P r o t o k o l l über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 14. Dezember 1999
- öffentliche Sitzung -
Beginn: 16.00 Uhr
Ende: 18.15 Uhr
Es waren folgende Damen und Herren anwesend:
CDU Weber, Dr. Eigenbrod, Hartmann, Dr. Hofmann, Kamolla, Marzodko, Müller, Rösler,
entschuldigt: Göbel
SPD Pfeiffer, Brieke, Hillgeris, Klösel, Renno, Spottke
entschuldigt: Kleinhans
Bündnis 90/Die Grünen Zabrotzki, Ch., Zabrotzki, I.
Bürger statt Politiker Pohlschröder
Ratsvertreter:
Nolte / SPD
Seniorenbeirat:
Schwöppe
Verwaltung:
Birnstiel/ Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
van Riel / Grünflächenamt
Hoffmann / 33/Hö
Widemann / 33/Hö
Schriftführer:
Böckmann / 33/Hö
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.
2. Regularien
2.1 Feststellung der Tagesordnung.
2.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31, 43 GO NW.
3. Protokollgenehmigung
3.1 Genehmigung des Protokolls der 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom
16. November 1999 - öffentliche Sitzung -
4. Vorlagen der Verwaltung - Entscheidungen -
4.1 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen", - Änderung Gestaltungsmaßnahmen 1999 -
Vorlage des Grünflächenamtes und Jugendamtes vom 03.05.1999
- TOP.7.5, 102. Sitzung der BV- Hörde vom 17.08.99 -
hier: Vorlage des Grünflächenamtes und des Jugendamtes vom 08.11.99
4.2 Trödelmärkte auf dem Parkplatz der Fa. Hellweg-Baumarkt, Hermannstraße 4- 6, 44263 Dortmund
hier: Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 30.11.99
5. Anträge aus den Bezirksfraktionen
5.1 Beseitigung von Unkraut
- TOP.5.3, 5. Sitzung der BV- Hörde vom 16.11.99 -
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 10.10.1999
5.2 Beratungsstelle in der Brücherhof Grundschule
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 26.11.99
5.3 Geschwindigkeitsreduzierung "An der Goymark"
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 26.11.99
5.4 Umwandlung des Limbecker Postweges in eine Sachgasse
hier: Antrag der Bürgerliste für Dortmund vom 23.11.99
6. Anregungen aus der Bürgerschaft und sonstige
6.1 Baumfällung an der Wittbräucker Straße
hier: Schreiben der Eheleute Ledüc vom 04.11.99
6.2 - Altpapiercontainer
- Karl-Müchler Schule
hier: Schreiben des Herrn Werner Krause vom 27.11.99
7. Vorlagen der Verwaltung - Anhörungen -
7.1 Phoenix-West
- Vorbereitung und Durchführung einer Entwicklungswerkstatt -
Machbarkeitsuntersuchung zur Reaktivierung
hier: 1. Vorlage der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung vom 12.11.99
2. Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
7.2 Entgeltordnung für die Teilnahme an den von der Stadt Dortmund veranstalteten Traditionskirmessen einschließlich der hiermit verbundenen Krammärkte
hier: Vorlage des Rechtsamtes vom 08.11.99
7.3 Vorbescheid für die Errichtung einer Elektrofertigungshalle auf dem Grundstück Nortkirchenstraße / Ruhrwaldstraße in Dortmund- Hörde
- Zulassung eines Bauvorhabens nach § 30 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB -
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes vom 03.11.998
7.4 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen"
- Gestaltungsmaßnahmen 1999 - Huestraße / Max-Eyt-Straße -
- TOP.7.4, 90. Sitzung der BV- Hörde vom 26.01.99 -
hier: Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
7.5 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen"
- Gestaltungsmaßnahmen 2000 -
hier: Vorlage des Grünflächenamtes und des Jugendamtes vom 09.11.99...
7.6 Kindertagesstätte Steinkühlerweg 235, Do- Hörde
Neugestaltung der Außenanlage
hier: Vorlage des Grünflächenamtes (ohne Datum)
(Vorentwurf kann bei der Geschäftsführung eingesehen werden)
8. Stellungnahmen der Verwaltung und sonstige
8.1 Hallenbad Hörde
- Einschränkung des öffentlichen Badebetriebes
hier: Stellungnahme des Sportamtes vom 08.11.99
8.2 Verkehrsverhältnisse Brandeniusstraße und Auf dem Springstück
- erneute Beratung / TOP.8.5, 3. Sitzung der BV- Hörde vom 26.10.99 -
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 30.08.99
8.3 Verkehrssituation Wannestraße / Syburger Straße
- TOP.5.3, 102. Sitzung der BV- Hörde vom 17.08.99 -
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.10.99
8.4 Verkehrsverhältnisse im Bereich Entenpoth, Hochofenstraße etc.
- TOP.6.2, 98. Sitzung der BV- Hörde vom 18.05.99 -
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.11.99
9. Stellungnahmen der Verwaltung aufgrund von Anfragen
9.1 Schadstoffbelastung in Schulen, Kindergärten, Jugendheimen und anderen öffentlichen Einrichtungen im Stadtbezirk
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.10.99 -
hier: Stellungnahme
9.2 Räumliche Unterbringung der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde
- Vorstellung der Sanierungsmodelle
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.10.1999 -
hier: Stellungnahme des Liegenschaftsamtes vom 16.11.99
10. Anfragen aus den Bezirksfraktionen
10.1 Häufung von Geschäftseinbrüchen im Hörder Zentrum
hier: Anfrage der Bürgerliste für Dortmund vom 24.11.99
11. Nichtöffentliche Sitzung
- keine Vorlagen -
TOP. 1 - Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Herr Hartmann benannt.
TOP. 2.1
Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.
Weiterhin wies er darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete.
Als Tischvorlage lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung Hörde vor:
Änderung der Tagesordnung und Einfügung eines Tagesordnungspunktes
Einfügung des Tagesordnungspunktes 7.7
Sanierung des Schulgebäudes der Stiftgrundschule in Do- Hörde, Am Bruchheck 47
- Vorlage des Schulverwaltungsamtes und des Hochbauamtes vom 10.12.99 -
hier: Antrag des Herrn Bezirksvorstehers vom 14.12.99
zu TOP.9.1:
Schadstoffbelastung in Schulen, Kindergärten, Jugendheimen und anderen öffentlichen Einrichtungen im Stadtbezirk
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.10.99 -
hier: Zwischennachricht der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde vom 14.12.99
Der Herr Bezirksvorsteher bat zunächst über seine Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung der Tagesordnungspunkte 4.2 und 7.7 zu beraten und zu beschließen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung stimmt den Anträgen des Herrn Bezirksvorstehers auf Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung der Tagesordnungspunkte 4.2 und 7.7 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
Zu den Tagesordnungspunkten 7.1 und 7.4 waren Berichterstatter der Fachverwaltung anwesend. Der Herr Bezirksvorsteher schlug vor diese in der Beratung vorzuziehen und zwar in folgender Reihenfolge:
TOP.7.1
TOP.7.4
Der Herr Bezirksvorsteher schlug weiterhin vor, die Tagesordnungspunkte 7.5 und 4.1 im Anschluss an TOP.7.4 zu beraten.
Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.
Die Tagesordnung wurde ansonsten so beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
Die Tagesordnung wurde im Anschluss an den Regularien und Protokollgenehmigungen in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP.7.1, TOP.7.4, TOP.7.5, TOP.4.1, TOP.4.2 bis TOP.6.2, TOP.7.2, TOP.7.3, TOP.7.6 bis TOP.10.1.
Die Sitzung wurde während der Beratung zum TOP.5.4 von 17.55 Uhr bis 18.00 Uhr und zum TOP.7.4 von 17.10 Uhr bis 17.13 Uhr unterbrochen.
TOP. 2.2
Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.
TOP. 3 - Protokollgenehmigung -
Beschluss:
Die Bezirksvertretung genehmigt das Protokoll der 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung - vom 16. November 1999.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.7.1
Phoenix-West
- Vorbereitung und Durchführung einer Entwicklungswerkstatt -
Machbarkeitsuntersuchung zur Reaktivierung
hier: 1.Vorlage der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund vom 12.11.99
2.Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
Herr Birnstiel, Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund, erläuterte die Vorlage und beantwortete die Fragen aus der Bezirksvertretung Hörde.
Nach eingehender Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung vom 12.11.99 mit einem Zusatz zu.
Die Bezirksvertretung Hörde ist in der ersten Stufe des Entwicklungsprozesses am Gespräch zu beteiligen.
Weiterhin nimmt die Bezirksvertretung die Berichterstattung zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.4
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen"
- Gestaltungsmaßnahmen 1999 - Huestraße / Max-Eyt-Straße -
- Beschlussfassung erfolgte bereits unter TOP.7.4 in der 90. Sitzung der BV- Hörde vom 26.01.99 -
hier: Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
Herr van Riel, Grünflächenamt, erläuterte die Planung zur Durchführung der Maßnahme "Kinderspielplatz - Huestraße / Max-Eyt-Straße -" und beantwortete die Fragen aus der Bezirksvertretung Hörde.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der Planung zur Durchführung der Maßnahme "Kinderspielplatz Huestraße / Max-Eyt-Straße" des Grünflächenamtes zu und nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.5
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen"
- Gestaltungsmaßnahmen 2000 -
hier: Vorlage des Grünflächenamtes und des Jugendamtes vom 09.11.99
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der Vorlage des Grünflächenamtes / Jugendamtes vom 09.11.99 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.4.1
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen",
- Änderung Gestaltungsmaßnahmen 1999 -
Vorlage des Grünflächenamtes und Jugendamtes vom 03.05.1999
- TOP.7.5, 102. Sitzung der BV- Hörde vom 17.08.99 -
- Spielplatz Glückaufsegenstraße, Dortmund Hacheney
hier: Vorlage des Grünflächenamtes und des Jugendamtes vom 08.11.99
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt zu, den Spielplatz Glückaufsegenstraße nicht umzugestalten und statt dessen den Spielplatz auf ein geeignetes Ersatzgrundstück zu verlegen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung lehnt die Vorlage des Grünflächenamtes / Jugendamtes vom 08.11.99 ab. Die Verwaltung wird aufgefordert weitere Alternativen zu prüfen.
Die Vorschläge sollen in der Sitzung der Bezirksvertretung Hörde im Februar 2000 vorgestellt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.4.2
Trödelmärkte auf dem Parkplatz der Fa. Hellweg-Baumarkt, Hermannstraße 4- 6, 44263 Dortmund
hier: Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 30.11.99
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Durchführung der o.g. Trödelmärkte der Finul GmbH, Selkamp 14, 44287 Dortmund, auf dem Parkplatz der Fa. Hellweg-Baumarkt, Hermannstraße 106 in Dortmund- Hörde zu.
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt dabei zur Kenntnis, dass unter Berücksichtigung des Antragseinganges und des Ein-Monat-Abstandes sowie Anwendung des Rotationsverfahrens eine Veränderung der Veranstaltungstermine eintreten kann, die eine erneute Beschlussfassung der Bezirksvertretung erforderlich macht.
Nach eingehender Diskussion ergab sich Klärungsbedarf:
1. Warum können auf diesen "Trödelmärkten" neuwertige Artikel, z.B. Haushaltswaren etc., verkauft werden?
2. Welche Möglichkeiten seitens der Fachverwaltung bestehen, das Verkehrschaos (Parkplatzsituation - Kirchenbesucher) an diesen Tagen zu verringern?
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 30.11.99 zu. Die Verwaltung wird aufgefordert, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 18.01.2000 Bericht zu erstatten, u.a. sollten die o.g. Fragen beantwortet werden.
Abstimmungsergebnis: mit 16 Stimmen gegen 1 Stimme zu beschlossen
TOP.5.1
Beseitigung von Unkraut
- erneute Beratung - / TOP.5.3, 5. Sitzung der BV- Hörde vom 16.11.99 -
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 10.10.1999
Die Bezirksvertretung Hörde möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu veranlassen, dass auf der Brandisstraße, auf der östlichen Seite vom Verbindungsweg zur Cottastraße bis zum Verbindungsweg Heyerstraße Büsche und Sträucher zurück geschnitten werden und das in den Fußweg hereinragende meterhohe Unkraut beseitigt wird.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 10.10.99 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.2
Beratungsstelle in der Brücherhof Grundschule
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 26.11.99
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, für die Mütterberatungsstelle einen anderen geeigneten Standort zu ermitteln.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 26.11.99 zu.
Weiterhin wird die Verwaltung gebeten, die dortige Frequentierung zu prüfen und ggfs. welcher Einzugsbereich betroffen ist.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.3
Geschwindigkeitsreduzierung "An der Goymark"
hier: 1. Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 26.11.99
2. Schreiben der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde vom 01.12.99
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die Geschwindigkeit auf der Straße An der Goymark von der Benninghofer Straße in östlicher Richtung von jetzt 70 km/h auf 50 km/h herabgesetzt wird.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 26.11.99 zu.
Abstimmungsergebnis: mit 9 Stimmen gegen 8 Stimmen so beschlossen
TOP.5.4
Umwandlung des Limbecker Postweges in eine Sackgasse
hier: Antrag der Bürgerliste für Dortmund vom 23.11.99
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, den Limbecker Postweg in Höhe der Autobahnbrücke mit Sperrpfosten in eine Sachgasse umzuwandeln.
Herr Pohlschröder, Bürgerliste für Dortmund, zog seinen Antrag vom 23.11.99 zurück.
TOP.6.1
Baumfällung an der Wittbräucker Straße
hier: Schreiben der Eheleute Ledüc vom 04.11.99
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde reicht das Schreiben der Eheleute Ledüc vom 04.11.99 weiter an die Fachverwaltung, mit der Bitte um Stellungnahme.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.2
- Altpapiercontainer
- Karl- Müchler Schule
hier: Schreiben des Herrn Werner Krause vom 27.11.99
Nach eingehender Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde bittet die Entsorgung Dortmund GmbH um Überprüfung, inwieweit im o.g. Bereich ein weiterer Containerstandort eingerichtet werden kann.
Die Bezirksvertretung Hörde bittet vor Realisierung der Einrichtung um Stellungnahme.
Bezüglich der Situation "Karl- Müchler- Schule" soll seitens der Geschäftsführung ein erneutes Gespräch mit der Schulleitung stattfinden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.2
Entgeltordnung für die Teilnahme an den von der Stadt Dortmund veranstalteten Traditionskirmessen einschließlich der hiermit verbundenen Krammärkte
hier: Vorlage des Rechtsamtes vom 08.11.99
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Entgeltordnung für die Teilnahme an den von der Stadt Dortmund veranstaltenden Traditionskirmessen einschließlich der hiermit verbunden Krammärkte.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der Vorlage des Rechtsamtes vom 08.11.99 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.3
Vorbescheid für die Errichtung einer Elektrofertigungshalle auf dem Grundstück Nortkirchenstraße / Ruhrwaldstraße in Dortmund- Hörde
- Zulassung eines Bauvorhabens nach § 30 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB -
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes vom 03.11.998
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Absicht der Verwaltung die Baugenehmigung in Aussicht zu stellen, zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung ist aufgrund des § 15 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom 16.05.1995 in der Fassung der 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 12.01.1998, zu beteiligen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der Vorlage des Bauordnungsamtes vom 03.11.99 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.6
Kindertagesstätte Steinkühlerweg 235, Do- Hörde
Neugestaltung der Außenanlage
hier: Vorlage des Grünflächenamtes (ohne Datum)
Beschlussvorschlag:
Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Herrichtung der Außenanlage an der städt. Kindertagesstätte Steinkühlerweg mit Gesamtkosten in Höhe von 63.000,-- DM.
Finanzierung: Finanzposition 4640 9602 000 1 - Bauliche Veränderungen durch StA 67 -
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der Vorlage des Grünflächenamtes (ohne Datum) zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.7
Sanierung des Schulgebäudes der Stiftgrundschule in Do- Hörde, Am Bruchheck 47
hier: Vorlage des Schulverwaltungsamtes und des Hochbauamtes vom 10.12.99
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt beschließt die Sanierung des Schulgebäudes der Stiftgrundschule, Am Bruchheck 47 in Do- Hörde mit Gesamtkosten von 900.000,-- DM. Die Sanierungsmaßnahmen werden aus den Schulbudget des HJ 2000 bereitgestellten Sondermitteln finanziert.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Schulverwaltungsamtes und des Hochbauamtes vom 10.12.99 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.8.1
Hallenbad Hörde
- Einschränkung des öffentlichen Badebetriebes
hier: Stellungnahme des Sportamtes vom 08.11.99
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Stellungnahme des Sportamtes vom 08.11.99 zur Kenntnis.
TOP.8.2
Verkehrsverhältnisse Brandeniusstraße und Auf dem Springstück
- erneute Beratung - / TOP.8.5, 3. Sitzung der BV-Hörde vom 26.10.99 -
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 30.08.99
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 30.08.99 zur Kenntnis.
TOP.8.3
Verkehrssituation Wannestraße / Syburger Straße
- TOP.5.3, 102. Sitzung der BV- Hörde vom 17.08.99 -
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.10.99
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.10.99 zur Kenntnis.
TOP.8.4
Verkehrsverhältnisse im Bereich Entenpoth, Hochofenstraße etc.
- TOP.6.2, 98. Sitzung der BV- Hörde vom 18.05.99 -
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.11.99
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr zur Kenntnis.
TOP.9.1
Schadstoffbelastung in Schulen, Kindergärten, Jugendheimen und anderen öffentlichen Einrichtungen im Stadtbezirk
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.10.99 -
hier: Zwischennachricht der Geschäftsführung der Bezirksvertretung- Hörde vom 14.12.99
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Zwischennachricht der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde vom 14.12.99 zur Kenntnis.
TOP.9.2
Räumliche Unterbringung der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde
- Vorstellung der Sanierungsmodelle
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.10.1999 -
hier: Stellungnahme des Liegenschaftsamtes vom 16.11.99
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Stellungnahme des Liegenschaftsamtes vom 16.11.99 zur Kenntnis.
TOP.10.1
Häufung von Geschäftseinbrüchen im Hörder Zentrum
hier: Anfrage der Bürgerliste für Dortmund vom 24.11.99
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Anfrage der Bürgerliste für Dortmund vom 24.11.99 zur Kenntnis.
Renno Hartmann Böckmann
Vorsteher Mitglied Schriftführer P r o t o k o l l über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 14. Dezember 1999
- öffentliche Sitzung -
Beginn: 16.00 Uhr
Ende: 18.15 Uhr
Es waren folgende Damen und Herren anwesend:
CDU Weber, Dr. Eigenbrod, Hartmann, Dr. Hofmann, Kamolla, Marzodko, Müller, Rösler,
entschuldigt: Göbel
SPD Pfeiffer, Brieke, Hillgeris, Klösel, Renno, Spottke
entschuldigt: Kleinhans
Bündnis 90/Die Grünen Zabrotzki, Ch., Zabrotzki, I.
Bürger statt Politiker Pohlschröder
Ratsvertreter:
Nolte / SPD
Seniorenbeirat:
Schwöppe
Verwaltung:
Birnstiel/ Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
van Riel / Grünflächenamt
Hoffmann / 33/Hö
Widemann / 33/Hö
Schriftführer:
Böckmann / 33/Hö
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.
2. Regularien
2.1 Feststellung der Tagesordnung.
2.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31, 43 GO NW.
3. Protokollgenehmigung
3.1 Genehmigung des Protokolls der 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom
16. November 1999 - öffentliche Sitzung -
4. Vorlagen der Verwaltung - Entscheidungen -
4.1 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen", - Änderung Gestaltungsmaßnahmen 1999 -
Vorlage des Grünflächenamtes und Jugendamtes vom 03.05.1999
- TOP.7.5, 102. Sitzung der BV- Hörde vom 17.08.99 -
hier: Vorlage des Grünflächenamtes und des Jugendamtes vom 08.11.99
4.2 Trödelmärkte auf dem Parkplatz der Fa. Hellweg-Baumarkt, Hermannstraße 4- 6, 44263 Dortmund
hier: Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 30.11.99
5. Anträge aus den Bezirksfraktionen
5.1 Beseitigung von Unkraut
- TOP.5.3, 5. Sitzung der BV- Hörde vom 16.11.99 -
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 10.10.1999
5.2 Beratungsstelle in der Brücherhof Grundschule
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 26.11.99
5.3 Geschwindigkeitsreduzierung "An der Goymark"
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 26.11.99
5.4 Umwandlung des Limbecker Postweges in eine Sachgasse
hier: Antrag der Bürgerliste für Dortmund vom 23.11.99
6. Anregungen aus der Bürgerschaft und sonstige
6.1 Baumfällung an der Wittbräucker Straße
hier: Schreiben der Eheleute Ledüc vom 04.11.99
6.2 - Altpapiercontainer
- Karl-Müchler Schule
hier: Schreiben des Herrn Werner Krause vom 27.11.99
7. Vorlagen der Verwaltung - Anhörungen -
7.1 Phoenix-West
- Vorbereitung und Durchführung einer Entwicklungswerkstatt -
Machbarkeitsuntersuchung zur Reaktivierung
hier: 1. Vorlage der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung vom 12.11.99
2. Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
7.2 Entgeltordnung für die Teilnahme an den von der Stadt Dortmund veranstalteten Traditionskirmessen einschließlich der hiermit verbundenen Krammärkte
hier: Vorlage des Rechtsamtes vom 08.11.99
7.3 Vorbescheid für die Errichtung einer Elektrofertigungshalle auf dem Grundstück Nortkirchenstraße / Ruhrwaldstraße in Dortmund- Hörde
- Zulassung eines Bauvorhabens nach § 30 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB -
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes vom 03.11.998
7.4 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen"
- Gestaltungsmaßnahmen 1999 - Huestraße / Max-Eyt-Straße -
- TOP.7.4, 90. Sitzung der BV- Hörde vom 26.01.99 -
hier: Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
7.5 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen"
- Gestaltungsmaßnahmen 2000 -
hier: Vorlage des Grünflächenamtes und des Jugendamtes vom 09.11.99...
7.6 Kindertagesstätte Steinkühlerweg 235, Do- Hörde
Neugestaltung der Außenanlage
hier: Vorlage des Grünflächenamtes (ohne Datum)
(Vorentwurf kann bei der Geschäftsführung eingesehen werden)
8. Stellungnahmen der Verwaltung und sonstige
8.1 Hallenbad Hörde
- Einschränkung des öffentlichen Badebetriebes
hier: Stellungnahme des Sportamtes vom 08.11.99
8.2 Verkehrsverhältnisse Brandeniusstraße und Auf dem Springstück
- erneute Beratung / TOP.8.5, 3. Sitzung der BV- Hörde vom 26.10.99 -
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 30.08.99
8.3 Verkehrssituation Wannestraße / Syburger Straße
- TOP.5.3, 102. Sitzung der BV- Hörde vom 17.08.99 -
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.10.99
8.4 Verkehrsverhältnisse im Bereich Entenpoth, Hochofenstraße etc.
- TOP.6.2, 98. Sitzung der BV- Hörde vom 18.05.99 -
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.11.99
9. Stellungnahmen der Verwaltung aufgrund von Anfragen
9.1 Schadstoffbelastung in Schulen, Kindergärten, Jugendheimen und anderen öffentlichen Einrichtungen im Stadtbezirk
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.10.99 -
hier: Stellungnahme
9.2 Räumliche Unterbringung der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde
- Vorstellung der Sanierungsmodelle
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.10.1999 -
hier: Stellungnahme des Liegenschaftsamtes vom 16.11.99
10. Anfragen aus den Bezirksfraktionen
10.1 Häufung von Geschäftseinbrüchen im Hörder Zentrum
hier: Anfrage der Bürgerliste für Dortmund vom 24.11.99
11. Nichtöffentliche Sitzung
- keine Vorlagen -
TOP. 1 - Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Herr Hartmann benannt.
TOP. 2.1
Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.
Weiterhin wies er darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete.
Als Tischvorlage lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung Hörde vor:
Änderung der Tagesordnung und Einfügung eines Tagesordnungspunktes
Einfügung des Tagesordnungspunktes 7.7
Sanierung des Schulgebäudes der Stiftgrundschule in Do- Hörde, Am Bruchheck 47
- Vorlage des Schulverwaltungsamtes und des Hochbauamtes vom 10.12.99 -
hier: Antrag des Herrn Bezirksvorstehers vom 14.12.99
zu TOP.9.1:
Schadstoffbelastung in Schulen, Kindergärten, Jugendheimen und anderen öffentlichen Einrichtungen im Stadtbezirk
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.10.99 -
hier: Zwischennachricht der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde vom 14.12.99
Der Herr Bezirksvorsteher bat zunächst über seine Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung der Tagesordnungspunkte 4.2 und 7.7 zu beraten und zu beschließen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung stimmt den Anträgen des Herrn Bezirksvorstehers auf Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung der Tagesordnungspunkte 4.2 und 7.7 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
Zu den Tagesordnungspunkten 7.1 und 7.4 waren Berichterstatter der Fachverwaltung anwesend. Der Herr Bezirksvorsteher schlug vor diese in der Beratung vorzuziehen und zwar in folgender Reihenfolge:
TOP.7.1
TOP.7.4
Der Herr Bezirksvorsteher schlug weiterhin vor, die Tagesordnungspunkte 7.5 und 4.1 im Anschluss an TOP.7.4 zu beraten.
Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.
Die Tagesordnung wurde ansonsten so beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
Die Tagesordnung wurde im Anschluss an den Regularien und Protokollgenehmigungen in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP.7.1, TOP.7.4, TOP.7.5, TOP.4.1, TOP.4.2 bis TOP.6.2, TOP.7.2, TOP.7.3, TOP.7.6 bis TOP.10.1.
Die Sitzung wurde während der Beratung zum TOP.5.4 von 17.55 Uhr bis 18.00 Uhr und zum TOP.7.4 von 17.10 Uhr bis 17.13 Uhr unterbrochen.
TOP. 2.2
Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.
TOP. 3 - Protokollgenehmigung -
Beschluss:
Die Bezirksvertretung genehmigt das Protokoll der 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung - vom 16. November 1999.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.7.1
Phoenix-West
- Vorbereitung und Durchführung einer Entwicklungswerkstatt -
Machbarkeitsuntersuchung zur Reaktivierung
hier: 1.Vorlage der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund vom 12.11.99
2.Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
Herr Birnstiel, Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund, erläuterte die Vorlage und beantwortete die Fragen aus der Bezirksvertretung Hörde.
Nach eingehender Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung vom 12.11.99 mit einem Zusatz zu.
Die Bezirksvertretung Hörde ist in der ersten Stufe des Entwicklungsprozesses am Gespräch zu beteiligen.
Weiterhin nimmt die Bezirksvertretung die Berichterstattung zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.4
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen"
- Gestaltungsmaßnahmen 1999 - Huestraße / Max-Eyt-Straße -
- Beschlussfassung erfolgte bereits unter TOP.7.4 in der 90. Sitzung der BV- Hörde vom 26.01.99 -
hier: Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
Herr van Riel, Grünflächenamt, erläuterte die Planung zur Durchführung der Maßnahme "Kinderspielplatz - Huestraße / Max-Eyt-Straße -" und beantwortete die Fragen aus der Bezirksvertretung Hörde.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der Planung zur Durchführung der Maßnahme "Kinderspielplatz Huestraße / Max-Eyt-Straße" des Grünflächenamtes zu und nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.5
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen"
- Gestaltungsmaßnahmen 2000 -
hier: Vorlage des Grünflächenamtes und des Jugendamtes vom 09.11.99
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der Vorlage des Grünflächenamtes / Jugendamtes vom 09.11.99 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.4.1
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen",
- Änderung Gestaltungsmaßnahmen 1999 -
Vorlage des Grünflächenamtes und Jugendamtes vom 03.05.1999
- TOP.7.5, 102. Sitzung der BV- Hörde vom 17.08.99 -
- Spielplatz Glückaufsegenstraße, Dortmund Hacheney
hier: Vorlage des Grünflächenamtes und des Jugendamtes vom 08.11.99
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt zu, den Spielplatz Glückaufsegenstraße nicht umzugestalten und statt dessen den Spielplatz auf ein geeignetes Ersatzgrundstück zu verlegen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung lehnt die Vorlage des Grünflächenamtes / Jugendamtes vom 08.11.99 ab. Die Verwaltung wird aufgefordert weitere Alternativen zu prüfen.
Die Vorschläge sollen in der Sitzung der Bezirksvertretung Hörde im Februar 2000 vorgestellt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.4.2
Trödelmärkte auf dem Parkplatz der Fa. Hellweg-Baumarkt, Hermannstraße 4- 6, 44263 Dortmund
hier: Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 30.11.99
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Durchführung der o.g. Trödelmärkte der Finul GmbH, Selkamp 14, 44287 Dortmund, auf dem Parkplatz der Fa. Hellweg-Baumarkt, Hermannstraße 106 in Dortmund- Hörde zu.
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt dabei zur Kenntnis, dass unter Berücksichtigung des Antragseinganges und des Ein-Monat-Abstandes sowie Anwendung des Rotationsverfahrens eine Veränderung der Veranstaltungstermine eintreten kann, die eine erneute Beschlussfassung der Bezirksvertretung erforderlich macht.
Nach eingehender Diskussion ergab sich Klärungsbedarf:
1. Warum können auf diesen "Trödelmärkten" neuwertige Artikel, z.B. Haushaltswaren etc., verkauft werden?
2. Welche Möglichkeiten seitens der Fachverwaltung bestehen, das Verkehrschaos (Parkplatzsituation - Kirchenbesucher) an diesen Tagen zu verringern?
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 30.11.99 zu. Die Verwaltung wird aufgefordert, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 18.01.2000 Bericht zu erstatten, u.a. sollten die o.g. Fragen beantwortet werden.
Abstimmungsergebnis: mit 16 Stimmen gegen 1 Stimme zu beschlossen
TOP.5.1
Beseitigung von Unkraut
- erneute Beratung - / TOP.5.3, 5. Sitzung der BV- Hörde vom 16.11.99 -
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 10.10.1999
Die Bezirksvertretung Hörde möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu veranlassen, dass auf der Brandisstraße, auf der östlichen Seite vom Verbindungsweg zur Cottastraße bis zum Verbindungsweg Heyerstraße Büsche und Sträucher zurück geschnitten werden und das in den Fußweg hereinragende meterhohe Unkraut beseitigt wird.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 10.10.99 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.2
Beratungsstelle in der Brücherhof Grundschule
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 26.11.99
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, für die Mütterberatungsstelle einen anderen geeigneten Standort zu ermitteln.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 26.11.99 zu.
Weiterhin wird die Verwaltung gebeten, die dortige Frequentierung zu prüfen und ggfs. welcher Einzugsbereich betroffen ist.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.3
Geschwindigkeitsreduzierung "An der Goymark"
hier: 1. Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 26.11.99
2. Schreiben der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde vom 01.12.99
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die Geschwindigkeit auf der Straße An der Goymark von der Benninghofer Straße in östlicher Richtung von jetzt 70 km/h auf 50 km/h herabgesetzt wird.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 26.11.99 zu.
Abstimmungsergebnis: mit 9 Stimmen gegen 8 Stimmen so beschlossen
TOP.5.4
Umwandlung des Limbecker Postweges in eine Sackgasse
hier: Antrag der Bürgerliste für Dortmund vom 23.11.99
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, den Limbecker Postweg in Höhe der Autobahnbrücke mit Sperrpfosten in eine Sachgasse umzuwandeln.
Herr Pohlschröder, Bürgerliste für Dortmund, zog seinen Antrag vom 23.11.99 zurück.
TOP.6.1
Baumfällung an der Wittbräucker Straße
hier: Schreiben der Eheleute Ledüc vom 04.11.99
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde reicht das Schreiben der Eheleute Ledüc vom 04.11.99 weiter an die Fachverwaltung, mit der Bitte um Stellungnahme.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.2
- Altpapiercontainer
- Karl- Müchler Schule
hier: Schreiben des Herrn Werner Krause vom 27.11.99
Nach eingehender Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde bittet die Entsorgung Dortmund GmbH um Überprüfung, inwieweit im o.g. Bereich ein weiterer Containerstandort eingerichtet werden kann.
Die Bezirksvertretung Hörde bittet vor Realisierung der Einrichtung um Stellungnahme.
Bezüglich der Situation "Karl- Müchler- Schule" soll seitens der Geschäftsführung ein erneutes Gespräch mit der Schulleitung stattfinden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.2
Entgeltordnung für die Teilnahme an den von der Stadt Dortmund veranstalteten Traditionskirmessen einschließlich der hiermit verbundenen Krammärkte
hier: Vorlage des Rechtsamtes vom 08.11.99
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Entgeltordnung für die Teilnahme an den von der Stadt Dortmund veranstaltenden Traditionskirmessen einschließlich der hiermit verbunden Krammärkte.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der Vorlage des Rechtsamtes vom 08.11.99 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.3
Vorbescheid für die Errichtung einer Elektrofertigungshalle auf dem Grundstück Nortkirchenstraße / Ruhrwaldstraße in Dortmund- Hörde
- Zulassung eines Bauvorhabens nach § 30 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB -
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes vom 03.11.998
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Absicht der Verwaltung die Baugenehmigung in Aussicht zu stellen, zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung ist aufgrund des § 15 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom 16.05.1995 in der Fassung der 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 12.01.1998, zu beteiligen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der Vorlage des Bauordnungsamtes vom 03.11.99 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.6
Kindertagesstätte Steinkühlerweg 235, Do- Hörde
Neugestaltung der Außenanlage
hier: Vorlage des Grünflächenamtes (ohne Datum)
Beschlussvorschlag:
Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Herrichtung der Außenanlage an der städt. Kindertagesstätte Steinkühlerweg mit Gesamtkosten in Höhe von 63.000,-- DM.
Finanzierung: Finanzposition 4640 9602 000 1 - Bauliche Veränderungen durch StA 67 -
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der Vorlage des Grünflächenamtes (ohne Datum) zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.7
Sanierung des Schulgebäudes der Stiftgrundschule in Do- Hörde, Am Bruchheck 47
hier: Vorlage des Schulverwaltungsamtes und des Hochbauamtes vom 10.12.99
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt beschließt die Sanierung des Schulgebäudes der Stiftgrundschule, Am Bruchheck 47 in Do- Hörde mit Gesamtkosten von 900.000,-- DM. Die Sanierungsmaßnahmen werden aus den Schulbudget des HJ 2000 bereitgestellten Sondermitteln finanziert.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Schulverwaltungsamtes und des Hochbauamtes vom 10.12.99 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.8.1
Hallenbad Hörde
- Einschränkung des öffentlichen Badebetriebes
hier: Stellungnahme des Sportamtes vom 08.11.99
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Stellungnahme des Sportamtes vom 08.11.99 zur Kenntnis.
TOP.8.2
Verkehrsverhältnisse Brandeniusstraße und Auf dem Springstück
- erneute Beratung - / TOP.8.5, 3. Sitzung der BV-Hörde vom 26.10.99 -
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 30.08.99
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 30.08.99 zur Kenntnis.
TOP.8.3
Verkehrssituation Wannestraße / Syburger Straße
- TOP.5.3, 102. Sitzung der BV- Hörde vom 17.08.99 -
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.10.99
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.10.99 zur Kenntnis.
TOP.8.4
Verkehrsverhältnisse im Bereich Entenpoth, Hochofenstraße etc.
- TOP.6.2, 98. Sitzung der BV- Hörde vom 18.05.99 -
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.11.99
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr zur Kenntnis.
TOP.9.1
Schadstoffbelastung in Schulen, Kindergärten, Jugendheimen und anderen öffentlichen Einrichtungen im Stadtbezirk
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.10.99 -
hier: Zwischennachricht der Geschäftsführung der Bezirksvertretung- Hörde vom 14.12.99
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Zwischennachricht der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde vom 14.12.99 zur Kenntnis.
TOP.9.2
Räumliche Unterbringung der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde
- Vorstellung der Sanierungsmodelle
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.10.1999 -
hier: Stellungnahme des Liegenschaftsamtes vom 16.11.99
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Stellungnahme des Liegenschaftsamtes vom 16.11.99 zur Kenntnis.
TOP.10.1
Häufung von Geschäftseinbrüchen im Hörder Zentrum
hier: Anfrage der Bürgerliste für Dortmund vom 24.11.99
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Anfrage der Bürgerliste für Dortmund vom 24.11.99 zur Kenntnis.
Renno Hartmann Böckmann
Vorsteher Mitglied Schriftführer