P r o t o k o l l über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 13. Juni 2000
- öffentliche Sitzung -
Beginn: 16.00 Uhr
Ende: 20.00 Uhr
Es waren folgende Damen und Herren anwesend:
CDU Weber, Dr. Eigenbrod, Göbel, Hartmann, Dr. Hofmann, Kamolla, Marzodko, Müller, Rösler
SPD Pfeiffer, Brieke, Hillgeris, Kleinhans, Klösel, Renno, Spottke
Bündnis 90/Die Grünen Zabrotzki, Ch.,
entschuldigt: Zabrotzki, I.
Bürger statt Politiker Pohlschröder
Verwaltung:
Herr StR Sierau
Herr Dr. Küpper
Herr Klüh
Herr Dallmann
Frau Niedergethmann
Herr Finger
Frau Hoffmann
Schriftführer:
Herr Spangenberg
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.
2. Regularien
2.1 Feststellung der Tagesordnung.
2.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31, 43 GO NW.
3. Protokollgenehmigung
3.1 Genehmigung des Protokolls der 18. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom
16. Mai 2000 - öffentliche Sitzung -
4. Vorlagen der Verwaltung - Entscheidungen -
4.1 35. Internationale Kulturtage der Stadt Dortmund- Frankreich in NRWhier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Herrn Bezirksvorsteher und ein weiteres Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Abs. 5 GO NW i.V.m. § 18 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
4.2 Durchführung einer Einwohner/innen- Versammlung am 25.05.2000“Entwicklung der Fläche Phönix- West”
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Herrn Bezirksvorsteher und ein weiteres Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Abs. 5 GO NW i.V.m. § 18 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
4.3 Kultur- und Vereinsförderung der Bezirksvertretung Hörde für das Jahr 2000
hier: Vorlage der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Do- Hörde
(Richtlinien sowie eine Liste der Vereine ist als Anlage beigefügt)
4.4 Benennung einer neuen Straße in Do- Holzen
(935. projektierte Straße östlich der “Gartenstraße”)
- erneute Beratung / TOP.4.3, 18. Sitzung der BV- Hörde vom 16.05.2000 -
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 17.02.2000
4.5 Benennung von neuen Straßen in DO- Holzen westlich der “Kreisstraße”
(Bebauungsplan Hö 243 / 937. - 943. Projektierte Straße)
- erneute Beratung / TOP.4.5, 18. Sitzung der BV- Hörde vom 16.05.2000 -
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.03.2000
4.6 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2001
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.05.2000
4.7 Straßenumbauarbeiten Grundschule Do- Holzen, Heinrich- Pieper-Straße
hier: Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.05.2000
5. Anträge aus den Bezirksfraktionen
5.1 Parksituation “Kleine Hermanstraße”
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 18.05.2000
5.2 “Bürgerhaus” für den Stadtbezirk Hörde
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 18.05.2000
5.3 Mütterberatungsstelle in der Brücherhof Grundschule
hier: Antrag der SPD-Bezirksvertretung vom 25.05.2000
6. Anregungen aus der Bürgerschaft und sonstige
6.1 Jugendfreizeit in Holzen / Höchsten
hier: 1. Schreiben des Herrn Patrick Seier vom 23.04.2000
2. Schreiben des Amtes für Angelegenheiten des Rates und der Bezirksvertretungen
6.2 Parken vor einer Garagenausfahrt, Bollwerkstraße 31 in Do- Hörde
hier: Schreiben des Herrn Norbert Kozur vom 29.04.2000
6.3 Beschilderung “Sporthalle Hörde”
hier: Schreiben des Goethe-Gymnasiums vom 02.05.2000
6.4 Bushaltestelle “Am Papenkamp”- siehe TOP. 6.1/ 72. Sitzung der BV- Hörde vom 17.03.1998; TOP.8.3 / 82. Sitzung
der BV- Hörde 22.09.98 -
hier: Schreiben des Heinz-Joachim Baginski vom 06.05.2000
7. Vorlagen der Verwaltung - Anhörungen -
7.1 Ergebnisse der Entwicklungswerkstatt Phoenix West und weiteres Arbeitsverfahren zur
Entwicklung der Fläche Phoenix West
hier: 1. Vorlage der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund vom 19.05.2000
2. Stellungnahme der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung vom 16.05.2000
- TOP.5.6, TOP.5.8 der 12. Sitzung der BV- Hörde vom 22.02.00 -(der Auszug aus der ökologischen Untersuchung der Fläche Phoenix- West kann bei der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde eingesehen werden)
3. Mündliche Berichterstattung
7.2 Unterstützung für die Stadtbezirke
- Stadtbezirksmarketing -
hier: 1. Vorlage der Bürgerdienste vom 09.05.2000
2. Mündliche Berichterstattung
7.3 Projekt Bahnhof Hörde
Konkretisierung der Planungsvariante mittels
1.Durchführung eines Gutachterverfahrens und2.Vergabe einer interdisziplinären Rahmenplanung
hier: 1. Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 25.04.2000
2. Mündliche Berichterstattung
7.4 Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen
1. Bewilligung des Jahresförderungsprogramms 1999
2. Stand des Bewilligungsverfahrens zum Jahresförderungsprogramm 2000
3. Das Jahresförderungsprogramm 2001
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 08.05.2000
7.5 Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Hö 246 - Benninghofer Mark - gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes We 128
1. Entscheidung über Ergebnisse der Bürgeranhörung
2. Offenlegungsbeschluss VEP Hö 246
3. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil A -
hier: 1. Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 26.05.2000
2. Mündliche Berichterstattung
7.6 Zoo Dortmund
A. Errichtung eines Urwaldhauses für Menschenaffen (Primatenhaus)
B. Räumliche Erweiterung im Rahmen der Zoo-Entwicklungsplanung
hier: Vorlage des Grünflächenamtes vom 28.02.2000
7.7 Gestaltung der Außenanlage für den Kindergarten Hopmanns Mühlenweg 7 in Do- Wellinghofen in verschiedenen Bauabschnitten
hier: Vorlage des Grünflächenamtes vom 18.05.2000
8. Stellungnahmen der Verwaltung und sonstige
8.1 Schulbezirksgrenzen / Auslastung der Schulen im Stadtbezirk Hörde
- TOP.6.4, 12.Sitzung der BV- Hörde vom 22.02.2000
hier: 1. Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
2. Schreiben des Herrn C. Bell vom 21.03.2000 - TOP.6.2, 18. Sitzung der BV- Hörde vom 16.05.2000
8.2 Umgestaltung Kumpstraße / Papengasse
hier: Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
8.3 Winter- und Straßendienst im Häuskenweg
- TOP.4.2, 80. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde vom 25.08.98 -
hier: Stellungnahme der Stadtkämmerei vom 08.05.2000
8.4 Rotkreuz- Gemeinschaft Wellinghofen
- TOP.6.4, 15. Sitzung der BV- Hörde vom 21.03.2000 -
hier: Stellungnahme des Liegenschaftsamtes vom 16.05.2000
8.5 Beratungsstelle in der Brücherhof Grundschule- TOP.5.2, 5. Sitzung der BV- Hörde vom 16.11.99 / TOP.8.2, 15. Sitzung der BV- Hörde vom 21.03.2000 -
hier: Stellungnahme des Dezernats 5 (Geschäftsbereich: Soziales, Jugend, Schule, Gesundheit, Sport) vom 10.05.2000
8.6 Zustand der Fahrbahndecke im Bereich Kleine Gildenstraße- TOP.5.1, 12. Sitzung der BV- Hörde vom 16.03.2000 -
hier: Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 16.03.2000
8.7 Busverbindung Hacheneyer Straße
- TOP.6.7, 15. Sitzung der BV- Hörde vom 21.03.2000 -
hier: Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke AG vom 12.05.2000
9. Stellungnahmen der Verwaltung aufgrund von Anfragen
9.1 Fahrbahnabsenkungen in der Faßstraße
- Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 01.03.2000 –
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 16.05.2000
9.2 Situation und Auslastung der Schuldnerberatung im Stadtbezirk- Hörde
- Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 28.04.2000 –
hier: Stellungnahme des Sozialamtes (ohne Datum)
10. Anfragen aus den Bezirksfraktionen
10.1 Kurzzeitpflegeplätze
hier: Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 25.05.2000
10.2 Lagerplätze für explosive Stoffe im Stadtbezirk Hörde
hier: Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 25.05.2000
TOP. 1
- Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Herr Klösel
benannt.
TOP. 2.1
Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.
Weiterhin wies er darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete.
Zu den Tagesordnungspunkten 7.1, 7.2, 7.3, 7.5, 8.1 und 8.2 waren Berichterstatter der Fachverwaltung anwesend.
Der Herr Bezirksvorsteher schlug vor, diese in der Beratung vorzuziehen.
Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.
Des Weiteren bat der Herr Bezirksvorsteher, über seinen Antrag auf Änderung der Tagesordnung und Einfügung des Tagesordnungspunktes 4.8 zu beraten und zu beschließen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Änderung und Einfügung des Tagesordnungspunktes 4.8 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Die Tagesordnung wurde ansonsten so beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
Die Tagesordnung wurde im Anschluß an den Regularien und Protokollgenehmigungen in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP.7.1, TOP.7.3, TOP.7.2, TOP.7.5, TOP.8.1, TOP.8.2, TOP.4.7, TOP.4.1 bis TOP.4.6, TOP.5.1 bis TOP.6.4, TOP.7.4, TOP.7.6, TOP.7.7, TOP.8.3 bis TOP.10.2.
TOP. 2.2
Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.
TOP. 3.1 - Protokollgenehmigung -
Herr Renno, Vorsteher, erklärte, das Protokoll der 18. Sitzung vom 16.05.2000 könnte aus technischen Gründen erst zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hörde zur Genehmigung vorgelegt werden. Eine Einsichtnahme sei bei der Geschäftsführung möglich.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung stellt die Protokollgenehmigung zurück.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.7.1
Ergebnisse der Entwicklungswerkstatt Phoenix West und weiteres Arbeitsverfahren zur
Entwicklung der Fläche Phoenix West
hier: 1. Vorlage der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund vom 19.05.2000
2. Mündliche Berichterstattung
Beschlussvorschlag:
1)Der Rat und die Bezirksvertretung Hörde begrüßen die Ergebnisse der Entwicklungswerkstatt Phoenix West und danken allen Mitwirkenden aus Bürgerschaft, Wirtschaft und Planung, insbesondere den externen beteiligten, für ihre Mitarbeit und ihr großes Interesse.
2)Der Rat und die Bezirksvertretung Hörde befürworten die Entwicklung des Standortes Phoenix West zu einem modernen Wirtschaftstandort entsprechend dem in der Vorlage dargestelltem Nutzungskonzept. Sie unterstützen erste Investitionsvorhaben Dortmunder Unternehmen sowie das überregionale Interesse der Wirtschaft an diesem Standort.
3)Der Rat und die Bezirksvertretung Hörde begrüßen die Beauftragung der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) seitens der Landesregierung, die Ankaufsverhandlungen zur Aufnahme in den Grundstücksfonds Nordrhein- Westfalen für die Fläche Phönix- West mit der Thyssen Krupp AG (TK) zu beginnen.
4)Der Rat beauftragt die Verwaltung (WBF-DO), das Nutzungskonzept fortzuentwickeln und intensive Akquisition für entsprechende Standortsiedlungen zu betreiben.
5)Der Rat beauftragt die Verwaltung (DEZ.6) in Kooperation mit der ARGE PHOENIX (Arbeitsgemeinschaft Stadt, LEG,TK) auf der Grundlage der im “Korridor” beschriebenen Entwürfe, eine städtebauliche Facherörterung mit dem Ziel durchzuführen, für Phönix West die zentralen Qualitätskriterien eines Zukunftsstandorts NRW zu benennen.
6)Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Entwurf Stege und Partner mit seinen qualitativen Eckpunkten zur Grundlage der weiteren Arbeiten zu machen. Dabei geht der Rat davon aus, dass der Entwurf weitere Optimierungen erfährt und er hierüber unterrichtet wird.
7)Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit den Partnern der bisherigen ARGE PHOENIX auf der Basis des skizzierten Entwicklungsmodells einen Vorschlag für die Gestaltung der Trägerschaft für die künftige Entwicklung des Standortes zu erarbeiten. Die Trägerschaft soll sicherstellen, dass ein Gesamtmodell der Nutzungsstruktur, der städtebaulichen Gestaltung und der Vermarktung für die Gesamtfläche vertraglich zwischen Eigentümer, Stadt und Trägerorganisationen festgelegt wird.
Herr Stadtrat Sierau und Herr Dr. Küpper erläuterten die Ergebnisse der Entwicklungswerkstatt und schilderten die weiteren Arbeitsschritte zur Entwicklung der Fläche Phoenix- West.
Herr Stadtrat Sierau stellte drei Planungsentwürfe vor und beantwortete Fragen aus der Bezirksvertretung Hörde.
Fortsetzung zu TOP.7.1
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund vom 19.05.2000 zu.
Des weiteren nimmt die Bezirksvertretung Hörde die Stellungnahme der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund vom 16.05.2000 sowie die Berichterstattung zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.3
Projekt Bahnhof Hörde
Konkretisierung der Planungsvariante mittels
1. Durchführung eines Gutachterverfahrens und
2. Vergabe einer interdisziplinären Rahmenplanung
hier: 1. Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 25.04.2000
2. Mündliche Berichterstattung
Herr Stadtrat Sierau erläuterte die städtebauliche Gestaltung des Bahnhofs Hörde insbesondere den Neubau der Bezirksverwaltungsstelle und beantwortete die Fragen aus der Bezirksvertretung Hörde.
Herr Dr. Hofmann, CDU-Bezirksfraktion, erläuterte die in der Anlage zu diesem Beschluss aufgeführten 4 Punkte.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 25.04.2000 zu. Des Weiteren nimmt die Bezirksvertretung Hörde die Berichterstattung sowie die Stellungnahme der CDU-Bezirksfraktion, die als Anlage zu diesem Beschluss beigefügt wird, zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.2
Unterstützung für die Stadtbezirke
- Stadtbezirksmarketing -
hier: 1.Vorlage der Bürgerdienste vom 09.05.2000
2.Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt stimmt der im Sachverhalt dargestellten Projektstruktur zu und beschließt vorbehaltlich der Förderzusage des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung, Kultur und Sport des Landes Nordrhein- Westfalen (MASSKS) die Umsetzung des Konzepts “Stadtbezirksmarketing” in der beschriebenen Form.
Herr Klüh, Bürgerdienste, erläuterte an Hand eines Folienvortrags die Vorlage und beantwortete die Fragen aus der Bezirksvertretung.
Nach eingehender Diskussion wurde ein Beschluss mit folgender Änderung gefasst:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage mit folgender Änderung zu:
Punkt 1.4 Phase 3 soll konkretisiert werden mit dem Ziel, dass der Faktor “Besondere Probleme im Stadtbezirk” eine höhere und bedeutendere Gewichtung erhält.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.5
Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan Hö 246 - Benninghofer Mark – gleichzeitig
teilweise Änderung des Bebauungsplanes WE 128
1.Entscheidung über Ergebnisse der Bürgeranhörung
2.Offenlegungsbeschluss VEP Hö 246
3. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil A -
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 26.05.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 26. Mai 2000 mit folgenden Änderungen zu:
1. Punkt 4.3.3 Maß der baulichen Nutzung Gestrichen wird die Ausnahmeregelung, Einliegerwohnungen einzurichten
2. Die geplante Bebauung des Grundstück an der Wittbräucker Strasse wird Bestandteil des VEP Hö 246, so dass die BV- Hörde Mitspracherecht bei einer Zukünftigen Nutzung erhält. Ziel ist es, dass die BV – Hörde Einfluss nehmen kann auf die damit verbundene Mehrbelastung des potenziellen Verkehrs.
Abstimmungsergebnis: mit 15 Stimmen gegen 2 Stimmen so beschlossen.
Anmerkung:
Herr Weber, CDU-Bezirksfraktion, hat sich an der Beratung und Beschlussfassung nicht beteiligt.
TOP.8.1
Schulbezirksgrenzen / Auslastung der Schulen im Stadtbezirk Hörde
- TOP.6.4, 12.Sitzung der BV- Hörde vom 22.02.2000
hier: 1. Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
2. Schreiben des Herrn C. Bell vom 21.03.2000
- TOP.6.2, 18. Sitzung der BV- Hörde vom 16.05.2000
Herr Dallmann, Schulverwaltungsamt, erläuterte das Verwaltungsverfahren zur Änderung der Schulbezirksgrenzen und beantwortete die Fragen aus der Bezirksvertretung Hörde.
Herr Dallmann erklärte, dass anlässlich der Anregungen einiger Eltern mit der Höchstener Grundschule und den angrenzenden Schulen nach den Sommerferien ein Gespräch stattfinden wird, um den Bedarf einer evtl. Grenzänderung festzustellen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, an diesem Gespräch die örtlichen Bezirksvertreter zu beteiligen. Des Weiteren wird der Antrag / Anregung des Herrn Bell mit Schreiben vom 16.05.2000 zunächst zurückgestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.8.2
Umgestaltung Kumpstraße / Papengasse
hier: Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
Herr Finger, Amt für Tiefbau und Straßenverkehr, erläuterte die Umgestaltung Kumpstraße / Papengasse und beantwortete die Fragen aus der Bezirksvertretung Hörde.
Herr Renno, Bezirksvorsteher, erklärte, dass der Verein Stammtisch Schlanke Mathilde e.V. grundsätzlich bemüht sei, Kunstwerke in diesem Bereich aufzustellen.
Es würden Entwürfe eines Dortmunder Künstlers vorliegen, die in diesem Bereich integriert werden sollten.
Herr Renno schlug vor, noch vor der Sommerpause ein Gespräch mit dem Vorstand der Schlanken Mathilde, der Fachverwaltung und der Firma INPRO GmbH durchzuführen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis. Des Weiteren wird vor der Sommerpause ein Gesprächstermin durchgeführt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.4.7
Straßenumbauarbeiten Grundschule Do- Holzen, Heinrich- Pieper-Straße
hier: Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.05.2000
Herr Finger, Amt für Tiefbau und Straßenverkehr, stellte die Umbaumaßnahme, Erweiterung des
Wendehammers, im Bereich der Eintracht- Grundschule, Heinrich-Pieper-Straße, vor. Die Maßnahme sei in der Zeit der Sommerferien vorgesehen um den Schulbetrieb nicht zu gefährden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Umbaumaßnahme sowie die Berichterstattung der Fachverwaltung zustimmend zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.4.1
35. Internationale Kulturtage der Stadt Dortmund- Frankreich in NRW
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Herrn Bezirksvorsteher und ein weiteres Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Abs. 5 GO NW i.V.m. § 18 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Beschlussvorschlag:
1. DringlichkeitsentscheidungDie Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde zu.
2. Genehmigung der Dringlichkeit
Die Bezirksvertretung genehmigt die vorstehende Dringlichkeitsentscheidung.
Beschlussvorschlag:
1. DringlichkeitsentscheidungDie Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Durchführung einer EinwohnerInnen- Versammlung bezüglich der Entwicklung Fläche Phoenix- West zu.
2. Genehmigung der Dringlichkeit
Die Bezirksvertretung genehmigt die vorstehende Dringlichkeitsentscheidung.
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde möge beschließen:
Die Bezirksvertretung Hörde unterstützt die in der Anlage aufgeführten Vereine mit einem Förderungsbetrag in Höhe von je 100, -- DM für das Jahr 2000.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.4.4
Benennung einer neuen Straße in Do- Holzen
(935. projektierte Straße östlich der “Gartenstraße”)
- erneute Beratung / TOP.4.3, 18. Sitzung der BV- Hörde vom 16.05.2000 -
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 17.02.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde überweist die Vorlage aufgrund weiteren Beratungsbedarfes zurück in die Fraktionen und wird hierüber erneut in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hörde (September 2000) beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.4.5
Benennung von neuen Straßen in DO- Holzen westlich der “Kreisstraße”
(Bebauungsplan Hö 243 / 937. – 943. Projektierte Straße)
- erneute Beratung / TOP.4.5, 18. Sitzung der BV- Hörde vom 16.05.2000 -
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.03.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde überweist die Vorlage aufgrund weiteren Beratungsbedarfes zurück in die Fraktionen und wird hierüber erneut in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hörde (September 2000) beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.4.6
Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die
Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und
Gebührensatzung) für das Jahr 2001
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.05.2000
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung DO- Hörde empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2001 zu beschließen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.05.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Anmerkung:
Herr Pfeiffer, SPD-Bezirksfraktion, bittet um Überprüfung, ob die Straße Stenkuhle gewidmet ist.
TOP.4.8
Bereitstellung von Mitteln zur Anschaffung eines Klettergerüstes
“25jähriges Jubiläum der Wichlinghofer Grundschule”
hier: Vorlage des Herrn Bezirksvorstehers (ohne Datum)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Herrn Bezirksvorstehers (ohne Datum) zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossenTOP.5.1
Parksituation “Kleine Hermanstraße”
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 18.05.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu überprüfen, durch welche geeigneten Maßnahmen das “Langzeitparken” im Bereich der “Kleinen Hermannstraße” unterbunden werden kann.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 18.05.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.2
“Bürgerhaus” für den Stadtbezirk Hörde
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 18.05.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Realisierungsmöglichkeit eines “Bürgerhauses” für den Stadtbezirk Do- Hörde zu überprüfen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 18.05.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.3
Mütterberatungsstelle in der Brücherhof Grundschule
hier: Antrag der SPD-Bezirksvertretung vom 25.05.2000
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Mütterberatungsstelle umgehend in das Gebäude der Bezirksverwaltungsstelle, Hermannstraße 4-6, 44263 Dortmund, zu verlagern.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 25.05.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.1
Jugendfreizeit in Holzen / Höchsten
hier: 1. Schreiben des Herrn Patrick Seier vom 23.04.2000
2. Schreiben des Amtes für Angelegenheiten des Rates und der Bezirksvertretungen
Herr Renno, Bezirksvorsteher, schilderte, die Bildung eines Arbeitskreises unter Beteiligung von Jugendlichen sei zunächst vorgesehen.
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt zunächst das Schreiben des Herrn Seier vom 23.04.2000 zur Kenntnis.
TOP.6.2
Parken vor einer Garagenausfahrt, Bollwerkstraße 31 in Do- Hörde
hier: Schreiben des Herrn Norbert Kozur vom 29.04.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde reicht das Schreiben des Herrn N. Kozur vom 29.04.2000 an die Fachverwaltung mit der Bitte um Überprüfung und Stellungnahme weiter.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.3
Beschilderung “Sporthalle Hörde”
hier: Schreiben des Goethe-Gymnasiums vom 02.05.2000
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, die vorhandenen Ausschilderungen
“Sporthalle Hörde” an der Goymarkstraße, Zillestraße und der Wellinghofer Straße
durch folgende Beschilderung zu ersetzen:
Schulzentrum HördeHauptschule Hörde
Goethe- Gymnasium
Sporthalle Hörde.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde reicht das Schreiben des Goethe- Gymnasiums vom 02.05.2000 an die Fachverwaltung mit der Bitte um Überprüfung und Stellungnahme weiter.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.4
Bushaltestelle “Am Papenkamp”
- siehe TOP. 6.1/ 72. Sitzung vom 17.03.1998; TOP.8.3 / 82. Sitzung der BV- Hörde 22.09.98 -
hier: Schreiben des Heinz-Joachim Baginski vom 06.05.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde überweist das Schreiben des Herrn Baginski aufgrund weiteren Beratungsbedarfes zunächst zurück in die Fraktionen und wird hierüber erneut in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hörde beraten. Des Weiteren wird die Situation vor Ort in Augenschein genommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.4
Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen
1. Bewilligungen des Jahresförderungsprogramms 1999
2. Stand des Bewilligungsverfahrens zum Jahresförderungsprogramm 2000
3. Das Jahresförderungsprogramm 2001
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 08.05.2000
Herr Pfeiffer merkte zu Punkt 4, Seite Lfd. Nr.5, der Vorlage “Personalkosten Werk- und Begegnungszentrum” an, dass für diese BAT III - Stelle keine Stelleninhaltsbeschreibung vorliegt.
Beschluss:
Die BV- Hörde stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 08. Mai 2000 mit einer Ergänzung zu:
Bezüglich des o.g. Punktes der Vorlage, BAT III – Stelle des WBZ müssen die genauen Stelleninhalte beschrieben und geklärt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.6
Zoo Dortmund
A. Errichtung eines Urwaldhauses für Menschenaffen (Primatenhaus)
B. Räumliche Erweiterung im Rahmen der Zoo-Entwicklungsplanung
hier: Vorlage des Grünflächenamtes vom 28.02.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde schließt sich dem Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 17.05.2000 an.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.7
Gestaltung der Außenanlage für den Kindergarten Hopmanns Mühlenweg 7 in Do- Wellinghofen in
verschiedenen Bauabschnitten
hier: Vorlage des Grünflächenamtes vom 18.05.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage Grünflächenamtes vom 18.05.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.8.3
Winter- und Straßendienst im Häuskenweg
- TOP.4.2, 80. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde vom 25.08.98 -
hier: Stellungnahme der Stadtkämmerei vom 08.05.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt zunächst die Stellungnahme der Stadtkämmerei vom 08.05.2000 zur Kenntnis und wird diesbezüglich ein Gespräch mit der Fachverwaltung durchführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.8.4
Rotkreuz- Gemeinschaft Wellinghofen
- TOP.6.4, 15. Sitzung der BV- Hörde vom 21.03.2000 -
hier: Stellungnahme des Liegenschaftsamtes vom 16.05.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Liegenschaftsamtes vom 16.05.2000 zur Kenntnis.
TOP.8.5
Beratungsstelle in der Brücherhof Grundschule
- TOP.5.2, 5. Sitzung der BV- Hörde vom 16.11.99 / TOP.8.2, 15. Sitzung der BV- Hörde vom 21.03.2000 -
hier: Stellungnahme des Dezernats 5 (Geschäftsbereich: Soziales, Jugend, Schule, Gesundheit, Sport) vom 10.05.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Dezernates 5 vom 21.03.2000 zur Kenntnis.
TOP.8.6
Zustand der Fahrbahndecke im Bereich Kleine Gildenstraße
- TOP.5.1, 12. Sitzung der BV- Hörde vom 16.03.2000 –
hier: Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 16.03.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 16.03.2000 zur Kenntnis.
TOP.8.7
Busverbindung Hacheneyer Straße
- TOP.6.7, 15. Sitzung der BV- Hörde vom 21.03.2000 -
hier: Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke AG vom 12.05.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke AG vom 12.05.2000 zur Kenntnis.
TOP.9.1
Fahrbahnabsenkungen in der Faßstraße
- Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 01.03.2000 –
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 16.05.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 16.05.2000 zur Kenntnis.
TOP.9.2
Situation und Auslastung der Schuldnerberatung im Stadtbezirk- Hörde
- Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 28.04.2000 –
hier: Stellungnahme des Sozialamtes (ohne Datum)
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Sozialamtes (ohne Datum) zur Kenntnis.
TOP.10.1
Kurzzeitpflegeplätze
hier: Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 25.05.2000
Es wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, wie viele Kurzzeitpflegeplätze in Dortmund, insbesondere im Stadtbezirk Hörde verfügbar sind und wie hoch der Bedarf an zusätzlichen Plätzen geschätzt wird.
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 25.05.2000 zur Kenntnis.
TOP.10.2
Lagerplätze für explosive Stoffe im Stadtbezirk Hörde
hier: Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 25.05.2000
Es wird um Beantwortung folgender Frage gebeten:
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, wo im Stadtbezirk Hörde Lagerplätze für Explosivstoffe bestehen und wie ggf. die Sicherheit gewährleistet ist (Rettungspläne, u.s.w.)
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 25.05.2000 zur Kenntnis
Renno Klösel Spangenberg
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer P r o t o k o l l über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 13. Juni 2000
- öffentliche Sitzung -
Beginn: 16.00 Uhr
Ende: 20.00 Uhr
Es waren folgende Damen und Herren anwesend:
CDU Weber, Dr. Eigenbrod, Göbel, Hartmann, Dr. Hofmann, Kamolla, Marzodko, Müller, Rösler
SPD Pfeiffer, Brieke, Hillgeris, Kleinhans, Klösel, Renno, Spottke
Bündnis 90/Die Grünen Zabrotzki, Ch.,
entschuldigt: Zabrotzki, I.
Bürger statt Politiker Pohlschröder
Verwaltung:
Herr StR Sierau
Herr Dr. Küpper
Herr Klüh
Herr Dallmann
Frau Niedergethmann
Herr Finger
Frau Hoffmann
Schriftführer:
Herr Spangenberg
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.
2. Regularien
2.1 Feststellung der Tagesordnung.
2.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31, 43 GO NW.
3. Protokollgenehmigung
3.1 Genehmigung des Protokolls der 18. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom
16. Mai 2000 - öffentliche Sitzung -
4. Vorlagen der Verwaltung - Entscheidungen -
4.1 35. Internationale Kulturtage der Stadt Dortmund- Frankreich in NRWhier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Herrn Bezirksvorsteher und ein weiteres Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Abs. 5 GO NW i.V.m. § 18 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
4.2 Durchführung einer Einwohner/innen- Versammlung am 25.05.2000“Entwicklung der Fläche Phönix- West”
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Herrn Bezirksvorsteher und ein weiteres Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Abs. 5 GO NW i.V.m. § 18 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
4.3 Kultur- und Vereinsförderung der Bezirksvertretung Hörde für das Jahr 2000
hier: Vorlage der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Do- Hörde
(Richtlinien sowie eine Liste der Vereine ist als Anlage beigefügt)
4.4 Benennung einer neuen Straße in Do- Holzen
(935. projektierte Straße östlich der “Gartenstraße”)
- erneute Beratung / TOP.4.3, 18. Sitzung der BV- Hörde vom 16.05.2000 -
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 17.02.2000
4.5 Benennung von neuen Straßen in DO- Holzen westlich der “Kreisstraße”
(Bebauungsplan Hö 243 / 937. - 943. Projektierte Straße)
- erneute Beratung / TOP.4.5, 18. Sitzung der BV- Hörde vom 16.05.2000 -
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.03.2000
4.6 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2001
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.05.2000
4.7 Straßenumbauarbeiten Grundschule Do- Holzen, Heinrich- Pieper-Straße
hier: Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.05.2000
5. Anträge aus den Bezirksfraktionen
5.1 Parksituation “Kleine Hermanstraße”
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 18.05.2000
5.2 “Bürgerhaus” für den Stadtbezirk Hörde
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 18.05.2000
5.3 Mütterberatungsstelle in der Brücherhof Grundschule
hier: Antrag der SPD-Bezirksvertretung vom 25.05.2000
6. Anregungen aus der Bürgerschaft und sonstige
6.1 Jugendfreizeit in Holzen / Höchsten
hier: 1. Schreiben des Herrn Patrick Seier vom 23.04.2000
2. Schreiben des Amtes für Angelegenheiten des Rates und der Bezirksvertretungen
6.2 Parken vor einer Garagenausfahrt, Bollwerkstraße 31 in Do- Hörde
hier: Schreiben des Herrn Norbert Kozur vom 29.04.2000
6.3 Beschilderung “Sporthalle Hörde”
hier: Schreiben des Goethe-Gymnasiums vom 02.05.2000
6.4 Bushaltestelle “Am Papenkamp”- siehe TOP. 6.1/ 72. Sitzung der BV- Hörde vom 17.03.1998; TOP.8.3 / 82. Sitzung
der BV- Hörde 22.09.98 -
hier: Schreiben des Heinz-Joachim Baginski vom 06.05.2000
7. Vorlagen der Verwaltung - Anhörungen -
7.1 Ergebnisse der Entwicklungswerkstatt Phoenix West und weiteres Arbeitsverfahren zur
Entwicklung der Fläche Phoenix West
hier: 1. Vorlage der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund vom 19.05.2000
2. Stellungnahme der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung vom 16.05.2000
- TOP.5.6, TOP.5.8 der 12. Sitzung der BV- Hörde vom 22.02.00 -(der Auszug aus der ökologischen Untersuchung der Fläche Phoenix- West kann bei der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde eingesehen werden)
3. Mündliche Berichterstattung
7.2 Unterstützung für die Stadtbezirke
- Stadtbezirksmarketing -
hier: 1. Vorlage der Bürgerdienste vom 09.05.2000
2. Mündliche Berichterstattung
7.3 Projekt Bahnhof Hörde
Konkretisierung der Planungsvariante mittels
1.Durchführung eines Gutachterverfahrens und2.Vergabe einer interdisziplinären Rahmenplanung
hier: 1. Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 25.04.2000
2. Mündliche Berichterstattung
7.4 Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen
1. Bewilligung des Jahresförderungsprogramms 1999
2. Stand des Bewilligungsverfahrens zum Jahresförderungsprogramm 2000
3. Das Jahresförderungsprogramm 2001
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 08.05.2000
7.5 Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Hö 246 - Benninghofer Mark - gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes We 128
1. Entscheidung über Ergebnisse der Bürgeranhörung
2. Offenlegungsbeschluss VEP Hö 246
3. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil A -
hier: 1. Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 26.05.2000
2. Mündliche Berichterstattung
7.6 Zoo Dortmund
A. Errichtung eines Urwaldhauses für Menschenaffen (Primatenhaus)
B. Räumliche Erweiterung im Rahmen der Zoo-Entwicklungsplanung
hier: Vorlage des Grünflächenamtes vom 28.02.2000
7.7 Gestaltung der Außenanlage für den Kindergarten Hopmanns Mühlenweg 7 in Do- Wellinghofen in verschiedenen Bauabschnitten
hier: Vorlage des Grünflächenamtes vom 18.05.2000
8. Stellungnahmen der Verwaltung und sonstige
8.1 Schulbezirksgrenzen / Auslastung der Schulen im Stadtbezirk Hörde
- TOP.6.4, 12.Sitzung der BV- Hörde vom 22.02.2000
hier: 1. Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
2. Schreiben des Herrn C. Bell vom 21.03.2000 - TOP.6.2, 18. Sitzung der BV- Hörde vom 16.05.2000
8.2 Umgestaltung Kumpstraße / Papengasse
hier: Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
8.3 Winter- und Straßendienst im Häuskenweg
- TOP.4.2, 80. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde vom 25.08.98 -
hier: Stellungnahme der Stadtkämmerei vom 08.05.2000
8.4 Rotkreuz- Gemeinschaft Wellinghofen
- TOP.6.4, 15. Sitzung der BV- Hörde vom 21.03.2000 -
hier: Stellungnahme des Liegenschaftsamtes vom 16.05.2000
8.5 Beratungsstelle in der Brücherhof Grundschule- TOP.5.2, 5. Sitzung der BV- Hörde vom 16.11.99 / TOP.8.2, 15. Sitzung der BV- Hörde vom 21.03.2000 -
hier: Stellungnahme des Dezernats 5 (Geschäftsbereich: Soziales, Jugend, Schule, Gesundheit, Sport) vom 10.05.2000
8.6 Zustand der Fahrbahndecke im Bereich Kleine Gildenstraße- TOP.5.1, 12. Sitzung der BV- Hörde vom 16.03.2000 -
hier: Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 16.03.2000
8.7 Busverbindung Hacheneyer Straße
- TOP.6.7, 15. Sitzung der BV- Hörde vom 21.03.2000 -
hier: Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke AG vom 12.05.2000
9. Stellungnahmen der Verwaltung aufgrund von Anfragen
9.1 Fahrbahnabsenkungen in der Faßstraße
- Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 01.03.2000 –
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 16.05.2000
9.2 Situation und Auslastung der Schuldnerberatung im Stadtbezirk- Hörde
- Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 28.04.2000 –
hier: Stellungnahme des Sozialamtes (ohne Datum)
10. Anfragen aus den Bezirksfraktionen
10.1 Kurzzeitpflegeplätze
hier: Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 25.05.2000
10.2 Lagerplätze für explosive Stoffe im Stadtbezirk Hörde
hier: Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 25.05.2000
TOP. 1
- Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Herr Klösel
benannt.
TOP. 2.1
Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.
Weiterhin wies er darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete.
Zu den Tagesordnungspunkten 7.1, 7.2, 7.3, 7.5, 8.1 und 8.2 waren Berichterstatter der Fachverwaltung anwesend.
Der Herr Bezirksvorsteher schlug vor, diese in der Beratung vorzuziehen.
Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.
Des Weiteren bat der Herr Bezirksvorsteher, über seinen Antrag auf Änderung der Tagesordnung und Einfügung des Tagesordnungspunktes 4.8 zu beraten und zu beschließen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Änderung und Einfügung des Tagesordnungspunktes 4.8 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Die Tagesordnung wurde ansonsten so beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
Die Tagesordnung wurde im Anschluß an den Regularien und Protokollgenehmigungen in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP.7.1, TOP.7.3, TOP.7.2, TOP.7.5, TOP.8.1, TOP.8.2, TOP.4.7, TOP.4.1 bis TOP.4.6, TOP.5.1 bis TOP.6.4, TOP.7.4, TOP.7.6, TOP.7.7, TOP.8.3 bis TOP.10.2.
TOP. 2.2
Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.
TOP. 3.1 - Protokollgenehmigung -
Herr Renno, Vorsteher, erklärte, das Protokoll der 18. Sitzung vom 16.05.2000 könnte aus technischen Gründen erst zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hörde zur Genehmigung vorgelegt werden. Eine Einsichtnahme sei bei der Geschäftsführung möglich.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung stellt die Protokollgenehmigung zurück.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
TOP.7.1
Ergebnisse der Entwicklungswerkstatt Phoenix West und weiteres Arbeitsverfahren zur
Entwicklung der Fläche Phoenix West
hier: 1. Vorlage der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund vom 19.05.2000
2. Mündliche Berichterstattung
Beschlussvorschlag:
1)Der Rat und die Bezirksvertretung Hörde begrüßen die Ergebnisse der Entwicklungswerkstatt Phoenix West und danken allen Mitwirkenden aus Bürgerschaft, Wirtschaft und Planung, insbesondere den externen beteiligten, für ihre Mitarbeit und ihr großes Interesse.
2)Der Rat und die Bezirksvertretung Hörde befürworten die Entwicklung des Standortes Phoenix West zu einem modernen Wirtschaftstandort entsprechend dem in der Vorlage dargestelltem Nutzungskonzept. Sie unterstützen erste Investitionsvorhaben Dortmunder Unternehmen sowie das überregionale Interesse der Wirtschaft an diesem Standort.
3)Der Rat und die Bezirksvertretung Hörde begrüßen die Beauftragung der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) seitens der Landesregierung, die Ankaufsverhandlungen zur Aufnahme in den Grundstücksfonds Nordrhein- Westfalen für die Fläche Phönix- West mit der Thyssen Krupp AG (TK) zu beginnen.
4)Der Rat beauftragt die Verwaltung (WBF-DO), das Nutzungskonzept fortzuentwickeln und intensive Akquisition für entsprechende Standortsiedlungen zu betreiben.
5)Der Rat beauftragt die Verwaltung (DEZ.6) in Kooperation mit der ARGE PHOENIX (Arbeitsgemeinschaft Stadt, LEG,TK) auf der Grundlage der im “Korridor” beschriebenen Entwürfe, eine städtebauliche Facherörterung mit dem Ziel durchzuführen, für Phönix West die zentralen Qualitätskriterien eines Zukunftsstandorts NRW zu benennen.
6)Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Entwurf Stege und Partner mit seinen qualitativen Eckpunkten zur Grundlage der weiteren Arbeiten zu machen. Dabei geht der Rat davon aus, dass der Entwurf weitere Optimierungen erfährt und er hierüber unterrichtet wird.
7)Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit den Partnern der bisherigen ARGE PHOENIX auf der Basis des skizzierten Entwicklungsmodells einen Vorschlag für die Gestaltung der Trägerschaft für die künftige Entwicklung des Standortes zu erarbeiten. Die Trägerschaft soll sicherstellen, dass ein Gesamtmodell der Nutzungsstruktur, der städtebaulichen Gestaltung und der Vermarktung für die Gesamtfläche vertraglich zwischen Eigentümer, Stadt und Trägerorganisationen festgelegt wird.
Herr Stadtrat Sierau und Herr Dr. Küpper erläuterten die Ergebnisse der Entwicklungswerkstatt und schilderten die weiteren Arbeitsschritte zur Entwicklung der Fläche Phoenix- West.
Herr Stadtrat Sierau stellte drei Planungsentwürfe vor und beantwortete Fragen aus der Bezirksvertretung Hörde.
Fortsetzung zu TOP.7.1
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund vom 19.05.2000 zu.
Des weiteren nimmt die Bezirksvertretung Hörde die Stellungnahme der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund vom 16.05.2000 sowie die Berichterstattung zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.3
Projekt Bahnhof Hörde
Konkretisierung der Planungsvariante mittels
1. Durchführung eines Gutachterverfahrens und
2. Vergabe einer interdisziplinären Rahmenplanung
hier: 1. Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 25.04.2000
2. Mündliche Berichterstattung
Herr Stadtrat Sierau erläuterte die städtebauliche Gestaltung des Bahnhofs Hörde insbesondere den Neubau der Bezirksverwaltungsstelle und beantwortete die Fragen aus der Bezirksvertretung Hörde.
Herr Dr. Hofmann, CDU-Bezirksfraktion, erläuterte die in der Anlage zu diesem Beschluss aufgeführten 4 Punkte.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 25.04.2000 zu. Des Weiteren nimmt die Bezirksvertretung Hörde die Berichterstattung sowie die Stellungnahme der CDU-Bezirksfraktion, die als Anlage zu diesem Beschluss beigefügt wird, zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.2
Unterstützung für die Stadtbezirke
- Stadtbezirksmarketing -
hier: 1.Vorlage der Bürgerdienste vom 09.05.2000
2.Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt stimmt der im Sachverhalt dargestellten Projektstruktur zu und beschließt vorbehaltlich der Förderzusage des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung, Kultur und Sport des Landes Nordrhein- Westfalen (MASSKS) die Umsetzung des Konzepts “Stadtbezirksmarketing” in der beschriebenen Form.
Herr Klüh, Bürgerdienste, erläuterte an Hand eines Folienvortrags die Vorlage und beantwortete die Fragen aus der Bezirksvertretung.
Nach eingehender Diskussion wurde ein Beschluss mit folgender Änderung gefasst:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage mit folgender Änderung zu:
Punkt 1.4 Phase 3 soll konkretisiert werden mit dem Ziel, dass der Faktor “Besondere Probleme im Stadtbezirk” eine höhere und bedeutendere Gewichtung erhält.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.5
Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan Hö 246 - Benninghofer Mark – gleichzeitig
teilweise Änderung des Bebauungsplanes WE 128
1.Entscheidung über Ergebnisse der Bürgeranhörung
2.Offenlegungsbeschluss VEP Hö 246
3. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil A -
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 26.05.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 26. Mai 2000 mit folgenden Änderungen zu:
1. Punkt 4.3.3 Maß der baulichen Nutzung Gestrichen wird die Ausnahmeregelung, Einliegerwohnungen einzurichten
2. Die geplante Bebauung des Grundstück an der Wittbräucker Strasse wird Bestandteil des VEP Hö 246, so dass die BV- Hörde Mitspracherecht bei einer Zukünftigen Nutzung erhält. Ziel ist es, dass die BV – Hörde Einfluss nehmen kann auf die damit verbundene Mehrbelastung des potenziellen Verkehrs.
Abstimmungsergebnis: mit 15 Stimmen gegen 2 Stimmen so beschlossen.
Anmerkung:
Herr Weber, CDU-Bezirksfraktion, hat sich an der Beratung und Beschlussfassung nicht beteiligt.
TOP.8.1
Schulbezirksgrenzen / Auslastung der Schulen im Stadtbezirk Hörde
- TOP.6.4, 12.Sitzung der BV- Hörde vom 22.02.2000
hier: 1. Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
2. Schreiben des Herrn C. Bell vom 21.03.2000
- TOP.6.2, 18. Sitzung der BV- Hörde vom 16.05.2000
Herr Dallmann, Schulverwaltungsamt, erläuterte das Verwaltungsverfahren zur Änderung der Schulbezirksgrenzen und beantwortete die Fragen aus der Bezirksvertretung Hörde.
Herr Dallmann erklärte, dass anlässlich der Anregungen einiger Eltern mit der Höchstener Grundschule und den angrenzenden Schulen nach den Sommerferien ein Gespräch stattfinden wird, um den Bedarf einer evtl. Grenzänderung festzustellen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, an diesem Gespräch die örtlichen Bezirksvertreter zu beteiligen. Des Weiteren wird der Antrag / Anregung des Herrn Bell mit Schreiben vom 16.05.2000 zunächst zurückgestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.8.2
Umgestaltung Kumpstraße / Papengasse
hier: Mündliche Berichterstattung durch die Fachverwaltung
Herr Finger, Amt für Tiefbau und Straßenverkehr, erläuterte die Umgestaltung Kumpstraße / Papengasse und beantwortete die Fragen aus der Bezirksvertretung Hörde.
Herr Renno, Bezirksvorsteher, erklärte, dass der Verein Stammtisch Schlanke Mathilde e.V. grundsätzlich bemüht sei, Kunstwerke in diesem Bereich aufzustellen.
Es würden Entwürfe eines Dortmunder Künstlers vorliegen, die in diesem Bereich integriert werden sollten.
Herr Renno schlug vor, noch vor der Sommerpause ein Gespräch mit dem Vorstand der Schlanken Mathilde, der Fachverwaltung und der Firma INPRO GmbH durchzuführen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis. Des Weiteren wird vor der Sommerpause ein Gesprächstermin durchgeführt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.4.7
Straßenumbauarbeiten Grundschule Do- Holzen, Heinrich- Pieper-Straße
hier: Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.05.2000
Herr Finger, Amt für Tiefbau und Straßenverkehr, stellte die Umbaumaßnahme, Erweiterung des
Wendehammers, im Bereich der Eintracht- Grundschule, Heinrich-Pieper-Straße, vor. Die Maßnahme sei in der Zeit der Sommerferien vorgesehen um den Schulbetrieb nicht zu gefährden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Umbaumaßnahme sowie die Berichterstattung der Fachverwaltung zustimmend zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.4.1
35. Internationale Kulturtage der Stadt Dortmund- Frankreich in NRW
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Herrn Bezirksvorsteher und ein weiteres Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Abs. 5 GO NW i.V.m. § 18 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Beschlussvorschlag:
1. DringlichkeitsentscheidungDie Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde zu.
2. Genehmigung der Dringlichkeit
Die Bezirksvertretung genehmigt die vorstehende Dringlichkeitsentscheidung.
Beschlussvorschlag:
1. DringlichkeitsentscheidungDie Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Durchführung einer EinwohnerInnen- Versammlung bezüglich der Entwicklung Fläche Phoenix- West zu.
2. Genehmigung der Dringlichkeit
Die Bezirksvertretung genehmigt die vorstehende Dringlichkeitsentscheidung.
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde möge beschließen:
Die Bezirksvertretung Hörde unterstützt die in der Anlage aufgeführten Vereine mit einem Förderungsbetrag in Höhe von je 100, -- DM für das Jahr 2000.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.4.4
Benennung einer neuen Straße in Do- Holzen
(935. projektierte Straße östlich der “Gartenstraße”)
- erneute Beratung / TOP.4.3, 18. Sitzung der BV- Hörde vom 16.05.2000 -
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 17.02.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde überweist die Vorlage aufgrund weiteren Beratungsbedarfes zurück in die Fraktionen und wird hierüber erneut in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hörde (September 2000) beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.4.5
Benennung von neuen Straßen in DO- Holzen westlich der “Kreisstraße”
(Bebauungsplan Hö 243 / 937. – 943. Projektierte Straße)
- erneute Beratung / TOP.4.5, 18. Sitzung der BV- Hörde vom 16.05.2000 -
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.03.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde überweist die Vorlage aufgrund weiteren Beratungsbedarfes zurück in die Fraktionen und wird hierüber erneut in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hörde (September 2000) beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.4.6
Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die
Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und
Gebührensatzung) für das Jahr 2001
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.05.2000
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung DO- Hörde empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2001 zu beschließen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.05.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Anmerkung:
Herr Pfeiffer, SPD-Bezirksfraktion, bittet um Überprüfung, ob die Straße Stenkuhle gewidmet ist.
TOP.4.8
Bereitstellung von Mitteln zur Anschaffung eines Klettergerüstes
“25jähriges Jubiläum der Wichlinghofer Grundschule”
hier: Vorlage des Herrn Bezirksvorstehers (ohne Datum)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage des Herrn Bezirksvorstehers (ohne Datum) zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossenTOP.5.1
Parksituation “Kleine Hermanstraße”
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 18.05.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu überprüfen, durch welche geeigneten Maßnahmen das “Langzeitparken” im Bereich der “Kleinen Hermannstraße” unterbunden werden kann.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 18.05.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.2
“Bürgerhaus” für den Stadtbezirk Hörde
hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 18.05.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Realisierungsmöglichkeit eines “Bürgerhauses” für den Stadtbezirk Do- Hörde zu überprüfen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 18.05.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.5.3
Mütterberatungsstelle in der Brücherhof Grundschule
hier: Antrag der SPD-Bezirksvertretung vom 25.05.2000
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Mütterberatungsstelle umgehend in das Gebäude der Bezirksverwaltungsstelle, Hermannstraße 4-6, 44263 Dortmund, zu verlagern.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt dem Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 25.05.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.1
Jugendfreizeit in Holzen / Höchsten
hier: 1. Schreiben des Herrn Patrick Seier vom 23.04.2000
2. Schreiben des Amtes für Angelegenheiten des Rates und der Bezirksvertretungen
Herr Renno, Bezirksvorsteher, schilderte, die Bildung eines Arbeitskreises unter Beteiligung von Jugendlichen sei zunächst vorgesehen.
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt zunächst das Schreiben des Herrn Seier vom 23.04.2000 zur Kenntnis.
TOP.6.2
Parken vor einer Garagenausfahrt, Bollwerkstraße 31 in Do- Hörde
hier: Schreiben des Herrn Norbert Kozur vom 29.04.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde reicht das Schreiben des Herrn N. Kozur vom 29.04.2000 an die Fachverwaltung mit der Bitte um Überprüfung und Stellungnahme weiter.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.3
Beschilderung “Sporthalle Hörde”
hier: Schreiben des Goethe-Gymnasiums vom 02.05.2000
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, die vorhandenen Ausschilderungen
“Sporthalle Hörde” an der Goymarkstraße, Zillestraße und der Wellinghofer Straße
durch folgende Beschilderung zu ersetzen:
Schulzentrum HördeHauptschule Hörde
Goethe- Gymnasium
Sporthalle Hörde.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde reicht das Schreiben des Goethe- Gymnasiums vom 02.05.2000 an die Fachverwaltung mit der Bitte um Überprüfung und Stellungnahme weiter.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.6.4
Bushaltestelle “Am Papenkamp”
- siehe TOP. 6.1/ 72. Sitzung vom 17.03.1998; TOP.8.3 / 82. Sitzung der BV- Hörde 22.09.98 -
hier: Schreiben des Heinz-Joachim Baginski vom 06.05.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde überweist das Schreiben des Herrn Baginski aufgrund weiteren Beratungsbedarfes zunächst zurück in die Fraktionen und wird hierüber erneut in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hörde beraten. Des Weiteren wird die Situation vor Ort in Augenschein genommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.4
Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen
1. Bewilligungen des Jahresförderungsprogramms 1999
2. Stand des Bewilligungsverfahrens zum Jahresförderungsprogramm 2000
3. Das Jahresförderungsprogramm 2001
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 08.05.2000
Herr Pfeiffer merkte zu Punkt 4, Seite Lfd. Nr.5, der Vorlage “Personalkosten Werk- und Begegnungszentrum” an, dass für diese BAT III - Stelle keine Stelleninhaltsbeschreibung vorliegt.
Beschluss:
Die BV- Hörde stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 08. Mai 2000 mit einer Ergänzung zu:
Bezüglich des o.g. Punktes der Vorlage, BAT III – Stelle des WBZ müssen die genauen Stelleninhalte beschrieben und geklärt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.6
Zoo Dortmund
A. Errichtung eines Urwaldhauses für Menschenaffen (Primatenhaus)
B. Räumliche Erweiterung im Rahmen der Zoo-Entwicklungsplanung
hier: Vorlage des Grünflächenamtes vom 28.02.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde schließt sich dem Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 17.05.2000 an.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.7.7
Gestaltung der Außenanlage für den Kindergarten Hopmanns Mühlenweg 7 in Do- Wellinghofen in
verschiedenen Bauabschnitten
hier: Vorlage des Grünflächenamtes vom 18.05.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde stimmt der Vorlage Grünflächenamtes vom 18.05.2000 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.8.3
Winter- und Straßendienst im Häuskenweg
- TOP.4.2, 80. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund- Hörde vom 25.08.98 -
hier: Stellungnahme der Stadtkämmerei vom 08.05.2000
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt zunächst die Stellungnahme der Stadtkämmerei vom 08.05.2000 zur Kenntnis und wird diesbezüglich ein Gespräch mit der Fachverwaltung durchführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP.8.4
Rotkreuz- Gemeinschaft Wellinghofen
- TOP.6.4, 15. Sitzung der BV- Hörde vom 21.03.2000 -
hier: Stellungnahme des Liegenschaftsamtes vom 16.05.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Liegenschaftsamtes vom 16.05.2000 zur Kenntnis.
TOP.8.5
Beratungsstelle in der Brücherhof Grundschule
- TOP.5.2, 5. Sitzung der BV- Hörde vom 16.11.99 / TOP.8.2, 15. Sitzung der BV- Hörde vom 21.03.2000 -
hier: Stellungnahme des Dezernats 5 (Geschäftsbereich: Soziales, Jugend, Schule, Gesundheit, Sport) vom 10.05.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Dezernates 5 vom 21.03.2000 zur Kenntnis.
TOP.8.6
Zustand der Fahrbahndecke im Bereich Kleine Gildenstraße
- TOP.5.1, 12. Sitzung der BV- Hörde vom 16.03.2000 –
hier: Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 16.03.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 16.03.2000 zur Kenntnis.
TOP.8.7
Busverbindung Hacheneyer Straße
- TOP.6.7, 15. Sitzung der BV- Hörde vom 21.03.2000 -
hier: Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke AG vom 12.05.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke AG vom 12.05.2000 zur Kenntnis.
TOP.9.1
Fahrbahnabsenkungen in der Faßstraße
- Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 01.03.2000 –
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 16.05.2000
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 16.05.2000 zur Kenntnis.
TOP.9.2
Situation und Auslastung der Schuldnerberatung im Stadtbezirk- Hörde
- Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 28.04.2000 –
hier: Stellungnahme des Sozialamtes (ohne Datum)
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Stellungnahme des Sozialamtes (ohne Datum) zur Kenntnis.
TOP.10.1
Kurzzeitpflegeplätze
hier: Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 25.05.2000
Es wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, wie viele Kurzzeitpflegeplätze in Dortmund, insbesondere im Stadtbezirk Hörde verfügbar sind und wie hoch der Bedarf an zusätzlichen Plätzen geschätzt wird.
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 25.05.2000 zur Kenntnis.
TOP.10.2
Lagerplätze für explosive Stoffe im Stadtbezirk Hörde
hier: Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 25.05.2000
Es wird um Beantwortung folgender Frage gebeten:
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, wo im Stadtbezirk Hörde Lagerplätze für Explosivstoffe bestehen und wie ggf. die Sicherheit gewährleistet ist (Rettungspläne, u.s.w.)
Die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde nimmt die Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 25.05.2000 zur Kenntnis
Renno Klösel Spangenberg
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer