachverständige anwesend. Der Herr Bezirksvorsteher schlug vor diese in der Beratung vorzuziehen und zwar in folgender Reihenfolge:
TOP.8.3
TOP.8.1
TOP.6.3
Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.
Die Tagesordnung wurde ansonsten so beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
Die Tagesordnung wurde im Anschluss an den Regularien und Protokollgenehmigungen in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP.8.3, TOP.8.1, TOP.6.3, TOP.4.1 bis TOP.6.2, TOP.7.1 bis TOP.7.4, TOP.8.2, TOP.8.4 bis TOP.9.2.
Die Sitzung wurde während der Beratung zum TOP.5.1 von 17.43 Uhr bis 17.45 Uhr und zum TOP.7.2 von 18.15 Uhr bis 18.35 Uhr unterbrochen.
TOP. 2.2
Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.
TOP. 3 - Protokollgenehmigung -
TOP.3.1
Beschluss:
Die Bezirksvertretung genehmigt das Protokoll der konstituierenden (I.) Sitzung der Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung - vom 01. Oktober 1999.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.3.2
Beschluss:
Die Bezirksvertretung genehmigt das Protokoll der 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung - vom 26. Oktober 1999.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.8.3
Haltestelle Im Papenkamp
- TOP.8.6, 3. Sitzung der BV- Hörde vom 26.10.99 -
hier: 1. Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 02.09.99
2. Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung sowie eines Vertreters der Dortmunder Stadtwerke AG
- Zulassung als Sachverständigen gem. § 38 Abs.5 der Geschäftsordnung -
Beschluss:
Die Bezirksvertretung stimmt der Zulassung des Herrn Sigges, Dortmunder Stadtwerke AG, gem. § 38 Abs. 5 der Geschäftsordnung zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Fortsetzung zu TOP.8.3
Herr Sigges, Dortmunder Stadtwerke AG, sowie Herr Brockmeier, Amt für Tiefbau und Straßenverkehr, erläuterten die neuen Regeln an Bushaltestellen. Die Herren erläuterten, dass an der Bushaltestelle "Im Papenkamp" kein dringender Bedarf des "Zusatzzeichen 224" bestehen würde. Dieses Zeichen würde bei Gefahrenstellen, z.B. an Schulen verwendet. Weiterhin beantworteten die Herren Sigges und Brockmeier die Fragen aus der Bezirksvertretung.
Herr Zabrotzki, Bündnis 90 / Die Grünen, beantragte folgenden Beschluss zu fassen:
Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, die Bushaltestelle Im Papenkamp mit dem "Zeichen 224" zu versehen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ab und nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 02.09.99 und die Berichterstattung zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: mit 17 Stimmen gegen 2 Stimmen so beschlossen
TOP.8.1
Straßenreinigungssatzung 2000
- Parkplätze Benninghofer Straße / Ecke Hörder Bahnhofstraße, Parkplatz am (ehemaligen Betriebshof ) Hörder Bahnhofstraße und der P+R - Platz an der U-Bahn-Endhaltestelle Clarenberg"
- TOP.4.6, 102. Sitzung der BV- Hörde vom 17.08.99 -
hier: 1. Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
2. Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.11.99
Herr Götzmann, Amt für Tiefbau und Straßenverkehr, nahm Stellung zum o.g. Tagesordnungspunkt und beantwortete die Fragen aus der Bezirksvertretung.
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.11.99 sowie die Berichterstattung der Fachverwaltung zur Kenntnis.
TOP.6.3
Ausbau der Höchstener Straße (Hö-202)
hier: 1. Schreiben der Gemeinschaft Berghofer Mark e.V. vom 02.09.99
2. Antwortschreiben des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.09.99
3. Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
Herr Lopin, Herr Heße und Herr Götzmann vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr nahmen Stellung zum o.g. Tagesordnungspunkt und beantworteten die Fragen aus der Bezirksvertretung.
Nach eingehender Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschließt die Durchführung eines Ortstermins mit nachfolgender Informationsveranstaltung. An diesem Ortstermin sowie der Informationsveranstaltung sollen die Vertreter der Fachverwaltung teilnehmen. Die Bezirksvertretung nimmt die Berichterstattung der Fachverwaltung zunächst zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.4.1
Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich des Weges nördl. Stettiner Straße
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.10.99
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung beschließt die Einleitung des Teileinziehungsverfahrens im Bereich des Weges, welcher nördlich der Stettiner Straße zu den Schulgebäuden führt, in Form einer dauernden Widmungsbeschränkung zu Lasten des Kfz.- Durchgangsverkehrs von montags bis samstags jeweils in der Zeit von 7.00 Uhr bis 15.00 Uhr (Durchfahrt verboten, außer Lehrerfahrzeuge).
Beschluss:
Die Bezirksvertretung überweist die Vorlage aufgrund weiteren Beratungsbedarfs zunächst zurück in die Fraktionen und wird hierüber erneut in der nächsten Sitzung (Dezember 1999) beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
TOP.5.1
Straßenlaternen
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 10.10.99
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu veranlassen, dass auf der Brandisstraße auf der östlichen Seite vom Niederhofer Kohlenweg bis zur Straße Am Heisterbach Straßenlaternen aufgestellt werden.
Nach eingehender Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung reicht den Antrag an die Fachverwaltung weiter, mit der Bitte um Überprüfung. Die Kosten sollen der Bezirksvertretung Hörde vorgestellt werde. Weiterhin soll geprüft werden, ob es möglich ist, Straßenlaternen mit Solarzellen dort einzurichten. Diese Kosten sollen gleichzeitig ermittelt und vorgestellt werden. Die Bezirksvertretung Hörde bittet die Dortmunder Stadtwerke AG um Mitteilung, wie hoch der Anteil der Fahrgäste in den Abendstunden im o.g. Bereich sei.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.2
Haltestelle "Silberhecke"
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 10.10.99
Die Bezirksvertretung Hörde möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu veranlassen, dass die Haltestelle "Silberhecke" in Richtung Osten zu den neu bezogenen Miethäusern verlegt wird. Gleichzeitig sollte ein Parkverbot auf einer Straßenseite der Silberhecke eingerichtet werden.
Nach eingehender Diskussion wurde der Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 10.10.99 wie folgt ergänzt bzw. geändert:
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu veranlassen, dass im Bereich der Neubebauung eine zusätzliche Haltestelle eingerichtet wird. Die Umsetzung bzw. Planung soll zunächst der Bezirksvertretung Hörde vorgestellt werden. Nach Beendigung der Baumaßnahmen soll die Maßnahme durchgeführt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.3
Beseitigung von Unkraut
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 10.10.1999
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu veranlassen, dass auf der Brandisstraße auf der östlichen Seite vom Verbindungsweg zur Cottastraße bis zum Verbindungsweg Heyerstraße Büsche und Sträucher zurück geschnitten werden und das in den Fußweg herein ragende meterhohe Unkraut beseitigt wird.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung überweist den Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 10.10.99 aufgrund weiteren Beratungsbedarfs zunächst zurück in die Fraktionen und wird hierüber erneut in der nächsten Sitzung (Dezember 1999) beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
TOP.5.4
Hoetger- Park
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 28.10.99
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, aus Anlass des 50. Todestages von Bernhard Hoetger, den Hoetger Park zu pflegen und den Zustand der dort vorhandenen Skulpturen zu überprüfen und diese gegebenenfalls zu reinigen. Überdies sollte in Trägerschaft der Bezirksvertretung eine Vortragsveranstaltung mit Hilfe des "Museums am Ostwall", der VHS und des Vereins zur Förderung der Heimatpflege e.V. durchgeführt werden.
Nach eingehender Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde reicht zunächst den Antrag der CDU-Bezirksfraktion bezüglich der Reinigung an die Fachverwaltung weiter, mit der Bitte um Stellungnahme inwieweit eine Reinigung und Pflege bereits erfolgt ist.
Weiterhin wird geprüft ob eine Trägerschaft bezüglich einer Ausstellung aus Anlass des 50. Todestages von Bernhard Hoetger, zusammen mit dem Museum am Ostwall, der Bezirksvertretung Hörde, des Vereins zur Förderung der Heimatpflege e.V. sowie der Schlanken Mathilde zustande kommen könnte.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.5
Ergänzung der Hinweisschilder an der Kreuzung "An der Goymark" /Benninghofer Straße
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 28.10.99
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass möglichst kurzfristig die Hinweisschilder an der Kreuzung "An der Goymark / Benninghofer Straße" um den Hinweis auf die "B 236 - Richtung Lünen" ergänzt werden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 28.10.99 zu.
Abstimmungsergebnis: mit 16 Stimmen gegen 2 Stimmen so beschlossen
TOP.6.1
Errichtung einer Lärmschutzwand
hier: Schreiben des Arbeiterwohlfahrt Unterbezirks Dortmund vom 02.09.99
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die Durchführung eines Ortstermins zusammen mit Vertretern der Fachverwaltung. Weiterhin wird gebeten, eine Lärmmessung im genannten Bereich durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.2
Verkehrssituation Freie- Vogel- Straße / Huestraße
hier: Schreiben des Herrn F. Kirchner vom 07.10.99
(Vorsitzender der Wohnungseigentümergemeinschaft Huestraße 90-108)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde fordert die Verwaltung zunächst auf, eine Verkehrszählung im gesamten Bereich (Am Remberg östlich u. westlich Teil / Steinkühlerweg / Freie- Vogel- Straße) durchzuführen. Die Verkehrszählung sollte möglichst über mehrere Stunden sowie tagsüber und in den Abendstunden durchgeführt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.1
Vorbescheid für die Neuerrichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Hohensyburgstraße 126 in Dortmund- Syburg
- Zulassung eines Vorhabens nach § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 35 Abs. 4 BauGB mit der Zulassung einer Befreiung nach § 31 BauGB -
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes vom 08.10.99
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Absicht der Verwaltung, die Bauvoranfrage positiv in Aussicht zu stellen zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung ist aufgrund des § 15 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom 16.05.1995 (veröffentlicht in den Dortmunder Bekanntmachung, Amtsblatt der Stadt Dortmund vom 19.05.1995) in der Fassung der 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 12.01.1998, zu beteiligen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der Vorlage des Bauordnungsamtes vom 08.10.99 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.2
Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Hörder Bahnhofstraße 3 in Dortmund- Hörde
- Zulassung eines Bauvorhabens nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) und § 30 Abs. 1 BauGB unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 2 BauGB -
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes vom 19.10.99
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung in Aussicht zu stellen, zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung ist aufgrund des § 15 Abs.4 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom 16.05.1995 (veröffentlicht in den Dortmunder Bekanntmachung, Amtsblatt der Stadt Dortmund vom 19.05.1995) in der Fassung der 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 12.01.1998, zu beteiligen.
Dieser Tagesordnungspunkt wurde zusammen mit TOP.7.3 beraten.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der Vorlage des Bauordnungsamtes vom 19.10.99 zu, mit dem Zusatz, dass die entfallenden bzw. nicht entstehenden Parkplätzen an anderer Stelle zu errichten sind.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.3
Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Hörder Bahnhofstraße 5 in Dortmund- Hörde
- Zulassung eines Bauvorhabens nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 2 BauGB
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes vom 19.10.99
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung in Aussicht zu stellen, zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung ist aufgrund des § 15 Abs.4 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom 16.05.1995 (veröffentlicht in den Dortmunder Bekanntmachung, Amtsblatt der Stadt Dortmund vom 19.05.1995) in der Fassung der 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 12.01.1998, zu beteiligen.
Dieser Tagesordnungspunkt wurde zusammen mit TOP.7.2 beraten.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der Vorlage des Bauordnungsamtes vom 19.10.99 zu, mit dem Zusatz, dass die entfallenden bzw. nicht entstehenden Parkplätzen an anderer Stelle zu errichten sind.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.4
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlage Ermlinghofer Straße von der Gildenstraße bis zur Straße Am Heedbrink / Stichstraße Ermlinghofer Straße zu den Häusern Ermlinghofer Straße 25-29
hier: Vorlage des Rechtsamtes vom 27.10.99
Beschlussvorlage:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 05.09.1978 in der Fassung der Satzung zur Änderung der vorgenannten Satzung vom 07.03.79 und vom 21.12.81.
Wohnumfeldverbesserung im Stadterneuerungsbereich "Hörder Neumarkt"
hier: Teilmaßnahme Ermlinghofer Straße von der Gildenstraße bis zur Straße Am Heedbrink/Stichstraße Ermlinghofer Straße zu den Häusern Ermlinghofer Straße 25 - 29
Fortsetzung zu TOP.7.4
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der Vorlage des Rechtsamtes vom 27.10.99 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.8.2
Hochbaumaßnahmen - Loh-Grundschule -
- TOP.4.5, 3. Sitzung der BV- Hörde vom 26.10.99 -
hier: Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes vom 15.11.99
Beschluss:
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes vom 15.11.99 zunächst zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung bittet um Stellungnahme, warum der Fußboden im Erdgeschoss, nicht wie ursprünglich geplant, mit Teppichboden ausgestattet wurde.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.8.4
Herrichtung von Schülertreffs an Schulen
- TOP.7.7, 102. Sitzung der BV- Hörde vom 17.08.99 -
hier: Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes vom 18.10.99
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes vom 18.10.99 zur Kenntnis.
TOP.9.1
Schadstoffbelastung in Schulen, Kindergärten, Jugendheimen und anderen öffentlichen Einrichtungen im Stadtbezirk
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.10.99 -
hier: Zwischennachricht des Schulverwaltungsamtes vom 11.11.99
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Zwischennachricht des Schulverwaltungsamtes vom 11.11.99 zunächst zur Kenntnis.
TOP.9.2
Räumliche Unterbringung der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde
- Vorstellung der Sanierungsmodelle
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.10.1999 -
hier: Zwischennachricht der Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Zwischennachricht der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde zunächst zur Kenntnis.
Renno Göbel Böckmann
Vorsteher Mitglied Schriftführer P r o t o k o l l über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 16. November 1999
- öffentliche Sitzung -
Beginn: 16.15 Uhr
Ende: 18.50 Uhr
Es waren folgende Damen und Herren anwesend:
CDU Weber, Dr. Eigenbrod, Göbel, Hartmann, Dr. Hofmann (bis einschl. TOP.5.3 / 17.55 Uhr), Kamolla, Marzodko, Müller, Rösler,
SPD Pfeiffer, Brieke, Hillgeris, Kleinhans, Klösel, Renno, Spottke
Bündnis 90/Die Grünen Zabrotzki, Ch., Zabrotzki, I.
Bürger statt Politiker Pohlschröder
Ratsvertreter:
Nolte / SPD
Seniorenbeirat:
Schwöppe
Sachkundige Bürger:
Dr. Lyding-Lichterfeld
Verwaltung:
Götzmann / Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Lopin / Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Heße / Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Brockmeier / Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Hoffmann / 33/Hö
Widemann / 33/Hö
Schriftführer:
Böckmann / 33/Hö
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.
2. Regularien
2.1 Feststellung der Tagesordnung.
2.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31, 43 GO NW.
3. Protokollgenehmigung
3.1 Genehmigung des Protokolls der konstituierenden Sitzung (I.) der Bezirksvertretung Hörde vom 01. Oktober 1999 - öffentliche Sitzung -.
3.2 Genehmigung des Protokolls der 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom
26. Oktober 1999 - öffentliche Sitzung -
4. Vorlagen der Verwaltung - Entscheidungen -
4.1 Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich des Weges nördl. Stettiner Straße
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.10.99
5. Anträge aus den Bezirksfraktionen
5.1 Straßenlaternen
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 10.10.99
5.2 Haltestelle "Silberhecke"
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 10.10.99
5.3 Beseitigung von Unkraut
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 10.10.1999
5.4 Hoetger- Park
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 28.10.99
5.5 Ergänzung der Hinweisschilder an der Kreuzung "An der Goymark" / Benninghofer Straße
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 28.10.99
6. Anregungen aus der Bürgerschaft und sonstige
6.1 Errichtung einer Lärmschutzwand
hier: Schreiben des Arbeiterwohlfahrt Unterbezirks Dortmund vom 02.09.99
6.2 Verkehrssituation Freie- Vogel- Straße / Huestraße
hier: Schreiben des Herrn F. Kirchner vom 07.10.99
(Vorsitzender der Wohnungseigentümergemeinschaft Huestraße 90-108)
6.3 Ausbau der Höchstener Straße (Hö-202)
- erneute Beratung / 3. Sitzung der BV- Hörde vom 26.10.99 -
hier: 1.Schreiben der Gemeinschaft Berghofer Mark e.V. vom 02.09.99
2. Antwortschreiben des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.09.99
3. Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
7. Vorlagen der Verwaltung - Anhörungen -
7.1 Vorbescheid für die Neuerrichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Hohensyburgstraße 126 in Dortmund- Syburg
- Zulassung eines Vorhabens nach § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 35 Abs. 4 BauGB mit der Zulassung einer Befreiung nach § 31 BauGB -
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes vom 08.10.99
7.2 Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Hörder Bahnhofstraße 3 in Dortmund- Hörde
- Zulassung eines Bauvorhabens nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) und § 30 Abs. 1 BauGB unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 2 BauGB -
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes vom 19.10.99
(weitere Unterlagen / Pläne können bei der Geschäftsführung eingesehen werden)
7.3 Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Hörder Bahnhofstraße 5 in Dortmund- Hörde
- Zulassung eines Bauvorhabens nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 2 BauGB
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes vom 19.10.99
8. Stellungnahmen der Verwaltung und sonstige
8.1 Straßenreinigungssatzung 2000
- Parkplätze Benninghofer Straße / Ecke Hörder Bahnhofstraße, Parkplatz am (ehemaligen Betriebshof ) Hörder Bahnhofstraße und der P+R - Platz an der U-Bahn-Endhaltestelle Clarenberg"
hier: Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
8.2 Hochbaumaßnahmen - Loh- Grundschule -
- erneute Beratung / TOP.4.5, 3. Sitzung der BV- Hörde vom 26.10.99 -
hier: Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
8.3 Haltestelle Im Papenkamp
- erneute Beratung / TOP.8.6, 3. Sitzung der BV- Hörde vom 26.10.99 -
hier: 1.Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 02.09.99
2. Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung sowie eines Vertreters der Dortmunder Stadtwerke AG
- Zulassung als Sachverständigen gem. § 38 Abs.5 der Geschäftsordnung -
8.4 Herrichtung von Schülertreffs an Schulen
- TOP.7.7, 102. Sitzung der BV- Hörde vom 17.08.99 -
hier: Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes vom 18.10.99
9. Stellungnahmen der Verwaltung aufgrund von Anfragen
9.1 Schadstoffbelastung in Schulen, Kindergärten, Jugendheimen und anderen öffentlichen Einrichtungen im Stadtbezirk
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.10.99 -
hier: Stellungnahme
9.2 Räumliche Unterbringung der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde
- Vorstellung der Sanierungsmodelle
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.10.1999 -
hier: Stellungnahme
10. Anfragen aus den Bezirksfraktionen
- keine Anfragen -
11. Nichtöffentliche Sitzung
- keine Vorlagen -
TOP. 1 - Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Frau Göbel benannt.
TOP. 2.1
Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.
Weiterhin wies er darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete.
Als Tischvorlage lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung Hörde vor:
zu TOP.8.1:
Straßenreinigungssatzung 2000
- TOP.4.6, 102. Sitzung der BV- Hörde vom 17.08.99 -
hier: 1. Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
2. Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.11.99
zu TOP.8.2:
Hochbaumaßnahmen - Loh-Grundschule -
- TOP.4.5, 3. Sitzung der BV- Hörde vom 26.10.99 -
hier: Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes vom 15.11.99
zu TOP.9.1:
Schadstoffbelastung in Schulen, Kindergärten, Jugendheimen und anderen öffentlichen Einrichtungen im Stadtbezirk
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.10.99 -
hier: Zwischennachricht des Schulverwaltungsamtes vom 11.11.99
zu TOP.9.2:
Räumliche Unterbringung der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde
- Vorstellung der Sanierungsmodelle
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.10.1999 -
hier: Zwischennachricht der Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde
Der Herr Bezirksvorsteher bat zunächst über seinen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung des Tagesordnungspunkt 7.4 zu beraten und zu beschließen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung stimmt dem Antrag des Herrn Bezirksvorstehers auf Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung des Tagesordnungspunkt 7.4 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
Zu den Tagesordnungspunkten 6.3, 8.1 und 8.3 waren Berichterstatter der Fachverwaltung bzw. Sachverständige anwesend. Der Herr Bezirksvorsteher schlug vor diese in der Beratung vorzuziehen und zwar in folgender Reihenfolge:
TOP.8.3
TOP.8.1
TOP.6.3
Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.
Die Tagesordnung wurde ansonsten so beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
Die Tagesordnung wurde im Anschluss an den Regularien und Protokollgenehmigungen in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP.8.3, TOP.8.1, TOP.6.3, TOP.4.1 bis TOP.6.2, TOP.7.1 bis TOP.7.4, TOP.8.2, TOP.8.4 bis TOP.9.2.
Die Sitzung wurde während der Beratung zum TOP.5.1 von 17.43 Uhr bis 17.45 Uhr und zum TOP.7.2 von 18.15 Uhr bis 18.35 Uhr unterbrochen.
TOP. 2.2
Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.
TOP. 3 - Protokollgenehmigung -
TOP.3.1
Beschluss:
Die Bezirksvertretung genehmigt das Protokoll der konstituierenden (I.) Sitzung der Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung - vom 01. Oktober 1999.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.3.2
Beschluss:
Die Bezirksvertretung genehmigt das Protokoll der 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung - vom 26. Oktober 1999.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.8.3
Haltestelle Im Papenkamp
- TOP.8.6, 3. Sitzung der BV- Hörde vom 26.10.99 -
hier: 1. Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 02.09.99
2. Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung sowie eines Vertreters der Dortmunder Stadtwerke AG
- Zulassung als Sachverständigen gem. § 38 Abs.5 der Geschäftsordnung -
Beschluss:
Die Bezirksvertretung stimmt der Zulassung des Herrn Sigges, Dortmunder Stadtwerke AG, gem. § 38 Abs. 5 der Geschäftsordnung zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Fortsetzung zu TOP.8.3
Herr Sigges, Dortmunder Stadtwerke AG, sowie Herr Brockmeier, Amt für Tiefbau und Straßenverkehr, erläuterten die neuen Regeln an Bushaltestellen. Die Herren erläuterten, dass an der Bushaltestelle "Im Papenkamp" kein dringender Bedarf des "Zusatzzeichen 224" bestehen würde. Dieses Zeichen würde bei Gefahrenstellen, z.B. an Schulen verwendet. Weiterhin beantworteten die Herren Sigges und Brockmeier die Fragen aus der Bezirksvertretung.
Herr Zabrotzki, Bündnis 90 / Die Grünen, beantragte folgenden Beschluss zu fassen:
Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, die Bushaltestelle Im Papenkamp mit dem "Zeichen 224" zu versehen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ab und nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 02.09.99 und die Berichterstattung zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: mit 17 Stimmen gegen 2 Stimmen so beschlossen
TOP.8.1
Straßenreinigungssatzung 2000
- Parkplätze Benninghofer Straße / Ecke Hörder Bahnhofstraße, Parkplatz am (ehemaligen Betriebshof ) Hörder Bahnhofstraße und der P+R - Platz an der U-Bahn-Endhaltestelle Clarenberg"
- TOP.4.6, 102. Sitzung der BV- Hörde vom 17.08.99 -
hier: 1. Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
2. Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.11.99
Herr Götzmann, Amt für Tiefbau und Straßenverkehr, nahm Stellung zum o.g. Tagesordnungspunkt und beantwortete die Fragen aus der Bezirksvertretung.
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.11.99 sowie die Berichterstattung der Fachverwaltung zur Kenntnis.
TOP.6.3
Ausbau der Höchstener Straße (Hö-202)
hier: 1. Schreiben der Gemeinschaft Berghofer Mark e.V. vom 02.09.99
2. Antwortschreiben des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.09.99
3. Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
Herr Lopin, Herr Heße und Herr Götzmann vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr nahmen Stellung zum o.g. Tagesordnungspunkt und beantworteten die Fragen aus der Bezirksvertretung.
Nach eingehender Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschließt die Durchführung eines Ortstermins mit nachfolgender Informationsveranstaltung. An diesem Ortstermin sowie der Informationsveranstaltung sollen die Vertreter der Fachverwaltung teilnehmen. Die Bezirksvertretung nimmt die Berichterstattung der Fachverwaltung zunächst zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.4.1
Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich des Weges nördl. Stettiner Straße
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.10.99
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung beschließt die Einleitung des Teileinziehungsverfahrens im Bereich des Weges, welcher nördlich der Stettiner Straße zu den Schulgebäuden führt, in Form einer dauernden Widmungsbeschränkung zu Lasten des Kfz.- Durchgangsverkehrs von montags bis samstags jeweils in der Zeit von 7.00 Uhr bis 15.00 Uhr (Durchfahrt verboten, außer Lehrerfahrzeuge).
Beschluss:
Die Bezirksvertretung überweist die Vorlage aufgrund weiteren Beratungsbedarfs zunächst zurück in die Fraktionen und wird hierüber erneut in der nächsten Sitzung (Dezember 1999) beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
TOP.5.1
Straßenlaternen
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 10.10.99
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu veranlassen, dass auf der Brandisstraße auf der östlichen Seite vom Niederhofer Kohlenweg bis zur Straße Am Heisterbach Straßenlaternen aufgestellt werden.
Nach eingehender Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung reicht den Antrag an die Fachverwaltung weiter, mit der Bitte um Überprüfung. Die Kosten sollen der Bezirksvertretung Hörde vorgestellt werde. Weiterhin soll geprüft werden, ob es möglich ist, Straßenlaternen mit Solarzellen dort einzurichten. Diese Kosten sollen gleichzeitig ermittelt und vorgestellt werden. Die Bezirksvertretung Hörde bittet die Dortmunder Stadtwerke AG um Mitteilung, wie hoch der Anteil der Fahrgäste in den Abendstunden im o.g. Bereich sei.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.2
Haltestelle "Silberhecke"
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 10.10.99
Die Bezirksvertretung Hörde möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu veranlassen, dass die Haltestelle "Silberhecke" in Richtung Osten zu den neu bezogenen Miethäusern verlegt wird. Gleichzeitig sollte ein Parkverbot auf einer Straßenseite der Silberhecke eingerichtet werden.
Nach eingehender Diskussion wurde der Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 10.10.99 wie folgt ergänzt bzw. geändert:
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu veranlassen, dass im Bereich der Neubebauung eine zusätzliche Haltestelle eingerichtet wird. Die Umsetzung bzw. Planung soll zunächst der Bezirksvertretung Hörde vorgestellt werden. Nach Beendigung der Baumaßnahmen soll die Maßnahme durchgeführt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.3
Beseitigung von Unkraut
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 10.10.1999
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu veranlassen, dass auf der Brandisstraße auf der östlichen Seite vom Verbindungsweg zur Cottastraße bis zum Verbindungsweg Heyerstraße Büsche und Sträucher zurück geschnitten werden und das in den Fußweg herein ragende meterhohe Unkraut beseitigt wird.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung überweist den Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 10.10.99 aufgrund weiteren Beratungsbedarfs zunächst zurück in die Fraktionen und wird hierüber erneut in der nächsten Sitzung (Dezember 1999) beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
TOP.5.4
Hoetger- Park
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 28.10.99
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, aus Anlass des 50. Todestages von Bernhard Hoetger, den Hoetger Park zu pflegen und den Zustand der dort vorhandenen Skulpturen zu überprüfen und diese gegebenenfalls zu reinigen. Überdies sollte in Trägerschaft der Bezirksvertretung eine Vortragsveranstaltung mit Hilfe des "Museums am Ostwall", der VHS und des Vereins zur Förderung der Heimatpflege e.V. durchgeführt werden.
Nach eingehender Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde reicht zunächst den Antrag der CDU-Bezirksfraktion bezüglich der Reinigung an die Fachverwaltung weiter, mit der Bitte um Stellungnahme inwieweit eine Reinigung und Pflege bereits erfolgt ist.
Weiterhin wird geprüft ob eine Trägerschaft bezüglich einer Ausstellung aus Anlass des 50. Todestages von Bernhard Hoetger, zusammen mit dem Museum am Ostwall, der Bezirksvertretung Hörde, des Vereins zur Förderung der Heimatpflege e.V. sowie der Schlanken Mathilde zustande kommen könnte.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.5
Ergänzung der Hinweisschilder an der Kreuzung "An der Goymark" /Benninghofer Straße
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 28.10.99
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass möglichst kurzfristig die Hinweisschilder an der Kreuzung "An der Goymark / Benninghofer Straße" um den Hinweis auf die "B 236 - Richtung Lünen" ergänzt werden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 28.10.99 zu.
Abstimmungsergebnis: mit 16 Stimmen gegen 2 Stimmen so beschlossen
TOP.6.1
Errichtung einer Lärmschutzwand
hier: Schreiben des Arbeiterwohlfahrt Unterbezirks Dortmund vom 02.09.99
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die Durchführung eines Ortstermins zusammen mit Vertretern der Fachverwaltung. Weiterhin wird gebeten, eine Lärmmessung im genannten Bereich durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.2
Verkehrssituation Freie- Vogel- Straße / Huestraße
hier: Schreiben des Herrn F. Kirchner vom 07.10.99
(Vorsitzender der Wohnungseigentümergemeinschaft Huestraße 90-108)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde fordert die Verwaltung zunächst auf, eine Verkehrszählung im gesamten Bereich (Am Remberg östlich u. westlich Teil / Steinkühlerweg / Freie- Vogel- Straße) durchzuführen. Die Verkehrszählung sollte möglichst über mehrere Stunden sowie tagsüber und in den Abendstunden durchgeführt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.1
Vorbescheid für die Neuerrichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Hohensyburgstraße 126 in Dortmund- Syburg
- Zulassung eines Vorhabens nach § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 35 Abs. 4 BauGB mit der Zulassung einer Befreiung nach § 31 BauGB -
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes vom 08.10.99
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Absicht der Verwaltung, die Bauvoranfrage positiv in Aussicht zu stellen zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung ist aufgrund des § 15 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom 16.05.1995 (veröffentlicht in den Dortmunder Bekanntmachung, Amtsblatt der Stadt Dortmund vom 19.05.1995) in der Fassung der 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 12.01.1998, zu beteiligen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der Vorlage des Bauordnungsamtes vom 08.10.99 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.2
Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Hörder Bahnhofstraße 3 in Dortmund- Hörde
- Zulassung eines Bauvorhabens nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) und § 30 Abs. 1 BauGB unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 2 BauGB -
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes vom 19.10.99
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung in Aussicht zu stellen, zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung ist aufgrund des § 15 Abs.4 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom 16.05.1995 (veröffentlicht in den Dortmunder Bekanntmachung, Amtsblatt der Stadt Dortmund vom 19.05.1995) in der Fassung der 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 12.01.1998, zu beteiligen.
Dieser Tagesordnungspunkt wurde zusammen mit TOP.7.3 beraten.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der Vorlage des Bauordnungsamtes vom 19.10.99 zu, mit dem Zusatz, dass die entfallenden bzw. nicht entstehenden Parkplätzen an anderer Stelle zu errichten sind.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.3
Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Hörder Bahnhofstraße 5 in Dortmund- Hörde
- Zulassung eines Bauvorhabens nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 2 BauGB
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes vom 19.10.99
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung in Aussicht zu stellen, zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung ist aufgrund des § 15 Abs.4 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom 16.05.1995 (veröffentlicht in den Dortmunder Bekanntmachung, Amtsblatt der Stadt Dortmund vom 19.05.1995) in der Fassung der 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 12.01.1998, zu beteiligen.
Dieser Tagesordnungspunkt wurde zusammen mit TOP.7.2 beraten.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der Vorlage des Bauordnungsamtes vom 19.10.99 zu, mit dem Zusatz, dass die entfallenden bzw. nicht entstehenden Parkplätzen an anderer Stelle zu errichten sind.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.4
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlage Ermlinghofer Straße von der Gildenstraße bis zur Straße Am Heedbrink / Stichstraße Ermlinghofer Straße zu den Häusern Ermlinghofer Straße 25-29
hier: Vorlage des Rechtsamtes vom 27.10.99
Beschlussvorlage:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 05.09.1978 in der Fassung der Satzung zur Änderung der vorgenannten Satzung vom 07.03.79 und vom 21.12.81.
Wohnumfeldverbesserung im Stadterneuerungsbereich "Hörder Neumarkt"
hier: Teilmaßnahme Ermlinghofer Straße von der Gildenstraße bis zur Straße Am Heedbrink/Stichstraße Ermlinghofer Straße zu den Häusern Ermlinghofer Straße 25 - 29
Fortsetzung zu TOP.7.4
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der Vorlage des Rechtsamtes vom 27.10.99 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.8.2
Hochbaumaßnahmen - Loh-Grundschule -
- TOP.4.5, 3. Sitzung der BV- Hörde vom 26.10.99 -
hier: Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes vom 15.11.99
Beschluss:
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes vom 15.11.99 zunächst zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung bittet um Stellungnahme, warum der Fußboden im Erdgeschoss, nicht wie ursprünglich geplant, mit Teppichboden ausgestattet wurde.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.8.4
Herrichtung von Schülertreffs an Schulen
- TOP.7.7, 102. Sitzung der BV- Hörde vom 17.08.99 -
hier: Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes vom 18.10.99
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes vom 18.10.99 zur Kenntnis.
TOP.9.1
Schadstoffbelastung in Schulen, Kindergärten, Jugendheimen und anderen öffentlichen Einrichtungen im Stadtbezirk
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.10.99 -
hier: Zwischennachricht des Schulverwaltungsamtes vom 11.11.99
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Zwischennachricht des Schulverwaltungsamtes vom 11.11.99 zunächst zur Kenntnis.
TOP.9.2
Räumliche Unterbringung der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde
- Vorstellung der Sanierungsmodelle
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.10.1999 -
hier: Zwischennachricht der Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Zwischennachricht der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde zunächst zur Kenntnis.
Renno Göbel Böckmann
Vorsteher Mitglied Schriftführer