P r o t o k o l l über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 18. Januar 2000
- öffentliche Sitzung -
Beginn: 16.00 Uhr
Ende: 19.15 Uhr
Es waren folgende Damen und Herren anwesend:
CDU Weber, Dr. Eigenbrod, Göbel, Hartmann, Dr. Hofmann, Kamolla, Marzodko, Müller, Rösler,
SPD Pfeiffer, Brieke, Hillgeris, Kleinhans, Klösel, Renno, Spottke
Bündnis 90/Die Grünen Zabrotzki, Ch., Zabrotzki, I.
Bürger statt Politiker Pohlschröder
Sachkundige Bürger:
Gaidosch
Verwaltung:
Spottke / Amt für öffentliche Ordnung
Nickisch / Stadtplanungsamt
Dr. Leerkamp / Stadtplanungsamt
Schröder / Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Hoffmann / 33/Hö
Widemann / 33/Hö
Schriftführer:
Spangenberg
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.
2. Regularien
2.1 Feststellung der Tagesordnung.
2.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31, 43 GO NW.
3. Protokollgenehmigung
3.1 Genehmigung des Protokolls der 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom 14. Dezember 1999 - öffentliche Sitzung -
4. Vorlagen der Verwaltung - Entscheidungen -
4.1 Swatch-Börsehier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Herrn Bezirksvorsteher und ein weiteres Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Abs. 5 GO NW i.V.m. § 18 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
4.2 Trödelmärkte und sonstige Märkte
hier: Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
- generelle Zuständigkeit
- zugelassenes Warensortiment
4.3 Spezialmärkte der Veranstalterin L. Wolfers am 23.01., 06.02., 05.03., 07.05., 04.06., 09.07., 20.08., 08.10., 15.0., 29.10., und 12.11.2000 im Casinosaal der Spielbank Hohensyburg
hier: Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 16.12.99
4.4 Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 1999/2000
hier: Vorlage des Grünflächenamtes vom 26.11.99
5. Anträge aus den Bezirksfraktionen
5.1 ÖPNV in Hörde, z.B. Clarenberg, Hörder Bahnhof, Hacheney
- Einrichtung von Fahrradgaragen -
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 26.12.99
5.2 Perspektivenwerkstatt Hörde
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 26.12.99
6. Anregungen aus der Bürgerschaft und sonstige
6.1 Bebauungsplan Stadtkrone-Ost - Ap 192
hier: Schreiben des Herrn Klaus Tillmann vom 26.12.99
6.2 Renovierungsarbeiten im Treppenhaus der Bücherei Wellinghofer Amtsstraße
hier: Antrag des Fördervereins Wellinghofen e.V. vom 03.01.2000
7. Vorlagen der Verwaltung - Anhörungen -
7.1 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlage Nortkirchenstraße von der Gildenstraße bis zur Ruhrallee (B54)
hier: Vorlage des Rechtsamtes vom 16.12.99
7.2 Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund in zwei Stufen
1. Stufe zum 01.01.2000
2. Stufe zum 01.01.2001
hier: 1.Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 08.12.99
2. Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
7.3 Rahmenplanung Hörde
- Erstellung eines umsetzungsorientierten Planungskonzeptes in zwei Stufen -
- erneute Beratung / TOP.7.2, 3. Sitzung der BV-Hörde vom 26.10.99 -
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 07.07.99
7.4 Bebauungsplan Ap 192 Stadtkrone Ost
hier: Beteiligung der BV- Hörde an Bebauungsplanverfahren
- mündliche Berichterstattung -
8. Stellungnahmen der Verwaltung und sonstige
8.1 Entwicklung der Verkehrsbelastung im Bereich des Knotenpunktes Am Remberg / Freie- Vogel- Straße / Steinkühlerweg
- TOP.6.3, 90. Sitzung der BV- Hörde vom 26.01.99 -
Verkehrssituation Freie- Vogel-Straße / Huestraße
- TOP.6.2, 5. Sitzung der BV- Hörde vom 16.11.99-
hier: 1. Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vom 24.11.99
2. Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vom 07.12.99
3. Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
8.2 Verkehrsverhältnisse im Bereich Entenpoth, Hochofenstraße u.a.
- TOP.6.2, 98. Sitzung der BV- Hörde vom 18.05.99 -
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.12.99
8.3 Gefahrenstelle "Kreisstraße" in Höhe Haus Nr. 13 in Do- Holzen
- TOP.6.4, 72. Sitzung der BV- Hörde vom 17.03.98 -
hier: 1.Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 22.12.99
2.Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
8.4 Radwegverlängerung auf der nördlichen Seite der Zillestraße
- TOP.5.4, 102. Sitzung der BV- Hörde vom 17.08.99 -
hier: Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vom 20.12.99
8.5 Bürgersteig der Zillestraße
- TOP.5.5, 102. Sitzung der BV- Hörde vom 17.08.99 -
hier: Stellungnahme Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.12.99
9. Stellungnahmen der Verwaltung aufgrund von Anfragen
9.1 Schadstoffbelastung in Schulen, Kindergärten, Jugendheimen und anderen öffentlichen Einrichtungen im Stadtbezirk
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.10.99 -
hier: Zwischennachricht der Bezirksverwaltungsstelle DO-Hörde
9.2 Häufung von Geschäftseinbrüchen im Hörder Zentrum
- Anfrage der Bürgerliste für Dortmund vom 24.11.99 -
hier: Stellungnahme der Polizeiinspektion Hörde Süd vom 13.12.99
10. Anfragen aus den Bezirksfraktionen
- keine Anfragen -
11. Nichtöffentliche Sitzung
- keine Vorlagen -
TOP. 1 - Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Herr Dr. Hofmann benannt.
TOP. 2.1
Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.
Weiterhin wies er darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete.
Als Tischvorlage lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung Hörde vor:
zu TOP.9.1:
Schadstoffbelastung in Schulen, Kindergärten, Jugendheimen und anderen öffentlichen Einrichtungen im Stadtbezirk
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.10.99 -
hier: Zwischennachricht der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde vom 18.01.2000
Der Herr Bezirksvorsteher schlug vor, den Tagesordnungspunkt 6.1 zusammen mit TOP.7.4 zu beraten.
Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.
Zu den Tagesordnungspunkten 4.2, 7.2, 7.4 und 6.1, 8.1 und 8.3 waren Berichterstatter der Fachverwaltung anwesend. Der Herr Bezirksvorsteher schlug vor diese in der Beratung vorzuziehen und zwar in folgender Reihenfolge:
TOP.8.3
TOP.7.4 zusammen mit TOP.6.1
TOP.8.1
TOP.4.2
TOP.7.2
Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.
Die Tagesordnung wurde ansonsten so beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
Die Tagesordnung wurde im Anschluss an den Regularien und Protokollgenehmigungen in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP.8.3, TOP.7.4 mit TOP.6.1; TOP.8.1, TOP.7.4, TOP.4.2, TOP.7.2, TOP.4.1, TOP.4.3, TOP.4.4, TOP.5.1, TOP.5.2, TOP.6.1, TOP.7.1, TOP.7.3, TOP.8.2, TOP.8.4 bis TOP.9.2.
TOP. 2.2
Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.
TOP. 3 - Protokollgenehmigung -
Beschluss:
Die Bezirksvertretung genehmigt das Protokoll der 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung - vom 14. Dezember 1999.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.8.3
Gefahrenstelle "Kreisstraße" in Höhe Haus Nr. 13 in Do- Holzen
- TOP.6.4, 72. Sitzung der BV- Hörde vom 17.03.98 -
hier: 1.Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 22.12.99
2.Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
Herr Schröder, Amt für Tiefbau und Straßenverkehr, erläuterte die Planungen und beantwortete die Fragen aus der Bezirksvertretung Hörde.
Nach eingehender Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde überweist die o.g. Stellungnahme zunächst zurück in die Fraktionen. Weiterhin nimmt die Bezirksvertretung Hörde die Berichterstattung der Fachverwaltung und die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 22.12.99 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.4
Bebauungsplan Ap 192 Stadtkrone Ost
hier: Beteiligung der BV- Hörde an Bebauungsplanverfahren
- mündliche Berichterstattung -
Dieser Tagesordnungspunkt wurde zusammen mit TOP.6.1 beraten.
Herr Nickisch und Herr Dr. Leerkamp, Stadtplanungsamt, nahmen Stellung und beantworteten die Fragen aus der Bezirksvertretung Hörde.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde fordert die Verwaltung auf, der Bezirksvertretung Hörde die neuste Entwicklung zum o.g. Tagesordnungspunkt in der Zukunft als Information zur Verfügung zu stellen.
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt weiterhin die Berichterstattung der Fachverwaltung sowie das Schreiben des Herrn Tillmann (TOP.6.1) zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.1
Bebauungsplan Stadtkrone-Ost - Ap 192
hier: Schreiben des Herrn Klaus Tillmann vom 26.12.99
Dieser Tagesordnungspunkt wurde zusammen mit TOP.7.4 beraten.
TOP.8.1
Entwicklung der Verkehrsbelastung im Bereich des Knotenpunktes Am Remberg /
Freie- Vogel- Straße / Steinkühlerweg
- TOP.6.3, 90. Sitzung der BV- Hörde vom 26.01.99 -
Verkehrssituation Freie- Vogel-Straße / Huestraße
- TOP.6.2, 5. Sitzung der BV- Hörde vom 16.11.99-
hier: 1. Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vom 24.11.99
2. Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vom 07.12.99
3. Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
Herr Dr. Leerkamp, Stadtplanungsamt, nahm Stellung und beantwortete die Fragen aus der Bezirksvertretung Hörde.
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Berichterstattung der Fachverwaltung und die Stellungnahmen zur Kenntnis.
TOP.4.2
Trödelmärkte und sonstige Märkte
hier: Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
- generelle Zulässigkeit
- zugelassenes Warensortiment
Herr Spottke, Amt für öffentliche Ordnung, nahm Stellung zum o.g. Tagesordnungspunkt und beantwortete die Fragen aus der Bezirksvertretung.
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Berichterstattung der Fachverwaltung zur Kenntnis.
TOP.7.2
Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund in zwei Stufen
1. Stufe zum 01.01.2000
2. Stufe zum 01.01.2001
hier: 1.Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 08.12.99
2. Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
Herr Spottke, Amt für öffentliche Ordnung, nahm Stellung zur o.g. Vorlage und beantwortete die Fragen aus der Bezirksvertretung Hörde.
Nach eingehender Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung überweist die Vorlage der Amtes für öffentliche Ordnung vom 08.12.99 aufgrund weiteren Beratungsbedarfs zunächst zurück in die Fraktionen und wird hierüber erneut in der nächsten Sitzung (Februar 2000) beraten. Die Bezirksvertretung nimmt die Berichterstattung der Fachverwaltung zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.4.1
Swatch-Börse
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Herrn Bezirksvorsteher und ein weiteres Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Abs. 5 GO NW i.V.m. § 18 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt DortmundBeschlussvorschlag:
1. Dringlichkeitsentscheidung
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Änderung der Festsetzung auf den 05. Dezember 1999 zu.
2. Genehmigung der Dringlichkeit
Die Bezirksvertretung genehmigt die vorstehende Dringlichkeitsentscheidung. Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Waldbauplanung für das Winterhalbjahr 1999/2000 zur Kenntnis.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der Vorlage des Grünflächenamtes vom 26.11.99 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.1
ÖPNV in Hörde, z.B. Clarenberg, Hörder Bahnhof, Hacheney
- Einrichtung von Fahrradgaragen -
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 26.12.99
Nach eingehender Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde fordert die Verwaltung auf zu prüfen, welcher geeignete Standort als Modellversuch in Frage kommt. Der Bezirksvertretung Hörde soll dieser Standort sowie Erfahrungen aus dem Stadtbezirk Mengede vorgestellt werden. Weiterhin wird gebeten eine Kostenermittlung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.2
Perspektivenwerkstatt Hörde
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 26.12.99
Nach eingehender Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 26.12.99 mit folgender Änderung zu.
Der Einrichtung einer Perspektivenwerkstatt, mit Beteiligung der Bürger, wird zugestimmt. Die Bezirksvertretung Hörde fordert für die nächsten Jahre der Entwicklung einen professionellen Stadtteilmanager zur Organisation und Führung dieser Perspektivenwerkstatt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.2
Renovierungsarbeiten im Treppenhaus der Bücherei Wellinghofer Amtsstraße
hier: Antrag des Fördervereins Wellinghofen e.V. vom 03.01.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung überweist den Antrag des Fördervereins Wellinghofen e.V. vom 03.01.2000 aufgrund weiteren Beratungsbedarfs zunächst zurück in die Fraktionen und wird hierüber erneut in der nächsten Sitzung beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.1
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlage Nortkirchenstraße von der Gildenstraße bis zur Ruhrallee (B54)
hier: Vorlage des Rechtsamtes vom 16.12.99
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der Vorlage des Rechtsamtes vom 16.12.99 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Anmerkung:
Die Bezirksvertretung Do- Hörde bittet um Beantwortung folgender Frage:
Wurden die Anwohner/Innen im Vorfeld informiert?
TOP.7.3
Rahmenplanung Hörde
- Erstellung eines umsetzungsorientierten Planungskonzeptes in zwei Stufen -
- erneute Beratung / TOP.7.2, 3. Sitzung der BV- Hörde vom 26.10.99 -
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 07.07.99
Herr Weber, CDU-Bezirksfraktion, schlug vor, die Vorlage zur nächsten Sitzung zurückzustellen.
Der Dezernent, Herr Sierau, wird gebeten, an der Sitzung der Bezirksvertretung Hörde teilzunehmen und die neuste Entwicklung aus seiner Sicht darzustellen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung überweist die Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 07.07.99 zunächst zurück in die Fraktionen und wird in der nächsten Sitzung diesen Tagesordnungspunkt erneut beraten. Weiterhin wird der Dezernent gebeten, an der Sitzung der Bezirksvertretung Hörde teilzunehmen um die Entwicklungsphase darzustellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.8.2
Verkehrsverhältnisse im Bereich Entenpoth, Hochofenstraße u.a.
- TOP.6.2, 98. Sitzung der BV- Hörde vom 18.05.99 -
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.12.99
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.12.99 zur Kenntnis.
TOP.8.4
Radwegverlängerung auf der nördlichen Seite der Zillestraße
- TOP.5.4, 102. Sitzung der BV- Hörde vom 17.08.99 -
hier: Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vom 20.12.99
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vom 20.12.99 zur Kenntnis.
TOP.8.5
Bürgersteig der Zillestraße
- TOP.5.5, 102. Sitzung der BV- Hörde vom 17.08.99 -
hier: Stellungnahme Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.12.99
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.12.99 zur Kenntnis.
TOP.9.1
Schadstoffbelastung in Schulen, Kindergärten, Jugendheimen und anderen öffentlichen Einrichtungen im Stadtbezirk
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.10.99 -
hier: Zwischennachricht der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde vom 18.01.2000
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Zwischennachricht der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde vom 18.01.2000.
TOP.9.2
Häufung von Geschäftseinbrüchen im Hörder Zentrum
- Anfrage der Bürgerliste für Dortmund vom 24.11.99
hier: Stellungnahme der Polizeiinspektion Hörde Süd vom 13.12.99
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme der Polizeiinspektion Hörde Süd vom 13.12.1999 zur Kenntnis.
Renno Dr. Hofmann Spangenberg
Vorsteher Mitglied Schriftführer P r o t o k o l l über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 18. Januar 2000
- öffentliche Sitzung -
Beginn: 16.00 Uhr
Ende: 19.15 Uhr
Es waren folgende Damen und Herren anwesend:
CDU Weber, Dr. Eigenbrod, Göbel, Hartmann, Dr. Hofmann, Kamolla, Marzodko, Müller, Rösler,
SPD Pfeiffer, Brieke, Hillgeris, Kleinhans, Klösel, Renno, Spottke
Bündnis 90/Die Grünen Zabrotzki, Ch., Zabrotzki, I.
Bürger statt Politiker Pohlschröder
Sachkundige Bürger:
Gaidosch
Verwaltung:
Spottke / Amt für öffentliche Ordnung
Nickisch / Stadtplanungsamt
Dr. Leerkamp / Stadtplanungsamt
Schröder / Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Hoffmann / 33/Hö
Widemann / 33/Hö
Schriftführer:
Spangenberg
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.
2. Regularien
2.1 Feststellung der Tagesordnung.
2.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31, 43 GO NW.
3. Protokollgenehmigung
3.1 Genehmigung des Protokolls der 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom 14. Dezember 1999 - öffentliche Sitzung -
4. Vorlagen der Verwaltung - Entscheidungen -
4.1 Swatch-Börsehier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Herrn Bezirksvorsteher und ein weiteres Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Abs. 5 GO NW i.V.m. § 18 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
4.2 Trödelmärkte und sonstige Märkte
hier: Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
- generelle Zuständigkeit
- zugelassenes Warensortiment
4.3 Spezialmärkte der Veranstalterin L. Wolfers am 23.01., 06.02., 05.03., 07.05., 04.06., 09.07., 20.08., 08.10., 15.0., 29.10., und 12.11.2000 im Casinosaal der Spielbank Hohensyburg
hier: Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 16.12.99
4.4 Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 1999/2000
hier: Vorlage des Grünflächenamtes vom 26.11.99
5. Anträge aus den Bezirksfraktionen
5.1 ÖPNV in Hörde, z.B. Clarenberg, Hörder Bahnhof, Hacheney
- Einrichtung von Fahrradgaragen -
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 26.12.99
5.2 Perspektivenwerkstatt Hörde
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 26.12.99
6. Anregungen aus der Bürgerschaft und sonstige
6.1 Bebauungsplan Stadtkrone-Ost - Ap 192
hier: Schreiben des Herrn Klaus Tillmann vom 26.12.99
6.2 Renovierungsarbeiten im Treppenhaus der Bücherei Wellinghofer Amtsstraße
hier: Antrag des Fördervereins Wellinghofen e.V. vom 03.01.2000
7. Vorlagen der Verwaltung - Anhörungen -
7.1 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlage Nortkirchenstraße von der Gildenstraße bis zur Ruhrallee (B54)
hier: Vorlage des Rechtsamtes vom 16.12.99
7.2 Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund in zwei Stufen
1. Stufe zum 01.01.2000
2. Stufe zum 01.01.2001
hier: 1.Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 08.12.99
2. Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
7.3 Rahmenplanung Hörde
- Erstellung eines umsetzungsorientierten Planungskonzeptes in zwei Stufen -
- erneute Beratung / TOP.7.2, 3. Sitzung der BV-Hörde vom 26.10.99 -
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 07.07.99
7.4 Bebauungsplan Ap 192 Stadtkrone Ost
hier: Beteiligung der BV- Hörde an Bebauungsplanverfahren
- mündliche Berichterstattung -
8. Stellungnahmen der Verwaltung und sonstige
8.1 Entwicklung der Verkehrsbelastung im Bereich des Knotenpunktes Am Remberg / Freie- Vogel- Straße / Steinkühlerweg
- TOP.6.3, 90. Sitzung der BV- Hörde vom 26.01.99 -
Verkehrssituation Freie- Vogel-Straße / Huestraße
- TOP.6.2, 5. Sitzung der BV- Hörde vom 16.11.99-
hier: 1. Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vom 24.11.99
2. Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vom 07.12.99
3. Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
8.2 Verkehrsverhältnisse im Bereich Entenpoth, Hochofenstraße u.a.
- TOP.6.2, 98. Sitzung der BV- Hörde vom 18.05.99 -
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.12.99
8.3 Gefahrenstelle "Kreisstraße" in Höhe Haus Nr. 13 in Do- Holzen
- TOP.6.4, 72. Sitzung der BV- Hörde vom 17.03.98 -
hier: 1.Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 22.12.99
2.Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
8.4 Radwegverlängerung auf der nördlichen Seite der Zillestraße
- TOP.5.4, 102. Sitzung der BV- Hörde vom 17.08.99 -
hier: Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vom 20.12.99
8.5 Bürgersteig der Zillestraße
- TOP.5.5, 102. Sitzung der BV- Hörde vom 17.08.99 -
hier: Stellungnahme Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.12.99
9. Stellungnahmen der Verwaltung aufgrund von Anfragen
9.1 Schadstoffbelastung in Schulen, Kindergärten, Jugendheimen und anderen öffentlichen Einrichtungen im Stadtbezirk
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.10.99 -
hier: Zwischennachricht der Bezirksverwaltungsstelle DO-Hörde
9.2 Häufung von Geschäftseinbrüchen im Hörder Zentrum
- Anfrage der Bürgerliste für Dortmund vom 24.11.99 -
hier: Stellungnahme der Polizeiinspektion Hörde Süd vom 13.12.99
10. Anfragen aus den Bezirksfraktionen
- keine Anfragen -
11. Nichtöffentliche Sitzung
- keine Vorlagen -
TOP. 1 - Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Herr Dr. Hofmann benannt.
TOP. 2.1
Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.
Weiterhin wies er darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete.
Als Tischvorlage lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung Hörde vor:
zu TOP.9.1:
Schadstoffbelastung in Schulen, Kindergärten, Jugendheimen und anderen öffentlichen Einrichtungen im Stadtbezirk
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.10.99 -
hier: Zwischennachricht der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde vom 18.01.2000
Der Herr Bezirksvorsteher schlug vor, den Tagesordnungspunkt 6.1 zusammen mit TOP.7.4 zu beraten.
Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.
Zu den Tagesordnungspunkten 4.2, 7.2, 7.4 und 6.1, 8.1 und 8.3 waren Berichterstatter der Fachverwaltung anwesend. Der Herr Bezirksvorsteher schlug vor diese in der Beratung vorzuziehen und zwar in folgender Reihenfolge:
TOP.8.3
TOP.7.4 zusammen mit TOP.6.1
TOP.8.1
TOP.4.2
TOP.7.2
Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.
Die Tagesordnung wurde ansonsten so beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
Die Tagesordnung wurde im Anschluss an den Regularien und Protokollgenehmigungen in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP.8.3, TOP.7.4 mit TOP.6.1; TOP.8.1, TOP.7.4, TOP.4.2, TOP.7.2, TOP.4.1, TOP.4.3, TOP.4.4, TOP.5.1, TOP.5.2, TOP.6.1, TOP.7.1, TOP.7.3, TOP.8.2, TOP.8.4 bis TOP.9.2.
TOP. 2.2
Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.
TOP. 3 - Protokollgenehmigung -
Beschluss:
Die Bezirksvertretung genehmigt das Protokoll der 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung - vom 14. Dezember 1999.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.8.3
Gefahrenstelle "Kreisstraße" in Höhe Haus Nr. 13 in Do- Holzen
- TOP.6.4, 72. Sitzung der BV- Hörde vom 17.03.98 -
hier: 1.Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 22.12.99
2.Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
Herr Schröder, Amt für Tiefbau und Straßenverkehr, erläuterte die Planungen und beantwortete die Fragen aus der Bezirksvertretung Hörde.
Nach eingehender Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde überweist die o.g. Stellungnahme zunächst zurück in die Fraktionen. Weiterhin nimmt die Bezirksvertretung Hörde die Berichterstattung der Fachverwaltung und die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 22.12.99 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.4
Bebauungsplan Ap 192 Stadtkrone Ost
hier: Beteiligung der BV- Hörde an Bebauungsplanverfahren
- mündliche Berichterstattung -
Dieser Tagesordnungspunkt wurde zusammen mit TOP.6.1 beraten.
Herr Nickisch und Herr Dr. Leerkamp, Stadtplanungsamt, nahmen Stellung und beantworteten die Fragen aus der Bezirksvertretung Hörde.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde fordert die Verwaltung auf, der Bezirksvertretung Hörde die neuste Entwicklung zum o.g. Tagesordnungspunkt in der Zukunft als Information zur Verfügung zu stellen.
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt weiterhin die Berichterstattung der Fachverwaltung sowie das Schreiben des Herrn Tillmann (TOP.6.1) zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.1
Bebauungsplan Stadtkrone-Ost - Ap 192
hier: Schreiben des Herrn Klaus Tillmann vom 26.12.99
Dieser Tagesordnungspunkt wurde zusammen mit TOP.7.4 beraten.
TOP.8.1
Entwicklung der Verkehrsbelastung im Bereich des Knotenpunktes Am Remberg /
Freie- Vogel- Straße / Steinkühlerweg
- TOP.6.3, 90. Sitzung der BV- Hörde vom 26.01.99 -
Verkehrssituation Freie- Vogel-Straße / Huestraße
- TOP.6.2, 5. Sitzung der BV- Hörde vom 16.11.99-
hier: 1. Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vom 24.11.99
2. Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vom 07.12.99
3. Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
Herr Dr. Leerkamp, Stadtplanungsamt, nahm Stellung und beantwortete die Fragen aus der Bezirksvertretung Hörde.
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Berichterstattung der Fachverwaltung und die Stellungnahmen zur Kenntnis.
TOP.4.2
Trödelmärkte und sonstige Märkte
hier: Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
- generelle Zulässigkeit
- zugelassenes Warensortiment
Herr Spottke, Amt für öffentliche Ordnung, nahm Stellung zum o.g. Tagesordnungspunkt und beantwortete die Fragen aus der Bezirksvertretung.
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Berichterstattung der Fachverwaltung zur Kenntnis.
TOP.7.2
Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund in zwei Stufen
1. Stufe zum 01.01.2000
2. Stufe zum 01.01.2001
hier: 1.Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 08.12.99
2. Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
Herr Spottke, Amt für öffentliche Ordnung, nahm Stellung zur o.g. Vorlage und beantwortete die Fragen aus der Bezirksvertretung Hörde.
Nach eingehender Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung überweist die Vorlage der Amtes für öffentliche Ordnung vom 08.12.99 aufgrund weiteren Beratungsbedarfs zunächst zurück in die Fraktionen und wird hierüber erneut in der nächsten Sitzung (Februar 2000) beraten. Die Bezirksvertretung nimmt die Berichterstattung der Fachverwaltung zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.4.1
Swatch-Börse
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Herrn Bezirksvorsteher und ein weiteres Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Abs. 5 GO NW i.V.m. § 18 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt DortmundBeschlussvorschlag:
1. Dringlichkeitsentscheidung
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Änderung der Festsetzung auf den 05. Dezember 1999 zu.
2. Genehmigung der Dringlichkeit
Die Bezirksvertretung genehmigt die vorstehende Dringlichkeitsentscheidung. Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Waldbauplanung für das Winterhalbjahr 1999/2000 zur Kenntnis.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der Vorlage des Grünflächenamtes vom 26.11.99 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.1
ÖPNV in Hörde, z.B. Clarenberg, Hörder Bahnhof, Hacheney
- Einrichtung von Fahrradgaragen -
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 26.12.99
Nach eingehender Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde fordert die Verwaltung auf zu prüfen, welcher geeignete Standort als Modellversuch in Frage kommt. Der Bezirksvertretung Hörde soll dieser Standort sowie Erfahrungen aus dem Stadtbezirk Mengede vorgestellt werden. Weiterhin wird gebeten eine Kostenermittlung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.2
Perspektivenwerkstatt Hörde
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 26.12.99
Nach eingehender Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 26.12.99 mit folgender Änderung zu.
Der Einrichtung einer Perspektivenwerkstatt, mit Beteiligung der Bürger, wird zugestimmt. Die Bezirksvertretung Hörde fordert für die nächsten Jahre der Entwicklung einen professionellen Stadtteilmanager zur Organisation und Führung dieser Perspektivenwerkstatt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.2
Renovierungsarbeiten im Treppenhaus der Bücherei Wellinghofer Amtsstraße
hier: Antrag des Fördervereins Wellinghofen e.V. vom 03.01.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung überweist den Antrag des Fördervereins Wellinghofen e.V. vom 03.01.2000 aufgrund weiteren Beratungsbedarfs zunächst zurück in die Fraktionen und wird hierüber erneut in der nächsten Sitzung beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.1
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlage Nortkirchenstraße von der Gildenstraße bis zur Ruhrallee (B54)
hier: Vorlage des Rechtsamtes vom 16.12.99
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der Vorlage des Rechtsamtes vom 16.12.99 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Anmerkung:
Die Bezirksvertretung Do- Hörde bittet um Beantwortung folgender Frage:
Wurden die Anwohner/Innen im Vorfeld informiert?
TOP.7.3
Rahmenplanung Hörde
- Erstellung eines umsetzungsorientierten Planungskonzeptes in zwei Stufen -
- erneute Beratung / TOP.7.2, 3. Sitzung der BV- Hörde vom 26.10.99 -
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 07.07.99
Herr Weber, CDU-Bezirksfraktion, schlug vor, die Vorlage zur nächsten Sitzung zurückzustellen.
Der Dezernent, Herr Sierau, wird gebeten, an der Sitzung der Bezirksvertretung Hörde teilzunehmen und die neuste Entwicklung aus seiner Sicht darzustellen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung überweist die Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 07.07.99 zunächst zurück in die Fraktionen und wird in der nächsten Sitzung diesen Tagesordnungspunkt erneut beraten. Weiterhin wird der Dezernent gebeten, an der Sitzung der Bezirksvertretung Hörde teilzunehmen um die Entwicklungsphase darzustellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.8.2
Verkehrsverhältnisse im Bereich Entenpoth, Hochofenstraße u.a.
- TOP.6.2, 98. Sitzung der BV- Hörde vom 18.05.99 -
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.12.99
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.12.99 zur Kenntnis.
TOP.8.4
Radwegverlängerung auf der nördlichen Seite der Zillestraße
- TOP.5.4, 102. Sitzung der BV- Hörde vom 17.08.99 -
hier: Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vom 20.12.99
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vom 20.12.99 zur Kenntnis.
TOP.8.5
Bürgersteig der Zillestraße
- TOP.5.5, 102. Sitzung der BV- Hörde vom 17.08.99 -
hier: Stellungnahme Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.12.99
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.12.99 zur Kenntnis.
TOP.9.1
Schadstoffbelastung in Schulen, Kindergärten, Jugendheimen und anderen öffentlichen Einrichtungen im Stadtbezirk
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.10.99 -
hier: Zwischennachricht der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde vom 18.01.2000
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Zwischennachricht der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund- Hörde vom 18.01.2000.
TOP.9.2
Häufung von Geschäftseinbrüchen im Hörder Zentrum
- Anfrage der Bürgerliste für Dortmund vom 24.11.99
hier: Stellungnahme der Polizeiinspektion Hörde Süd vom 13.12.99
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme der Polizeiinspektion Hörde Süd vom 13.12.1999 zur Kenntnis.
Renno Dr. Hofmann Spangenberg
Vorsteher Mitglied Schriftführer